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§ 13a Verbraucherverträge mit Auslandsbezug

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§ 13a Verbraucherverträge mit Auslandsbezug — KSchG

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Entscheidungen
122
Rechtssätze
21

Anmerkung

EG/EU: Art. 9, BGBl. I Nr. 175/2021

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 140/1979 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 175/2021

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2022

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40237228

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Haben die Parteien eines Verbrauchervertrags mit Auslandsbezug das Recht eines Staates gewählt, der nicht Vertragsstaat des EWR-Abkommens ist, so ist diese Rechtswahl für die Beurteilung

1. der Gültigkeit und der Folgen der Ungültigkeit einer Vertragsbestimmung, die nicht eine der beiderseitigen Hauptleistungen festlegt,

2. der Folgen einer unklar und unverständlich abgefaßten Vertragsbestimmung,

3. des Schutzes bei Vertragsabschlüssen im Sinn der Bestimmungen des Fern-Finanzdienstleistungs-Gesetzes, BGBl. I Nr. 62/2004 und

4. des Schutzes bei Verbraucherkreditverträgen und anderen Formen der Kreditierung im Sinn der Richtlinie 2008/48/EG

insoweit unbeachtlich, als das gewählte Recht für den Verbraucher nachteiliger ist als das Recht, das ohne die Rechtswahl maßgebend wäre. Dies gilt nur, wenn ohne die Rechtswahl das Recht eines Staates anzuwenden wäre, der Vertragsstaat des EWR-Abkommens ist.

(2) § 6 und die §§ 864a und 879 Abs. 3 ABGB sind zum Schutz des Verbrauchers ohne Rücksicht darauf anzuwenden, welchem Recht der Vertrag unterliegt, wenn dieser im Zusammenhang mit einer in Österreich entfalteten, auf die Schließung solcher Verträge gerichteten Tätigkeit des Unternehmers oder der von ihm hiefür verwendeten Personen zustande gekommen ist.

Entscheidungen
122

  • 8Ob37/10i—OGH Entscheidung

    22. Februar 2011
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien haben die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Mit Kreditvertrag vom 16. 8. 2004 räumte die Klägerin den Beklagten einen Einmalkredit in Höhe von 90.000 EUR ein, der der Umschuldung des bisherigen Obligos der Beklagten bei der Klägerin diente. Diesem Kreditvertrag lagen die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ der Klägerin und…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist jedoch im Ergebnis nicht berechtigt . 1. Vorauszuschicken ist, dass auf den hier zu beurteilenden Sachverhalt die (mit dem DaKRÄG BGBl I 2010/28 formell nicht aufgehobene) Bestimmung des § 13 KSchG schon im Hinblick auf …

  • 2Ob1/09z—OGH Entscheidung

    22. April 2010
    Spruch

    1. Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. 2. Hingegen wird der Revision der beklagten Partei teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil, das in seinem abweisenden Teil hinsichtlich der Klauseln 9 (Punkt 2.8 Satz 1 und 2 AGB) erster Satz und 19 (Punkt 5.2 AGB) erster und z…

    Text

    Entscheidungsgründe: D ie klagende Partei ist ein zur Unterlassungsklage nach § 28 KSchG berechtigter Verein. Die beklagte Partei ist Unternehmerin und betreibt das Leasinggeschäft. Dabei tritt sie in ihrer geschäftlichen Tätigkeit laufend auch mit Verbrauchern iSd § 1 KSchG in rechtsgeschäftlichen …

    Rechtliche Beurteilung

    Beide Revisionen sind aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Die Revision der klagenden Partei ist jedoch nicht berechtigt, jene der beklagten Partei ist teilweise berechtigt. I. Zur Revision der klagenden Partei: Klausel 1 (Punkt 1.1 AGB): Der Leasingvertrag kommt mit schriftlicher …

  • 3Ob104/16i—OGH Entscheidung

    14. Juni 2016
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.411,20 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 235,20 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Am 18. November 2014 schloss die Klägerin (dort: beklagte Partei) mit der Beklagten (dort: klagenden Partei) vor dem Handelsgericht Wien folgenden Vergleich: „1. Die beklagte Partei verpflichtet sich, der klagenden Partei zu Handen des KV EUR 30.957,97 samt 4 % Zinsen seit 27. 1…

    Rechtliche Beurteilung

    Dazu wurde erwogen: 1. Zutreffend sind die Vorinstanzen davon ausgegangen, dass die Einzahlung der zweiten Rate auf das ursprünglich bekannt gegebene Konto des früheren Beklagtenvertreters nicht schuldbefreiend war. 1.1 Schon nach der Rechtslage vor dem Zahlungsverzugsgesetz (ZVG; BGBl I 2013/50) en…

  • 3Ob226/12z—OGH Entscheidung

    23. Januar 2013
    Spruch

    Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Der nunmehrige Kläger (damals als Beklagter) und die nunmehrige beklagte Partei (damals als klagende Partei) schlossen am 3. September 2008 vor dem Handelsgericht Wien einen Vergleich mit folgenden Punkten 1. und 2.: „1. Die beklagte Partei verpflichtet sich der klagenden P. EUR 85.078,2…

    Rechtliche Beurteilung

    Damit wird keine erhebliche Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) dargestellt. 1. Nach der Rechtsprechung hängt die Beurteilung, ob die Geltendmachung eines vereinbarten Terminsverlusts oder der Nichterfüllung eines Prämienvergleichs gerechtfertigt ist, von den im jeweiligen Einzelfall gegebenen besonderen …

  • 3Ob191/12b—OGH Entscheidung

    19. Dezember 2012
    Spruch

    1. Der Antrag auf Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens wird zurückgewiesen. 2. Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil einschließlich der unbeanstandet gebliebenen Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist…

    Text

    Entscheidungsgründe: In einem von der (hier) Beklagten gegen die (hier) Klägerin angestrengten Zivilprozess schlossen die Parteien am 4. Juni 2008 einen Vergleich, in dem sich die Klägerin im Punkt 1. zur Zahlung von 112.339,66 EUR sA bis längstens 15. Oktober 2008 verpflichtete. Laut Punkt 2. konnt…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig , weil die Rechtsansicht des Berufungsgerichts zur Rechtzeitigkeit der Zahlung der eingemahnten Rate im Rahmen der allseitigen rechtlichen Prüfpflicht des Obersten Gerichtshofs nicht aufrecht zu erhalten ist, und deshalb auch berechtigt : 1. Den Einwänden in der Revisionsbe…

  • 1Ob124/97k—OGH Entscheidung

    24. Juni 1997
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 10.665, S (darin 1.777,50 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die klagende Partei zählte dem Beklagten Anfang 1991 200.000, S als Darlehen zu. Aufgrund des Schuldscheins hatte der Beklagte monatlich 1.417, S zurückzuzahlen. Diese Leistungen sollten lediglich die Zinsen decken. Der Beklagte leistete in den Monaten August, September, Ok…

    Rechtliche Beurteilung

    Die gemäß § 107 Abs 1 BWG am 1.Jänner 1994 in Kraft getretene Regelung des § 33 Abs 9 BWG wurde durch die Novelle zum Bankwesengesetz BGBl 1993/532 eingefügt. Sie lautete: „Das Kreditinstitut hat dem Verbraucher einmal jährlich eine Kontomitteilung mit dem Stichtag 31.Dezember des Vorjahres auszuhän…

  • 8Ob115/17w—OGH Entscheidung

    29. November 2017
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Eine Mahnung nach (nunmehr) § 14 Abs 3 VKrG (vormals § 13 KSchG) kann auch noch während des Verfahrens über die Klage nachgeholt werden. Tritt daraufhin die Fälligkeit des aufgrund Terminsverlusts geltend gemachten Klageanspruchs noch vor Schluss der Verhandlung erster Instanz ein, steht allein d…

  • 4Ob170/14z—OGH Entscheidung

    18. November 2014
    Spruch

    Den Revisionen wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert , dass die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der erstbeklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 2.019,61 EUR bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin 223,1…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Erstbeklagte wollte bei einem Autohändler einen Lieferwagen erwerben. Zur Finanzierung füllte er ein dort bereitgehaltenes Formular der Klägerin aus, das mit „Ratenkaufvertrag Konsument“ überschrieben war. Darin wurden er als Käufer und die Klägerin als Verkäuferin bezeichne…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revisionen sind zulässig und berechtigt . A. Zum Anspruch gegen den Erstbeklagten 1. Der vom Berufungsgericht angenommene Grund für die Fälligkeit der gesamten Restforderung trägt jedenfalls nicht. 1.1. Punkt IX. des zwischen der Klägerin und dem Erstbeklagten geschlossenen Kaufvertrags weshalb…

  • 8Ob37/10i—OGH Entscheidung

    22. Februar 2011
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien haben die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Mit Kreditvertrag vom 16. 8. 2004 räumte die Klägerin den Beklagten einen Einmalkredit in Höhe von 90.000 EUR ein, der der Umschuldung des bisherigen Obligos der Beklagten bei der Klägerin diente. Diesem Kreditvertrag lagen die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ der Klägerin und…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist jedoch im Ergebnis nicht berechtigt . 1. Vorauszuschicken ist, dass auf den hier zu beurteilenden Sachverhalt die (mit dem DaKRÄG BGBl I 2010/28 formell nicht aufgehobene) Bestimmung des § 13 KSchG schon im Hinblick auf …

  • 1Ob2373/96v—OGH Entscheidung

    16. Dezember 1996
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben; die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen S 92.297, - samt 16 % Zinsen seit 24.5.1995 zu bezahlen, abgewiesen wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklag…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die klagende Partei gewährte dem Beklagten mit Kreditvertrag vom 7.6.1988 einen Privatsofortkredit im Betrag von S 100.000, . Der Beklagte verpflichtete sich, diesen Kredit samt Zinsen in 120 aufeinanderfolgenden monatlichen Raten zurückzuzahlen. Bis einschließlich April 1993…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Anwendbarkeit der Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes auf den vorliegenden Fall ist nicht strittig. Gemäß § 13 KSchG darf der Unternehmer das ihm vertraglich vorbehaltene Recht des Terminsverlustes nur ausüben, wenn er selbst seine Leistungen bereits erbracht hat, zumindest eine rückständ…

  • 2 Ob 154/12d—OGH Entscheidung

    24. Januar 2013

  • 9Ob69/11d—OGH Entscheidung

    29. Mai 2012
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.961,64 EUR (darin 326,94 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist eine zur Unterlassungsklage nach § 28 KSchG berechtigte Institution. Die Beklagte ist Unternehmerin iSd § 1 KSchG und betreibt Fitness Studios, in denen für Kunden die Möglichkeit besteht, Fitnessgeräte und einen Saunabereich zu nutzen. In den Fitnessräumlichke…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. 1. Wer im geschäftlichen Verkehr in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die er von ihm geschlossenen Verträgen zugrunde legt, oder in hiebei verwendeten Formblättern für Verträge Bedingungen vorsieh…

  • 8Ob37/10i—OGH Entscheidung

    22. Februar 2011
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien haben die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Mit Kreditvertrag vom 16. 8. 2004 räumte die Klägerin den Beklagten einen Einmalkredit in Höhe von 90.000 EUR ein, der der Umschuldung des bisherigen Obligos der Beklagten bei der Klägerin diente. Diesem Kreditvertrag lagen die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ der Klägerin und…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist jedoch im Ergebnis nicht berechtigt . 1. Vorauszuschicken ist, dass auf den hier zu beurteilenden Sachverhalt die (mit dem DaKRÄG BGBl I 2010/28 formell nicht aufgehobene) Bestimmung des § 13 KSchG schon im Hinblick auf …

    • Rechtssätze
    21

  • RS0126632—OGH Rechtssatz

    22. Februar 2011·1 Entscheidung

    Eine Mahnung iSd § 13 KSchG wird ihrer Warnfunktion im Allgemeinen nur dann entsprechen, wenn für den Schuldner daraus erkennbar ist, wie hoch der Rückstand ist, durch dessen fristgerechte Zahlung er den ihm angedrohten Terminsverlust vermeiden kann. Anderes kann nur dann gelten, wenn aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls (zB zeitnahe Vorkorrespondenz) die Höhe des innerhalb der gesetzten Frist zur Vermeidung des Terminsverlusts zu zahlenden Betrags dem Schuldner ohnedies bekannt ist.

  • RS0126172—OGH Rechtssatz

    22. April 2010·1 Entscheidung

    Eine Klausel, wonach der Leasingnehmer im Falle des Terminverlusts keinen Anspruch auf Abzinsung der fälliggestellten Restschuld hat, ist wegen gröblicher Benachteiligung iSv § 879 Abs 3 ABGB unwirksam.

  • RS0108837—OGH Rechtssatz

    14. Juni 2016·3 Entscheidungen

    Wird in einem gerichtlichen Vergleich vereinbart, daß mit der fristgerechten Zahlung eines Betrages von rund neunhundertfünfzigtausend Schilling die Schuld getilgt ist, bei Verzug aber weitere zweihunderttausend Schilling zu zahlen sind, ist auf Grund der gesetzlichen Wertungen des § 39a VersVG, § 53 Abs 4 AO und § 156 Abs 4 KO als vereinbart anzunehmen, daß eine bloße geringe Nichterfüllung (hier S 69, 95) die weitere Zahlungspflicht nicht auslöst.

  • RS0107970—OGH Rechtssatz

    24. Juni 1997·1 Entscheidung

    Die Geltendmachung von Terminsverlust gemäß § 13 KSchG setzt nicht voraus, daß zuvor eine Kontomitteilung gemäß § 33 Abs 9 BWG ausgehändigt wurde.

  • RS0107854—OGH Rechtssatz

    29. November 2017·3 Entscheidungen

    Die Zustellung der Klage ersetzt eine qualifizierte Mahnung gemäß § 13 KSchG nicht. Eine solche Mahnung kann jedoch auch noch während des Verfahrens über die Klage nachgeholt werden. Tritt daraufhin die Fälligkeit des aufgrund Terminsverlusts geltend gemachten Klageanspruchs noch vor Schluß der Verhandlung erster Instanz ein, steht allein der Umstand, daß eine qualifizierte Mahnung des Beklagten noch vor Klageeinbringung unterblieben war, dem Erfolg des Klagebegehrens nicht entgegen.

  • RS0106805—OGH Rechtssatz

    16. Dezember 1996·1 Entscheidung

    Hat der Schuldner niemals erklärt, seine Ratenverpflichtungen nicht erfüllen zu wollen, sondern lediglich lange Zeit hindurch keine Zahlungen geleistet, so reicht dies und der Umstand, daß er in Haft genommen wurde und damit aller Wahrscheinlichkeit nach keine laufenden Einkünfte mehr hatte, ebensowenig für die Annahme aus, er sei nicht gewillt, den Vertrag zu erfüllen, wie der Umstand, daß ein Ansuchen an die klagende Partei, den aus dem Kreditvertrag aushaftenden Betrag umzuschulden, abschlägig beschieden wurde.

  • RS0106803—OGH Rechtssatz

    24. Januar 2013·3 Entscheidungen

    Von den in § 13 KSchG normierten Voraussetzungen zur Geltendmachung eines Terminsverlustes kann gemäß § 2 Abs 2 KSchG zu Lasten des Verbrauchers nicht abgewichen werden.