…Kläger wegen dieses Vorfalles Schadenersatzansprüche gegen den Beklagten unter ausdrücklicher Berufung auf die Bestimmungen des § 1318 ABGB. und der allgemeinen Schadenersatznormen der §§ 1295 ff. ABGB. geltend. Das Erstgericht verneinte zwar eine Haftung des Beklagten nach den allgemeinen Schadenersatzbestimmungen der §§ 1295 ff. ABGB., vertrat aber die Auffassung, daß unter…

§ 118 Inkassoinstitute

…Ausübung des Gewerbes der Inkassoinstitute berechtigt sind, sind zur Einziehung einer fremden Forderung, die dem Ersatz eines Schadens ohne Beziehung auf einen Vertrag (§ 1295 ABGB) dient, nur berechtigt, wenn diese Forderung unbestritten ist.…

…die Einsicht wegen Streites zwischen den Parteien und nicht wegen ihrer sachlichen Beendigung verwehrt wurde. Ihre Grenze findet die Belegeinsicht jedenfalls in der Schikane (§ 1295 Abs. 2 ABGB.). In dieser Beziehung wäre aber Sache der Beklagten gewesen, Umstände zu behaupten und darzutun, die das Verlangen des Klägers als schikanös erkennen lassen. Dies ist…

…bedeutungslos, weil hier nur § 1296 ABGB. gelte; dies trifft aber deshalb nicht zu, weil sich gegenüber den Bestimmungen des § 1296 wie auch § 1295 ABGB. die Vorschrift des § 908 ABGB. über das Angeld als Spezialnorm darstellt. Wenn die Revision über die Auswirkungen dieser Gesetzesstelle dadurch hinwegkommen will, daß sie…

…gebunden ist, abweicht, kann es keine Beachtung finden; aus diesem Gründe gehen auch die Ausführungen der Revision, soweit sie sich auf die Bestimmung des § 1295 Abs. 2 ABGB. beziehen, ins Leere.…

… 1948 als auch der geltend gemachte Schadenersatzanspruch und die begehrte Feststellung der Haftung für weitere Schäden setzten ein Verschulden des Beklagten voraus (§ 1295 ABGB). Unabhängig von der Frage, ob die Klägerin das Dienstverhältnis berechtigt vorzeitig aufgelöst habe oder nicht, treffe den Beklagten aber kein Verschulden am vorzeitigen Austritt der…

…Fahrzeug seien unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut. Da die Beklagte den Motor vorsätzlich manipuliert habe, hafte sie für den dem Kläger dadurch verursachten Schaden gemäß § 1295 Abs 2 ABGB und § 874 ABGB sowie wegen Verstoßes gegen Schutznormen der VO 715/2007/EG. [3] Die Beklagte beantragt Klageabweisung. Sie habe kein rechtswidriges…

…kommen verschiedene Systeme zur Steuerung der Abgasrückführung zum Einsatz, darunter ein Thermofenster, eine Höhenabschaltung und eine Taxifunktion. [2] Der Kläger begehrt gestützt auf § 1295 Abs 2 ABGB und § 874 ABGB sowie wegen Verstoßes gegen die Schutznorm der VO 715/2007/EG von der Beklagten Schadenersatz . Das Fahrzeug weise unzulässige…

…Abs 1 Z 10 und 11 StVO 1960 liegt, sondern auf einem Hauszugang. Der Beklagte haftet schon nach den allgemeinen Grundsätzen des Schadenersatzrechtes gemäß § 1295 Abs 1 ABGB. Lehre und Rechtsprechung stimmen darin überein, daß jeden, der auf einem ihm gehörigen oder seiner Verfügung unterstehenden Grund und Boden einen Verkehr für Menschen eröffnet…

…einem Fall wie hier – in dem nicht der Fahrzeughersteller aufgrund einer Verletzung von Schutzgesetzen, sondern der Motorenhersteller nach § 874 und § 1295 Abs 2 ABGB in Anspruch genommen wird – nach der relativen Berechnungsmethode zu erfolgen (10 Ob 31/23s Rz 51; 9 Ob 18…

…Erfolg gestützt werden. Dem Revisionswerber ist jedoch zuzugeben, daß sein Anspruch - auf der Grundlage der erstgerichtlichen Feststellungen - schon nach den allgemeinen Schadenersatzbestimmungen der §§ 1295 ff. ABGB berechtigt ist. Hiebei ist zunächst davon auszugehen, daß die Beseitigung des Kraftfahrzeuges des Klägers durch die drei Arbeitnehmer der beklagten Partei rechtswidrig und schuldhaft war…

…RS0043338 [T11, T17, T20]; RS0043573 [T29, T31, T33, T36, T40, T43]). 2. Der von den Vorinstanzen auch auf die allgemeinen schadenersatzrechtlichen Grundsätze (§ 1295 Abs 1 ABGB) gestützten Haftung halten die Beklagten lediglich entgegen, die festgestellten Fakten würden ihre Haftung für Niederschlagswasser nicht begründen und Niederschlagswässer seien höhere Gewalt. Damit entfernen sie…

…verursacht haben, für den sie nach der Sachlage, würden sie nicht dem Personenkreis des § 1308 ABGB angehören, nach den allgemeinen Bestimmungen der §§ 1295 ff. ABGB haften würden. Es kommen daher die Sonderbestimmungen der §§ 1308 ff. ABGB in Frage. Nach der gegebenen Sachlage liegt ein Haftungsausschluß nach § 1308…

…als die Fahrzeugherstellerin zu 100 % im Eigentum der Beklagten stehe. Im Übrigen stütze der Kläger seine Ansprüche auf § 874 ABGB, § 1295 ABGB iVm § 146 StGB, § 1 Abs 1 UWG, Garantie sowie listige Irreführung gemäß §§ 870 ff ABGB. Der…

…Beklagten als Prozeßpartei gegenüberstand und sich der dort geltend gemachte Anspruch nicht auf die Bestimmungen des § 1542 RVO., sondern auf die der §§ 1295 ff. ABGB. stützte. Das Urteil im Schadenersatzprozeß des Josef K. hat somit keine Rechtskraftwirkung für das gegenständliche Verfahren. Abgesehen davon kann eine Änderung in den Erwerbsverhältnissen, die…

…§ 391 StG., daß er hiebei jene Sorgfalt anzuwenden verpflichtet ist, die eine Gefährdung des Übernehmers ausschließt. Eine Verletzung dieser Sorgfaltspflicht ist als Verschulden (§ 1295 ABGB.) zuzurechnen. Erst die genaueste Feststellung der Umstände, die den gegenständlichen Unfall verursachten, insbesondere der für den Kläger bestehenden Möglichkeit, den Ochsen bei der Verrichtung der…

…Ob 81/20k [ErwGr 1 f] ZRB 2021, 116 [ Wenusch ]), begehren. Anspruchsgrundlage dafür sind die allgemeinen Bestimmungen der §§ 1295 ff ABGB (3 Ob 191/13d [ErwGr 4.1.] ZRB 2014, 182 [ Wenusch ] = ZVB 2014/65, 216 [ Oppel ]). Nach der Rechtsprechung zu §…

…Handelnden verfolgten eigenen Interessen und den beeinträchtigten Interessen des anderen ein krasses Missverhältnis besteht (RIS Justiz RS0026265; Karner in Koziol/Bydlinski/Bollenberger ³ § 1295 ABGB Rz 22). Im Allgemeinen geben selbst relativ geringe Zweifel am Rechtsmissbrauch zugunsten des Rechtsausübenden den Ausschlag, weil diesem grundsätzlich zugestanden werden kann, dass er…

…gestützt; er hat aber weder dort noch im weiteren Verlauf des Verfahrens irgendein schuldhaftes Verhalten der beklagten Partei behauptet, das eine Schadenersatzpflicht nach §§ 1295 ff. ABGB zur Folge haben könnte. Die Vorinstanzen sind daher auf diese Frage mit Recht nicht weiter eingegangen.…

…verschuldeten seelischen Schmerzen nicht zustehe. Es ist aber auch die Ansicht der Revision verfehlt, daß der Anspruch auf Schmerzengeld aus der allgemeinen Bestimmung des § 1295 ABGB. abgeleitet werden könne. Zur Widerlegung dieser Ansicht genügt es, auf die Entscheidung SZ. XVI/223 und die dort bezogene Rechtsprechung zu verweisen, nach welcher der…

…SZ 50/164 Kein Übergang von nach § 1295 ff. ABGB zustehenden Schadenersatzansprüchen nach § 52 oö. Sozialhilfegesetz an die Erbringer von Fürsorgeleistungen OGH 15. Dezember 1977, 2 Ob 218, 219/77 (OLG Wien 4 R…

… 2020 Zug um Zug gegen Rückgabe des PKW und wies das Mehrbegehren ab. Die Beklagte hafte als Motorenhersteller nach § 874, § 1295 Abs 2 ABGB für die arglistige Irreführung des Klägers, der sich aber ein Benützungsentgelt für den Gebrauchsnutzen abziehen lassen müsse, das nach der Formel „tatsächlicher Kaufpreis x…

…daß jeder, der eine Gefahrenquelle schafft, die notwendigen Vorkehrungen zur Abwendung der daraus drohenden Gefahren zu treffen hat (vgl. Entscheidungen Nr. 16 e zu § 1295 ABGB in MGA [30]), soweit eine solche Gefahrenquelle für ihn bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt erkennbar ist (JBl. 1967, 34). Ob diese letztere Voraussetzung erfüllt ist…

…Ersitzung erworben habe, sei dem Beklagten der Beweis nicht gelungen. Der Beklagte habe durch die festgestellten Handlungen den Kläger geschädigt, so daß dieser gemäß § 1295 ABGB. den Ersatz des Schadens zu begehren berechtigt sei. Der Beklagte habe vom Juni 1955 bis Dezember 1956 eigenmächtig und rechtswidrig Sand, Schotter, Steine und Anschüttungsmaterial…

…habe noch nicht dessen Ablieferung bewirkt. Den Beklagten treffe daher die Obhutshaftung gemäß Art 17 CMR. Jedenfalls aber hafte er deliktisch nach den §§ 1295 ff ABGB, weil er den Sattelschlepper sorgfaltswidrig in Bewegung gesetzt habe, ohne das bereits entsicherte Ladegut neuerlich zu fixieren. Der Beklagte habe die Verzurrung selbst gelöst und…

…die Untergerichte ohne Rechtsirrtum angenommen. Wenn auch der Erstbeklagte im Zeitpunkt des Unfalls nicht Besorgungsgehilfe des Zweitbeklagten war, wäre eine Haftung des Zweitbeklagten gemäß § 1295 ABGB. für ein Verschulden bei der Auswahl des Erstbeklagten als Fahrer seines LKWs. aber grundsätzlich nicht ausgeschlossen. Insofern die Revision in diesem Zusammenhange dartun will, daß…

…der Sache selbst liege eine klare Verletzung der Pflichten der Beklagten nach § 408 HGB. vor, weshalb sie für den dadurch entstandenen Schaden nach § 1295 ABGB. hafte. Es erweise sich daher das der Höhe nach unbestrittene Schadenersatzbegehren als begrundet. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der beklagten Partei nicht Folge. Aus…

…1313a ABGB) bedient hat, ein rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten anzulasten ist. Nur dann käme gemäß § 932 Abs. 1 letzter Satz und den §§ 1295 ff. ABGB eine Schadenersatzpflicht gegenüber dem Kläger in Betracht. Dabei ist zu berücksichtigen, daß die Beklagte als Händlerin dem Kläger bloß für die Erfüllung der sie als…

…Fußgängerübergang von links Kraftfahrzeuge oder Straßenbahnen nähern könnten, und hätte diesen Fahrzeugen die Überquerung der Kreuzung gestatten müssen. Sie habe daher sorglos iSd § 1295 Abs 1, § 1304 ABGB gehandelt, indem sie den Fußgängerübergang betreten habe, ohne dem Querverkehr ausreichend Beachtung zu schenken. Die Straßenbahnfahrerin sei bei Grünlicht in die Kreuzung eingefahren. Ungeachtet des…

…§ 1294 ABGB.) verpflichtet zum Schadenersatz, auch wenn der Schaden durch Übertretung einer Vertragspflicht und wissentliche Beteiligung an ihr durch einen Dritten verursacht wurde (§ 1295 ABGB.; SZ. XIX 205).…

…vom dispositiven Recht. Als gesetzliches Leitbild, mit dem die Rechtsposition des Versicherungsnehmers zu vergleichen sei, ziehe das Erstgericht die Normen des Schadenersatzrechts (§§ 1295 ff ABGB) heran. Die dispositiven Regeln des Schadenersatzrechts hätten jedoch nur so weit Geltung, als sie nicht durch speziellere Vorschriften des VersVG und vor allem durch Vereinbarungen…

…alleiniger Haftungsgrund käme die Bestimmung des § 26 Abs. 5 WRG in Betracht, die Haftungsbestimmungen des Wasserrechtsgesetzes schlössen aber die allgemeinen Haftungsbestimmungen der §§ 1295 ff. ABGB nicht aus, kann ihr nicht gefolgt werden. Im § 26 Abs. 5 WRG ist kein selbständiger haftungsbegrundender Tatbestand enthalten; den durch eine Gewässerverunreinigung Geschädigten wird…

…dem Eintritt von Schäden, wie sie dann bei den Klägern tatsächlich auftraten, von der Wasserrechtsbehörde gerechnet worden sei. Eine Haftung nach schadenersatzrechtlichen Bestimmungen (§§ 1295 ff. ABGB) sei nicht gegeben, weil Organen der beklagten Partei ein Verschulden nicht anzulasten sei. Die beklagte Partei habe sich auf den Rat von Technikern verlassen können…

…des erstbeklagten Lenkers durch die unzureichende Verwahrung des Fahrzeugschlüssels trotz Kenntnis von der ihm bereits entzogenen Lenkerberechtigung und dringenden Verdachts seines Drogenkonsums ausgegangen (§ 1295 ABGB iVm § 102 Abs 6 KFG). Daraus haben die Vorinstanzen – ohne Korrekturbedarf – im Ergebnis sowohl die Unanwendbarkeit des Haftungsausschlusses gemäß §…

…Gleiches gilt aber für die Haftung des Beklagten aus seiner Verkehrssicherungspflicht als Gastwirt. Diese ergibt sich aus den allgemeinen Grundsätzen des Schadenersatzrechtes gemäß § 1295 Abs. 1 ABGB. und trifft jeden, der auf ihm gehörigen oder seiner Verfügung unterstehenden Grund und Boden einen Verkehr für Menschen eröffnet (JBl 1964, 421, SZ …

…Schließlich hielt der Oberste Gerichtshof zu 10 Ob 17/23g (Rz 34) auch fest, dass sich aus § 874, § 1295 Abs 2 ABGB kein Begehren auf Feststellung der Haftung für Reparatur oder Wartungskosten ableiten lässt. [20] Auf allfällige Fehler der Beklagten bei einer weiteren Nachrüstung bzw weiteren Software…

…festgestellten Sachverhaltes hat das Erstgericht erkannt, daß der Anspruch der Klägerin dem Gründe nach zu Recht bestehe. Die Beklagte hafte nach § 1319 bzw. § 1295 ABGB. Sie habe die Festigkeit des Geländers weder selbst genügend überprüft noch auch einen Fachmann mit der Überprüfung desselben betraut. Gerade in einem Gasthausbetrieb sei besondere…

…des Klopfens zu dieser Zeit, in welcher die Hotelgäste Ruhe beanspruchen, trete eine Schädigung des Hotelbetriebes ein. Die Klage ist auf §§ 364 und 1295 Abs. 2 ABGB. gestützt. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Es ging von folgendem Sachverhalte aus: Die Kläger sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ. 544 Grundbuch A. In dem…

…Verschulden darstellt und sich die Anteile des Klägers und die des Mechanikers an dem eingetretenen Schaden nicht bestimmen lassen, die Haftung des Klägers nach § 1295 ABGB. bzw. § 1313a ABGB. für den ganzen Schaden gemäß § 1302 ABGB. gegeben. Daß die Gegenforderung der beklagten Partei gegen die Klagsforderung aufrechenbar ist, bedarf…

…„allgemeinen Staatsgesetzes“ zu, dann sei diese Bestimmung auch auf eine kirchliche Einrichtung anzuwenden. In diesem Sinn qualifizierte der Oberste Gerichtshof auch § 1295 Abs 2 ABGB grundsätzlich als „allgemeines Staatsgesetz“ im Sinn des Art 15 StGG (8 ObA 117/04w RdA 2006/2 [ Kalb ]). 4.4…