Kundmachungen zu Bundesgesetzen, Staatsverträgen und Verordnungen.
Staatsembleme und amtliche Prüfungs- und Gewährzeichen der Argentinischen Republik
Kundmachung
Wappen, Flaggen, Staatsembleme und amtliche Prüfungs- und Gewährzeichen der Republik Island
Zwei amtliche Prüfungs- und Gewährzeichen der Republik Kasachstan
Inkraftsetzung deutscher Rechtsvorschriften in den Gemeinden Mittelberg und Jungholz
Zeichen und Siegel, Bezeichnung und Abkürzung der Bezeichnung der Weltorganisation für geistiges Eigentum in arabischer Schrift
Name und abgekürzter Name (jeweils in Englisch, Französisch, Spanisch, Russisch, Arabisch und Japanisch) sowie Emblem und Siegel der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation
Neues Emblem der Internationalen Organisation für Fernmeldesatelliten (INTELSAT)
Bezeichnungen, Abkürzung der Bezeichnungen und Emblem der Internationalen Organisation für Fernmeldesatelliten (INTELSAT)
Betragsgrenzen (Bund und Länder) nach der Vereinbarung über einen Konsultationsmechanismus für das Jahr 2025
Geltungsbereich des Übereinkommens über die Internationale Fernmeldesatellitenorganisation „INTELSAT“ und des Betriebsübereinkommens über die Internationale Fernmeldesatellitenorganisation „INTELSAT“
Kündigung des Handels- und Zahlungsabkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Argentinien
Kündigung der Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich und dem Bundessekretariat für Außenhandel der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die Anerkennung von Bescheinigungen der Wirtschaftskammern Jugoslawiens in Ursprungszeugnissen, die für die Anwendung der Vorzugszölle nach dem österreichischen Präferenzzollgesetz erforderlich sind
Kündigung des Handels- und Zahlungsabkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Tunesien
Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über Jute und Juteprodukte 1982
Geltungsbereich des Zollabkommens über Erleichterungen für die Einfuhr von Waren, die auf Ausstellungen, Messen, Kongressen oder ähnlichen Veranstaltungen ausgestellt oder verwendet werden sollen
Ausdehnung des Geltungsbereiches des Zollabkommens über Erleichterungen für die Einfuhr von Waren, die auf Ausstellungen, Messen, Kongressen oder ähnlichen Veranstaltungen ausgestellt oder verwendet werden sollen
Flagge der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation
Inkrafttreten und Geltungsbereich des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für Fabrik- oder Handelsmarken
Feststellung des Verfassungsgerichtshofes, daß Art. I Z 2 ex 02.02 B lit. a der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 25. Juli 1984 sowie des Punktes 4 erster Satz der Geschäftsordnung des Beirates gemäß § 10 des Bundesgesetzes über die Erhebung eines Importausgleiches bei der Einfuhr von Erzeugnissen der Geflügelwirtschaft, gesetzwidrig waren
Aufhebung diverser Bestimmungen von Verordnungen über den Importausgleich für bestimmte Erzeugnisse der Geflügelwirtschaft durch den Verfassungsgerichtshof
Kündigung des Abkommens zwischen dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich und der Republik Ruanda über die Anerkennung von Zeugnissen über den Ursprung und die handwerkliche Herstellung von Waren zum Zwecke der zollfreien oder zollermäßigten Einfuhr nach Österreich
Weitere Ratifikationen und Beitritte zum Zollabkommen über die vorübergehende Einfuhr privater Straßenfahrzeuge.
Beendigung der pragmatischen Weiteranwendung des Abkommens zwischen dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich einerseits und dem Bundessekretariat für Außenhandel der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien andererseits über die Anerkennung von Zeugnissen über den Ursprung und die handwerkliche Herstellung von Waren für Zwecke der zollfreien oder zollermäßigten Einfuhr nach Österreich im Verhältnis zur „Bundesrepublik Jugoslawien“ (Serbien und Montenegro)
Aufhebung von Rechtsvorschriften der Österreichischen Notariatskammer und der Notariatskammer für Steiermark durch den Verfassungsgerichtshof
Aufhebung einer Bestimmung einer Verordnung über den Importausgleich für bestimmte Erzeugnisse der Geflügelwirtschaft durch den Verfassungsgerichtshof
Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Schweden über Soziale Sicherheit
Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens betreffend die an Verfahren vor der Europäischen Kommission und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte teilnehmenden Personen
VfGH-Ausspruch, dass die „Verordnung eines Platzverbotes“ der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 27. März 2024 gesetzwidrig war
Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes in der Zahl E 4624/2024-15 gemäß § 86a Abs. 2 VfGG
Beschluss des Verfassungsgerichtshofes in der Zahl E 4624/2024-11 gemäß § 86a Abs. 2 VfGG
Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes in dem zur Zl. Ra 2020/17/0013 anhängigen Verfahren gemäß § 38a VwGG
Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes in den zu den Zahlen E 945/2016, E 947/2016 und E 1054/2016 anhängigen Verfahren gemäß § 86a VfGG
Beschluss des Verfassungsgerichtshofes in den zu den Zahlen E 945/2016, E 947/2016 und E 1054/2016 anhängigen Verfahren gemäß § 86a VfGG
