ALHG 2018
ALHG 2018
ALHG 2018
Vorwort/Präambel
(1) Die Bestimmungen dieses Gesetzes sollen mit beitragen:
1. zur Sicherstellung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts und
2. zur Sicherstellung von nachhaltig geordneten Finanzen des Landes Salzburg.
(2) Dieses Gesetz ist nach Maßgabe des Abs 3 anzuwenden auf:
1. das Land Salzburg;
2. alle wirtschaftlichen Unternehmungen, Betriebe, Einrichtungen, Schulen udgl, die unter der Rechtsträgerschaft des Landes Salzburg stehen, keine eigene Rechtspersönlichkeit besitzen und in deren Bereich Anweisungen getätigt werden oder sonst direkt oder indirekt über Landesvermögen verfügt wird.
(3) Dieses Gesetz ist nicht anzuwenden auf Einrichtungen im Sinn des Abs 2 Z 2, die eigene Wirtschaftspläne erstellen und die andere gesetzliche Regelungen (Unternehmensgesetzbuch, UGB; International Financial Reporting Standards, IFRS) anwenden.
(4) Durch Landesgesetz errichtete Körperschaften, Einrichtungen oder Vermögensmassen (insbesondere Fonds) mit eigener Rechtspersönlichkeit, für deren Haushaltserstellung und Haushaltsführung keine gesonderten gesetzlichen Regelungen des Bundes oder des Landes gelten, haben
1. einen Ergebnishaushalt, einen Finanzierungshaushalt und einen Vermögenshaushalt analog zu jenem des Landes zu führen und
2. die Bewertungsgrundsätze der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 2015 anzuwenden.
Im Sinn dieses Gesetzes gelten als:
1. Dienststelle:
a) die in der Geschäftseinteilung des Amtes der Salzburger Landesregierung vorgesehenen Abteilungen,
b) im Bereich der Landesamtsdirektion die gemäß der Geschäftseinteilung des Amtes der Salzburger Landesregierung dort eingerichteten Fachgruppen,
c) die Bezirkshauptmannschaften,
d) das Landesverwaltungsgericht,
e) der Landesrechnungshof,
f) die Landtagsdirektion,
g) das Landesabgabenamt,
h) die Landesbuchhaltung,
i) die Bildungsdirektion für Salzburg, soweit Angelegenheiten des Vollziehungsbereichs des Landes besorgt werden, sowie
j) alle wirtschaftlichen Unternehmungen, Betriebe, Einrichtungen, Schulen udgl im Sinn des § 1 Abs 2 Z 2, die
• nach ihrem organisatorischen Aufbau eine verwaltungs- oder betriebstechnische Einheit bilden,
(1) Für den Landeshaushalt sind ein Ergebnishaushalt, ein Finanzierungshaushalt und ein Vermögenshaushalt zu führen.
(2) Näheres über die Form und Gliederung der Landesvoranschläge und Landesrechnungsabschlüsse ist in der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 2015 – VRV 2105 geregelt.
(3) Für den Landesvoranschlag und den Landesrechnungsabschluss sind die Gliederungskriterien gemäß § 6 Abs 3 VRV 2015 zu berücksichtigen.
(4) Alle mit der Erstellung und Vollziehung des Landeshaushalts befassten Organe und Dienststellen haben zu beachten:
1. die Grundsätze der Effizienz, der Wirkungsorientierung sowie der Transparenz einschließlich einer möglichst umfassenden und wahrheitsgetreuen Darstellung der finanziellen Lage des Landes (Art 44a L-VG) nach Maßgabe der weiteren Bestimmungen dieses Gesetzes,
2. die Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit; diese Grundsätze gelten auch dann als gewahrt, wenn bei der Erstellung und Vollziehung des Landeshaushalts einschließlich der Verfügungen über Landesvermögen ein Mehrwert im Sinn öffentlicher Interessen geschaffen werden kann, auch wenn für das Land nicht der größtmögliche wirtschaftliche Gegenwert erzielt werden kann; sowie
3. die anerkannten Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung.
(5) Für die Führung des Landeshaushaltes gilt der Gesamtbedeckungsgrundsatz, das heißt es sind grundsätzlich alle kassenmäßigen Einzahlungen des Landes zur Bedeckung des gesamten kassenmäßigen Auszahlungsbedarfes heranzuziehen, soweit dem nicht eine rechtlich verbindliche Zweckwidmung entgegensteht.
(6) Unbeschadet weiterer verbindlicher Festlegungen darf die Nettoneuverschuldung nicht höher sein als die im Landeshaushalt vorgesehenen Investitionen. Als Investitionen im Sinn dieser Bestimmung gelten:
(1) Die Dienststellenleitung ist im jeweiligen Zuständigkeitsbereich verantwortlich
1. für die ordnungsgemäße Bewirtschaftung der Haushaltsansätze einschließlich der Veranlassung oder Herbeiführung allfälliger notwendiger Genehmigungen und
2. für die Einhaltung der die jeweilige Dienststelle nach diesem Gesetz sonst treffenden Verpflichtungen.
(2) Werden Änderungen des Zuständigkeitsbereichs einer Dienststelle während eines laufenden Rechnungsjahrs wirksam, geht in diesem Zeitpunkt auch die Verantwortlichkeit der bisherigen Dienststellenleitung gemäß Abs 1 auf die neue Dienststellenleitung über.
(1) Die Landesregierung hat dem Landtag jährlich grundsätzlich vor Ablauf des Kalenderjahres eine Grobplanung für die mittelfristige Orientierung der Haushaltsvoranschläge einschließlich der Haftungsobergrenzen für die vier auf das kommende Haushaltsjahr (Voranschlagsjahr) folgenden Haushaltsjahre, im Fall eines Doppelbudgets für die drei Haushaltsjahre, die auf die beiden Voranschlagsjahre folgen, zur rechtlich verbindlichen Beschlussfassung vorzulegen.
(2) Die vom Landtag beschlossene Grobplanung ist die Grundlage für die Berichterstattung an das Österreichische Koordinationskomitee gemäß dem Österreichischen Stabilitätspakt 2012.
(3) (Verfassungsbestimmung) Die vom Landtag beschlossenen Grobplanungsdaten sind sowohl bei der Haushaltserstellung als auch bei den Grobplanungen für die Folgejahre heranzuziehen. Eine Abweichung darf nur aus wichtigen Gründen erfolgen. Ein wichtiger Grund liegt jedenfalls in den folgenden Fällen vor:
1. bei einer Änderung der Datengrundlagen in Bezug auf die für ein konkretes Jahr angenommenen Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben;
2. bei einer Erhöhung von Mittelverwendungen als Auswirkung von bundesgesetzlichen oder unionsrechtlichen Vorgaben, die zur Zeit der Erstellung der Grobplanung noch nicht berücksichtigt werden konnte;
3. bei einer vorzeitigen Zurückzahlung von Schulden; oder
4. wenn höhere Mittelaufbringungen erzielt oder Mittelverwendungen reduziert werden können.
(4) Bei der Erstellung der Landesvoranschläge für die von der Grobplanung umfassten Haushaltsjahre kann die Landesregierung Umschichtungen vornehmen, wenn damit keine Einzahlungsausfälle zu Lasten des Landes und keine Verschiebungen von finanziellen Belastungen des Landes auf die Folgejahre verbunden sind.
(5) Zur Wahrung ausreichender Flexibilität bei der Erstellung der Landesvoranschläge für künftige Haushaltsjahre hat die Landesregierung, wenn dem nicht zwingende Gründe entgegenstehen, beim Abschluss mehrjähriger Förderungsverträge für die auf Folgejahre entfallenden Förderungsbeträge unter Bedachtnahme auf eine angemessene Vorlauffrist eine Kürzungsmöglichkeit von mindestens 20 % vorzusehen.
(1) Bei der Veranschlagung sind fünfstellige Haushaltsansätze (§ 2 Z 5) und siebenstellige Konten zu verwenden. Im Finanzierungshaushalt ist für interne Zwecke ein Haushaltshinweis darauf, ob es sich um Auszahlungen oder Einzahlungen handelt, anzugeben.
(2) Haushaltsansätze, bei welchen sich herausgestellt hat, dass sie schon über zwei oder mehr Jahre hinweg nicht ausgenützt worden sind und bei denen von einer Überbudgetierung ausgegangen werden kann, sind von der budgetierenden Dienststelle kritisch zu überprüfen und gegebenenfalls mit entsprechend geringeren Mitteln oder gar nicht mehr zu dotieren.
(3) Bei der Veranschlagung von Mittelverwendungen, die durch zweckbestimmte Mittelaufbringungen zu bedecken sind, haben sich die Mittelverwendungen an der Höhe der zweckbestimmten Mittelaufbringungen zu orientieren.
(4) Dem Landesvoranschlag sind Erläuterungen auf der Ebene des Haushaltsansatzes anzuschließen. In den Erläuterungen hat die Landesregierung
1. die Rechtsgrundlage der jeweiligen Mittelaufbringung oder Mittelverwendung darzustellen,
2. eine inhaltliche Beschreibung der jeweiligen Mittelaufbringung oder Mittelverwendung vorzunehmen,
3. Aussagen zur Wirkungsorientierung und zu Genderaspekten, soweit diese zweckmäßig sind, zu treffen und
4. sonstige Hinweise zum besseren Verständnis des Voranschlages anzuführen (beispielsweise ein Hinweis auf gröbere Abweichungen oder Umschichtungen zum Vorjahr oder erläuternde Bemerkungen zu Unterschieden zwischen dem Ergebnis- und Finanzierungshaushalt etc).
Dafür hat die für einen Haushaltsansatz zuständige Dienststelle einen Vorschlag zu erstatten.
(1) Die Landesregierung setzt alljährlich oder bei gleichzeitiger Feststellung der Haushaltspläne für zwei aufeinander folgende Jahre (Art 44 Abs 2 L-VG; Doppelbudget) zweijährlich die Richtlinien für die Erstellung des Landesvoranschlags fest und bestimmt den Zeitpunkt der spätesten Eingabe der Mittelaufbringungen (Erträge, Einzahlungen) und Mittelverwendungen (Aufwendungen, Auszahlungen) durch die Dienststellen (§ 2 Z 1) beziehungsweise die ihnen angegliederten oder nachgeordneten rechtlich unselbstständigen Einrichtungen.
(2) Die Dienststellen und Einrichtungen nach Abs 1 haben für alle für sie in Betracht kommenden Haushaltsansätze die Mittelaufbringungen und Mittelverwendungen gemäß den Vorgaben in den Richtlinien (Abs 1) vollständig und rechtzeitig einzugeben.
Der Landesvoranschlag ist im Internet unter der Adresse www.salzburg.gv.at in einer Form, die eine weitere Verwendung ermöglicht (zB downloadbar, keine Images oder PDF), zu veröffentlichen. Im Landesgesetzblatt genügt die Verlautbarung der Summen der Mittelverwendungs- und -aufbringungsgruppen auf erster Ebene des Ergebnis- und Finanzierungsvoranschlags für den Gesamthaushalt.
Die Verbindlichkeit der Feststellung des Landesvoranschlags durch das jeweilige Landeshaushaltsgesetz (Art 44 Abs 1 L-VG) bezieht sich auf jeden Ansatzteil des Finanzierungshaushalts des Landesvoranschlags. Die veranschlagten Auszahlungsbeträge dürfen nur zu den bei den einzelnen Ansatzteilen bezeichneten Zwecken verwendet werden, soweit nicht die §§ 16 bis 20 eine andere Verwendung zulassen. Verletzungen der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung (§ 3 Abs 4 Z 3) zum Zweck der Einhaltung des Landesvoranschlages sind nicht zulässig.
(1) Unbeschadet der Grundsätze des § 3 Abs 4 Z 2 und 3 soll beim Vollzug des Landeshaushalts auch auf die konjunkturelle Entwicklung, vor allem auf die Beschäftigungs- und Auftragslage im Land, Bedacht genommen werden. Die wirtschaftlichen Unternehmen, Betriebe und betriebsähnlichen Einrichtungen des Landes sind zudem nach kaufmännischen Grundsätzen zu führen.
(2) Sowohl das Eingehen einer Auszahlungsverpflichtung als auch der Vollzug einer im Landeshaushalt veranschlagten Auszahlung ist unter Bedachtnahme auf die Grundsätze des § 3 Abs 4 Z 2 und 3 nur nach Maßgabe des unabweislichen Bedarfs und nur insoweit zulässig, als der Zweck, zu dessen Erreichung die Auszahlung veranschlagt worden ist, sowie die Voraussetzungen, die der Veranschlagung zugrunde gelegen sind, im Zeitpunkt des Vollzuges der Auszahlung noch bestehen.
(3) Die auch nur teilweise Verfügung über veranschlagte Auszahlungen vor ihrer endgültigen Verwendung, insbesondere zum Zweck einer risikobehafteten Veranlagung, ist unzulässig.
(4) Beim Haushaltsvollzug ist zu gewährleisten, dass jeder gebarungsrelevante Vorgang, also auch ein solcher, der nicht zu veranschlagen gewesen ist, im Rechenwerk des Landes dargestellt wird.
(1) Die Zuständigkeit für den Vollzug des Zahlungsverkehrs ist von der Zuständigkeit für die Anweisung zur Zahlung oder zur Entgegennahme von Zahlungsmitteln organisatorisch zu trennen („Grundsatz der Trennung von Anweisung und Vollzug“). Ausnahmen von diesem Grundsatz sind nur zulässig, soweit die Abwicklung des Barzahlungsverkehrs eine Ausnahme erfordert, diese auf das unbedingt notwendige Mindestmaß beschränkt ist und von den zuständigen Dienststellen geeignete Maßnahmen im Rahmen eines internen Kontrollsystems zur Vermeidung eines missbräuchlichen Einsatzes der Zahlungsmittel getroffen worden sind.
(2) Anweisungen obliegen der im Landesvoranschlag beim betreffenden Haushaltsansatz ausgewiesenen Finanzstelle, ausgenommen
1. im Fall von Änderungen des Zuständigkeitsbereichs einer Dienststelle gemäß § 4 Abs 2 sowie
2. im Fall einer Übertragung der Bewirtschaftung von Haushaltsansätzen nach Maßgabe einer in den einzelnen Gesetzen oder der Geschäftsordnung des Amtes der Salzburger Landesregierung enthaltenen Ermächtigung.
(3) Der Vollzug des Zahlungsverkehrs obliegt der nach der Geschäftseinteilung des Amtes der Landesregierung für die Landesbuchhaltung zuständigen Organisationseinheit (Landesbuchhaltung), bei den Bezirkshauptmannschaften der nach der Geschäftseinteilung der jeweiligen Bezirkshauptmannschaft für die Bezirksbuchhaltung zuständigen Organisationseinheit (Bezirksbuchhaltung), die der fachlichen Aufsicht durch die Landesbuchhaltung unterliegt. Die Verwaltung der liquiden Mittel und die zu diesem Zweck einzurichtenden Bankkonten obliegen ausschließlich der Landesbuchhaltung. Zum Vollzug der Zahlungen können elektronische Zahlungsprozesse in Anspruch genommen werden, sofern vor dem Übergang der Verfügungsmacht über die Geldmittel eine Anweisung durch die Finanzstelle vorliegt.
(4) Auch Ein- und Auszahlungen von nicht endgültig dem Land Salzburg zuzuordnenden Mitteln (nicht voranschlagswirksame Gebarung) unterliegen dem Grundsatz der Trennung von Anweisung und Vollzug.
(5) Die vollziehende Stelle hat Vorgaben zur Erstellung einer Anweisung und zur Prüfung der der Anweisung zugrundeliegenden Belege festzulegen, soweit sich diese nicht schon aus diesem Gesetz oder einer Verordnung gemäß Abs 7 Z 1 ergeben.
(6) In jeder Dienststelle ist ein zentraler Überblick über den laufenden Vollzug des Landesvoranschlages sicherzustellen.
(7) Zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Haushaltsgebarung ist die im Amt der Landesregierung für das Finanz- und Haushaltswesen zuständige Dienststelle ermächtigt, für alle Dienststellen (§ 2 Z 1) einheitliche Vorgaben über die Organisation des Haushaltsvollzugs in Form von Richtlinien zu erlassen. Diese Richtlinien können insbesondere betreffen:
1. die Vorgangsweise bei den Anweisungen;
2. die Einrichtung und Gestaltung von Barkassen;
3. das Controlling (Ziele und Aufgaben des Controllings, Organisation und Durchführung des Controllings, Berichtswesen und die Erstellung von allfälligen speziellen Controllingkonzepten) vor allem zur Unterstützung der Steuerung der Auszahlungen; und
4. Maßnahmen zur Verwaltungsvereinfachung nach Maßgabe der Grundsätze des § 3 Abs 4 Z 2 und 3 durch die Festlegung von Wertgrenzen im Rahmen der Buchungsabläufe.
Die für das Finanz- und Haushaltswesen zuständige Dienststelle hat dabei das Einvernehmen mit der für die Buchhaltungsaufgaben zuständigen Dienststelle des Amtes der Landesregierung herzustellen.
(1) Vorbehaltlich besonderer Bestimmungen sind alle Einzahlungen ohne Rücksicht auf die Höhe der Beträge, mit denen sie im Finanzierungshaushalt veranschlagt sind, nach Maßgabe der jeweiligen Rechtsgrundlage zum Fälligkeitszeitpunkt aufzubringen. Zahlungserleichterungen wie Stundungen oder Ratenbewilligungen dürfen außerdem nur nach Maßgabe der im § 3 Abs 4 Z 2 und 3 festgelegten Grundsätze gewährt werden.
(2) Einzahlungen sind bei jenem Haushaltsansatz (§ 2 Z 5) des Landesvoranschlages zu verrechnen, dem sie nach ihrer Natur oder dem ihnen zugrunde liegenden Rechtstitel zugehören. Die Landesregierung wird ermächtigt, für Einzahlungen, für die im Landesvoranschlag kein Haushaltsansatz vorgesehen ist, einen Haushaltsansatz zu bestimmen, unter dem derartige Einzahlungen zu verbuchen sind.
(3) Einzahlungen dürfen vorbehaltlich der Bestimmungen der §§ 16 bis 20 weder zur Erweiterung der den einzelnen Finanzstellen gezogenen Auszahlungsgrenzen noch zur Veranlagung oder dergleichen verwendet werden. Eine Vorwegnahme von Auszahlungen aus erst eingehenden Einzahlungen ist unzulässig.
(1) Die im Landesvoranschlag veranschlagten Auszahlungen sind grundsätzlich unüberschreitbare Höchstbeträge. Sie dürfen vorbehaltlich der Bestimmungen der §§ 16 bis 20 nur in der Höhe und für diejenigen Zwecke getätigt werden, die der Landtag festgelegt hat.
(2) Die Auszahlungen sind zu Lasten jenes Ansatzteils des Landesvoranschlages anzuweisen und zu verrechnen, dem sie nach dem ihnen zugrunde liegenden Rechtstitel oder in Ermangelung eines solchen nach ihrer Natur nach zugehören.
(3) Auszahlungen für ein und denselben Zweck dürfen nur unter einem Ansatzteil verrechnet werden, soweit das Landeshaushaltsgesetz für das Voranschlagsjahr nicht anderes vorsieht.
(4) Für die Anweisung und Verrechnung einer im Landesvoranschlag im Einzelnen nicht veranschlagten Auszahlung zu Lasten eines bestimmten Ansatzteils ist maßgebend, dass die Zweckbestimmung der Auszahlung mit dem im Landesvoranschlag festgelegten Verwendungszweck der dafür veranschlagten Mittel übereinstimmt.
(1) Die Finanzstellen haben für sämtliche Anweisungen (zur Auszahlung, zur Einzahlung oder zur Buchung)
1. der Anweisung die zahlungs- oder buchungsbegründenden Unterlagen, wie insbesondere Rechnungen, im Original anzuschließen, es sei denn, dass das Land verpflichtet ist, die Originale anderen Stellen vorzulegen,
2. diese Unterlagen mit mindestens zwei Prüfvermerken zu versehen („Vier-Augen-Prinzip“) und
3. der für den Vollzug der Anweisung zuständigen Stelle entweder in Papierform zu übergeben oder elektronisch zu übermitteln.
(2) Nähere Vorschriften zu Abs 1 sind in den Richtlinien gemäß § 11 Abs 7 zu treffen.
(3) Forderungen und Verbindlichkeiten des Landes sind unverzüglich nach ihrer Entstehung oder nach ihrem Bekanntwerden durch Buchung zu erfassen.
(4) Die sich aus der Bewirtschaftung der Haushaltsansätze ergebenden Forderungen sind bei Vorliegen neuer Erkenntnisse, ansonsten jedoch in periodischen Abständen von der für den Haushaltsansatz zuständigen Finanzstelle hinsichtlich der Werthaltigkeit zu überprüfen, und ist von dieser im Falle einer Wertminderung, Abschreibung oder Wertsteigerung der Landesbuchhaltung gegenüber eine entsprechende Anweisung zu erteilen.
(5) Eigenkapitalverändernde Buchungen, die sich nicht aus dem laufenden Zahlungsverkehr ergeben, sind von der jeweiligen Vermögen verwaltenden Finanzstelle anzuweisen und von der Landesbuchhaltung zu prüfen und zu buchen.
(1) Die Landesregierung hat umgehend geeignete Vorkehrungen zur Sicherung einer ordnungsgemäßen Haushaltsgebarung zu treffen, wenn die Finanzentwicklung dies erfordert. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn
1. die Überweisungen der Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben während des Haushaltsjahres voraussichtlich nicht die im Landesvoranschlag veranschlagte Höhe erreichen werden,
2. wesentliche unabwendbare und unvorhersehbare Mittelverwendungen absehbar sind,
3. eine Verletzung der Fiskalparameter des Österreichischen Stabilitätspaktes 2012 droht oder
4. eine Verletzung von unionsrechtlichen Vorgaben droht.
Über derartige Vorkehrungen ist dem Landtag zu berichten.
(2) Wenn die bereits getroffenen oder zukünftig erst zu setzenden Maßnahmen gemäß Abs 1 nicht zur Abdeckung der voraussichtlichen Abgänge bzw Überschreitungen ausreichen, ist dem Landtag im Vorhinein ein Nachtragshaushalt (§ 2 Z 8) zur Genehmigung vorzulegen.
Die Landesregierung wird nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen ermächtigt, Auszahlungen, die über die im Landesvoranschlag bei einzelnen Ansatzteilen veranschlagten Mittel hinausgehen, zu bedecken:
1. im Rahmen der Deckungsklassen im Finanzierungshaushalt gemäß § 17 oder
2. durch Mittelübertragungen mit Bedeckung durch Minderauszahlungen oder Mehreinzahlungen im Voranschlag des laufenden Rechnungsjahres gemäß § 18 oder
3. durch Mittelaufstockungen mit Bedeckung durch Minderauszahlungen oder Mehreinzahlungen aus den Voranschlägen früherer Rechnungsjahre gemäß § 19 und zusätzliche Hinterlegung durch Zahlungsmittelreserven (§ 21) oder noch nicht ausgenützte Darlehensaufnahmeermächtigungen (§ 22) oder
4. durch verzögerte Mittelauszahlungen bei Buchung im abgelaufenen Rechnungsjahr gemäß § 20.
(1) Die Landesregierung wird ermächtigt, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Deckungsklassen festzulegen.
(2) Deckungsklassen sind Zusammenschlüsse von Haushaltsansätzen und Sachkonten, deren veranschlagte Auszahlungspositionen untereinander deckungsfähig sind.
(3) Eine Deckungsklasse umfasst alle Auszahlungspositionen dieser Deckungsklasse. Die Summe der veranschlagten oder verfügbaren Werte dieser Auszahlungspositionen stellt die Auszahlungsobergrenze innerhalb einer Deckungsklasse dar.
(4) In dieselbe Deckungsklasse dürfen unbeschadet des Abs 4a nur Auszahlungspositionen aufgenommen werden, die
(1) Das Finanzmanagement der Landesregierung hat dem Grundsatz der Risikoaversität zu entsprechen.
(2) Bei der Mittelbereitstellung ist sowohl auf die Minimierung der Zinsbelastung und der kurzfristigen Liquidität als auch auf das Erfordernis der Abdeckung periodischer Auszahlungsspitzen, von ausgewiesenen Zahlungsmittelreserven und der Bedeckung kurzfristiger Verbindlichkeiten Bedacht zu nehmen. Die Landesregierung hat schrittweise eine Finanzierungsstrategie in schriftlicher Form zu erstellen, die diesen Vorgaben Rechnung trägt.
(3) Um die Einheitlichkeit der Finanzierungsstrategie zu gewährleisten, hat die Landesregierung insbesondere sicherzustellen, dass zulässige Ausleihungen des Landes (Anleihen, Darlehen und sonstige Kredite) sowie zulässige Veranlagungen des Landes in Wertpapiere (Sparbücher, Anleihen) zentral abgewickelt werden.
(4) Die Landesregierung ist nach Maßgabe der Bestimmungen des Abs 5 ermächtigt:
1. die im Voranschlag als Einzahlungen veranschlagten Finanzschulden aufzunehmen;
2. Kassenkredite (in Form von Barvorlagen oder Kontenüberziehungen durch Kontokorrentkredit) zur Deckung eines vorübergehenden unterjährigen Geldbedarfes beim Vollzug des Landeshaushaltes auf höchstens drei Monate und bis zu einer Höhe von 60 Mio € aufzunehmen;
3. Umschuldungen vorzunehmen und abgeleitete Finanzgeschäfte durchzuführen;
4. Wertpapiere aus dem Finanzportfolio zu veräußern.
(Verfassungsbestimmung) Diese Bestimmung steht in Bezug auf Z 1, 2 und 3 im Verfassungsrang.
(5) Entstehen aus der Rückführung des Finanzportfolios saldiert Einmaleinzahlungen, sind diese zur Abdeckung unabwendbarer Mehrauszahlungen oder Mindereinzahlungen oder zur Reduktion der Finanzschulden des Landes heranzuziehen, soweit sie nicht für weitere zulässige Absicherungsgeschäfte verwendet werden.
Die Landesregierung wird gemäß Art 48 Abs 1 L-VG bevollmächtigt,
1. Bürgschaften oder sonstige Haftungen des Landes bis zu einer Höhe von 100.000 Euro Gesamtwert pro Jahr sowie 50.000 Euro im Einzelfall zu leisten; und
2. im Sinn der §§ 15 Abs 1 Z 1 und 19 Abs 1 Z 1 des Salzburger Sozialunterstützungsgesetzes Haftungen für die Beschaffung von Wohnraum im Ausmaß von jährlich höchstens 1 Million Euro einzugehen.
Die §§ 31, 32 Abs 3 bis 5, 33 und 34 gelten für das Land Salzburg und alle außerbudgetären Einheiten, die im Sinn des Europäischen Systems volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen 2010 (ESVG 2010) dem Sektor Staat (Teilsektor Länder) zugerechnet werden. In Bezug auf die §§ 32 Abs 3 bis 5, 33 und 34 gilt dies nur insoweit, als die Regelung der Organisation der vom ersten Satz erfassten Rechtsträger in die Gesetzgebungskompetenz des Landes fällt. Die §§ 32 Abs 1 und 2 sowie 35 gelten für das Land Salzburg.
(1) Die Summe der nominellen Haftungen (Art 13 Abs 2 Österreichischer Stabilitätspakt 2012) des Landes Salzburg und der ihm im Sinn des Europäischen Systems volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen 2010 (ESVG 2010) zurechenbaren außerbudgetären Einheiten darf die gemäß Abs 2 errechnete Haftungsobergrenze nicht übersteigen.
(2) Die Haftungsobergrenze HOG(t) wird nach folgender Formel errechnet:
HOG(t) = 175/100 x Bemessungsgrundlage
Als Bemessungsgrundlage gelten die Einzahlungen des Landes Salzburg an öffentlichen Abgaben nach Abschnitt 92 und 93 des zweitvorangegangenen Jahres (t-2) gemäß Anlage 2 der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 2015 – VRV 2015.
(1) Die Landesumlage beträgt 7,66 % der ungekürzten rechnungsmäßigen Ertragsanteile der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben.
(2) Die Landesumlage ist auf die Gemeinden im Verhältnis ihrer Finanzkraft des Vorjahres mit der Maßgabe aufzuteilen, dass eine rechnungsmäßig unter Null sinkende Finanzkraft gleich Null zu bewerten ist.
(3) Die Finanzkraft des Vorjahres gemäß Abs 2 wird ermittelt durch Heranziehung der Grundsteuer für Steuergegenstände gemäß § 1 Abs 2 des Grundsteuergesetzes 1955 unter Zugrundelegung der Messbeträge des Vorjahres und eines Hebesatzes von 360 % sowie von 39 % der tatsächlichen Erträge der Kommunalsteuer des zweitvorangegangenen Jahres.
(4) Die Landesumlage ist in monatlichen Teilbeträgen zu entrichten. Der Berechnung dieser Teilbeträge sind die monatlichen Vorschüsse, die den Gemeinden auf ihre Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben gewährt werden, sowie allfällige Nachzahlungen oder Rückzahlungen auf diese Ertragsanteile zugrunde zu legen.
(Verfassungsbestimmung) Die Landesregierung ist ermächtigt, die zur Erstellung des Rechnungsabschlusses erforderlichen Korrektur-, Verrechnungs- und Abschlussbuchungen auch noch in dem auf das Voranschlagsjahr folgenden Jahr vorzunehmen. Insoweit wird die Geltungsdauer des jährlichen Landeshaushaltsgesetzes verlängert. Ab dem im § 10 Abs 1a des Salzburger Landesrechnungshofgesetzes 1993 genannten Zeitpunkt dürfen die erforderlichen Buchungen nur in Abstimmung mit dem Landesrechnungshof vorgenommen werden.
Die Landesregierung wird ermächtigt,
1. über die Erfassung von Rückstellungen für monatliche Pensionsleistungen, welche das Land Salzburg zu tragen hat, in der Vermögensrechnung zu entscheiden (§ 31 VRV 2015). Die Landesregierung hat bei dieser Entscheidung die Leistungsfähigkeit der Verwaltung sowie die Grundsätze des § 3 Abs 4 Z 2 angemessen zu berücksichtigen;
2. die in der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 2015 eingeräumten Wahlrechte in Bezug auf den Ansatz und die Bewertung von Landesvermögen auszuüben.
Der Rechnungsabschluss des Landes ist im Internet unter der Adresse www.salzburg.gv.at in einer Form, die eine weitere Verwendung ermöglicht (zB downloadbar, keine Images oder PDF) zu veröffentlichen.
(1) Die Mitglieder der Landesregierung sind verpflichtet, dem Landtag über sich abzeichnende namhafte Abweichungen des Budgetvollzuges vom Landesvoranschlag, soweit die betroffenen Ansätze in ihrem Zuständigkeitsbereich liegen, Ende August und Ende Oktober jeden Jahres zu berichten.
(2) (Verfassungsbestimmung) Die Landesregierung als Kollegium hat dem Landtag bis spätestens Ende August und Ende Oktober eines jeden Jahres einen Finanzbericht zu erstatten. Die Finanzberichte haben Daten über die für die Landesfinanzen relevante wirtschaftliche Entwicklung und über die Entwicklung der laufenden Einzahlungen und Auszahlungen zu enthalten.
(1) Die Landesregierung hat dem Landtag zusätzlich zum Landesrechnungsabschluss alljährlich einen Transferbericht zu erstatten, der nach Maßgabe des Abs 4 alle Transfers (einschließlich der Kapitaltransfers), Investitionsdarlehen und nicht investitionsfördernde Darlehen (langfristig) des Landes personenbezogen ausweist, die in einem Rechnungsjahr zur Auszahlung gelangt sind.
(2) Nicht auszuweisen sind Transfers an Träger des öffentlichen Rechtes (ohne Finanzunternehmen) sowie Bezugsvorschüsse und Pensionen.
(3) Der Transferbericht ist zu gliedern nach:
1. politischem Ressort,
2. Dienststelle,
3. Ansatz,
4. Verwendungszweck des Transfers.
(4) Eine personenbezogene Ausweisung hat zu unterbleiben,
1. wenn deren Veröffentlichung, vor allem im Zusammenhang mit dem Zweck des Transfers,
a) Rückschlüsse auf besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Artikel 9 Datenschutz-Grundverordnung zulässt, oder
b) genauere Rückschlüsse auf konkrete soziale Verhältnisse bzw Einkommenshöhen von Transferempfängern zulässt;
2. wenn es sich um Investitionsdarlehen und nicht investitionsfördernde Darlehen an Landesbedienstete handelt, oder
3. wenn ein Transfer eine Betragsgrenze von 3.000 Euro unterschreitet.
In den Fällen der Z 1 bis 3 sind die Transferleistungen kumuliert als (Betrags-)Summe je Verwendungszweck sowie der Anzahl der Transferempfänger – jedoch ohne nähere Angaben zu deren Empfänger – auszuweisen.
(5) Im Fall einer personenbezogenen Ausweisung von im jeweiligen Berichtszeitraum gewährten Transfers enthält der Transferbericht die folgenden Angaben:
1. Verwendungszweck des Transfers,
2. Höhe des ausbezahlten Transfers,
3. bei natürlichen Personen den Vor- und Familiennamen des Transferempfängers sowie fakultativ die Postleitzahl seines Wohnsitzes,
4. bei juristischen Personen die gesetzliche, satzungs- oder firmenmäßige Bezeichnung des Transferempfängers sowie fakultativ die Postleitzahl des Ortes, an dem sich der Sitz der juristischen Person befindet.
(6) Der Transferbericht ist dem Landtag so rechtzeitig vorzulegen, dass eine gemeinsame Beratung mit dem Rechnungsabschluss möglich ist. Seine Veröffentlichung hat im Internet unter der Adresse www.salzburg.gv.at zu erfolgen.
Die Landesregierung hat dem Landtag zusätzlich zum Landesrechnungsabschluss alljährlich
1. Differenzbegründungen vorzulegen. Zu begründen sind Abweichungen zwischen der Summe der ausgezahlten oder der eingezahlten Beträge eines Haushaltsansatzes von dem in der Finanzierungsrechnung veranschlagten Betrag
a) um mehr als 20 % des veranschlagten Betrages, mindestens aber um 10.000 € und
b) um mehr als 500.000 €; und
2. eine gesonderte Dokumentation darüber vorzulegen, in welchem Ausmaß die Landesregierung im abgelaufenen Rechnungsjahr (= Berichtsjahr)
a) von Ermächtigungen zur Vornahme von Mittelaufstockungen (§ 19 Abs 1 und 2) und verzögerten Mittelauszahlungen (§ 20 Abs 1 und 2) Gebrauch gemacht hat,
b) zum Jahresende des Berichtsjahres zweckbestimmte Zahlungsmittelreserven gebildet hat (§§ 21 Abs 3 bis 5 und 45 Abs 4 und 5) und
c) nicht ausgenützte Darlehensaufnahmeermächtigungen aus dem dem Berichtsjahr vorangegangenen Jahr in Anspruch genommen hat (§ 22 Abs 2); sowie
3. nach Maßgabe des Vorliegens der jeweiligen Jahresabschlüsse einen jährlichen Beteiligungsbericht zu erstatten, in dem die direkten sowie die indirekten Beteiligungsverhältnisse mit einem durchgerechneten Beteiligungsanteil des Landes von mindestens 25 % auszuweisen und die wichtigsten betriebswirtschaftlichen Kennzahlen für alle direkten Beteiligungen des Landes darzustellen sind.
(1) Die in diesem Gesetz enthaltenen Verweisungen auf bundesrechtliche Vorschriften gelten, soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt wird, als Verweisungen auf die letztzitierte Fassung:
1. Bankwesengesetz – BWG, BGBl Nr 532/1993; Gesetz BGBl I Nr 5/2025;
2. Bundesfinanzierungsgesetz – BFinG, BGBl Nr 763/1992; Gesetz BGBl I Nr 236/2021;
3. Grundsteuergesetz 1955 – GrStG 1955, BGBl Nr 149; BGBl I Nr 135/2024.
(2) Die Verweisungen auf die Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 2015 – VRV 2015, BGBl II Nr 313, gelten als solche auf die jeweils geltende Fassung.
(3) Dieses Gesetz verweist auf die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl Nr L 119 vom 4. Mai 2016.
(1) Dieses Gesetz tritt in Kraft:
1. im Allgemeinen mit 1. Jänner 2018 für die Rechnungsjahre ab 2018 und
2. rückwirkend mit 1. Jänner 2017 für die Erstellung des Landesvoranschlags für das Rechnungsjahr 2018.
(Verfassungsbestimmung) Diese Anordnung steht in Bezug auf die §§ 5 Abs 3, 19 Abs 1 und 2, 20 Abs 1 und 2, 21 Abs 2, 3, 4 und 5, 22 Abs 2, 23 Abs 2, 24 Abs 4 Z 1, 2 und 3 sowie Abs 7, 37, 40 Abs 2 sowie 45 Abs 2, 3, 4, 5 und 6 im Verfassungsrang.
(2) Es treten außer Kraft:
1. das Gesetz vom 17. Dezember 2014, mit dem ein Gesetz über die Struktur und die Führung des Landeshaushaltes erlassen wird (Allgemeines Landeshaushaltsgesetz – ALHG), LGBl Nr 7/2015, in der Fassung der Gesetze LGBl Nr 94/2015, LGBl Nr 24/2016 und LGBl Nr 55/2017
• im Allgemeinen mit Ablauf des 31. Dezember 2017 und
• mit Ablauf des 31. Dezember 2018 in Bezug auf die Erstellung des Rechnungsabschlusses für das Rechnungsjahr 2017;
2. die §§ 5 bis 5e des Landeshaushaltsgesetzes 2017 – LHG 2017, LGBl Nr 19/2017, in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 10/2018 mit Ablauf des 31. Dezember 2017.
(Verfassungsbestimmung) Diese Anordnung steht in Bezug auf die §§ 15 Abs 2, 17 Abs 4, 18 Abs 2, 19 Abs 2 Z 1, 2 und 3, 21 Abs 3, 22 Abs 2, 3, 4 und 5, 27 Abs 1 sowie 30 Abs 1 ALHG im Verfassungsrang.
(1) Verschiebungen, die sich auf Grund der Änderungen des Systems des Rechnungswesens von der kameralen Sollgebarung zum Finanzierungshaushalt (Ist-Gebarung) des Drei-Komponenten-Rechnungswesens ergeben, sind in einem gesonderten Nachweis zum Landesrechnungsabschluss für 2018 zu dokumentieren.
(2) (Verfassungsbestimmung) Mittelaufstockungen gemäß § 19 Abs 1 Z 1 bis 3, die in der Finanzierungsrechnung ab dem Rechnungsjahr 2018 stattfinden sollen, jedoch noch auf Rechnungsjahre vor 2018 zurückgreifen, stellen in Bezug auf die Frage ihrer Zulässigkeit nicht auf Mehreinzahlungen oder Minderauszahlungen, sondern noch auf Mehreinnahmen oder Minderausgaben solcher vor 2018 gelegener Rechnungsjahre ab.
(3) (Verfassungsbestimmung) Abweichend von § 19 Abs 3 ist die Verwendung (Auflösung) allgemeiner Zahlungsmittelreserven für die folgenden Vorhaben bis zu dem im Folgenden jeweils festgelegten Höchstbetrag auch ohne vorausgehende Bewilligung des Salzburger Landtages zulässig:
| Vorhaben | Höchstbetrag |
| Grundversorgung – Ankauf Weilerdörfer | 5.031.000 € |
| Sternwarte | 100.000 € |
| Mountain Bike WM | 130.000 € |
| Oberrain | 586.000 € |
| Konradinum |
(1) Die §§ 41 Abs 4 und 43 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 33/2019 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
(2) § 29 Z 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 21/2020 tritt mit 1. Jänner 2021 in Kraft.
(3) Die §§ 2, 3 Abs 4 und 6, 21 Abs 7, 23 Abs 1, 26 Abs 6 und 28 Abs 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 26/2022 treten mit dem auf dessen Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
(4) Das Inhaltsverzeichnis bezüglich des § 47 und der § 27 Abs 3, die Überschrift zu § 47 sowie § 47 Abs 5 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 12/2024 treten mit 1. Jänner 2024 in Kraft. Das Inhaltsverzeichnis bezüglich des § 28a und der § 28a tritt mit 1. Jänner 2025 in Kraft.
(5) § 47 Abs 5 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 17/2025 tritt mit 1. Jänner 2025 in Kraft.
(6) Die §§ 11 Abs 7 und 43 Abs 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 69/2025 treten mit dem auf dessen Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
(6) Die §§ 14 Abs 2, 17 Abs 4 und 4a sowie 47 Abs 5 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 15/2026 treten mit 1. Jänner 2026 in Kraft.
(1) Um durch notwendige Maßnahmen die Coronaviruskrise erfolgreich bewältigen zu können, wird die Verpflichtung der Landesregierung gemäß § 15 Abs 1, umgehend geeignete Vorkehrungen zur Sicherung einer ordnungsgemäßen Haushaltsgebarung zu treffen, in Bezug auf die durch die Krise bedingten geringeren Einzahlungen, insbesondere aus den Ertragsanteilen an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben, sowie in Bezug auf die durch die Krise bedingten notwendigen höheren Auszahlungen, insbesondere im Sozial-, Gesundheits- und Wirtschaftsbereich, bis zum Ablauf des 31. Dezember 2023 ausgesetzt.
(2) Die Einschränkung in § 18 Abs 2, wonach die Ermächtigung an die Landesregierung, Übertragungen von Mitteln auf den Ansatzteil einer anderen Haushaltsgruppe vorzunehmen, mit 3 Millionen Euro jährlich beschränkt ist, wird in Bezug auf die Finanzierung notwendiger Maßnahmen zur Bewältigung der Coronaviruskrise bis zum Ablauf des 31. Dezember 2021 ausgesetzt.
(3) Die Einschränkung in § 19 Abs 3, wonach Mittelaufstockungen durch eine Heranziehung von allgemeinen Zahlungsmittelreserven oder von zweckbestimmten Zahlungsmittelreserven, ohne dass der dafür bestimmte Zweck erfüllt wird, nur mit vorheriger Zustimmung des Landtages zulässig sind, wird in Bezug auf die Finanzierung notwendiger Maßnahmen zur Bewältigung der Coronaviruskrise bis zum Ablauf des 31. Dezember 2021 ausgesetzt. Die Landesregierung hat spätestens bis zum Ablauf des 31. Dezember 2021 die zweckbestimmten Zahlungsmittelreserven, die sie vorübergehend für einen anderen Zweck im Zusammenhang mit der Finanzierung notwendiger Maßnahmen zur Bewältigung der Coronaviruskrise verwendet hat, wieder für den ursprünglichen Zweck aufzufüllen.
(4) (Verfassungsbestimmung) Abweichend von § 24 Abs 4 Z 2 ist die Landesregierung ermächtigt, zur Finanzierung notwendiger Maßnahmen zur Bewältigung der Coronaviruskrise bis zum Ablauf des 31. Dezember 2020 Kassenkredite (in Form von Barvorlagen oder Kontenüberziehungen durch Kontokorrentkredit) bis zu einer Höhe von 250 Mio € aufzunehmen.
(5) § 3 Abs 6 wird mit Wirksamkeit für die Haushaltsjahre 2020 bis 2026 ausgesetzt.
• gemäß der Geschäftseinteilung des Amtes der Salzburger Landesregierung oder vergleichbaren Organisationsvorschriften nicht einer anderen Dienststelle (lit a bis lit i) angegliedert sind und
• in deren Bereich Anweisungen getätigt werden oder sonst direkt oder indirekt über Landesvermögen verfügt wird.
2. Zuständigkeitsbereich einer Dienststelle: Der Zuständigkeitsbereich einer Dienststelle ergibt sich aus der Geschäftseinteilung des Amtes der Salzburger Landesregierung sowie aus sonstigen zuständigkeitsbegründenden Vorschriften und umfasst auch den Aufgabenbereich aller unselbständigen Einrichtungen (§ 1 Abs 2 Z 2), die gemäß der Geschäftseinteilung des Amtes der Salzburger Landesregierung oder vergleichbarer Vorschriften dieser Dienststelle, wenn auch nur mittelbar, angegliedert sind und in deren Bereich Anweisungen getätigt werden oder sonst direkt oder indirekt über Landesvermögen verfügt wird;
3. Finanzstelle: jede anweisende Stelle;
4. Rechnungsjahr: das Kalenderjahr;
5. Haushaltsansatz: jeder fünfstellige Teilabschnitt des Finanzierungshaushalts;
6. Ansatzteil: jede Sachkontengruppe innerhalb eines fünfstelligen Teilabschnitts (Haushaltsansatzes) des Finanzierungshaushalts. Es bestehen die folgenden Sachkontengruppen:
• Auszahlungen aus Personalaufwand;
• Auszahlungen aus der operativen Gebarung sowie Auszahlungen aus Kapitaltransfers mit Ausnahme des Personalaufwandes;
• Auszahlungen aus der investiven Gebarung ohne Auszahlungen aus Kapitaltransfers;
• Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit;
7. Zahlungsmittelreserven: ein geldmäßig hinterlegter Bestandteil der liquiden Mittel, dessen gesonderter Ausweis nach Maßgabe des § 27 VRV 2015 und der Anlage 6b zur VRV 2015 erfolgt;
8. Nachtragshaushalt: jede vom Salzburger Landtag beschlossene nachträgliche Änderung eines von ihm genehmigten Landesvoranschlages, um überplanmäßige Auszahlungen oder außerplanmäßige Auszahlungen zu ermöglichen;
9. überplanmäßige Auszahlungen: Auszahlungen, die zwar grundsätzlich bei einem Haushaltsansatz bzw Ansatzteil veranschlagt sind, aber in höherem Maß als vorgesorgt anfallen und für die der Landesregierung im Rahmen ihrer Ermächtigungen keine ausreichende Bedeckung zur Verfügung stehen;
10. außerplanmäßige Auszahlungen: Auszahlungen, für die es keinen geeigneten Haushaltsansatz gibt.
2. Auszahlungen von gewährten Darlehen sowie gewährten Vorschüssen (MVAG-Code 342).
1. in den Leistungsbereich ein und desselben Mitgliedes der Landesregierung fallen,
2. innerhalb derselben Dienststelle (§ 2 Z 1) einschließlich der angegliederten und nachgeordneten Dienststellen vollzogen werden,
3. derselben Sachkontengruppe (§ 2 Z 6) angehören und
4. derselben Haushaltsgruppe angehören.
(4a) Abweichend von Abs 4 kann die Landesregierung Auszahlungspositionen, die
1. gemäß der Geschäftsordnung der Salzburger Landesregierung dem für Personalangelegenheiten zuständigen Mitglied der Landesregierung und
2. gemäß der Geschäftseinteilung des Amtes der Salzburger Landesregierung der für Personal zuständigen Dienststelle zugeordnet sind, auch über die Haushaltsgruppe hinweg in dieselbe Deckungsklasse aufnehmen.
(5) Innerhalb der festgelegten Deckungsklassen kann die Landesregierung ohne Bindung an die einzelnen Haushaltsansätze über die veranschlagten Mittel verfügen.
(6) Wird die Summe der in derselben Deckungsklasse zusammengefassten veranschlagten Mittel überschritten, ist eine Bedeckung im Rahmen der §§ 18 (Mittelübertragungen), 19 (Mittelaufstockungen) oder 20 (verzögerte Mittelauszahlungen) unter den dort jeweils festgelegten Voraussetzungen möglich.
(1) Die Landesregierung wird vorbehaltlich des Abs 2 ermächtigt, ohne vorherige Genehmigung des Landtags (Art 47 L-VG) von sich aus die im Landesvoranschlag bei einzelnen Ansatzteilen veranschlagten Mittel im Finanzierungshaushalt für unabweisbare Mehrauszahlungen zu überschreiten, wenn dafür eine zulässige Bedeckung durch Minderauszahlungen oder Mehreinzahlungen des laufenden Rechnungsjahres gegeben ist (Mittelübertragung).
(2) Die Landesregierung hat zu einer solchen Übertragung von veranschlagten Mitteln auf einen Ansatzteil einer anderen Haushaltsgruppe im Vorhinein die Zustimmung des Landtags gemäß Art 47 L-VG einzuholen, wenn
1. der übertragene Betrag oder die Summe der solchermaßen auf den Ansatzteil der anderen Haushaltsgruppe übertragenen Mittel den Betrag von 3 Millionen Euro jährlich überschreitet und
2. es sich bei der Bedeckung nicht um Verstärkungsmittel oder um zweckbestimmte Einzahlungen in zumindest gleicher Höhe handelt.
(1) (Verfassungsbestimmung) Die Landesregierung wird ermächtigt, im Einzelfall vom Landtag bereits genehmigte Ansatzteile des laufenden Rechnungsjahres höchstens insoweit aufzustocken, als sie benötigt werden
1. zur Bedeckung von Auszahlungen, die im Sinn des § 23 Abs 2 durch in früheren Rechnungsjahren nicht ausgeschöpfte zweckbestimmte Einzahlungen bedeckt werden,
2. zur Bedeckung von Auszahlungen für bestimmte konkrete Projekte und Verfahren, wenn
• für das abgelaufene Rechnungsjahr oder das zweitvorangegangene Rechnungsjahr für das jeweilige Projekt oder Verfahren Mittel veranschlagt waren, deren Zweckwidmung für dieses Projekt oder Verfahren eindeutig festgestanden hat und
• eine Inanspruchnahme dieser Mittel im abgelaufenen Rechnungsjahr oder im zweitvorangegangenen Rechnungsjahr aus wichtigen Gründen nicht erfolgt ist, oder
3. zur Bedeckung von Auszahlungen, wenn rechtlich unselbstständige Unternehmen, Betriebe, betriebsähnliche Einrichtungen, Schulen udgl des Landes im abgelaufenen Rechnungsjahr Mehreinzahlungen erwirtschaftet haben.
(2) (Verfassungsbestimmung) Eine Aufstockung gemäß Abs 1 ist überdies nur dann zulässig, wenn sie nicht im Zuge der Erstellung des Landesvoranschlages für das laufende Rechnungsjahr oder allenfalls für ein Folgejahr bereits berücksichtigt worden ist, und sie zudem durch eine zweckbestimmte Zahlungsmittelreserve (§ 21 Abs 2 und 3) oder eine noch nicht ausgenützte Darlehensaufnahmeermächtigung (§ 22) gedeckt ist. Nach Vornahme einer solchen Aufstockung ist die zweckgebundene Zahlungsmittelreserve zu vermindern, beziehungsweise reduziert sich die restlich verbleibende nicht ausgenützte Darlehensaufnahmeermächtigung entsprechend.
(3) Mittelaufstockungen, die nicht unter die Abs 1 und 2 fallen, sind nur mit vorheriger Zustimmung des Landtages zulässig. Insbesondere sind Mittelaufstockungen, welche durch eine Heranziehung von
1. allgemeinen Zahlungsmittelreserven oder
2. zweckbestimmten Zahlungsmittelreserven, ohne dass der dafür bestimmte Zweck erfüllt wird,
bedeckt werden sollen, nur nach einer vorausgehenden Zustimmung des Landtages zulässig.
(1) (Verfassungsbestimmung) Die Landesregierung wird ermächtigt, eine Auszahlung im laufenden Rechnungsjahr vorzunehmen, insoweit dafür bereits Mittel im abgelaufenen Rechnungsjahr durch eine in der Ergebnisrechnung des abgelaufenen Rechnungsjahres erfolgte Buchung gebunden wurden. Diese Auszahlung ist in der Finanzierungsrechnung des laufenden Jahres darzustellen.
(2) (Verfassungsbestimmung) Diese verzögerte Auszahlung ist jedoch nur zulässig, wenn und insoweit die Verfügbarkeitskontrolle für die Auszahlung des in der Ergebnisrechnung des abgelaufenen Rechnungsjahres gebuchten Betrags im Rahmen der Finanzierungsrechnung ebenfalls bereits im abgelaufenen Rechnungsjahr vorgenommen wurde, und ergeben hat, dass die beim betreffenden Ansatzteil des abgelaufenen Rechnungsjahres vorhanden gewesene Auszahlungsermächtigung zur Bedeckung dieser Auszahlung hinreicht.
(3) Durch eine verzögerte Auszahlung im Sinne der Abs 1 und 2 kommt es verrechnungstechnisch zu keiner Aufstockung der Mittel des entsprechenden Ansatzteils in der Finanzierungsrechnung des laufenden Jahres.
(4) Trotz der Auszahlung der in der Ergebnisrechnung des abgelaufenen Rechnungsjahres gebuchten Mittel erst im laufenden Jahr wird die im Landesvoranschlag des laufenden Jahres vorgesehene Auszahlungsermächtigung beim einschlägigen Ansatzteil dadurch nicht geschmälert.
(1) Zahlungsmittelreserven werden eingeteilt in:
1. zweckbestimmte Zahlungsmittelreserven, die für einen eindeutig definierten Zweck gewidmet sind, oder
2. allgemeine Zahlungsmittelreserven, die keinem definierten Zweck oder nur einem sehr allgemein definierten Zweck gewidmet sind.
(2) (Verfassungsbestimmung) Zweckbestimmte Zahlungsmittelreserven sind nach Maßgabe der vorhandenen Liquidität aus zweckbestimmten Einzahlungen, die bis zum Jahresende nicht ausgeschöpft wurden (§ 19 Abs 1 Z 1), zu bilden.
(3) (Verfassungsbestimmung) Zweckbestimmte Zahlungsmittelreserven können aus Mitteln des § 19 Abs 1 Z 2 oder 3 gebildet werden.
(4) (Verfassungsbestimmung) Allgemeine Zahlungsmittelreserven können unabhängig von einem konkreten künftigen Verwendungszweck gebildet werden.
(5) (Verfassungsbestimmung) Die Bildung zweckbestimmter Zahlungsmittelreserven gemäß Abs 3 oder allgemeiner Zahlungsmittelreserven gemäß Abs 4 ist jedoch nur in dem Ausmaß zulässig, als auf Ebene des Gesamthaushalts
1. zwischen dem Liquiditätsstand am Ende eines Voranschlagsjahres einerseits und dem Liquiditätsbedarf andererseits, welcher insbesondere die Deckung laufender Liquiditätserfordernisse und die verpflichtend zu bildenden zweckbestimmten Zahlungsmittelreserven gemäß Abs 2 sowie die für Auszahlungen gemäß § 20 benötigten Mittel umfasst, eine positive Differenz verbleibt; sowie
2. zwischen dem erwirtschafteten Ist-Ergebnis des Finanzierungshaushalts (Rechnungsabschluss) und dem Plan-Ergebnis des Finanzierungsvoranschlages eine positive Differenz verbleibt; bei der Differenzermittlung haben der Haushaltsausgleich durch Kreditoperationen (Unterabschnitt 982 und 950) sowie Verstärkungsmittel (Unterabschnitt 970) außer Betracht zu bleiben.
Der jeweils geringere Betrag einer positiven Differenz gemäß Z 1 oder 2 stellt die Obergrenze für eine mögliche Bildung einer Zahlungsmittelreserve dar.
(6) Die Verwendung (Auflösung) der zweckbestimmten Zahlungsmittelreserven durch die Landesregierung ist ausschließlich für jenen Zweck zulässig, für den diese Zahlungsmittelreserven gebildet wurden.
(7) Zweckbestimmte Zahlungsmittelreserven sind aufzulösen und der allgemeinen Zahlungsmittelreserve oder den freien liquiden Mitteln zuzuführen, wenn sie
1. im Fall des § 19 Abs 1 Z 2 nicht innerhalb von zwei auf das Voranschlagsjahr folgenden Jahren oder
2. im Fall des § 19 Abs 1 Z 3 nicht innerhalb des auf das Voranschlagsjahr folgenden Jahres
ihrer zweckbestimmten Verwendung zugeführt werden.
Fällt der Zweck, für den eine zweckbestimmte Zahlungsmittelreserve gebildet wurde, schon vorzeitig weg, ist diese Zahlungsmittelreserve umgehend der allgemeinen Zahlungsmittelreserve oder den freien liquiden Mitteln zuzuführen.
(8) Für die beabsichtigte Verwendung von zweckbestimmten Zahlungsmittelreserven sind die folgenden Bestimmungen anzuwenden:
1. Aus Gründen der Liquiditätssteuerung und zur Einhaltung von Fiskalparametern sind beabsichtigte Auflösungen von Zahlungsmittelreserven bereits zum Zeitpunkt der Budgeterstellung seitens der Dienststellen bekannt zu geben und haben in den Prozess der Erstellung des Landesvoranschlages für das Rechnungsjahr, in dem die Auflösungen erfolgen sollen, unter Bedachtnahme auf bestehende Verpflichtungen (zB Einhaltung von Fiskalparametern) einzufließen.
2. Zur Abdeckung der zum Zeitpunkt der Erstellung des Landesvoranschlages unvorhersehbaren und unabwendbaren zusätzlichen Erfordernisse während des Voranschlagsjahres sind primär die Möglichkeiten der Dienststellen (Priorisierung, Ausnützung vorhandener Verfügungsreste, Deckungsklassenregelung, Mittelübertragungen zwischen Auszahlungs-Ansatzteilen oder von Mehreinzahlungen) zu nutzen.
3. Lediglich im Fall von darüber hinausgehenden, zum Zeitpunkt der Erstellung des Landesvoranschlages unvorhersehbaren und unabwendbaren Erfordernissen (zB aus neu geschaffenen gesetzlichen Verpflichtungen), welche durch die zuvor genannten Maßnahmen nicht zu bedecken sind, können seitens der Landesregierung unter Bedachtnahme auf bestehende Verpflichtungen (zB Einhaltung von Fiskalparametern) ansatzteilaufstockende Auflösungen von dem konkreten Zweck entsprechenden zweckbestimmten Zahlungsmittelreserven durchgeführt werden.
(1) Die Inanspruchnahme einer im Landesvoranschlag enthaltenen Ermächtigung zur Aufnahme von Darlehen ist nur im Voranschlagsjahr zulässig.
(2) (Verfassungsbestimmung) Soweit von einer Ermächtigung gemäß § 24 Abs 4 Z 1 zur Aufnahme von Darlehen oder sonstigen Krediten zur Deckung von Zweckaufwandsauszahlungen im Voranschlagsjahr nicht Gebrauch gemacht wird, bleibt diese Ermächtigung bis zum Ende des auf das Voranschlagsjahr folgenden Jahres gewahrt. Auf die Wahrung zwingender haushaltsrechtlicher Vorgaben, insbesondere jene des Österreichischen Stabilitätspaktes 2012, ist bei der Ausübung der Ermächtigung Bedacht zu nehmen.
(1) Zweckbestimmte Einzahlungen sind:
1. Einzahlungen, die auf Grund
• von bundes- oder landesgesetzlichen Bestimmungen,
• von individuellen oder generellen hoheitlichen Rechtsakten auf Grund von bundes- oder landesgesetzlichen Bestimmungen,
• von Vereinbarungen gemäß Art 15a B-VG oder
• unionsrechtlichen Bestimmungen
nur zu einem bestimmten Zweck verwendet werden dürfen, sowie
2. Einzahlungen in Form von Spenden oder anderen Zuwendungen, die für bestimmte Zwecke gegeben wurden.
Für deren Veranschlagung gilt § 6 Abs 3.
(2) (Verfassungsbestimmung) Werden zweckbestimmte Einzahlungen gemäß Abs 1 nicht bis zum Ende des abgelaufenen Rechnungsjahres zweckbestimmt ausgeschöpft, können von der Landesregierung im Einzelfall und nach entsprechendem Nachweis im Finanzierungshaushalt vom Landtag bereits genehmigte Ansatzteile des laufenden Rechnungsjahres nach Maßgabe des § 19 Abs 1 Z 1 aufgestockt werden.
(3) Unterschreiten am Jahresende die zweckbestimmten Einzahlungen gemäß Abs 1 die damit zu finanzierenden Auszahlungen, ist eine dafür in Vorjahren allenfalls gebildete Zahlungsmittelreserve (§ 21 Abs 2) entsprechend aufzulösen.
(6) Die Landesregierung hat sicherzustellen, dass der Abschluss, die Evidenthaltung und die Auflösung von Finanzdienstleistungsverträgen im Zusammenhang mit bargeldlosem Zahlungsverkehr, wie insbesondere Verträge mit Unternehmen, die Kreditkarten- oder Bankomatkartenzahlungen durchführen, zentral abgewickelt werden.
(7) (Verfassungsbestimmung) Der Salzburger Landtag hat jährlich einen Beschluss über die Einhaltung der Grundsätze des § 2a des Bundesfinanzierungsgesetzes zu fassen. Dieser Beschluss gilt als Nachweis im Sinn des § 2 Abs 4a des Bundesfinanzierungsgesetzes.
Für Leistungen, die eine Dienststelle des Landes für eine andere Dienststelle des Landes erbringt, sind im Rahmen der Haushaltsgebarung nur dann Entgelte zu verrechnen, wenn dies aus steuerrechtlichen Gründen erforderlich ist, oder wenn die Entgelte ganz oder teilweise an Dritte weiterverrechnet werden.
(1) Neue Vorhaben oder Änderungen bei tatsächlich schon in Realisierung befindlichen Vorhaben, wie etwa Neu-, Zu- und Umbauten oder Projekte in anderen Bereichen (zB Informatik, Mobiliarausstattung, Förderungsvorhaben, Landesverwaltungskonzepte), sofern sie über die laufenden Wirtschaftserfordernisse hinausgehen, gleichgültig, ob sie auf gesetzlicher, vertraglicher oder sonstiger Rechtsgrundlage beruhen und ob sie Auswirkungen bei den Personalaufwandsauszahlungen oder den Sachaufwands- bzw Zweckaufwandsauszahlungen haben werden, dürfen erst dann begonnen und ausgeführt werden, wenn die damit verbundenen Auszahlungen in den Haushaltsansätzen des Finanzierungshaushaltes des Voranschlagsjahres Deckung finden und die ausdrückliche Genehmigung der Landesregierung vorliegt. Wenn die das Land treffenden finanziellen Auswirkungen über das Voranschlagsjahr hinaus reichen, müssen diese auch in der mittelfristigen Finanzplanung (§ 5) Deckung finden. Hierfür sind primär Umschichtungen innerhalb des Budgets der Dienststelle, sofern es sich innerhalb desselben Ressortbereiches befindet, oder innerhalb des gesamten Landesbudgets vorzunehmen. Die Bedeckungsvorschläge sind von der den Antrag stellenden Dienststelle zu erstellen, wobei bei einem Auseinanderfallen von antragstellender und bewirtschaftender Dienststelle oder im Fall von mehreren bewirtschaftenden Dienststellen das Einvernehmen zwischen diesen Dienststellen herzustellen ist; dasselbe gilt auch für die Einholung der notwendigen Zustimmungen für den Fall, dass eine Umschichtung innerhalb des Budgets der bewirtschaftenden Dienststelle oder von mehreren bewirtschaftenden Dienststellen nicht möglich sein sollte.
(2) Die aus Vorhaben gemäß Abs 1 zu erwartenden finanziellen Auswirkungen (Zahlungen für Personal- und Sachaufwand einschließlich insbesondere Investitionen, Folgekosten und indirekte finanzielle Belastungen) sind von den für diese Vorhaben zuständigen Dienststellen im Vorhinein unter Anwendung kaufmännischer Vorsicht darzustellen. Im Falle der Genehmigung des Vorhabens haben diese Dienststellen intern Evaluierungen zu erstellen, sofern die Gewährleistung der Einhaltung der Planungsziele dies geboten erscheinen lässt.
(3) Die von der Landesregierung bzw dem Landtag genehmigten Kosten für ein neues Vorhaben sind als Grundlage für die Budgetierung der Folgejahre heranzuziehen.
(4) Falls sich im Zuge der Budgetierung oder der Vollziehung des Haushaltes herausstellt, dass die das Land treffenden Kosten für ein neues Vorhaben über den von der Landesregierung bzw dem Landtag genehmigten Kosten liegen, hat die betreffende Dienststelle ohne Ausdehnung ihres Budgets die Differenz zur Gänze umzuschichten oder für eine ausreichende Umschichtung zu sorgen, sodass es zu keiner durch das Vorhaben bedingten Ausweitung des Gesamtbudgets kommt. Eine Ausweitung des Gesamtbudgets ist nur dann möglich, wenn das neue Vorhaben während seiner Finanzierungsdauer zur Gänze mit zusätzlichen Einzahlungen finanziert werden kann.
(5) Der im Sinne der Abs 1 bis 4 anzuwendende Zeithorizont hat sich zumindest auf den Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung zu erstrecken; falls erkennbar ist, dass sich die finanziellen Auswirkungen eines Vorhabens auch über diesen Zeitraum erstrecken, ist der gesamte das Vorhaben betreffende Zeitraum zu erfassen.
(6) Die Landesregierung kann im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit und Einfachheit der Vollziehung dieses Gesetzes mit Verordnung Kriterien und Bedingungen für Vorhaben im Sinn des Abs 1 festlegen, die nicht über die laufenden Wirtschaftserfordernisse hinausgehen. In einer solchen Verordnung allfällig festgelegte Wert- oder Betragsgrenzen sind von der Landesregierung mit Wirksamkeit ab dem 1. Jänner eines Jahres jeweils dann neu festzusetzen, wenn sich der für den Monat Juni des diesem Jahr unmittelbar vorangegangenen Jahres ermittelte Wert des Verbraucherpreisindex 2020 im Verhältnis zu dem für den Monat Juni eines Basisjahres ermittelten Wert des Verbraucherpreisindex 2020 um mehr als 10 % verändert hat.
Für die erstmalige Neufestsetzung sind folgende Faktoren maßgeblich:
● Basisjahr: das Jahr 2021;
● der für den Monat Juni des Jahres 2021 ermittelte Wert des Verbraucherpreisindex 2020: 102,6.
Für alle nachfolgenden Neufestsetzungen gilt Folgendes:
● Ausgangsbasis sind die jeweils zuletzt kundgemachten Beträge;
● als Basisjahr gilt das dem Inkrafttreten der geltenden Kundmachung unmittelbar vorangegangene Jahr.
Die neuen Wert- oder Betragsgrenzen sind als durch 1.000 teilbare Beträge festzulegen.
(1) Die Zahl der Dienstposten (Planstellen) für Beamte, Vertragsbedienstete und Auszubildende des Landes ist für das Voranschlagsjahr in einem Dienstpostenplan, der einen Teil des jeweiligen Landeshaushaltsgesetzes bildet, festzusetzen. Für die Verlautbarung des Dienstpostenplans genügt die Form der Veröffentlichung gemäß § 8. Der Dienstpostenplan legt die höchst zulässige Personalkapazität des Landes in qualitativer und quantitativer Hinsicht fest. Eine Planstelle ermächtigt zur Beschäftigung von Personal im Ausmaß von bis zu einem Vollbeschäftigungsäquivalent. Der Dienstpostenplan ist nach Haushaltsansätzen zu gliedern. Für den allgemeinen Landesdienst und die in den Kliniken der Gemeinnützigen Salzburger Landeskliniken BetriebsgesmbH tätigen Landesbediensteten ist eine Gliederung nach den Einkommensschemata und den Einkommensbändern des Landesbediensteten-Gehaltsgesetzes vorzunehmen, wobei dies für Bedienstete, die nicht dem Landesbediensteten-Gehaltsgesetz unterliegen, auf der Basis der verfügten Zuordnung zu einer Modellstelle analog zu erfolgen hat. Beamtinnen und Beamte des allgemeinen Landesdienstes, die nicht dem Landesbediensteten-Gehaltsgesetz unterliegen, sind darüber hinaus zusätzlich nach Verwendungsgruppen gegliedert darzustellen. Richterinnen und Richter sowie Auszubildende sind gesondert auszuweisen.
(2) Die Verleihung eines Dienstpostens, für den im Dienstpostenplan nicht vorgesorgt ist, ist unzulässig. Zuordnungsänderungen im Sinne der §§ 9 und 10 Abs 12 des Landesbediensteten-Gehaltsgesetzes (LB-GG) sind unter Heranziehung (Bindung) von freien Dienstposten anderer Dienststellen bzw Haushaltsansätze möglich. Weiters kann im unvermeidbaren, nicht planbaren Bedarfsfalle die Gesamtzahl der Dienstposten bei einzelnen Dienststellen unter Heranziehung freier Dienstposten anderer Dienststellen bzw Haushaltsansätze überschritten werden (Deckungsfähigkeit).
(3) Auszahlungen aus Personalaufwand dürfen aus Sach- und Zweckaufwandsmitteln nicht geleistet werden. Vergütungen aus Werkverträgen und freien Dienstverträgen gelten dabei nicht als Auszahlungen aus Personalaufwand. Eine Mittelübertragung gemäß § 18 in den Personalaufwand ist ausschließlich innerhalb der Deckungsklasse des Personalaufwandes erlaubt. Es besteht jedoch die Möglichkeit, Mittel aus dem Personalaufwand in die operative oder investive Gebarung zu übertragen.
(4) Reisegebühren der Landesbediensteten sind jener Dienststelle zuzurechnen, in deren Interesse die Dienstreise oder Amtshandlung vorgenommen wird. Das Interesse der Dienststelle an der Dienstreise oder Amtshandlung bestimmt sich nach deren Wirkungskreis.
(5) Nebengebühren, Belohnungen, Aushilfen und andere fallweise Zuwendungen sind grundsätzlich jener Dienststelle zuzurechnen, bei welcher die Bezüge des oder der Landesbediensteten verrechnet werden. Werden jedoch derartige Zuwendungen für außerordentliche Dienste gewährt, die der oder die Landesbedienstete für eine andere Dienststelle leistet, so ist die Zuwendung dieser anderen Dienststelle zuzurechnen, wenn für den Zweck, dem diese außerordentlichen Dienste dienen, im Voranschlag besonders vorgesorgt ist.
(6) Übersiedlungskosten, die vom Land zu tragen sind, sind der Dienststelle zuzurechnen, zu der der oder die Landesbedienstete versetzt wird.
(1) Die Landesregierung wird gemäß Art 48 Abs 2 L-VG bevollmächtigt,
1. unbewegliches Landesvermögen zu veräußern oder zu belasten, wenn pro bewirtschaftender Dienststelle das Entgelt (Schätzwert, Preis) 500.000 Euro jährlich nicht übersteigt;
2. über bewegliches Landesvermögen bis zur Höhe von 500.000 Euro im Einzelfall zu verfügen.
Voraussetzung für Veräußerungen ist die Entbehrlichkeit des Gegenstandes für die Landesverwaltung oder die Vermeidung von Verwaltungskosten.
(2) Von der Bevollmächtigung gemäß Abs 1 darf nur unter Beachtung einer geordneten Vermögensverwaltung Gebrauch gemacht werden.
(3) Unbeschadet der Vorgaben der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 2015 ist dem Landesrechnungsabschluss alljährlich eine Darstellung über die während des betreffenden Haushaltsjahres durchgeführten Veräußerungen von Liegenschaften, deren Wert im Einzelfall 100.000 Euro überstiegen hat, anzuschließen.
(1) Bei der Einbringlichmachung von Forderungen ist sowohl auf die Wahrung des Landesvermögens als auch auf die Minimierung des Betreibungsaufwandes und rechtzeitige Wertberichtigung zu achten.
(2) Die Landesregierung wird ermächtigt, unbeschadet anderweitiger verbindlich einzuhaltender Regelungen, hinsichtlich notleidender Forderungen, insbesondere auch Judikatsschulden,
a) auf deren Betreibung vorübergehend, auch auf längere Zeiträume, zu verzichten, wenn
aa) im Einzelfall auf Grund der zur Verfügung stehenden Unterlagen und der durchgeführten Erhebungen mit Bestimmtheit anzunehmen ist, dass der der Forderung zugrundeliegende Anspruch auf absehbare Zeit nicht durchsetzbar ist, oder wenn alle Möglichkeiten der Einbringung erfolglos versucht worden sind, oder wenn Einbringungsmaßnahmen derzeit offenkundig aussichtslos sind und aufgrund der Sachlage nicht angenommen werden kann, dass sie auf absehbare Zeit zu einem Erfolg führen werden; oder
bb) wenn in einer Mehrheit von gleichgelagerten Fällen der administrative Verwaltungsaufwand der laufenden Betreibung außer Verhältnis zur Höhe der einzubringenden Forderung steht.
b) auf diese Forderungen selbst, und zwar nach Maßgabe von § 28, vermögenswirksam zu verzichten, sodass diese vermögenswirksam abgeschrieben werden und rechtsgeschäftlich darauf verzichtet werden kann, wenn
aa) im Einzelfall auf Grund der zur Verfügung stehenden Unterlagen und der durchgeführten Erhebungen mit Bestimmtheit anzunehmen ist, dass der der Forderung zugrundeliegende Anspruch auf Dauer nicht durchsetzbar sein wird, oder wenn alle Möglichkeiten der Einbringung erfolglos versucht worden sind, oder wenn Einbringungsmaßnahmen auf Dauer offenkundig aussichtslos sind und aufgrund der Sachlage nicht angenommen werden kann, dass sie zu einem späteren Zeitpunkt zu einem Erfolg führen werden;
bb) wenn in einer Mehrheit von gleichgelagerten Fällen der administrative Verwaltungsaufwand auf Dauer außer Verhältnis zur Höhe der einzubringenden Forderung steht.
(1) Das Land hat in seinen Rechnungsabschlüssen Haftungen mit dem Nominalwert transparent und jeweils bezogen auf
1. den jeweiligen Haftungsrahmen;
2. den jeweiligen Ausnützungsstand (Stand aller Haftungen am Beginn des Haushaltsjahres [Rechnungsjahres], die Veränderungen während des Jahres [Zugänge und Abgänge] und den Stand am Schluss des Jahres)
auszuweisen.
(2) Innerhalb der gemäß § 31 Abs 2 errechneten Haftungsobergrenze hat das Land in seinen Rechnungsabschlüssen die folgenden Untergruppen zu bilden und auszuweisen:
Position 1: Haftungen für Kredit- und Finanzinstitute gemäß § 1 Bankwesengesetz
Position 2: grundbücherlich besicherte Haftungen für Wohnbau-Darlehen
Position 3: sonstige Wirtschaftshaftungen
(3) Die Anrechnung von Haftungen auf die Obergrenze erfolgt zum Nominalbetrag des Haftungsstandes und ohne Gewichtung.
(4) Solidarhaftungen werden anteilig und nicht mit dem jeweils vollen Nominale in die Haftungsobergrenzen eingerechnet.
(5) Die relevanten Haftungsstände werden insbesondere zur Vermeidung von Doppelanrechnungen nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise gemäß der Richtlinie 2011/85/EU des Rates vom 8. November 2011 über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten ermittelt.
(6) Ausgliederungen, das sind außerbudgetäre Einheiten, die gemäß ESVG 2010 im Sektor Staat klassifiziert werden, werden nach den gleichen Regeln erfasst.
(1) Neue Haftungen dürfen nur eingegangen werden
1. nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Unterabschnitts und der sonst für Haftungen geltenden Bestimmungen und
2. wenn die Sicherstellung von nachhaltig geordneten Finanzen dadurch nicht beeinträchtigt wird.
(2) Für Haftungen, bei denen eine Inanspruchnahme zumindest mit überwiegender Wahrscheinlichkeit angenommen wird (insbesondere bei Inanspruchnahme in der Vergangenheit häufig und über einen längeren Zeitraum), sind Risikovorsorgen durch Rückstellungen in der Vermögensrechnung zu bilden. Die Höhe der Risikovorsorge muss dabei in einem angemessenen Verhältnis zum Risiko einer Inanspruchnahme stehen. Für das Risiko einer Inanspruchnahme ist einerseits auf Erfahrungen der Vergangenheit und andererseits auf mögliche künftige Entwicklungen Bedacht zu nehmen. Eine überwiegende Wahrscheinlichkeit des Eintretens ist für jede übernommene Haftung grundsätzlich einzeln zu beurteilen. Gleichartige Haftungen können hinsichtlich der Einschätzung der Risikovorsorge auch zu Gruppen vergleichbaren Risikos zusammengefasst werden. Die Ermittlung der Risikovorsorgen für Risikogruppen erfolgt an Hand der Erfahrungswerte der zumindest letzten fünf Finanzjahre.
(1) Überschreitungen der Haftungsobergrenzen sind ohne unnötigen Verzug wieder auf einen Wert unter der jeweiligen Haftungsobergrenze zu reduzieren. Dazu sind Verringerungen der Haftungsstände bis zum Erreichen der Haftungsobergrenzen nur zu 20 % neuerlich zu vergeben.
(2) Umklassifizierungen im Rahmen des Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen 2010 (ESVG 2010) und dadurch veränderte Zurechnungen von Haftungen und sonstige Passivüberschreitungen gelten nicht als Überschreitungen einer Haftungsobergrenze. Eine Reduktion unter die Haftungsobergrenze ist nach Maßgabe der wirtschaftspolitischen Möglichkeiten binnen angemessener Frist anzustreben. Abs 1 letzte Satz ist in diesem Fall nicht anzuwenden.
Bei Verletzung der Bestimmungen für Haftungsobergrenzen und die Bildung diesbezüglicher Risikovorsorgen durch das Land entscheidet das Landes-Koordinationskomitee (Art 14 Abs 1 lit b Österreichischer Stabilitätspakt 2012) über etwaige Sanktionen oder sonstige Maßnahmen im Einzelfall.
| Chiemseehof | 2.172.000 € |
| 9.089.000 € |
(4) (Verfassungsbestimmung) Die Landesregierung wird ermächtigt, von den zum 31. Dezember 2017 bestehenden zweckgebundenen Rücklagen jene in Zahlungsmittelreserven gemäß § 21 Abs 2 und 3 umzuwandeln, deren Mittel den Anforderungen des § 19 Abs 1 Z 1 bis 3 entsprechen, höchstens jedoch 100 Millionen Euro. Alle übrigen zweckgebundenen Rücklagen sind aufzulösen. Davon unberührt bleibt eine allfällig erforderliche Buchung von Beträgen, die bisher als zweckgebundene Rücklagen vorgesehen waren, als Rückstellungen oder Verbindlichkeiten in der Vermögensgebarung gemäß den Vorgaben der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 2015.
(5) (Verfassungsbestimmung) Die Landesregierung wird ermächtigt, von den zum 31. Dezember 2017 bestehenden nicht zweckgebundenen Rücklagen (Haushaltsrücklage, allgemeine Investitionsrücklage) höchstens 10,6 Millionen Euro in eine allgemeine Zahlungsmittelreserve gemäß § 21 Abs 4 umzuwandeln. Alle übrigen nicht zweckgebundenen Rücklagen sind aufzulösen.
(6) (Verfassungsbestimmung) Abweichend von § 22 Abs 2 bleiben für das Rechnungsjahr 2018 nicht ausgenützte Ermächtigungen gemäß § 19 Abs 2 Z 1 ALHG zur Aufnahme von Darlehen oder sonstigen Krediten zur Deckung von Zweckaufwandsauszahlungen bis zum Ende des auf das Voranschlagsjahr zweitfolgenden Jahres gewahrt.
(7) § 25 ist erstmalig auf die Erstellung des Voranschlags für das Jahr 2019 anzuwenden. Er ist jedoch bereits beim Haushaltsvollzug des Jahres 2018 sowie auch bei der Erstellung des Rechnungsabschlusses für das Jahr 2018 anzuwenden.
(8) Die §§ 30 bis 35 sind in Bezug auf außerbudgetäre Einheiten, die im Sinn des Europäischen Systems volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen 2010 (ESVG 2010) dem Sektor Staat (Teilsektor Länder) zugerechnet werden, mit Wirksamkeit ab dem 1. Jänner 2019 anzuwenden. Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2018 darf die Summe der nominellen Haftungen im Verantwortungsbereich des Landes nach dem Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung (ESVG) die gemäß § 31 Abs 2 errechnete Haftungsobergrenze nicht übersteigen.
(9) Abweichend von § 42 Abs 2 lit c hat die Dokumentation der Landesregierung für das Berichtsjahr 2018 die Ausnützung von nicht in Anspruch genommenen Ermächtigungen zur Aufnahme von Darlehen und sonstigen Krediten aus den Jahren 2016 und 2017 zu umfassen.
RIS