…Der Antrag des **** ****** ***********, dzt. ************* ****-******, *************** **, **** ****, auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B VG auf Aufhebung des §6a ZPO wird abgewiesen. Begründung 1.1. Der Einschreiter legt zum einen zwei Beschlüsse vom 14. April 2015, Z57 NC 1/14k des Handelsgerichtes Wien und Z35 NC…

…gestellt, mit dem der Antrag der Einschreiterin auf Einstellung des Verfahrens abgewiesen wurde. Begründend führte das Bezirksgericht Innere Stadt Wien aus, zu der in §6a ZPO vorgesehenen Überprüfung der Geschäftsfähigkeit der Einschreiterin sei es notwendig, dass sich das Pflegschaftsgericht gemäß §118 Außerstreitgesetz einen persönlichen Eindruck von der Person verschaffe; dem…

…Der Antrag des **** ****** ***********, dzt. ************* ****-******, *************** **, **** ****, auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B VG auf Aufhebung des §6a ZPO wird abgewiesen. Begründung Der Einschreiter legt einen Beschluss des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 23. März 2015, Z22 Nc 11/13d-2, vor, mit welchem…

einer Kapitalgesellschaft, hat es selbst die Frage der gesetzlichen Vertretung der Partei gemäß § 6 ZPO von Amts wegen zu prüfen. Ein Fall des § 6a ZPO liegt nicht vor.…

…des ***, auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Stellung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B VG auf Aufhebung des §21 StGB sowie des §6a ZPO wird abgewiesen. Begründung Der Einschreiter legt einen Beschluss des Landesgerichtes Krems an der Donau vom 13. Juli 2015, Z6 Nc 7/15b-2, vor…

…dzt. ************* ****-******, ***************** **, **** ****, auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Stellung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B VG auf Aufhebung des §21 StGB sowie des §6a ZPO wird abgewiesen. Begründung Der Einschreiter legt einen Beschluss des Landesgerichtes Krems an der Donau vom 3. August 2015, Z6 NC 7/15b, vor, mit welchem…

…6 Ob 228/14v, einen Revisionsrekurs der im dortigen Verfahren als Beklagte in Anspruch genommenen Antragstellerin gegen den die erstgerichtliche Unterbrechung des Verfahrens gemäß § 6a ZPO bestätigenden Beschluss des Rekursgerichts als nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO absolut unzulässig zurück. Gleichzeitig wurde ein Delegierungsantrag der Antragstellerin…

…außerordentlichen Revision erstmals die Nichtigkeit des Verfahrens wegen seiner Prozessunfähigkeit schon seit dem Zeitpunkt der Einbringung der Klage und regt ein Vorgehen nach § 6a ZPO an. Dazu ist auszuführen, dass nach der neueren Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs die Einschränkung der Geschäftsfähigkeit des Behinderten durch Sachwalterbestellung rechtsgestaltend nur für die Zukunft…

…§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Mit dem ersten angefochtenen Beschluss hat das Erstgericht das Verfahren nach § 6a ZPO unterbrochen und den Akt dem zuständigen Pflegschaftsgericht zur Überprüfung der Prozessfähigkeit des Klägers übermittelt. Mit dem weiteren angefochtenen Beschluss hat das Erstgericht dann von Amts…

…22, teilweise abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung: Mit Beschluss hat das Erstgericht das Verfahren nach § 6a ZPO unterbrochen und den Akt dem zuständigen Sachwalterschaftsgericht, Bezirksgericht Leopoldstadt, zur Überprüfung der Prozessfähigkeit der Klägerin übermittelt. Es erklärte, dass die Fortsetzung des Verfahrens nur auf…

…weiteren Rechtszug. Im Übrigen hat das Berufungsgericht zutreffend darauf hingewiesen, dass eine Bindung des Prozessgerichts an die Entscheidung des Pflegschaftsgerichts im Erwachsenenschutzverfahren gemäß § 6a ZPO nur für die Zukunft, also für die Zeit ab Wirksamkeit der Bestellung eines Erwachsenenvertreters, bestünde; für den vor diesem Zeitpunkt liegenden Zeitraum hat das Prozessgericht…

…3 zu § 503 ZPO mwN). Anhaltspunkte für eine mangelnde Prozeßfähigkeit des Beklagten fehlen völlig, so daß auch kein Anlaß bestand oder besteht, nach § 6a ZPO vorzugehen.…

…98z-36, bestätigt wurde, den Beschluß gefaßt: 1. Das Verfahren über den Revisionsrekurs wird unterbrochen. 2. Das Bezirksgericht Döbling als zuständiges Pflegschaftsgericht wird gemäß § 6a ZPO davon verständigt, daß sich bei der Revisionsrekurswerberin Christine ***** Anzeichen für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 273 ABGB mit Beziehung auf das vorliegende Pflegschaftsverfahren ergeben…

…wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird als jedenfalls unzulässig zurückgewiesen. Begründung: Das Erstgericht verständigte im Besitzstörungsverfahren das Pflegschaftsgericht gem § 6a ZPO, es bestünden Anzeichen für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 273 ABGB mit Beziehung auf den Rechtsstreit, und setzte das Verfahren bis zur Entscheidung des…

…ohne die Rechtsfragen in der Zulassungsbegründung ausdrücklich zu bezeichnen. Es erachtete offenbar die Rechtsfragen für erheblich, ob nach Unterbrechung des Verfahrens wegen Überprüfung nach § 6a ZPO ein formeller Aufhebungsbeschluss bei sonstiger Nichtigkeit des nachfolgenden Verfahrens gefasst werden müsse und ob eine bloß als Verfahrensmangel zu qualifizierende Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliege…

…8 anstelle des 4. Absatzes einzufügen: "Hienach wurde mit Beschluß des Erstgerichtes vom 23. 7. 1998, ON 33, das Verfahren gegen den Zweitbeklagten gemäß § 6a ZPO ausgesetzt, weil eine Überprüfung der Prozeßfähigkeit angeordnet wurde und eine Entscheidung des zuständigen Bezirksgerichtes noch aussteht. Es ist daher nur über die Revision des Erstbeklagten…

…4 AHG an. Das als Erstgericht angerufene Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz setzte das Verfahren mit Beschluss vom 10. 12. 2013 gemäß § 6a ZPO aus. Dagegen erhob der Antragsteller Rekurs, in dem er unter anderem geltend macht, das Erstgericht habe die Bestimmung des § 9 Abs 4…

Art. 33 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 26/2000, zu RGBl. Nr. 113/1895)

…Kraft: 1. hinsichtlich des Art. 7 (Gerichtsgebührengesetz): Z 1 bis 3 (§ 4 Abs. 2 und 4, Entfall des § 6a) und 5 bis 13 (§ 31; Anmerkung 9 zu Tarifpost 1, Anmerkung 6 zu Tarifpost 2, Anmerkung 6 zu Tarifpost 3; Tarifpost 6, 13…

…44 Abs 1 JN dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz. Dieses setzte das Verfahren mit Beschluss vom 29. November 2013 gemäß § 6a ZPO aus. Dagegen erhob der Antragsteller Rekurs, der inhaltlich lediglich den Vorwurf enthält, die Erstrichterin versuche weiter, Freisprüche durch Wiederaufnahme zu verhindern, und greife alle Behauptungen…

…Folgeschäden)“ sei. Unter der Überschrift „Beschwer“ führte er aus, alle „OLG Sitze (mit LGs)“ Österreichs hätten Verfahren nach § 6a ZPO unterbrochen. Der Ausgang des beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien geführten Verfahrens (in dem die allfällige Notwendigkeit einer Sachwalterbestellung geprüft wird), sei in keinem Fall präjudiziell…

…auf VH zur Klage nach AHG“) mit Beschluss vom 13. 6. 2013 (ON 13) zurück, weil das Verfahren gemäß § 6a ZPO rechtskräftig ausgesetzt sei. Soweit diese Eingabe vom Antragsteller als außerordentlicher Revisionsrekurs gemeint gewesen sein sollte, sei ein solches Rechtsmittel jedenfalls unzulässig. Der Antragsteller erhob gegen…

…Vorgängen in einem Pflegschaftsverfahren, in dem die Notwendigkeit zur Bestellung eines Erwachsenenvertreters geprüft wird, und aus einem Amtshaftungsverfahren, in dem die Verhandlungsrichterin nach § 6a ZPO vorgegangen ist, ableiten will. Inhaltlich kommt er aber zum wiederholten Male auf einen aus einem Verfahren im Sprengel des Oberlandesgerichts Linz vermeintlich resultierenden Amtshaftungsanspruch (Klageabweisung…

…ON 6 S 4). Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz setzte das Verfahren mit Beschluss vom 3. 4. 2013 gemäß § 6a ZPO aus und übermittelte den Akt dem zuständigen Bezirksgericht zum Zweck der Prüfung der Voraussetzungen des § 268 ABGB. Dagegen erhob der Antragsteller einen Rekurs…

…daran allenfalls anschließenden Zivilprozess als zuständig bestimmt. Dieses Verfahren ist dort zu 17 Nc 6/13k anhängig und ist derzeit gemäß § 6a ZPO ausgesetzt. Der Antragsteller erhob gegen einen in diesem Verfahren ergangenen Beschluss Rekurs (17 Nc 6/13k-14) und verwies (unter erkennbarer Bezugnahme auf…

…Bestellung eines Sachwalters für die Einschreiterin anhängig sei, das Verfahren 9 Cg 6/13p mit Beschluss vom 29. Juli 2014 gemäß §6a ZPO unterbrochen und diesen Beschluss den Prozessparteien, so auch dem dortigen Beklagten, zugestellt hat, abgewiesen wurde. Begründend führte das Oberlandesgericht Wien zusammengefasst aus, dass die Vorgehensweise…

…sprach aus, dass der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei. Aufgrund des vom Erstkläger erhobenen Rekurses verständigte das Rekursgericht das für ihn zuständige Pflegschaftsgericht nach § 6a ZPO und unterbrach das Verfahren über seinen Rekurs bis zur Mitteilung des Pflegschaftsgerichts über die nach dieser Bestimmung getroffene Maßnahme. Dagegen richtet sich das als außerordentlicher…

…Wien lehnte das auf die Erteilung von Rechtsbelehrung der (unvertretenen) Beklagten („hinsichtl. Zuständigkeit, Einspruchsgründe etc“ und die Überprüfung von Anzeichen iSd § 6a ZPO gerichtete Rechtshilfeersuchen des Bezirksgerichts Wels mit der Begründung ab, es bestehe die Möglichkeit, die Einvernahme der Beklagten im Wege der Videokonferenz durchzuführen. Das Bezirksgericht Wels…

…zurückgewiesen. Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag der Klägerin auf Bestellung eines Prozesskurators gemäß § 8 ZPO für die Beklagte ab und unterbrach gemäß § 6a ZPO das Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Sachwalterschaftsgerichts über die (allfällige) Bestellung eines Sachwalters für die Beklagte. Da das Sachwalterschaftsgericht bereits einen Sachwalter bestellt habe…

Standpunkt einzunehmen. Mit Rücksicht darauf, daß das Verfahren zur Bestellung eines Sachwalters rechtskräftig abgeschlossen ist, sah der Verfassungsgerichtshof auch zu einem Vorgehen iS des §6a ZPO keinen Anlaß.…

…des Rechts zur freien Meinungsäußerung (Art 13 Abs 1 StGG, Art 10 EMRK) geprüft, hingegen übergangen habe, dass er mit den Anzeigen seiner auf § 6a ZPO fußenden Fürsorgepflicht (für die seines Erachtens uneinsichtigen und richterlichen Belehrungen nicht zugänglichen Parteien F***** und A***** E*****) sowie der Anzeigepflicht nach § 84 StPO aF…

…später berichtigtem) Beschluss ausgesprochen, dass „der Akt dem Pflegschaftsgericht übersendet und das gegenständlich anhängige Verfahren erst nach Überprüfung der Prozessfähigkeit des Beklagten gemäß § 6a ZPO fortgesetzt" werde. Das Rekursgericht hat dem hiegegen vom Beklagten erhobenen Rekurs nicht Folge gegeben und ausgesprochen, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. Der auf die…

…des Rekurses unterbrach das Oberlandesgericht Graz zu AZ 5 R 5/15t das Rechtsmittelverfahren bis zur Mitteilung des Pflegschaftsgerichts nach § 6a ZPO. In seinem unter anderem an das Oberlandesgericht Graz gerichteten Schreiben vom 19. 3. 2015, das auch eine Strafanzeige und hilfsweise gestellte Anträge enthält…

…unterbrach mit Beschluss vom 25. Juni 2014 das anhängige Verfahren gemäß „§ 6 Art ZPO“ (gemeint offenbar „§ 6a ZPO“) und übermittelte den Akt dem zuständigen Pflegschaftsgericht zur Prüfung, ob bei der Beklagten die Voraussetzungen des § 268 ABGB vorliegen. Das Rekursgericht gab…

…vom 14. 12. 2017 teilte das für den Antragsteller zuständige Pflegschaftsgericht dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz, das zuvor das Verfahren gemäß § 6a ZPO bis zu dessen Entscheidung ausgesetzt hatte, mit, dass das Sachwalterschaftsverfahren rechtskräftig eingestellt worden sei. Darauf setzte dieses das unterbrochene Verfahrenshilfeverfahren von Amts wegen fort und…

…P 28/17k geführten pflegschaftsgerichtlichen Verfahrens betreffend den Kläger unterbrochen und von Amts wegen fortgesetzt. Es begründete dies mit der Verständigungspflicht nach § 6a ZPO und dem zu diesem Zeitpunkt bereits anhängigen Verfahren beim Bezirksgericht Liezen betreffend das Vorliegen der Voraussetzungen des § 268 ABGB. Dem dagegen erhobenen Rekurs…

…Akten werden dem Bezirksgericht Salzburg als für den Antragsteller zuständigem Pflegschaftsgericht zu AZ 3 P 81/20y zur Entscheidung gemäß § 6a ZPO übermittelt. Das Rekursverfahren wird bis zur Mitteilung des Pflegschaftsgerichts, ob für den Antragsteller rechtskräftig ein Erwachsenenvertreter bestellt oder eine sonstige Maßnahme getroffen wurde, unterbrochen. Begründung…

…die Ergänzung („Bekanntgabe“) des Klägers vom 29. 5. 2012. Zur behaupteten Prozessunfähigkeit des Klägers ist auf die Prüfung nach § 6a ZPO zu verweisen. Insoweit hat der Oberste Gerichtshof nicht selbst, sondern das Pflegschaftsgericht (§ 6a ZPO) die Frage zu beurteilen, ob eine Partei, die…

…Akten werden dem Bezirksgericht Salzburg als für den Antragsteller zuständigem Pflegschaftsgericht zu AZ 3 P 81/20y zur Entscheidung gemäß § 6a ZPO übermittelt. Das Rekursverfahren wird bis zur Mitteilung des Pflegschaftsgerichts, ob für den Antragsteller rechtskräftig ein Erwachsenenvertreter bestellt oder eine sonstige Maßnahme getroffen wurde, unterbrochen. Begründung…

…ein organisiertes Verbrechen der Beweisunterschlagung vor. In seinem über Auftrag des Landesgerichts Innsbruck ergänzten Schriftsatz verwies er auf ca 40 anhängige, nach § 6a ZPO unterbrochene Verfahrenshilfesachen. Das Landesgericht Innsbruck legte die Akten dem Obersten Gerichtshof im Sinn des § 9 Abs 4 AHG vor und wies darauf…

…Akten werden dem Bezirksgericht Salzburg als für den Antragsteller zuständigem Pflegschaftsgericht zu AZ 3 P 81/20y zur Entscheidung gemäß § 6a ZPO übermittelt. Das Rekursverfahren wird bis zur Mitteilung des Pflegschaftsgerichts, ob für den Antragsteller rechtskräftig ein Erwachsenenvertreter bestellt oder eine sonstige Maßnahme getroffen wurde, unterbrochen. Begründung…