Der Umgang mit Tabakwaren und verwandten Produkten, wie Snus und Nikotinbeuteln, ist ein zentrales Thema der Gesundheitspolitik in Österreich. Besonders Jugendliche sollen dabei geschützt werden.
In diesem Blog-Post befassen wir uns zunächst mit dem Unterschied zwischen Snus und Nikotinbeuteln. Anschließend werfen wir einen Blick auf die gesetzlichen Rahmenbedingungen in Österreich – mit einem näheren Blick auf Wien.
Snus vs. Nikotinbeutel
Nikotinbeutel enthalten keinen Tabak sondern Nikotinsalze, gewonnen von einer Tabakpflanze. Snus besteht aus feingemahlenem Tabak, Nikotinbeutel sind also tabakfreie Snusbeutel.
Dieser Unterschied bewirkt, dass Snus unter den Begriff
“Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse oder Nachahmerprodukte von Tabakwaren”
fällt, während Nikotinbeutel es nicht tun.
Tabakfreie Nikotinbeutel fallen hingegen unter die Kategorie der “sonstigen Rausch- und Suchtmittel, die geeignet sind, rauschähnliche Zustände, Abhängigkeit, Betäubung oder physische oder psychische Erregungszustände hervorzurufen”.
⛔Der Erwerb, Besitz und Konsum, dieser sonstigen Rausch- und Suchtmittel, ist Jugendlichen laut allen Jugendschutzgesetzen untersagt.
Jedes Bundesland hat sein eigenes Jugendschutzgesetz, welches sich im Großen und Ganzen ähnelt.
Unterschiede liegen z.B. in der Höhe von Sanktionen für solche Übertretungen. Ob der Verstoß von einer jugendlichen (<18) oder einer erwachsenen Person (≥18) begangen wurde, spielt dabei eine wesentliche Rolle.
Ein näherer Blick auf Wien…
Jugendliche (<18), die gegen diese Vorschriften verstoßen, drohen eine Geldstrafe von bis zu 200 Euro, gemäß §12 Abs 4 Z 2 des Wiener Jugendschutzgesetzes. Zusätzlich kann eine Teilnahme an einem Beratungs- und Informationsgespräch beim zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträger angeordnet werden.
Bei Erwachsenen (≥18) sieht das Strafmaß bei einem Verstoß ohne Gewinnabsicht eine Geldstrafe von bis zu 700 Euro oder eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Tagen vor gemäß §12 Abs 3 des Wiener Jugendschutzgesetzes. Verstoßen Erwachsene gegen diese Vorschriften mit Gewinnabsicht, droht, gemäß §12 Abs 2 des Wiener Jugendschutzgesetzes, eine Geldstrafe bis zu 15.000€ oder eine Freiheitsstrafe bis zu 6 Woche.
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