…zu dem vom Erstgericht erzielten Ergebnis führen. Während die frühere Rechtsprechung der Ansicht war, Allgemeine Versicherungsbedingungen seien wie Gesetze nach den Regeln der §§ 6 f ABGB auszulegen (vgl. die bei Grubmann, VersVG 4 , E 5 und 6 zu AVB zitierte Judikatur), ist es nunmehr herrschende Ansicht, dass Allgemeine Versicherungsbedingungen grundsätzlich wie…

…verstand. Da Bescheide Gesetzen (im materiellen Sinn) näher stehen als privatrechtlichen Verträgen, ist es vielmehr angebracht, bei ihrer Auslegung analog den Grundsätzen der §§ 6 und 7 ABGB vorzugehen. Folglich stellt der Wortlaut des Spruchs Anfang und Grenze jeder Auslegung dar (vgl. VwGH 20.09.2012, 2011/07/0149; VwGH 12.12.2017, Ra 2017/05/0272…

…noch findet die begehrte Ersatzfeststellung im durchgeführten Beweisverfahren Deckung. 2 Nach ständiger Rechtsprechung ist der normative Teil eines Kollektivvertrags nach den Grundsätzen der §§ 6, 7 ABGB , also nach der eigentümlichen Bedeutung der Worte in ihrem Zusammenhang und der Absicht des Normgebers auszulegen (RIS-Justiz RS0008782 ua). Den Kollektivvertragsparteien darf dabei grundsätzlich…

…der Zurückweisungsgründe beschränken ( § 510 Abs 3 ZPO ): [5] 1.1. Der normative Teil eines Kollektivvertrags ist nach den Auslegungsregeln der §§ 6, 7 ABGB auszulegen ( RS0008807 ). In erster Linie ist daher der Wortsinn – auch im Zusammenhang mit den übrigen Regelungen – zu erforschen und die sich aus dem…

…und auch die „Erläuterungen zu den Änderungen der DO.А ...“ Kollektivverträge sind und deren normativer Teil daher nach den Bestimmungen der §§ 6 und 7 ABGB auszulegen ist. (so auch etwa ArbSlg 8913, 8929, 9200, 4 Ob 70/77 ua). Für die Ermittlung des Inhaltes der auszulegenden Bestimmungen…

…Bestimmungen in Satzungen von juristischen Personen, insbesondere von Genossenschaften, sind nicht nach § 914 ABGB , sondern wie generelle Normen nach den §§ 6 und 7 ABGB objektiv auszulegen ( RS0008835 ; RS0008813 ; RS0008834 ; RS0108891 ). Dies gilt nach gesicherter Rechtsprechung auch für eine in der Satzung enthaltene Schiedsklausel, ohne dass danach zu differenzieren wäre…

…geprüft, liegen jedoch nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO ). [19] 4.1. Vereinsstatuten sind nach den §§ 6 und 7 ABGB dahin auszulegen ( RS0008813 [T21]), dass ein billiges und vernünftiges Ergebnis erzielt wird ( RS0008813 [T11, T12]). Maßgebend ist der objektive Sinngehalt der Bestimmungen ( RS0008813 [T8, T9…

…juristisch eingeordnet wurde. Die Frage, ob der Ausfallsbonus zusteht, kann ausschließlich auf Grundlage des gesatzten Rechtes erfolgen, das objektiv unter Heranziehung der Auslegungsgrundsätze des § 6 ABGB zu erfolgen hat (1 Ob 19/25p [30]). 6.2.3. Im dritten Teil ihrer Rechtsrüge wiederholt die Berufungswerberin die in erster Instanz geäußerte Rechtsansicht, dass der…

…Recht ist aber bei einer Interpretation nach jenen grundlegenden Regeln des Rechtsverständnisses vorzugehen, die im ABGB für den Bereich der Privatrechtsordnung normiert sind. Nach § 6 ABGB darf Gesetze in der Anwendung kein anderer Verstand beigelegt werden, als welcher aus der eigentümlichen Bedeutung der Worte in ihrem Zusammenhange und aus der klaren…

…leitenden, das Unternehmen entscheidend beeinflussenden Stellungen; ferner ArbeitnehmerInnen mit verantwortungsreicher und schöpferischer Arbeit. “ 2.4. Der normative Teil eines Kollektivvertrages ist gemäß §§ 6 und 7 ABGB nach seinem objektiven Inhalt auszulegen; maßgeblich ist, welchen Willen des Normgebers der Leser dem Text entnehmen kann ( RS0010088 , RS0008807 ). In erster Linie ist bei der…

im öffentlichen Recht ist bei einer Interpretation nach jenen grundlegenden Regeln des Rechtsverständnisses vorzugehen, die im ABGB für den Bereich der Privatrechtsordnung normiert sind. § 6 ABGB verweist zunächst auf die Bedeutung des Wortlautes in seinem Zusammenhang. Dabei ist grundsätzlich zu fragen, welche Bedeutung einem Ausdruck nach dem allgemeinen Sprachgebrauch oder nach…

…ist in erster Linie der Wortsinn maßgeblich ( RS0010089 [T9]). Die dem normativen Teil eines Kollektivvertrages angehörenden Bestimmungen sind nach den Grundsätzen der §§ 6, 7 ABGB , also nach der eigentümlichen Bedeutung der Worte in ihrem Zusammenhang und der Absicht des Normgebers auszulegen ( RS0008782 , RS0008807 , RS0010089 [T10]). Den Kollektivvertragsparteien kann grundsätzlich unterstellt…

…auf die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit ankomme. 2.1. Nach ständiger Rechtsprechung hat die Auslegung normativer Bestimmungen eines Kollektivvertrags objektiv nach den Regeln der §§ 6 und 7 ABGB zu erfolgen. Dabei ist in erster Linie der Wortsinn, auch im Zusammenhang mit den übrigen Regelungen, zu erforschen, wie er sich für den Normunterworfenen darstellt…

…Empfänger verstand. Da Bescheide Gesetzen (im materiellen Sinn) näherstehen als privatrechtlichen Verträgen, ist es vielmehr angebracht, bei ihrer Auslegung analog den Grundsätzen der §§ 6 und 7 ABGB vorzugehen. Folglich stellt der Wortlaut des Spruchs Anfang und Grenze jeder Auslegung dar (VwGH 17.12.2025, Fe 2025/06/0001 ; VwGH 27.10.2017, Ra 2016/17/0214…

…öffentlichen Recht bei einer Interpretation nach jenen grundlegenden Regeln des Rechtsverständnisses vorzugehen, die im ABGB für den Bereich der Privatrechtsordnung normiert sind. Nach § 6 ABGB darf Gesetzen in der Anwendung kein anderer Verstand beigelegt werden, als welcher aus der eigentümlichen Bedeutung der Worte in ihrem Zusammenhange und aus der klaren…

…sich bei der VO Ausfallsbonus um eine Rechtsverordnung im Sinn des Art 18 B-VG handelt, für deren Auslegung die §§ 6 ff ABGB maßgeblich sind (vgl etwa auch 1 Ob 25/25w [Rz 34] zur VO über die Gewährung eines Verlustersatzes). Auszugehen ist daher vom…

…in Betracht. Die FAQ, Förderbedingungen und Richtlinien seien nicht als AGB zu qualifizieren, vielmehr stünden die Richtlinien im Rang einer Verordnung, weshalb sie nach § 6 ff ABGB auszulegen seien. Vor dem Hintergrund des Wortlauts des § 3 COFAG-NoAG und Punkt 4.1.4 der FKZ-RL 800.000, wonach die Rückforderung den Bestandzins während…

…Kennzeichen vor sich zu haben, als schwerste Verfehlung gegen die Sicherheit auf Autobahnen zu werten sei. Unter jähem Abbremsen ist dem Wortsinne nach (§ 6 ABGB) ein Bremsen zu verstehen, das eine plötzliche ruckartige Herabsetzung der Fahrgeschwindigkeit zur Folge hat (2 Ob 267/64; ZVR 1975/139, 1977…

…des Erstgerichts nicht geteilt, wonach es bei der Auslegung einer Norm darauf ankomme, welcher dialektische Prozess im Begutachtungsverfahren vor dem Gesetzesbeschluss stattgefunden habe. Nach § 6 ABGB sei in erster Linie auf die eigentümliche Bedeutung der Worte in ihrem Zusammenhang abzustellen sowie auf eine „klare Absicht“ des Gesetzgebers; im gegebenen…

…der §§ 6 und 7 ABGB auszulegen. Die Wortauslegung steht dabei am Beginn aller Interpretationsbemühungen ( P. Bydlinski in KBB 7 § 6 ABGB Rz 3 mwN). Eine darüber hinausgehende Auslegung ist erforderlich, wenn die Formulierung mehrdeutig, missverständlich oder unvollständig ist (OGH 10 ObS 142/16d [Pkt…

…wurde erwogen: [16] 3.1. Für die Auslegung generell-abstrakter Normen sehen §§ 6 und 7 ABGB eine Reihe von Kriterien vor: § 6 ABGB stellt sowohl auf die „eigentümliche Bedeutung der Worte“, und zwar „in ihrem Zusammenhang“ ab, was der Wortinterpretation unter Berücksichtigung des Bedeutungszusammenhangs…

…zu ziehen, spielen gerade vom Gesetzgeber beschlossene Überschriften eine bedeutende Rolle ( Schauer aaO Rz 10; G. Kodek in Rummel/Lukas 4 § 6 ABGB Rz 79). Der in Punkt 4.4.1 RL FKZVO gebrauchte Unternehmensbegriff ist daher im Zusammenhalt mit der für diesen Punkt vom Verordnungsgeber vorgesehenen Überschrift…

…Widerspruch. Diese Rechtsprechung erging aus Anlass von Individualklagen gegen Unternehmer, in denen die Auslegung der Freizeichnungsklausel Vorrang vor der Wirksamkeitskontrolle hatte (vgl Apathy in Schwimann ABGB § 6 Rz 74). Im Übrigen sind diese Verfahren sowohl, was das Ausmaß der verdünnten Willensfreiheit des damals betroffenen Vertragspartners der Unternehmer (Reiseveranstalter, Wirtschaftstreuhänder und Glücksspielveranstalter…

…§ 1 AUG. 1919 spricht für diese Auslegung. Aus der eigentümlichen Bedeutung der Worte in ihrem Zusammenhang leuchtet die klare Absicht des Gesetzgebers hervor (§ 6 ABGB.), daß das Gesetz nicht mehr sagen wollte, als daß das Dienstverhältnis bereits eine bestimmte Zeit, ein Jahr, bestanden haben muß, ehe ein Urlaubsanspruch zum Entstehen…

…Für die Auslegung von Gesetzen (§ 6 ABGB) ist in erster Linie der sich aus dem Wortlaut ergebende objektive Sinngehalt einer Bestimmung maßgebend (Dittrich-Tades, ABGB35, E 10a zu § 6 ABGB). Nach der Rechtsprechung kann dem Gesetzgeber nicht unterstellt werden, eine überflüssige - und daher inhaltslose (ArbSlg 10.447) - Regelung getroffen zu haben (Dittrich-Tades aaO E 19…

…das Berufungsgericht ebenfalls zutreffend ausgeführt hat, sind Bestimmungen in Vereinsstatuten bzw Durchführungsbestimmungen grundsätzlich nicht nach den §§ 914 f ABGB, sondern nach §§ 6 ff ABGB auszulegen (RIS-Justiz RS0008813; WBl 1996, 498). Maßgeblich ist der objektive Sinngehalt der Bestimmungen, wobei sich die Auslegung an der Gesetzestreue, dem Vereinszweck und den…

E 25.3.1985, 84/15/0199 die Auffassung vertreten, daß § 21 GebG 1957 idF BGBl 1981/048 schon nach der eigentümlichen Bedeutung seiner Worte (§ 6 ABGB) die Gebührenpflicht für die WEITERLEITUNG eines Universitätsassistenten bzw Oberassistenten begründet, selbst wenn die Dauer der Bestellung kein für die Höhe der Gebührenschuld maßgeblicher Umstand ist…

…jenem Erkenntnis die Auffassung vertreten hat, daß § 21 GebG 1957 in der nunmehrigen Fassung schon nach der eigentümlichen Bedeutung seiner Worte (§ 6 ABGB) die Gebührenpflicht für die „Weiterbestellung“ eines Universitätsassistenten bzw. Oberassistenten begründet, selbst wenn die Dauer der Bestellung kein für die Höhe der Gebührenschuld…

…im Revisionsrekurs vorgetragenen Argumente noch Folgendes hinzuzufügen: 3.2.1. Bestimmungen in Vereinsstatuten sind grundsätzlich nicht nach § 914 ABGB, sondern nach §§ 6 ff ABGB auszulegen (RIS-Justiz RS0008813 [T14]). Vereinsstatuten sind im Zweifel gesetzeskonform und im Sinne der Vereinsfreiheit auszulegen. Die Auslegung der Satzung des Vereins hat wie die…

…zur Begründung seiner Ansicht angeführte Rechtsprechung (RIS Justiz RS0112670) beruhte auf dieser Regelung und leitete daraus ab, dass bereits nach dem klaren Gesetzeswortlaut (§ 6 ABGB) nicht nur der in die Kontobezeichnung aufgenommene und durch Zeichnungsberechtigung gegenüber der Bank Auftretende den Anspruch auf Auszahlungen haben soll, sondern jeder „[berechtigte] Einleger…

…oder nicht, ist nicht von entscheidender Bedeutung. Wenn der Wortlaut des Gesetzes mit der Absicht des Gesetzgebers übereinstimmt, ist der Wortlaut allein maßgebend (vgl. § 6 ABGB.). Es erübrigt sich daher, sich mit den Gründen des angefochtenen Beschlusses im einzelnen auseinanderzusetzen.…

…Im Zusammenhang verstanden kann der insoweit nicht sehr glücklich gewählten Formulierung des § 3 Abs. 1 VerkehrsopferG nicht die Absicht des Gesetzgebers unterstellt werden (§ 6 ABGB - EvBl. 1976/53 ua.), den ohnedies keinen vollwertigen Versicherungsschutz darstellenden Entschädigungsbetrag (EvBl. 1983/77) dadurch geringwertiger zu gestalten, daß er nicht abtretungsfähig wäre.…

…117/12x mwN). Wenn sich das Rechtsproblem wie hier aus dem Wortlaut selbst bzw aus der eigentümlichen Bedeutung der Worte in ihrem Zusammenhang (§ 6 ABGB) lösen lässt und diese Lösung in der Lehre nicht strittig ist, ist eine solche Frage nicht zu beantworten (RIS-Justiz RS0107348). 5.1. Demgemäß haben…

…in der Entscheidung EvBl. 1973/130 ausgesprochen, daß die neue Bestimmung des § 163 Abs. 2 erster Halbsatz ABGB nach den mit dessen Wortsinn (§ 6 ABGB) in Einklang zu bringenden Erläuterungen zur Regierungsvorlage (6 BlgNR, XII. GP, 13) eine gewisse Erleichterung des Gegenbeweises gegen die Vaterschaftsvermutung darstellen sollte, daß anderseits aber…

…würde. Aus § 66 GBG. kann aber nach der eigentümlichen Bedeutung der Worte in ihrem Zusammenhang und der sich daraus ergebenden Absicht des Gesetzgebers (§ 6 ABGB.) nicht abgeleitet werden, daß, wie im vorliegenden Fall, auf Grund einer ganz allgemein gehaltenen Behauptung - der der Pfandrechtseinverleibung zugrunde liegende Wechsel sei durch betrügerische Handlungen…

…vorgesehene Trennung von Gesetzgebung und Gerichtsbarkeit nicht in die Tätigkeit des Gesetzgebers einmengen. Das Berufungsgericht bestätigte infolge Berufung der klagenden Partei das Ersturteil. Der § 6 ABGB. stelle eine allgemeine Auslegungsregel dar. Die Schaffung neuer Tatbestände sei auf dieser Grundlage nicht möglich. Ein Analogieschluß im Sinne des § 7 ABGB. aber komme…

…kann der betreffenden Bestimmung des § 579 ABGB. nach der eigentümlichen Bedeutung der Worte in ihrem Zusammenhange und der daraus hervorgehenden Absicht des Gesetzgebers (§ 6 ABGB.) nicht unterlegt werden. Die in der Revision vertretene Ansicht, daß der Hinweis auf die Zeugeneigenschaft nicht schon vor Abgabe der Unterschrift vorbereitet, sondern nach Abgabe…

…stattfinden (Schlegelberger - Hefermehl, HGB[4] III, Anm. 11; RGZ 115, 396). Unter "regelmäßigen" Zeitabschnitten können nach dem allgemeinen Sprachgebrauch "eigentümliche Bedeutung der Worte" in § 6 ABGB) nur solche von gleicher Dauer verstanden werden. Von Regelmäßigkeit im Sinne des § 355 HGB kann entgegen der Ansicht der Klägerin nicht gesprochen werden, wenn…

…Versorgungsaspekt zu sehen (Zankl, aaO 194). Die enge, bloß am Wort „weiter" haftende Auslegung des Berufungsgerichtes widerspricht damit Sinn und Zweck dieser Bestimmung (§ 6 ABGB). So wie die Klägerin - wäre es nicht zu den Vorkommnissen des 19. 11. 2001 gekommen - im Falle der angestrebten Scheidung nicht ihrer Ansprüche nach den…

…offensichtlich die Lücke ebenfalls erkannt hat und in gleicher Weise wie hier geschlossen hat. Daher bedarf es keiner nur auf seinen äußerst möglichen Wortsinn (§ 6 ABGB) beschränkten Interpretation des § 25 Abs 1 Sbg ROG idF LGBl 1997/75. Einzugehen ist noch auf die Frage, ob der Antragsteller - wie die Antragsgegnerin…