§ 1295 Von der Verbindlichkeit zum Schadenersatze: — ABGB

Persönliche Haftung eines GmbH-Geschäftsführers mit eigenwirtschaftlichem Interesse bei unterlassener Grundbuchseintragung von Pfandrechten und möglicher vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 1295 Abs 2 ABGB—OGH Entscheidung

2Ob213/25z23. Juni 2026

…von hier nicht vorliegenden Fällen einer Schutzgesetzverletzung, strafbaren Verhaltens oder eines Eingriffs in absolut geschützte Rechte – nur bei vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung iSv § 1295 Abs 2 ABGB ( J. Reich-Rohrwig in Straube/Ratka/Rauter , WK GmbHG § 25 Rz 417 [Stand 1. 9. 2022, rdb.at] mwN; zuletzt…

Herstellergarantie und Schadenersatzansprüche bei mangelhaften Fassadenplatten: Rechtliche Einordnung einer Sanierungszusage des Herstellers gegenüber dem Endabnehmer sowie Anwendbarkeit von § 933a Abs 3 ABGB—OLG Linz Entscheidung

6R112/25w10. September 2025

…mangelhaften Fassadenplatten im Jahr 2014 hat der Kläger allerdings auch einen Vermögensschaden erlitten, dessen Ersatz er von der Beklagten gemäß den Bestimmungen der §§ 1295 ff ABGB begehren kann. Der Kläger hat in erster Instanz vorgebracht, der Beklagten seien bei der Plattenherstellung Produktionsfehler unterlaufen und sie habe für ihre verschuldete technische Fehlleistung…

Haftung des GmbH-Geschäftsführers und Schadensberechnung bei vereitelter Bankgarantie nach Fehlüberweisung der Anzahlung—OGH Entscheidung

9Ob39/26i31. Juli 2026

…Verletzung eigener und nicht nur die Gesellschaft treffender Pflichten voraussetzt (1 Ob 53/25p mwN). [17] 2. Eine Haftung nach § 1295 Abs 2 ABGB setzt voraus, dass der Schädiger „in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise absichtlich Schaden zufügt“. Es genügt daher schon nach dem eindeutigen…

Wandlungsklage wegen angeblich unterdimensionierter Wärmepumpe und mangelhafter Installation—OLG Wien Entscheidung

33R34/26a24. April 2026

…bei einer Unterlassung derselbe Nachteil auch bei pflichtgemäßem positivem Tun entstanden, so fehlt es bereits an der Kausalität (vgl G. Kodek in Kletečka/Schauer , ABGB-ON 1.04 § 1295 Rz 9 [Stand 15.4.2024, rdb.at]). In casu steht fest, dass sich der Kläger auch bei Aufklärung über den Unterschied zwischen mono-und bivalentem Betrieb…

9Bs118/26k—OLG Graz Entscheidung

08. Juli 2026

…in Zusammenschau mit den Angaben des B* C* (ON 13, S 5). Nach freier richterlicher Überzeugung ( § 273 ZPO ) sind die gemäß §§ 1293, 1295 ABGB vom Erstgericht zugesprochenen EUR 50,00 für den Verdienstentgang nicht zu kritisieren. Wenn vom Berufungswerber ins Treffen geführt wird, B* C* habe sein Geschäft geschlossen gehabt…

Haftung des Motorenherstellers (nicht Fahrzeugherstellers) für Thermofenster als unzulässige Abschalteinrichtung im Abgasskandal—OGH Entscheidung

5Ob137/23t19. Dezember 2023

…Beklagte, die nicht Herstellerin des Fahrzeugs ist, nicht stützen. [21] 4. Eine (unmittelbare) Haftung der Beklagten als Herstellerin des Motors ist aber nach § 1295 Abs 2 und § 874f ABGB denkbar ( 3 Ob 40/23p ; 6 Ob 161/22b ). Der Kläger hat sich im erstinstanzlichen Verfahren gegenüber der Beklagten auch auf…

Persönliche Haftung eines Masseverwalters für Prozesskosten bei erfolglosem Aktivprozess einer massearmen Insolvenzmasse—OGH Entscheidung

17Ob3/26d06. Juli 2026

…einem erfolglosen Aktivprozess einer unzulänglichen Masse nicht nach § 81 Abs 3 IO, sondern nur nach allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen, somit nach § 1295 Abs 2 ABGB (vgl RS0122099). [6] Während einer Partei im Allgemeinen zugebilligt wird, strittige Fragen vor Gericht klären zu lassen, und für eine Haftung nach § 1295…

Kostenersatzanspruch der Nebenintervenientin bei Berechnung nach fiktivem Gesamtstreitwert und Honorierung eines Schriftsatzes zu Kosteneinwendungen—OLG Graz Entscheidung

2R70/26w03. Juni 2026

… 64,48) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens zu ersetzen. Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig . begründung: Die Kläger begehrten, gestützt auf § 933a und § 1295 ABGB, nach Klagseinschränkung und-ausdehnung letztlich den Betrag von insgesamt EUR 60.382,12 sA, wovon auf die Erstklägerin EUR 42.923,49 sA und auf den Zweitkläger…

Haftung der Konzernmutter im Dieselabgasskandal für Thermofenster als unzulässige Abschalteinrichtung bei Fahrzeug einer Tochtergesellschaft—OLG Wien Entscheidung

13R7/25g24. Oktober 2025

…ausgestellt hat ( RS0134616 ). Gegen diesen kommt nur ein durch nationales Recht determinierter Schadenersatzanspruch wegen listiger Irreführung gemäß § 874 ABGB oder absichtlicher Schadenszufügung gemäß § 1295 Abs 2 ABGB in Betracht. Wie bereits das Erstgericht ausführte, besteht List im Sinn des § 870 ABGB in einer rechtswidrigen, vorsätzlichen Täuschung ( RS0014821 ), wobei dolus eventualis…

Rückabwicklung des Kaufs eines gebrauchten Wohnmobils mit Dieselmotor Euro 5 wegen temperaturabhängiger Abschalteinrichtung (Thermofenster)—OLG Innsbruck Entscheidung

5R34/25a24. Juli 2025

…Zug gegen Übergabe des (im Begehren näher bezeichneten) Fahrzeugs. Der Kläger brachte – soweit im Berufungsverfahren noch relevant – gestützt auf §§ 874, 1295 Abs 2 ABGB sowie § 146 StGB iVm § 1311 ABGB vor, die Beklagte sei zur Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung von EUR 1.296,15…

Strafbemessung und Zuspruch an Privatbeteiligte bei Veruntreuung geleaster Fahrzeuge durch Geschäftsführer—OLG Wien Entscheidung

18Bs76/26x23. April 2026

…II./ ein Schaden von EUR 14.047,01 verblieb (US 13 f) und das Fahrzeug zu Punkt I./ bislang unauffindbar ist (US 7), aufgrund des - gemäß § 1295 ABGB zu ersetzenden – Schadens der Privatbeteiligten der Zuspruch in Höhe von EUR 15.000,-- jedenfalls zu Recht (vgl RIS-Justiz RS0101311 ), mag der Angeklagte die Ansprüche…

30Bs70/26b—OLG Wien Entscheidung

23. April 2026

…auch hinreichend begründet (US 10 f und US 13 f). Der Zuspruch findet in den zivilrechtlichen Schadenersatzregeln der §§ 1295 ff ABGB Deckung. Ausgehend von der festgestellten Schadenshöhe erweist sich der Zuspruch als nicht überhöht. Der Berufung war daher ein Erfolg zu versagen. Die Kostenentscheidung gründet auf…

Verfahrensunterbrechung in einem Diesel-Abgasskandal-Verfahren (B* AG, Motortyp EU 6) bis zur EuGH-Vorabentscheidung über Thermofenster und Abschalteinrichtungen—OLG Innsbruck Entscheidung

4R116/25b17. September 2025

…in ON 94.1) – gestützt auf alle denkbaren Rechtsgründe, insbesondere Irreführung und vorsätzliche Täuschung nach § 874 ABGB , sittenwidrige Schädigung nach § 1295 Abs 2 ABGB , Schutzgesetzverletzung nach § 1311 ABGB sowie Garantieerklärung – von der Beklagten EUR 63.000,-- s.A. Zug um Zug gegen Rückstellung des Fahrzeugs sowie die…

4R73/25d—OLG Innsbruck Entscheidung

04. Juni 2025

…in ON 94.1) – gestützt auf alle denkbaren Rechtsgründe, insbesondere Irreführung und vorsätzliche Täuschung nach § 874 ABGB , sittenwidrige Schädigung nach § 1295 Abs 2 ABGB , Schutzgesetzverletzung nach § 1311 ABGB sowie Garantieerklärung – von der Beklagten eine Zahlung in der Höhe von EUR 63.000,-- s.A. Zug um Zug…

Rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme einer Bankgarantie zur Zwischenfinanzierung von Fördermitteln und Mitgliedsbeiträgen eines Vereins—OLG Innsbruck Entscheidung

1R181/25i20. Mai 2026

…vorgelegen seien. Zudem habe die Beklagte ihre Forderung auch nicht fällig gestellt. Der Abruf der Bankgarantie sei daher nicht nur rechtswidrig, sondern rechtsmissbräuchlich gemäß § 1295 Abs 2 ABGB erfolgt. Tatsächlich seien nämlich sämtliche Mitgliedsbeiträge pünktlich an den Verein bezahlt worden und hätten auch keine gegenüber dem Verein zugesagten Förderungen unberichtigt ausgehaftet. Die Beklagte…

8Bs2/26v—OLG Graz Entscheidung

19. Mai 2026

…4) – jeweils durch den Schuldspruch und die darauf bezogenen Urteilsannahmen (US 8 ff) gedeckt und stützen sich auf §§ 1293, 1295, 1311 ABGB (RIS-Justiz RS0101311 ; Spenling , WK-StPO § 366 Rz 14 mwN). Die Verpflichtung des Angeklagten zum Ersatz der Kosten des Berufungsverfahrens ergibt sich…

§ 40 AMG · AMG · Arzneimittelgesetz

§ 40 Verschuldensunabhängige Versicherung

…§ 40. (1) Der Sponsor ist verpflichtet, für Prüfungsteilnehmer eine Personenschadenversicherung abzuschließen, die unabhängig vom Verschulden ( § 1295 ABGB ) alle Schäden, die an Leben und Gesundheit des Prüfungsteilnehmers durch die an ihm durchgeführten Maßnahmen der klinischen Prüfung verursacht werden, mit Ausnahme von Schäden auf…

Schadenersatzanspruch beim Kauf eines Fahrzeugs mit unzulässigem Thermofenster als Abschalteinrichtung – Berufung auf unvermeidbaren Rechtsirrtum des Herstellers—OLG Wien Entscheidung

15R18/25i14. Oktober 2025

…nicht an Marktwert verloren. Der Kläger begehrte mit Klage vom 3.2.2020 zunächst aus dem Titel des deliktischen Schadenersatzes nach §§ 870, 874 und 1295 Abs 2 ABGB sowie aufgrund sittenwidriger Schädigung nach § 879 Abs 1 ABGB Naturalrestitution in Form der Rückerstattung des Kaufpreises (abzüglich eines Benutzungsentgelts) Zug-um-Zug…

Körperverletzung durch Bodycheck beim Eishockey: Haftung für regelwidrige oder ungewöhnlich harte Checks und das sporttypische Haftungsprivileg—OLG Innsbruck Entscheidung

10R77/24k29. Januar 2025

…der Sportausübung die – geschriebenen oder ungeschriebenen – Sportregeln einhält, handelt sozial adäquat und rechtmäßig ( Harrer/Wagner in Schwimann/Kodek , ABGB 4 , Band 6 § 1295 ABGB Rz 98). [49] 3.2. Unter Kampfsportarten werden Spiele verstanden, die ein gewisses Element der Gewaltanwendung im Wettkampf haben, wie etwa Eishockey, Fußball oder Handball. Bei…

Unterbrechung eines Diesel-Abschalteinrichtungs-Verfahrens wegen anhängiger EuGH-Vorabentscheidungsersuchen zur Behauptungs- und Beweislast sowie zum Verbotsirrtum—OLG Wien Entscheidung

16R129/25w29. Juli 2025

…deaktiviert worden. Die Haftung der Beklagten für sämtliche der Klägerin bereits entstandene, aber auch künftige Schäden ergebe sich (insbesondere) aus den §§ 874 und 1295 Abs 2 ABGB. Der Schaden sei darin gelegen, dass die Klägerin ein nicht typengenehmigungsfähiges Fahrzeug besitze und entweder mit einem Zulassungsentzug oder durch allfällige Verbesserungen mit Schäden im…

Kostenprivileg nach § 43 Abs 2 ZPO bei deutlicher Überklagung im Dieselskandal-Verfahren trotz unklarer Benützungsentgelt-Berechnung nicht anwendbar—OLG Innsbruck Entscheidung

1R52/25v03. September 2025

…Gegenstand des Verfahrens war das auf Art 5 Abs 2 Typengenehmigungsverordnung als Schutzgesetz, § 874 ABGB , vorsätzliche sittenwidrige Schädigung nach § 1295 Abs 2 ABGB und Garantie gestützte Begehren der Kläger, die Beklagte zur Zahlung von EUR 27.869,50 s.A. (Kaufpreis von EUR 32.800,-- abzüglich eines Benützungsentgelts von EUR…

Schadensersatzpflicht eines Parkettbodenunternehmens für Schleifstaubschäden, Möbeldemontage- und Reinigungskosten sowie Nächtigungskosten bei unbewohnbarem Eigenheim—OLG Wien Entscheidung

15R13/26f10. Februar 2026

…Wandmalerei im festgestellten Ausmaß von EUR 5.384,44 zu. Die Mietkosten während der Beweissicherungs-, Reparatur-und Verbesserungsarbeiten seien als ersatzfähiger Schaden nach §§ 1295 ff ABGB zu bewerten, der durch die mangelhafte Werkerfüllung verursacht worden sei. Die Kläger hätten Anspruch auf Ersatz von EUR 5.769,72 , dies für einen Zeitraum von…

Kauf eines Fahrzeugs mit potentiell unzulässigen Abschalteinrichtungen (Dieselmotor Typ D*): Schadensersatz und Preisminderung trotz festgestellter Kaufbereitschaft auch bei Kenntnis der Mängel—OLG Linz Entscheidung

4R61/25f07. Mai 2025

…abzuweisen sei, weil der Klägerin der von ihr zu erbringende Nachweis der Kausalität des behaupteten Irrtums bzw des der Zweitbeklagten nach den §§ 874, 1295 Abs 2, 1331 ABGB angelasteten Verhaltens für den Schaden nicht gelungen sei. Denn nach den Feststellungen hätte sie das Fahrzeug auch erworben, wenn sie über allfällige Abschalteinrichtungen bzw eine…

Provisionsanspruch einer Immobilienmaklerin für Vermittlung einer Liegenschaft an eine GmbH, deren Geschäftsführer im relevanten Zeitraum bei der Maklerin beschäftigt war—OLG Wien Entscheidung

3R158/25i23. Februar 2026

…Klägerin – dieser nur aus Delikt haften könnte und der hier vorliegende reine Vermögensschaden nur unter besonderen Voraussetzungen ersatzfähig ist ( Karner in KBB 7 , § 1295 ABGB Rz 2). Das Vorbringen, die Klägerin sei „bewusst außen vor“ gelassen, reicht bei Weitem nicht für die Behauptung einer absichtlichen sittenwidrigen Schädigung iSd…

Solidarhaftung der Volkswagen AG als Konzernmutter für fehlerhafte Abschalteinrichtung (Thermofenster) in einem von der Audi AG hergestellten Fahrzeug—OGH Entscheidung

4Ob187/25s27. April 2026

…der Herstellerin eine „strukturelle Verbindung“ und „Konzernverbundenheit“ bestehe, sei für eine Haftung nicht ausreichend. Für einen Anspruch nach § 874 ABGB oder § 1295 Abs 2 ABGB mangle es an konkretem Vorbringen dazu, welches arglistige und sittenwidrige Verhalten der Beklagten zuzurechnen sei, das zu einer kausalen Täuschung des…

Schadenersatzanspruch einer Fahrzeugkäuferin gegen den Motorhersteller wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen (Thermofenster und Umschaltlogik) im EA189-Dieselmotor eines gebrauchten Audi Q3—OGH Entscheidung

4Ob70/25k27. April 2026

…das klagsstattgebende Urteil im ersten Rechtsgang mit dem Auftrag auf, Feststellungen zur behaupteten arglistigen Täuschung ( § 874 ABGB ) und absichtlich sittenwidrigen Schädigung ( § 1295 Abs 2 ABGB ) zu treffen. [3] Der Senat bestätigte diese Rechtsansicht zu 4 Ob 226/23y , zumal der Oberste Gerichtshof keine Tatsacheninstanz ist und der Ansicht…

§ 118 GewO 1994 · GewO 1994 · Gewerbeordnung 1994

§ 118 Inkassoinstitute

…Ausübung des Gewerbes der Inkassoinstitute berechtigt sind, sind zur Einziehung einer fremden Forderung, die dem Ersatz eines Schadens ohne Beziehung auf einen Vertrag ( § 1295 ABGB ) dient, nur berechtigt, wenn diese Forderung unbestritten ist.…

Kaufvertrag über Gebrauchtfahrzeug mit Dieselmotor Typ D* EU 6b und Thermofenster als mutmaßlich unzulässige Abschalteinrichtung—OLG Innsbruck Entscheidung

2R160/25h17. November 2025

…zum einen auf einen Verstoß gegen die Verordnung (EG) Nr 715/2007 und zum anderen auf den Tatbestand der sittenwidrigen Schädigung des § 1295 Abs 2 ABGB gestützt. Die Verheimlichung des wesentlichen Umstands, dass im Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut sei, erfülle auch den Tatbestand der wissentlichen Irreführung des § 874…

23Bs377/25x—OLG Wien Entscheidung

05. März 2026

…beglichenen (Vermögens-) Schaden in Höhe von 29.591,67 Euro erlitten, weshalb der vom Schuldspruch gedeckte Zuspruch des genannten Betrages zuzüglich Zinsen nicht zu beanstanden ist ( § 1295 ABGB ). Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. …

1R33/25z—OLG Innsbruck Entscheidung

25. Juni 2025

…Grund über die Steher der Lärmschutzwand hinaus in die Unterführung hing und dort eine Art Schlaufe bildete, scheidet mangels feststellbarer Kausalität eines schuldhaften Fehlverhaltens ( § 1295 Abs 1 ABGB ) eines Mitarbeiters der Beklagten bereits von vornherein eine Haftung der Beklagten nach § 1315 ABGB aus. Soweit die Klägerin sich daher allgemein auf eine…

Aktivlegitimation bei Schadensverlagerung: Unrichtige Information einer Einkaufsgenossenschaft über das Ende eines Stromliefervertrags und Mehrkosten des Pächters—OLG Linz Entscheidung

6R101/25b03. September 2026

…Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes - soweit überblickbar - bislang nicht einheitlich beantwortet wurde (vgl etwa die Darstellung der Judikatur bei Reischauer in Rummel, ABGB 3 § 1295 ABGB Rz 28). Nach der oben unter Punkt 2.12. referierten Judikatur des Obersten Gerichtshofes, welcher sich der erkennende Berufungssenat angeschlossen hat, scheint in jenen…

Reichweite einer Gerichtsstandsvereinbarung im Darlehensvertrag auf Unterlassungsanspruch bezüglich des Garantieabrufs—OGH Entscheidung

7Ob202/25v25. März 2026

…wesentlichen Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit den Garantien im Darlehensvertrag und des daraus resultierenden engen Zusammenhangs folge, dass auch ein Unterlassungsanspruch nach § 1295 ABGB hinsichtlich des Abrufs der zur Besicherung der Darlehen begebenen Garantie von der Gerichtsstandsvereinbarung umfasst sei, ist nicht korrekturbedürftig. Dies unabhängig davon, ob die Gerichtsstandsvereinbarung verordnungsautonom…

17Bs19/26g—OLG Wien Entscheidung

04. März 2026

…D* C*. Nach den unbedenklichen Feststellungen des Erstgerichts fügte der Angeklagte der genannten Privatbeteiligten nämlich durch die vom Schuldspruch erfasste Tat einen – gemäß § 1295 ABGB zu ersetzenden – Schaden in Höhe des Zuspruchs von 45.000 Euro zu (vgl US 5). An den insoweit getroffenen Konstatierungen bestehen auch keine Bedenken, konnte…

Schiedsklausel im Settlement Agreement als Prozesshindernis: Schadenersatzklage wegen unberechtigter Entnahmen aus Gesellschaftsvermögen fällt unter Streitbeilegungsvereinbarung—OLG Wien Entscheidung

10R39/25s28. Juli 2025

…dafür, dass zwischen den vom Handelnden verfolgten eigenen Interessen und den beeinträchtigten Interessen des anderen ein krasses Missverhältnis besteht ( Karner in KBB 7 § 1295 ABGB Rz 22 mwN). Dass sich der Beklagte auf eine Schiedsvereinbarung beruft, der beide Parteien zugestimmt haben, begründet ein solches krasses Missverhältnis nicht, zumal es dem…

2R189/25i—OLG Linz Entscheidung

12. Februar 2026

…für den Schaden an sich feststehen muss. Die Kausalität dieses Verhaltens ist vom Geschädigten zu beweisen ( Reischauer in Rummel , ABGB³ Rz 1a zu § 1295 ABGB; Wagner in Schwimann/Kodek 4 § 1296 Rz 8). Eine Anscheinsbeweisführung ist in diesem Zusammenhang unzulässig (6 Ob 2174/96s). 2.3. Der Kläger lässt in…

Verkehrsunfall mit siebenjährigem Kind auf Bundesstraße: Haftungsbefreiung nach § 9 EKHG und Anforderungen an Beweiswürdigung bei unklarer Querungsstelle—OLG Linz Entscheidung

4R147/25b11. Dezember 2025

…Fahrtrichtung des Beklagtenfahrzeuges linken Fahrbahnrand liegenden Ball war für den Lenker des Beklagtenfahrzeuges nicht gegeben. In rechtlicher Hinsicht führte das Erstgericht aus, dass gemäß § 1295 Abs 1 ABGB jedermann berechtigt sei, vom Beschädiger den Ersatz des Schadens, welchen dieser ihm aus Verschulden zugefügt hat, zu fordern. Gemäß § 9 EKHG sei die Ersatzpflicht…

3Ob634/78—OGH Entscheidung

03. Oktober 1979

…keine „erklärbare“ Behinderung bedeuteten und deren Behebung einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde. Die Geltendmachung dieser Mängel widerspräche auch der Bestimmung des § 1295 Abs 2 ABGB. Durch die Annahme einer Bankgarantie als Ersatz für den Haftrücklaß habe die Beklagte stillschweigend anerkannt, daß der als Haftrücklaß zurückbehaltene Betrag von S 165.589…

Verdienstentgang eines Ehegatten als mittelbarer Schaden nach Verkehrsunfall mit Wachkoma-Folge für die Ehefrau—OLG Linz Entscheidung

1R106/25a09. Oktober 2025

…vorgegeben (§§ 266, 267 Abs 1 ZPO; Kläger ON 1 und 5; Beklagte ON 3 und 7). 2. Trotz des weiten Wortlauts des § 1295 ABGB („jedermann“) sind in der Regel nur „unmittelbare“ Schäden zu ersetzen, nicht hingegen bloße Drittschäden. Dies wird mit einem Gegenschluss aus §…

6Ob683/77—OGH Entscheidung

13. Oktober 1977

…den Rechtsgrund der Schikane kann das Begehren auf Zustimmung zur lastenfreien Abschreibung nicht gestützt werden. Die Rechtsprechung hat zwar aus der Bestimmung des § 1295 Abs 2 ABGB in Verbindung mit § 879 ABGB die Schlussfolgerung gezogen, dass nach österreichischem Recht Schikane nicht nur so weit verboten ist, als Schadenersatzpflicht daran geknüpft…

Klage eines Fahrzeugkäufers gegen Motorenhersteller wegen unzulässiger Abschalteinrichtung—OLG Linz Entscheidung

6R119/25z02. Oktober 2025

…nicht aber den bloßen Hersteller des Motors (Rz 27). Ein durch nationales Recht determinierter Schadenersatzanspruch gegen den Motorenhersteller wegen arglistiger Irreführung (§§ 874, 1295 Abs 2 ABGB) ist aber möglich (Rz 29). Eine Haftung der beklagten Motorenherstellerin würde voraussetzen, dass ihr zurechenbare Personen es zumindest für möglich hielten und sich damit…

Verweise

Rückverweise