Art. 1 § 6 Bemessungsgrundlage

…III. Gebührenermittlung Bemessungsgrundlage § 6. (1) Der der Gebührenermittlung zugrunde zu legende Betrag (Bemessungsgrundlage) ergibt sich aus den besonderen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes. (2) Nicht in vollen Euro bestehende Bemessungsgrundlagen sowie die…

Art. 17 § 6 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 190/2013, zu den §§ 2, 4, 7, 21, 30 und 32, BGBl. Nr. 501/1984)

… I Nr. 190/2013, zu den §§ 2, 4, 7, 21, 30 und 32, BGBl. Nr. 501/1984) § 6. Die in diesem Bundesgesetz verwendeten personenbezogenen Ausdrücke betreffen, soweit dies inhaltlich in Betracht kommt, Frauen und Männer gleichermaßen.…

…der Einhebungsgebühr von € 8,-- (§6 Abs1 GEG 1962) ausgehend von einer Bemessungsgrundlage von € 3.636.322,-- der beschwerdeführenden Partei eine restliche Pauschalgebühr nach Tarifpost 1 GGG im Betrag von € 44.063,-- vor. 3. In ihrem gegen diesen Zahlungsauftrag gestellten Berichtigungsantrag rügte die beschwerdeführende Partei, dass die Kostenbeamtin - offenbar in Anwendung des…

…2. März 2011 beschlossen, die Verfassungsmäßigkeit der Absätze 1 und 1a des §26 des Bundesgesetzes vom 27. November 1984 über die Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren (Gerichtsgebührengesetz - GGG), BGBl. Nr. 501 idF BGBl. I Nr. 131/2001, von Amts wegen zu prüfen. Der Verfassungsgerichtshof hatte Bedenken, dass die Anknüpfung der Eintragungsgebühr an die…

…schon im ersten Rechtsgang vertretene Rechtsansicht, daß die Klageforderung nicht verjährt sei. Zu deren Höhe sei das Verfahren noch nicht entscheidungsreif. Gemäß Art 25 Abs 1 iVm Art 23 Abs 1, 2 und 4 CMR habe der Frachtführer bei Beschädigung den Betrag der Wertverminderung zu zahlen, die unter Zugrundelegung des Wertes des beschädigten…

die Bemessungsgrundlage für die Tarifsätze für die Ermittlung der Anwaltskosten (§3 RATG) und für die Festsetzung der Gerichtsgebühren (§18 Abs2 Z1 iVm §6 GGG) dar. Die Bewertung des Streitgegenstandes nach §7 RATG hat darüber hinaus keine rechtliche Bedeutung, etwa hinsichtlich der Gerichtszuständigkeit. Da Art6 Abs1 EMRK die Einrichtung…

…Behörde bestimmte die angefallenen Gebühren rechtsrichtig in der Höhe von insgesamt EUR 103,00 und trifft den Beschwerdeführer als Rechtsmittelwerber gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 GGG auch die Zahlungspflicht. Der Beschwerdeführer bringt jedoch „Verfristung” des Bescheides vor. Gemäß § 8 Abs. 1 GEG in der Fassung von BGBl. Nr…

…für die Anwendung der Tarifsätze für die Berechnung der Anwaltskosten (§3 RATG) und für die Bestimmung der Gerichtsgebühren (§18 Abs2 Z1 iVm §6 GGG). Sie hat dagegen keine Auswirkungen auf die Zuständigkeit und Besetzung der Gerichte, die Anwaltspflicht und die Rechtsmittelzulässigkeit (RIS-Justiz RS0111573; vgl. Gitschthaler §60 JN…