K-GEA · Geschäftseinteilung des Amtes der Kärntner Landesregierung - K-GEA
§ 3 § 3
…§ 3 Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 2023 in Kraft. Mit diesem Zeitpunkt tritt die Verordnung LGBl. Nr. 56/2019, zuletzt in der Fassung der Verordnung…
NÖ LGA EEZVO 2026 · Gewährung eines Zuschusses zur Erhöhung des Entgelts von Pflege- und Betreuungspersonal in Gesundheits- und Sozialbetreuungsberufen der NÖ Landesgesundheitsagentur für das Jahr 2026
§ 3 § 3
…§ 3 Inkrafttreten (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2026 in Kraft. (2) Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des 31. Dezember 2026 außer Kraft. …
NÖ LPVG · NÖ Landes-Personalvertretungsgesetz
§ 3 § 3
…§ 3 Organisation der Personalvertretung (1) Die Organe der Personalvertretung sind: a) die Dienststellenversammlung; b) die Dienststellenpersonalvertretung (DPV); c) die Landespersonalvertretung beim Amte der NÖ Landesregierung; d…
§ 25 § 25
…Besonderer Schutz der Personalvertreter,und der Mitglieder der Wahlkommissionen und der Bediensteten gemäß den §§ 4a und 10 (1) Die Personalvertreter gemäß § 3 Abs. 4 dürfen während der Dauer ihrer Funktion nur mit ihrem Willen zu einer anderen Dienststelle versetzt oder einer solchen Dienststelle zugeteilt werden. Die…
§ 29a § 29a
… 29a Vorliegen von außergewöhnlichen Verhältnissen Der Obmann der Landespersonalvertretung kann bei Vorliegen von außergewöhnlichen Verhältnissen anordnen, dass Sitzungen und Versammlungen sämtlicher Organe (§ 3 Abs. 1) und Fachausschüsse in Form einer Videokonferenz abgehalten werden. Die Beschlussfassung im Rahmen einer Videokonferenz ist jedenfalls zulässig.…
BThPG · Bundestheaterpensionsgesetz
Art. 3 (Anm.: aus BGBl. Nr. 688/1976, zu den §§ 1, 2, 2a, 2b, 3, 4, 5, 6, 6a, 7, 8, 9, 10 und 15 BGBl. Nr. 159/1958)
…Artikel III Übergangsbestimmungen für Bundestheaterbedienstete des Dienststandes (Anm.: aus BGBl. Nr. 688/1976, zu den §§ 1, 2, 2a, 2b, 3, 4, 5, 6, 6a, 7, 8, 9, 10 und 15 BGBl. Nr. 159/1958) (1) Bei einem Bundestheaterbediensteten, der vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes…
§ 3 Ruhegenuß.
…Ruhegenuß. § 3. (1) Den im § 1 Abs. 1 bis 2 genannten Bundestheaterbediensteten gebührt, wenn sie in den Ruhestand treten oder in den Ruhestand versetzt…
§ 2b Übertritt und Versetzung in den dauernden Ruhestand
…sie ihr 65. Lebensjahr vollenden, an die Stelle des Monats. Erfüllt der Bundestheaterbedienstete zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Dienststand die Voraussetzungen des § 3, so tritt er in den dauernden Ruhestand. (2) Aus künstlerischen oder betrieblichen Gründen kann der Fortbestand des Dienstverhältnisses über die Altersgrenze gemäß Abs. 1…
§ 4 Wahrung der Anwartschaft bei Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis
…das Erfordernis der Dienstunfähigkeit oder des Alters mangelt, so bleibt ihnen die Anwartschaft auf Ruhegenuß gewahrt; dies gilt nicht in den Fällen des § 3 Abs. 3. Für die im § 1 Abs. 2 lit. d genannten Personen sind auch die als Externist verbrachten Vertragszeiten auf…
FlVG. · Flurverfassungsgesetz
§ 3 Einleitung des Verfahrens§ 3
…Verordnung einzuleiten. (2) In der Verordnung gemäß Abs. 1 ist das Zusammenlegungsgebiet entweder durch Angabe seiner Grenzen oder durch Anführung sämtlicher einbezogener Grundstücke festzulegen. (3) Im Zuge der Einleitung des Verfahrens hat die Behörde die Eigentümer der im Zusammenlegungsgebiet liegenden Grundstücke über die Rechtslage sowie über die voraussichtliche Dauer…
§ 6 Eigentumsbeschränkungen§ 6*)
…1) In der Verordnung gemäß § 3 Abs. 1 können auf die Dauer des Verfahrens nachstehende Eigentumsbeschränkungen verfügt werden: a) In das Verfahren einbezogene Grundstücke dürfen nur mit Bewilligung der Behörde anders…
ABGB · Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch
Art. 4 § 3 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 58/2004, zu den §§ 137b, 138 – 138d, 155 – 159, 161, 163, 163b – 164d, 180a, 212 – 214, 281, 283, 568, 569, 584 – 587, 590, 597 – 600, 730, 757, 773a, 798a, 799 – 801, 806, 807, 810, 811, 815, 819, 838a und 853, JGS Nr. 946/1811)
…815, 819, 838a und 853, JGS Nr. 946/1811) § 3. (1) Es sind anzuwenden: 1. Artikel I Z 27 bis 33 und 36, wenn die letztwillige Verfügung nach dem 31. Dezember 2004 errichtet wurde; 2. Art. I Z 34 und 35, wenn der Erblasser nach dem 31. Dezember 2004 gestorben ist…
Art. 3 (Anm.: aus BGBl. Nr. 656/1989, zum ABGB, JGS Nr. 946/1811)
… Jänner 1770, Slg. 1152 Bd. 6, 87, und § 71 des Hofdekrets vom 30. Juni 1837, PGS 65 (Pestpolizeiordnung), werden aufgehoben. 3. Mit der Vollziehung des Art. I ist der Bundesminister für Justiz, mit der Vollziehung des Art. II der Bundesminister für Finanzen betraut.…
§ 3 Anfang der Wirksamkeit der Gesetze.
…Anfang der Wirksamkeit der Gesetze. § 3. Die Wirksamkeit eines Gesetzes und die daraus entspringenden rechtlichen Folgen nehmen gleich nach der Kundmachung ihren Anfang; es wäre denn, daß in dem kund gemachten…
Art. 6 § 3 (Anm.: aus BGBl. Nr. 162/1989, zu § 212 ABGB, JGS Nr. 946/1811)
…Anm.: aus BGBl. Nr. 162/1989, zu § 212 ABGB, JGS Nr. 946/1811) § 3. (1) Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes werden die bestehenden gesetzlichen Amtsvormundschaften beendet, soweit nicht § 211 ABGB in der Fassung dieses Bundesgesetzes Vormundschaften vorsieht…
W-BedG · Wiener Bedienstetengesetz
Anl. 3
…Anlage 3 (zu § 77 Abs. 2) Schema W1 Gehalts- stufe W1/1 W1/2 W1/3 W1/4 W1/5 W1/6 W1/7…
§ 3 Dienstvertrag und Informationen zum Dienstverhältnis
…Dienstvertrag und Informationen zum Dienstverhältnis § 3. (1) Der Dienstvertrag ist schriftlich auszufertigen und von beiden Vertragsteilen zu unterschreiben. (2) Der Dienstvertrag hat jedenfalls zu enthalten: 1. Personalien der bzw. des Bediensteten…
§ 4 Verwaltungspraktikum
…zur Gemeinde Wien gestanden sind, sind zum Verwaltungspraktikum nicht zuzulassen. Bei der Stadt Wien absolvierte Ferial- oder Pflichtpraktika stehen einer Zulassung zum Verwaltungspraktikum nicht entgegen. (3) Dieses Gesetz gilt für Verwaltungspraktikantinnen und Verwaltungspraktikanten mit der Maßgabe, dass § 3 Abs. 5 und 6, §§ 7 und …
§ 5 Besondere fachliche Anstellungserfordernisse
…Auf die von der Gemeinde Wien anzustellenden Elementarpädagoginnen und Elementarpädagogen, Inklusiven Elementarpädagoginnen und Elementarpädagogen, Hortpädagoginnen und Hortpädagogen sowie Inklusiven Hortpädagoginnen und Hortpädagogen sind § 3 Abs. 2, § 3b und § 14 des Wiener Kindergartengesetzes – WKGG, LGBl. für Wien Nr. 17/2003, mit der Maßgabe…
GGG · Gerichtsgebührengesetz
Art. 1 § 3 Pauschalgebühren
…Pauschalgebühren § 3. (1) In zivilgerichtlichen Verfahren und Exekutionsverfahren ist die Pauschalgebühr nur einmal zu entrichten, gleichgültig, ob die Klage (der Exekutionsantrag) mehrere Anträge enthält oder ob sich…
Art. 33 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 26/2000, zu BGBl. Nr. 501/1984)
…Artikel 33 Schlussbestimmungen zu Art. 3 bis 8, 11 und 27 bis 29 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 26/2000, zu BGBl. Nr. 501/1984) (1) Dieses Bundesgesetz…
W-ANOP · Tatbestände für Anonymverfügungen nach dem Parkometergesetz (W-ANOP)
§ 3 Inkrafttreten
…Inkrafttreten § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2026 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Magistrates der Stadt Wien, worin die Tatbestände, die unter Verwendung…
BezBegrBVG · Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre
§ 3 Anpassung des Ausgangsbetrages
…Anpassung des Ausgangsbetrages § 3. (1) Der Präsident des Rechnungshofes hat bis 5. Dezember jeden Jahres einen Anpassungsfaktor zu ermitteln und im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ kundzumachen…
ÜHG · Überbrückungshilfengesetz
Art. 3 § 11
… 10 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 61/1997 tritt mit 1. Juli 1997 in Kraft. (3) § 10 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 94/2000 tritt mit 1. April 2000 in Kraft.…
Art. 3 § 9
Artikel III § 9. Soweit in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
Art. 3 § 14
§ 10 in der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2018, BGBl. I Nr. 60/2018, tritt mit 8. Jänner 2018 in Kraft.
GewO 1994 · Gewerbeordnung 1994
Art. 3
…Beseitigung eingetretener Folgen von Auswirkungen der Anlage), Art. I Z 10 (§ 81 Abs. 2 Z 9 und Abs. 3), Art. I Z 10a (§ 82a Abs. 4), Art. I Z 14.2 (§ 353 Z 2 lit…
§ 3
…Abs. 2 und des § 93. (2) Andere als im Abs. 1 angeführte Vorschriften dieses Bundesgesetzes sind auf die im § 31 des Patentgesetzes 1970 genannten Personen sinngemäß anzuwenden. (3) Wenn die in § 85 Z 2, § 87 Abs. 1 oder in § 91 Abs. 2 angeführten Voraussetzungen…
Anl. 3
…Anlage 3 (§ 2 Abs. 16, § 71b Z 1) IPPC-Anlagen 1. Nicht zu den im Folgenden genannten Anlagen oder Anlagenteilen zählen…
§ 71b
…Im Sinne dieses Bundesgesetzes ist bzw. sind 1. „IPPC-Anlage“ eine in der Anlage 3 zu diesem Bundesgesetz angeführte Betriebsanlage oder jene Teile einer Betriebsanlage, in denen eine oder mehrere der in der Anlage 3 zu diesem Bundesgesetz angeführten…
KBGG · Kinderbetreuungsgeldgesetz
§ 3 Höhe und Anspruchsdauer
…Höhe und Anspruchsdauer § 3. (1) Das Kinderbetreuungsgeld beträgt bei einer Anspruchsdauer von bis zu 365 Tagen ab der Geburt des Kindes 41,14 Euro täglich. Eine kürzere Inanspruchnahme…
§ 2 Anspruchsberechtigung
…der Europäischen Union, des Europäischen Wirtschaftsraumes oder der Schweiz besteht und diese tatsächlich bezogen wird, 2. der Elternteil mit diesem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt, 3. der Gesamtbetrag der maßgeblichen Einkünfte (§ 8 Abs. 1) des Elternteiles im Kalenderjahr den absoluten Grenzbetrag von 18 000 € oder…
§ 3a Mehrlingsgeburten
…§ 3a. (1) Bei Mehrlingsgeburten erhöht sich das Kinderbetreuungsgeld für das zweite und jedes weitere Kind um 50 % des Betrages gemäß § 3 Abs. 1. Voraussetzung für den Anspruch auf den Erhöhungsbetrag ist, dass ein Anspruch auf Auszahlung des Kinderbetreuungsgeldes besteht. (2) Werden für das zweite oder…
§ 5 Flexible Inanspruchnahme
…Flexible Inanspruchnahme § 5. (1) Die Anspruchsdauer nach § 3 Abs. 1 kann auf bis zu 851 Tage ab Geburt des Kindes verlängert werden, wodurch sich der Tagesbetrag im gleichen Verhältnis verringert. §…
K-GMG · Kärntner Gemeindemitarbeiterinnengesetz - K-GMG
Anl. 3
…Anlage 3 Textbausteine zu Anforderungsarten Fachkompetenz Punkte Gewichtung X:Y 20 70 : 30 Bewertungsaspekte Stufenwert (gem. Anforderungsgrad) Textbausteine der Stufen Nr_X Nr_Y Erfahrung in Funktion 1 15 sowie…
§ 3 § 3Datenverarbeitung
…§ 3 Datenverarbeitung (1) § 305 Abs. 1 bis 5 Kärntner Dienstrechtsgesetz 1994, LGBl. Nr. 71, gelten sinngemäß mit der Maßgabe, dass an…
§ 13 § 13Dienstliche Aus- und Fortbildung
…Die Gemeindemitarbeiterin hat, wenn es die dienstlichen Interessen erfordern, an Aus- und Fortbildungsveranstaltungen iSd Abs. 1 teilzunehmen, und diese erforderlichenfalls mit einer Prüfung abzuschließen. (3) Gemeindemitarbeiterinnen ist der Zugang zu angemessenen Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten, die die Verbesserung ihrer Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten, ihr berufliches Fortkommen und ihre berufliche Mobilität fördern…
§ 64 § 64Karenzurlaub und zeitabhängige Rechte
…der Karenzurlaub kraft Gesetzes eintritt: für die Dauer des Anlasses des Karenzurlaubes; 2. wenn der Karenzurlaub a) zur Begründung eines Dienstverhältnisses gemäß §§ 3 oder 4 des Entwicklungshelfergesetzes, BGBl. Nr. 574/1983, oder b) zur Begründung eines Dienstverhältnisses zu einer Einrichtung der Europäischen Union oder zu einer sonstigen…
APG · Allgemeines Pensionsgesetz
Anl. 3
…Anlage 3 Monatliche Beitragsgrundlagen für 1972 (ohne Sonderzahlung) Alter ASVG-Arbeiter ASVG-Angestellte Männer Frauen Männer Frauen bis 15 115,30 € 164,00 € 106,00 …
§ 3 Versicherungszeiten
…Versicherungszeiten § 3. (1) Versicherungszeiten nach diesem Bundesgesetz sind nach dem 31. Dezember 2004 erworbene 1. Zeiten einer Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem ASVG, GSVG, FSVG und BSVG auf Grund einer Erwerbstätigkeit, 2. Zeiten einer…
§ 11 Inhalt des Kontos
…Beitragszeiten einer Pflichtversicherung auf Grund einer Erwerbstätigkeit, getrennt nach ASVG, GSVG, FSVG und BSVG; 2. die jeweilige Beitragsgrundlagensumme für Zeiten einer Pflichtversicherung nach § 3 Abs. 1 Z 2; 3. die Beitragsgrundlagensumme für Beitragszeiten einer freiwilligen Versicherung; 4. die von der versicherten Person im betreffenden Kalenderjahr erworbene Gutschrift…
§ 14 Übertragung von Gutschriften bei Kindererziehung
…Kindererziehung § 14. (1) Der nicht nach § 8 Abs. 1 Z 2 lit. g ASVG oder nach § 3 Abs. 3 Z 4 GSVG oder nach § 4a Z 4 BSVG versicherte Elternteil kann auf Antrag bis zu 50% seiner…
GebG · Gebührengesetz 1957
§ 3
…zu entrichtenden Gebühr im bezughabenden Verwaltungsakt in nachprüfbarer Weise festzuhalten. Im Übrigen gelten § 203 BAO und § 241 Abs. 2 und 3 BAO sinngemäß. 2. Der Rechtsträger der Behörde hat die in einem Kalendervierteljahr gemäß Z 1 entrichteten Gebühren bis zum 15. Tag des auf ein…
Art. 2 (Anm.: aus BGBl. Nr. 48/1981, zu den §§ 3, 14 (Tarifpost 1, 6 und 14 ), 16, 18, 20, 21, 31 und 33 (Tarifpost 2, 3, 5, 6, 8, 13, 16, 19, 20, 21 und 22), BGBl. Nr. 267/1957)
… II (Anm.: aus BGBl. Nr. 48/1981, zu den §§ 3, 14 (Tarifpost 1, 6 und 14 ), 16, 18, 20, 21, 31 und 33 (Tarifpost 2, 3, 5, 6, 8, 13, 16, 19, 20, 21 und 22), BGBl. Nr. 267/1957) (1) Dieses Bundesgesetz ist auf alle Tatbestände anzuwenden, die nach…
§ 13
…Interesse die Eingabe eingebracht oder das Protokoll verfaßt wird; 2. bei amtlichen Ausfertigungen und Zeugnissen derjenige, für den oder in dessen Interesse diese ausgestellt werden; 3. bei Amtshandlungen derjenige, in dessen Interesse die Amtshandlung erfolgt; ( Anm.: Z 4 aufgehoben durch Art. I Z 6 BG, BGBl. Nr. …
§ 31
…Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld in Händen hat. Sind zur Gebührenanzeige mehrere Personen verpflichtet und hat eine dieser Personen die Verpflichtung zur Selbstberechnung (§ 33 Tarifpost 5 Abs. 5) oder die Bewilligung zur Selbstberechnung (§ 3 Abs. 4) oder wird von der Befugnis zur Selbstberechnung (§ …
VKG · Väter-Karenzgesetz
§ 3 Teilung der Karenz zwischen Vater und Mutter
…Teilung der Karenz zwischen Vater und Mutter § 3. (1) Die Karenz nach § 2 kann zweimal geteilt und abwechselnd mit der Mutter in Anspruch genommen werden. Teilen die Eltern die Karenz, so…
§ 2 Anspruch auf Karenz
…gewähren, wenn er mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt; eine gleichzeitige Inanspruchnahme von Karenz durch beide Elternteile ist ausgenommen im Falle des § 3 Abs. 2 nicht zulässig. (1a) Abweichend von Abs. 1 hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Karenz bis zur Vollendung des 24. Lebensmonats des…
§ 4 Aufgeschobene Karenz
… 1 spätestens mit Ablauf des 19. Lebensmonats des Kindes, 2. nach § 2 Abs. 1a und 5a sowie § 3 Abs. 1 spätestens mit Ablauf des 21. Lebensmonats des Kindes, oder 3. sofern auch die Mutter aufgeschobene Karenz in Anspruch nimmt, spätestens mit…
§ 5 Karenz des Adoptiv- oder Pflegevaters
…Karenz des Adoptiv- oder Pflegevaters § 5. (1) Anspruch auf Karenz unter den in den §§ 2, 3 und 4 genannten Voraussetzungen und Bedingungen hat, sofern im Folgenden nicht anderes bestimmt ist, auch ein Arbeitnehmer, der ein Kind, welches das zweite Lebensjahr noch…
FinStrZG · Finanzstrafzusammenarbeitsgesetz
Anl. 3
…Anlage 3 Formblatt nach Artikel 5 der Richtlinie 2014/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die…
§ 3 Amts- und Rechtshilfe
…2. Abschnitt Grundsätze Amts- und Rechtshilfe § 3. (1) Die Finanzstrafbehörden sind berechtigt, zur Durchführung der Finanzstrafrechtspflege zwischenstaatliche Amts- und Rechtshilfe auf Grund gesetzlicher Vorschriften, völkerrechtlicher Vereinbarungen sowie unmittelbar wirksamer Rechtsvorschriften der Europäischen…
§ 8a Empfangsbestätigung
…um Berichtigung zu ersuchen, wenn infolge unvollständiger, widersprüchlicher oder sonst offensichtlich unrichtiger Angaben oder mangels Verwendung der vorgesehenen Sprache oder des Formblatts laut Anlage 3 dieses Bundesgesetzes über die Vollstreckung der Europäischen Ermittlungsanordnung nicht entschieden werden kann. (3) Wurde die Europäische Ermittlungsanordnung nicht von einer Justizbehörde im Sinne des §…
§ 8g Erlassung und Genehmigung einer Europäischen Ermittlungsanordnung
…Ermittlungsmaßnahme in einem vergleichbaren innerstaatlichen Fall zulässig wäre. (2) Für die Erlassung der Europäischen Ermittlungsanordnung oder die Ergänzung einer solchen ist das Formblatt laut Anlage 3 zu verwenden. (3) Sofern der Vollstreckungsstaat nicht die Erklärung abgegeben hat, eine Europäische Ermittlungsanordnung auch in deutscher Sprache zu akzeptieren, ist diese in eine der…
StSUG-DVO · Steiermärkische Sozialunterstützungsgesetz-Durchführungsverordnung – StSUG-DVO
§ 3 Höchstsatz
…§ 3 Höchstsatz Der Höchstsatz gemäß § 8 Abs. 3 Z 1 StSUG beträgt 1.168,40 Euro. Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 128/2021…
§ 4a Inkrafttreten von Novellen
…§ 4a Inkrafttreten von Novellen (1) In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 128/2021 tritt § 3 mit 1. Jänner 2022 in Kraft. (2) In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 101/2022 treten § 1 Abs. 3…
§ 1 Einkommen
…zum Einkommen zählen: 1. die Familienbeihilfe gemäß § 8 Familienlastenausgleichsgesetz sowie der Mehrkindzuschlag gemäß § 9 Familienlastenausgleichsgesetz; 2. der Kinderabsetzbetrag gemäß § 33 Abs. 3 EStG; 3. Absetzbeträge für Alleinerziehende, Alleinverdienende und bestimmte Gruppen von Unterhalt leistenden Personen gemäß § 33 Abs. 4 EStG sowie der Kinderzuschlag gemäß…
§ 3a Übergangsbestimmungen
…3a Übergangsbestimmungen In im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle LGBl. Nr. 11/2026 anhängigen Verfahren ist § 3 idF LGBl. Nr. 94/2025 anwendbar. Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 11/2026…
StSUG · Steiermärkisches Sozialunterstützungsgesetz – StSUG
§ 3 Persönliche Voraussetzungen
…2. Abschnitt Voraussetzungen für die Leistungen § 3 Persönliche Voraussetzungen (1) Bezugsberechtigt sind Personen, die 1. ihren Hauptwohnsitz und ihren tatsächlichen Aufenthalt in der Steiermark haben und 2. zu einem dauernden Aufenthalt im…
§ 32a Inkrafttreten von Novellen
…§ 32a Inkrafttreten von Novellen (1) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 117/2021 treten das Inhaltsverzeichnis und § 31a mit 31. Dezember 2021 in Kraft. Mit 31. Dezember 2022 treten im Inhaltsverzeichnis die Zeile „§ 31a Weitergewährung von Leistungen“ und…
§ 6 Leistungen Dritter, Anspruchsübergang
…Anspruchsübergang (1) Das Einkommen von Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten und unterhaltspflichtigen Angehörigen, die mit dem Bezugsberechtigten in einer Wirtschaftsgemeinschaft leben, die nicht zum Personenkreis gemäß § 3 Abs. 3 zählen, ist bei der Bemessung von Leistungen gemäß § 8 nur soweit zu berücksichtigen, als es den Höchstsatz gemäß § …
§ 14 Mitwirkungspflichten von öffentlichen Stellen und Privaten
…Daten elektronisch zu übermitteln: 1. Art und Höhe der vom Arbeitsmarktservice erbrachten Leistungen, 2. Beginn des Bezuges von Leistungen durch das Arbeitsmarktservice und voraussichtlicher Gewährungszeitraum, 3. Auszahlungszeitpunkt und Auszahlungshöhe, 4. Beginn und Ende der Arbeitsuche (Vormerkzeit), 5. Datum und Grund der Einstellung des Leistungsbezuges bzw. des Endes der Vormerkung der Arbeitsuche…
Bgld. BPMG 2016 · Burgenländisches Bauprodukte- und Marktüberwachungsgesetz 2016
§ 3 Technische Bewertungsstelle
…2. Abschnitt Technische Bewertungsstelle und Produktinformationsstelle § 3 Technische Bewertungsstelle Technische Bewertungsstelle für Bauprodukte im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 ist das Österreichische Institut für Bautechnik.…
§ 24 Aufgaben
…§ 24 Aufgaben Das Österreichische Institut für Bautechnik ist über die in §§ 3, 4, 7, 10, 13, 16 und 19 angeführten Aufgaben hinaus mit der Wahrnehmung folgender weiterer Aufgaben betraut: 1. die Erstattung von technischen Gutachten; 2. die…
JG. · Jagdgesetz
§ 3
…§ 3*) Grundsätze für die Ausübung des Jagdrechts Das Jagdrecht ist so auszuüben, dass a) die im öffentlichen Interesse gelegenen günstigen Wirkungen des Waldes in ihrer Vielfalt…
§ 4
…Eulen, die Rabenvögel. (2) Tiere, die in Tiergärten, Wildparks, Wildgattern oder ähnlichen Anlagen mit Ausnahme von Wildwintergattern gehalten werden, gelten als nicht wild lebend. (3) Die Landesregierung kann das Verzeichnis des Abs. 1 durch Verordnung ändern. Dabei ist auf die im § 3 bezeichneten öffentlichen Interessen sowie auf die…
§ 20
…Vergabe aufgrund öffentlicher Ausschreibung oder im Wege einer öffentlichen Versteigerung erfolgen. Die Jagdverfügungsberechtigten müssen bei der Verpachtung der Jagd auf eine den Grundsätzen des § 3 entsprechende Ausübung des Jagdrechts bedacht sein. (2) Die Jagdpachtzeit hat für Genossenschaftsjagdgebiete sechs Jagdjahre, für Eigenjagdgebiete sechs oder zwölf Jagdjahre zu betragen. Wird das…
§ 36
…§ 36*) Schonvorschriften (1) Die Landesregierung hat durch Verordnung Schonzeiten für das Wild festzusetzen, soweit dies erforderlich ist, a) um einen dem § 3 entsprechenden Wildbestand…
Rückverweise
