§ 4 Anspruch auf monatliche Bezüge und deren Höhe
In Kraft seit 01. Juli 2024
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S.BG 1998
S.BG 1998
RISGliederung
2. Abschnitt Monatliche Bezüge und Sonderzahlungen
§ 4 Anspruch auf monatliche Bezüge und deren Höhe
S.BG 1998
Gliederung
2. Abschnitt Monatliche Bezüge und Sonderzahlungen
§ 4 Anspruch auf monatliche Bezüge und deren Höhe
(1) Als monatlicher Bezug gebühren:
| 1. | dem Präsidenten oder der Präsidentin des Landtages | 9.479,60 € | ||||
| 2. | dem Zweiten Präsidenten oder der Zweiten Präsidentin des Landtages | 7.325,10 € | ||||
| 3. | einem oder einer Klubvorsitzenden im Landtag | 8.186,90 € | ||||
| 4. | einem Mitglied des Landtages, das nicht unter die Z 1 bis 3 fällt | 5.170,70 € | ||||
| 5. | dem Landeshauptmann oder der Landeshauptfrau | 16.804,70 € | ||||
| 6. | einem Landeshauptmann-Stellvertreter oder einer Landeshauptmann-Stellvertreterin | 15.512,10 € | ||||
| einem Landesrat oder einer Landesrätin |
| 14.650,30 € |
| 8. | dem Direktor oder der Direktorin des Landesrechnungshofes | 9.048,70 € | ||||
| 9. | entfallen LGBl Nr 92/2018 | |||||
| 10. | dem Bürgermeister oder der Bürgermeisterin der Stadt Salzburg | 18.400,00 € | ||||
| 11. | einem Bürgermeister-Stellvertreter oder einer Bürgermeister-Stellvertreterin der Stadt Salzburg | 13.351,60 € | ||||
| 12. | einem Stadtrat oder einer Stadträtin der Stadt Salzburg | 11.970,40 € | ||||
| 13. | einem oder einer Klubvorsitzenden im Gemeinderat der Stadt Salzburg, der bzw die Mitglied des Stadtsenates ist | 6.906,00 € | ||||
| ansonsten | 5.985,20 € | ||||
| 14. | einem Mitglied des Stadtsenates, das nicht unter Z 13 fällt, und einem oder einer Vorsitzenden der Personalkommission gemäß § 33 Abs 3 des Magistrats-Personalvertretungsgesetzes oder eines Ausschusses des Gemeinderates der Stadt Salzburg | 3.499,10 € | ||||
| 15. | einem Mitglied des Gemeinderates der Stadt Salzburg, das nicht unter die Z 10 bis 14 fällt | 2.578,30 € | ||||
| 16. | einem Bürgermeister oder einer Bürgermeisterin einer anderen Gemeinde des Landes bei einer Einwohnerzahl | |||||
| a) von über | 13.000 | 10.567,80 € | |||
| b) von | 11.001 | bis | 13.000 | 10.185,40 € |
| c) von | 9.001 | bis | 11.000 | 9.659,40 € |
| d) von | 7.001 | bis | 9.000 | 9.005,90 |
| e) von | 5.001 | bis | 7.000 | 8.448,00 € |
| f) von | 3.001 | bis | 5.000 | 7.810,50 € |
| g) von | 2.001 | bis | 3.000 | 6.854,30 € |
| h) | bis | 2.000 | 5.897,50 € | ||
| 17. | dem Präsidenten oder der Präsidentin der Landwirtschaftskammer | 6.032,40 € | ||||
| 18. | einem Vizepräsidenten oder einer Vizepräsidentin der Landwirtschaftskammer | 2.324,10 € | ||||
(1a) Mitglieder des Landtages, die sich in Karenzurlaub befinden, erhalten für diese Zeit keine Bezüge nach diesem Gesetz.
(2) Hätte eine Person gleichzeitig Anspruch auf mehrere Bezüge nach Abs 1, ausgenommen auf einen nach den Z 1 bis 4 zusammen mit einem nach den Z 13 bis 18 oder auf einen nach den Z 13 bis 16 lit e bis h zusammen mit einem nach der Z 17 oder 18, gebührt jeweils nur der höhere Bezug.
(3) Im Fall der Bestellung eines geschäftsführenden Klubvorsitzenden im Landtag oder im Gemeinderat gebührt der monatliche Bezug gemäß Abs 1 Z 3 bzw 13 nur diesem.
(4) Für die Einwohnerzahl der Gemeinden (Abs 1 Z 16) ist die Anzahl der Hauptwohnsitze in der Gemeinde zum 1. Jänner des Jahres maßgeblich, das dem Jahr vorangeht, in dem der Bezug gebührt.
(5) Für Bürgermeister und für Mitglieder des Gemeinderates der Stadt Salzburg, die zur Ausübung des Amtes freie Zeit oder Dienstfreistellung nach dienstrechtlichen Vorschriften des Bundes oder eines anderen Landes ohne Kürzung der Bezüge gewährt erhalten, vermindert sich der Bezug nach Abs 1, und zwar der der Bürgermeister um ein Zehntel und der der sonstigen Personen um ein Zwanzigstel des Brutto-Diensteinkommens.
(6) Die im Abs 1 festgelegten Bezüge verändern sich jährlich um den gemäß § 3 Abs 1 BezBegrBVG kundgemachten Anpassungsfaktor. Die jährlichen Anpassungen erfolgen auf der Grundlage der für den Vorzeitraum geltenden Beträge. Die Anpassungen werden jeweils mit dem auf die Kundmachung des Anpassungsfaktors folgenden 1. Jänner wirksam. Die Landesregierung hat die sich daraus ergebenden, auf den nächsten durch 10 teilbaren Centbetrag gerundeten Bezüge im Landesgesetzblatt kundzumachen. Bei der Rundung sind Beträge ab einschließlich 5 Cent aufzurunden und Beträge unter 5 Cent abzurunden.
§ 4 S.BG 1998 · S.BG 1998 · Salzburger Bezügegesetz 1998
§ 4 Anspruch auf monatliche Bezüge und deren Höhe
…§ 4 (1) Als monatlicher Bezug gebühren: 1. dem Präsidenten oder der Präsidentin des Landtages 9.479,60 € 2. dem Zweiten Präsidenten oder der Zweiten Präsidentin des…
§ 18
…4 Abs 2 und 5, 10 Abs 1 und 17 Abs 7 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 68/1998 treten mit 1. Juli 1998 in Kraft. (2) § 4 Abs 6 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 98/2000 tritt mit 1. September 1999 in Kraft. Die erstmalige Anpassung der Bezüge erfolgt zum…
§ 4a Abweichende Bestimmungen zur Erhöhung der Bezüge
…§ 4a (1) Für das Jahr 2024 sind die Bezüge der im § 4 Abs 1 Z 1 bis 8 sowie Z 17 und 18 bezeichneten Organe abweichend von dem im § 4 Abs …
§ 20 § 20
…1) Die §§ 4 Abs 1 und 4, 10 Abs 2 und 19 Abs 8 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 44/2014 treten mit 1. Juli 2014…
§ 20 LB-GG · LB-GG · Landesbediensteten-Gehaltsgesetz
§ 20 Kürzung und Entfall des Monatseinkommens
…BG ); 2. bei teilbeschäftigten Bediensteten; 3. bei Bediensteten, denen gemäß den §§ 28, 29 Abs 1 oder 31 Abs 2 bis 4 L-BG bzw § 41 L-VBG Dienstfreistellung unter anteiliger Kürzung der Bezüge gewährt ist; 4. während der Verbüßung einer Freiheitsstrafe ( § 37 Abs …
§ 92 L-BG · L-BG · Salzburger Landes-Beamtengesetz 1987
§ 92 Kürzung und Entfall der Monatsbezüge
…§ 8 bzw 8a VKG ); 3. bei Beamten, denen gemäß den §§ 28, 29 Abs 1 oder 31 Abs 2 bis 4 Dienstfreistellung unter anteiliger Kürzung der Bezüge gewährt ist; 4. während einer Freiheitsstrafe nach § 37 Abs 4 ; 5. während einer Rahmenzeit gemäß §…
Salzburger Gemeindebeamtengesetz 1968
§ 40 Kürzung und Entfall der Monatsbezüge
…Fällen der Z 2 ruht der Anspruch auf Kinderzulage, soweit diese gemäß § 3 Abs. 2 KUG eine Erhöhung des Karenzurlaubsgeldes bewirkt. (4) Eine dem Beamten auf Ansuchen unter anteiliger Kürzung der Monatsbezüge gewährte Dienstfreistellung gemäß § 9 Abs. 3 Z 1 iVm § …
§ 172 MagBeG · MagBeG · Magistrats-Bedienstetengesetz
§ 172 Kürzung und Entfall der Monatsbezüge
…oder 8a VKG ); 3. bei Bediensteten, denen gemäß den §§ 107, 108 oder 110 Dienstfreistellung unter anteiliger Kürzung der Bezüge zu gewähren ist; 4. während der Verbüßung einer Freiheitsstrafe (bei Vertragsbediensteten: Abs 13 , bei Beamtinnen und Beamten: § 116 Abs 4 ); 5. während einer Rahmenzeit gemäß…
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