…könne. Die Erwerbstätigkeit müsse tatsächlich ausgeübt werden. Zeiten eines Krankenstands ohne arbeitsrechtliche Entgeltfortzahlung würden keine solchen einer sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit iSd § 24 Abs 2 KBGG darstellen. Die Klägerin erfülle die Voraussetzungen des § 2 Abs 1 Z 5 KBGG somit nicht. [6] Das Erstgericht wies das Klagebegehren…

§ 2 Anspruch der Mutter

… Jänner 2002, dass abweichend von Abs. 2 bis 5 vom Anspruch auf Karenzgeld ausgeschlossen ist, wer ein Einkommen gemäß § 8 des Kinderbetreuungsgeldgesetzes (KBGG), BGBl. I Nr. 103/2001, erzielt, das den Grenzbetrag gemäß § 2 Abs. 1 Z 3 KBGG übersteigt. (7) Die…

§ 5 Anspruch des Vaters

…Abs. 2 bis 6 vorliegen. (3) Die § 2 Abs. 5, § 5 Abs. 6, § 8 Abs. 2 und § 8a KBGG sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Kinderbetreuungsgeldes das Karenzgeld tritt.…

§ 14 

…Teilzeitbeihilfe auf Antrag in der Höhe des Karenzgeldes gebührt, wenn kein Einkommen gemäß § 8 KBGG erzielt wird, das den Grenzbetrag gemäß § 2 Abs. 1 Z 3 KBGG übersteigt.…

§ 292 Schlussbestimmungen zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 103/2001

…in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 103/2001 festgesetzten Kinderbetreuungsgeldes, wenn ein Einkommen erzielt wird, das den Grenzbetrag nach § 2 Abs. 1 Z 3 KBGG in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 103/2001 nicht übersteigt. (6) Vom Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen wird der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft…

§ 281 Schlussbestimmungen zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 103/2001

…in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 103/2001 festgesetzten Kinderbetreuungsgeldes, wenn ein Einkommen erzielt wird, das den Grenzbetrag nach § 2 Abs. 1 Z 3 KBGG in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 103/2001 nicht übersteigt. (6) Vom Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen wird der Sozialversicherungsanstalt der Bauern ein…

…Haushalt des Elternteils und des Kindes gemäß § 24 Abs 1 Z 1 iVm § 2 Abs 1 Z 2 KBGG. Nach § 24e iVm § 2 Abs 6 KBGG ist nicht nur eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft an der selben Wohnadresse erforderlich, sondern…

…zweiter Satz ZPO). Ergänzend ist auszuführen: Eine Voraussetzung für den Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld ist unter anderem nach § 2 Abs 1 Z 2 KBGG, dass der den Anspruch erhebende Elternteil mit diesem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt. Nach Absatz 6 leg cit liegt ein gemeinsamer Haushalt im Sinne…

…des Kindes nicht überschritten worden seien. Wie sich aus der grundsätzlichen Gewährung von Kinderbetreuungsgeld für das gemeinsame Kind zeige, seien die übrigen Voraussetzungen gemäß § 2 Abs 1 KBGG erfüllt gewesen und sei das klagsgegenständliche Kinderbetreuungsgeld zu Recht der Mutter zugegangen, weshalb keine Rückersatzpflicht des Klägers bestehe. Die Beklagte bekämpft diese Entscheidung mit einer…

…nicht erfüllt habe. [2] In ihrer dagegen gerichteten Klage bringt die Klägerin vor, dass sie die nach § 24 Abs 1 Z 2 KBGG erforderlichen Voraussetzungen für den Bezug von einkommensabhängigem Kinderbetreuungsgeld erfüllt habe. [3] Die Beklagte vertritt den Standpunkt, dass keine durchgehend ausgeübte Erwerbstätigkeit vorgelegen sei. [4] Das…

…neuen Textierung keine-wie vom OGH zur früheren Regelung angenommen-planwidrige Lücke vor ( Holzmann-Windhofer in Holzmann-Windhofer/ Weißenböck , KBGG ² 220 [ § 24b KBGG ]). 2. Der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld ist unter anderem an die Voraussetzung geknüpft, dass der Elternteil mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt (§ 2…

…Elternteil für sein Kind, sofern (ua) gemäß § 24 Abs 1 Z 1 iVm § 2 Abs 1 Z 2 KBGG dieser mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt. Ein gemeinsamer Haushalt liegt gemäß § 2 Abs 6 KBGG nur dann vor, wenn der…

…ein, dass die Klägerin in den klagsrelevanten Zeiträumen durchgehend Rehabilitationsgeld bezogen und dadurch die Zuverdienstgrenze – näher aufgeschlüsselt berechnet - überschritten habe. Gemäß § 31 Abs 2 KBGG bestehe die Verpflichtung zum Ersatz der empfangenen Leistung, wenn rückwirkend eine Tatsache festgestellt werde, bei deren Vorliegen kein Anspruch bestehe. Der Empfänger einer Leistung sei…

…10 ObS 100/25s Rz 2; 10 ObS 133/22i Rz 9; 10 ObS 12/23x Rz 14; 10 ObS 26/24g Rz 7). § 2 Abs 1 Z 4 KBGG wird im Anwendungsbereich der Verordnung durch deren Koordinierungsregeln überlagert (vgl Art 7 VO [EG] 883/2004 [„Aufhebung der Wohnortklauseln“]; 10 ObS 100/25s…

…eine allfällige vorrangige oder nachrangige Zuständigkeit nicht zu prüfen, weil Art 68 VO (EG) Nr. 883/2004 nicht zur Anwendung gelange. Gemäß § 4 Abs 2 KBGG könne allerdings das Kinderbetreuungsgeld rückwirkend nur bis zum Höchstausmaß von 182 Tagen beantragt werden. Aufgrund des Zeitpunkts der Antragstellung sei somit der frühestmögliche Bezug mit…

…Berufung ist nicht berechtigt . 1 Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld hat ein Elternteil für sein Kind, sofern (ua) gemäß § 2 Abs 1 Z 2 KBGG dieser mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt. Ein gemeinsamer Haushalt liegt gemäß § 2 Abs 6 KBGG nur dann vor, wenn der…

…Zu den Anspruchsvoraussetzungen für Kinderbetreuungsgeld zählt, dass der antragstellende Elternteil mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt (§ 2 Abs 1 Z 2 KBGG, hier iVm § 24 Abs 1 KBGG). Ein gemeinsamer Haushalt iSd KBGG liegt nur dann vor, wenn der Elternteil und das Kind in…

…bereits zum Auseinanderfallen des „tatsächlichen gemeinsamen Wohnsitzes“ des bezugsberechtigten Elternteils und des Kindes Stellung genommen und unter Bezugnahme auf den Regelungszweck des § 2 Abs 6 KBGG, dem Krankenversicherungsträger den Verwaltungsaufwand für aufwändige Prüftätigkeiten zu ersparen, ausgesprochen, dass nach der geltenden Rechtslage nicht nur ein gemeinsamer Haushalt, sondern kumulativ eine „hauptwohnsitzliche…

…94/25i, 9 Rs 94/25x, 9 Rs 97/25p, 10 Rs 54/25x, 10 Rs 58/25k). 6. Da die weiteren Voraussetzungen des § 2 KBGG unstrittig vorliegen, hat die Klägerin Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld im gesetzlichen Ausmaß für den vom Erstgericht zugesprochenen Zeitraum. 7. Der unberechtigten Berufung war daher ein Erfolg…

…12/23x Rz 25; 10 ObS 173/19t [ErwGr 2.4.])“ (vgl auch Sonntag in Sonntag / Schober / Konezny KBGG 5 § 2 KBGG Rz 56c). 2. Auch in der von der Beklagten zitierten Entscheidung 10 ObS 26/24g betonte der Oberste Gerichtshof, soweit jene Beklagte aus der zitierten…

…12/23x Rz 25; 10 ObS 173/19t [ErwGr 2.4.])“ (vgl auch Sonntag in Sonntag / Schober / Konezny KBGG 5 § 2 KBGG Rz 56c). 2. Auch in der von der Beklagten zitierten Entscheidung 10 ObS 26/24g betonte der Oberste Gerichtshof, soweit die Beklagte aus der zitierten…

…12/23x Rz 25; 10 ObS 173/19t [ErwGr 2.4.])“ (vgl auch Sonntag in Sonntag / Schober / Konezny KBGG 5 § 2 KBGG Rz 56c). 2. Auch in der von der Beklagten zitierten Entscheidung 10 ObS 26/24g betonte der Oberste Gerichtshof, soweit jene Beklagte aus der zitierten…

…Österreich unselbständig beschäftigt ist, ein Anspruch auf pauschales Kinderbetreuungsgeld als Konto in der Variante 365 Tage zusteht, obwohl sie die Voraussetzung des § 2 Abs 1 Z 4 KBGG nicht erfüllt, wonach der Elternteil und das Kind den Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet haben müssen. [2] Zu dieser Frage hat der Oberste Gerichtshof bereits…

…Österreich unselbständig beschäftigt ist, ein Anspruch auf pauschales Kinderbetreuungsgeld als Konto in der Variante 851 Tage zusteht, obwohl sie die Voraussetzung des § 2 Abs 1 Z 4 KBGG nicht erfüllt, wonach der Elternteil und das Kind den Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet haben müssen. [2] Zu dieser Frage hat der Oberste Gerichtshof bereits…

…1 lit j VO (EG) 883/2004 sowie der DVO (EG) 987/2009 ist (RS0122905 [T3, T4]) und § 2 Abs 1 Z 4 KBGG im Anwendungsbereich der Verordnung durch deren Koordinierungsregeln überlagert wird (vgl Art 7 VO [EG] 883/2004; 10 ObS 45/19v…

…Österreich unselbständig beschäftigt ist, ein Anspruch auf pauschales Kinderbetreuungsgeld als Konto in der Variante 851 Tage zusteht, obwohl sie die Voraussetzung des § 2 Abs 1 Z 4 KBGG iVm § 24 Abs 1 Z 1 KBGG nicht erfüllt, wonach der Elternteil und das Kind den Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet…

…aufenthaltsrechtlichen Gründen sei sie daher berechtigt, Familienbeihilfe bzw. Kinderbetreuungsgeld zu beziehen. Nach ursprünglicher Ablehnung werde mittlerweile Familienbeihilfe gewährt. Wochengeld habe sie nicht erhalten. Aus § 2 Abs 1 Z 5 KBGG sei zu erkennen, dass ein Elternteil, der nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitze, dann Kinderbetreuungsgeld beziehen könne, wenn er sich nach den §§ 8 und…

…mitgewirkt habe. Am 27.03.2025 hat die Beschwerdeführerin neuerlich einen Antrag auf Zuerkennung des pauschalen Kinderbetreuungsgeldes gestellt. Fehlende Unterlagen für die Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen nach § 2 Abs. 1 KBGG wurden nicht gleichzeitig mit der Antragstellung vorgelegt. Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid vom 06.05.2025 hat die ÖGK den Antrag der Beschwerdeführerin vom 27.03.2025 auf Zuerkennung des pauschalen…

…Gesetzgeber davon ausgeht, dass diese von jenem Elternteil erbracht werden, der mit dem Kind einen gemeinsamen Haushalt (§ 2 Abs 1 Z 2 KBGG) führt ( 10 ObS 69/14s ErwGr 4.2; 10 ObS 21/25y ). Die Klägerin stellte ihr Frisörgeschäft ruhend. Sie betreute ihren…

…Da die Familie melderechtskonform vorgegangen sei, erfolge der Widerruf der Leistung zu Unrecht. Die Beklagte bestritt. Die Änderung des Hauptwohnsitzes der Klägerin habe gemäß § 2 KBGG iVm § 3 Abs 1 Meldegesetz bis 26.7.2023 erfolgen müssen, um die Anspruchsvoraussetzungen eines gemeinsamen Haushaltes nach § 2 Abs 1 iVm Abs 6 KBGG…

…mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt, obsorgeberechtigt sein und die Anspruchsvoraussetzung nach Abs 1 Z 1 in eigener Person erfüllen ( § 2 Abs 8 KBGG idF BGBl I Nr 53/2016; nunmehr § 2 Abs 7 KBGG ). Nach stRsp muss gemäß dieser Bestimmung im Fall getrennt…

…ob die für die Klägerin im fraglichen Zeitraum bestehende Anmeldung an der im Kopf genannten Adresse (* G *) in Ungarn als hauptwohnsitzliche Meldung iSd § 2 Abs 6 KBGG in der hier anzuwendenden Fassung dieses Absatzes (BGBl I 2019/24) zu qualifizieren ist. [2] Die Klägerin lebte zunächst etwa bis in das…

…Satz 1 KBGG insbesondere im Kontext der Bezugsvariante „365 Tage + 61 Tage“ des § 24b Abs 2 KBGG (früher: „12 Monate + 2 Monate“) teleologisch dahin reduziert, dass bei getrennt lebenden Eltern, die sich für einen abwechselnden Bezug von einkommensabhängigem…

…des § 2 Abs 1 Z 3 KBGG von damals 14.600 EUR überschritten habe. Die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge sei gemäß § 31 Abs 2 KBGG von subjektiven Momenten unabhängig und allein an die Voraussetzung des Fehlens der Anspruchsvoraussetzungen für den Leistungsbezug geknüpft. Ob ein Härtefall im Sinn des § 31…

… 3 Abs 4 FamLAG bei Vorliegen der weiters normierten Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe. Bei Vorliegen dieser Voraussetzungen haben subsidiär Schutzberechtigte gemäß § 2 Abs 1 Z 5 lit c KBGG auch Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld. Zu 10 Ob 46/10b wurde bereits ausgesprochen, unter Berücksichtigung dieser Rechtslage und des Umstands, dass ihre tatsächliche Situation…

… 3 Abs 4 FamLAG bei Vorliegen der weiters normierten Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe. Bei Vorliegen dieser Voraussetzungen haben subsidiär Schutzberechtigte gemäß § 2 Abs 1 Z 5 lit c KBGG auch Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld. Unter Berücksichtigung dieser Rechtslage und des Umstands, dass die tatsächliche Situation der subsidiär Schutzberechtigten im Wesentlichen derjenigen von Konventionsflüchtlingen entspricht, sind…

…Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit des Mitgliedstaats, in dem die Tätigkeit ausgeübt werde oder die gleichgestellte Situation vorliege, als solche gelte. § 24 Abs 2 KBGG treffe für den Bereich des gesamten KBGG, also auch für den Anspruch auf pauschales Kinderbetreuungsgeld, eine Legaldefinition, was unter „Erwerbstätigkeit“ bzw „Beschäftigung…

…festzuhalten, dass der Ehemann der Klägerin türkischer Staatsbürger ist. 2. Voraussetzung für den Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld ist neben dem Anspruch auf Familienbeihilfe (§ 2 Abs 1 KBGG) nach § 2 Abs 1 Z 5 KBGG in der hier für den Anspruchszeitraum maßgebenden Fassung des BGBl I 2006…

…Gesamtbetrag der Einkünfte (§ 8)“ ab. Es wird dabei grundsätzlich von den (steuerpflichtigen) Einkünften gemäß dem EStG 1988 ausgegangen. § 8 Abs 1 Z 2 KBGG regelt die Ermittlung der für die Zuverdienstgrenze des § 2 Abs 1 Z 3 KBGG maßgeblichen Einkünfte aus den Einkunftsarten gemäß §§ 21 bis…

…Rückzahlung von 4.489,77 EUR zu verpflichten, wurde hingegen bestätigt. Rechtlich ging das Berufungsgericht im Vorprozess davon aus, dass durch die Änderung des § 2 KBGG mit dem BGBl I 2009/116 mit Wirksamkeit ab 1. 1. 2010 ein gemeinsamer Haushalt im Sinne des KBGG nur dann…

…§ 2 Abs 1 Z 3 KBGG). Die Verpflichtung zum Ersatz der zu Unrecht empfangenen Leistung nach § 31 Abs 2 KBGG steht nicht in einem Konflikt mit der zivilrechtlichen Unterhaltssituation zwischen den Elternteilen. Der Oberste Gerichtshof hat bereits am 23. 9. 2008 in mehreren…

…und daher gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen. Der erkennende Senat hat dazu Folgendes erwogen: 1. Wie bereits das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, setzt § 2 KBGG für den Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld unter anderem voraus, dass der Elternteil mit diesem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt (§ 2 Abs 1 Z…