§ 6 Wahlrecht des Gläubigers — EO | GesetzeFinden.at

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§ 6 Wahlrecht des Gläubigers

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§ 6 Wahlrecht des Gläubigers — EO

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Der Gläubiger hat die Wahl, bei welchem der zur Bewilligung der Exekution zuständigen Gerichte er die Bewilligung der Exekution beantragt, wenn er

1. gleichzeitig mehrere Exekutionsmittel beantragt oder

2. auf Grund desselben Exekutionstitels Exekution gegen mehrere Verpflichtete beantragt.

Rückverweise

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Entscheidungen 7 Rechtssätze 2

3Nc20/10m—OGH Entscheidung

25. August 2010

…hat, kommt eine Ordination nach § 28 JN nicht in Betracht. Abgesehen davon, dass sich dem Gesetz nicht entnehmen lässt, dass das Wahlrecht nach § 6 EO nur dann gelten soll, wenn alle vom Betreibenden beantragten Exekutionsarten der Verwirklichung der bereits im Exekutionstitel enthaltenen Verpflichtungen dienen, hingegen ausgeschlossen sein soll, wenn eine…

3Ob13/11z—OGH Entscheidung

23. Februar 2011

…zu sprechen, weil keine gleichwertigen Exekutionen vorlägen, die miteinander verbunden würden und bei denen der Antrag auch jeweils getrennt eingebracht werden könnte, worauf § 6 EO seinem Sinn nach abziele: Die Exekution zur Hereinbringung der Exekutionskosten sei eben keine selbständige Exekution. Systematisch stelle die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts eine Verfahrensvoraussetzung dar…

3Ob207/22w—OGH Entscheidung

15. Dezember 2022

…sonst bei mehreren zur Verfügung stehenden (Wahl-)Gerichtsständen die Regel ist (vgl § 102 JN; § 5 Abs 1, § 6 EO; vgl auch 1 Ob 105/13t). Entgegen der Ansicht der Verpflichteten gilt dies auch für den hier vorliegenden Fall, dass der Erfolg des…

3Ob2433/96g—OGH Entscheidung

…handelt. Die geltend gemachte Nichtigkeit liegt allerdings deshalb nicht vor, weil auf das gegenständliche Exekutionsverfahren gemäß Art VIII Abs 2 EO-Nov 1995 bereits § 6 EO in der durch diese Novelle geänderten Fassung anzuwenden ist. Demnach hat nach Z 3 dieser Gesetzesstelle der betreibende Gläubiger die Wahl, bei welchem der zum…

3Ob142/99z—OGH Entscheidung

25. August 1999

…Abs 3 EO). Diese Unterscheidung ist nicht nur (so aber Angst/Jakusch/Pimmer MTA EO12 Anm 4a zu § 37) für die Fälle des § 6 EO von Bedeutung, weil auch nach der EO-Novelle 1995 in der überwiegenden Zahl der Fälle (wahlweise) Exekution zur Sicherstellung gemäß § 375 Abs 1 EO…

3Ob158/14b—OGH Entscheidung

22. Oktober 2014

…das zuständige Gericht (§ 44 JN) aufgetragen, so liegt eine in Wahrheit abändernde und daher anfechtbare Entscheidung vor (RIS Justiz RS0001893). Gemäß § 6 EO hat der Gläubiger die Wahl, bei welchem der zum Einschreiten als Exekutionsgericht zuständigen Gericht er um die Bewilligung der Exekution ansucht, wenn in verschiedenen Gerichtssprengel…

3Ob19/90—OGH Entscheidung

…die Zuständigkeitsproblematik zu untersuchen: Die Bewilligung der Exekution auf Grund eines inländischen Notariatsaktes (§ 1 Z 17 EO) steht gemäß § 4 Abs 1 Z 6 EO dem in den §§ 18 und 19 bezeichneten Exekutionsgericht zu. Gemäß § 18 Z 1 EO ist das für die Bewilligung der Zwangsversteigerung das…

RS0000197—OGH Rechtssatz

22. Oktober 2014

Gem § 6 EO hat der betreibende Gläubiger bei gleichzeitigem Antrag auf Bewilligung mehrerer Exekutionsarten, für welche an sich verschiedene Gerichte zuständig wären, die Wahl, bei welchem der zum…

RS0000152—OGH Rechtssatz

07. September 1976

Das Wahlrecht des betreibenden Gläubigers gem § 6 EO gilt nicht nur für den Fall der ausschließlichen Zuständigkeit des Exekutionsgerichtes zur Exekutionsbewilligung (§ 4 Abs 1 Z 6 EO), sondern auch dann, wenn um…