Vorwort
1. In § 16 Abs. 5 MRG
a) von 1,06 Euro auf 1,12 Euro und
b) von 2,12 Euro auf 2,23 Euro.
2. In § 15a Abs. 3 MRG
a) in Z 1 von 4,23 Euro auf 4,47 Euro,
b) in Z 2 von 3,18 Euro auf 3,35 Euro,
c) in Z 3 von 2,12 Euro auf 2,23 Euro und
d) in Z 4 von 1,06 Euro auf 1,12 Euro.
3. In § 18 Abs. 5 Z 1 MRG
von 1,06 Euro auf 1,12 Euro.
4. In § 20 Abs. 1 Z 1 lit. b sublit. dd MRG
von 1,06 Euro auf 1,12 Euro.
5. In § 45 Abs. 1 MRG
a) von 2,81 Euro auf 2,96 Euro,
b) von 2,12 Euro auf 2,23 Euro,
c) von 1,41 Euro auf 1,49 Euro und
d) von 1,06 Euro auf 1,12 Euro.
6. In § 45 Abs. 2 MRG
von 4,23 Euro auf 4,47 Euro.
7. In § 46 Abs. 2 MRG
von 4,23 Euro auf 4,47 Euro.
Diese Erhöhung wird am 1. Juli 2023 mietrechtlich wirksam (§ 16 Abs. 6 dritter Satz MRG).
Berechtigt eine Wertsicherungsvereinbarung den Vermieter zu einer Erhöhung des Hauptmietzinses, so hat der Hauptmieter dem Vermieter den erhöhten Hauptmietzins von dem auf das Wirksamwerden der Indexveränderung folgenden Zinstermin an (das ist bei gesetzlicher Mietzinsfälligkeit nach § 15 Abs. 3 MRG frühestens der 5. August 2023) zu entrichten, wenn der Vermieter dem Hauptmieter in einem nach dem 1. Juli 2023 ergehenden Schreiben, jedoch spätestens 14 Tage vor dem Termin, sein darauf gerichtetes Erhöhungsbegehren bekannt gibt.
