§ 3a Mehrlingsgeburten

…Mehrlingsgeburten § 3a. (1) Bei Mehrlingsgeburten erhöht sich das Kinderbetreuungsgeld für das zweite und jedes weitere Kind um 50 % des Betrages gemäß § 3 Abs. …

§ 2 Anspruchsberechtigung

…Vorrecht auf Kinderbetreuungsgeld derjenige Elternteil, der die Betreuung des Kindes, für das Kinderbetreuungsgeld bezogen wird, überwiegend durchführt. (4) Bei Mehrlingsgeburten gebührt Kinderbetreuungsgeld gemäß § 3a nur, wenn die Anspruchsvoraussetzungen nach diesem Bundesgesetz für jedes Mehrlingskind erfüllt sind. (5) Auf den Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld kann verzichtet werden, wodurch sich der Anspruchszeitraum…

§ 5 Flexible Inanspruchnahme

… 1 kann auf bis zu 851 Tage ab Geburt des Kindes verlängert werden, wodurch sich der Tagesbetrag im gleichen Verhältnis verringert. § 3a Abs. 1 ist sinngemäß und verhältnismäßig anzuwenden. (2) Der Bezug von Kinderbetreuungsgeld nach Abs. 1 kann abwechselnd durch beide Elternteile erfolgen, § …

…die Klägerin weder eine (verdeckte) Lücke auf, noch vermag sie verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Regelung des § 3 Abs 6 (iVm § 3a) KBGG, so wie er auch vom Berufungsgericht ausgelegt wurde, zu wecken. 1. Entwicklung der Rechtslage [15] 1.1 Das KBGG sah s chon in seiner…

…ua, nichts zu ändern, da darin vom Verfassungsgerichtshof eine Verfassungswidrigkeit des § 5 Abs 5 KBGG nur im Hinblick auf die Regelung für Mehrlingskinder (§ 3a KBGG) festgestellt wurde. Die außerordentliche Revision des Klägers war daher mangels Geltendmachung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO zurückzuweisen.…

…sind, werden nachgesehen. In diesen Fällen soll daher das volle Kinderbetreuungsgeld gebühren. “ 2.2 Mit der Einführung eines erhöhten Kinderbetreuungsgeldes für Mehrlingsgeburten in § 3a KBGG mit der 2. Novelle zum KBGG, BGBl I 2003/58, erfolgte lediglich eine diesbezügliche redaktionelle Anpassung in § 7 Abs …

…zur Anwendung gelangen solle, in welchen ein und dieselbe Person die Kinderbetreuung vornehme bzw das Kinderbetreuungsgeld beanspruche, bestehe kein Anlass. Auch die Bestimmung des § 3a KBGG vermöge den Rechtsstandpunkt des Klägers nicht zu stützen, da diese eine genau umgrenzte und ausschließlich an das Vorliegen einer Mehrlingsgeburt anknüpfende Sonderregelung darstelle, welche nicht…

bestehen weder gegen § 2 Abs 6 KBGG idF BGBl I Nr 103/2001 noch gegen § 2 Abs 6 KBGG in Verbindung mit § 3a Abs 1 KBGG, jeweils idF BGBl I Nr58/2003, verfassungsrechtliche Bedenken.…

…18.109), nichts zu ändern, weil darin vom Verfassungsgerichtshof eine Verfassungswidrigkeit des § 5 Abs 5 KBGG nur im Hinblick auf die Regelung für Mehrlingskinder (§ 3a KBGG) festgestellt wurde (vgl 10 ObS 118/07m). Der Oberste Gerichtshof sieht sich somit zu der vom Kläger beantragten Antragstellung beim Verfassungsgerichtshof nicht veranlasst. Da der…

…des Kinderbetreuungsgeldgesetzes, BGBl. I Nr. 103/2001, war bis 31. Dezember 2006 verfassungswidrig. Die verfassungswidrige Vorschrift ist nicht mehr anzuwenden, soweit sie Ansprüche nach §3a Kinderbetreuungsgeldgesetz in der Fassung BGBl. I Nr. 58/2003 mindern würde. Der Bundeskanzler ist zur unverzüglichen Kundmachung dieser Aussprüche im Bundesgesetzblatt I verpflichtet. Im Übrigen werden…

…Kind Kinderbetreuungsgeld beansprucht werden könne (10 ObS 110/04f; 10 ObS 281/03a). Entgegen der Ansicht des Klägers stütze der Kinderzuschlag bei Mehrlingsgeburten in § 3a KBGG seinen Standpunkt gerade nicht; wenn ohnehin für zwei Kinder nebeneinander Kinderbetreuungsgeld bezogen werden könnte, wäre eine lex specialis für Mehrlingsgeburten nämlich entbehrlich. Mit ihren verfassungsrechtlichen…

der klagenden Mütter in den Anlassverfahren ausführlich wiedergeben und diese Bedenken darin bestehen, dass der bis zur Geburt des dritten Kindes bezogene Zuschlag gemäß §3a KBGG (bei Mehrlingsgeburten) mit diesem Zeitpunkt zufolge Anwendung des §5 Abs5 KinderbetreuungsgeldG weggefallen ist, deutet der Verfassungsgerichtshof die Anträge des Oberlandesgerichts Graz dahin, dass auch…

…Betrages gemäß § 3 Abs 1 KBGG. Das Berufungsgericht gab der - ausschließlich die Frage der Verfassungswidrigkeit der Bestimmungen des § 5 Abs 5 und § 3a Abs 1 KBGG relevierenden - Berufung der Klägerin nicht Folge. In der grundsätzlichen Entscheidung des Gesetzgebers, ein Kinderbetreuungsgeld während des Bezugszeitraumes jeweils nur für ein Kind zu gewähren und…

…Gesetzgeber die Höhe der Leistungen im Einzelfall oder für bestimmte Fallgruppen nach Maßgabe der Verhältnisse nicht unterschiedlich bemessen. Die Bevorzugung von Mehrlingsgeburten durch § 3a KBGG finde ihre sachliche Rechtfertigung in der besonderen Lage der Eltern von Mehrlingsgeburten, die hinsichtlich der Betreuung stärker belastet seien, als andere Eltern und sich häufig…

…Betrages gemäß § 3 Abs 1 KBGG. Das Berufungsgericht gab der - ausschließlich die Frage der Verfassungswidrigkeit der Bestimmungen des § 5 Abs 5 und § 3a Abs 1 KBGG relevierenden - Berufung der Klägerin nicht Folge. Das Kinderbetreuungsgeld sei so konzipiert, dass einerseits die Betreuungsleistung der Eltern anerkannt und teilweise abgegolten werde und andererseits die…

…18.109), nichts zu ändern, weil darin vom Verfassungsgerichtshof eine Verfassungswidrigkeit des § 5 Abs 5 KBGG nur im Hinblick auf die Regelung für Mehrlingskinder (§ 3a KBGG) festgestellt wurde (vgl 10 ObS 118/07m). Der Oberste Gerichtshof sieht sich somit zu der vom Kläger beantragten Antragstellung beim Verfassungsgerichtshof nicht veranlasst. Da der…

…– Kind Kinderbetreuungsgeld bezogen werden kann (auch im – hier nicht vorliegenden – Fall einer Mehrlingsgeburt wird nur für ein Kind Kinderbetreuungsgeld bezogen [§ 3a KBGG]; vgl 10 ObS 110/04f SSV NF 18/76; Burger Ehrnhofer , KBGG³ § 3a KBGG Rz 1). [25] Zur…

…– Kind Kinderbetreuungsgeld bezogen werden kann (auch im – hier nicht vorliegenden – Fall einer Mehrlingsgeburt wird nur für ein Kind Kinderbetreuungsgeld bezogen [§ 3a KBGG]; vgl 10 ObS 110/04f SSV NF 18/76; Burger Ehrnhofer , KBGG³ § 3a KBGG Rz 1). [32] 4…

…zur Anwendung gelangen solle, in welchen ein und dieselbe Person die Kinderbetreuung vornehme bzw das Kinderbetreuungsgeld beanspruche, bestehe kein Anlass. Auch die Bestimmung des § 3a KBGG vermöge den Rechtsstandpunkt des Klägers nicht zu stützen, da diese eine genau umgrenzte und ausschließlich an das Vorliegen einer Mehrlingsgeburt anknüpfende Sonderregelung darstelle, welche nicht…

…der präjudiziellen Bestimmung des § 5 Abs 5 KBGG ein Normenprüfungsverfahren angezeigt erscheinen lassen. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Frage, ob die Klägerin entsprechend § 3a KBGG (Erhöhung um 50 % bei Mehrlingsgeburten; BGBl I 2003/58) einen Anspruch auf ein um 50 % erhöhtes Kinderbetreuungsgeld ab 25. 12. 2004 hat. Von der Klägerin…

…damit auch der Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens auf das Eventualbegehren eingegrenzt. Auch den Gegenstand des Revisionsverfahrens bildet allein die Frage, ob die Klägerin entsprechend § 3a KBGG (Erhöhung um 50 % bei Mehrlingsgeburten; BGBl I 2003/58) einen Anspruch auf ein um 50 % erhöhtes Kinderbetreuungsgeld ab 1. 8. 2004 hat. Von der Klägerin…

…Kind Kinderbetreuungsgeld beansprucht werden könne (10 ObS 110/04f; 10 ObS 281/03a). Entgegen der Ansicht des Klägers stütze der Kinderzuschlag bei Mehrlingsgeburten in § 3a KBGG seinen Standpunkt gerade nicht; wenn ohnehin für zwei Kinder nebeneinander Kinderbetreuungsgeld bezogen werden könnte, wäre eine lex specialis für Mehrlingsgeburten nämlich entbehrlich. Mit ihren verfassungsrechtlichen…

…einem neuen Anspruch für ein weiteres Kind (zur Gänze) endet, als verfassungswidrig angesehen. Diese Argumentation läuft darauf hinaus, dass auch schon vor Inkrafttreten des §3a KBGG eine generelle Gleichheitswidrigkeit bestanden habe, die durch die Einführung dieser Bestimmung nur partiell aufgelöst worden sei; nunmehr seien diejenigen Fälle, in denen während des Kindergeldbezuges…

unterschiedlich zu bemessen. Die Motive des Gesetzgebers sind für sich allein kein Maßstab für die Sachlichkeit des Gesetzes. Was die Bevorzugung der Mehrlingsgeburten durch §3a KBGG betrifft, ist dem Verfassungsgerichtshof die besondere Lage der Eltern von Mehrlingen offenkundig. Dazu kommt, dass die besondere Behandlung von Mehrlingsgeburten auch dem Umstand Rechnung trägt…

…Pflegebedürftige die Anspruchsvoraussetzungen nach § 3a Abs 1 BPGG erfülle. Im konkreten Fall sei die Änderung der Rechtslage durch Novellierung des § 3a Abs 1 KBGG (BGBl I 2015/12) für den vom Pflegebedürftigen geltend gemachten Anspruch nicht schädlich. An sich sei die Schweiz der zuständige Staat für die…