§ 13a Verbraucherverträge mit Auslandsbezug

…Verbraucherverträge mit Auslandsbezug § 13a. (1) Haben die Parteien eines Verbrauchervertrags mit Auslandsbezug das Recht eines Staates gewählt, der nicht Vertragsstaat des EWR-Abkommens ist, so ist diese Rechtswahl für…

…Rummel ABGB3 Art 5 EVÜ Rz 32 f; im Übrigen auch Art 6 der Verordnung 593/2008/EG und Nemeth in Klang 3 § 13a KSchG Rz 26 ff). Zu der Beurteilung der verschiedenen Klauseln ist allgemein voranzustellen, dass nach ständiger Rechtsprechung eine in AGB enthaltene Vertragsbestimmung im „Verbandsprozess" im…

…des schadensbegründeten Ereignisses ab und verstoße gegen Art 14 Abs 1 Rom II VO. Nach der international zwingenden Norm des § 13a Abs 2 KSchG sei § 6 Abs 3 KSchG als Eingriffsnorm im Sinne des Art 9 Rom I VO für die Prüfung der Wirksamkeit…

…keine Eingriffsnorm darstelle, weil der Gesetzgeber ein Jahr vor Erlassung dieser Norm durch das BGBl I 1998/119 in § 13a Abs 2 KSchG ausdrücklich Eingriffsnormen (§ 6 KSchG sowie §§ 864a und 879 Abs 3 ABGB bei Verbraucherverträgen) definiert habe und außerdem…

…LGVÜ berufen, weshalb die Gerichtsstandvereinbarung in den AGB unbeachtlich und das Erstgericht zuständig sei. Die Unzulässigkeit des Rechtswegs liege nicht vor, weil gemäß § 13a Abs 2 KSchG iVm § 879 Abs 3 ABGB Punkt 16.3 der L*-Vereinbarung nichtig sei. Die die Hauptleistungspflichten der Zweitbeklagten enthaltenden Bestimmungen der anzuwendenden…

…Klausel nachweisen müssen, was ihm misslungen sei. Die Rechtswahl sei ihrem Wortlaut nach völlig klar und auch nicht unangemessen. Da die Bestimmungen nach § 13a KSchG oder Art 5 EVÜ nicht auf den Vertrag anzuwenden seien, hätte die Beklagte darüber auch nicht aufklären müssen. Die Vertragsklausel, wonach die Beklagte nur…

…Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts erlassen wurden, Vorrang gegenüber den Vorschriften der Rom I-VO ein (dazu Neumayr in Keiler/Klauser , Verbraucherrecht, 2. Lfg, § 13a KschG Rz 46; Musger aaO Art 6 Rom I-VO Rz 1). 1.3 Die Kollisionsnorm des § 13a KSchG ergänzt Art…