§ 6 Auslegung. — ABGB | GesetzeFinden.at

ABGB · Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

Art. 4 § 11 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 58/2004, zu den §§ 137b, 138 – 138d, 155 – 159, 161, 163, 163b – 164d, 180a, 212 – 214, 281, 283, 568, 569, 584 – 587, 590, 597 – 600, 730, 757, 773a, 798a, 799 – 801, 806, 807, 810, 811, 815, 819, 838a und 853, JGS Nr. 946/1811)

…nicht zulässig, solange die Abstammung des Kindes von einem anderen Mann feststeht. 5. Wird die Klage zurückgenommen, so ist die Bestreitung als nicht erfolgt anzusehen. 6. Der Jugendwohlfahrtsträger bedarf zu Klagen in Abstammungsangelegenheiten nicht der Genehmigung des Gerichtes. 7. Wird ein Kind vor Ablauf von 300 Tagen nach Scheidung oder Aufhebung…

RS0008803—OGH Rechtssatz

25. April 2001

Eine Verordnung ist grundsätzlich nach der eigentlichen Bedeutung ihrer Worte (§ 6 ABGB), aber nicht nach der allfälligen verborgen gebliebenen Absicht des Verordnungsgebers zu verstehen. (VwGH 8.9.1976, 1305/75 = ZfV 1977/2 S 28)…

RS0014998—OGH Rechtssatz

19. September 1962

Recht der Erfüllung von Aufgaben zum allgemeinen Nutzen dient, welche auf eine andere Körperschaft übergehen, kann § 529 ABGB gemäß dem Zweck des Gesetzes ( § 6 ABGB ) nicht angewendet werden.…

Präs94/49—OGH Entscheidung

10. September 1949

…§ 1 AUG. 1919 spricht für diese Auslegung. Aus der eigentümlichen Bedeutung der Worte in ihrem Zusammenhang leuchtet die klare Absicht des Gesetzgebers hervor (§ 6 ABGB.), daß das Gesetz nicht mehr sagen wollte, als daß das Dienstverhältnis bereits eine bestimmte Zeit, ein Jahr, bestanden haben muß, ehe ein Urlaubsanspruch zum Entstehen…

RS0116381—OGH Rechtssatz

30. September 2009

besondere Eigenschaften des zu Bestellenden zwingend normiert. Weiters werden darunter auch die nach § 281 Abs 2 ABGB nominierten Personen nach Gesetzesauftrag und Gesetzeszweck (§ 6 ABGB) der Vereinssachwalterschaft fallen. Dass der Verfahrenssachwalter nicht nach § 281 Abs 3 ABGB zu bestellen ist, schließt jedoch nicht aus, einen Rechtsanwalt dennoch als für…

RS0052835—OGH Rechtssatz

08. Februar 1977

BAG bzw § 11 Abs 6 Satz 2, § 11 Abs 7 KJBG fällt schon nach der eigentümlichen Bedeutung dieses Wortes im gewöhnlichen Sprachgebrauch (§ 6 ABGB) nur die Zeit des eigentlichen Unterrichts, also jener Zeitraum, innerhalb dessen der Unterricht tatsächlich erteilt wird.…

4Ob20/51—OGH Entscheidung

20. Februar 1951

…aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis entfallen zu lassen, sondern beim Bestand eines Versorgungsanspruches aus jedem öffentlichen Dienstverhältnis. Es ist der Revision zuzugeben, daß im § 6 ABGB. der sprachliche Ausdruck der Wortlaut und die klare Absicht des Gesetzgebers als Auslegungselemente einander gleichwertig gegenübergestellt werden. Aber von einer "klaren", dem Wortlaut der fraglichen…

2Ob37/67—OGH Entscheidung

03. Februar 1967

…wenn der im Gesetz vorgeschriebene Altersunterschied bei der Bewilligung eines Adoptionsvertrages genauestens eingehalten werde. Diesen Ausführungen kann nicht beigepflichtet werden. Nach der Auslegungsregel des § 6 ABGB. darf einer gesetzlichen Bestimmung bei der Anwendung kein anderer Verstand (Sinn) beigelegt werden als der, der sich aus der eigentümlichen Bedeutung der Worte in ihrem…

9ObA101/88—OGH Entscheidung

01. Juni 1988

…beschäftigten Arbeitnehmer erfaßt. Der Zweck der im ArbAbfG enthaltenen Ausnahmsbestimmungen läßt sich hingegen weder dem Gesetzestext noch den Gesetzesmaterialien entnehmen; dieser Zweck ist gemäß § 6 ABGB mit Hilfe objektiv-teleologischer Auslegung zu ermitteln, wobei interpretative Widersprüche zum Verfassungsrecht zu vermeiden sind (vgl. Bydlinski in Rummel ABGB Rz 20 und 21 zu…

RS0008762—OGH Rechtssatz

24. November 1984

Ob ein bestimmtes Verhalten "handelsüblich" ist oder nicht, kann schon nach der eigentümlichen Bedeutung dieses Wortes (§6 ABGB) regelmäßig erst dann beantwortet werden, wenn die tatsächlichen Handels- und Branchengepflogenheiten feststehen (Gratismontage von Skibindungen).…

8ObA2280/96v—OGH Entscheidung

17. April 1997

…§ 46 Abs 1 ASGG vor, wenn sich das Rechtsproblem aus dem Wortlaut selbst oder aus der eigentümlichen Bedeutung der Worte in ihrem Zusammenhang (§ 6 ABGB) lösen läßt und diese Lösung in der Lehre nicht strittig ist (8 ObA 2352/96g; 9 ObA 24/97p; Kodek in Rechberger ZPO Rz 3…

8ObA75/04v—OGH Entscheidung

24. September 2004

…zugrundezulegen ist." Schon die Vorinstanzen haben zutreffend erkannt, dass auch bei Ermittlung des "äußersten möglichen Wortsinns" (vgl dazu Bydlinski in Rummel³ § 6 ABGB Rz 17 mwN), an dem die Gesetzesauslegung im engeren Sinn ihre Grenze findet, nicht davon ausgegangen werden kann, dass das Zusammentreffen von eigenen Bezügen (Aktiv…

13Os16/08i—OGH Entscheidung

23. April 2008

…geltenden Fassung) hätte zur Anwendung kommen sollen, macht die Rechtsrüge (Z 9 lit b) nicht klar, verlangt doch die zum Beleg herangezogene Vorschrift des § 6 ABGB gerade nicht ein dem Wortlaut diamteral entgegengesetztes Gesetzesverständnis. Der Vollständigkeit halber sei festgehalten, dass die Norm des § 3 FinStrG in Bezug auf das gerichtliche…

1Ob227/61—OGH Entscheidung

06. September 1961

…werden), ........ bis zu der Herstellung in den vorigen Stand ....... ein neuer Raum angewiesen werden". Schon nach der eigentümlichen Bedeutung dieser Worte in ihrem Zusammenhang (§ 6 ABGB.) kann die Gesetzesstelle nur dahin verstanden werden, daß eine vorübergehende Maßnahme ermöglicht werden soll, die nur so lange zu bestehen hat, bis der vorige Stand…

8ObS240/97w—OGH Entscheidung

07. August 1997

…keinesfalls übersehen hat, wird durch die Auslegung des normativen Teiles des Kollektivvertrages nach den Bestimmungen der § 6 f ABGB (vgl E 60 zu § 6 ABGB in MGA34; Posch in Schwimann, ABGB2 I Rz 39 zu § 6 ABGB) nicht verwischt, wie dies durch den unterschiedlichen Rang der Rechtsquellen (im Stufenbau) bei der Prüfung der Gesetzwidrigkeit von…

10ObS41/87—OGH Entscheidung

22. Oktober 1987

…erstmals mit diesen Fragen befaßte erkennende Senat hat zur Auslegung des § 105 a ASVG erwogen: Nach dem grundsätzlich analog auch im Sozialrecht anwendbaren § 6 ABGB (Bydlinski in Rummel ABGB Rz 2 zu § 6) darf dem § 105 a Abs 1 ASVG in der Anwendung kein anderer Verstand beigelegt werden…

8ObS21/94—OGH Entscheidung

15. Dezember 1994

…sein sollen, erweist sich somit als eine am bereits dargestellten Gesetzeszweck orientierte Präzisierung der schon aus der bisherigen Rechtslage hervorleuchtenden klaren Absicht des Gesetzgebers (§ 6 ABGB). Es bestehen daher keine Bedenken, § 1 Abs.3 Z 4 IESG a.F. dahin auszulegen, daß Abfertigungsansprüche nicht nur nach Maßgabe des Abs.4, sondern…

6R182/98a—LG Ried/Innkreis Entscheidung

12. Mai 1998

…bebauten Grundstücke betrifft. Vor allem aber darf nach der auf alle Gesetze (vgl. MGA, ABGB34, E 1 zu § 6) anzuwendenden grundsätzlichen Auslegungsregel des § 6 ABGB einem Gesetz in der Anwendung kein anderer Verstand beigelegt werden, als welcher aus der eigentümlichen Bedeutung der Worte in ihrem Zusammenhang und aus der klaren…

10ObS61/87—OGH Entscheidung

22. Oktober 1987

…erstmals mit diesen Fragen befaßte erkennende Senat hat zur Auslegung des § 105 a ASVG erwogen: Nach dem grundsätzlich analog auch im Sozialrecht anwendbaren § 6 ABGB (Bydlinski in Rummel ABGB Rz 2 zu § 6) darf dem § 105 a Abs. 1 ASVG in der Anwendung kein anderer Verstand beigelegt werden…

4Ob27/85—OGH Entscheidung

19. März 1985

…und der Inhalt älterer Regelungen, an deren Stelle die auszulegende Norm getreten ist, von Bedeutung sein (vgl. Bydlinski in Rummel, ABGB, Rdz 19 zu § 6 ABGB), doch ist auf diese Auslegungsmittel erst zurückzugreifen, wenn die Ausdrucksweise der Norm zweifelhaft ist (Bydlinski aaO Rdz 25 zu § 6 ABGB; SZ 22/1…

14Ob2/86—OGH Entscheidung

28. Januar 1986

…Einreihung der Außenstellenleiter in die DO.A kämen nur als mögliches Motiv der Kollektivvertragsparteien als Normgeber in Frage, das aber nach den maßgeblichen Auslegungsgrundsätzen des § 6 ABGB unbeachtlich sei, weil der Wortlaut und der Sinn der von der Klägerin bekämpften Einreihungsbestimmung klar und eindeutig sei. Was die Normgeber seinerzeit wirklich gewollt oder…

10ObS46/87—OGH Entscheidung

22. Oktober 1987

…erstmals mit diesen Fragen befaßte erkennende Senat hat zur Auslegung des § 105 a ASVG erwogen: Nach dem grundsätzlich analog auch im Sozialrecht anwendbaren § 6 ABGB (Bydlinski in Rummel ABGB Rz 2 zu § 6) darf dem § 105 a Abs. 1 ASVG in der Anwendung kein anderer Verstand beigelegt werden…

10ObS134/87—OGH Entscheidung

15. Dezember 1987

…erstmals mit diesen Fragen befaßte erkennende Senat hat zur Auslegung des § 105 a ASVG erwogen: Nach dem grundsätzlich analog auch im Sozialrecht anwendbaren § 6 ABGB (Bydlinski in Rummel ABGB Rz 2 zu § 6) darf dem § 105 a Abs 1 ASVG in der Anwendung kein anderer Verstand beigelegt werden…

10ObS2305/96k—OGH Entscheidung

12. September 1996

…werden kann. Insoweit sind die jeweils von allen Gesetzgebern (Bund wie Länder) gleichermaßen verwendeten Worte aus ihrer "eigentümlichen Bedeutung" einerseits und ihrem Zusammenhang andererseits (§ 6 ABGB) mit keinem unterschiedlichen Zweck und Inhalt ausgestattet. Daß Kindern und Minderjährigen schon aus ihrer biologischen Entwicklung heraus ein in den Obsorgeregelungen des Privatrechts (§§…

7Ob12/90—OGH Entscheidung

07. Juni 1990

…Gesetze auszulegen (vgl. zuletzt SZ 54/73). Er hat sich jedoch in der Folge unter Berücksichtigung der kritischen Literatur (vgl. Bydlinski in Rummel zu § 6 ABGB Rz 1, Ertl, RZ 1973, 113; Jabornegg, Das Risiko des Versicherers 16 f) von dieser Rechtsansicht deutlich distanziert, ohne sie jedoch eindeutig abzulehnen. Nur bei…

87/15/0150—VwGH Entscheidung

14. März 1988

…jenem Erkenntnis die Auffassung vertreten hat, daß § 21 GebG 1957 in der nunmehrigen Fassung schon nach der eigentümlichen Bedeutung seiner Worte (§ 6 ABGB) die Gebührenpflicht für die „Weiterbestellung“ eines Universitätsassistenten bzw. Oberassistenten begründet, selbst wenn die Dauer der Bestellung kein für die Höhe der Gebührenschuld…

10ObS59/87—OGH Entscheidung

22. Oktober 1987

…erstmals mit diesen Fragen befaßte erkennende Senat hat zur Auslegung des § 105 a ASVG erwogen: Nach dem grundsätzlich analog auch im Sozialrecht anwendbaren § 6 ABGB (Bydlinski in Rummel ABGB Rz 2 zu § 6) darf dem § 105 a Abs. 1 ASVG in der Anwendung kein anderer Verstand beigelegt werden…

10ObS43/87—OGH Entscheidung

22. Oktober 1987

…erstmals mit diesen Fragen befaßte erkennende Senat hat zur Auslegung des § 105 a ASVG erwogen: Nach dem grundsätzlich analog auch im Sozialrecht anwendbaren § 6 ABGB (Bydlinski in Rummel ABGB Rz 2 zu § 6) darf dem § 105 a Abs 1 ASVG in der Anwendung kein anderer Verstand beigelegt werden…

7Ob180/06f—OGH Entscheidung

30. August 2006

…des Obersten Gerichtshofes - keine erhebliche Rechtsfrage dar, wenn sich das Rechtsproblem aus dem Gesetzeswortlaut selbst, aus der eigentümlichen Bedeutung der Worte in ihrem Zusammenhang (§ 6 ABGB) lösen lässt und diese Lösung in der Lehre unstrittig ist (RIS-Justiz RS0107154; RS0042824). Dies trifft hier zu. § 12 Abs 2 VersVG lautet: Ist…

9ObA213/99k—OGH Entscheidung

17. November 1999

…1409 ABGB richte oder wonach der Erwerber aufgrund des Eintritts in das Arbeitsverhältnis gemäß § 3 Abs 1 AVRAG umfassend für Altschulden hafte und § 6 Abs 1 ABGB mit seiner Beschränkung des Haftungsumfangs auf § 1409 ABGB nur auf jene Schulden anzuwenden sei, die nicht gemäß § 3 Abs 1 AVRAG übergegangen seien…

10ObS70/87—OGH Entscheidung

22. Oktober 1987

…erstmals mit diesen Fragen befaßte erkennende Senat hat zur Auslegung des § 105 a ASVG erwogen: Nach dem grundsätzlich analog auch im Sozialrecht anwendbaren § 6 ABGB (Bydlinski in Rummel ABGB Rz 2 zu § 6) darf dem § 105 a Abs 1 ASVG in der Anwendung kein anderer Verstand beigelegt werden…

10ObS88/87—OGH Entscheidung

22. Oktober 1987

…erstmals mit diesen Fragen befaßte erkennende Senat hat zur Auslegung des § 105 a ASVG erwogen: Nach dem grundsätzlich analog auch im Sozialrecht anwendbaren § 6 ABGB (Bydlinski in Rummel ABGB Rz 2 zu § 6) darf dem § 105 a Abs. 1 ASVG in der Anwendung kein anderer Verstand beigelegt werden…

8ObA30/11m—OGH Entscheidung

28. März 2012

…Betriebsvereinbarungen sind die Grundsätze des ABGB zur Interpretation von Gesetzen heranzuziehen (RIS Justiz RS0050963, RS0010088; RS0008782 [T1, T3]; RS0008874; Posch in Schwimann³ § 6 ABGB Rz 39 ff). Die relevanten Bestimmungen der P-BV 3 lauten wie folgt: „Erbringung der Versorgungsleistungen § 11. (1) Die…

8ObA2063/96g—OGH Entscheidung

23. Mai 1996

…§ 97 Abs 1 Z 2 ArbVG auszugehen. Bei der Auslegung der Betriebsvereinbarung vom 31.10.1989 sei nur vom objektiven Sinn des Normtextes gemäß den § 6 ff ABGB auszugehen. Es sei dabei nicht auf den subjektiven Willen des Normgebers abzustellen. Die Normadressaten hätten an der Erzeugung der Norm zumindest nicht unmittelbar mitgewirkt. Daran…

10ObS67/87—OGH Entscheidung

22. Oktober 1987

…erstmals mit diesen Fragen befaßte erkennende Senat hat zur Auslegung des § 105 a ASVG erwogen: Nach dem grundsätzlich analog auch im Sozialrecht anwendbaren § 6 ABGB (Bydlinski in Rummel ABGB Rz 2 zu § 6) darf dem § 105 a Abs 1 ASVG in der Anwendung kein anderer Verstand beigelegt werden…

RS0107453—OGH Rechtssatz

28. Januar 1997

Lernhilfe und Lernförderung sind nicht als existenzsichernde Maßnahme weder im Sinne des BPGG noch der EinstV anzusehen. (Bloßer) Bildungsfortschritt ist - nach Wortlaut und Zielsetzung (§ 6 ABGB) des Gesetzgebers wie auch des Verordnungsgebers - nicht Gegenstand eines Pflegegeldanspruches.…

9ObA79/98b—OGH Entscheidung

01. April 1998

…§ 46 ASGG in der früheren, durch die ASGG-Nov 1994 noch nicht geänderten Fassung anwenden zu wollen, läßt sich mit der Auslegungsregel des § 6 ABGB, wonach auf die eigentümliche Bedeutung der Worte in ihrem Zusammenhang und auf die klare Absicht des Gesetzgebers abzustellen ist, nicht vereinbaren. Es kann dahingestellt bleiben…

10ObS66/87—OGH Entscheidung

22. Oktober 1987

…erstmals mit diesen Fragen befaßte erkennende Senat hat zur Auslegung des § 105 a ASVG erwogen: Nach dem grundsätzlich analog auch im Sozialrecht anwendbaren § 6 ABGB (Bydlinski in Rummel ABGB Rz 2 zu § 6) darf dem § 105 a Abs. 1 ASVG in der Anwendung kein anderer Verstand beigelegt werden…

10Os53/79—OGH Entscheidung

09. Mai 1979

…daß er diese wenigstens 8 Tage vor dem Gerichtstag erhält; diese Vorschrift stellt jedoch - ihrem unmißverständlichen Wortlaut und der klaren Absicht des Gesetzgebers nach (§ 6 ABGB.) - bei der darin festgelegten 8-tägigen (Vorbereits )Frist ausdrücklich auf eine Vorladung (= Ladung) ab, worunter nach dem allgemeinen Sprachgebrauch eine Aufforderung, vor einer Behörde, besonders…

10ObS105/87—OGH Entscheidung

22. Oktober 1987

…erstmals mit diesen Fragen befaßte erkennende Senat hat zur Auslegung des § 105 a ASVG erwogen: Nach dem grundsätzlich analog auch im Sozialrecht anwendbaren § 6 ABGB (Bydlinski in Rummel ABGB Rz 2 zu § 6) darf dem § 105 a Abs. 1 ASVG in der Anwendung kein anderer Verstand beigelegt werden…

Rückverweise

Rückverweise

RS0008803—OGH Rechtssatz

RS0014998—OGH Rechtssatz

Präs94/49—OGH Entscheidung

RS0116381—OGH Rechtssatz

RS0052835—OGH Rechtssatz

4Ob20/51—OGH Entscheidung

2Ob37/67—OGH Entscheidung

9ObA101/88—OGH Entscheidung

RS0008762—OGH Rechtssatz

8ObA2280/96v—OGH Entscheidung

8ObA75/04v—OGH Entscheidung

13Os16/08i—OGH Entscheidung

1Ob227/61—OGH Entscheidung

8ObS240/97w—OGH Entscheidung

10ObS41/87—OGH Entscheidung

8ObS21/94—OGH Entscheidung

6R182/98a—LG Ried/Innkreis Entscheidung

10ObS61/87—OGH Entscheidung

4Ob27/85—OGH Entscheidung

14Ob2/86—OGH Entscheidung

10ObS46/87—OGH Entscheidung

10ObS134/87—OGH Entscheidung

10ObS2305/96k—OGH Entscheidung

7Ob12/90—OGH Entscheidung

87/15/0150—VwGH Entscheidung

10ObS59/87—OGH Entscheidung

10ObS43/87—OGH Entscheidung

7Ob180/06f—OGH Entscheidung

9ObA213/99k—OGH Entscheidung

10ObS70/87—OGH Entscheidung

10ObS88/87—OGH Entscheidung

8ObA30/11m—OGH Entscheidung

8ObA2063/96g—OGH Entscheidung

10ObS67/87—OGH Entscheidung

RS0107453—OGH Rechtssatz

9ObA79/98b—OGH Entscheidung

10ObS66/87—OGH Entscheidung

10Os53/79—OGH Entscheidung

10ObS105/87—OGH Entscheidung