Ermächtigung der Bundesregierung und Bundesminister zum Abschluß von Staatsverträgen
Ermächtigung der Bundesregierung und Bundesminister zum Abschluß von Staatsverträgen
Ermächtigung der Bundesregierung und Bundesminister zum Abschluß von Staatsverträgen
Vorwort/Präambel
a) die Bundesregierung, soweit solche Verträge in der Form von Regierungsübereinkommen abgeschlossen werden;
b) den ressortmäßig zuständigen Bundesminister im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Äußeres und, falls das Bundesministerium für Äußeres ressortmäßig zuständig ist, den Bundesminister für Äußeres, soweit solche Verträge in Form von Ressortübereinkommen abgeschlossen werden;
c) den ressortmäßig zuständigen Bundesminister, soweit sich solche Verträge als bloße Verwaltungsübereinkommen darstellen.
RIS