Geschäftsordnung der Landesregierung

1. Vorstand des Amtes der Landesregierung einschließlich der Angelegenheiten des inneren Dienstes, die in anderen Abteilungen des Amtes der Landesregierung als der Landesamtsdirektion besorgt werden;

2. der Geschäftsbereich der Landesamtsdirektion

– mit Ausnahme des Geschäftsbereichs der der Fachgruppe 0/1 – Präsidium angegliederten Gleichbehandlungs- und Antidiskriminierungsstelle;

– mit Ausnahme des Geschäftsbereichs der Fachgruppe 0/4, soweit es sich nicht um Angelegenheiten gemäß Z 1 handelt;

– mit Ausnahme der Angelegenheiten des Feuerwehrwesens aus dem Geschäftsbereich des Referats 0/15 (Äußere Sicherheit und Katastrophenschutz);

3. der Geschäftsbereich der Abteilung 1 (Wirtschaft, Tourismus und Gemeinden)

– mit Ausnahme der Koordinationsstelle zur Bewältigung des Arbeitskräftemangels inklusive Aufbau und Etablierung des Welcome-Centers aus dem Geschäftsbereich der zentralen Dienste;

– mit Ausnahme der Angelegenheiten der aktiven Arbeitsmarktpolitik inklusive Bildungsscheck und der Angelegenheiten der Arbeitsstiftungen aus dem Geschäftsbereich des Referats 1/01 (Regionalentwicklung und EU-Regionalpolitik);

– mit Ausnahme der Angelegenheiten aller Salzburger Universitäten und Hochschulen im Zusammenhang mit Forschungsaktivitäten, der Förderung von außerbetrieblichen Forschungsprojekten, der Förderung von wissenschaftlichen Gremien, Vereinen und wissenschaftlichen Einrichtungen mit Landesbeteiligung, der Förderung von wissenschaftlichen Publikationen, der Wissenschaftspreise des Landes und der Robert-Jungk-Bibliothek für Zukunftsfragen aus dem Geschäftsbereich des Referats 1/02 (Wirtschafts-, Wissenschafts- und Forschungsförderung);

– mit Ausnahme der Angelegenheiten der Abgaben nach dem Salzburger Nächtigungsabgabengesetz aus dem Geschäftsbereich des Referats 1/03 (Gemeindeaufsicht);

– mit Ausnahme der Tourismusangelegenheiten, insbesondere der Entwicklung und Umsetzung tourismuspolitischer Programme und Instrumente, der Wahrnehmung der tourismuspolitischen Interessen des Landes, der Tourismusförderungen und touristischen Sonderprojekte, der Angelegenheiten des Salzburger Tourismusförderungsfonds, der Angelegenheiten der Salzburger Land Tourismus GmbH und der Großglockner Hochalpenstraßen AG aus dem Geschäftsbereich des Referats 1/04 (Tourismus und Gemeindefinanzierung);

– mit Ausnahme der Wahrnehmung behördlicher Aufgaben nach dem Salzburger Tourismusgesetz 2003, dem Salzburger Schischul- und Snowboardschulgesetz, dem Salzburger Bergsportführergesetz, dem Salzburger Motorschlittengesetz 2016 und dem Salzburger Campingplatzgesetz aus dem Geschäftsbereich des Referats 1/05 (Gemeindepersonal und Tourismusrecht);

4. aus dem Geschäftsbereich der Abteilung 2 (Kultur, Bildung, Gesellschaft und Sport):

● aus dem Geschäftsbereich des Referats 2/03 (Volkskultur, kulturelles Erbe und Museen) die Förderung der Volkskultur, der Blas- und Volksmusik und der Regionalmuseen, die Denkmalpflege, der Ortsbildschutz, soweit nicht eine Zuständigkeit des Referats 6/04 oder des Referats 10/03 gegeben ist, die Landesarchäologie, Darlehen, Preise, Wettbewerbe, Auszeichnungen, Bibliothek, Museumportal, Volkskulturprojekte, die Kooperation mit den volkskulturellen Landesverbänden und der Dachorganisation Salzburger Volkskultur, das Archiv der Salzburger Volkskultur und des Volksliedwerkes sowie das dem Referat angegliederte Salzburger Landesinstitut für Volkskunde;

5. aus dem Geschäftsbereich der Abteilung 8 (Finanz- und Vermögensverwaltung):

● Der Geschäftsbereich des Referats 8/04 (Beteiligungen);

6. der Geschäftsbereich des Landesrechnungshofes, soweit dieser gemäß § 8 Abs 4 Salzburger Landesrechnungshofgesetz 1993 eine dem Amt der Landesregierung eingezogene Einrichtung ist.

1. Aus dem Geschäftsbereich der Landesamtsdirektion:

● die Angelegenheiten des Feuerwehrwesens aus dem Geschäftsbereich des Referats 0/15 (Äußere Sicherheit und Katastrophenschutz);

2. aus dem Geschäftsbereich der Abteilung 1 (Wirtschaft, Tourismus und Gemeinden):

● aus dem Geschäftsbereich der Zentralen Dienste die Koordinationsstelle zur Bewältigung des Arbeitskräftemangels inklusive Aufbau und Etablierung eines Welcome-Centers;

● aus dem Geschäftsbereich des Referats 1/01 (Regionalentwicklung und EU-Regionalpolitik) die Angelegenheiten der aktiven Arbeitsmarktpolitik inklusive Bildungsscheck und die Angelegenheiten der Arbeitsstiftungen;

3. Aus dem Geschäftsbereich der Abteilung 2 (Kultur, Bildung, Gesellschaft und Sport):

● Der Geschäftsbereich des Referats 2/01 (Recht, Aufsicht und Förderung von Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen;

● Der Geschäftsbereich des Referats 2/06 (Jugend, Familie, Integration, Generationen);

● Der Geschäftsbereich des Referats 2/08 (Elementarbildung und Qualitätsmanagement);

4. aus dem Geschäftsbereich der Abteilung 4 (Lebensgrundlagen und Energie):

● aus dem Geschäftsbereich des Referats 4/09 (Grundverkehr, Jagd und Fischerei) die rechtlichen Angelegenheiten des Jagd- und Fischereiwesens und der Sachverständigendienst auf dem Gebiet des Jagd- und Fischereiwesens;

5. der Geschäftsbereich der Abteilung 5 (Natur- und Umweltschutz, Gewerbe)

– mit Ausnahme von Verfahren nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 aus dem Geschäftsbereich des Referats 5/04 (Umweltbezogenes Anlagenrecht), die sich auf Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energie beziehen;

– mit Ausnahme von Maßnahmen im Geschäftsbereich des Referats 5/05 (Naturschutzrecht, Landschaftsplanung und Vertragsnaturschutz) und des Referats 5/06 (Naturschutzgrundlagen und Sachverständigendienst), die die Antheringer Au (EZ 11 und 60 KG 56401 Acharting, EZ 38 und 825 KG 56402 Anthering, EZ 166 und 322 KG 56415 Weitwörth, EZ 26 KG 56543 Voggenberg) betreffen;

– mit Ausnahme des Geschäftsbereichs des Referats 5/07 (Nationalparkverwaltung Hohe Tauern).

Werden im Rahmen von Verfahren nach dem Umweltverträglichkeitsgesetz 2000 auch Gesetze vollzogen, deren Vollziehung ansonsten in nicht dem Ressort von Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek, BA zugewiesenen Organisationseinheiten des Amtes der Landesregierung erfolgt, so ressortiert auch dieser Mitvollzug zu ihr und vermindert sich der Geschäftsbereich anderer betroffener Regierungsmitglieder insoweit.

1. Aus dem Geschäftsbereich der Abteilung 1 (Wirtschaft, Tourismus und Gemeinden):

● aus dem Geschäftsbereich des Referats 1/03 (Gemeindeaufsicht) die Angelegenheiten der Abgaben nach dem Salzburger Nächtigungsabgabengesetz;

● aus dem Geschäftsbereich des Referats 1/04 (Tourismus und Gemeindefinanzierung) die Tourismusangelegenheiten, insbesondere die Entwicklung und Umsetzung tourismuspolitischer Programme und Instrumente, die Wahrnehmung der tourismuspolitischen Interessen des Landes, die Tourismusförderungen und touristischen Sonderprojekte, die Angelegenheiten des Salzburger Tourismusförderungsfonds, die Angelegenheiten der Salzburger Land Tourismus GmbH und der Großglockner Hochalpenstraßen AG;

● aus dem Geschäftsbereich des Referats 1/05 (Gemeindepersonal und Tourismusrecht) die Wahrnehmung behördlicher Aufgaben nach dem Salzburger Tourismusgesetz 2003, dem Salzburger Schischul- und Snowboardschulgesetz, dem Salzburger Bergsportführergesetz, dem Salzburger Motorschlittengesetz 2016 und dem Salzburger Campingplatzgesetz;

2. aus dem Geschäftsbereich der Abteilung 2 (Kultur, Bildung, Gesellschaft und Sport):

● aus dem Geschäftsbereich des Referats 2/03 (Volkskultur, kulturelles Erbe und Museen) die hauptamtlich geführten Museen, insbesondere Haus der Natur, Keltenmuseum Hallein, Museum der Moderne Salzburg, Salzburg Museum und Domquartier Salzburg und die dem Referat angegliederten Einrichtungen Residenzgalerie und Salzburger Freilichtmuseum sowie die Förderung von Museumskooperationen, übergreifende Veranstaltungen und Vermittlungsprojekte in bzw für hauptamtlich geführte Museen;

● aus dem Geschäftsbereich des Referats 2/04 (Kunst und Kultur): Freie Kunst- und Kulturförderung gemäß Salzburger Kulturförderungsgesetz; Kunstpreise, Stipendien, Kunstankäufe, Galerie im Traklhaus, Mozarteum Orchester Salzburg, Landestheater Salzburg (mit Theatererhalterverband), sonstige kulturelle Institutionen mit Mitgliedschaft des Landes Salzburg, sonstige Kulturangelegenheiten, Landeskulturbeirat, kulturelle Partnerschaften und Arbeitsgemeinschaften, EU- und Auslandskultur, Angelegenheiten der Entwicklungszusammenarbeit sowie die dem Referat angegliederte Sommerakademie für bildende Künste; Sicherung wertvoller Kunstgegenstände;

3. der Geschäftsbereich der Abteilung 6 (Infrastruktur und Verkehr);

4. aus dem Geschäftsbereich der Abteilung 7 (Wasser):

● der Geschäftsbereich des Referats 7/04 (Hydrographischer Dienst);

● der Geschäftsbereich des Referats 7/06 (Geodateninfrastruktur);

5. der Geschäftsbereich des Landesrechnungshofes, soweit dieser in Bezug auf die Tourismusverbände und Kurfonds gemäß § 8 Abs 5 Salzburger Landesrechnungshofgesetz 1993 eine dem Amt der Landesregierung einbezogene Einrichtung ist.

1. der Geschäftsbereich der Fachgruppe 0/4 (Personal)

– mit Ausnahme der dieser Fachgruppe übertragenen, zum inneren Dienst im Amt der Landesregierung gehörenden Angelegenheiten;

2. aus dem Geschäftsbereich der Abteilung 3 (Soziales):

● die Stabsstelle Asyl- und Vertriebenenquartiere;

3. der Geschäftsbereich der Abteilung 4 (Lebensgrundlagen und Energie)

– mit Ausnahme der rechtlichen Unterstützung der Lebensmittelaufsicht, der Verbraucherschutz - Schlichtungsstellen im gewerblichen Bereich, der Marktbeobachtung im Bereich Verbraucherschutz, der Angelegenheiten nach dem Preisgesetz und Preisauszeichnungsgesetz, der Tarife und Entgelte bei Gewerbebetrieben, des Maß- und Eichwesens und der Produktsicherheit aus dem Geschäftsbereich des Referats 4/01 (Agrarrecht, Arbeitsinspektion und Konsumentenschutz);

– mit Ausnahme des Geschäftsbereichs des Referats 4/09 (Grundverkehr, Jagd und Fischerei);

– mit Ausnahme des Geschäftsbereichs des Referats 4/10 (Lebensmittelaufsicht);

4. aus dem Geschäftsbereich der Abteilung 5 (Natur- und Umweltschutz, Gewerbe):

● aus dem Geschäftsbereich des Referats 5/04 (Umweltbezogenes Anlagenrecht) die Verfahren nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000, die sich auf Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energie beziehen. Werden im Rahmen von diesen Verfahren auch Gesetze vollzogen, deren Vollziehung ansonsten in nicht dem Ressort von Landesrat DI Dr. Josef Schwaiger zugewiesenen Organisationseinheiten des Amtes der Landesregierung erfolgt, so ressortiert auch dieser Mitvollzug zu ihm und vermindert sich der Geschäftsbereich anderer betroffener Regierungsmitglieder insoweit.

● der Geschäftsbereich des Referats 5/07 (Nationalparkverwaltung Hohe Tauern);

5. der Geschäftsbereich der Abteilung 7 (Wasser)

– mit Ausnahme des Geschäftsbereichs des Referats 7/04 (Hydrographischer Dienst) und des Referats 7/06 (Geodateninfrastruktur);

6. der Geschäftsbereich der Abteilung 8 (Finanz- und Vermögensverwaltung)

– mit Ausnahme des Geschäftsbereichs des Referats 8/04 (Beteiligungen).

1. aus dem Geschäftsbereich der Landesamtsdirektion:

● der Geschäftsbereich der der Fachgruppe 0/1 – Präsidium angegliederten Gleichbehandlungs- und Antidiskriminierungsstelle;

2. aus dem Geschäftsbereich der Abteilung 1 (Wirtschaft, Tourismus und Gemeinden):

● aus dem Geschäftsbereich des Referats 1/02 (Wirtschafts-, Wissenschafts- und Forschungsförderung) die Angelegenheiten aller Salzburger Universitäten und Hochschulen im Zusammenhang mit Forschungsaktivitäten, die Förderung von außerbetrieblichen Forschungsprojekten, die Förderung von wissenschaftlichen Gremien, Vereinen und wissenschaftlichen Einrichtungen mit Landesbeteiligung, die Förderung von wissenschaftlichen Publikationen, die Wissenschaftspreise des Landes und die Robert-Jungk-Bibliothek für Zukunftsfragen;

● aus dem Geschäftsbereich des Referats 1/05 (Gemeindepersonal und Tourismusrecht) die Vollzugsangelegenheiten der Gemeindebediensteten in den Krankenanstalten Mittersill und Tamsweg;

3. aus dem Geschäftsbereich der Abteilung 2 (Kultur, Bildung, Gesellschaft und Sport):

● der Geschäftsbereich des Referats 2/02 (Erwachsenenbildung und Bildungsplanung);

● aus dem Geschäftsbereich des Referats 2/04 (Kunst und Kultur): die Angelegenheiten des Musikums und die öffentlichen Bibliotheken;

● der Geschäftsbereich des Referats 2/05 (Frauen und Diversität);

4. aus dem Geschäftsbereich der Abteilung 5 (Natur- und Umweltschutz, Gewerbe):

● aus dem Geschäftsbereich des Referats 5/05 (Naturschutzrecht, Landschaftsplanung und Vertragsnaturschutz) und des Referats 5/06 (Naturschutzgrundlagen und Sachverständigendienst) Maßnahmen, die die Antheringer Au (EZ 11 und 60 KG 56401 Acharting, EZ 38 und 825 KG 56402 Anthering, EZ 166 und 322 KG 56415 Weitwörth, EZ 26 KG 56543 Voggenberg) betreffen;

5. der Geschäftsbereich der Abteilung 9 (Krankenanstalten- und Gesundheitswesen);

6. die der Geschäftsführung der Gemeinnützigen Salzburger Landeskliniken Betriebsgesellschaft mit beschränkter Haftung übertragenen Vollzugsangelegenheiten der Landesbediensteten;

1. aus dem Geschäftsbereich der Abteilung 1 (Wirtschaft, Tourismus und Gemeinden):

● der Geschäftsbereich des Referats 1/01 (Regionalentwicklung und EU-Regionalpolitik);

– mit Ausnahme der auf IWB/IBW-EFRE-Programme bezogenen Aufgaben, der aktiven Arbeitsmarktpolitik, des Bildungsschecks und der Angelegenheiten der Arbeitsstiftungen;

2. der Geschäftsbereich der Abteilung 3 (Soziales)

– mit Ausnahme der Stabsstelle Asyl und Vertriebenenquartiere;

3. aus dem Geschäftsbereich der Abteilung 4 (Lebensgrundlagen und Energie):

● aus dem Geschäftsbereich des Referats 4/01 (Agrarrecht, Arbeitsinspektion und Konsumentenschutz) die rechtliche Unterstützung der Lebensmittelaufsicht, die Verbraucherschutz-Schlichtungsstellen im gewerblichen Bereich, die Marktbeobachtung im Bereich Verbraucherschutz, die Angelegenheiten nach dem Preisgesetz und dem Preisauszeichnungsgesetz, Tarife und Entgelte bei Gewerbebetrieben, das Maß- und Eichwesen und die Produktsicherheit, soweit diese nicht im Chemikaliengesetz geregelt ist;

● der Geschäftsbereich des Referats 4/10 (Lebensmittelaufsicht).

1. aus dem Geschäftsbereich der Abteilung 2 (Kultur, Bildung, Gesellschaft und Sport):

● der Geschäftsbereich des Referats 2/07 (Landessportbüro);

2. aus dem Geschäftsbereich der Abteilung 4 (Lebensgrundlagen und Energie):

● der Geschäftsbereich des Referats 4/09 (Grundverkehr, Jagd und Fischerei)

– mit Ausnahme der rechtlichen Angelegenheiten des Jagd- und Fischereiwesens und des Sachverständigendienstes auf dem Gebiet des Jagd- und Fischereiwesens;

3. der Geschäftsbereich der Abteilung 10 (Planen, Bauen, Wohnen).

1. Gesetzesvorlagen und Berichte der Landesregierung an den Landtag, ausgenommen der Beteiligungsbericht gemäß § 42 Z 3 ALHG 2018;

2. Gegenstände, für welche dieses Erfordernis sich schon aus bundesverfassungsrechtlichen Vorschriften (insbesondere Art 10 Abs 2, Art 14a Abs 5, Art 16 Abs 2, Art 66 Abs 3, Art 119 Abs 4, Art 119a Abs 7, Art 126a, Art 127 Abs 7, Art 127a Abs 7, Art 138 bis 140 B-VG auch in Bezug auf Gegenschriften bei kollegial beschlossenen Anträgen) ergibt;

2a. Zustimmung oder Nicht-Zustimmung zu Gesetzesbeschlüssen des Nationalrates und Verordnungen des Bundes gemäß den bundesverfassungsrechtlichen Vorschriften (insbesondere Art 14b Abs 4 und 5, 102 Abs 1 und 4, Art 113 Abs 4 und 10, 130 Abs 2 Z 1, 131 Abs 4 Z 1 und 2 lit b, 135 Abs 1 B-VG);

3. Verordnungen der Landesregierung mit den im Abs 2 festgelegten Ausnahmen;

4. die Geschäftsordnung der Landesregierung;

5. Geschäftsordnungen von Gremien, die zur Beratung der Landesregierung eingerichtet sind, einschließlich der Geschäftsordnung des Orchesterausschusses und des Theaterausschusses;

6. die Veräußerung oder Belastung von unbeweglichem Landesvermögen und die Verfügung über bewegliches Landesvermögen, soweit es sich nicht um Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt, wenn die Landesregierung dazu gemäß Art 48 L-VG vom Landtag ermächtigt ist; ausgenommen davon sind

a) Veräußerungen und Belastungen von unbeweglichem Landesvermögen im Ausmaß von bis zu 50 m 2 , wenn das Entgelt (Schätzwert, Preis) im Einzelfall 100.000 € nicht übersteigt und

b) Abschreibungen von Forderungen, wenn der abzuschreibende Forderungsbetrag im Einzelfall 10.000 € nicht übersteigt;

7. der Landesvoranschlag samt Grobplanung für die mittelfristige Orientierung der Haushaltsvoranschläge einschließlich der Haftungsobergrenzen gemäß § 5 Abs 1 ALHG 2018, der Dienstpostenplan sowie die strategische Jahresplanung einschließlich der Finanzierungsstrategie;

7a. der Rechnungsabschluss des Landes (Art 45 L-VG);

7b. die Bildung von Zahlungsmittelreserven gemäß den §§ 21 und 45 Abs 4 und 5 ALHG 2018;

8. die Festlegung der Deckungsklassen (§ 17 ALHG 2018), von Mittelübertragungen (§ 18 ALHG 2018) und von Mittelaufstockungen (§ 19 ALHG);

9. die Bewilligung von Ausgaben, zu denen das Land nicht gesetzlich oder rechtsverbindlich verpflichtet ist, insbesondere von Förderungen (Subventionen) mit Ausnahme solcher, die auf ein oder höchstens auf zwei Jahre und keinesfalls über ein Wahljahr der Landesregierung hinaus gewährt werden;

9a. die Ausführung von eigenen Bauvorhaben des Landes mit einem geschätzten Auftragswert über 1.170.000 € netto;

9b. die Übernahme von Bürgschaften und sonstigen Haftungen durch das Land, ausgenommen die Übernahme von Haftungen für die Beschaffung von Wohnraum gemäß § 15 Salzburger Sozialunterstützungsgesetz iVm § 5 Sozialunterstützungsverordnung-Sonderbedarfe sowie § 19 Abs 1 Z 1 Salzburger Sozialunterstützungsgesetz bis zum Ausmaß von jährlich höchstens 1 Million Euro (§ 29 Z 2 ALHG 2018);

10. die Beteiligung des Landes an Gesellschaften und Unternehmen;

11. das Treffen geeigneter Vorkehrungen zur Sicherung einer ordnungsgemäßen Haushaltsgebarung (§ 15 ALHG 2018);

12. die Genehmigung neuer Vorhaben gemäß § 26 ALHG 2018;

13. aufsichtsbehördliche materielle Beanstandungen des Haushaltsvoranschlages und der Jahresrechnung der Gemeinden;

14. Berichte über die Prüfung der Gebarung von Rechtsträgern, wenn diese Gebarungsprüfung der Landesregierung obliegt;

15. (Anm: entfallen auf Grund LGBl Nr 57/2018)

16. (Anm: entfallen auf Grund LGBl Nr 57/2018)

17. die Bestellung zum/zur Landesamtsdirektor/in, Abteilungsleiter/in, Fachgruppenleiter/in und Bezirkshauptmann/frau;

17a. die Bestellung des/der Präsident/in und des/der Vizepräsidenten/in des Landesverwaltungsgerichts;

17b. die Bestellung zum/zur Landtagsdirektor/in;

17c. die Festlegung der Haltung der Vertreter/innen des Landes in der General- bzw Hauptversammlung bzw im Aufsichtsrat bei der Bestellung von Geschäftsführern/innen bzw Vorständen der Gemeinnützigen Salzburger Landeskliniken Betriebsgesellschaft mbH., der Salzburg AG für Energie, Verkehr und Telekommunikation, der Land Salzburg Beteiligungen GmbH, der Salzburg Messe Beteiligungs-GmbH und deren Tochtergesellschaften und der Gemeinnützigen Salzburger Wohnbaugesellschaften mbH;

17d. die Verleihung von Schulleiterstellen;

18. die Verwendung der Mittel aus landesgesetzlich eingerichteten Fonds, soweit zur Entscheidung darüber die Landesregierung berufen ist;

19. die Bewilligung zur Führung des Salzburger Landeswappens;

20. die Verleihung von Auszeichnungen des Landes;

21. Geschäftsstücke von weittragender politischer Bedeutung, die vom Landeshauptmann bzw von der Landeshauptfrau der kollegialen Beschlussfassung zugeführt werden;

22. Geschäftsstücke, die mit Zustimmung des nach der Geschäftsverteilung zuständigen Mitgliedes der Landesregierung der kollegialen Beschlussfassung zugeführt werden;

23. Geschäftsstücke, die von dem nach der Geschäftsverteilung zuständigen Mitglied der Landesregierung der kollegialen Beschlussfassung zugeführt werden;

24. Angelegenheiten, in denen auf Grund gesetzlicher Vorschriften der Landeshauptmann bzw die Landeshauptfrau mit Zustimmung oder nach Anhörung der Landesregierung entscheidet oder verfügt.

Unter Bestellung sind auch die Wiederbestellung und die Verlängerung in die jeweilige bzw in der jeweiligen Funktion zu verstehen. Der kollegialen Beschlussfassung bedarf auch die Abberufung bzw die Festlegung der Haltung der Vertreter/innen des Landes bei der Abberufung aus einer unter die Z 17, 17b, 17c und 17d fallenden Funktion.

1. zur Festlegung des Grenzwertes gemäß § 23a Abs 1 Salzburger Bezügegesetz 1992;

2. zur Erhöhung der Ruhe- und Versorgungsbezüge gemäß den §§ 37 und 37b Landesbeamten-Pensionsgesetz;

3. zur Erhöhung der Fördermittel gemäß § 49 Abs 3 Salzburger Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz 2019 und zur Berechnung der Förderbemessungsgrundlage gemäß § 53c Abs 2 Salzburger Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz 2019;

4. zur Erhöhung der Beiträge der Gemeinden und des Landes für den allgemeinen Hilfs- und Rettungsdienst gemäß § 4 Abs 5 Salzburger Rettungsgesetz;

5. zur Erhöhung des Beitrags des Landes für die überörtlichen Belange der Berg-, Wasser- und Höhlenrettung gemäß § 4 Abs 5 Salzburger Rettungsgesetz;

6. zur Erhöhung des Kostenbeitrags für die Salzburger Patientenvertretung gemäß § 22 Abs 7 Salzburger Krankenanstaltengesetz 2000 (SKAG 2000);

6a. zur Erhöhung des Kostenbeitrags für die Pflegeanwaltschaft gemäß § 27a Abs 3 des Salzburger Pflegegesetzes (PG) in Verbindung mit § 22 Abs 7 SKAG;

7. zur Festlegung der Kostenbeiträge gemäß § 62 Abs 1 erster Satz SKAG 2000;

8. zur Festlegung der Landes- und der Gemeindebeiträge gemäß § 8 Abs 1 SAGES-Gesetz 2016;

8a. die Anpassung der Mindeststandards gemäß § 10 Abs 7 Salzburger Sozialunterstützungsgesetz;

9. zur Erhöhung der Richtsätze in der Sozialhilfe gemäß § 12 Abs 7 Salzburger Sozialhilfegesetz (SHG);

10. zur Erhöhung der Sozialhilfe-Leistungs- und Tarifobergrenzen für Senioren- und Seniorenpflegeheime gemäß § 17 Abs 8 SHG;

11. zur Erhöhung der Kostensätze für Leistungen der Hauskrankenpflege, der Haushaltshilfe und der Familienhilfe gemäß § 22 Abs 5 und 6 SHG;

11a. zur jährlichen Anpassung der Richtsätze für das Pflegekindergeld und die Ausstattungspauschale;

12. auf dem Gebiet der Straßenpolizei;

13. zur Festlegung von Maßnahmen zur Eindämmung der Weiterverbreitung von COVID-19 in den land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen gemäß § 133b des Salzburger Landwirtschaftlichen Schulgesetzes 2018;

14. zur Erklärung von Jagdgebieten zu Maßnahmengebieten betreffend besonders geschützte Wildtiere bzw Schad- oder Risikotiere gemäß § 58a Abs 1 und 2 in Verbindung mit § 58b Abs 1, 2 und 4 Jagdgesetz 1993.

Gleichzeitig mit der Erlassung einer solchen Verordnung sind die anderen Mitglieder der Landesregierung davon einschließlich der begleitenden Erläuterungen zu informieren.

1. Bestellung zum/zur Referatsleiter/in im Amt der Salzburger Landesregierung und zum/zur Gruppenleiter/in in den Bezirkshauptmannschaften;

2. Bestellung in die Leitungsfunktion für das Landesabgabenamt, die Kinder- und Jugendanwaltschaft und die Salzburger Umweltanwaltschaft;

3. Festlegung der Haltung der Vertreter des Landes in einer General- bzw Hauptversammlung bei der Bestellung von Geschäftsführern/innen bzw Vorständen von Gesellschaften, an denen das Land beteiligt ist und die nicht unter § 7 Abs 1 Z 17c fallen, sowie deren Tochtergesellschaften;

4. Entsendung von Mitgliedern von Aufsichtsräten und Beiräten von Gesellschaften des Landes Salzburg, der Land Salzburg Beteiligungen GmbH und deren Tochtergesellschaften, der Salzburg Messe Beteiligungs-GmbH und deren Tochtergesellschaften oder sonstiger Beteiligungsgesellschaften des Landes und in allen Fällen, in denen dem Land Salzburg Entsendungsrechte in Aufsichtsräte, Beiräte, Fondskommissionen etc zustehen.

5. (Anm: entfallen auf Grund LGBl Nr 74/2019).