87/15/0150 3 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Nachprüfungsantrag nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung statt und erklärte die Auswahl der Rahmenvereinbarungspartnerin für nichtig. 2. Beweiswürdigung Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem Akteninhalt. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1 Rechtslage Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes – BVwGG, BGBl I 2013/10 idF BGBl I 2023/77, lauten: „Einzelrichter § 6. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet…

…Herkunftsland auszugehen ist. Es ist nicht ersichtlich, dass allenfalls eingetretene Verschlechterungen der Sicherheits- und Versorgungslage, den BF betreffen und eine andere Beurteilung erforderlich machen würden. 3. Rechtliche Beurteilung: Zu A) 3.1. Zur Zurückweisung des Antrags auf internationalen Schutz wegen entschiedener Sache (Spruchpunkte I. und II. des angefochtenen Bescheides): 3.1.1. Gemäß § 68 Abs. 1 AVG sind…

…W226 1434046-3/20E W226 1434047-3/19E W226 1434048-3/19E W226 2007928-3/19E BESCHLUSS! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. WINDHAGER als Einzelrichter über…

…W226 1434046-3/20E W226 1434047-3/19E W226 1434048-3/19E W226 2007928-3/19E BESCHLUSS! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. WINDHAGER als Einzelrichter über…

…W226 1434046-3/20E W226 1434047-3/19E W226 1434048-3/19E W226 2007928-3/19E BESCHLUSS! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. WINDHAGER als Einzelrichter über…

…W226 1434046-3/20E W226 1434047-3/19E W226 1434048-3/19E W226 2007928-3/19E BESCHLUSS! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. WINDHAGER als Einzelrichter über…

…Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da eine Senatsentscheidung in den einschlägigen Bundesgesetzen nicht vorgesehen ist, liegt im vorliegenden Verfahren Einzelrichterzuständigkeit vor. Nach § 34 Abs. 3 erster Absatz VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 147/2024, (in der Folge: VwGVG) kann das Verwaltungsgericht ein Verfahren über eine Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z…

…W293 2237225-3/13Z BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht fasst durch die Richterin MMag. Dr. Monika ZWERENZ, LL.M. über die Beschwerde von XXXX , wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch die Landespolizeidirektion…

§ 3 § 3

…§ 3 Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 2023 in Kraft. Mit diesem Zeitpunkt tritt die Verordnung LGBl. Nr. 56/2019, zuletzt in der Fassung der Verordnung…

§ 3 § 3

…§ 3 Inkrafttreten (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2026 in Kraft. (2) Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des 31. Dezember 2026 außer Kraft. …

§ 3 § 3

…§ 3 Organisation der Personalvertretung (1) Die Organe der Personalvertretung sind: a) die Dienststellenversammlung; b) die Dienststellenpersonalvertretung (DPV); c) die Landespersonalvertretung beim Amte der NÖ Landesregierung; d…

§ 25 § 25

…Besonderer Schutz der Personalvertreter,und der Mitglieder der Wahlkommissionen und der Bediensteten gemäß den §§ 4a und 10 (1) Die Personalvertreter gemäß § 3 Abs. 4 dürfen während der Dauer ihrer Funktion nur mit ihrem Willen zu einer anderen Dienststelle versetzt oder einer solchen Dienststelle zugeteilt werden. Die…

§ 29a § 29a

… 29a Vorliegen von außergewöhnlichen Verhältnissen Der Obmann der Landespersonalvertretung kann bei Vorliegen von außergewöhnlichen Verhältnissen anordnen, dass Sitzungen und Versammlungen sämtlicher Organe (§ 3 Abs. 1) und Fachausschüsse in Form einer Videokonferenz abgehalten werden. Die Beschlussfassung im Rahmen einer Videokonferenz ist jedenfalls zulässig.…

Art. 3 (Anm.: aus BGBl. Nr. 688/1976, zu den §§ 1, 2, 2a, 2b, 3, 4, 5, 6, 6a, 7, 8, 9, 10 und 15 BGBl. Nr. 159/1958)

…Artikel III Übergangsbestimmungen für Bundestheaterbedienstete des Dienststandes (Anm.: aus BGBl. Nr. 688/1976, zu den §§ 1, 2, 2a, 2b, 3, 4, 5, 6, 6a, 7, 8, 9, 10 und 15 BGBl. Nr. 159/1958) (1) Bei einem Bundestheaterbediensteten, der vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes…

§ 3 Ruhegenuß.

…Ruhegenuß. § 3. (1) Den im § 1 Abs. 1 bis 2 genannten Bundestheaterbediensteten gebührt, wenn sie in den Ruhestand treten oder in den Ruhestand versetzt…

§ 2b Übertritt und Versetzung in den dauernden Ruhestand

…sie ihr 65. Lebensjahr vollenden, an die Stelle des Monats. Erfüllt der Bundestheaterbedienstete zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Dienststand die Voraussetzungen des § 3, so tritt er in den dauernden Ruhestand. (2) Aus künstlerischen oder betrieblichen Gründen kann der Fortbestand des Dienstverhältnisses über die Altersgrenze gemäß Abs. 1…

§ 4 Wahrung der Anwartschaft bei Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis

…das Erfordernis der Dienstunfähigkeit oder des Alters mangelt, so bleibt ihnen die Anwartschaft auf Ruhegenuß gewahrt; dies gilt nicht in den Fällen des § 3 Abs. 3. Für die im § 1 Abs. 2 lit. d genannten Personen sind auch die als Externist verbrachten Vertragszeiten auf…

§ 3 Einleitung des Verfahrens§ 3

…Verordnung einzuleiten. (2) In der Verordnung gemäß Abs. 1 ist das Zusammenlegungsgebiet entweder durch Angabe seiner Grenzen oder durch Anführung sämtlicher einbezogener Grundstücke festzulegen. (3) Im Zuge der Einleitung des Verfahrens hat die Behörde die Eigentümer der im Zusammenlegungsgebiet liegenden Grundstücke über die Rechtslage sowie über die voraussichtliche Dauer…

§ 6 Eigentumsbeschränkungen§ 6*)

…1) In der Verordnung gemäß § 3 Abs. 1 können auf die Dauer des Verfahrens nachstehende Eigentumsbeschränkungen verfügt werden: a) In das Verfahren einbezogene Grundstücke dürfen nur mit Bewilligung der Behörde anders…

…W601 2313772-3/17E BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht fasst durch die Richterin Mag. Nadine FRANK über den Antrag von XXXX , geb. XXXX , StA. Somalia, der gegen das Erkenntnis des…

…daher echt. Ihre inhaltliche Richtigkeit steht außer Zweifel. Widersprüche traten nicht auf. Die zitierten Verfahrensakten sind den Verfahrensparteien bekannt, weil sie Parteien dieser Verfahren waren. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1 Anzuwendendes Recht 3.1.1 Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes – BVwGG, BGBl I 2013/10 idF BGBl I 2021/87, lauten: „Einzelrichter § 6. Das…

…Beschwerde und decken sich mit den Feststellungen im Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 01.03.2021. Weiters wurde Einsicht in eine aktuelle Abfrage der Sozialversicherungsdaten des BF gehalten. 3. Rechtliche Beurteilung: Zu A) 3.1. Vorweg ist festzuhalten, dass Gegenstand der vorliegenden Entscheidung nur jener – trennbare – Spruchteil des mit der Beschwerde angefochtenen Bescheides ist, mit dem gemäß §…

…I425 2244873-3/3Z TEILERKENNTNIS IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. Philipp RAFFL als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA…

…W279 2294001-3/2E BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht fasst durch den Richter Mag. Peter KOREN im Nachprüfungsverfahren betreffend das Vergabeverfahren „Pensionsversicherungsanstalt – RZ Alland und RZ Laab im…

…W191 2152769-3/10E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. Rosenauer als Einzelrichter über die Beschwerde von Herrn XXXX , geboren am XXXX Staatsangehörigkeit…

…W220 1431789-3/2Z BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Unterer als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX , geboren am XXXX , StA. Afghanistan, vertreten durch die…

…L504 2140780-3/14E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. R. ENGEL als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX alias XXXX geb. XXXX…

…L516 1430860-3/4Z BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht beschließt durch den Richter Mag. Paul NIEDERSCHICK als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb XXXX , StA Pakistan, vertreten durch Mag.a…

Art. 4 § 3 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 58/2004, zu den §§ 137b, 138 – 138d, 155 – 159, 161, 163, 163b – 164d, 180a, 212 – 214, 281, 283, 568, 569, 584 – 587, 590, 597 – 600, 730, 757, 773a, 798a, 799 – 801, 806, 807, 810, 811, 815, 819, 838a und 853, JGS Nr. 946/1811)

…815, 819, 838a und 853, JGS Nr. 946/1811) § 3. (1) Es sind anzuwenden: 1. Artikel I Z 27 bis 33 und 36, wenn die letztwillige Verfügung nach dem 31. Dezember 2004 errichtet wurde; 2. Art. I Z 34 und 35, wenn der Erblasser nach dem 31. Dezember 2004 gestorben ist…

Art. 3 (Anm.: aus BGBl. Nr. 656/1989, zum ABGB, JGS Nr. 946/1811)

… Jänner 1770, Slg. 1152 Bd. 6, 87, und § 71 des Hofdekrets vom 30. Juni 1837, PGS 65 (Pestpolizeiordnung), werden aufgehoben. 3. Mit der Vollziehung des Art. I ist der Bundesminister für Justiz, mit der Vollziehung des Art. II der Bundesminister für Finanzen betraut.…

§ 3 Anfang der Wirksamkeit der Gesetze.

…Anfang der Wirksamkeit der Gesetze. § 3. Die Wirksamkeit eines Gesetzes und die daraus entspringenden rechtlichen Folgen nehmen gleich nach der Kundmachung ihren Anfang; es wäre denn, daß in dem kund gemachten…

Art. 6 § 3 (Anm.: aus BGBl. Nr. 162/1989, zu § 212 ABGB, JGS Nr. 946/1811)

…Anm.: aus BGBl. Nr. 162/1989, zu § 212 ABGB, JGS Nr. 946/1811) § 3. (1) Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes werden die bestehenden gesetzlichen Amtsvormundschaften beendet, soweit nicht § 211 ABGB in der Fassung dieses Bundesgesetzes Vormundschaften vorsieht…

Art. 3 (Anm.: zu RGBl. Nr. 79/1896)

…56 Abs. 2 EO in der Fassung dieses Bundesgesetzes ist anzuwenden, wenn die Verhandlung oder Einvernehmung nach dem 30. September 2000 verfügt wird. (3) §§ 71, 71a, 170 Z 7, soweit er sich auf die Ediktsdatei bezieht, § 170b Abs. 2 und 3, §…

§ 3 Sachliche Zuständigkeit

…Sachliche Zuständigkeit § 3. Zur Bewilligung und zum Vollzug der Exekution auf Grund der in §§ 1 und 2 angeführten Exekutionstitel sind, soweit dieses Gesetz nichts anderes…

Art. 10 § 3 (Anm.: Zu § 308a, RGBl. Nr. 79/1896)

…Anm.: Zu § 308a, RGBl. Nr. 79/1896) § 3. Die im § 308a Abs. 1 EO (Art. III Z 8) festgelegte Frist von drei Monaten beginnt für Forderungen, die vor…

§ 7 Bestimmtheit des Exekutionstitels – Bestätigung der Vollstreckbarkeit

…des Berechtigten abhängig gemacht, so muss der Eintritt der hienach für die Fälligkeit oder Vollstreckbarkeit maßgebenden Tatsachen mittels öffentlicher oder öffentlich beglaubigter Urkunden bewiesen werden. (3) Die gesetzwidrig oder irrtümlich erteilte Bestätigung der Vollstreckbarkeit ist von dem Gericht, das sie erteilt hat, von Amts wegen oder auf Antrag eines Beteiligten durch…

Anl. 3 

…Anlage 3 (zu § 77 Abs. 2) Schema W1 Gehalts- stufe W1/1 W1/2 W1/3 W1/4 W1/5 W1/6 W1/7…

§ 3 Dienstvertrag und Informationen zum Dienstverhältnis

…Dienstvertrag und Informationen zum Dienstverhältnis § 3. (1) Der Dienstvertrag ist schriftlich auszufertigen und von beiden Vertragsteilen zu unterschreiben. (2) Der Dienstvertrag hat jedenfalls zu enthalten: 1. Personalien der bzw. des Bediensteten…

§ 4 Verwaltungspraktikum

…zur Gemeinde Wien gestanden sind, sind zum Verwaltungspraktikum nicht zuzulassen. Bei der Stadt Wien absolvierte Ferial- oder Pflichtpraktika stehen einer Zulassung zum Verwaltungspraktikum nicht entgegen. (3) Dieses Gesetz gilt für Verwaltungspraktikantinnen und Verwaltungspraktikanten mit der Maßgabe, dass § 3 Abs. 5 und 6, §§ 7 und …

§ 5 Besondere fachliche Anstellungserfordernisse

…Auf die von der Gemeinde Wien anzustellenden Elementarpädagoginnen und Elementarpädagogen, Inklusiven Elementarpädagoginnen und Elementarpädagogen, Hortpädagoginnen und Hortpädagogen sowie Inklusiven Hortpädagoginnen und Hortpädagogen sind § 3 Abs. 2, § 3b und § 14 des Wiener Kindergartengesetzes – WKGG, LGBl. für Wien Nr. 17/2003, mit der Maßgabe…

§ 3 Inkrafttreten

…Inkrafttreten § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2026 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Magistrates der Stadt Wien, worin die Tatbestände, die unter Verwendung…

§ 3 Anpassung des Ausgangsbetrages

…Anpassung des Ausgangsbetrages § 3. (1) Der Präsident des Rechnungshofes hat bis 5. Dezember jeden Jahres einen Anpassungsfaktor zu ermitteln und im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ kundzumachen…

Art. 3 § 11 

… 10 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 61/1997 tritt mit 1. Juli 1997 in Kraft. (3) § 10 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 94/2000 tritt mit 1. April 2000 in Kraft.…

Art. 3 § 9 

Artikel III § 9. Soweit in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

Art. 3 § 14 

§ 10 in der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2018, BGBl. I Nr. 60/2018, tritt mit 8. Jänner 2018 in Kraft.

Art. 3 

…Beseitigung eingetretener Folgen von Auswirkungen der Anlage), Art. I Z 10 (§ 81 Abs. 2 Z 9 und Abs. 3), Art. I Z 10a (§ 82a Abs. 4), Art. I Z 14.2 (§ 353 Z 2 lit…

§ 3 

…Abs. 2 und des § 93. (2) Andere als im Abs. 1 angeführte Vorschriften dieses Bundesgesetzes sind auf die im § 31 des Patentgesetzes 1970 genannten Personen sinngemäß anzuwenden. (3) Wenn die in § 85 Z 2, § 87 Abs. 1 oder in § 91 Abs. 2 angeführten Voraussetzungen…

Anl. 3 

…Anlage 3 (§ 2 Abs. 16, § 71b Z 1) IPPC-Anlagen 1. Nicht zu den im Folgenden genannten Anlagen oder Anlagenteilen zählen…

§ 71b 

…Im Sinne dieses Bundesgesetzes ist bzw. sind 1. „IPPC-Anlage“ eine in der Anlage 3 zu diesem Bundesgesetz angeführte Betriebsanlage oder jene Teile einer Betriebsanlage, in denen eine oder mehrere der in der Anlage 3 zu diesem Bundesgesetz angeführten…

§ 3 Höhe und Anspruchsdauer

…Höhe und Anspruchsdauer § 3. (1) Das Kinderbetreuungsgeld beträgt bei einer Anspruchsdauer von bis zu 365 Tagen ab der Geburt des Kindes 41,14 Euro täglich. Eine kürzere Inanspruchnahme…

§ 2 Anspruchsberechtigung

…der Europäischen Union, des Europäischen Wirtschaftsraumes oder der Schweiz besteht und diese tatsächlich bezogen wird, 2. der Elternteil mit diesem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt, 3. der Gesamtbetrag der maßgeblichen Einkünfte (§ 8 Abs. 1) des Elternteiles im Kalenderjahr den absoluten Grenzbetrag von 18 000 € oder…

§ 3a Mehrlingsgeburten

…§ 3a. (1) Bei Mehrlingsgeburten erhöht sich das Kinderbetreuungsgeld für das zweite und jedes weitere Kind um 50 % des Betrages gemäß § 3 Abs. 1. Voraussetzung für den Anspruch auf den Erhöhungsbetrag ist, dass ein Anspruch auf Auszahlung des Kinderbetreuungsgeldes besteht. (2) Werden für das zweite oder…

§ 5 Flexible Inanspruchnahme

…Flexible Inanspruchnahme § 5. (1) Die Anspruchsdauer nach § 3 Abs. 1 kann auf bis zu 851 Tage ab Geburt des Kindes verlängert werden, wodurch sich der Tagesbetrag im gleichen Verhältnis verringert. §…

Anl. 3 

…Anlage 3 Textbausteine zu Anforderungsarten Fachkompetenz Punkte Gewichtung X:Y 20 70 : 30 Bewertungsaspekte Stufenwert (gem. Anforderungsgrad) Textbausteine der Stufen Nr_X Nr_Y Erfahrung in Funktion 1 15 sowie…

§ 3 § 3Datenverarbeitung

…§ 3 Datenverarbeitung (1) § 305 Abs. 1 bis 5 Kärntner Dienstrechtsgesetz 1994, LGBl. Nr. 71, gelten sinngemäß mit der Maßgabe, dass an…

§ 13 § 13Dienstliche Aus- und Fortbildung

…Die Gemeindemitarbeiterin hat, wenn es die dienstlichen Interessen erfordern, an Aus- und Fortbildungsveranstaltungen iSd Abs. 1 teilzunehmen, und diese erforderlichenfalls mit einer Prüfung abzuschließen. (3) Gemeindemitarbeiterinnen ist der Zugang zu angemessenen Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten, die die Verbesserung ihrer Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten, ihr berufliches Fortkommen und ihre berufliche Mobilität fördern…

§ 64 § 64Karenzurlaub und zeitabhängige Rechte

…der Karenzurlaub kraft Gesetzes eintritt: für die Dauer des Anlasses des Karenzurlaubes; 2. wenn der Karenzurlaub a) zur Begründung eines Dienstverhältnisses gemäß §§ 3 oder 4 des Entwicklungshelfergesetzes, BGBl. Nr. 574/1983, oder b) zur Begründung eines Dienstverhältnisses zu einer Einrichtung der Europäischen Union oder zu einer sonstigen…

Anl. 3 

…Anlage 3 Monatliche Beitragsgrundlagen für 1972 (ohne Sonderzahlung) Alter ASVG-Arbeiter ASVG-Angestellte Männer Frauen Männer Frauen bis 15 115,30 € 164,00 € 106,00 …

§ 3 Versicherungszeiten

…Versicherungszeiten § 3. (1) Versicherungszeiten nach diesem Bundesgesetz sind nach dem 31. Dezember 2004 erworbene 1. Zeiten einer Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem ASVG, GSVG, FSVG und BSVG auf Grund einer Erwerbstätigkeit, 2. Zeiten einer…

§ 11 Inhalt des Kontos

…Beitragszeiten einer Pflichtversicherung auf Grund einer Erwerbstätigkeit, getrennt nach ASVG, GSVG, FSVG und BSVG; 2. die jeweilige Beitragsgrundlagensumme für Zeiten einer Pflichtversicherung nach § 3 Abs. 1 Z 2; 3. die Beitragsgrundlagensumme für Beitragszeiten einer freiwilligen Versicherung; 4. die von der versicherten Person im betreffenden Kalenderjahr erworbene Gutschrift…

§ 14 Übertragung von Gutschriften bei Kindererziehung

…Kindererziehung § 14. (1) Der nicht nach § 8 Abs. 1 Z 2 lit. g ASVG oder nach § 3 Abs. 3 Z 4 GSVG oder nach § 4a Z 4 BSVG versicherte Elternteil kann auf Antrag bis zu 50% seiner…

§ 3 Abkürzungen und Begriffsbestimmungen

…Abkürzungen und Begriffsbestimmungen § 3. Im Sinne dieser Verordnung ist oder sind: 1. AES-256: Verschlüsselungsverfahren nach dem Advanced Encryption Standard (AES FIPS 197 26/11/2001) mit einer…

§ 25 Inkrafttreten bzw. Übergangsbestimmung

…§ 25. (1) Die Verordnung tritt mit 1. April 2017 in Kraft. (2) Abweichend von Abs. 1 treten § 1 bis 3, § 5 Abs. 1, § 7 Abs. 1, § 17 Abs. 5 und § 19 Abs. 2…

§ 3 Teilung der Karenz zwischen Vater und Mutter

…Teilung der Karenz zwischen Vater und Mutter § 3. (1) Die Karenz nach § 2 kann zweimal geteilt und abwechselnd mit der Mutter in Anspruch genommen werden. Teilen die Eltern die Karenz, so…

§ 2 Anspruch auf Karenz

…gewähren, wenn er mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt; eine gleichzeitige Inanspruchnahme von Karenz durch beide Elternteile ist ausgenommen im Falle des § 3 Abs. 2 nicht zulässig. (1a) Abweichend von Abs. 1 hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Karenz bis zur Vollendung des 24. Lebensmonats des…

§ 4 Aufgeschobene Karenz

… 1 spätestens mit Ablauf des 19. Lebensmonats des Kindes, 2. nach § 2 Abs. 1a und 5a sowie § 3 Abs. 1 spätestens mit Ablauf des 21. Lebensmonats des Kindes, oder 3. sofern auch die Mutter aufgeschobene Karenz in Anspruch nimmt, spätestens mit…

§ 5 Karenz des Adoptiv- oder Pflegevaters

…Karenz des Adoptiv- oder Pflegevaters § 5. (1) Anspruch auf Karenz unter den in den §§ 2, 3 und 4 genannten Voraussetzungen und Bedingungen hat, sofern im Folgenden nicht anderes bestimmt ist, auch ein Arbeitnehmer, der ein Kind, welches das zweite Lebensjahr noch…

Anl. 3 

…Anlage 3 Formblatt nach Artikel 5 der Richtlinie 2014/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die…

§ 3 Amts- und Rechtshilfe

…2. Abschnitt Grundsätze Amts- und Rechtshilfe § 3. (1) Die Finanzstrafbehörden sind berechtigt, zur Durchführung der Finanzstrafrechtspflege zwischenstaatliche Amts- und Rechtshilfe auf Grund gesetzlicher Vorschriften, völkerrechtlicher Vereinbarungen sowie unmittelbar wirksamer Rechtsvorschriften der Europäischen…

§ 8a Empfangsbestätigung

…um Berichtigung zu ersuchen, wenn infolge unvollständiger, widersprüchlicher oder sonst offensichtlich unrichtiger Angaben oder mangels Verwendung der vorgesehenen Sprache oder des Formblatts laut Anlage 3 dieses Bundesgesetzes über die Vollstreckung der Europäischen Ermittlungsanordnung nicht entschieden werden kann. (3) Wurde die Europäische Ermittlungsanordnung nicht von einer Justizbehörde im Sinne des §…

§ 8g Erlassung und Genehmigung einer Europäischen Ermittlungsanordnung

…Ermittlungsmaßnahme in einem vergleichbaren innerstaatlichen Fall zulässig wäre. (2) Für die Erlassung der Europäischen Ermittlungsanordnung oder die Ergänzung einer solchen ist das Formblatt laut Anlage 3 zu verwenden. (3) Sofern der Vollstreckungsstaat nicht die Erklärung abgegeben hat, eine Europäische Ermittlungsanordnung auch in deutscher Sprache zu akzeptieren, ist diese in eine der…

§ 3 Allgemeines

…2. Abschnitt Abdeckung des Risikos Allgemeines § 3. (1) Reiseleistungsausübungsberechtigte haben sicherzustellen, dass dem Reisenden 1. die bereits entrichteten Zahlungen (Anzahlungen und Restzahlungen), soweit infolge der Insolvenz des Reiseleistungsausübungsberechtigten die Reiseleistungen gänzlich oder…

§ 4 Höhe der Versicherungssumme

…Höhe der Versicherungssumme § 4. (1) Für die unter Bedachtnahme auf § 3 Abs. 1 zu ermittelnde Versicherungssumme sind die beabsichtigten Umsatzdaten des in Abs. 2 angeführten Kalenderjahres maßgebend. Die Versicherungssumme hat 1. mindestens 13 …

§ 5 Inhalt des Versicherungsvertrages

…auf diesen Vertrag österreichisches Recht anzuwenden ist; 2. dem Reisenden ein von der Innehabung des Versicherungsscheines (Polizze) unabhängiger, unmittelbarerer Anspruch gegen den Versicherer einzuräumen ist; 3. sich der Versicherungsschutz auf alle Buchungen erstreckt, die während der Vertragsdauer bzw. der Nachhaftungsfrist gemäß Z 4 getätigt werden und bei denen die gebuchte…

§ 7 Meldungen und Nachweise

…3. Abschnitt Reiseinsolvenzabsicherungsverzeichnis (GISA) Meldungen und Nachweise § 7. (1) Zur Eintragung der Reiseleistungsausübungsberechtigung in das Reiseinsolvenzabsicherungsverzeichnis (GISA) haben Gewerbetreibende eine Meldung an den Bundesminister…

§ 3 Verbreitung des Gedankenguts des Roten Kreuzes, Jugendrotkreuz

…Verbreitung des Gedankenguts des Roten Kreuzes, Jugendrotkreuz § 3. Das Österreichische Rote Kreuz hat auch die Aufgabe, das Gedankengut des Roten Kreuzes sowie Geist und Inhalt der Genfer Abkommen und Zusatzprotokolle zu verbreiten. Für…

§ 12 Vollziehung

…Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind, soweit es sich hierbei nicht um Angelegenheiten handelt, die in der Vollziehung Landessache sind, a) hinsichtlich des § 3 der Bundesminister für Unterricht, Kunst und Kultur, b) hinsichtlich des § 4 der Bundesminister für Justiz, c) hinsichtlich der §§ 6, 7…

§ 3 Höchstbetrag

…§ 3 Höchstbetrag (1) Der Höchstbetrag der im Voranschlag zu bewilligenden Gesamtausgaben richtet sich unter Berücksichtigung der Wirtschaftslage nach den geschätzten Einnahmen aus der operativen und investiven…

§ 4 Entwicklungspfad

… 2026 ausgeglichen zu sein und ab dem Jahr 2027 einen Überschuss in der Höhe von mindestens 5% auszuweisen. (2) Der Nettofinanzierungssaldo (Saldo 3 gemäß VRV 2015) hat, unter Berücksichtigung der in § 3 angeführten Ausnahmen, ab dem Jahr 2028 ausgeglichen zu sein.…

§ 5 Außerordentlicher Zahlungsbedarf

…§ 5 Außerordentlicher Zahlungsbedarf Im Falle des Eintrittes von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen ist eine Erhöhung des Höchstbetrages der Auszahlungen nach § 3 zulässig.…

§ 3 Technische Bewertungsstelle

…2. Abschnitt Technische Bewertungsstelle und Produktinformationsstelle § 3 Technische Bewertungsstelle Technische Bewertungsstelle für Bauprodukte im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 ist das Österreichische Institut für Bautechnik.…

§ 24 Aufgaben

…§ 24 Aufgaben Das Österreichische Institut für Bautechnik ist über die in §§ 3, 4, 7, 10, 13, 16 und 19 angeführten Aufgaben hinaus mit der Wahrnehmung folgender weiterer Aufgaben betraut: 1. die Erstattung von technischen Gutachten; 2. die…

§ 3 Ausnahmen vom Anwendungsbereich

…§ 3 Ausnahmen vom Anwendungsbereich Dieses Gesetz gilt insbesondere nicht für: 1. bauliche Anlagen, die nach straßenrechtlichen Vorschriften als Straßen oder Bestandteile einer Straße gelten, sowie die…