§ 430 §. 430. — ZPO | GesetzeFinden.at

RS0041425—OGH Rechtssatz

24. Oktober 2019

selbständiges Urteil mit allen Urteilswirkungen, das mit Berufung und gegebenenfalls mit Revision anfechtbar ist. 2./ Dies gilt auch für Ergänzungsbeschlüsse, da für diese gemäß § 430 ZPO die §§ 423, 424 ZPO gelten. 3./ Ein Ergänzungsbeschluss ist mit Rekurs bekämpfbar, wenn die in ihm enthaltene Entscheidung - wäre sie als selbständiger Beschluss…

3Ob92/21g—OGH Entscheidung

21. Oktober 2021

…gegen den Beschluss über die Verfahrenshilfe gerichtet habe. [2] Der Berichtigungs- und Ergänzungsantrag ist nicht berechtigt. [3] Gemäß § 419 ZPO (iVm § 430 ZPO und § 41 AußStrG) kann das Gericht jederzeit Schreib- und Rechenfehler oder offenbare Unrichtigkeiten berichtigen. Gemäß § 423 ZPO (iVm § 430…

6Nc4/12h—OGH Entscheidung

17. April 2012

…Nc 4/12h, hat es in der Begründung statt „Donaustadt“ richtig „Leopoldstadt“ zu lauten (§ 419 iVm § 430 ZPO).…

9ObA120/00p—OGH Entscheidung

20. November 2000

…lauten hat. Begründung: Infolge eines offensichtlichen Übertragungsfehlers kam es in den Ausfertigungen zu der aus dem Spruch ersichtlichen Abweichung von der Urschrift, welche gemäß § 430 ZPO iVm § 419 ZPO von Amts wegen zu berichtigen war.…

4Ob2/13t—OGH Entscheidung

12. Februar 2013

…Berichtigung darauf ersichtlich zu machen. Begründung: Irrtümlich wurden die Parteien im Kopf und im Spruch des Teilurteils unrichtig bezeichnet. Diese offenbaren Unrichtigkeiten waren gemäß § 430 ZPO zu berichtigen.…

3Ob4/22t—OGH Entscheidung

19. April 2023

…Dezember 2022, 3 Ob 4/22t. [2] Der Berichtigungsantrag ist nicht berechtigt. [3] 1. Gemäß § 419 ZPO (iVm § 430 ZPO und § 41 AußStrG) kann das Gericht jederzeit Schreib- und Rechenfehler oder offenbare Unrichtigkeiten berichtigen. [4] Ein solcher Fehler oder eine solche Unrichtigkeit liegt…

3Ob33/23h—OGH Entscheidung

23. November 2023

…mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vor. Dabei wurde übersehen, dass am Schluss der Vorlagefrage 1. das Wort „ist“ fehlt. [2] Gemäß § 430 ZPO in Verbindung mit § 419 Abs 1 ZPO kann das Gericht jederzeit Schreib- und Rechenfehler oder offenbare Unrichtigkeiten berichtigen. Der fehlende Abschluss der…

4Ob151/04s—OGH Entscheidung

20. Mai 2008

…ersichtlich machen zu können. Begründung: Irrtümlich wurde bei der Darstellung des Verfahrensverlaufs der Spruch der rekursgerichtlichen Entscheidung unrichtig wiedergegeben. Diese offenbare Unrichtigkeit war gemäß § 430 ZPO iVm § 419 Abs 1 ZPO zu berichtigen.…

4Ob201/18i—OGH Entscheidung

22. August 2019

…den Parteien die Entscheidungsausfertigungen abzufordern und die Berichtigung darauf ersichtlich zu machen. Begründung: Die offenbare Unrichtigkeit bei der Fassung des Spruchs war gemäß § 430 ZPO iVm § 419 Abs 1 ZPO zu berichtigen.…

7Ob88/19w—OGH Entscheidung

18. September 2019

…hier der Oberste Gerichtshof als Revisionsgericht berufen (vgl RS0036028; Zechner in Fasching/Konecny ² [2005] § 507 ZPO Rz 11). Zufolge § 430 ZPO sind unter anderem die Vorschriften der §§ 423 f ZPO auch auf Beschlüsse anzuwenden (RS0039435 [T2, T6]). Der Beschluss des Obersten Gerichtshofs…

3Ob235/22p—OGH Entscheidung

19. April 2023

…Aufhebung sämtlicher Beschlüsse und Verfügungen in der zugrunde liegenden Exekutionssache. [2] Der Berichtigungsantrag ist nicht berechtigt. [3] Gemäß § 419 ZPO (iVm § 430 ZPO und § 78 EO) kann das Gericht jederzeit Schreib- und Rechenfehler oder offenbare Unrichtigkeiten berichtigen. Da sich die Ausführungen der Verpflichteten weder auf einen…

4Ob322/99b—OGH Entscheidung

15. Februar 2000

…Begründung: Irrtümlich sind in Kopf und Spruch der bezeichneten Entscheidung als Rechtsmittelwerber die Beklagten statt richtig der Kläger angeführt. Diese offenbare Unrichtigkeit war gem § 430 ZPO iVm § 419 Abs 1 ZPO zu berichtigen.…

8Ob140/05d—OGH Entscheidung

11. Mai 2006

…Wien erfolgten Vermerk „Postaufgabe vom 7. 12. 2005" daher um ein offenkundiges Versehen iSd § 419 ZPO iVm § 430 ZPO handelt, war dem Berichtigungsantrag Folge zu geben. Die Revisionsrekursbeantwortung ist somit rechtzeitig, weshalb der letzte Absatz der Begründung durch den Hinweis auf § 101…

4Ob257/02a—OGH Entscheidung

25. März 2003

…wurden in der Kostenentscheidung bei der gesonderten Angabe der im Kostenbetrag enthaltenen Barauslagen jene für die Berufung nicht berücksichtigt. Diese offenbare Unrichtigkeit war gem § 430 ZPO iVm § 419 Abs 1 ZPO zu berichtigen. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 41, 50 Abs 1 ZPO. Für den Berichtigungsantrag stehen aber…

7Ob198/18w—OGH Entscheidung

21. November 2018

…Ausfertigungen über den im Spruch wiedergegebenen Satz hinausgehende Text ist in der Urschrift nicht enthalten. Diese Abweichung war nach § 419 iVm § 430 ZPO, § 41 AußStrG zu berichtigen. Die Berichtigung erfolgt dadurch, dass den Parteien die mit der Urschrift übereinstimmenden Ausfertigungen zusammen mit diesem Beschluss zugestellt werden…

4Ob7/04i—OGH Entscheidung

04. Mai 2004

…Inhalt der übrigen Entscheidung wurde das Rechtsmittel an der im Spruch genannten Stelle der Begründung als nicht berechtigt bezeichnet. Diese offenbare Unrichtigkeit war gem § 430 ZPO iVm § 419 Abs 1 ZPO zu berichtigen…

3Ob215/02t—OGH Entscheidung

16. Februar 2005

…Strafbeschlüsse ON 6, 8 bis 11, 13, 14, 18 bis 20 wiederhergestellt wird. Dies ist gemäß § 78 EO iVm § 419 Abs 1, § 430 ZPO zu berichtigen. Die Kostenentscheidung fußt auf § 74 EO; der Berichtigungsantrag war zur zweckentsprechenden Rechtsverwirklichung notwendig.…

8Nc24/15v—OGH Entscheidung

25. Juni 2015

… 2015 wird abgewiesen. Begründung: 1. Gegenstand der Ergänzung gemäß § 423 ZPO sind alle Urteile einschließlich jener der Rechtsmittelinstanzen. Gemäß § 430 ZPO ist § 423 ZPO auch auf die Ergänzung von Beschlüssen sinngemäß anzuwenden (8 Ob 6/11g; 8 ObA 17/12a…

4Ob21/02w—OGH Entscheidung

22. April 2002

…zu heißen hat. Begründung: Irrtümlich wurde an drei Stellen der Begründung der genannten Entscheidung die Bezeichnungen der Parteien vertauscht. Diese offenbare Unrichtigkeit war gem § 430 ZPO iVm § 419 Abs 1 ZPO zu berichtigen.…

3Ob183/18k—OGH Entscheidung

23. Januar 2019

…die verpflichtete Partei – offenbar versehentlich – als „Verlassenschaft nach M*****“ bezeichnet, was gemäß § 419 Abs 1 iVm § 430 ZPO und § 78 Abs 1 EO richtig zu stellen war.…

3Ob78/05z—OGH Entscheidung

25. Januar 2006

…zu ersetzen. Er habe ohnehin auf die mangelnde Berechtigung der Revision der Klägerin hingewiesen und deren Abweisung beantragt. Gemäß § 419 ZPO, der nach § 430 ZPO auch auf Beschlüsse anzuwenden ist, sind Schreib- und Rechenfehler oder andere offenbare Unrichtigkeiten zu berichtigen. Nicht der Inhalt des Entscheidungswillens, sondern nur Fehler bei der…

9ObA166/01d—OGH Entscheidung

27. Juni 2001

…§§ 528 Abs 2a, 508 ZPO durchzuführen ist oder ob der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig ist. Es war daher die Berichtigung des Ausspruches gemäß § 430 ZPO aufzutragen (SSV-NF 2/1; 9 ObA 1003/96; 9 ObA 2250/96, 9 ObA 2274/96v uva). Über diesen Auftrag hatte der Oberste Gerichtshof…

9ObA2063/96i—OGH Entscheidung

26. Juni 1996

…15 erfolgte Zurückziehung des Revisionsrekurses hinsichtlich dieser Partei nicht Bedacht genommen. Diese offenbare Unrichtigkeit der Entscheidung war gemäß § 419 Abs 1 ZPO iVm § 430 ZPO von Amts wegen zu berichtigen.…

3Ob168/18d—OGH Entscheidung

19. Dezember 2018

…Kostenentscheidung (irrig „3.966,70 EUR“ statt richtig „4.966,70 EUR“) war gemäß § 419 Abs 1 iVm § 430 ZPO, § 78 Abs 1 EO zu berichtigen.…

4Ob117/12b—OGH Entscheidung

18. September 2012

…verzeichneten Kosten ihres Rekurses im ersten Rechtsgang vom 25. 8. 2011 (ON 5) nicht berücksichtigt. Diese offenbare Unrichtigkeit war gemäß § 430 ZPO iVm § 419 Abs 1 ZPO zu berichtigen. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 41, 50 Abs 1 ZPO.…

3Ob2101/96h—OGH Entscheidung

18. Dezember 1996

…sonst eine Doppelzahlung des Gegners der gefährdeten Partei für denselben Zeitraum vorläge. In diesem Ergänzungsantrag verkennt der Gegner der gefährdeten Partei die Bestimmung des § 430 ZPO, die gemäß § 402 Abs 4 und § 78 EO maßgebend ist. Daraus ergibt sich nämlich deutlich, daß die Ergänzung eines Beschlusses nur dann in…

8Ob145/06s—OGH Entscheidung

18. April 2007

…Endentscheidung vorbehalten." Begründung: Im genannten Beschluss wurde über die Kosten der Rekursbeantwortungen beider Streitteile versehentlich nicht entschieden. Es ist daher gemäß § 423 iVm § 430 ZPO ein Ergänzungsbeschluss zu fassen. Beide Parteien haben in ihren Rekursbeantwortungen auf die Unzulässigkeit des Rekurses des Prozessgegners hingewiesen. Das Rekursverfahren gegen den Aufhebungsbeschluss stellt aber…

1Ob269/01t—OGH Entscheidung

30. September 2002

…im aufhebenden Teil der Entscheidung eine Zurückverweisung der Rechtssache an das Erstgericht und nicht an das Berufungsgericht ausgesprochen. Gemäß § 419 Abs 1 iVm § 430 ZPO war daher unter Entfall des Auftrags zur ergänzenden Verhandlung - eine Berufungsverhandlung war nicht beantragt - diese offenbare Unrichtigkeit zu beseitigen.…

4Ob275/04a—OGH Entscheidung

24. Mai 2005

…im Spruch genannten Stelle die Wortfolge „Kosten ihres Revisionsrekurses" verwendet, obwohl die Klägerin tatsächlich eine Revisionsrekursbeantwortung erstattet hat. Diese offenbare Unrichtigkeit war gem § 430 ZPO iVm § 419 Abs 1 ZPO zu berichtigen.…

3Ob281/08g—OGH Entscheidung

19. Mai 2009

…für die von ihm erstattete Rekursbeantwortung war aufgrund des von ihm fristgerecht gestellten als Ergänzungsantrag zu wertenden Berichtigungsantrags gemäß § 423 Abs 1 iVm § 430 ZPO nachzutragen. Die Entscheidung über die Kosten der Rekursbeantwortung des Beklagten selbst beruht auf §§ 41 und 50 ZPO.…

8Ob61/07i—OGH Entscheidung

27. Juni 2007

…Z 1 ZPO genannten Betrages übersteigt (RIS-Justiz RS0042544; RS0042429). Es war daher dem Rekursgericht die Berichtigung des Ausspruches gemäß § 171 KO iVm § 430 ZPO aufzutragen.…

8Ob66/09b—OGH Entscheidung

19. November 2009

…über die von der Klägerin verzeichneten Kosten des Fortsetzungsantrags unterblieb jedoch. Insoweit ist der nunmehr von der Klägerin fristgerecht (§ 423 Abs 2 iVm § 430 ZPO) gestellte Ergänzungsantrag vom Obersten Gerichtshof zu entscheiden (1 Ob 190/97s) und berechtigt. Die Honorierung hatte allerdings nur nach TP 1 zu erfolgen (TP 1…

1Ob21/21a—OGH Entscheidung

07. September 2021

… Ob 21/21a vom 22. 6. 2021. [2] Eine Ergänzung nach § 423 Abs 1 ZPO (iVm § 430 ZPO, § 41 AußStrG) kommt nur in Betracht, wenn das Gericht über Teile eines „Anspruchs“, also eines (Sach-)Entscheidungsbegehrens, versehentlich gar nicht oder…

4Ob291/01z—OGH Entscheidung

29. Januar 2002

…419 Abs 1 ZPO können Schreib- und Rechenfehler oder andere offenbare Unrichtigkeiten in einem Urteil berichtigt werden. Diese Vorschrift findet gem § 78 EO, § 430 ZPO auch auf im Sicherungsverfahren ergangene Beschlüsse Anwendung. Eine Urteilsberichtigung im Sinn des § 419 ZPO setzt offenbare Unrichtigkeiten im Urteil oder dessen Begründung voraus. Sie…

4Ob49/06v—OGH Entscheidung

09. August 2006

…ersichtlich zu machen. Begründung: Im ersten Absatz des Spruches wurde der Beklagten auftragen, es zu unterlassen, ... Angaben ... zu unterlassen. Diese offenbare Unrichtigkeit war gem § 430 ZPO iVm § 419 Abs 1 ZPO zu berichtigen. Kosten für den Berichtigungsantrag waren der Klägerin nicht zuzuerkennen, weil Zweifel über den wahren Inhalt des Spruchs…

9Ob61/03s—OGH Entscheidung

03. Dezember 2003

…14 Tagen zu ersetzen." Begründung: Bei der Bestimmung der Kosten des Revisionsverfahrens unterblieb irrtümlich der Zuspruch der Barauslagen (Pauschalgebühr). Diese offenbare Unrichtigkeit war gemäß § 430 ZPO vom Amts wegen zu korrigieren.…

9ObA155/13d—OGH Entscheidung

25. März 2014

…ASGG eine Kostenersatzpflicht für das Verfahren zweiter Instanz ausschließen würde. Dem nun von der Klägerin fristgerecht (§ 423 Abs 2 iVm § 430 ZPO) gestellten Antrag auf Ergänzung der Kostenentscheidung des genannten Beschlusses um die Kosten ihrer Rekursbeantwortung ist daher Rechnung zu tragen. Darüber hinaus ist dort das Rechtsmittel…

8Ob233/02a—OGH Entscheidung

28. November 2002

…erst beurteilt werden, wenn eine Bewertung durch das Rekursgericht vorliegt. Es war daher dem Rekursgericht die Berichtigung des Ausspruches gemäß § 171 KO iVm § 430 ZPO aufzutragen (vgl etwa OGH 27. 6. 2001, 9 ObA 166/01d mwN).…

3Ob9/22b—OGH Entscheidung

26. Januar 2022

…Oberlandesgericht Wien den Ergänzungsantrag ab. [3] Der dagegen von der Mutter erhobene Rekurs ist nicht berechtigt. [4] Gemäß § 423 ZPO (iVm § 430 ZPO und § 41 AußStrG) ist eine Entscheidung nachträglich zu ergänzen, wenn ein Anspruch, über den zu entscheiden gewesen wäre, übergangen wurde. [5] Eine unvollständige…

8Ob9/22i—OGH Entscheidung

22. Februar 2022

…ZPO enthält in § 419 ZPO für „Schreib- und Rechnungsfehler oder andere offenbare Unrichtigkeiten“ in Urteilen eine Berichtigungsvorschrift, die gemäß § 430 ZPO auch für Beschlüsse gilt. Ist ein Fehler in einer gerichtlichen Entscheidung Folge einer unrichtigen Rechtsansicht des Gerichts, so ist er nach herrschender Ansicht keiner Berichtigung…

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