Ra 2024/01/0136 6 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

§ 6 §. 6.

…§. 6. (1) Der Mangel der Processfähigkeit, der gesetzlichen Vertretung, sowie der etwa erforderlichen besonderen Ermächtigung zur Processführung ist in jeder Lage des Rechtsstreites von amtswegen zu…

§ 230 §. 230.

…unzulässig ist, so hat er die Entscheidung des Senates darüber einzuholen, ob die Beantwortung der Klage aufzutragen oder eine Verfügung im Sinne des § 6 zu erlassen oder die Klage zur Verbesserung zurückzustellen oder zurückzuweisen ist. (3) Das Fehlen der inländischen Gerichtsbarkeit, sofern es nicht geheilt ist (§ 104…

§ 6a 

…mitzuteilen, ob ein (einstweiliger) Erwachsenenvertreter bestellt oder sonst eine entsprechende Maßnahme getroffen wird. An die Entscheidung des Pflegschaftsgerichts ist das Prozeßgericht gebunden. Der § 6 Abs. 2 zweiter Satz und Abs. 3 erster Satz ist sinngemäß anzuwenden.…

§ 6 § 6

…§ 6 Geschäftsordnung der Dienststellenversammlung (1) Die Dienststellenversammlung ist von der Dienststellenpersonalvertretung im Bedarfsfall, mindestens jedoch einmal im Jahr, einzuberufen. Kommt die Dienststellenpersonalvertretung dieser Verpflichtung nicht nach…

Art. 1 § 6 § 6

…Dazu zählt insbesondere die Entgegennahme von Eingaben. Beim ersten Zusammentreten der Wahlbehörden müssen die Vorsitzenden die von ihnen getroffenen Verfügungen der Wahlbehörde zur Kenntnis bringen. (6) Vom Vorstand jener Behörden, an deren Sitz die Wahlbehörden gebildet wurden, müssen diesen die erforderlichen Hilfskräfte und Hilfsmittel zur Verfügung gestellt werden.…

Art. 1 § 64 § 64

…soweit in diesem Teil nichts anderes bestimmt ist. (3) Die Mitglieder der Stadtwahlbehörde dürfen nicht gleichzeitig Mitglieder einer Sprengelwahlbehörde oder der Berichtigungskommission sein. (4) § 6 Abs. 3 und § 9 Abs. 4 gelten für die Stadtwahlbehörde sinngemäß. Für die Beschlußfähigkeit der Stadtwahlbehörde gilt § 17 der NÖ Landtagswahlordnung 1992, LGBl…

Art. 1 § 78 § 78

…anzuwenden. § 29 Abs. 2 lit. b, § 34 Abs. 3 und § 41 Abs. 1, 1a, 5, 6 und 7 in der Fassung LGBl. Nr. 31/2017 treten mit 1. Jänner 2018 in Kraft. (2) § 21 Abs. 1…

§ 6 Fahrlässigkeit

…Fahrlässigkeit § 6. (1) Fahrlässig handelt, wer die Sorgfalt außer acht läßt, zu der er nach den Umständen verpflichtet und nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt ist…

Art. 6 Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union

…Artikel 6 Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union (Anm.: aus BGBl. I Nr. 159/2021, zu den §§ 33 und 165, BGBl. Nr…

Art. 6 (Anm.: ausBGBl. I Nr. 223/2022, zu den §§ 21, 22, 23, 24, 25, 45, 47, 48, 51, 52b, 54, und 59,BGBl. Nr. 60/1974)

…Artikel 6 Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen (Anm.: aus BGBl. I Nr. 223/2022 , zu den §§ 21, 22, 23, 24, 25, 45, 47, 48…

Art. 6 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 152/2004, zu den §§ 88, 121, 153c bis 153e und 167, BGBl. Nr. 60/1974)

…Nach Aufhebung eines Urteils infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruches ist jedoch im Sinne der §§ 1, 61 StGB vorzugehen.…

Art. 17 § 6 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 190/2013, zu den §§ 2, 4, 7, 21, 30 und 32, BGBl. Nr. 501/1984)

… I Nr. 190/2013, zu den §§ 2, 4, 7, 21, 30 und 32, BGBl. Nr. 501/1984) § 6. Die in diesem Bundesgesetz verwendeten personenbezogenen Ausdrücke betreffen, soweit dies inhaltlich in Betracht kommt, Frauen und Männer gleichermaßen.…

Art. 1 § 6 Bemessungsgrundlage

…III. Gebührenermittlung Bemessungsgrundlage § 6. (1) Der der Gebührenermittlung zugrunde zu legende Betrag (Bemessungsgrundlage) ergibt sich aus den besonderen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes. (2) Nicht in vollen Euro bestehende Bemessungsgrundlagen sowie…

Art. 18 § 1 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 75/2009, zu den §§ 2, 32 und Art. 6, BGBl. Nr. 501/1984)

…18 Übergangs- und Schlussbestimmungen Personenbezogene Bezeichnungen (Anm.: aus BGBl. I Nr. 75/2009, zu den §§ 2, 32 und Art. 6, BGBl. Nr. 501/1984) § 1. Bei allen personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter.…

Art. 18 § 4 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 75/2009, zu den §§ 2, 32 und Art. 6, BGBl. Nr. 501/1984)

…Anm.: aus BGBl. I Nr. 75/2009, zu den §§ 2, 32 und Art. 6, BGBl. Nr. 501/1984) § 4. Auf vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes geschlossene Ehepakte sind die bisher geltenden Bestimmungen weiter anzuwenden.…

Art. 6 § 1 (Anm.: aus BGBl. Nr. 292/1986, zu § 33 TP 17, BGBl. Nr. 267/1957)

…und II der Novelle, BGBl. Nr. 292/1986.) (Anm.: Abs. 5 Übergangsrecht zu Artikel I der Novelle, BGBl. Nr. 292/1986.) (6) Folgende Rechtsvorschriften treten am 1. September 1986 außer Kraft: 1. das Sporttoto-Gesetz, BGBl. Nr. 55/1949, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl…

Art. 2 (Anm.: aus BGBl. Nr. 668/1976, zu den §§ 6, 9, 11, 13, 14 (Tarifpost 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 14, 15 und 16), 15, 16, 17, 18, 20, 25, 30, 31, 32 und 33 (Tarifpost 1, 5, 7, 8, 10, 15, 16, 17, 20, 21 und 22), BGBl. Nr. 267/1957)

…Artikel II (Anm.: aus BGBl. Nr. 668/1976, zu den §§ 6, 9, 11, 13, 14 (Tarifpost 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 14, 15 und 16), 15, 16, 17, 18, 20, 25, 30, 31, 32…

§ 14a 

…Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, zur Abgeltung der Inflation die Gebührensätze des §§ 6, 11 Abs. 3 und § 14 zu erhöhen. Die neuen Gebührensätze sind aus den Gebührensätzen dieses Bundesgesetzes im Verhältnis der Veränderung der für…

Art. 2 (Anm.: aus BGBl. Nr. 587/1983, zu den §§ 6, 14 und 23 (feste Gebührensätze), BGBl. Nr. 267/1957)

…Artikel II (Anm.: aus BGBl. Nr. 587/1983, zu den §§ 6, 14 und 23 (feste Gebührensätze), BGBl. Nr. 267/1957) Art. I findet auf jene Tatbestände Anwendung, für die die Gebührenschuld nach dem 31…

§ 6 Anzeigepflicht

…Mitgliedstaat der Europäischen Union, 4. die Adresse der Website des Unternehmens, die mit der Bereitstellung der Tätigkeit im Zusammenhang steht, 5. einen Ansprechpartner und Kontaktangaben, 6. eine Kurzbeschreibung der Netze oder Dienste, die bereitgestellt werden sollen, 7. die betroffenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, 8. den voraussichtlichen Zeitpunkt der Aufnahme, Änderung oder…

§ 133 Widerspruchsverfahren und Verfahrensvorschriften

…5) Anzeigen von Änderungen haben die zu ändernden Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Entgeltbestimmungen zu enthalten, in denen jeweils die Änderungen deutlich und nachvollziehbar kenntlich gemacht werden. (6) Die Regulierungsbehörde kann den nach Abs. 1 angezeigten Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Entgeltbestimmungen, letzteren jedoch nicht hinsichtlich der Höhe der nominellen Entgelte, innerhalb von sechs…

§ 7 Errichtung und Betrieb von Kommunikationsnetzen

…Frequenzen und Kommunikationsparametern, über die Einhaltung der technischen Anforderungen und der Schnittstellenbeschreibungen von Funkanlagen und Schnittstellenbeschreibungen von Endeinrichtungen, die keine Funkanlagen sind, sowie § 6 bleiben unberührt. (2) Infrastruktureinrichtungen und öffentliche Kommunikationsnetze, die zur Zusammenschaltung mit öffentlichen Kommunikationsnetzen oder zur Erbringung eines öffentlichen Kommunikationsdienstes bestimmt sind, müssen in ihrem Aufbau…

§ 50 Interoperabilität

…darüber hinaus zu folgenden Maßnahmen verpflichten: 1. In begründeten Fällen und in dem erforderlichen Umfang kann sie den Unternehmen, die einer Anzeigepflicht gemäß § 6 unterliegen und den Zugang zu den Endnutzern kontrollieren, Verpflichtungen auferlegen, ihre Dienste interoperabel zu machen. 2. In begründeten Fällen, in denen die durchgehende Konnektivität zwischen…

§ 6 

…§ 6*) Großfischsätze (1) Für den Großfischsatz gelten die nachstehenden Höchst- und Mindestmaße: a) Maschenweite mindestens 70 mm b) Netzlänge höchstens 100 m c) Netzhöhe höchstens 5…

§ 1 

…den nachstehend angeführten Fanggeräten ausgeübt werden: a) auf dem Hohen See mit freitreibenden Schwebnetzen (§ 3) verankerten Schwebnetzen (§ 4) Spannsätzen (§ 5) Großfischsätzen (§ 6) Bodennetzen (§ 7) Reusen (§ 9) Legschnüren (§ 10) und den für die Angelfischerei zugelassenen Geräten (§ 16) b) auf der Halde mit Spannsätzen (§…

§ 6 Unzulässige Vertragsbestandteile

…Unzulässige Vertragsbestandteile § 6. (1) Für den Verbraucher sind besonders solche Vertragsbestimmungen im Sinn des § 879 ABGB jedenfalls nicht verbindlich, nach denen 1. sich der Unternehmer eine…

§ 13a Verbraucherverträge mit Auslandsbezug

…Rechtswahl maßgebend wäre. Dies gilt nur, wenn ohne die Rechtswahl das Recht eines Staates anzuwenden wäre, der Vertragsstaat des EWR-Abkommens ist. (2) § 6 und die §§ 864a und 879 Abs. 3 ABGB sind zum Schutz des Verbrauchers ohne Rücksicht darauf anzuwenden, welchem Recht der Vertrag…

§ 32a Unterlassungsexekution

…§ 32a. (1) Wird Unterlassungsexekution (§§ 355 ff. EO) geführt, weil ein Unternehmer eine Vertragsbestimmung weiter verwendet, die gegen § 6 dieses Bundesgesetzes oder gegen § 879 Abs. 3 ABGB verstößt, so sind bei der Bemessung der Geldstrafe insbesondere zu berücksichtigen: 1. die…

§ 6 Befangenheit

…Befangenheit § 6 In welchen Fällen ein Mitglied der Landesregierung von der Teilnahme an der Beratung und Beschlussfassung des Kollegiums der Landesregierung ausgeschlossen ist und sich auch sonst…

§ 6 Verfahrensvorschriften

…3. Abschnitt Verfahrensvorschriften und sonstige Bestimmungen Verfahrensvorschriften § 6. (1) Zur Untersagung von Verhaltensweisen gemäß §§ 1 und 3, von ungerechtfertigten Bedingungen gemäß § 2 und unlautere Handelspraktiken gemäß § …

§ 11 

…– FWBG)“, die Abschnittsbezeichnung und -überschrift des 1. Abschnitts, der 2. Abschnitt, die Abschnittsbezeichnung und -überschrift des 3. Abschnitts, § 6 Abs. 1, 3 und 4, § 7 Abs. 2, 2a, 2b und 4, § 9a, § 10, Anhang I und…

§ 5h Zusammenarbeit im Rahmen des europaweiten Vollzugs

…Bericht sind für jede abgeschlossene Untersuchung unter Beachtung der in § 5g Abs. 3 festgelegten Vertraulichkeitsverpflichtungen und Wahrung der Geheimhaltungsinteressen gemäß § 6 Abs. 1 des Informationsfreiheitsgesetzes – IFG, BGBl. I Nr. 5/2024, eine zusammenfassende Beschreibung des Sachverhalts, das Ergebnis der Untersuchung und gegebenenfalls…

Art. 4 § 6 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 58/2004, zu den §§ 137b, 138 – 138d, 155 – 159, 161, 163, 163b – 164d, 180a, 212 – 214, 281, 283, 568, 569, 584 – 587, 590, 597 – 600, 730, 757, 773a, 798a, 799 – 801, 806, 807, 810, 811, 815, 819, 838a und 853, JGS Nr. 946/1811)

…– 600, 730, 757, 773a, 798a, 799 – 801, 806, 807, 810, 811, 815, 819, 838a und 853, JGS Nr. 946/1811) § 6. (1) Die Wirkungen eines Widerspruchs gegen ein Anerkenntnis sind nach den bisherigen Bestimmungen zu beurteilen, wenn der Widerspruch vor dem In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes…

Art. 6 § 6 (Anm.: aus BGBl. Nr. 162/1989, zu § 166 ABGB, JGS Nr. 946/1811)

…Anm.: aus BGBl. Nr. 162/1989, zu § 166 ABGB, JGS Nr. 946/1811) § 6. Ist für ein minderjähriges uneheliches Kind vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes ein Vormund bestellt worden, so erlischt dessen Amt mit diesem Zeitpunkt, wenn dieses Bundesgesetz…

§ 6 Auslegung.

…Auslegung. § 6. Einem Gesetze darf in der Anwendung kein anderer Verstand beygelegt werden, als welcher aus der eigenthümlichen Bedeutung der Worte in ihrem Zusammenhange und aus der…

Art. 6 § 4 (Anm.: aus BGBl. Nr. 162/1989, zu den §§ 213 und 215 ABGB, JGS Nr. 946/1811)

(Anm.: aus BGBl. Nr. 162/1989, zu den §§ 213 und 215 ABGB, JGS Nr. 946/1811) § 4. (1) Die bestellten Amtsvormundschaften (Amtssachwalterschaften) gelten als Vormundschaften (Sachwalterschaften) nach § 213 ABGB in der Fassung dieses Bundesgesetzes. (2) Gesetzliche Amtssachwalterschaften nach dem Ju…

§ 6 Einreihung von Verwendungen und Arbeitsplätzen

…Einreihung von Verwendungen und Arbeitsplätzen § 6. Bei der Einreihung von Verwendungen und Arbeitsplätzen in für den Monatsbezug oder das Monatsentgelt bedeutsame Kategorien, wie Besoldungs-, Verwendungs- und Funktionsgruppen oder Dienstklassen, sind keine…

§ 25 Verfahren vor der Gleichbehandlungskommission

…Verfahren vor der Gleichbehandlungskommission § 25. (1) Auf das Verfahren vor den Senaten der Kommission sind die §§ 6 Abs. 1, 7, 13, 14 bis 16 sowie 18 bis 22, 32, 33, 45 und 46 AVG, BGBl. Nr. 51/1991, anzuwenden. Für…

§ 6 Anwendung des Stmk. LDBR

…§ 6 Anwendung des Stmk. L DBR Auf die der KAGes zugewiesenen Bediensteten sind die nachstehenden Bestimmungen des Gesetzes über das Dienst- und Besoldungsrecht der Bediensteten des…

Anl. 6 

…Anlage 6 Monatliche Beitragsgrundlagen für 2004 (ohne Sonderzahlung) Alter Beitragsgrundlage Alter Beitragsgrundlage bis 15 457 € 41 1 962 € 16 482 €…

§ 6 Invaliditäts-, Berufsunfähigkeits- und Erwerbsunfähigkeitspension, Ausmaß

…Invaliditäts-, Berufsunfähigkeits- und Erwerbsunfähigkeitspension, Ausmaß § 6. (1) Wird die Invaliditäts- oder Berufsunfähigkeits- oder Erwerbsunfähigkeitspension nach Vollendung des 60. Lebensjahres in Anspruch genommen, so bestimmt sich das Ausmaß der Leistung nach §…

§ 7 Hinterbliebenenpensionen (Abfindung), Ausmaß

…Person im Zeitpunkt des Todes noch keinen Anspruch auf Pension hatte, für die Ermittlung der Leistung die Invaliditäts- oder Berufsunfähigkeits- oder Erwerbsunfähigkeitspension nach § 6 und die Alterspension nach § 5 (gegebenenfalls in Verbindung mit § 25 Abs. 4 und 5) zu berechnen ist; 2. dann, wenn…

§ 16 In-Kraft-Treten und Übergangsbestimmungen

…31. Dezember 1967 64. Lebensjahr 1. Jänner 1968 bis 30. Juni 1968 64,5. Lebensjahr nach dem 30. Juni 1968 65. Lebensjahr (7) Der in § 6 Abs. 2 letzter Satz genannte Wert von 476 Monaten verringert sich laut Anlage 5 zu diesem Bundesgesetz, wenn die Verminderung der Leistung auf Grund…

§ 6 Grenzüberschreitende Auswirkungen

…§ 6 Grenzüberschreitende Auswirkungen (1) Wenn die Verwirklichung eines Vorhabens für die Errichtung, den Betrieb oder die wesentliche Änderung einer Anlage erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt eines…

Anl. 6 

…Anlage 6…

§ 33 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

…dieses Gesetzes treten folgende landesgesetzliche Rechtsvorschriften außer Kraft: 1. Gesetz über integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (Burgenländisches IPPC-Anlagengesetz - Bgld. IAG), LGBl. Nr. 65/2005; 2. Gesetz über den Zugang zu Informationen über die Umwelt (Burgenländisches Umweltinformationsgesetz 2001 - Bgld. UIG - 2001), LGBl. Nr. 30. (3) § …

§ 5 Parteistellung, Beteiligung der Öffentlichkeit

…oder wesentlich geändert werden soll; 3. die Nachbarinnen und Nachbarn; 4. die Burgenländische Landesumweltanwaltschaft; 5. alle Personen, denen nach anderen anzuwendenden landesrechtlichen Vorschriften Parteistellung zukommt; 6. Umweltorganisationen, im Sinne des § 3 Abs. 2 Z 11, soweit sie während der Auflagefrist gemäß Abs. 2 und 3 schriftliche…

§ 6 Rechnungslegung

…§ 6 Rechnungslegung (1) Die Rauchfangkehrerin oder der Rauchfangkehrer hat der oder dem Verfügungsberechtigten zumindest einmal jährlich auf Grund der Aufzeichnungen im Kehrbuch eine in Objekttarif und…

§ 6 Vorsitz

…§ 6 Vorsitz (1) Der Landeshauptmann führt in den Sitzungen der Landesregierung den Vorsitz und sorgt für einen geregelten Ablauf. (2) Der Landeshauptmann wird im Falle seiner…

§ 6 § 6

…§ 6 Entschädigung, Kilometergeld der Aufsichtsorgane im Bereich des § 64 Abs. 3 LMSVG („Landesgebührenbetriebe“) (1) Die Höhe der Entschädigung für ein gemäß § 24 Abs. 4 und 5 LMSVG beauftragtes…

§ 9 § 9

…Abs. 1 und 2, § 3 Abs. 1, 2 und 3, § 4 Abs. 3, § 5, § 6, § 7, § 8 und § 9 in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 43/2017 treten mit 1. Juli…

§ 5 § 5

…€ 1,00 . Für eine Wegstrecke über acht angefangene Kilometer hinaus fällt keine Wegstreckengebühr an. Die Aufteilung von Anteilen der Wegstreckengebühr richten sich nach § 6 Abs. 2 NÖ LMKGG.…

§ 6 § 6Präsident

…2. Abschnitt Organe § 6 Präsident (1) Der Präsident leitet das Landesverwaltungsgericht und vertritt dieses nach außen. Er wird im Fall seiner Verhinderung oder Befangenheit durch den Vizepräsidenten vertreten. Ist…

§ 12 § 12Fachkundige Laienrichter

…ist, 2. nicht wegen einer vorsätzlichen begangenen gerichtlich strafbaren Handlung rechtskräftig verurteilt worden ist, außer die Strafe ist getilgt oder die Voraussetzungen des § 6 des Tilgungsgesetzes 1972, BGBl. Nr. 68/1972, liegen vor. (4) Fachkundige Laienrichter sind von der Landesregierung jeweils auf die Dauer von sechs Jahren…

§ 27 § 27Beschwerdebefugnis

…an das Bundesverwaltungsgericht erheben, wer zur Geltendmachung der Entscheidungspflicht berechtigt zu sein behauptet. (3) Bescheide des Präsidenten oder des Vizepräsidenten in Angelegenheiten gemäß § 6 Abs. 2 sind auch der Landesregierung zuzustellen. Die Landesregierung ist berechtigt, gegen einen solchen Bescheid Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und gegen die Entscheidung des…

§ 6 Stellenbewertung

…§ 6 Stellenbewertung (1) Die Wertigkeit jeder Stelle ist unter Anwendung der Bewertungsgrundsätze gemäß § 7 durch Ermittlung eines Punktewertes festzusetzen. Die Gehaltsklassen umfassen folgende Punktwerte…

§ 73 Dienstfreistellung und Außerdienststellung wegen Ausübung des Mandates im Nationalrat, Bundesrat oder im Landtag

…§ 73 Dienstfreistellung und Außerdienststellung wegen Ausübung des Mandates im Nationalrat, Bundesrat oder im Landtag (1) Soweit in Abs. 6 Z 1 nicht anderes bestimmt ist, ist dem/der Bediensteten, der/die Mitglied des Nationalrates, Bundesrates oder eines Landtages ist, die zur Ausübung seines…

§ 146 Einteilung

…Das Besoldungsschema St. umfasst die Gehaltsklassen 1 bis 24. (2) Die Einreihung in eine der 24 Gehaltsklassen setzt eine Verwendung auf einer gemäß § 6 bewerteten und in der Einreihungsverordnung ausgewiesenen Stelle voraus.…

§ 260 Jubiläumszuwendung

…einer inländischen Gebietskörperschaft, soweit auf sie die arbeitsmarktpolitischen Förderungsmaßnahmen des Arbeitsmarktförderungsgesetzes, anzuwenden waren, f) einer Tätigkeit als Wissenschaftlicher (Künstlerischer) Mitarbeiter (in Ausbildung) gemäß § 6 des Bundesgesetzes über die Abgeltung von wissenschaftlichen und künstlerischen Tätigkeiten an Universitäten und Universitäten der Künste, oder gemäß § 100 Universitätsgesetz 2002, g…

§ 6 Abdeckung des Risikos durch Garantie (Bankgarantie oder Garantieerklärung einer Körperschaft öffentlichen Rechts)

…Abdeckung des Risikos durch Garantie (Bankgarantie oder Garantieerklärung einer Körperschaft öffentlichen Rechts) § 6. Im Garantievertrag hat sich der Garant zur Erbringung jener Leistungen zu verpflichten, die dem Reisenden aus einem dem § 5 entsprechenden Versicherungsvertrag zustehen. Die…

§ 3 Allgemeines

…Versicherer gemäß den §§ 4 und 5 oder 2. durch Beibringung einer Bankgarantie eines zum Geschäftsbetrieb in Österreich berechtigten Kreditinstitutes gemäß § 6 oder 3. durch eine Garantieerklärung einer Körperschaft öffentlichen Rechts gemäß § 6. (4) Von der Abdeckung des Risikos sind auch vom Reiseleistungsausübungsberechtigten entgegen den…

§ 7 Meldungen und Nachweise

… 4 und 5 oder einer Bankgarantie eines zum Geschäftsbetrieb in Österreich berechtigten Kreditinstitutes oder einer Garantieerklärung einer Körperschaft öffentlichen Rechts gemäß § 6, 2. den beabsichtigten Umsatz aus der Reiseleistungsausübungstätigkeit a) für die kommenden zwölf Monate und den Umsatz aus der Reiseleistungsausübungstätigkeit des Spitzenmonats oder b) für die…

§ 6 Inbetriebnahme der Sicherheitseinrichtung für die Registrierkasse

…Inbetriebnahme der Sicherheitseinrichtung für die Registrierkasse § 6. (1) Die Inbetriebnahme der Sicherheitseinrichtung für die Registrierkasse besteht aus der Einrichtung des Datenerfassungsprotokolls (§ 7) und der Ablage der Kassenidentifikationsnummer als Bestandteil der…

§ 25 Inkrafttreten bzw. Übergangsbestimmung

…§ 19 Abs. 2 mit 1. Jänner 2016 in Kraft. (3) Abweichend von Abs. 1 und 2 treten die § 6, § 15, § 16, § 18, § 21 und § 22 mit 1. Juli 2016 in Kraft. (4) Diese…

§ 8 Summenspeicher

…der den Zählerstand zum Jahresende enthält (Jahresbeleg), auszudrucken, zu prüfen und gemäß § 132 BAO aufzubewahren. Bei der Prüfung des Jahresbeleges ist § 6 Abs. 4 sinngemäß anzuwenden.…

§ 6 Besondere Bestimmungen für bewaffnete Konflikte

…Besondere Bestimmungen für bewaffnete Konflikte § 6. (1) In Zeiten eines bewaffneten Konfliktes, an dem die Republik Österreich beteiligt ist, unterstützt das Österreichische Rote Kreuz gemäß den Bestimmungen der Genfer Abkommen und…

§ 12 Vollziehung

… 3 der Bundesminister für Unterricht, Kunst und Kultur, b) hinsichtlich des § 4 der Bundesminister für Justiz, c) hinsichtlich der §§ 6, 7 und 9 Abs. 6 der Bundesminister für Landesverteidigung, d) hinsichtlich des § 8 Abs. 3 der Bundesminister für Verkehr, Innovation und…

§ 6 

…§ 6 (Anm: Tritt am 1. Jänner 2028 in Kraft)…

§ 9 Inkrafttreten

…§ 9 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2026 in Kraft. § 3 Abs. 3 bis 5 und § 6 treten am 1. Jänner 2028 in Kraft.…

§ 6 Anforderungen für die Verwendung

…§ 6 Anforderungen für die Verwendung Bauprodukte, die in der Baustoffliste ÖA (§ 7) angeführt sind, dürfen nur verwendet werden, wenn 1. sie dem für sie…

§ 17a Verwendung von Bauprodukten

…§ 17a Verwendung von Bauprodukten (1) Bauprodukte, die mit Wasser für den menschlichen Gebrauch in Berührung kommen, dürfen - unbeschadet der §§ 6, 12 und 14 - nur verwendet werden, wenn dieses 1. den Schutz der menschlichen Gesundheit weder direkt noch indirekt gefährdet, 2. die Färbung, den Geruch oder…

§ 6 Fernwärmeanschlussauftrag

…§ 6 Fernwärmeanschlussauftrag (1) Neubauten, die sich in einem Gebiet befinden, das durch Verordnung gemäß § 22 Abs. 9 Z 1 des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes…

§ 6 Anstaltsordnung.

…Anstaltsordnung. § 6. (1) Der innere Betrieb der Krankenanstalt wird durch die Anstaltsordnung geregelt. Die Landesgesetzgebung hat nähere Vorschriften über den Inhalt der Anstaltsordnung zu erlassen, die insbesondere…

Art. 6 

Artikel VI (Anm.: aus BGBl. Nr. 282/1988, zu §§ 8b, 9, 20, 28b und 40, BGBl. Nr. 1/1957) (1) Die Länder haben die Ausführungsgesetze zu Art. I, III und V innerhalb von sechs Monaten vom Tag der Kundmachung dieses Bundesgesetzes zu erlassen. Die Ausführungsbestimmungen zu Art. I Z 21 und Art. V sin…

§ 2 

…Betten verfügt, die für eine kurzfristige Unterbringung zur Durchführung ambulanter diagnostischer und therapeutischer Maßnahmen unentbehrlich ist. Die Durchführung von Hausbesuchen im jeweiligen Einzugsgebiet ist zulässig; 6. militärische Krankenanstalten, das sind vom Bund betriebene Krankenanstalten, die in unmittelbarem und überwiegendem Zusammenhang mit der Erfüllung der Aufgaben des Bundesheeres gemäß § 2…

§ 3 Errichtungs- und Betriebsbewilligung für bettenführende Krankenanstalten

…Nr. 26/2017, erfüllt sind; c) die vorgesehenen Strukturqualitätskriterien erfüllt sind; d) gegen die für den inneren Betrieb der Krankenanstalt vorgesehene Anstaltsordnung (§ 6) keine Bedenken bestehen; e) ein geeigneter Arzt als verantwortlicher Leiter des ärztlichen Dienstes (§ 7 Abs. 1) namhaft gemacht wurde und für die…

§ 6 Beginn der Pflichtversicherung

…Beginn der Pflichtversicherung § 6. (1) Die Pflichtversicherung in der Krankenversicherung beginnt 1. bei den im § 2 Abs. 1 Z. 1 genannten Pflichtversicherten mit dem Tag…

Art. 6 (Anm.: aus BGBl. Nr. 564/1986, zu BGBl. Nr. 560/1978)

Artikel VI Schlußbestimmungen (Anm.: aus BGBl. Nr. 564/1986, zu BGBl. Nr. 560/1978) (Anm.: Abs. 1 betrifft eine andere Rechtsvorschrift) (2) Abweichend von den Bestimmungen des § 47 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes beträgt für das Jahr 1987 die Aufwertungszahl (§ 47 des Gewerblichen …

§ 347 Schlussbestimmung zu Art. 6 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 3/2013 (40. Novelle)

…Schlussbestimmung zu Art. 6 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 3/2013 (40. Novelle) § 347. (1) Es treten in Kraft: 1. mit 1. Jänner…

§ 7 Ende der Pflichtversicherung

…Ausbildung; 5. bei den im § 3 Abs. 1 Z 3 genannten Pflichtversicherten mit Ablauf des Kalendertages, für den letztmalig Kinderbetreuungsgeld gebührt; 6. bei den im § 3 Abs. 1 Z 1 genannten Personen mit dem Ablauf des Kalendermonates, für den letztmalig die Pension oder…

§ 6 Wahlrecht des Gläubigers

…Wahlrecht des Gläubigers § 6. Der Gläubiger hat die Wahl, bei welchem der zur Bewilligung der Exekution zuständigen Gerichte er die Bewilligung der Exekution beantragt, wenn er 1. gleichzeitig mehrere…

§ 168 Inhalt des Versteigerungsedikts

…Abs. 1 und 2 WEG 2002), 5. zusätzlich können die Benützungsart und sonstige nach Auffassung des Verkehrs wesentliche Umstände aufgenommen werden, 6. Zeit und Ort der Versteigerung, die Höhe des Vadiums und des geringsten Gebots, 7. die Mitteilung, dass die sich auf die Liegenschaft beziehenden Urkunden, Schätzungsprotokolle…

§ 6 Bezugsfortzahlung

…§ 6 Bezugsfortzahlung (1) Haben Organe keinen Anspruch auf die Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit, gebührt ihnen bei Beendigung ihrer Funktionsausübung auf Antrag eine Fortzahlung von 75 % der…

§ 11 Pensionsversicherungsbeitrag

…4. Abschnitt Pensionsversicherung § 11 Pensionsversicherungsbeitrag (1) Das Organ hat für jeden Kalendermonat seiner Funktion oder der Bezugsfortzahlung gemäß § 6 im voraus einen monatlichen Pensionsversicherungsbeitrag in der Höhe von 12,55 % des Bezuges (einschließlich der Sonderzahlung) oder einer allfälligen Bezugsfortzahlung an das Land zu leisten…

§ 18 Inkrafttreten

…20 des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre. (5) § 19 Abs. 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 66/2013 tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft. (6) Die in § 2 Abs. 2 vorgesehene Anpassung des Ausgangsbetrags gemäß § 3 des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre…

§ 6 Leistungen Dritter, Anspruchsübergang

…§ 6 Leistungen Dritter, Anspruchsübergang (1) Das Einkommen von Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten und unterhaltspflichtigen Angehörigen, die mit dem Bezugsberechtigten in einer Wirtschaftsgemeinschaft leben, die nicht zum Personenkreis gemäß…

§ 32a Inkrafttreten von Novellen

… 31a außer Kraft. (2) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 18/2022 treten das Inhaltsverzeichnis, § 2 Z 5 und 6, § 3 Abs. 3 Z 2, § 8 Abs. 1a, § 14, § 18 Z 3, §…

§ 4 Sachliche Voraussetzungen

…Sozialunterstützung sind subsidiär und nur soweit zu gewähren, als der jeweilige Bedarf nicht durch eigene Mittel (§ 5) oder durch Leistungen Dritter (§ 6) gedeckt werden kann. (3) Leistungen der Sozialunterstützung sind bei arbeitsfähigen Personen, soweit in diesem Gesetz nicht anderes bestimmt ist, von einer grundsätzlichen Verfügbarkeit am Arbeitsmarkt…

§ 14 Mitwirkungspflichten von öffentlichen Stellen und Privaten

…Auszahlungszeitpunkt und Auszahlungshöhe, 4. Beginn und Ende der Arbeitsuche (Vormerkzeit), 5. Datum und Grund der Einstellung des Leistungsbezuges bzw. des Endes der Vormerkung der Arbeitsuche, 6. Art, Beginn und Ende von verhängten Sanktionen gemäß § 10, § 11 und § 49 AlVG, 7. Gutachten und sonstige Angaben zur…

§ 6 

…2. Abschnitt Jagdgebiete § 6 Allgemeine Erfordernisse (1) Jedes Grundstück muss zu einem Jagdgebiet gehören. (2) Ein Jagdgebiet muss aus einer zusammenhängenden Grundfläche bestehen, die so gestaltet ist…

§ 7 

…§ 7 Eigenjagdgebiete (1) Ein Eigenjagdgebiet ist auf Antrag festzulegen, wenn Grundstücke mit gleichen Eigentumsverhältnissen die Voraussetzungen des § 6 erfüllen. (2) Straßen, Eisenbahntrassen, fließende Gewässer u.dgl., die im Eigenjagdgebiet liegen, gehören zu diesem. Liegen sie zwischen zwei Eigenjagdgebieten, fallen sie diesen je zur…

§ 9 

…§ 9*) Abrundung der Jagdgebiete (1) Wenn die zur Bildung des Genossenschaftsjagdgebietes bestimmten Grundstücke nicht dem § 6 Abs. 2 entsprechend miteinander verbunden sind, ist eine solche Verbindung herzustellen, indem möglichst im Tauschwege Grundflächen aus angrenzenden Jagdgebieten zugeordnet werden. Diese Flächenverschiebungen müssen in…

§ 11 

…3. Abschnitt Jagdgenossenschaften § 11 Einrichtung, Organe, Satzung (1) Die Eigentümer der anrechenbaren Grundflächen (§ 6), die a) zu ein und demselben Genossenschaftsjagdgebiet gehören oder b) gemäß § 9 aus diesem Genossenschaftsjagdgebiet einem Eigenjagdgebiet zugeordnet sind, bilden, soweit sich aufgrund des…

§ 6 Lieferaufträge

…Lieferaufträge § 6. Lieferaufträge sind entgeltliche Verträge, deren Vertragsgegenstand der Kauf, das Leasing, die Miete, die Pacht oder der Ratenkauf von Waren, mit oder ohne Kaufoption, einschließlich von…

§ 8 Abgrenzungsregelungen

…Leistungsart zu vergeben, die den Hauptgegenstand des Auftrages bildet. (2) Abweichend von Abs. 1 gelten Aufträge, die sowohl Lieferungen im Sinne des § 6 als auch Dienstleistungen im Sinne des § 7 umfassen, als Dienstleistungsaufträge, wenn der geschätzte Wert der vom Auftrag erfassten Dienstleistungen höher ist als der…

Anl. 8 

…Verfahren verantwortlichen Auftraggeber und deren Informationen gemäß lit. b und c sind in dem entsprechenden Kerndatenfeld anzugeben) b) Stammzahl des Auftraggebers gemäß § 6 E GovG sowie eine eindeutige, vom Auftraggeber vergebene Geschäftszahl des Vergabeverfahrens (Stammzahl-Geschäftszahl) c) Kontaktstelle des Auftraggebers (Name bzw. Bezeichnung, Telefonnummer, E-Mail-Adresse) d…

§ 6 Erlöschen der Konzession

…Erlöschen der Konzession § 6. (1) Die Konzession erlischt: 1. durch Zeitablauf; 2. bei Eintritt einer auflösenden Bedingung (§ 3 Abs. 4); 3. mit ihrer Zurücklegung; 4. mit…

Art. 6 Anteile der Länder und Gemeinden am strukturellen Defizit

…Artikel 6 Anteile der Länder und Gemeinden am strukturellen Defizit (1) Der Anteil der Länder am strukturellen Defizit beträgt -0,1 % des nominellen BIP und wird in…

Art. 5 Berechnung des strukturellen bzw. des Maastricht-Saldos

…des noch zulässigen strukturellen Haushaltssaldos des Gesamtstaates (-0,45 % des nominellen BIP; Artikel 4 Abs. 1 lit. a und b, Artikel 6 und Artikel 8 Abs. 5) ermittelt. (4) Bei der Ermittlung des strukturellen Haushaltssaldos und des Haushaltssaldos nach ESVG (Maastricht-Saldo) sind im Sinne…

§ 6 § 6

…Abschnitt 1a Bagatellbetrag § 6 Die Höhe des Bagatellbetrages für die Auszahlung des Pachtschillings beträgt € 15,–.…

Anl. 6 

…Anlage 6 Jagdpachtvertrag (Jagdeinschlüsse) Formular (Anm.: Anlage 6 ist als PDF dokumentiert.)…

§ 6a § 6a

…Abschnitt 1b Befugnis zur Eigenjagd, Antragstellung § 6a Bei der Antragstellung auf Anerkennung der Befugnis zur Eigenjagd oder zur Erweiterung bestehender Eigenjagdgebiete (§ 6 NÖ JG) sind die auf der Homepage des Landes Niederösterreich ( www.noe.gv.at ) zur Verfügung gestellten Formulare oder die Formulare der Anlage 7a bis 7c zu verwenden…

§ 6 § 6

…§ 6 Eigenjagdgebiet (1) Die Befugnis zur Eigenjagd steht in der Regel dem Eigentümer einer zusammenhängenden Grundfläche von mindestens 115 Hektar zu, welche eine für die zweckmäßige…

§ 4 § 4

…dem jeweiligen Grundeigentümer zu und kann als selbständiges dingliches Recht nicht begründet werden. (2) Jagdberechtigt im Sinne dieses Gesetzes sind 1. in Eigenjagdgebieten (§ 6) und Wildgehegen (§ 7) die Grundeigentümer, 2. in Genossenschaftsjagdgebieten (§ 10) die Jagdgenossenschaft (§ 18).…

§ 7 § 7

…und die gegen das Auswechseln des gehegten Schalenwildes und das Einwechseln des außerhalb vorkommenden Schalenwildes vollkommen abgeschlossen wird (Wildgehege). Die Vorschriften der Abs. 3, 6 und 7 sowie der §§ 81 Abs. 1, 83 Abs. 7, 84 Abs. 1, 85 Abs. 4, 87 Abs…

§ 8 § 8

…§ 8 Jagdrecht der Gemeinde und agrarischen Gemeinschaften (1) Einer Gemeinde steht die Befugnis zur Eigenjagd (§ 6) nur hinsichtlich der zum Gemeindevermögen gehörigen, sei es im eigenen, sei es im fremden Gemeindegebiet gelegenen Grundstücke zu. (2) Auf den Grundstücken, welche sich im…

§ 6 Rechte der Teilnehmerinnen und Teilnehmer

… Rechte der Teilnehmerinnen und Teilnehmer § 6 (entfallen auf Grund LGBl Nr 114/2011)…

§ 120a Betriebliche Mitarbeitervorsorge

…beginnt, ist der 1. Teil des Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetzes (BMSVG) mit folgenden Maßgaben sinngemäß anzuwenden: 1. Bemessungsgrundlage für den Beitrag gemäß § 6 Abs 1 BMSVG ist ausschließlich das Monatseinkommen gemäß § 61 Abs 1, die Sonderzahlungen gemäß § 61 Abs 3, Entschädigungen…

Anl. 1 Entlohnungsgruppe a (Höherer Dienst)

…Fachhochschul-Studienganges gemäß § 4 Abs 3 des Fachhochschulgesetzes. Die Erfüllung dieser Voraussetzung ist durch den Erwerb eines akademischen Grades gemäß § 6 Abs 2 des Fachhochschulgesetzes aufgrund des Abschlusses eines zumindest vierjährigen Fachhochschul-Masterstudienganges, eines zumindest vierjährigen Fachhochschul-Diplomstudienganges oder eines zumindest dreijährigen Bachelor-Studienganges bzw…

§ 6 Bewertung

…Bewertung § 6. Für die Bewertung der einzelnen Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens gilt folgendes: 1. Abnutzbares Anlagevermögen ist mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten, vermindert um die Absetzung für Abnutzung…

Art. 6 (Anm.: aus BGBl. Nr. 699/1991, zu den §§ 6, 24 und 31, BGBl. Nr. 400/1988)

…3. TEIL ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN (Anm.: aus BGBl. Nr. 699/1991, zu den §§ 6, 24 und 31, BGBl. Nr. 400/1988) 1 . (Anm.: Zum Umgründungssteuergesetz) 2. Der 2. Teil dieses Bundesgesetzes ist, wenn die Steuern veranlagt werden, erstmalig…

§ 4 Gewinn

…werden, außer es kommt Z 3 lit. a zur Anwendung. Abziehbar sind auch anlässlich der Veräußerung entstehende Minderbeträge aus Vorsteuerberichtigungen gemäß § 6 Z 12. 3. Bei der Veräußerung von Grund und Boden des Anlagevermögens gilt Folgendes: a) Der Veräußerungsgewinn kann pauschal nach § 30 Abs…

§ 16 Werbungskosten

…leisten sind. 5. Von Arbeitnehmern beim Steuerabzug vom Arbeitslohn entrichtete Wohnbauförderungsbeiträge im Sinne des Bundesgesetzes über die Einführung eines Wohnbauförderungsbeitrages, BGBl. Nr. 13/1952. 6. Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Für die Berücksichtigung dieser Aufwendungen gilt: a) Diese Ausgaben sind durch den Verkehrsabsetzbetrag (§ 33…