…allerdings eingestellten oder diversionell erledigten – Strafverfahren (US 3 f) und die darauf bezogenen beweiswürdigenden Erwägungen (US 5) eine Verletzung der in Art 6 Abs 2 MRK normierten Unschuldsvermutung, weil „keinesfalls ausgeschlossen werden [könne], dass jene Umstände die Beweiswürdigung zu Lasten des Angeklagten beeinflusst haben“. Dabei…

…nicht auf ein Erkenntnis des EGMR gestützten – Anträgen auf Erneuerung des Strafverfahrens gemäß § 363a StPO machen die beiden Verurteilten eine Verletzung des Art 6 MRK geltend. [3] Soweit sich die Erneuerungsanträge gegen das Urteil des Landesgerichts Krems an der Donau richten, waren sie zurückzuweisen, weil Erneuerungsanträge gegen Entscheidungen, die…

…ist diesbezüglich eine rechtskräftige Entscheidung nicht aktenkundig, weshalb ihm das Verhalten derzeit nicht anzulasten ist (zur Verletzung der Unschuldsvermutung des § 8 StPO und Art 6 Abs 2 MRK vgl RIS-Justiz RS0132357, RS0130530; siehe VfGH 22.9.2011, B 1369/10 zur Geltung dieses Grundsatzes auch im Verwaltungsstrafrecht), haben begleitende…

…siehe RIS-Justiz RS0130814): Diese Bestimmung (§ 43 Abs 1 Z 3 StPO) sichert - als einfach-gesetzliche Umsetzung der in Art 6 Abs 1 MRK normierten Garantie - den Anspruch jedermanns darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen Gericht gehört wird, ab. Nach (übereinstimmender) Rechtsprechung…

…am 18. August 2026 entschieden. [3] Mit – gemeinsam ausgeführten – Anträgen streben die Angeklagten J* und O* unter Behauptung einer Verletzung von Art 6 Abs 1 und 3 lit d MRK die Erneuerung des Strafverfahrens gemäß § 363a StPO an. [4] Bei einem – wie hier…

…des Beschuldigten * Z* und des belangten Verbands * G* GmbH auf Erneuerung des Strafverfahrens, in denen sie eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren nach Art 6 MRK behaupten. [9] Konkret verletze die Ablehnung der beantragten Einholung eines Sachverständigengutachtens das Recht auf effektive Verteidigung sowie den Grundsatz der Waffengleichheit. Da die Staatsanwaltschaft…

…in Form von vorab in Kenntnis des Tatplans zugesagter Fluchthilfe) bestreitenden H* O* aufzustellen, sondern eine (qualifizierte) Verdachtslage zu beschreiben (vgl RIS-Justiz RS0120765 zu Art 6 Abs 2 MRK). [7] Die Begründung des dringenden Tatverdachts kann im Grundrechtsbeschwerdeverfahren in sinngemäßer Anwendung der Z 5 und Z 5a des…

…Kuranda sowie den Richter Mag. Huemer-Steiner in der Strafsache gegen A* und weiterer Angezeigter wegen des Verdachts des Vergehens des Amtsmissbrauchs nach § 302 StGB über die Beschwerde der B* C* gegen den Beschluss des Einzelrichters des Landesgerichts Linz vom 18. August 2026, HR*-10, in nichtöffentlicher Sitzung entschieden: Der…

…Rami , aaO Rz 13; MR 2024, 151). Eine Anhörung des Angeklagten (Antragsgegners) vor der Beschlussfassung ist ebenso nicht vorgesehen (wobei dies nicht mit Art 6 und 10 MRK in Konflikt steht; siehe dazu Rami , aaO Rz 15f mwN; Heindl , aaO Rz 16). Im Lichte dieser Kriterien ist…

…Nr. 223/2022) per 1. März 2023 in Kraft getretenen Gesetzesänderungen (§ 181 Abs 32 StVG) sind nach den in Art 6 enthaltenen Übergangsbestimmungen auf Betroffene, deren Unterbringung – wie vorliegend – im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes gemäß § 45 Abs 1 StGB idF…

…Beugemittel angehalten werden, ihrer Verpflichtung nachzukommen, falls sie nicht selbst der Straftat verdächtig oder von der Pflicht zur Aussage gesetzlich befreit ist. Dem-verfassungsrechtlich aus Art 6 Abs 2 MRK und Art 90 Abs 2 B-VG abzuleitenden, einfachgesetzlich durch § 7 Abs 2 erster Satz StPO…

…seine bisherige Verantwortung hinaus belasten müsste. In diesem Umfang dient das Aussageverweigerungsrecht der Absicherung des aus dem Anklageprozess folgenden Verbots eines prozessualen Zwangs zur Selbstbelastung (Art 6 MRK, Art 90 Abs 2 B-VG; Kirchbacher, StPO15 § 157 Rz 2). Ob die Gefahr tatsächlich vorliegt, ist unter Berücksichtigung der erforderlichenfalls…

…Zentrum mit unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Beschlüssen des Landesgerichts für Strafsachen Wien als zuständiges Vollzugsgericht vom 3. August 2023, AZ ** (in welchem auch die in Art 6 Abs 2 erster Satz Maßnahmenvollzugsanpassungsgesetz 2022 normierte Prüfung vorgenommen wurde), und vom 31. Juli 2024, AZ **, entschieden. Mit dem nunmehr angefochtenen Beschluss stellte das das…

…der Entscheidung durch das Oberlandesgericht erst am 2.12.2025 (ON 19.2), in welcher keine diese Zeitspanne rechtfertigende behördliche Aktivität gesetzt wurde, gegeben. Dieser Verstoß gegen Art 6 Abs 1 MRK wird vom Oberlandesgericht anerkannt und war durch eine Reduktion der an sich angemessenen Geldstrafe von 240 Tagessätzen um 60 …

…MRK; zum Ganzen RIS-Justiz RS0124901; Grabenwarter/Pabel , EMRK 7 § 24 Rn 81 ff; Harrendorf/König/Voigt in Meyer-Ladewig et al, EMRK 5 Art 6 Rz 179 ff) wird die Strafe zusätzlich zu dem bereits vom Erstgericht vorgenommenen Abzug um ein weiteres Monat (somit insgesamt um ein Fünftel), sohin auf…

…Fallgruppen ab: Den allgemeinen Milderungsgrund der aufgrund der individuellen Mehrbelastung unverhältnismäßig langen Verfahrensdauer einerseits und die durch Säumnisse staatlicher Organe zu verantwortende und solcherart iSd Art 6 Abs 1 erster Satz EMRK unangemessen lange Verfahrensdauer andererseits (RIS-Justiz RS0132858). Bei Beurteilung der (Un-)Verhältnismäßigkeit der Verfahrensdauer ist auf den Zeitraum zwischen erster…

… 2026 unverhältnismäßig lange gedauert hat (vgl OLG Graz, AZ 1 Bs 102/23v). Die in der langen Verfahrensdauer gelegene Grundrechtsverletzung ( Art 6 Abs 1 erster Satz EMRK ) wird anerkannt und ihr im Rahmen der Strafneubemessung durch eine ausdrückliche und messbare Reduktion der Freiheitsstrafe um einen Monat…

…III/Rz 226). Nach der Rechtsprechung hat der Beschuldigte nicht einmal ein subjektives Recht auf Entscheidung über seinen Vorschlag und demnach keinen grundrechtlich abgesicherten (Art 6 Abs 1 MRK) Anspruch auf Begründung, weshalb eine solche Person nicht zum Sachverständigen bestellt wurde ( 17 Os 19/16x ; dem folgend Ratz…

…Z 2 iVm § 212 Z 3 StPO im Wesentlichen mit der Begründung zurück, dass mangels einer Beschuldigtenvernehmung das rechtliche Gehör des Erstangeklagten nach Art 6 MRK sowie nach § 6 Abs 2 StPO verletzt sei. Da die Vernehmung des Erstangeklagten – neben der Wahrung seines rechtlichen Gehörs – auch…

…aufzuheben und dem Landesgericht Salzburg die Durchführung der Hauptverhandlung aufzutragen (ON 15). Die Beschwerde ist nicht berechtigt. Wenngleich aus dem Grundsatz eines fairen Verfahrens nach Art 6 MRK keine Verpflichtung zur Durchführung einer förmlichen Beschuldigtenvernehmung ( § 164 StPO ) im Ermittlungsverfahren abgeleitet werden kann, ist unter dem Gesichtspunkt der ausreichenden Sachverhaltsklärung als…

… 485 Abs 1 Z 2 iVm § 212 Z 3 StPO mit der wesentlichen Begründung zurück, dass ein Verstoß gegen Art 6 MRK vorliege, weil der Beschuldigte keine nachweisliche Kenntnis von dem wider ihn erhobenen Vorwurf habe. Die dagegen rechtzeitig erhobene Beschwerde der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt (ON…

…der neuen Gesetzeslage mit Beschluss vom 26. April 2024 zu AZ ** des Landesgerichts für Strafsachen Wien (rechtskräftig) entschieden und dabei die in Art 6 Abs 2 erster Satz Maßnahmenvollzugsanpassungsgesetz 2022 (MVAG 2022) normierte Prüfung vorgenommen. Mit dem nunmehr angefochtenen Beschluss (ON 28, 8; ON…

…stellt die Beschwerde ohne Ableitung aus dem Gesetz auf (vgl aber RIS-Justiz RS0106464 ; im Übrigen siehe RIS-Justiz RS0112353 [T5] zur Geltung der von Art 6 Abs 1 PersFrG verfassungsrechtlich verankerten Frist nur für die erstmalige Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Freiheitsentzugs durch ein Gericht oder durch eine unabhängige Behörde). [7] Die…

…ohnehin als mildernd gewertet, und stellen dieser und der Umstand, dass die Tat zum Vorleben in krassem Widerspruch steht, nur einen einzigen Milderungsgrund dar (Mayerhofer, StGB 6 § 34 E 20b). Demgegenüber war dem Berufungswerber aber infolge der zwischenzeitigen Begleichung des Privatbeteiligtenzuspruchs zusätzlich der Milderungsgrund des § 34 Abs 1 Z …

…können (Birklbauer, WK- StPO § 212 Rz 14 und 16). Die Gewährung des rechtlichen Gehörs ist ein wesentlicher Teilaspekt des Grundrechts auf ein faires Verfahren (Art 6 MRK). Der Beschuldigte soll nicht nur Objekt der gerichtlichen Entscheidung sein, sondern vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Wort kommen, um als Subjekt…

…Bindungen an nachteilige Wirkungen eines Verfahrens, in dem der nunmehr davon Betroffene nicht eingebunden war und die er unabänderlich hinnehmen müsste, verstoßen gegen den in Art 6 Abs 1 Satz 1 MRK enthaltenen verfahrensrechtlichen Grundsatz des rechtlichen Gehörs ( RS0074953 [T1]). Dass ein strafgerichtliches verurteilendes Erkenntnis Dritte, die im Strafverfahren kein rechtliches Gehör…

… 519 ff [insbesondere Rz 522 f]). Die Gewährung des rechtlichen Gehörs ist ein wesentlicher Teilaspekt des Grundrechts auf ein faires Verfahren (Art 6 MRK). Der Beschuldigte soll nicht nur Objekt der gerichtlichen Entscheidung sein, sondern vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Wort kommen, um als Subjekt…

…Birklbauer in Fuchs/Ratz, WK StPO § 212 Rz 16). Die Gewährung des rechtlichen Gehörs ist ein wesentlicher Teilaspekt des Grundrechts auf ein faires Verfahren ( Art 6 MRK). Demgemäß verpflichten § 49 Z 1 StPO iVm § 50 StPO die Kriminalpolizei und die Staatsanwaltschaft den Beschuldigten ehestmöglich über das gegen…

… 363a StPO . [6] Der Antrag ist schon deshalb offenbar unbegründet, weil das Verfahren über eine nachträgliche Strafmilderung nach § 31a Abs 1 StGB nicht in den Anwendungsbereich des Art 6 MRK fällt. Dessen Verfahrensgarantien beziehen sich nämlich nur auf jenen Teil des Strafprozesses, in welchem (auch) über eine strafrechtliche Anklage – und demnach über Schuld…

…die Entscheidungen der Vorinstanzen und das ihnen zugrunde liegende Verfahren als nichtig aufgehoben. Begründung: [1] Für den zuletzt gemäß § 21 Abs 2 StGB in Österreich untergebrachten Betroffenen, wurde mit Beschluss vom 6. 8. 2020 ein Rechtsanwalt zum Rechtsbeistand iSd § 119 AußStrG und zum einstweiligen Erwachsenenvertreter iSd § 120 AußStrG (mit sofortiger Wirksamkeit…

inländischen gleich, wenn sie den Rechtsbrecher wegen einer Tat schuldig sprechen, die auch nach österreichischem Recht gerichtlich strafbar ist, und in einem den Grundsätzen des Art. 6 MRK entsprechenden Verfahren ergangen sind. Dabei ist es nicht unvertetbar wenn das VwG davon ausgeht, dass die Bereitstellung von Vermögenswerten mit dem Vorsatz, dass sie…

…Jänner 2005 bis 23. Jänner 2006 über eine Beschäftigungsbewilligung verfügt. Nur während dieses Zeitraumes hätte er einer ordnungsgemäßen Beschäftigung im Sinn des Art. 6 ARB 1/80 nachgehen können. Er sei jedoch in diesem Zeitraum nicht beim gleichen Arbeitgeber, sondern bei zwei verschiedenen Arbeitgebern, nämlich vom 24…

…sein Vater, der die österreichische Staatsbürgerschaft besitze, sein Recht auf Freizügigkeit nicht in Anspruch genommen habe. Der Beschwerdeführer falle auch nicht in den Anwendungsbereich der Art. 6 bzw. 7 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG /Türkei vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation (im…

…gegebenenfalls auf diesem Weg auf die Prognose nach § 86 Abs. 1 FPG abzustellen gewesen wäre-darauf, dass ihm die Rechtsstellung nach Art. 6 des Beschlusses des durch das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei errichteten Assoziationsrates vom 19. September …

…Bescheid vom 2. Juni 2006 sprach der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich (unter Verneinung der Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zum "regulären Arbeitsmarkt" iSd Art. 6 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG-Türkei vom 19. September 1980) seine sachliche Unzuständigkeit zur Entscheidung über…

…FPG 2005 nicht mehr als eine gemäß § 60 Abs. Z. 1 maßgebliche Verurteilung gewertet werden". Da der Mitbeteiligte eine nach Art. 6 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation (ARB) berechtigte Person türkischer Staatsangehörigkeit sei…

…B-VG nicht zulässig sei. 7 In seiner Begründung legte das BVwG näher dar, dass der Revisionswerber „mangels entsprechender Beschäftigungsdauer“ nicht unter Art. 6 des Beschlusses des-durch das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei errichteten-Assoziationsrates vom 19. September 1980…

§ 73 Ausländische Verurteilungen

…inländischen gleich, wenn sie den Rechtsbrecher wegen einer Tat schuldig sprechen, die auch nach österreichischem Recht gerichtlich strafbar ist, und in einem den Grundsätzen des Art. 6 der europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, entsprechenden Verfahren ergangen sind.…