Art. 6 § 4 (Anm.: aus BGBl. Nr. 162/1989, zu den §§ 213 und 215 ABGB, JGS Nr. 946/1811)

Bundesrecht Bundesgesetze Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Verträge zugunsten Dritter 7. Abschnitt Liquidation Art. 6 § 4

ABGB

In Kraft seit 01. Juli 1989

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(1) Die bestellten Amtsvormundschaften (Amtssachwalterschaften) gelten als Vormundschaften (Sachwalterschaften) nach § 213 ABGB in der Fassung dieses Bundesgesetzes.

(2) Gesetzliche Amtssachwalterschaften nach dem Jugendwohlfahrtsgesetz, BGBl. 99/1954, in der geltenden Fassung sind bei Vorliegen von dessen Voraussetzungen als gesetzliche Sachwalterschaften nach § 215 Abs. 1 zweiter Satz ABGB in der Fassung dieses Bundesgesetzes fortzuführen.

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Art. 4 § 4 ABGB§ 213 ABGB§ 215 Abs. 1 ABGBArt. 6 § 4 ABGB

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