BundesrechtBundesgesetzeGerichtsgebührengesetzArt. 18 § 4

Art. 18 § 4 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 75/2009, zu den §§ 2, 32 und Art. 6, BGBl. Nr. 501/1984)

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Art. 18 § 4 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 75/2009, zu den §§ 2, 32 und Art. 6, BGBl. Nr. 501/1984) — GGG

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Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1
Rechtssätze
1

Zuerst erschienen durch

BGBl. I Nr. 75/2009

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2010

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40109630

Zuletzt nach Updates gesucht am

Auf vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes geschlossene Ehepakte sind die bisher geltenden Bestimmungen weiter anzuwenden.

Entscheidungen
1

  • 1Ob76/15f—OGH Entscheidung

    21. Mai 2015
    Spruch

    Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden teilweise abgeändert, sodass sie insgesamt lauten: 1. a) Es wird festgestellt, dass dem Beklagten keine Dienstbarkeit des Baderechts am Grundstück Nr * GB * (M* See) inneliegend in EZ * GB *, zusteht. b) Der Bekla…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist Eigentümer der Liegenschaft EZ * GB * („K*hof“). Zu dieser Liegenschaft gehören auch landwirtschaftlich genutzte Grundstücke, die an die von der Klägerin erworbene Seeliegenschaft grenzen und vom Vater des Beklagten im Rahmen der von ihm betriebenen Landwirtscha…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision der Klägerin ist zulässig, weil dem Berufungsgericht erhebliche Beurteilungsfehler im Zusammenhang mit der vom Beklagten behaupteten Grunddienstbarkeit unterlaufen sind. Sie ist teilweise auch berechtigt. Vorweg ist festzuhalten, dass sich die Frage nach der Begründung einer allfälligen…

    • Rechtssätze
    1

  • RS0130169—OGH Rechtssatz

    21. Mai 2015·1 Entscheidung

    Wird ein Teilbegehren gemäß § 7 Abs 2 RATG abweichend von der Angabe des Klägers bewertet, ist bei einer Kostenentscheidung nach § 43 Abs 1 ZPO für die Ermittlung der Erfolgsquote von der gerichtlichen Bewertung auszugehen. Dies gilt auch für den Ersatz der Gerichtsgebühren, die gemäß § 18 Abs 2 Z 1 GGG ebenfalls auf der geänderten Bemessungsgrundlage anfallen.