Durch die Einfügung der Wortgruppe „oder die Klage zur Verbesserung zurückzustellen" in § 230 Abs 2 ZPO mit der ZVN 2002 ist nun klargestellt, dass ein Verbesserungsverfahren von Amts wegen auch dann einzuleiten ist, wenn in einem Schriftsatz Vorbringen fehlt, das für…

…gemäß § 538 Abs 1 ZPO durchzuführenden Vorprüfungsverfahren ist mit der Prüfung der Zuständigkeitsvoraussetzungen im Sinne des § 41 Abs 1 JN und des § 230 Abs 2 ZPO vergleichbar, die ohne Anhörung des Beklagten auf Grund der Angaben in der Klage vorzunehmen ist. Hat der Richter bei dieser Vorprüfung keine Bedenken gegen das…

…Anlassfall damit nach österreichischem Prozessrecht. Nach der ZPO ist die Rechtskraft einer anderen Entscheidung in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmen (§ 230 Abs 3, § 411 Abs 2 ZPO); jeder Verstoß gegen die Rechtskraft verwirklicht einen in jeder Lage des Verfahrens auch von Amts wegen zu beachtenden Nichtigkeitsgrund. Auch im Verfahren außer Streitsachen ist…

des ordentlichen Rechtswegs (hier: Zuständigkeit Gericht oder Verfassungsgerichtshof) nicht im Wege. Dieser Mangel einer absoluten Prozessvoraussetzung ist gemäß § 42 Abs 1 JN und § 230 Abs 3 ZPO in jeder Lage des Verfahrens bis zur Rechtskraft einer Sachentscheidung von Amts wegen wahrzunehmen.…

…des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Der gemäß § 230 Abs 1 ZPO erteilte Auftrag zur Erstattung der schriftlichen Klagebeantwortung wurde dem Geschäftsführer der beklagten Partei am Montag, dem 21. 2. 2005, eigenhändig zugestellt; letzter Tag…

…Zechner in Fasching/Konecny ² IV/1 Vor §§ 514 ff Rz 77 mwN; Mayr in Fasching/Konecny 2 § 230 ZPO Rz 6; Stumvoll in Fasching/Konecny 2 § 87 ZPO Rz 13 mwN). Dieser Grundsatz gilt für alle a limine Zurückweisungen von…

…eine wegen Unzuständigkeit oder Unzulässigkeit des Rechtsweges zurückgewiesene Klage aufträgt, nicht zu. Der Beklagte ist bei der ersten vorläufigen Prüfung der Zuständigkeit, die nach § 230 Abs. 2 ZPO, §§ 41 Abs. 1 und 2, 43 Abs. 1 JN, ausgehend vom Vorbringen des Klägers, von Amts wegen zu erfolgen hat, noch nicht beteiligt…

…4 ZPO erteilten Auftrag zur Erstattung der Klagebeantwortung zugestellt wird, nimmt an dem vorangegangenen Prüfungsverfahren (§ 41 Abs 1, § 43 Abs 1 JN; § 230 Abs 2 ZPO) nicht teil und ist mangels Zustellung der Klage formell noch nicht Partei des Prozesses geworden; das Ergebnis der Vorprüfung ist demnach für das weitere Verfahren…

…gesetzlichen Anfechtungsgründe gestützt und in der gesetzlichen Frist erhoben wurde. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse oder ist die Klage wegen eines der in § 230 Abs 2 ZPO angeführten Gründe unzulässig, so ist sie als zur Bestimmung einer Tagsatzung für die mündliche Verhandlung ungeeignet durch Beschluß zurückzuweisen. Hieraus hat die Rechtsprechung den Schluß…

…Hauptsache herbeizuführen, eine gewisse Abschätzung der Erfolgsaussichten der Wiederaufnahmsklage im Rahmen einer sogenannten Vorprüfung voraussetzt. Der Gesetzgeber hat nach seiner Gleichstellung mit den im § 230 Abs.2 ZPO genannten Prozeßhindernissen und der vorgesehenen Beschlußform der Entscheidung nach § 538 Abs.1 ZPO die Entscheidung ganz bewußt als eine solche über eine (besondere) Prozeßvoraussetzung…

…nicht. Das Fehlen dieser absoluten Prozessvoraussetzung führt zur Nichtigerklärung eines allenfalls bereits durchgeführten Verfahrens und zur Zurückweisung der Klage (Mayr in Fasching/Konecny2 III § 230 ZPO Rz 22). Das Rechtsmittel legt zwar die Judikatur zur Zulässigkeit des Rechtswegs nach § 1 JN richtig dar, wonach es - zusammengefasst - in erster Linie auf…

…nicht berechtigt. Den Argumenten der Revisionsrekurswerberin ist im Kern weitestgehend zu folgen: Durch die Zivilverfahrens Novelle 2002 (BGBl I 2002/76) wurde unter anderem § 230 ZPO mit Wirksamkeit für nach dem 31. 12. 2002 bei Gericht eingelangte Klagen in seinem Absatz 2 dahin novelliert, dass in diesem die Wortgruppe „oder…

…1 JN. und des § 5 ArbGerG. nicht zu. Zur Begründung wurde unter anderem ausgeführt, daß die erste von Amts wegen vorzunehmende Zuständigkeitsprüfung durch § 230 Abs. 2 ZPO. und §§ 41 Abs. 1 und 2 und 43 Abs. 1 JN. angeordnet sei und sich auf alle Zuständigkeitsvoraussetzungen beziehe. Das positive Ergebnis dieser…

…berechtigt, die Widerklage wegen örtlicher Unzuständigkeit zurückzuweisen. Der angefochtene Beschluß war daher in Stattgebung des Rekurses aufzuheben. Der Kostenvorbehalt beruht auf § 52 Abs.1 ZPO (Stohanzl, ZPO14 (1990) E 13 zu § 52 ZPO.). Nach ständiger Rechtsprechung steht dem Beklagten ein Rechtsmittel gegen den Beschluß des Rekursgerichtes, mit welchem dem Erstgericht die…

…auf die Regelung der Klagebeantwortung in der ZPO. (Dass hierbei auf den durch die ZVN 2002 aufgehobenen § 243 ZPO anstatt den nunmehr einschlägigen § 230 ZPO verwiesen wird, stellt offensichtlich einen Redaktionsfehler dar). Nach den Gesetzesmaterialien (RV 174 BlgNr 22.GP 11 f) solle mit der Neufassung des § 23 Abs…

…gesetzlichen Anfechtungsgründe gestützt und in der gesetzlichen Frist erhoben sei. Mangle es an einem dieser Erfordernisse oder sei die Klage wegen eines der in § 230 Abs 2 ZPO angeführten Gründe unzulässig, so sei sie als zur Bestimmung einer Tagsatzung für die mündliche Verhandlung ungeeignet durch Beschluß zurückzuweisen. Dabei komme dem Gericht bei der…

…werden muß, die in dem unter Ausschluß des Beklagten durchgeführten amtswegigen Verfahren im Sinne der §§ 41 Abs. 1, 43 Abs. 1 JN., § 230 ZPO. getroffen wurde (vgl. Petschek, Zuständigkeitsfragen, S. 35, Weinfurter, Pravnik, Band 61 (1922) S. 71 ff. und die dort bezogene Literatur, OGH. Brünn Slg. OG. 1627…

…Neusiedl am See ausgeführte Dacheindeckung und gab als Wohnort iSd § 75 Z 1 ZPO diese Anschrift an. Das Erstgericht beraumte eine erste Tagsatzung (§ 230 Abs. 1 und § 231 Abs. 1 ZPO) für den 28. September 1988 an. Die an die Beklagte unter der angegebenen Anschrift gerichtete Sendung mit der Ladung zur ersten Tagsatzung und der Ausfertigung…

…werden muß, die in dem unter Ausschluß des Beklagten durchgeführten amtswegigen Verfahren im Sinne der §§ 41 Abs. 1, 43 Abs. 1 JN., § 230 ZPO. getroffen wurde (vgl. Petschek, Zuständigkeitsfragen, S. 35, Weinfurter, Pravnik, Band 61 (1922) S. 71 ff. und die dort bezogene Literatur, OGH. Brünn Slg. OG. 1627…

…zugestellt wird, nimmt an dem vor Anberaumung der Tagsatzung (vor Einleitung des Auftrages zur Klagebeantwortung) vorgesehenen Prüfungsverfahren nach § 41 Abs.1 JN und § 230 Abs.2 ZPO nicht teil. Das Ergebnis der Vorprüfung ist demnach für das weitere Verfahren auch nicht bindend, sodaß dem Beklagten eine Beteiligung an diesem ersten Prüfungsverfahren trotz…

…verspätet) zurückweisenden Entscheidung zugestellt, also zugleich dessen Eignung zur Schaffung eines dreiseitigen Prozeßrechtsverhältnisses (Kodek aaO Rz 5) verneint. Diese Zustellung hätte, wie sich aus § 230 Abs 2 ZPO ableiten läßt, zu unterbleiben gehabt. Richtigerweise hätte die Verfügung der Zustellung des Widerspruches erst in Befolgung der aufhebenden Entscheidung des Rekursgerichtes erfolgen sollen. Nach Ansicht…

…ihm ja das Prozessrecht gewährt (vgl Vollmaier in Klang 3 § 1497 Rz 42 mwN; Mayr in Fasching/Konecny 2 , Vor § 230 ZPO Rz 31; Burgstaller , RdA 1982/3). Für den vorliegenden Fall ergibt sich die Verjährungsunterbrechung auch aus der Bestimmung des § 154 PatG…

…nach § 156b IO wurde rechtskräftig abgewiesen. Die Rechtskraft einer anderen Entscheidung ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmen (§ 230 Abs 3, § 411 Abs 2 ZPO). Dies bedeutet, dass auch die Rechtsmittelinstanzen die Rechtskraft einer Entscheidung berücksichtigen müssen, wenn diese während des Rechtsmittelverfahrens eingetreten ist (RIS Justiz RS0074226 [T6]). Aufgrund der…

…Klage und der Auftrag zur Klagebeantwortung wurden dem Geschäftsführer der Beklagten an dessen im Inland gelegenem Wohnsitz zugestellt. Da innerhalb der Frist des § 230 Abs 1 ZPO keine Klagebeantwortung erstattet wurde, erließ das Erstgericht über Antrag des Klägers ein der Klage stattgebendes Versäumungsurteil. Das Berufungsgericht gab der unter anderem wegen Nichtigkeit erhobenen…

…Damit werde jedoch kein Anspruch "aus dem Handelsgeschäft selbst" geltend gemacht. Der Revisionsrekurs sei zulässig, weil zur Frage der Verbesserung im Sinne des § 230 Abs 2 ZPO idF ZVN 2002 eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes noch nicht vorliege. Gegen diese Entscheidung des Rekursgerichtes richtet sich der ordentliche Revisionsrekurs der klagenden Partei…

…war, auf den jedoch in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen Bedacht zu nehmen ist (§ 42 Abs 1 JN, § 230 Abs 3 ZPO; vgl auch RIS Justiz RS0124348). Bereits die Entscheidung 9 ObA 68/10f betraf die Frage der – bejahten – Zulässigkeit des Rechtswegs für…

…daß im streitigen Verfahren die Frage der Zuständigkeit zweimal unter ganz verschiedenen Voraussetzungen Gegenstand einer Prüfung sein kann. Während nämlich die erste Prüfung durch § 230 Abs 2 ZPO sowie durch die §§ 41 Abs 1 und 2, 43 Abs 1 JN angeordnet ist, erfolgt die zweite Prüfung der Zuständigkeit nach Zustellung der…

…sie als zur Bestimmung einer Tagsatzung für die mündliche Verhandlung ungeeignet durch Beschluß zurückzuweisen. Diese Prüfung vereinigt in sich die Funktion der Zulässigkeitsprüfung gemäß § 230 ZPO mit Elementen der Vorprüfung im Rechtsmittelverfahren (§ 471 ZPO; Fasching IV 540; derselbe LB2 Rz 2084). Nach § 538 Abs 1 ZPO kommt sohin dem…

…mit der Ladung zur Tagsatzung zugestellt wird, nimmt an dem vor Anberaumung der Tagsatzung vorgesehenen Vorprüfungsverfahren (§ 41 Abs 1 JN, § 230 Abs 2 ZPO) nicht teil. Da das Ergebnis dieser Vorprüfung für das weitere Verfahren nicht bindend ist, ist dem Beklagten eine Beteiligung an diesem Verfahren trotz des Eingreifens…

…entgegen (RIS Justiz RS0041364, RS0031015). 2.3. Das Prozesshindernis der Rechtskraft eines die Streitsache betreffenden Urteils ist jederzeit von Amts wegen zu berücksichtigen (§ 230 Abs 3, § 411 Abs 2 ZPO). Liegt es vor, ist die Klage zurückzuweisen (RIS Justiz RS0039968). 2.4. Im vorliegenden Fall ist das dem Adhäsionserkenntnis und dem erstinstanzlichen Schmerzengeldzuspruch zugrunde liegende…

…Zurückweisung der Klage a limine findet ihre gesetzliche Deckung in § 73 ASGG, sowie – betreffend die fehlende internationale Zuständigkeit – in § 230 Abs 2 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG. Die erstmals im Revisionsrekurs vom Kläger als Nichtigkeit des Verfahrens erster Instanz gerügte Zurückweisung der Klage vor…

…dabei von dem rechtskräftig festgestellten Anspruch auszugehen und ihn ohne Weiteres seiner neuen Entscheidung zugrundezulegen (RS0041251 [T1]; RS0041205; RS0039147). [15] 4. Nach § 230 Abs 3, § 411 Abs 2 ZPO ist die Rechtskraft einer anderen Entscheidung in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmen. Dies bedeutet, dass auch die Rechtsmittelinstanzen die Rechtskraft einer Entscheidung…

…sie als zur Bestimmung einer Tagsatzung für die mündliche Verhandlung ungeeignet zurückzuweisen. Diese Prüfung vereinigt in sich die Funktion der Zulässigkeitsprüfung nach § 230 ZPO mit Elementen der Vorprüfung im Rechtsmittelverfahren iSd § 471 ZPO (JBl 1993, 126 = EvBl 1992/77; 6 Ob 593/92…

…geltend, im vorliegenden Fall sei keine a limine Zurückweisung der Klage erfolgt, weil das Landesgericht Klagenfurt dem Beklagten einen Auftrag zur Klagebeantwortung erteilt hat (§ 230 Abs 1 ZPO). Wurde die einstweilige Verfügung bereits erlassen, so bleibt die Zuständigkeit im Sicherungsverfahren selbst dann beim Verfügungsgericht, wenn die Klage gemäß §§ 230a, 261…

…sie als zur Bestimmung einer Tagsatzung für die mündliche Verhandlung ungeeignet durch Beschluss zurückzuweisen. Diese Prüfung vereinigt in sich die Funktion der Zulässigkeitsprüfung nach § 230 ZPO mit Elementen der Vorprüfung im Rechtsmittelverfahren iSd § 471 ZPO (JBl 1993, 126 = EvBl 1992/77 = RdW 1992, 248; 1 Ob 2038/96d ua; Fasching…

…4 ZPO erteilten Auftrag zur Erstattung der Klagebeantwortung) zugestellt wird, nimmt an den vorangegangenen Prüfungsverfahren (§ 41 Abs 1, § 43 Abs 1 JN; § 230 Abs 2 ZPO) nicht teil und ist mangels Zustellung der Klage formell noch nicht Partei des Prozesses geworden; das Ergebnis der Vorprüfung ist demnach für das weitere Verfahren…

…der Kläger nicht nach. Daraufhin wies das Erstgericht die Klage unter Hinweis auf die Bestimmungen des § 27 Abs 1 und § 230 Abs 2 ZPO zurück. Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluss und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Die Verletzung der (absoluten) Anwaltspflicht bewirke die mangelnde Postulationsfähigkeit…

…Hauptsache herbeizuführen, eine gewisse Abschätzung der Erfolgsaussichten der Wiederaufnahmsklage im Rahmen einer sogenannten Vorprüfung voraussetzt. Der Verfahrensgesetzgeber hat nach seiner Gleichstellung mit den im § 230 Abs 2 ZPO genannten Prozeßhindernissen (§ 538 Abs 1 ZPO) und der vorgesehenen Beschlußform der Entscheidung nach § 543 ZPO die Entscheidung ganz bewußt als eine solche über…

…Unionsrechts hätte, vermag der Revisionswerber nicht darzulegen. [39] 11. Der Oberste Gerichtshof hat die Unzulässigkeit des Rechtswegs als Mangel einer absoluten Prozessvoraussetzung gemäß § 230 Abs 3 ZPO auch von Amts wegen wahrzunehmen, wenn die Vorinstanzen auf die Zulässigkeitsfrage weder im Spruch noch in den Gründen ihrer Entscheidungen eingegangen sind, haben sie doch…

…Beklagten verwehrt, sich am Prüfungsverfahren zu beteiligen (SZ 27/335; JBl 1967, 90; MietSlg 24.538; 3 Ob 69/92 Rechberger, Komm Rz 2 zu § 230 ZPO). Der gegenteiligen Ansicht von Fasching, ZPR2 Rz 231 und Komm I 262 ist der Oberste Gerichtshof auch in seinen letzten Entscheidungen nicht gefolgt (7 Ob…