NÖ LPVG · NÖ Landes-Personalvertretungsgesetz
§ 3 § 3
…§ 3 Organisation der Personalvertretung (1) Die Organe der Personalvertretung sind: a) die Dienststellenversammlung; b) die Dienststellenpersonalvertretung (DPV); c) die Landespersonalvertretung beim Amte der NÖ Landesregierung; d…
§ 25 § 25
…Besonderer Schutz der Personalvertreter,und der Mitglieder der Wahlkommissionen und der Bediensteten gemäß den §§ 4a und 10 (1) Die Personalvertreter gemäß § 3 Abs. 4 dürfen während der Dauer ihrer Funktion nur mit ihrem Willen zu einer anderen Dienststelle versetzt oder einer solchen Dienststelle zugeteilt werden. Die…
§ 29a § 29a
… 29a Vorliegen von außergewöhnlichen Verhältnissen Der Obmann der Landespersonalvertretung kann bei Vorliegen von außergewöhnlichen Verhältnissen anordnen, dass Sitzungen und Versammlungen sämtlicher Organe (§ 3 Abs. 1) und Fachausschüsse in Form einer Videokonferenz abgehalten werden. Die Beschlussfassung im Rahmen einer Videokonferenz ist jedenfalls zulässig.…
BThPG · Bundestheaterpensionsgesetz
Art. 3 (Anm.: aus BGBl. Nr. 688/1976, zu den §§ 1, 2, 2a, 2b, 3, 4, 5, 6, 6a, 7, 8, 9, 10 und 15 BGBl. Nr. 159/1958)
…Dies gilt nicht, wenn der Dienstnehmer binnen dreier Monate nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes auf Anwartschaft auf Pensionsversorgung bzw. Emeritierungsbezüge aus dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis verzichtet. (3) Die einem Bundestheaterbediensteten bereits gewährte Nachsicht gemäß § 3 Abs. 3 dieses Bundesgesetzes in der bisherigen Fassung bleibt unberührt. (4) Für Bundestheaterbedienstete, die…
§ 2b Übertritt und Versetzung in den dauernden Ruhestand
…sie ihr 65. Lebensjahr vollenden, an die Stelle des Monats. Erfüllt der Bundestheaterbedienstete zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Dienststand die Voraussetzungen des § 3, so tritt er in den dauernden Ruhestand. (2) Aus künstlerischen oder betrieblichen Gründen kann der Fortbestand des Dienstverhältnisses über die Altersgrenze gemäß Abs. 1…
§ 4 Wahrung der Anwartschaft bei Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis
…das Erfordernis der Dienstunfähigkeit oder des Alters mangelt, so bleibt ihnen die Anwartschaft auf Ruhegenuß gewahrt; dies gilt nicht in den Fällen des § 3 Abs. 3. Für die im § 1 Abs. 2 lit. d genannten Personen sind auch die als Externist verbrachten Vertragszeiten auf…
§ 18a Übergangsbestimmungen zur Novelle BGBl. Nr. 297/1995
…Bundestheaterbedienstete, die zwischen 1. Mai und 31. Dezember 1995 aus dem Dienststand oder aus dem Dienstverhältnis ausscheiden, ist § 5 Abs. 3 in der bis 30. April 1995 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden. (3) § 7 Abs. 7 in der bis 30. April 1995 geltenden Fassung ist auf…
FlVG. · Flurverfassungsgesetz
§ 3 Einleitung des Verfahrens§ 3
…Verordnung einzuleiten. (2) In der Verordnung gemäß Abs. 1 ist das Zusammenlegungsgebiet entweder durch Angabe seiner Grenzen oder durch Anführung sämtlicher einbezogener Grundstücke festzulegen. (3) Im Zuge der Einleitung des Verfahrens hat die Behörde die Eigentümer der im Zusammenlegungsgebiet liegenden Grundstücke über die Rechtslage sowie über die voraussichtliche Dauer…
§ 6 Eigentumsbeschränkungen§ 6*)
…1) In der Verordnung gemäß § 3 Abs. 1 können auf die Dauer des Verfahrens nachstehende Eigentumsbeschränkungen verfügt werden: a) In das Verfahren einbezogene Grundstücke dürfen nur mit Bewilligung der Behörde anders…
KBGG · Kinderbetreuungsgeldgesetz
§ 3 Höhe und Anspruchsdauer
…des Kindes. Jedem Elternteil ist hierbei eine Anspruchsdauer von 91 Tagen unübertragbar vorbehalten. Pro Kind ist nur ein zweimaliger Wechsel zwischen den Elternteilen zulässig. (3) Ist der beziehende Elternteil durch ein unvorhersehbares und unabwendbares Ereignis für eine nicht bloß verhältnismäßig kurze Zeit verhindert, das Kind im gemeinsamen Haushalt (§ …
§ 2 Anspruchsberechtigung
…der Europäischen Union, des Europäischen Wirtschaftsraumes oder der Schweiz besteht und diese tatsächlich bezogen wird, 2. der Elternteil mit diesem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt, 3. der Gesamtbetrag der maßgeblichen Einkünfte (§ 8 Abs. 1) des Elternteiles im Kalenderjahr den absoluten Grenzbetrag von 18 000 € oder…
§ 3a Mehrlingsgeburten
…1) Bei Mehrlingsgeburten erhöht sich das Kinderbetreuungsgeld für das zweite und jedes weitere Kind um 50 % des Betrages gemäß § 3 Abs. 1. Voraussetzung für den Anspruch auf den Erhöhungsbetrag ist, dass ein Anspruch auf Auszahlung des Kinderbetreuungsgeldes besteht. (2) Werden für das zweite oder…
§ 5 Flexible Inanspruchnahme
…1) Die Anspruchsdauer nach § 3 Abs. 1 kann auf bis zu 851 Tage ab Geburt des Kindes verlängert werden, wodurch sich der Tagesbetrag im gleichen Verhältnis verringert. §…
ZDG · Zivildienstgesetz 1986
Art. 3
…2. hinsichtlich Art. II Z 7 (§ 7 Abs. 2), Z 15 (§ 18a Abs. 1), Z 36 (§ 31 Abs. 8), Z 37 (§ 32 Abs. 1), Z 43 bis 46 (§§ 37b bis 37e) und Z 49 (§ 39 Abs…
§ 3
…Wehrdienst den Wehrpflichtigen belasten; sie dürfen nicht in der Anwendung von Gewalt gegen Menschen bestehen. In Zusammenhalt mit den Bestimmungen der Abs. 2 und 3, §§ 22 Abs. 2, 24, 38 Abs. 3 und 6 und 39 Abs. 1 bis 3 sind unter einer dem…
§ 4
…1. welche Dienstleistungen die Zivildienstpflichtigen bei der Einrichtung zu verrichten haben. Für den Fall des Vorliegens einer Berufsberechtigung in einem der Gebiete des § 3 Abs. 2 und des Einvernehmens zwischen dem Rechtsträger und dem Zivildienstpflichtigen ist auch ein qualifizierter Einsatz zulässig; 2. wie viele Zivildienstplätze in der Einrichtung…
§ 22
…Der Zivildienstpflichtige hat seinen Dienst zu dem im Zuweisungsbescheid angegebenen Zeitpunkt anzutreten. (1a) Tritt der Zivildienstpflichtige seinen Dienst nach Abs. 1 nicht innerhalb von 30 Tagen an, ohne durch Krankheit, Beeinträchtigung oder sonstige begründete Hindernisse abgehalten zu sein, so hat die Zivildienstserviceagentur den Zuweisungsbescheid zu beheben. § 15 Abs…
FMA-IPV · FMA-Incoming-Plattformverordnung
§ 3 In-Kraft-Treten
…1) Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 2010 in Kraft. (2) § 1 Z 3, 5 und 6 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 274/2011 treten mit 1. September 2011 in Kraft. (3) §…
LEVO-StBHG · StBHG Leistungs- und Entgeltverordnung 2015 – LEVO-StBHG 2015
Anl. 3
…Anm.: Die Anlage 3 ist als PDF dokumentiert.) Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 32/2016, LGBl. Nr. 24/2017, LGBl. Nr. 33/2018, LGBl. Nr. 41…
§ 1 Regelungsgegenstand
…Erfordernisse der für die Erbringung der Hilfe erforderlichen Leistungen und die Maßnahmen der Qualitätssicherung und des Controllings (Leistungskatalog), 2 in Anlage 2 die Leistungsentgelte (Entgeltkatalog), 3. in Anlage 3 die Ab- und Verrechnungsbestimmungen, 4. in Anlage 4 den Grad der Beeinträchtigung (inkl. Einstufungsformular) und den Pflege- und Betreuungszuschlag.…
§ 1a Temporäre Leistungsabweichungen aufgrund SARS-CoV-2
…von den in der Anlage 1 geregelten sachlichen, fachlichen und personellen Erfordernissen für die Erbringung der Leistungen im erforderlichen Ausmaß sowie den in der Anlage 3 geregelten Ab- und Verrechnungsbestimmungen abgewichen werden. Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 24/2020…
§ 10 Übergangsbestimmungen
…einer Einrichtung/einem Dienst der Behindertenhilfe innerhalb der letzten zehn Jahre verfügen, gelten – vorbehaltlich der Einhaltung der Bestimmungen des Steiermärkischen Sozialbetreuungsberufegesetzes – als qualifiziert. (3) MitarbeiterInnen von Einrichtungen und Diensten der Behindertenhilfe, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der LEVO-StBHG 2015 in den Hilfeleistungen IV.A. ‚Vollzeitbetreutes Wohnen für…
GebG · Gebührengesetz 1957
§ 3
…zu entrichtenden Gebühr im bezughabenden Verwaltungsakt in nachprüfbarer Weise festzuhalten. Im Übrigen gelten § 203 BAO und § 241 Abs. 2 und 3 BAO sinngemäß. 2. Der Rechtsträger der Behörde hat die in einem Kalendervierteljahr gemäß Z 1 entrichteten Gebühren bis zum 15. Tag des auf ein…
§ 33
…öffentlichen Dienst oder einem Vertragsverhältnisse gegeben werden müssen. 2. Bürgschaftserklärungen von Kreditinstituten an Körperschaften des öffentlichen Rechtes sowie an Eisenbahnunternehmungen, die dem öffentlichen Verkehre dienen. 3. Bürgschaftserklärungen zu gemäß § 33 Tarifpost 5 Abs. 4 Z 1 befreiten Mietverträgen. (Anm.: Tarifpost 8 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 111/2010) Tarifpost 9…
§ 13
…Interesse die Eingabe eingebracht oder das Protokoll verfaßt wird; 2. bei amtlichen Ausfertigungen und Zeugnissen derjenige, für den oder in dessen Interesse diese ausgestellt werden; 3. bei Amtshandlungen derjenige, in dessen Interesse die Amtshandlung erfolgt; ( Anm.: Z 4 aufgehoben durch Art. I Z 6 BG, BGBl. Nr. …
§ 31
…Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld in Händen hat. Sind zur Gebührenanzeige mehrere Personen verpflichtet und hat eine dieser Personen die Verpflichtung zur Selbstberechnung (§ 33 Tarifpost 5 Abs. 5) oder die Bewilligung zur Selbstberechnung (§ 3 Abs. 4) oder wird von der Befugnis zur Selbstberechnung (§ …
Bgld. VerlautG 2015 · Bgld. Verlautbarungsgesetz 2015
§ 3 Elektronische Verlautbarung
…Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS) zu erfolgen. (2) Die im Landesgesetzblatt zu verlautbarenden Rechtsvorschriften sind durch die Landeshauptfrau oder den Landeshauptmann entsprechend den §§ 3 bis 5 an das für das Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) zuständige Bundesministerium elektronisch und mit einer elektronischen Signatur versehen zu übermitteln und im Internet unter…
§ 1 Herausgabe, Inhalt und Form
…des Landes, staatsrechtliche Vereinbarung, Verordnung, Kundmachung) sowie deren Titel wiederzugeben. Soweit zu den verlautbarten Rechtsvorschriften der Allgemeinheit zugängliche Materialien vorhanden sind, ist auf diese hinzuweisen. (3) Das Landesgesetzblatt ist mit der Jahreszahl des Kalenderjahres zu versehen, in dem es ausgegeben wird. Innerhalb des Kalenderjahres sind die einzelnen Stücke sowie die einzelnen…
§ 4 Zugang zu den Rechtsvorschriften
…1) Die verlautbarten Rechtsvorschriften sind von dem für das Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) zuständigen Mitglied der Bundesregierung auf Dauer unter der in § 3 genannten Internetadresse zur Abfrage bereit zu halten. Sie müssen jederzeit ohne Identitätsnachweis und unentgeltlich zugänglich sein, sodass jede Person vom Inhalt der Rechtsvorschriften Kenntnis erlangen…
§ 5a § 5a
…zu nummerieren. Jede Nummer hat den Tag ihrer Herausgabe, das ist der Tag der Freigabe zur Abfrage im Sinne des § 5 Abs. 3, zu enthalten. Die §§ 3 bis 5, 9 und 10 sind sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, dass anstelle des Landesgesetzblatts das Verordnungsblatt der…
GewO 1994 · Gewerbeordnung 1994
Art. 3
…Beseitigung eingetretener Folgen von Auswirkungen der Anlage), Art. I Z 10 (§ 81 Abs. 2 Z 9 und Abs. 3), Art. I Z 10a (§ 82a Abs. 4), Art. I Z 14.2 (§ 353 Z 2 lit…
§ 3
…über die für die Gewerbeausübung erforderliche Befähigung; 2. die Vorschriften des § 8 Abs. 1 bis 4, des § 9 Abs. 3 bis 5, der §§ 10 bis 14, des § 29, des § 30, des § 41 Abs. 1 Z…
§ 71b
…Im Sinne dieses Bundesgesetzes ist bzw. sind 1. „IPPC-Anlage“ eine in der Anlage 3 zu diesem Bundesgesetz angeführte Betriebsanlage oder jene Teile einer Betriebsanlage, in denen eine oder mehrere der in der Anlage 3 zu diesem Bundesgesetz angeführten…
§ 77
…sich die durch die Betriebsanlage verursachten Änderungen der tatsächlichen örtlichen Verhältnisse auf ein gesundes, normal empfindendes Kind und auf einen gesunden, normal empfindenden Erwachsenen auswirken. (3) Die Behörde hat Emissionen von Luftschadstoffen jedenfalls nach dem Stand der Technik (§ 71a) zu begrenzen. Die für die zu genehmigende Anlage in Betracht…
Bgld. RPG 2019 · Burgenländisches Raumplanungsgesetz 2019
§ 3 Landesraumordnungsplan
…Burgenländischen Naturschutz- und Landschaftspflegegesetzes - NG 1990, LGBl. Nr. 27/1991. Der Landesraumordnungs-plan besteht aus dem Wortlaut der Verordnung und einer graphischen Darstellung. (3) Bei der Erlassung eines Landesraumordnungsplanes hat die Landesregierung auf die Planungen und die für die Raumplanung bedeutsamen Maßnahmen des Bundes, der benachbarten Bundesländer, der Gemeinden…
§ 4 Vorbehaltsflächen
…1) Im Landesraumordnungsplan können innerhalb der Eignungszonen für Maßnahmen im Sinne des § 3 Abs. 1 Vorbehaltsflächen ausgewiesen werden, wenn ein konkreter Bedarf gegeben ist, dessen Deckung im öffentlichen Interesse liegt. Dabei sind ebenfalls die im § …
§ 6 Änderung des Landesraumordnungsplanes
…Bundesgesetzen notwendig macht. (2) Der Landesraumordnungsplan darf im Übrigen nur abgeändert werden, wenn sich die Planungsgrundlagen infolge Auftretens neuer Tatsachen oder Planungsabsichten wesentlich geändert haben. (3) Für das Verfahren bei der Änderung sind die Bestimmungen des § 3 anzuwenden.…
§ 7 Wirkung des Landesraumordnungsplanes
…ist für die örtliche Raumplanung der im Planungsraum liegenden Gemeinden rechtsverbindlich. (2) Der Landesraumordnungsplan hat weiters die Folge, dass Maßnahmen im Sinne des § 3 Abs. 1 nur zulässig sind, wenn sie dem Landesraumordnungsplan nicht widersprechen. (3) In Vorbehaltsflächen (§ 4) dürfen nur Maßnahmen bewilligt werden, die dem…
PNR-G · PNR-Gesetz
§ 3 Fluggastdaten
…Fluggastdaten § 3. (1) Fluggastdaten nach diesem Bundesgesetz sind: 1. Angaben zum Fluggastdaten-Buchungscode, 2. Datum der Buchung und der Flugscheinausstellung, 3. planmäßiges Abflugdatum oder planmäßige Abflugdaten, 4…
§ 2 Datenübermittlung durch Luftfahrtunternehmen
…der Europäischen Union ist (Drittstaat), nach Österreich oder aus Österreich in einen Drittstaat bringen, sind verpflichtet, die im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit erhobenen Fluggastdaten (§ 3) ihrer Fluggäste in einem Protokoll und Datenformat, das in einem gemäß Art. 16 Abs. 3 PNR-RL (§ 13) erlassenen Durchführungsrechtsakt…
§ 4 Verarbeitung von Fluggastdaten
…Fluggastdaten § 4. (1) Die Fluggastdatenzentralstelle ist für Zwecke des § 1 Abs. 1 ermächtigt, die bei ihr einlangenden Fluggastdaten (§ 3) vor der Ankunft oder dem Abflug eines Luftfahrzeuges 1. mit Daten aus Fahndungsevidenzen und sonstigen sicherheitspolizeilichen Datenverarbeitungen, die der Vorbeugung oder Verfolgung von gerichtlich strafbaren…
Oö. TMV 2025 · Oö. Tiermaterialienverordnung 2025
§ 3 § 3Meldepflichten und Aufbewahrung
…§ 3 Meldepflichten und Aufbewahrung (1) Erzeugerinnen bzw. Erzeuger und Verwahrerinnen bzw. Verwahrer (zB Tierärztinnen bzw. Tierärzte) von tierischen Nebenprodukten haben den Anfall von tierischen Nebenprodukten unverzüglich…
§ 2 § 2Begriffsbestimmungen
…Nebenprodukte sowie für Nutztiere und Heimtiere entsprechen den Begriffsbestimmungen in der VO (EG) 1069/2009, ABl. L 300 vom 14.1.2009, S 1-33. (2) Im Sinn dieser Verordnung bezeichnet der Begriff 1. Falltiere: Tiere (einschließlich Totgeburten oder ungeborene Tiere), die verendet sind oder nicht für den menschlichen Verzehr…
§ 5 § 5Leistungsvereinbarung
…hinsichtlich folgender Leistungen ab: 1. Abholung und Beseitigung von tierischen Nebenprodukten aus der Gemeindesammelstelle sowie von herrenlosen Falltieren und von tierischen Nebenprodukten gemäß § 3 Abs. 8; 2. Abholung und Beseitigung von Falltieren aus landwirtschaftlichen Betrieben; 3. Abholung und Beseitigung von Falltieren aus Tierkliniken und Tierarztpraxen.…
§ 7 § 7Sonstige Anordnungen
…geeigneter Untersuchungsplatz mit Waschmöglichkeit vorhanden ist und die sezierten Tierkörper bis zur Abholung in einem geschlossenen Sammelbehälter aufbewahrt werden. Für die Aufbewahrung gilt § 3.…
Oö. FIUGV 2008 · Oö. Fleischuntersuchungsgebühren-Verordnung 2008
§ 3 § 3Pauschalgebühr
…§ 3 Pauschalgebühr (1) Die Höhe der Pauschalgebühr gemäß § 2 Abs. 4 Oö. FlUGG 2008 für die Durchführung der routinemäßigen Schlachttier- und Fleischuntersuchung…
§ 4 § 4Zuschläge
…je Tier 0,70 Euro. (Anm: LGBl.Nr. 39/2010, 39/2016, 118/2017) (2) Die Höhe des Zuschlags zur Gebühr gemäß § 1 oder § 3 für die Trichinenuntersuchung außerhalb des Schlachtbetriebs in einem Labor erhöht sich um die Versandkosten je Probenversand, sofern diese Kosten nicht von der Unternehmerin oder vom…
§ 7 § 7Entschädigung der Aufsichtsorgane (und Wegentschädigung)
… Euro pro angefangenem Kilometer, 2. zu Betrieben, die in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen sowie für Schlachttieruntersuchung bei teilmobiler Schlachtung, bei einer Entfernung über 30 Kilometern 0,75 Euro pro angefangenem Kilometer, 3. zu Hygienekontrollen in Betrieben, die in den Geltungsbereich der LMSVG-KoGeV fallen, 0,42 Euro pro angefangenem Kilometer. (Anm: LGBl.Nr. 97/2008, 39/2010…
K-LVBG 1994 · Kärntner Landesvertragsbedienstetengesetz 1994 - K-LVBG 1994
§ 3 § 3Dienstliche Ausbildung
…§ 3 Dienstliche Ausbildung (1) §§ 23 bis 35c K-DRG 1994, LGBl. Nr. 71, sind sinngemäß auf Vertragsbedienstete anzuwenden. Teil der dienstlichen…
Anl. 3
…Anlage 3 (zu § 41 Abs. 2 Z 11) Das Höchstausmaß für die Berücksichtigung der Zeit eines Studiums nach § 41 Abs. 2 Z. 11 beträgt: Studiengang…
§ 4 § 4Krankenhausspezifische Basisausbildung
…§ 4 Krankenhausspezifische Basisausbildung (1) Wenn die Landesregierung eine krankenhausspezifische Basisausbildung nach § 3 Abs. 2 einführt, hat sie mit Verordnung die Fachgebiete und Bildungsinhalte der krankenhausspezifischen Basisausbildung iSd § 3 Abs. 2 unter Bedachtnahme auf…
§ 7 § 7Dienstvertrag
…ist,“ f) den Hinweis, daß dieses Gesetz und die zu seiner Durchführung erlassenen Verordnungen in ihrer jeweils geltenden Fassung auf das Dienstverhältnis Anwendung finden. (3) Das Dienstverhältnis gilt nur dann als auf bestimmte Zeit eingegangen, wenn es von vornherein auf die Besorgung einer bestimmten, zeitlich begrenzten Arbeit oder auf einen…
K-DRG 1994 · Kärntner Dienstrechtsgesetz 1994 - K-DRG 1994
§ 3 § 3Ernennung
…II. Teil Beamtendienstrecht 1. Abschnitt Dienstverhältnis § 3 Ernennung Die Ernennung ist die bescheidmäßige Verleihung einer Planstelle.…
Anl. 3
…Anlage 3 (zu § 145 Abs. 2a) Das Höchstausmaß für die Berücksichtigung der Zeit des Hochschulstudiums nach § 145 Abs. 2 Z 7 beträgt: a) sieben Jahre…
§ 79 § 79Karenzurlaub
…oder eingetragener Partner aufkommen, längstens bis zum Beginn der Schulpflicht des betreffenden Kindes gewährt worden sind, 2. die nach elternschutzrechtlichen Bestimmungen gewährt worden sind, oder 3. die kraft Gesetzes eintreten. (2) Die Zeit des Karenzurlaubes ist für Rechte, die von der Dauer des Dienstverhältnisses abhängen, nicht zu berücksichtigen, soweit in Abs…
§ 145 § 145Vorrückungsstichtag
…für die erfolgreiche Verwendung des Beamten von besonderer Bedeutung ist. Soweit solche Zeiten bereits im unmittelbar vorangegangenen Landesdienstverhältnis nach dem ersten Satz, nach § 37 Abs. 3 des Kärntner Landesvertragsbedienstetengesetzes oder nach einer gleichartigen Bestimmung einer anderen Rechtsvorschrift zur Gänze berücksichtigt worden sind und der Beamte nach wie vor die hiefür maßgebende…
WSBBG · Wiener Sozialbetreuungsberufegesetz
§ 3 Berufsberechtigung und Berufsbezeichnung
…Berufsberechtigung und Berufsbezeichnung § 3. (1) Zur Ausübung eines Sozialbetreuungsberufs unter Führung einer Berufsbezeichnung gemäß § 2 sind Personen berechtigt, die 1. das erforderliche Mindestalter erreicht haben, 2. über…
§ 15 Qualifikationsnachweis Inland
…Qualifikationsnachweis Inland § 15. Als Qualifikationsnachweis gemäß § 3 Abs. 1 Z 2 gilt ein Prüfungszeugnis über eine Ausbildung zur Heimhelferin und zum Heimhelfer, zur Fach-Sozialbetreuerin und zum Fach-Sozialbetreuer A…
§ 16 Qualifikationsnachweise EWR, Schweiz und Drittstaaten
…anderen EWR-Vertragsstaat oder in der Schweiz erworbene Urkunde über eine erfolgreich absolvierte Ausbildung in einem Gesundheits- oder Sozialbetreuungsberuf gilt als Qualifikationsnachweis gemäß § 3 Abs. 1 Z 2, wenn diese einem Befähigungs- oder Ausbildungsnachweis im Sinne der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, ABl…
§ 17 Strafbestimmungen
…Strafbestimmungen § 17. Eine Verwaltungsübertretung, die mit einer Geldstrafe bis zu 3 600 Euro zu bestrafen ist, begeht, 1. wer trotz Untersagung der Ausübung des Sozialbetreuungsberufes unter Führung der entsprechenden Berufsbezeichnung gemäß § 3…
Oö. NSchG 2001 · Oö. Natur- und Landschaftsschutzgesetz 2001
§ 3 § 3Begriffsbestimmungen
…§ 3 Begriffsbestimmungen Im Sinn dieses Landesgesetzes bedeutet: 1. Anlage: alles, was durch die Hand des Menschen zweckbestimmt erstellt (angelegt) wird, z. B. Bauten, Einfriedungen, Bodenentnahmen…
§ 5 § 5Bewilligungspflichtige Vorhaben im Grünland
…§ 5 Bewilligungspflichtige Vorhaben im Grünland Folgende Vorhaben bedürfen im Grünland (§ 3 Z 6) außerhalb von geschlossenen Ortschaften oder außerhalb von Gebieten, für die ein rechtswirksamer Bebauungsplan (§ 31 Oö. Raumordnungsgesetz 1994) vorhanden ist, zu ihrer Ausführung…
§ 6 § 6Anzeigepflichtige Vorhaben und Verfahren
…§ 6 Anzeigepflichtige Vorhaben und Verfahren (1) Folgende Vorhaben - im Grünland (§ 3 Z 6) außerhalb von geschlossenen Ortschaften oder außerhalb von Gebieten, für die ein rechtswirksamer Bebauungsplan (§ 31 Oö. Raumordnungsgesetz 1994) vorhanden ist, oder - auf Grundflächen…
§ 9 § 9Natur- und Landschaftsschutz im Bereich von Seen
…500 m landeinwärts (Seeuferschutzbereich) gelten im Grünland die Bewilligungspflichten gemäß § 5 und die Anzeigepflichten gemäß § 6 Abs. 1 Z 3 bis 9. Die Ausnahme von der Anzeigepflicht für das Auf- und Abstellen jeweils eines Verkaufswagens, Mobilheims, Wohnwagens oder sonstigen Fahrzeugs, das für Wohnzwecke eingerichtet ist…
EisbG · Eisenbahngesetz 1957
§ 3 Nicht-öffentliche Eisenbahnen
…Nicht-öffentliche Eisenbahnen § 3. Nicht-öffentliche Eisenbahnen sind Eisenbahnen, die ein Unternehmen vornehmlich für eigene Zwecke betreibt (nicht-öffentlicher Verkehr).…
§ 13a Jahresbericht
…fallenden Hauptbahnen und vernetzten Nebenbahnen, dem Betrieb von Schienenfahrzeugen auf solchen Eisenbahnen und dem Verkehr auf solchen Eisenbahnen zu erstellen. Der Jahresbericht ist bis spätestens 30. September des dem Berichtsjahr folgenden Kalenderjahres im Internet auf der Internetseite des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie zu veröffentlichen und…
§ 41b Bewertungsstelle
… L 121 vom 03.05.2013 S. 8, angeführte Tätigkeit einer Bewertungsstelle darf nur ausüben, wer hiefür als Konformitätsbewertungsstelle von der Akkreditierungsstelle (§ 3 des Akkreditierungsgesetzes 2012) akkreditiert ist.…
EU-PolKG · EU – Polizeikooperationsgesetz
§ 3 Haftung
…Haftung § 3. (1) Soweit durch unrichtige oder unrechtmäßige Verarbeitung von Daten durch Europol in Österreich ein Schaden entstanden ist, haftet der Bund nach den Bestimmungen des Amtshaftungsgesetzes…
§ 46 Inkrafttreten
…Europäischen Kommission gemäß Art. 79 Abs. 2 der SIS-VO Polizei und Justiz festgelegten Tag in Kraft. Gleichzeitig treten die §§ 36, 37, 38 und 41 samt Überschriften sowie die Einträge im Inhaltsverzeichnis zu den §§ 36, 37, 38 und 41 außer Kraft. (Anm. 1…
NAG · Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz
§ 3 Sachliche Zuständigkeit
…2. Hauptstück Behördenzuständigkeiten Sachliche Zuständigkeit § 3. (1) Behörde nach diesem Bundesgesetz ist der örtlich zuständige Landeshauptmann. Der Landeshauptmann kann, wenn dies im Interesse der Einfachheit, Zweckmäßigkeit oder Sparsamkeit der Verwaltung gelegen…
§ 42 Aufenthaltstitel „Blaue Karte EU“
…Voraussetzung gemäß §§ 19 bis 24 zurück- oder abzuweisen ist oder 2. wegen zwingender Erteilungshindernisse (§ 11 Abs. 1) abzuweisen ist. (3) Erwächst die negative Entscheidung der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice gemäß § 20d Abs. 1 AuslBG über die Zulassung zur Beschäftigung als Schlüsselkraft in…
§ 45 Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt – EU“
… 2005) oder einer „Aufenthaltsberechtigung“ (§ 54 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005) zur Gänze auf die Fünfjahresfrist anzurechnen. (3) Nach zwei Jahren ununterbrochener Niederlassung eines Inhabers eines Aufenthaltstitels „Blaue Karte EU“ gemäß § 50a Abs. 1 ist sein zuvor rechtmäßiger…
§ 50a Drittstaatsangehörige mit einem Aufenthaltstitel „Blaue Karte EU“ eines anderen Mitgliedstaates und deren Familienangehörige
…„Blaue Karte EU“ eines weiteren anderen Mitgliedstaates innehatte. (2) Abs. 1 gilt auch für Drittstaatsangehörige, denen der Status des Asylberechtigten (§ 3 AsylG 2005) oder des subsidiär Schutzberechtigten (§ 8 AsylG 2005) zukommt. (3) Familienangehörigen von Inhabern eines gemäß Abs. 1 ausgestellten Aufenthaltstitels…
FPG · Fremdenpolizeigesetz 2005
§ 3 Behörden und Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes
…an deren Weisungen und Aufträge gebunden. (6) Der Landespolizeidirektor kann Bedienstete, die nicht Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind, zur Ausübung von nach §§ 33, 35, 37 und 38 vorgesehener Befehls- und Zwangsgewalt ermächtigen, sofern diese dafür geeignet und besonders geschult sind. Wäre zur Durchsetzung dieser Befugnisse die Überwindung eines Widerstands des…
§ 13 Grundsätze bei der Vollziehung
… 3 bis zur Übergabe an die zuständigen Behörden des Zielstaates ermächtigt, soweit dem bindendes Völkerrecht nicht entgegensteht. (7) Die Befugnisse der §§ 33, 35, 37 und 38 stehen auch dazu ermächtigten Organen der Landespolizeidirektionen (§ 3 Abs. 6) zu. Für diese Organe gilt die Verordnung des Bundesministers für…
§ 2 Begriffsbestimmungen
…§ 27a. (2) Fremdenpolizei ist 1. die Verhinderung der rechtswidrigen Einreise von Fremden, 2. die Überwachung des Aufenthalts Fremder im Bundesgebiet, (Anm.: Z 3 aufgehoben durch Art. 2 Z 9, BGBl. I Nr. 145/2017) 4. die Zurückschiebung und die Durchbeförderung von Fremden, und 5…
§ 23 Gesundheitszeugnis
…übertragbaren anzeigepflichtigen Krankheit (schwerwiegende Erkrankung) im Sinn des Epidemiegesetzes 1950, BGBl. Nr. 186, 2. einer sonstigen schwerwiegenden nicht anzeige- oder meldepflichtigen Infektionskrankheit oder 3. einer meldepflichtigen Tuberkulose im Sinn des § 3 lit. a des Tuberkulosegesetzes, BGBl. Nr. 127/1968, und dadurch das Risiko der nachhaltigen…
Rückverweise
