Sanierung nach § 6 ZPO, wenn nicht alle gesamt - vertretungsbefugten Liquidatoren Einwendungen (Kündigung) erhoben haben.…

§ 6 Zivilprozessordnung

(1) Der Mangel der Processfähigkeit, der gesetzlichen Vertretung, sowie der etwa erforderlichen besonderen Ermächtigung zur Processführung ist in jeder Lage des Rechtsstreites von amtswegen zu berücksichtigen. (2) Kann dieser Mangel beseitigt werden, so hat das Gericht die hiezu erforderlichen Auft…

§ 6a Zivilprozessordnung

…mitzuteilen, ob ein (einstweiliger) Erwachsenenvertreter bestellt oder sonst eine entsprechende Maßnahme getroffen wird. An die Entscheidung des Pflegschaftsgerichts ist das Prozeßgericht gebunden. Der § 6 Abs. 2 zweiter Satz und Abs. 3 erster Satz ist sinngemäß anzuwenden.…

§ 230 Zivilprozessordnung

…unzulässig ist, so hat er die Entscheidung des Senates darüber einzuholen, ob die Beantwortung der Klage aufzutragen oder eine Verfügung im Sinne des § 6 zu erlassen oder die Klage zur Verbesserung zurückzustellen oder zurückzuweisen ist. (3) Das Fehlen der inländischen Gerichtsbarkeit, sofern es nicht geheilt ist (§ 104…

Im Verfahren über einen Antrag auf Anmerkung der Anfechtungsklage (§ 20 AnfO) ist ein Sanierungsverfahren nach § 6 Abs 2 ZPO (hier zur Genehmigung der Klageführung und Antragstellung durch den Verlassenschaftskurator) zulässig und geboten.…

einer durch Verschmelzung erloschenen Gesellschaft, deren Vermögen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die übernehmende Gesellschaft übertragen wurde, durch Einleitung eines Verbesserungsverfahrens im Sinn des § 6 ZPO ist zulässig.…

Die Rekursbeschränkung des § 6 Abs 3 ZPO gilt auch dann, wenn eine gerichtliche Verfügung im Sinne des § 6 Abs 2 ZPO von der zweiten Instanz entweder selbst getroffen oder dem Erstgericht…

Trotz Rechtskraft des gemäß § 6 ZPO erteilten Auftrages darf die Nichtigerklärung nach § 7 ZPO nicht erfolgen, wenn von Anfang an kein Mangel vorlag.…

Der Überprüfung einer gemäß § 6 Abs 2 ZPO getroffenen Verfügung auf ihre sachliche Berechtigung, ihre Eignung zur Beseitigung des Mangels der Prozeßfähigkeit oder auf eine etwa unterlaufene Mangelhaftigkeit des Verfahrens steht die im…

Wegen einer während des Verfahrens beschlossenen beschränkten Entmündigung einer Partei ist keine pflegschaftsbehördliche Ermächtigung zur Fortführung des Rechtsstreites erforderlich (vgl auch die Rechtsmittelbeschränkung des § 6 Abs 3 ZPO).…

bestehen keine grundsätzlichen Bedenken dagegen, auch im Außerstreitverfahren den Mangel der gesetzlichen Vertretung (§ 477 Abs 1 Z 5 ZPO) in sinngemäßer Anwendung des § 6 Abs 2 ZPO dadurch zu beheben, daß der gesetzliche Vertreter den von der nicht vertretungsbefugten Mutter und Vormünderin rechtzeitig eingebrachten Rekurs genehmigt.…

Ist ein in § 6 Abs 1 ZPO genannter Mangel wahrzunehmen und gemäß § 7 Abs 1 ZPO als Grund eines Nichtigerklärungsausspruches heranzuziehen, sind dabei Prozeßhandlungen der Partei, die vom wahrzunehmenden Mangel betroffen…

Die Rekursbeschränkung des § 6 Abs 3 Satz 1 ZPO erfaßt nicht nur positive Anordnungen des Gerichtes im Sinne des § 6 Abs 2 ZPO (Erteilung der zur Mängelbehebung erforderlichen Aufträge, allenfalls bei Gefahr im Verzug auch Zulassung einer prozeßunfähigen Partei oder ihres Vertreters zur Vornahme der notwendigen Prozeßhandlung), sondern…

Hegt das Prozeßgericht Zweifel an der Prozeßfähigkeit des einzigen Liquidators einer Kapitalgesellschaft, hat es selbst die Frage der gesetzlichen Vertretung der Partei gemäß § 6 ZPO von Amts wegen zu prüfen. Ein Fall des § 6a ZPO liegt nicht vor.…

genannten Institut noch nicht die in § 2 Abs 2 lit a UOG normierte beschränkte Rechtspersönlichkeit zukam, ist dieser Mangel in sinngemäßer Anwendung des § 6 Abs 2 ZPO dadurch zu sanieren, daß eine nach dem Inkrafttreten des UOG BGBl 1975/258 ausgestellte Vollmacht des Vorstandes des Universitätsinstituts vorgelegt wird.…

Werden in einer gegen eine Verlassenschaft gerichteten Klage die vertretungsbefugten Erben nicht richtig bezeichnet, so kann dies nicht zur Zurückweisung der Klage nach § 6 ZPO führen, sondern nur äußerstenfalls zur Nichtigerklärung des Verfahrens von der Klagszustellung an.…

geringfügigen Nachlaß ohne Erbserklärung und Einantwortung stützt, dem Prozeßgerichte die Ermächtigung nach § 72 Abs 2 AußStrG nicht vorgelegt, so hat das Prozeßgericht gem § 6 ZPO vorzugehen.…

…Vertretung ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmen (§ 6 Abs 1 ZPO; Schubert in Fasching/Konecny ² § 6 ZPO Rz 1 mwN; Fucik in Rechberger ³ § 6 ZPO Rz 1; RIS Justiz RS0118612). 2. Gesetzlich nicht gehörig vertreten ist…

…bestellt, und zwar zur Vertretung vor sämtlichen Ämtern, Gerichten und Behörden. Der Kläger ist somit nicht prozessfähig. Der Mangel der Prozessfähigkeit ist gemäß § 6 Abs 1 ZPO in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu berücksichtigen. Lässt sich dieser Mangel beseitigen, so sind gemäß § 6 Abs 2 ZPO…

…Prüfung anstehenden Parallelverfahren 4 Cg 81/99h (12 R 232/99x) releviert werden (Unterlassung eines Verbesserungsverfahrens im Sinne des § 6 Abs 2 ZPO durch Einholung einer nachträglichen Genehmigung des Masseverwalters). Im Übrigen hat der Oberste Gerichtshof in eben diesem Verfahren zu 2 Ob 124/00z ohnedies…

Mangel der gesetzlichen Vertretung der Wohnungseigentümergemeinschaft durch die Bestellung eines vorläufigen Verwalters nach § 17 Abs 5 WEG 1975 zu beheben, besteht die nach § 6 ZPO gebotene Maßnahme des Gerichts zur Beseitigung des Prozesshindernisses (Mangel der gesetzlichen Vertretung) darin, die Bestellung des vorläufigen Verwalters abzuwarten und diesem Gelegenheit zur Genehmigung der…

…Partei, die jedenfalls seit der erwähnten Ladung eines gesetzlichen Vertreters bedurfte, aber bisher nicht durch einen solchen vertreten war (§ 477 Abs 1 Z 5 ZPO), aufgeschoben (§ 6 Abs 1 und Abs 2 iVm § 477 Abs 1 Z 5 ZPO). Zur Nachricht: Diese gerichtliche Verfügung kann nicht angefochten werden. Eine Verlängerung der…

233 ABGB genannten genehmigungspflichtigen Geschäften nicht gleichzuhalten. Der minderjährige Räumungskläger bedarf daher in einem solchen Falle keiner ausdrücklichen Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes im Sinne des § 6 ZPO.…

…entspricht dann jener, in der durch eine Berichtigung der Parteibezeichnung der sich nur aus dieser unrichtigen Bezeichnung ergebende Mangel vor Erteilung eines sonst gemäß § 6 Abs 2 ZPO zu erteilenden Auftrages zur Beseitigung dieses behebbaren Mangels saniert wird (so bereits 1 Ob 695/80). Parteifähig sind alle physischen und juristischen Personen und darüber…

…6 Abs 1 ZPO in jeder Lage des Verfahren von Amts wegen wahrzunehmen ( Schubert in Fasching 2 , Rz 2 und Rz 4 zu § 6 ZPO; Zib in Fasching 2 , Rz 3 zu § 37 ZPO). Kann der Mangel beseitigt werden, so hat das Gericht nach Abs 2 leg cit die…

…hat dem Rekurs der Klägerin Folge gegeben, den Beschluß aufgehoben und dem Erstgericht aufgetragen, im Gegenstand der Prozeßunfähigkeit der beklagten Partei nach den §§ 6, 7 ZPO. zu verfahren; der Rekurs des Beklagten ist auf diese Entscheidung verwiesen worden. Der Entscheidung des Rekursgerichtes liegt die Rechtsansicht zugrunde, daß der beklagten Partei zwar…

…Zu dessen Wirkungskreis gehört unter anderem die Vertretung des Betroffenen vor Gerichten. Der Kläger ist somit nicht prozessfähig. Der Mangel der Prozessfähigkeit ist gemäß § 6 Abs 1 ZPO in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu berücksichtigen. Lässt dieser Mangel beseitigen, so sind gemäß § 6 Abs 2 ZPO die erforderlichen Aufträge…

…ein Fehlen ihrer Prozeßfähigkeit infolge einer psychischen Krankheit hinweisen. Der Oberste Gerichtshof hat schon mehrfach ausgesprochen, daß auch im Verfahren außer Streitsachen die §§ 6 und 7 ZPO sinngemäß anzuwenden sind (SZ 49/156; 8 Ob 605/85; EFSlg 73.319; RZ 1996/43, 144 = EFSlg 79.432. Nichts anderes kann aber dann für §…

…erstmaligem Aufgreifen des Mangels im zweitinstanzlichen Verfahren das Berufungs- oder Rekursgericht, allenfalls bei erstmaligem Aufgreifen im Revisions (rekurs )verfahren der Oberste Gerichtshof nach § 6 ZPO vorzugehen haben (RIS Justiz RS0118612, RS0035331). Dies ist dies Ausfluss der Rechtsfürsorgepflicht der Gerichte (5 Ob 282/03m), die nach § 6…

…Der Rechtsansicht der Beklagten, wonach die Klage des Zwangsverwalters einer exekutionsgerichtlichen Genehmigung bedurft hätte und eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens vorliege, weil ein Mängelbehebungsverfahren gemäß § 6 Abs 2 ZPO unterblieben sei, hielt das Rekursgericht entgegen, dass der Zwangsverwalter gemäß § 109 Abs 3 EO kraft seiner Bestellung befugt sei, alle Klagen anzustrengen, die zur…

…Sozialrechtssachen vom 30. Juni 2006, GZ 8 Rs 170/05m 12, den Beschluss gefasst: Die Akten werden dem Erstgericht mit dem Auftrag zurückgestellt, iSd § 6 Abs 2 ZPO unter Fristsetzung die erforderlichen Aufträge zur Beseitigung des vorliegenden Mangels der fehlenden Genehmigung der Klageführung in Ansehung der minderjährigen Viert , Fünft- und Sechstklägerin durch das…

…der gesetzlichen Vertretung beseitigt werden, so hat das Gericht gemäß § 6 Abs 2 ZPO (und zwar zwingend: Fucik in Rechberger, Rz 3 zu § 6 ZPO) einen Sanierungsversuch zu unternehmen. In diesem Sinn wurde bereits judiziert, daß ein rechtzeitiges Rechtsmittel des nach der Zuvorkommensregel von der Vertretung im konkreten Verfahren (Verfahrensabschnitt…

…Rechtsanwaltes vor. Ein solcher Mangel wäre grundsätzlich verbesserungsfähig und hätte vor der Zurückweisung der Berufung der beklagten Partei jedenfalls der Durchführung eines Verbesserungsversuches nach § 6 Abs 2 ZPO bedurft. Wie schon dargelegt, sind auf die unter der fehlerhaften Firma aufgetretene beklagte Partei die gesetzlichen Vorschriften über die OHG anzuwenden. Diese sehen aber mangels…

…können. Die Pflegebefohlene selbst habe jedoch den erstinstanzlichen Beschluss trotz ordnungsgemäßer Zustellung nicht bekämpft. Auch eine nachträgliche Sanierung des Vertretungsmangels in Analogie zu § 6 Abs 2 ZPO durch Erteilung einer Vollmacht der ehemals Minderjährigen an den Jugendwohlfahrtsträger erscheine ausgeschlossen. Der Revisionsrekurs sei zulässig. Soweit überblickbar, existiere noch keine veröffentlichte Entscheidung des Obersten…

…282/03m; 5 Ob 115/06b). Abgesehen davon, dass bei einem Mangel der gesetzlichen Vertretung auch noch in dritter Instanz gemäß § 6 Abs 2 ZPO ein Sanierungsversuch unternommen werden müsste (RIS Justiz RS0118612), widerspricht die Revisionsbehauptung der Aktenlage. In der der elektronischen Eingabe als Beilage angeschlossenen Klagsschrift wurde die Verwalterin…

…Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck vom 9. Juli 1976, GZ. 6 Cg 862/75 25, abgeändert, ein Auftrag nach § 6 Abs. 2 ZPO erteilt und ein Rekurs dagegen zurückgewiesen wurde, folgenden Beschluss gefasst: Dem Rekurs gegen den Beschluß des Rekursgerichtes vom 21. 10. 1976, ONr. …

…fehlende „Deckung" durch die Verfahrenshilfe - ein in jeder Lage des Rechtsstreites von Amts wegen zu berücksichtigendes Prozesshindernis ist (§ 4 Abs 2 iVm § 6 Abs 1 ZPO). Da es der Lösung einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO nicht bedurfte, war der außerordentliche Revisionsrekurs als unzulässig…

…Ulf G***** wird aufgefordert, binnen 14 Tagen zu erklären, ob er den offenbar vom Betroffenen selbst in eigener Sache eingebrachten Revisionsrekurs (ON 19) genehmigt (§ 6 Abs 2 ZPO). Begründung: Rechtsanwalt Dr. Ulf G***** wurde mit Beschluss vom 27. 8. 2003 zum Sachwalter von Ludwig M***** für die Angelegenheiten Vertretung vor Behörden, Gerichten und…

…zu behandelnde Rekurs- und Revisionsrekursschrift. 3.1. Das Fehlen der Prozessvoraussetzung der gesetzlichen Vertretung ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmen (§ 6 Abs 1 ZPO; RIS Justiz RS0118612; Schubert in Fasching/Konecny , ZPO² [2002] § 6 Rz 1; Fucik in Rechberger , ZPO³ [2006] § 6 Rz…

…Z 4 ZPO, wobei ein Ausspruch nach § 5626 Abs 3 ZPO auch vorzunehmen ist, wenn der Rekurs aus formellen Gründen zurückgewiesen wurde (Klauser/Kodek, ZPO16, E 47 zu § 526 ZPO mwN). Oberlandesgericht Wien 1016 Wien, Schmerlingplatz 11…

…gegeben. Die verpflichtete Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen. Begründung: a) In Entsprechung des Verbesserungsauftrags vom 21. November 2001 nach § 6 Abs 2 ZPO bestellte das Erstgericht mit Beschluss vom 3. April 2002 in der Verlassenschaftssache nach der ursprünglich Verpflichteten deren Sohn zum Verlassenschaftskurator und genehmigte zugleich dessen bisherige…

…Rz 255). Das trifft auch auf eine verbesserungsbedürftige, jedoch als Amtshaftungsklage erkennbare Eingabe zu, insbesondere wenn die Voraussetzungen für ein Vorgehen nach § 6 ZPO vorliegen (1 Nd 7/02; 1 Nc 31/03d). Somit ist ein Landesgericht außerhalb des Sprengels des Oberlandesgerichts Linz als zuständig…