BundesrechtBundesgesetzeStrafgesetzbuchArt. 6

Art. 6 (Anm.: ausBGBl. I Nr. 223/2022, zu den §§ 21, 22, 23, 24, 25, 45, 47, 48, 51, 52b, 54, und 59,BGBl. Nr. 60/1974)

Im Gesetz anzeigen

Art. 6 (Anm.: ausBGBl. I Nr. 223/2022, zu den §§ 21, 22, 23, 24, 25, 45, 47, 48, 51, 52b, 54, und 59,BGBl. Nr. 60/1974) — StGB

Im Gesetz anzeigen

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
63
Rechtssätze
5

Zuerst erschienen durch

BGBl. I Nr. 226/2022

Inkrafttretungsdatum

31. Dezember 2022

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40250139

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Artikel 1 dieses Bundesgesetz tritt am 1. März 2023 in Kraft.

(2) Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes Untergebrachte, bei denen die erstmalige Überprüfung der Notwendigkeit der weiteren Unterbringung nach Inkrafttreten ergibt, dass sie nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes überhaupt nicht untergebracht werden dürften, sind unverzüglich ohne Bestimmung einer Probezeit zu entlassen. Auf Betroffene, deren Unterbringung im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes gemäß § 45 Abs. 1 StGB in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 130/2001, bedingt nachgesehen ist, sind die §§ 157a ff StVG in der Fassung dieses Bundesgesetzes anzuwenden.

Entscheidungen
63

  • 14Os18/23p—OGH Entscheidung

    28. März 2023
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld der * Wi* werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen wegen des Ausspruchs über die Strafe und wegen des Ausspruchs über die privatrechtlichen Ansprüche sowie die Beschwerde werden die Akten dem Oberland…

    Text

    Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung – * Wi* des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach §§ 12 dritter Fall, 206 Abs 1 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat sie nachts zum 15. Mai 2021 in R*…

    Rechtliche Beurteilung

    [3] Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 3, 9 lit a und lit b StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde der Wi* ist nicht im Recht. [4] Die Verfahrensrüge (Z 3) behauptet, die auszugsweise erfolgte Wiedergabe der Ton und Bildaufnahme der kontradiktorischen Vernehmung der Zeugin B* in der Hauptverhandlung…

  • 15Os137/21t—OGH Entscheidung

    26. Januar 2022
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Der Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * W* des Verbrechens der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1, Abs 3a Z 1, Abs 4 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat sie ab der ersten Jahreshälfte 2015 bis 8. Mai 2018 in P* gegen die am 19. Juni 2011 geborene, sohin unmünd…

    Rechtliche Beurteilung

    [3] Dagegen richtet sich die auf Z 1, 4, 5 und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten, die ihr Ziel verfehl t. [4] Mit der Besetzungsrüge (Z 1) macht die Beschwerdeführerin Ausgeschlossenheit des vorsitzenden Richters geltend. Dieser habe Belastungs und Entlast…

  • 14Ns8/18i—OGH Entscheidung

    10. April 2018
    Spruch

    1/ Das Landesgericht St. Pölten ist zur Führung des Strafverfahrens gegen Dietmar F***** zuständig. 2/ Dieses Strafverfahren wird dem Landesgericht St. Pölten abgenommen und dem Landesgericht Linz delegiert. Gründe:…

    Rechtliche Beurteilung

    Mit am 20. September 2017 beim Landesgericht Linz eingebrachtem Strafantrag (ON 4) legte die Staatsanwaltschaft Linz Dietmar F***** zur Last, er habe Anfang Juli 2016 „in N*****“ mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Asie S***** durch Täuschung über Ta…

  • 14Os18/23p—OGH Entscheidung

    28. März 2023
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld der * Wi* werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen wegen des Ausspruchs über die Strafe und wegen des Ausspruchs über die privatrechtlichen Ansprüche sowie die Beschwerde werden die Akten dem Oberland…

    Text

    Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung – * Wi* des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach §§ 12 dritter Fall, 206 Abs 1 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat sie nachts zum 15. Mai 2021 in R*…

    Rechtliche Beurteilung

    [3] Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 3, 9 lit a und lit b StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde der Wi* ist nicht im Recht. [4] Die Verfahrensrüge (Z 3) behauptet, die auszugsweise erfolgte Wiedergabe der Ton und Bildaufnahme der kontradiktorischen Vernehmung der Zeugin B* in der Hauptverhandlung…

  • 14Os90/20x—OGH Entscheidung

    15. Dezember 2020
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** S***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen mehrerer Verbrechen nach § 3g VG (I./) und des Verbrechens nach § 12 dritter Fall StGB, § 3d VG (II./) schuldig erkannt, zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt und gemäß § 21 Abs 2 StGB in …

    Rechtliche Beurteilung

    Dagegen richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 11 lit a, Z 12 und Z 13 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. Unter Berufung auf Z 11 lit a und Z 12 des § 345 Abs 1 StPO behauptet die zu II./ erhobene Beschwerde (der Sache nach nur Z 12), aus dem Wahrspruch sei „ni…

  • 15Os62/20m—OGH Entscheidung

    28. Juli 2020
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden T***** M***** und M***** D***** jeweils des Vergehens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 erster, zweiter und dritter Fall SMG (I.), T***** M***** überdies des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (…

    Rechtliche Beurteilung

    Gegen dieses Urteil richten sich die Nichtigkeitsbeschwerden der beiden Angeklagten. Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten M*****: Nach rechtzeitiger Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde wurde die Urteilsausfertigung dem Verteidiger am 16. März 2020 zugestellt. Am 29. Mai 2020 brachte der Vert…

  • 10Ob21/23w—OGH Entscheidung

    16. Mai 2023
    Spruch

    Der in der Revision enthaltene Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts wird zurückgewiesen. Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Teil- und Teilzwischenurteil wird dahin abgeändert, dass im davon erfassten Umfang und einschließlich des bereits rechtskräftig abgewiesen…

    Text

    Entscheidungsgründe: [1] Am 15. Jänner 2020 ereignete sich gegen 11:00 Uhr im Skigebiet Wildkogelarena auf der Skipiste 16 (Braunkogelabfahrt) ein Skiunfall zwischen den Streitteilen. Der Kläger zog sich dabei eine Achillessehnenruptur zu, auch der Beklagte erlitt Verletzungen. [2] Die Braunkoge…

    Rechtliche Beurteilung

    [18] Die Revision ist zulässig, weil dem Berufungsgericht eine aufzugreifende Fehlbeurteilung unterlief; sie ist folglich auch berechtigt. [19] 1. Soweit sich der Beklagte gegen den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts wendet, mit dem das erstinstanzliche Urteil hinsichtlich eines Teils des…

  • 1Ob504/93—OGH Entscheidung

    29. Januar 1993
    Spruch

    Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Die Klägerin wurde bei einem Schiunfall am 7.1.1988 schwer verletzt; insbesondere erlitt sie eine Fraktur des rechten Schlüsselbeins. Die gesicherte und markierte Abfahrt weist im Unfallsbereich eine Hangneigung von etwa 15 Grad auf; oberhalb dieser Stelle ist die Strecke steiler, nach …

    Rechtliche Beurteilung

    Die vom Beklagten dagegen erhobene Revision ist nicht zulässig. Gemäß § 502 Abs. 1 ZPO ist die Revision gegen das Urteil des Berufungsgerichtes nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer dort näher bezeichneten Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt. Das i…

  • 11Os60/90—OGH Entscheidung

    13. Juni 1990
    Spruch

    Die Urteile des Bezirksgerichtes Abtenau vom 13.September 1989, GZ U 16/89-17, und des Landesgerichtes Salzburg als Berufungsgericht vom 6.Dezember 1989, AZ 43 Bl 144/89, verletzen jeweils das Gesetz in den Bestimmungen des § 88 Abs. 1 und Abs. 4, erster Fall, iVm § 6 StGB. Beide Urteile werden aufg…

    Text

    Gründe: Mit dem Urteil des Bezirksgerichtes Abtenau vom 13. September 1989, GZ U 16/89-17, wurde der am 12.März 1986 geborene kaufmännische Angestellte Andreas R*** des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach dem § 88 Abs. 1 und Abs. 4, erster Fall, StGB schuldig erkannt und zu einer Gelds…

    Rechtliche Beurteilung

    Soweit beide Instanzen bei Prüfung der objektiven Sorgfaltswidrigkeit gemäß dem Begriff der Fahrlässigkeit (§ 6 StGB) die sogenannten FIS-Regeln - das sind die vom Internationalen Schiverband (FIS) geforderten (zehn) Verhaltensregeln - sowie den Pistenordnungsentwurf (POE) des Österreichischen Kurat…

    • Rechtssätze
    5

  • RS0089526—OGH Rechtssatz

    28. März 2023·3 Entscheidungen

    Wenn wenigstens ein mehrdeutiges, durch Mischung aktiver und passiver Verhaltenselemente gekennzeichnetes Tatverhalten vorliegt, ist vorrangig von der aktiven Herbeiführung des Erfolgs auszugehen ("Primat des Tuns"). Nur dort, wo mangels jeglichen zur Anknüpfung geeigneten aktiven Verhaltens die strafrechtliche Haftung ausschließlich und unmittelbar auf die Unterlassung einer Erfolgsabwendung im Sinn des § 2 StGB gestützt wird, bedarf es der Bindung der objektiven Sorgfaltspflicht an eine Garantenstellung.

  • RS0089238—OGH Rechtssatz

    28. März 2023·3 Entscheidungen

    Jede, auch die geringste Hilfe, welche die Tat fördert und bis zur Vollendung wirksam bleibt, ist ein ausreichender kausaler Tatbeitrag.

  • RS0023656—OGH Rechtssatz

    16. Mai 2023·3 Entscheidungen

    Beim Überholen handelt es sich um ein im Pistenschilauf sehr häufiges Fahrmanöver, das nach Punkt vier der FIS - Regeln (der § 9 POE entspricht) aus sämtlichen Fahrposition, nämlich sowohl von oben oder unten, als auch von rechts oder links durchgeführt werden darf, sofern nur ein solcher - angemessener - (Seitenabstand) Abstand eingehalten wird, der dem überholten Schifahrer für alle seine Bewegungen genügend Raum läßt. Diese Umschreibung des Seitenabstandes bedarf im konkreten Fall einer ortsbezogenen und situationsbezogenen Relativierung durch eine Reihe von Faktoren: Breite, Steilheit, Präparierungszustand der Piste, Schneebeschaffenheit, Fahrkönnen, Geschwindigkeit und Fahrweise der Schiläufer, Sichtverhältnisse, Verkehrsdichte. Von der Gesamtheit dieser Voraussetzungen hängt die aktuelle mit der Ausübung des Schisports wesensmäßig verbundene Gefahr ab. Je geringer der Gefährlichkeitsgrad ist, umso eher kann ein Überholen im Schilauf für zulässig angesehen werden und umso geringer kann gegebenenfalls auch der angemessene (§ 9 POE) Sicherheitsabstand (=Seitenabstand) sein, der dem Überholten für seine Bewegungen genügend Raum läßt.

  • 4—Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

    15. September 1987

    Wenn eine objektive Messung der Immissionen der genehmigten Anlage nicht erfolgen kann, weil diese Anlage oder deren Einrichtungen ganz oder teilweise nicht mehr bestehen - ohne dass dadurch die Genehmigung im Sinne des § 80 Abs 1 GewO 1973 erloschen ist - so sind die konsensmäßigen Immissionen der zu ändernden Anlage im Wege einer Beweisaufnahme durch den technischen Sachverständigen und unter Heranziehung entsprechender Erfahrungswerte zu ermitteln.

  • 2—Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

    08. November 1965

    Die Vorlage von Plänen, die nicht dem Bauwillen des Bauwerbers entsprechen, können nicht als Baupläne iSd §§ 63 und 64 der Bauordnung für Wien angesehen werden.