…angemeldet. Wenn es keine weitere Wohnsitzmeldung gebe und man am Aufenthaltsort lebe, bleibe die Wohnsitzmeldung aufrecht. Die Wohnadresse (Wohnsitz oder Aufenthaltsort) könne im Sinne des KBGG als Hauptwohnsitz gelten. Die Beklagte wandte zusammengefasst ein, Ungarn sei für die Erbringung von Familienleistungen vorrangig zuständig. Dies sei von Ungarn auch bestätigt worden. Die…

…vgl Schober in Sonntag/Schober/Konezny , KBGG 3 § 6 Rz 1-2). Die Gesetzesmaterialien führten bereits zur ursprünglichen Formulierung (in § 5 KBGG ) aus, dass bei nachfolgenden Geburten während des Kinderbetreuungsgeld-Bezugszeitraums der Anspruch für das zuerst geborene Kind mit dem Tag, der der Geburt des nachfolgenden Kindes…

…welche Sozialleistung der Republik Österreich die Tatrichter unter der im Urteil gewählten Bezeichnung „Kindergeld“ verstehen. Für den Fall, dass damit das durch das Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG), BGBl I 2001/103, eingeführte Kinderbetreuungsgeld gemeint sein soll, wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 5 Abs 1 KBGG (in der…

…einem Block von zwei Monaten beansprucht und gewährt erhalten. Der Anspruch habe aufgrund der Geburt seines zweiten Sohnes geendet. Aus § 5 Abs 5 KBGG gehe eindeutig hervor, dass der Anspruch ursprünglich zu Recht bestanden und erst nachträglich ex nunc weggefallen sei. § 31 Abs 2 KBGG knüpfe…

…rückwirkend bis zum Höchstausmaß von 6 Monaten (§ 4 Abs 2 KBGG). 3. Die Anspruchsdauer des Kinderbetreuungsgeldes ist in § 5 KBGG geregelt. 3.1 Nach § 5 Abs 1 KBGG gebührt das Kinderbetreuungsgeld längstens bis zur Vollendung des 36. Lebensmonats des Kindes, soweit…

…im Wesentlichen geltend, die vom Kläger begehrte Bezugsdauer erfülle im Hinblick auf § 902 Abs 2 ABGB nicht das Erfordernis des § 5 Abs 4 KBGG, wonach die Leistung in einem Block von mindestens zwei Monaten beansprucht werden könne. Da der Bezug des Kinderbetreuungsgeldes durch den Kläger am 1. 9…

…spätestens mit Ablauf jenes Tages, der der Geburt eines weiteren Kindes bzw Adoption/Übernahme der Pflege eines jüngeren Kindes vorangeht (§ 5 Abs 5 erster Satz KBGG). 3. Nach den Gesetzesmaterialien zur Stammfassung des § 5 Abs 4 KBGG „kann von der Mindestbezugsdauer von drei Monaten abgesehen werden…

…zulässig; sie ist im Ergebnis aber nicht berechtigt. In ihrer Revision macht die beklagte Partei nach Wiedergabe der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu § 5 KBGG geltend, der von dieser Rechtsprechung abweichenden Ansicht des Berufungsgerichts sei nicht zu folgen, weil der Pflegeelternbegriff iSd § 184 ABGB nicht mit dem Begriff…

…Kinderbetreuungsgeldes und der Beihilfe zum pauschalen Kinderbetreuungsgeld mit der Begründung ab, dass die Klägerin die Anspruchsvoraussetzungen des § 2 Abs 1 Z 5 KBGG nicht erfülle. In der gegen diesen Bescheid fristgerecht (am 10. 4. 2012) erhobenen Klage „Wegen Zuerkennung des Kinderbetreuungsgeldes sowie der Beihilfe zum…

…den Klägern auch gar nicht geltend gemacht worden. Der erkennende Senat hat dazu Folgendes erwogen: 1. Die Anspruchsdauer des Kinderbetreuungsgeldes ist in § 5 KBGG geregelt. Nach § 5 Abs 1 KBGG gebührt das Kinderbetreuungsgeld bis zur Vollendung des 36. Lebensmonats des Kindes, soweit im Folgenden nichts…

…Auslegung nach dem Bedeutungszusammenhang und der Gesetzessystematik, die historische sowie auch die objektiv teleologische Interpretation. Das von den Vorinstanzen zugrunde gelegte Verständnis des § 5 KBGG würde zur Unvollziehbarkeit bzw massiv erschwerten Vollziehbarkeit und zu großer Rechtsunsicherheit führen. Pflegeeltern würden vielfach angestellt und erhielten zusätzlich ein Pflegeelterngeld in Höhe von 960…

…für Tamara W***** mit 25. 2. 2005 ende, weil am 26. 2. 2005 die jüngere Tochter Anika geboren worden sei und gemäß § 5 Abs 5 KBGG der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld spätestens mit einem neuen Anspruch für ein weiteres Kind ende. Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger rechtzeitig Klage mit dem Begehren…

…1 KBGG stelle leibliche Eltern, Adoptiv- und Pflegeeltern hinsichtlich der Anspruchsberechtigung auf Kinderbetreuungsgeld gleich. Eine Differenzierung zwischen Pflegeeltern und leiblichen Eltern erfolge auch in § 5 KBGG (Anspruchsdauer des Kinderbetreuungsgeldes) nicht. Dieser Bestimmung könne auch nicht zwingend entnommen werden, dass ein die Anspruchsdauer des Kinderbetreuungsgeldes verlängernder Wechsel der Betreuungsperson nur zwischen leiblichen…

…09t-7, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen und zu Recht erkannt: Der Antrag des Klägers, beim Verfassungsgerichtshof die Überprüfung der §§ 2 und 5 KBGG wegen Verfassungswidrigkeit zu beantragen, wird zurückgewiesen. Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen. Entscheidungsgründe: Der Kläger…

…7. 2003 befand sich die Klägerin im vorzeitigen Mutterschutz und wurde am 21. 10. 2003 von einem Kind entbunden. Gemäß § 5 Abs 2 KBGG nahm sie Kinderbetreuungsgeld bis zum 30. Lebensmonat des Kindes in Anspruch. Anlässlich der Betriebs-Weihnachtsfeier der Beklagten im Dezember 2003 wurde zwischen der Beklagten und…

…dass sowohl die Auslegung nach dem Wortlaut als auch die systematische Auslegung und die Auslegung nach dem Willen des Gesetzgebers eindeutig ergebe, dass in § 5 Abs 4 KBGG allein die Aufteilung des Kinderbetreuungsgeldes zwischen den Eltern geregelt und ein unangemessen kurzer Bezugszeitraum eines Elternteils verhindert werden solle. Der Zweck dieser Regelung über die…

…2009, AZ 10 ObS 146/09g, wird aufgehoben. 2.) Die Revision und der Antrag des Klägers, beim Verfassungsgerichtshof die Überprüfung der §§ 2 und 5 KBGG wegen Verfassungswidrigkeit zu beantragen, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen. Begründung: Zu 1.): Mit diesem Beschluss wurde die am…

…08x 8, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen und zu Recht erkannt: Der Antrag des Klägers, beim Verfassungsgerichtshof die Überprüfung der §§ 2 und 5 KBGG wegen Verfassungswidrigkeit zu beantragen, wird zurückgewiesen. Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen. Die „Replik…

…wird ein Aufhebungsantrag gestellt. Die Beklagte beantragt in ihrer Revisionsbeantwortung, der Revision keine Folge zu geben. Die Revision ist zulässig, aber nicht berechtigt. Durch das Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG), BGBl I Nr 103/2001, wurde mit dem Kinderbetreuungsgeld als Ergänzung der Familienbeihilfe eine neue umfassend konzipierte Sozialleistung geschaffen. Es ist für Geburten nach…

…Abs 2 KBGG Anspruch auf den Bezug des verlängerten Kinderbetreuungsgelds. Die beklagte Partei bestritt, beantragte Klageabweisung und wendete ein, ein Wechsel iSd § 5 KBGG sei nur zwischen jenen Elternteilen möglich, die durch das Band der leiblichen Elternschaft oder durch das Band der Pflegeelternschaft verbunden sind. Das Vermischen dieser unterschiedlichen…

…Aufhebungsantrag gestellt. Die beklagte Partei beantragt in ihrer Revisionsbeantwortung, der Revision nicht Folge zu geben. Die Revision ist zulässig und zum Teil berechtigt. Durch das Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG), BGBl I 2001/103, wurde mit dem Kinderbetreuungsgeld als Ergänzung der Familienbeihilfe eine neue umfassend konzipierte Sozialleistung geschaffen. Es ist für Geburten nach dem 31…

…Vollendung des 36. Lebensmonates des Kindes gewährt, bezieht jedoch nur ein Elternteil Kinderbetreuungsgeld, verkürzt sich der Anspruch bis zur Vollendung des 30. Lebensmonates (§ 5 KBGG). Finanziert wird das Kinderbetreuungsgeld aus dem Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen. Da das KBGG am 1. 1. 2002 in Kraft trat und nur für Geburten…

Ein Wechsel iSd § 5 KBGG ist jeweils nur zwischen jenen Elternteilen, die miteinander durch das Band der leiblichen Elternschaft oder durch das Band der Adoptivelternschaft oder durch das Band der…

Der bloße Wechsel zwischen leiblicher Mutter und Pflegevater führt noch zu keiner Verlängerung der Anspruchsdauer des Kinderbetreuungsgeldes im Sinn des § 5 Abs 2 KBGG bis zur Vollendung des 36.Lebensmonates des Kindes. Gegen dieses Ergebnis bestehen auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken.…

…Er brachte im Wesentlichen vor, dass es durch seinen Verzicht auf das Kinderbetreuungsgeld für drei Monate nicht zu einem „Bezugswechsel“ iSd § 5 KBGG gekommen sei. Der Verzicht führe nicht dazu, dass für die restlichen Tage vom 1. 7. bis 11. 7. 2014 neuerlich die Voraussetzung…

…aus, dass beide Eltern des Kindes für die Vornahme der vorgeschriebenen Mutter Kind Pass Untersuchungen verantwortlich sind. Gleichzeitig sahen die §§ 2 und 5 KBGG bereits in der Stammfassung vor, dass beide Elternteile Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld hatten. § 2 Abs 4 KBGG in der Stammfassung schloss den gleichzeitigen…

…Vater hätte (wegen des Bezugs von Krankengeld und einer Berufsunfähigkeitspension) die für den Kinderbetreuungsgeldbezug maßgebende Geringfügig-keitsgrenze überschritten. Dazu ist auszuführen: 1. § 5 KBGG regelt die Dauer des Anspruchs auf Kinderbetreuungsgeld, darunter (in den Absätzen 3 – 4b) den Fall, dass beide Elternteile abwechselnd Kinderbetreuungsgeld beziehen. Abs …

…Wochengeld in der Höhe des um 80 % erhöhten Kinderbetreuungsgeldes gebührt. Damals war im KBGG lediglich die Variante „30+6“ vorgesehen (§ 5 KBGG), mit einer täglichen Höhe des Kinderbetreuungsgeldes von 14,53 EUR (§ 3 Abs 1 KBGG). 2.1. Nach den Gesetzesmaterialien soll im Fall…

…für den Zeitraum von 15. 12. 2014 bis 9. 2. 2015 besteht: 2.1 N ach ständiger Rechtsprechung zu § 5 KBGG (in der auch hier gemäß § 50 Abs 14 KBGG noch anwendbaren Fassung BGBl I 2009/116) trifft die Ansicht, dass…

…I 2009/116) sein. Für das von der Klägerin erhobene Begehren auf Zuerkennung von Kinderbetreuungsgeld in der Pauschalvariante 30 + 6 (§ 5 KBGG idF BGBl I 2009/116) ist der Rechtsweg nicht zulässig. Dem Rekurs war daher nicht Folge zu geben. Die Kostenentscheidung beruht auf §…

…18g vom 17. 7. 2018) bereits beantwortet. Danach setzt die Verlängerung der Anspruchsdauer über die Vollendung des 30. Lebensmonats hinaus (§ 5 Abs 2 KBGG in der (auch hier unstrittig anzuwendenden) Fassung BGBl I 2009/116) nicht voraus, dass der Bezug von Kinderbetreuungsgeld durch den zweiten Elternteil unmittelbar…

…eine Umstellung der pauschalen Kinderbetreuungsgeld-Varianten auf ein Kontosystem. Es gibt seither keine fixen Bezugszeiten mehr ( Schober in Sonntag/Schober/Konezny , KBGG² § 5 KBGG Rz 1a). Sowohl alte als auch neue Rechtslage stellen aber bei Verlängerung der Bezugsdauer im abwechselnden Modell auf eine Maximalverlängerung ab. Unverändert blieb die…

…46/18i begründend ausgeführt: „ … Der Gesetzgeber hat die Möglichkeit geschaffen, für einzelne Zeiträume auf das Kinderbetreuungsgeld zu verzichten (§ 2 Abs 5 KBGG idF BGBl I 2009/116), wodurch der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld vorübergehend oder vorzeitig endet (§ 5 Abs 6 KBGG idF BGBl…

…Betreuungsgeld aufgrund seiner geringen Höhe nicht leisten. Das Kinderbetreuungsgeld ist auch in der Pauschalvariante wesentlich höher (nunmehr § 3 Abs 1, § 5 Abs 1 KBGG) und soll in seiner (teilweisen) Einkommensersatzfunktion Eltern ermöglichen, sich unter Verzicht auf eine (Voll )Erwerbstätigkeit der Betreuung ihres Kleinkindes zu widmen. 4.3 Mit diesen…

… 3 Abs 6 KBGG idgF zur Anwendung komme, sondern (im Hinblick auf das Geburtsdatum) die gleichlautende Vorgängerbestimmung des § 5 Abs 5 KBGG. Nach dieser ende der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld spätestens mit Ablauf jenes Tages, welcher der Geburt eines weiteren Kindes bzw der Adoption (In Pflege Nahme) eines…

…in der Leistungsart der individuellen Kinderbetreuungsgeld-Konto-Variante ab Geburt für 730 Tage (§§ 2, 3 Abs 1 iVm § 5 Abs 1 KBGG) beantragt, ist von der Klägerin eigenhändig unterschrieben. Am 28. 2. 2019 sandte die Klägerin ein E-Mail an die Kärntner Gebietskrankenkasse, in dem…

… 8. 2018 bis 30. 9. 2018 umfasse nicht mindestens 61 Tage und entspreche daher nicht § 3 Abs 5 KBGG. Das Erstgericht sprach dem Kläger Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens in folgender Höhe zu: Das Mehrbegehren wies es ab. Das Erstgericht sah den Anwendungsbereich der…

…um die Betreuung des Kindes während der ersten drei Lebensjahre weitgehend zu sichern. Daher ist das pauschale Kinderbetreuungsgeld selbst in seiner längsten Bezugsdauer (§ 5 KBGG) mit rund 440 EUR monatlich (Tagsatz von 14,53 EUR) fast doppelt so hoch wie das bayerische Familiengeld. Aus der unterschiedlichen Höhe der Leistungen…

…„Gesamtbetrachtung“ hat das österreichische Kinderbetreuungsgeld zwar einerseits den Zweck, Eltern, die sich in den (maximal) ersten drei Jahren (1063 Tagen, § 5 Abs 2 KBGG) gezielt der Kindererziehung widmen, die Erziehung zu vergüten und auch andere Betreuungs und Erziehungskosten ausgleichen. Es hat aber zusätzlich auch den Zweck, finanzielle Nachteile, die…

… August 2019 vorhersehen können. [5] Die Beklagte hielt dem entgegen, dass aufgrund der Geburt von F* die in § 3 Abs 5 KBGG vorgesehene Mindestbezugsdauer von 61 Tagen für den Bezug von Kinderbetreuungsgeld für B* nicht eingehalten worden sei. Zudem ende der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld nach §…