selbständiges Urteil mit allen Urteilswirkungen, das mit Berufung und gegebenenfalls mit Revision anfechtbar ist. 2./ Dies gilt auch für Ergänzungsbeschlüsse, da für diese gemäß § 430 ZPO die §§ 423, 424 ZPO gelten. 3./ Ein Ergänzungsbeschluss ist mit Rekurs bekämpfbar, wenn die in ihm enthaltene Entscheidung - wäre sie als selbständiger Beschluss…

…gegen den Beschluss über die Verfahrenshilfe gerichtet habe. [2] Der Berichtigungs- und Ergänzungsantrag ist nicht berechtigt. [3] Gemäß § 419 ZPO (iVm § 430 ZPO und § 41 AußStrG) kann das Gericht jederzeit Schreib- und Rechenfehler oder offenbare Unrichtigkeiten berichtigen. Gemäß § 423 ZPO (iVm § 430…

…Nc 4/12h, hat es in der Begründung statt „Donaustadt“ richtig „Leopoldstadt“ zu lauten (§ 419 iVm § 430 ZPO).…

…lauten hat. Begründung: Infolge eines offensichtlichen Übertragungsfehlers kam es in den Ausfertigungen zu der aus dem Spruch ersichtlichen Abweichung von der Urschrift, welche gemäß § 430 ZPO iVm § 419 ZPO von Amts wegen zu berichtigen war.…

…Berichtigung darauf ersichtlich zu machen. Begründung: Irrtümlich wurden die Parteien im Kopf und im Spruch des Teilurteils unrichtig bezeichnet. Diese offenbaren Unrichtigkeiten waren gemäß § 430 ZPO zu berichtigen.…

…Dezember 2022, 3 Ob 4/22t. [2] Der Berichtigungsantrag ist nicht berechtigt. [3] 1. Gemäß § 419 ZPO (iVm § 430 ZPO und § 41 AußStrG) kann das Gericht jederzeit Schreib- und Rechenfehler oder offenbare Unrichtigkeiten berichtigen. [4] Ein solcher Fehler oder eine solche Unrichtigkeit liegt…

…mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vor. Dabei wurde übersehen, dass am Schluss der Vorlagefrage 1. das Wort „ist“ fehlt. [2] Gemäß § 430 ZPO in Verbindung mit § 419 Abs 1 ZPO kann das Gericht jederzeit Schreib- und Rechenfehler oder offenbare Unrichtigkeiten berichtigen. Der fehlende Abschluss der…

…ersichtlich machen zu können. Begründung: Irrtümlich wurde bei der Darstellung des Verfahrensverlaufs der Spruch der rekursgerichtlichen Entscheidung unrichtig wiedergegeben. Diese offenbare Unrichtigkeit war gemäß § 430 ZPO iVm § 419 Abs 1 ZPO zu berichtigen.…

…den Parteien die Entscheidungsausfertigungen abzufordern und die Berichtigung darauf ersichtlich zu machen. Begründung: Die offenbare Unrichtigkeit bei der Fassung des Spruchs war gemäß § 430 ZPO iVm § 419 Abs 1 ZPO zu berichtigen.…

…hier der Oberste Gerichtshof als Revisionsgericht berufen (vgl RS0036028; Zechner in Fasching/Konecny ² [2005] § 507 ZPO Rz 11). Zufolge § 430 ZPO sind unter anderem die Vorschriften der §§ 423 f ZPO auch auf Beschlüsse anzuwenden (RS0039435 [T2, T6]). Der Beschluss des Obersten Gerichtshofs…

…Aufhebung sämtlicher Beschlüsse und Verfügungen in der zugrunde liegenden Exekutionssache. [2] Der Berichtigungsantrag ist nicht berechtigt. [3] Gemäß § 419 ZPO (iVm § 430 ZPO und § 78 EO) kann das Gericht jederzeit Schreib- und Rechenfehler oder offenbare Unrichtigkeiten berichtigen. Da sich die Ausführungen der Verpflichteten weder auf einen…

…Begründung: Irrtümlich sind in Kopf und Spruch der bezeichneten Entscheidung als Rechtsmittelwerber die Beklagten statt richtig der Kläger angeführt. Diese offenbare Unrichtigkeit war gem § 430 ZPO iVm § 419 Abs 1 ZPO zu berichtigen.…

…Wien erfolgten Vermerk „Postaufgabe vom 7. 12. 2005" daher um ein offenkundiges Versehen iSd § 419 ZPO iVm § 430 ZPO handelt, war dem Berichtigungsantrag Folge zu geben. Die Revisionsrekursbeantwortung ist somit rechtzeitig, weshalb der letzte Absatz der Begründung durch den Hinweis auf § 101…

…wurden in der Kostenentscheidung bei der gesonderten Angabe der im Kostenbetrag enthaltenen Barauslagen jene für die Berufung nicht berücksichtigt. Diese offenbare Unrichtigkeit war gem § 430 ZPO iVm § 419 Abs 1 ZPO zu berichtigen. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 41, 50 Abs 1 ZPO. Für den Berichtigungsantrag stehen aber…

…Ausfertigungen über den im Spruch wiedergegebenen Satz hinausgehende Text ist in der Urschrift nicht enthalten. Diese Abweichung war nach § 419 iVm § 430 ZPO, § 41 AußStrG zu berichtigen. Die Berichtigung erfolgt dadurch, dass den Parteien die mit der Urschrift übereinstimmenden Ausfertigungen zusammen mit diesem Beschluss zugestellt werden…

…Inhalt der übrigen Entscheidung wurde das Rechtsmittel an der im Spruch genannten Stelle der Begründung als nicht berechtigt bezeichnet. Diese offenbare Unrichtigkeit war gem § 430 ZPO iVm § 419 Abs 1 ZPO zu berichtigen…

…Strafbeschlüsse ON 6, 8 bis 11, 13, 14, 18 bis 20 wiederhergestellt wird. Dies ist gemäß § 78 EO iVm § 419 Abs 1, § 430 ZPO zu berichtigen. Die Kostenentscheidung fußt auf § 74 EO; der Berichtigungsantrag war zur zweckentsprechenden Rechtsverwirklichung notwendig.…

… 2015 wird abgewiesen. Begründung: 1. Gegenstand der Ergänzung gemäß § 423 ZPO sind alle Urteile einschließlich jener der Rechtsmittelinstanzen. Gemäß § 430 ZPO ist § 423 ZPO auch auf die Ergänzung von Beschlüssen sinngemäß anzuwenden (8 Ob 6/11g; 8 ObA 17/12a…

…zu heißen hat. Begründung: Irrtümlich wurde an drei Stellen der Begründung der genannten Entscheidung die Bezeichnungen der Parteien vertauscht. Diese offenbare Unrichtigkeit war gem § 430 ZPO iVm § 419 Abs 1 ZPO zu berichtigen.…

…die verpflichtete Partei – offenbar versehentlich – als „Verlassenschaft nach M*****“ bezeichnet, was gemäß § 419 Abs 1 iVm § 430 ZPO und § 78 Abs 1 EO richtig zu stellen war.…

…zu ersetzen. Er habe ohnehin auf die mangelnde Berechtigung der Revision der Klägerin hingewiesen und deren Abweisung beantragt. Gemäß § 419 ZPO, der nach § 430 ZPO auch auf Beschlüsse anzuwenden ist, sind Schreib- und Rechenfehler oder andere offenbare Unrichtigkeiten zu berichtigen. Nicht der Inhalt des Entscheidungswillens, sondern nur Fehler bei der…

…§§ 528 Abs 2a, 508 ZPO durchzuführen ist oder ob der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig ist. Es war daher die Berichtigung des Ausspruches gemäß § 430 ZPO aufzutragen (SSV-NF 2/1; 9 ObA 1003/96; 9 ObA 2250/96, 9 ObA 2274/96v uva). Über diesen Auftrag hatte der Oberste Gerichtshof…

…15 erfolgte Zurückziehung des Revisionsrekurses hinsichtlich dieser Partei nicht Bedacht genommen. Diese offenbare Unrichtigkeit der Entscheidung war gemäß § 419 Abs 1 ZPO iVm § 430 ZPO von Amts wegen zu berichtigen.…

…„funktionell“, sondern „ex lege“ Erstgericht sei. [3] Der Berichtigungsantrag ist nicht berechtigt. [4] Gemäß § 419 ZPO (iVm § 430 ZPO) kann das Gericht jederzeit Schreib- und Rechenfehler oder offenbare Unrichtigkeiten berichtigen. Einen Fehler oder eine Unrichtigkeit zeigt der Kläger im Anlassfall aber nicht auf.…

…Kostenentscheidung (irrig „3.966,70 EUR“ statt richtig „4.966,70 EUR“) war gemäß § 419 Abs 1 iVm § 430 ZPO, § 78 Abs 1 EO zu berichtigen.…

…verzeichneten Kosten ihres Rekurses im ersten Rechtsgang vom 25. 8. 2011 (ON 5) nicht berücksichtigt. Diese offenbare Unrichtigkeit war gemäß § 430 ZPO iVm § 419 Abs 1 ZPO zu berichtigen. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 41, 50 Abs 1 ZPO.…

…sonst eine Doppelzahlung des Gegners der gefährdeten Partei für denselben Zeitraum vorläge. In diesem Ergänzungsantrag verkennt der Gegner der gefährdeten Partei die Bestimmung des § 430 ZPO, die gemäß § 402 Abs 4 und § 78 EO maßgebend ist. Daraus ergibt sich nämlich deutlich, daß die Ergänzung eines Beschlusses nur dann in…

…Endentscheidung vorbehalten." Begründung: Im genannten Beschluss wurde über die Kosten der Rekursbeantwortungen beider Streitteile versehentlich nicht entschieden. Es ist daher gemäß § 423 iVm § 430 ZPO ein Ergänzungsbeschluss zu fassen. Beide Parteien haben in ihren Rekursbeantwortungen auf die Unzulässigkeit des Rekurses des Prozessgegners hingewiesen. Das Rekursverfahren gegen den Aufhebungsbeschluss stellt aber…

…im aufhebenden Teil der Entscheidung eine Zurückverweisung der Rechtssache an das Erstgericht und nicht an das Berufungsgericht ausgesprochen. Gemäß § 419 Abs 1 iVm § 430 ZPO war daher unter Entfall des Auftrags zur ergänzenden Verhandlung - eine Berufungsverhandlung war nicht beantragt - diese offenbare Unrichtigkeit zu beseitigen.…

…im Spruch genannten Stelle die Wortfolge „Kosten ihres Revisionsrekurses" verwendet, obwohl die Klägerin tatsächlich eine Revisionsrekursbeantwortung erstattet hat. Diese offenbare Unrichtigkeit war gem § 430 ZPO iVm § 419 Abs 1 ZPO zu berichtigen.…

…für die von ihm erstattete Rekursbeantwortung war aufgrund des von ihm fristgerecht gestellten als Ergänzungsantrag zu wertenden Berichtigungsantrags gemäß § 423 Abs 1 iVm § 430 ZPO nachzutragen. Die Entscheidung über die Kosten der Rekursbeantwortung des Beklagten selbst beruht auf §§ 41 und 50 ZPO.…

…Z 1 ZPO genannten Betrages übersteigt (RIS-Justiz RS0042544; RS0042429). Es war daher dem Rekursgericht die Berichtigung des Ausspruches gemäß § 171 KO iVm § 430 ZPO aufzutragen.…

…über die von der Klägerin verzeichneten Kosten des Fortsetzungsantrags unterblieb jedoch. Insoweit ist der nunmehr von der Klägerin fristgerecht (§ 423 Abs 2 iVm § 430 ZPO) gestellte Ergänzungsantrag vom Obersten Gerichtshof zu entscheiden (1 Ob 190/97s) und berechtigt. Die Honorierung hatte allerdings nur nach TP 1 zu erfolgen (TP 1…

… Ob 21/21a vom 22. 6. 2021. [2] Eine Ergänzung nach § 423 Abs 1 ZPO (iVm § 430 ZPO, § 41 AußStrG) kommt nur in Betracht, wenn das Gericht über Teile eines „Anspruchs“, also eines (Sach-)Entscheidungsbegehrens, versehentlich gar nicht oder…

…419 Abs 1 ZPO können Schreib- und Rechenfehler oder andere offenbare Unrichtigkeiten in einem Urteil berichtigt werden. Diese Vorschrift findet gem § 78 EO, § 430 ZPO auch auf im Sicherungsverfahren ergangene Beschlüsse Anwendung. Eine Urteilsberichtigung im Sinn des § 419 ZPO setzt offenbare Unrichtigkeiten im Urteil oder dessen Begründung voraus. Sie…

…ersichtlich zu machen. Begründung: Im ersten Absatz des Spruches wurde der Beklagten auftragen, es zu unterlassen, ... Angaben ... zu unterlassen. Diese offenbare Unrichtigkeit war gem § 430 ZPO iVm § 419 Abs 1 ZPO zu berichtigen. Kosten für den Berichtigungsantrag waren der Klägerin nicht zuzuerkennen, weil Zweifel über den wahren Inhalt des Spruchs…

…14 Tagen zu ersetzen." Begründung: Bei der Bestimmung der Kosten des Revisionsverfahrens unterblieb irrtümlich der Zuspruch der Barauslagen (Pauschalgebühr). Diese offenbare Unrichtigkeit war gemäß § 430 ZPO vom Amts wegen zu korrigieren.…

…ASGG eine Kostenersatzpflicht für das Verfahren zweiter Instanz ausschließen würde. Dem nun von der Klägerin fristgerecht (§ 423 Abs 2 iVm § 430 ZPO) gestellten Antrag auf Ergänzung der Kostenentscheidung des genannten Beschlusses um die Kosten ihrer Rekursbeantwortung ist daher Rechnung zu tragen. Darüber hinaus ist dort das Rechtsmittel…

…erst beurteilt werden, wenn eine Bewertung durch das Rekursgericht vorliegt. Es war daher dem Rekursgericht die Berichtigung des Ausspruches gemäß § 171 KO iVm § 430 ZPO aufzutragen (vgl etwa OGH 27. 6. 2001, 9 ObA 166/01d mwN).…

…Oberlandesgericht Wien den Ergänzungsantrag ab. [3] Der dagegen von der Mutter erhobene Rekurs ist nicht berechtigt. [4] Gemäß § 423 ZPO (iVm § 430 ZPO und § 41 AußStrG) ist eine Entscheidung nachträglich zu ergänzen, wenn ein Anspruch, über den zu entscheiden gewesen wäre, übergangen wurde. [5] Eine unvollständige…