RS0041530 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: [1] Die Revisionsrekurswerberin ist Eigentümerin einer Liegenschaft unter anderem mit den Grundstücken 110/11 und 159/1. [2] Der Magistrat der L* teilte dem Erstgericht schriftlich mit, hinsichtlich einer Teilfläche von 54 m² des Grundstücks Nr 110/11 und einer Teilfläche von 125 m² …

[7] Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zur Klarstellung der Rechtslage zulässig. Er ist aber nicht berechtigt. [8] 1. Der behauptete Nichtigkeitsgrund liegt nicht vor. Die Ausfertigung der Rekursentscheidung nennt – der Geschäftsverteilung des Rekursgerichts entspr…

1. Die Ausfertigung des Beschlusses vom 25. 6. 2020 wird dahin berichtigt, dass der Spruch lautet: „Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).“ 2. Die Beantwortung der außerordentlichen Revision und die …

1. Abweichungen zwischen der Urschrift und der Ausfertigung der gerichtlichen Entscheidung sind durch Berichtigung der Ausfertigung zu beseitigen (RS0041530 [T2], RS0041601 [T1]). Die Berichtigung der von der Urschrift abweichenden Ausfertigung kann dadurch erfolgen, dass den Parteien die mit der Ur…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht stellte mit seinem Beschluss fest, dass an der Bewohnerin vorgenommene freiheitsbeschränkende Maßnahmen, nämlich das Verbringen ins Bett und das Anbringen von Seitenteilen am Bett, unzulässig waren. Das Rekursgericht gab dem dagegen erhobenen Rekurs des Einrichtungsleiter…

Der vom Verein erhobene Revisionsrekurs ist unzulässig. 1. Abweichungen zwischen der Urschrift und der Ausfertigung der gerichtlichen Entscheidung sind durch Berichtigung der Ausfertigung zu beseitigen (RIS Justiz RS0041530 [T2], RS0041601 [T1]). Die Berichtigung der von der Urschrift abweichenden …

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und die Rechtssache zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Das Erstgericht wies mit seinem Urteil das Klagebegehren zur Gänze ab. Die den Parteien zugestellten Urteilsausfertigungen wichen allerdings von der im Akt erliegenden, vom Erstrichter unterfertigten Urschrift des Urteils in mehrfacher Hinsicht gravierend ab. Unter anderem wurde nach dem…

Der Rekurs ist gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässig; er ist auch berechtigt. I. Von einem sogenannten Nichturteil (zum Begriff: Rechberger 4 ZPO, Vor § 390 Rz 38) - gegen eine derartige „Nichtentscheidung“ kann kein Rechtsmittel erhoben werden (RIS Justiz RS0041902) kann hier keine Rede sein: Das Er…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung über die Berufung der beklagten Parteien unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind w…

B e g r ü n d u n g : Die Klägerin begehrte nach einem Verkehrsunfall von den beklagten Parteien Schadenersatz in Höhe von zuletzt 5.722,76 EUR sA. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren im Umfang von 4.450 EUR sA statt und wies das (unbezifferte) Mehrbegehren ab. Im Rahmen seiner rechtlichen Beurt…

Der Rekurs ist zulässig, weil gegen den Beschluss, mit dem das Berufungsgericht eine Berufung aus formellen Gründen zurückweist, gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO der Rekurs ohne Rücksicht auf den Wert des Entscheidungsgegenstands und auf das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 502 Ab…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Am 24. 6. 2003 verstarb Andrä S***** ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung. Die anschließende Todfallsaufnahme führte zum Ergebnis, dass der Wert des Nachlassvermögens die Grenze des § 72 AußStrG 1854 nicht erreicht. Daraufhin sprach das Erstgericht mit Beschluss vom 10. 9. 2…

Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: 1.1. Nach § 205 AußStrG 2003 sind die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes auf Verlassenschaftsverfahren anzuwenden, die nach dem 31. 12. 2004 erstmals bei Gericht oder beim Gerichtskommissär anhängig gemacht wurden, sofern sie nicht schon früher eingeleitet …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Beklagte hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Mit der am 3.6.1993 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrt die Klägerin S 529.760,70 sA an Entgelt für der Beklagten erbrachte Lieferungen und Leistungen. Das Erstgericht stellte der Beklagten die Klage zu und trug ihr auf, binnen 14 Tagen eine Klagebeantwortung einzubringen. Da i…

Der Rekurs ist zulässig (§ 519 Abs 1 Z 1 ZPO); er ist aber nicht berechtigt. Die Beklagte weist darauf hin, daß sie ein mit 10.9.1993 datiertes und vom Richter des Landesgerichtes Leoben Dr.Wolfgang K***** unterzeichnetes Versäumungsurteil zugestellt erhalten hat, aus dem für sie in keiner Weise …

Die Revision wird, soweit sie Nichtigkeit geltend macht, verworfen. 2.) zu Recht erkannt: Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die klagende Partei hat den Beklagten die mit S 6.153,02 bestimmte…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrt für die Vermittlung eines Pachtvertrages an Provision S 53.100 (S 45.000 zuzüglich 18 % Umsatzsteuer) abzüglich von drei von den Beklagten geleisteten Teilzahlungen a S 10.000, somit S 23.100. Die Beklagten beantragten die Abweisung des Klagebegehren…

Die Revision ist berechtigt. Zur Revision wegen Nichtigkeit: In der Urschrift und den Ausfertigungen des Urteiles des Berufungsgerichtes sind im Kopf Dr. P*** als Vorsitzender sowie Dr. P*** und Dr. K*** als weitere Richter angeführt. Die Urschrift ist von Dr. P*** unterfertigt. Auf den Ausfertigung…