BundesrechtBundesgesetzeGerichtsgebührengesetzArt. 17 § 6

Art. 17 § 6 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 190/2013, zu den §§ 2, 4, 7, 21, 30 und 32, BGBl. Nr. 501/1984)

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Art. 17 § 6 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 190/2013, zu den §§ 2, 4, 7, 21, 30 und 32, BGBl. Nr. 501/1984) — GGG

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Entscheidungen
1
Rechtssätze
1

Zuerst erschienen durch

BGBl. I Nr. 190/2013

Inkrafttretungsdatum

03. September 2013

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40155725

Zuletzt nach Updates gesucht am

Die in diesem Bundesgesetz verwendeten personenbezogenen Ausdrücke betreffen, soweit dies inhaltlich in Betracht kommt, Frauen und Männer gleichermaßen.

Entscheidungen
1

  • 3Ob235/09v—OGH Entscheidung

    27. Januar 2010
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass nachstehende einstweilige Verfügung erlassen wird: „Der Gegnerin der gefährdeten Partei wird aufgetragen, die in W***** gelegene Wohnung top Nr 3 sofort zu verlassen und in Zukunft nicht mehr zu bet…

    Text

    Begründung: Die gefährdete Partei (in der Folge immer: Kläger) und die Gegnerin der gefährdeten Partei (in der Folge immer: Beklagte) sind seit 6. Mai 2002 verheiratet. Der Kläger ist österreichischer Staatsbürger, die Beklagte amerikanische Staatsangehörige. Die Parteien haben ein am 8. November 2…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist berechtigt. Zutreffend und in der Revisionsrekursbeantwortung auch gar nicht mehr bezweifelt ist das Rekursgericht davon ausgegangen, dass bei der Prüfung des Wohnbedürfnisses des Antragstellers nach § 382b EO keine Interessenabwägung mit einem allfälligen Wohnbedürfnis des A…

    • Rechtssätze
    1

  • RS0125733—OGH Rechtssatz

    27. Januar 2010·1 Entscheidung

    Wenn der Kläger keine Bewertung seines Sicherungsanspruchs (§ 382b EO) vornimmt, gilt nicht der Zweifelsstreitwert des § 56 (2) JN, sondern derjenige nach § 14 lit c RATG für die Rechtsanwaltskosten bzw des § 17 lit a GGG für die Gerichtsgebühren.