§ 1295 1) von dem Schaden aus Verschulden; — ABGB

2Ob255/52—OGH Entscheidung

02. April 1952

…die schon nach ihren natürlichen, für jedermann leicht erkennbaren Folgen geeignet war, einen Unfall der prozeßgegenständlichen Art herbeizuführen. Der Erstbeklagte haftet darum sowohl nach § 1295 ABGB. wie auch nach § 1311 ABGB., nicht aber nach § 1315 ABGB. und noch weniger kraft der sogenannten erweiterten Haftung von Unternehmern gefährlicher Betriebe.…

1Ob548/54—OGH Entscheidung

07. Juli 1954

…Gegenforderung aus dem Titel des Anspruches auf Reingewinn für das Jahr 1952. Diesbezüglich wird Mangel der Fälligkeit geltend gemacht und mit der Bestimmung des § 1295 Abs. 2 ABGB. begrundet. Es sei unstatthaft, daß der Hauptschuldner vom Bürgen die Zahlung einer Schuld begehre, welche dessen einzige Sicherheit darstelle, falls er aus der Bürgschaft in…

6Ob141/64—OGH Entscheidung

15. Oktober 1964

…Kläger wegen dieses Vorfalles Schadenersatzansprüche gegen den Beklagten unter ausdrücklicher Berufung auf die Bestimmungen des § 1318 ABGB. und der allgemeinen Schadenersatznormen der §§ 1295 ff. ABGB. geltend. Das Erstgericht verneinte zwar eine Haftung des Beklagten nach den allgemeinen Schadenersatzbestimmungen der §§ 1295 ff. ABGB., vertrat aber die Auffassung, daß unter…

1Ob251/52—OGH Entscheidung

26. März 1952

…bedeutungslos, weil hier nur § 1296 ABGB. gelte; dies trifft aber deshalb nicht zu, weil sich gegenüber den Bestimmungen des § 1296 wie auch § 1295 ABGB. die Vorschrift des § 908 ABGB. über das Angeld als Spezialnorm darstellt. Wenn die Revision über die Auswirkungen dieser Gesetzesstelle dadurch hinwegkommen will, daß sie…

1Ob626/52—OGH Entscheidung

06. August 1952

…die Einsicht wegen Streites zwischen den Parteien und nicht wegen ihrer sachlichen Beendigung verwehrt wurde. Ihre Grenze findet die Belegeinsicht jedenfalls in der Schikane (§ 1295 Abs. 2 ABGB.). In dieser Beziehung wäre aber Sache der Beklagten gewesen, Umstände zu behaupten und darzutun, die das Verlangen des Klägers als schikanös erkennen lassen. Dies ist…

2Ob760/50—OGH Entscheidung

29. November 1950

…des Erstbeklagten und dem dem Verletzten Franz M. zugefügten Schaden ein kausaler Zusammenhang besteht. Hieraus ergibt sich die Verbindlichkeit des Erstbeklagten zum Schadenersatz (§§ 1295 ff. ABGB.). Die Revision bekämpft ferner die Rechtsauffassung des Berufungsgerichtes, daß das Handeln des verletzten Franz M., selbst wenn er auf der Holzladung saß, nicht unzweckmäßig gewesen…

5Ob543/81—OGH Entscheidung

31. März 1981

…dem Titel des Schadenersatzes. Die Beklagte habe aber keinen Schadenersatzanspruch gegen die Klägerin eingewendet. Ein solcher Schadenersatzanspruch der Beklagten gegen die Klägerin würde gemäß § 1295 ABGB ein schuldhaftes Verhalten der Klägerin, das den Schaden verursacht hat, voraussetzen. Auch diesbezüglich habe die Beklagte nichts behauptet. Die Klägerin sei allerdings verpflichtet gewesen, den…

Klage einer Büroangestellten wegen Mobbing und vorzeitigem Austritt aus dem Dienstverhältnis—OGH Entscheidung

9ObA1/25z29. April 2025

… 1948 als auch der geltend gemachte Schadenersatzanspruch und die begehrte Feststellung der Haftung für weitere Schäden setzten ein Verschulden des Beklagten voraus (§ 1295 ABGB). Unabhängig von der Frage, ob die Klägerin das Dienstverhältnis berechtigt vorzeitig aufgelöst habe oder nicht, treffe den Beklagten aber kein Verschulden am vorzeitigen Austritt der…

3Ob18/50—OGH Entscheidung

11. Januar 1950

…gebunden ist, abweicht, kann es keine Beachtung finden; aus diesem Gründe gehen auch die Ausführungen der Revision, soweit sie sich auf die Bestimmung des § 1295 Abs. 2 ABGB. beziehen, ins Leere.…

2Ob71/55—OGH Entscheidung

02. März 1955

…dem Zweitbeklagten als seinem Geschäftsherrn bestehen müsse. Denn der Drittbeklagte wird nicht aus einer schuldrechtlichen Verpflichtung heraus in Anspruch genommen, und seine unmittelbare, auf § 1295 ABGB. beruhende Haftung erstreckt sich nicht notwendig auf seinen Geschäftsherrn. Bei der Prüfung der Anwendbarkeit des Reichshaftpflichtgesetzes zur Begründung des gegen die zweitbeklagte Partei gerichteten Begehrens…

2Ob344/70—OGH Entscheidung

12. November 1970

…Abs 1 Z 10 und 11 StVO 1960 liegt, sondern auf einem Hauszugang. Der Beklagte haftet schon nach den allgemeinen Grundsätzen des Schadenersatzrechtes gemäß § 1295 Abs 1 ABGB. Lehre und Rechtsprechung stimmen darin überein, daß jeden, der auf einem ihm gehörigen oder seiner Verfügung unterstehenden Grund und Boden einen Verkehr für Menschen eröffnet…

Schadenersatzklage wegen unzulässiger Abschalteinrichtung in Audi A4 mit Dieselmotor EA189—OGH Entscheidung

9Ob83/24g23. Oktober 2024

…einem Fall wie hier – in dem nicht der Fahrzeughersteller aufgrund einer Verletzung von Schutzgesetzen, sondern der Motorenhersteller nach § 874 und § 1295 Abs 2 ABGB in Anspruch genommen wird – nach der relativen Berechnungsmethode zu erfolgen (10 Ob 31/23s Rz 51; 9 Ob 18…

4Ob623/75—OGH Entscheidung

21. Oktober 1975

…Erfolg gestützt werden. Dem Revisionswerber ist jedoch zuzugeben, daß sein Anspruch - auf der Grundlage der erstgerichtlichen Feststellungen - schon nach den allgemeinen Schadenersatzbestimmungen der §§ 1295 ff. ABGB berechtigt ist. Hiebei ist zunächst davon auszugehen, daß die Beseitigung des Kraftfahrzeuges des Klägers durch die drei Arbeitnehmer der beklagten Partei rechtswidrig und schuldhaft war…

7Ob193/11z—OGH Entscheidung

21. Dezember 2011

…RS0043338 [T11, T17, T20]; RS0043573 [T29, T31, T33, T36, T40, T43]). 2. Der von den Vorinstanzen auch auf die allgemeinen schadenersatzrechtlichen Grundsätze (§ 1295 Abs 1 ABGB) gestützten Haftung halten die Beklagten lediglich entgegen, die festgestellten Fakten würden ihre Haftung für Niederschlagswasser nicht begründen und Niederschlagswässer seien höhere Gewalt. Damit entfernen sie…

Klage wegen unzulässiger Abschalteinrichtung in einem Audi A4 2,0 TDI—OGH Entscheidung

7Ob192/24x18. Dezember 2024

…als die Fahrzeugherstellerin zu 100 % im Eigentum der Beklagten stehe. Im Übrigen stütze der Kläger seine Ansprüche auf § 874 ABGB, § 1295 ABGB iVm § 146 StGB, § 1 Abs 1 UWG, Garantie sowie listige Irreführung gemäß §§ 870 ff ABGB. Der…

5Ob76/74—OGH Entscheidung

03. April 1974

…verursacht haben, für den sie nach der Sachlage, würden sie nicht dem Personenkreis des § 1308 ABGB angehören, nach den allgemeinen Bestimmungen der §§ 1295 ff. ABGB haften würden. Es kommen daher die Sonderbestimmungen der §§ 1308 ff. ABGB in Frage. Nach der gegebenen Sachlage liegt ein Haftungsausschluß nach § 1308…

6Ob217/60—OGH Entscheidung

14. Dezember 1960

…beachtet, daß das Erfordernis des ursächlichen Zusammenhanges zwischen dem schädigenden Ereignis, insbesondere wenn es in Unterlassungen bestehen solle, und dem Schaden im Sinne des § 1295 ABGB. nicht überspannt werden dürfe. Die Haftung werde zu bejahen sein, wenn überwiegende Gründe dafür vorlägen, daß der Schaden durch ein Verhalten des in Anspruch Genommenen…

3Ob455/50—OGH Entscheidung

03. November 1950

…Beklagten als Prozeßpartei gegenüberstand und sich der dort geltend gemachte Anspruch nicht auf die Bestimmungen des § 1542 RVO., sondern auf die der §§ 1295 ff. ABGB. stützte. Das Urteil im Schadenersatzprozeß des Josef K. hat somit keine Rechtskraftwirkung für das gegenständliche Verfahren. Abgesehen davon kann eine Änderung in den Erwerbsverhältnissen, die…

1Ob748/83—OGH Entscheidung

14. Dezember 1983

…das Prozeßgericht die Ursächlichkeit der Abbrucharbeiten für die Schäden als erwiesen an; während aber dieses Gericht in den beiden erstgenannten Verfahren die Ersatzpflicht auf § 1295 ABGB grundete, stützte das KG L als Berufungsgericht die Verpflichtung des Klägers zum Schadenersatz an eine verschuldensunabhängige Haftungsübernahme gegenüber den Nachbarn vor Arbeitsbeginn und die nachbarrechtliche…

4Ob511/83—OGH Entscheidung

21. Februar 1984

…gestützt; er hat aber weder dort noch im weiteren Verlauf des Verfahrens irgendein schuldhaftes Verhalten der beklagten Partei behauptet, das eine Schadenersatzpflicht nach §§ 1295 ff. ABGB zur Folge haben könnte. Die Vorinstanzen sind daher auf diese Frage mit Recht nicht weiter eingegangen.…

1Ob323/50—OGH Entscheidung

15. November 1950

…§ 391 StG., daß er hiebei jene Sorgfalt anzuwenden verpflichtet ist, die eine Gefährdung des Übernehmers ausschließt. Eine Verletzung dieser Sorgfaltspflicht ist als Verschulden (§ 1295 ABGB.) zuzurechnen. Erst die genaueste Feststellung der Umstände, die den gegenständlichen Unfall verursachten, insbesondere der für den Kläger bestehenden Möglichkeit, den Ochsen bei der Verrichtung der…

5Ob680/81—OGH Entscheidung

13. Oktober 1981

…durch die beharrliche Verweigerung der Zeugenaussage bewiesen worden sei, auch ein Verschulden. Der Schadenersatzanspruch des Klägers gegenüber dem Beklagten bestehe mithin nach §§ 1294, 1295 Abs. 1 ABGB zu Recht. Was insbesondere die Detektivkosten anlange, so könne die Entscheidung des OGH 1 Ob 145/71 (JBl. 1972, 210) auch auf den vorliegenden Fall…

1Ob168/12f—OGH Entscheidung

13. Dezember 2012

…Handelnden verfolgten eigenen Interessen und den beeinträchtigten Interessen des anderen ein krasses Missverhältnis besteht (RIS Justiz RS0026265; Karner in Koziol/Bydlinski/Bollenberger ³ § 1295 ABGB Rz 22). Im Allgemeinen geben selbst relativ geringe Zweifel am Rechtsmissbrauch zugunsten des Rechtsausübenden den Ausschlag, weil diesem grundsätzlich zugestanden werden kann, dass er…

3Ob331/50—OGH Entscheidung

03. November 1950

…verschuldeten seelischen Schmerzen nicht zustehe. Es ist aber auch die Ansicht der Revision verfehlt, daß der Anspruch auf Schmerzengeld aus der allgemeinen Bestimmung des § 1295 ABGB. abgeleitet werden könne. Zur Widerlegung dieser Ansicht genügt es, auf die Entscheidung SZ. XVI/223 und die dort bezogene Rechtsprechung zu verweisen, nach welcher der…

2Ob218/77—OGH Entscheidung

15. Dezember 1977

…SZ 50/164 Kein Übergang von nach § 1295 ff. ABGB zustehenden Schadenersatzansprüchen nach § 52 oö. Sozialhilfegesetz an die Erbringer von Fürsorgeleistungen OGH 15. Dezember 1977, 2 Ob 218, 219/77 (OLG Wien 4 R…

4Ob31/63—OGH Entscheidung

30. Juli 1963

…ein Materialfehler konnte nicht festgestellt werden. In rechtlicher Würdigung dieses Sachverhaltes führte das Berufungsgericht aus: Der Beklagte sei auf Grund der Bestimmungen der §§ 1295 ff. ABGB. zum Ersatz des gesamten Schadens, den der Kläger erlitten habe, verpflichtet. In analoger Anwendung des § 1319 ABGB. müsse angenommen werden, daß der Absturz des…

8ObA76/12b—OGH Entscheidung

24. Januar 2013

…Grund der Kündigung habe in den massiven finanziellen Problemen des Unternehmens bestanden. Das Erstgericht wies das Feststellungsbegehren ab. Ein Schadenersatzanspruch der Klägerin gemäß § 1295 ABGB komme mangels eines rechtswidrigen Verhaltens der Beklagten nicht in Betracht. Ersatz- bzw Schadenersatzansprüche für den Verlust des Arbeitsverhältnisses seien nicht Gegenstand der Bestimmung des §…

5Ob178/24y—OGH Entscheidung

18. Dezember 2024

… 2020 Zug um Zug gegen Rückgabe des PKW und wies das Mehrbegehren ab. Die Beklagte hafte als Motorenhersteller nach § 874, § 1295 Abs 2 ABGB für die arglistige Irreführung des Klägers, der sich aber ein Benützungsentgelt für den Gebrauchsnutzen abziehen lassen müsse, das nach der Formel „tatsächlicher Kaufpreis x…

2Ob5/79—OGH Entscheidung

13. März 1979

…daß jeder, der eine Gefahrenquelle schafft, die notwendigen Vorkehrungen zur Abwendung der daraus drohenden Gefahren zu treffen hat (vgl. Entscheidungen Nr. 16 e zu § 1295 ABGB in MGA [30]), soweit eine solche Gefahrenquelle für ihn bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt erkennbar ist (JBl. 1967, 34). Ob diese letztere Voraussetzung erfüllt ist…

1Ob177/59—OGH Entscheidung

30. September 1959

…Ersitzung erworben habe, sei dem Beklagten der Beweis nicht gelungen. Der Beklagte habe durch die festgestellten Handlungen den Kläger geschädigt, so daß dieser gemäß § 1295 ABGB. den Ersatz des Schadens zu begehren berechtigt sei. Der Beklagte habe vom Juni 1955 bis Dezember 1956 eigenmächtig und rechtswidrig Sand, Schotter, Steine und Anschüttungsmaterial…

2Ob271/05z—OGH Entscheidung

12. Juni 2006

…habe noch nicht dessen Ablieferung bewirkt. Den Beklagten treffe daher die Obhutshaftung gemäß Art 17 CMR. Jedenfalls aber hafte er deliktisch nach den §§ 1295 ff ABGB, weil er den Sattelschlepper sorgfaltswidrig in Bewegung gesetzt habe, ohne das bereits entsicherte Ladegut neuerlich zu fixieren. Der Beklagte habe die Verzurrung selbst gelöst und…

2Ob218/58—OGH Entscheidung

25. Juni 1958

…die Untergerichte ohne Rechtsirrtum angenommen. Wenn auch der Erstbeklagte im Zeitpunkt des Unfalls nicht Besorgungsgehilfe des Zweitbeklagten war, wäre eine Haftung des Zweitbeklagten gemäß § 1295 ABGB. für ein Verschulden bei der Auswahl des Erstbeklagten als Fahrer seines LKWs. aber grundsätzlich nicht ausgeschlossen. Insofern die Revision in diesem Zusammenhange dartun will, daß…

2Ob68/13h—OGH Entscheidung

25. April 2013

…Fußgängerübergang von links Kraftfahrzeuge oder Straßenbahnen nähern könnten, und hätte diesen Fahrzeugen die Überquerung der Kreuzung gestatten müssen. Sie habe daher sorglos iSd § 1295 Abs 1, § 1304 ABGB gehandelt, indem sie den Fußgängerübergang betreten habe, ohne dem Querverkehr ausreichend Beachtung zu schenken. Die Straßenbahnfahrerin sei bei Grünlicht in die Kreuzung eingefahren. Ungeachtet des…

6Ob521/81—OGH Entscheidung

27. August 1981

…1313a ABGB) bedient hat, ein rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten anzulasten ist. Nur dann käme gemäß § 932 Abs. 1 letzter Satz und den §§ 1295 ff. ABGB eine Schadenersatzpflicht gegenüber dem Kläger in Betracht. Dabei ist zu berücksichtigen, daß die Beklagte als Händlerin dem Kläger bloß für die Erfüllung der sie als…

1Ob793/53—OGH Entscheidung

02. Mai 1956

…aber außer Streit, daß den Beklagten bei der Herstellung des Filmes weder die Person des Klägers noch seine privaten Verhältnisse irgendwie bekannt gewesen seien. § 1295 Abs. 2 ABGB. setze jedoch böse Absicht voraus, die schon im Zeitpunkt der Herstellung des Filmes vorhanden gewesen sein müßte. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision des Klägers…

6Ob202/64—OGH Entscheidung

18. November 1964

…der Sache selbst liege eine klare Verletzung der Pflichten der Beklagten nach § 408 HGB. vor, weshalb sie für den dadurch entstandenen Schaden nach § 1295 ABGB. hafte. Es erweise sich daher das der Höhe nach unbestrittene Schadenersatzbegehren als begrundet. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der beklagten Partei nicht Folge. Aus…

1Ob455/57—OGH Entscheidung

08. Januar 1958

…§ 1294 ABGB.) verpflichtet zum Schadenersatz, auch wenn der Schaden durch Übertretung einer Vertragspflicht und wissentliche Beteiligung an ihr durch einen Dritten verursacht wurde (§ 1295 ABGB.; SZ. XIX 205).…

7Ob216/11g—OGH Entscheidung

21. Dezember 2011

…vom dispositiven Recht. Als gesetzliches Leitbild, mit dem die Rechtsposition des Versicherungsnehmers zu vergleichen sei, ziehe das Erstgericht die Normen des Schadenersatzrechts (§§ 1295 ff ABGB) heran. Die dispositiven Regeln des Schadenersatzrechts hätten jedoch nur so weit Geltung, als sie nicht durch speziellere Vorschriften des VersVG und vor allem durch Vereinbarungen…

1Ob11/80—OGH Entscheidung

27. Mai 1980

…alleiniger Haftungsgrund käme die Bestimmung des § 26 Abs. 5 WRG in Betracht, die Haftungsbestimmungen des Wasserrechtsgesetzes schlössen aber die allgemeinen Haftungsbestimmungen der §§ 1295 ff. ABGB nicht aus, kann ihr nicht gefolgt werden. Im § 26 Abs. 5 WRG ist kein selbständiger haftungsbegrundender Tatbestand enthalten; den durch eine Gewässerverunreinigung Geschädigten wird…

1Ob51/81—OGH Entscheidung

05. Mai 1982

…dem Eintritt von Schäden, wie sie dann bei den Klägern tatsächlich auftraten, von der Wasserrechtsbehörde gerechnet worden sei. Eine Haftung nach schadenersatzrechtlichen Bestimmungen (§§ 1295 ff. ABGB) sei nicht gegeben, weil Organen der beklagten Partei ein Verschulden nicht anzulasten sei. Die beklagte Partei habe sich auf den Rat von Technikern verlassen können…

Rückverweise

Rückverweise

2Ob255/52—OGH Entscheidung

1Ob548/54—OGH Entscheidung

6Ob141/64—OGH Entscheidung

1Ob251/52—OGH Entscheidung

1Ob626/52—OGH Entscheidung

2Ob760/50—OGH Entscheidung

5Ob543/81—OGH Entscheidung

Klage einer Büroangestellten wegen Mobbing und vorzeitigem Austritt aus dem Dienstverhältnis—OGH Entscheidung

3Ob18/50—OGH Entscheidung

2Ob71/55—OGH Entscheidung

2Ob344/70—OGH Entscheidung

Schadenersatzklage wegen unzulässiger Abschalteinrichtung in Audi A4 mit Dieselmotor EA189—OGH Entscheidung

4Ob623/75—OGH Entscheidung

7Ob193/11z—OGH Entscheidung

Klage wegen unzulässiger Abschalteinrichtung in einem Audi A4 2,0 TDI—OGH Entscheidung

5Ob76/74—OGH Entscheidung

6Ob217/60—OGH Entscheidung

3Ob455/50—OGH Entscheidung

1Ob748/83—OGH Entscheidung

4Ob511/83—OGH Entscheidung

1Ob323/50—OGH Entscheidung

5Ob680/81—OGH Entscheidung

1Ob168/12f—OGH Entscheidung

3Ob331/50—OGH Entscheidung

2Ob218/77—OGH Entscheidung

4Ob31/63—OGH Entscheidung

8ObA76/12b—OGH Entscheidung

5Ob178/24y—OGH Entscheidung

2Ob5/79—OGH Entscheidung

1Ob177/59—OGH Entscheidung

2Ob271/05z—OGH Entscheidung

2Ob218/58—OGH Entscheidung

2Ob68/13h—OGH Entscheidung

6Ob521/81—OGH Entscheidung

1Ob793/53—OGH Entscheidung

6Ob202/64—OGH Entscheidung

1Ob455/57—OGH Entscheidung

7Ob216/11g—OGH Entscheidung

1Ob11/80—OGH Entscheidung

1Ob51/81—OGH Entscheidung