Art. 3 Artikel III

…dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Art. I erfolgt sind, gilt nicht Art. I Z 12 ( § 83 ), sondern § 83 GewO 1994 in der Fassung vor dem Inkrafttreten des Art. I. (4) Eine Verordnung gemäß Art. I Z 18 (§ 359b Abs. …

§ 77a 

…1) Im Genehmigungsbescheid, in dem auf die eingelangten Stellungnahmen (§ 356a Abs. 2 und 4) Bedacht zu nehmen ist, ist über § 77 hinaus sicherzustellen, dass IPPC-Anlagen so errichtet, betrieben und aufgelassen werden, dass: 1. alle geeigneten Vorsorgemaßnahmen gegen Umweltverschmutzungen, insbesondere durch den Einsatz von dem Stand…

§ 84a 8a. Abschnitt

…Anforderungen dieses Abschnitts müssen zusätzlich zu den Anforderungen nach anderen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes erfüllt sein; sie sind keine Genehmigungsvoraussetzung im Sinne der §§ 77 und 77a und begründen keine Parteistellung im Sinne des § 356. (4) Dieser Abschnitt gilt nicht für 1. von Stoffen ausgehende Gefahren durch…

§ 79 

… 71a ) und dem Stand der medizinischen und der sonst in Betracht kommenden Wissenschaften zur Erreichung dieses Schutzes erforderlichen anderen oder zusätzlichen Auflagen ( § 77 Abs. 1 ) vorzuschreiben; die Auflagen haben gegebenenfalls auch die zur Erreichung dieses Schutzes erforderliche Beseitigung eingetretener Folgen von Auswirkungen der Anlage zu umfassen; die…

…die Abwehr von von Betriebsanlagen ausgehenden Gefahren für die Umwelt abstellen. In diesem Zusammenhang ist beispielsweise auf die dem Vorsorgeprinzip Rechnung tragende Regelung des §77 Abs3 GewO 1994 hinzuweisen, der zufolge 'Emissionen von Luftschadstoffen jedenfalls nach dem Stand der Technik zu begrenzen sind', und auf §82 Abs1 leg.cit., der den Bundesminister für…

…bewirkt wird, welche eine Genehmigungsfähigkeit einer Betriebsanlage nur unter Berücksichtigung der konkreten örtlichen Verhältnisse begründet und dadurch eine, "an 'den Umständen des Einzelfalles' (so §77 Abs1 GewO 1994) orientierte, ... Feststellung möglicher Gefährdungen, Belästigungen, Beeinträchtigungen, nachteiliger Einwirkungen oder Belastungen" gestattet). 2.2. Zu Recht geht der Verwaltungsgerichtshof bei seiner Sinndeutung des §81 Abs2 Z7…

…zu entscheiden habe, mit denen die Berufungen des Beschwerdeführers gegen die - von der Bezirkshauptmannschaft Perg jeweils unter Vorschreibung von Auflagen erfolgte - gewerbebehördliche Genehmigung gemäß §77 GewO 1994 eines Textilmarktes (Bescheid vom 7. November 2000) und eines Frisiersalons (Bescheid vom 6. November 2000) abgewiesen und gemäß §359b Abs1 und Abs4 GewO 1994…

Zurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung von Teilen des §77 GewO 1994 idF BGBl I 63/1977 betr Einkaufszentren sowie der EinkaufszentrenV BGBl II 69/1998 mangels Legitimation. Im gegebenen Fall wurde von der zweitantragstellenden Gesellschaft am…

…1992 (1. Juli 1993) errichtet wurden, sei die Regelung des §148 Abs1 GewO 1994 nicht anzuwenden. Die Betriebszeiten seien auf der Grundlage des §77 GewO 1994 im Betriebsanlagengenehmigungsbescheid festzulegen. Voraussetzung dafür, daß sich ein bereits bestehender Gastgarten in einem der Rechtsordnung entsprechenden Zustand befinde, sei aber, daß es möglich ist, diesen…

der Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen für die Durchführung des vereinfachten Verfahrens. Es widerspricht dem Gleichheitssatz, wenn der Gesetzgeber im "normalen" Verfahren Betriebsanlagen gemäß §77 Abs1 GewO 1994 nur genehmigen lässt, wenn Gefährdungen im Sinne des §74 Abs2 Z1 leg cit vermieden und Belästigungen, Beeinträchtigungen oder nachteilige Einwirkungen im Sinne des §…

…Tonbandgerät Musik wiedergegeben wird. Zusammenfassend ist zur Frage der Anwendung des richtigen Verfahrenstyps (vereinfachtes Verfahren gemäß §359b GewO 1994 bzw ordentliches Verfahren gemäß §77 GewO 1994) sohin festzuhalten, dass im Gegenstande die Bezirkshauptmannschaft Bregenz sowohl wegen der Bestimmung des §359b Abs1 Z2 als auch wegen derjenigen des §359b Abs2…

…1994 wahrzunehmenden Interessen (und somit alle in dieser Bestimmung angeführten Interessen, insbesondere auch die Vermeidung einer unzumutbaren Beeinträchtigung der Nachbarn etwa durch Lärm nach §77 Abs1 GewO 1994) trotz Einhaltung der im Genehmigungsbescheid vorgeschriebenen Auflagen nicht hinreichend geschützt sind. Dieser allgemeine nachträgliche Nachbarschutz bei gewerblichen Betriebsanlagen nach §79 Abs1 GewO 1994 besteht…

…0072)". Dafür aber, daß es auf die - typenhafte - Genehmigungsfähigkeit ankommen solle, biete das Gesetz keinen Anhaltspunkt (so werde eben nicht auf die Tatbestandsvoraussetzungen des §77 GewO 1994 verwiesen). Davon abgesehen würde ein derartiges Abstellen auf die Genehmigungsfähigkeit nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes kein (hinreichend klares) Abgrenzungskriterium dafür bieten, ob eine (bewilligungspflichtige) Betriebsanlage einem…

…Tonbandgerät Musik wiedergegeben wird. Zusammenfassend ist zur Frage der Anwendung des richtigen Verfahrenstyps (vereinfachtes Verfahren gemäß §359b GewO 1994 bzw ordentliches Verfahren gemäß §77 GewO 1994) sohin festzuhalten, dass im Gegenstande die Bezirkshauptmannschaft Bregenz sowohl wegen der Bestimmung des §359b Abs1 Z2 als auch wegen derjenigen des §359b Abs2…

typische und geradezu logische Folge" der bekämpften Betriebsanlage sind, zumal im gewerberechtlichen Betriebsanlageverfahren als Beurteilungsmaßstab auf gesunde und normal empfindende Erwachsene abzustellen ist (vgl §77 Abs2 GewO 1994). Auf der anderen Seite geht der Gerichtshof davon aus, daß die Emissionen des fraglichen Betriebes in den letzten Jahren deutlich reduziert wurden, daß anläßlich der…

…keine Gefährdung der Nahversorgung der Bevölkerung mit Konsumgütern und Dienstleistungen im Einzugsbereich sowie" im §77 Abs5 Z2 sowie der Abs6 und 8 des §77 GewO 1994 idF BGBl. I Nr. 63/1997 eingeleitet. Weiters hat der Verfassungsgerichtshof gemäß Art139 Abs1 B-VG ein Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Einkaufszentren-Verordnung…

…Mit dem aufgrund der Berufung der beschwerdeführenden Nachbarn ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 30. April 1997 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß §77 GewO 1994 iVm. §27 Abs2 AnSchG iVm. §§4 und 6 LRG-K die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Müllverbrennungsanlage nach Maßgabe…

…Die Worte "keine Gefährdung der Nahversorgung der Bevölkerung mit Konsumgütern und Dienstleistungen im Einzugsbereich sowie" im §77 Abs5 Z2 sowie der Abs6 des §77 GewO 1994 idF BGBl. I Nr. 63/1997 werden nicht als verfassungswidrig aufgehoben. 2. §77 Abs8 GewO 1994 idF BGBl. I Nr. 63/1997 wird als…

§ 33 Allgemeines

…von Menschen oder das Eigentum oder sonstige dingliche Rechte der Nachbarn gefährden oder b) zu einer unzumutbaren Belästigung der Nachbarn im Sinne des § 77 Abs. 2 GewO 1994 führen oder 2. die Emissionen der Anlage mit einer Brennstoffwärmeleistung von 50 MW oder mehr die festgesetzten Grenzwerte überschreiten und eine unmittelbare erhebliche Gefährdung…

Keine Folge Abweisung der Berufung gegen die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Kfz-Werkstätte gemäß §77 GewO 1994. Die belangte Behörde bringt vor, die im Administrativverfahren eingeholten Sachverständigengutachten hätten eine Gesundheitsgefährdung durch Lärm ausgeschlossen. Hingegen bestünde am Betrieb der Kfz-Werkstätte ein erhebliches…

Schutz der gemäß §74 Abs2 leg.cit. wahrzunehmenden Interessen geboten ist und als Maßstab für die "erforderlichenfalls" zu erteilenden Aufträge nur die Kriterien des §77 GewO 1994 in Betracht kommen, macht es weder für die Genehmigungspflicht einer Betriebsanlage gemäß den §74 ff GewO 1994 noch für deren Genehmigungsfähigkeit gemäß §77…

…und die Genehmigungsvoraussetzungen für die Änderung der gegenständlichen Betriebsanlage nach § 81 GewO 1994 seien keine anderen als jene, die § 77 GewO 1994 vorsehe. Die Zulässigkeit der Revision wurde damit begründet, dass „zur Rechtsfrage, ob das Landesverwaltungsgericht im konkreten gewerberechtlichen Genehmigungsverfahren betreffend die Änderung einer Betriebsanlage, wodurch…

der Worte "keine Gefährdung der Nahversorgung der Bevölkerung mit Konsumgütern und Dienstleistungen im Einzugsbereich sowie" im §77 Abs5 Z2 sowie des Abs6 des §77 GewO 1994 idF BGBl I 63/1997. Auch wenn man ein öffentliches Interesse an attraktiven Einkaufsmöglichkeiten in Ortszentren als gegeben ansieht und einen Zusammenhang zwischen der Errichtung…

erteilten betriebsanlagenrechtlichen Genehmigung sonstiger Teile eines Gastgewerbebetriebes, aber vor allem auch eines nicht dem §148 Abs1 erster Satz GewO 1994 unterliegenden Gastgartens gemäß §77 GewO 1994 gleichkommt. Die Übertretung der gewerberechtlichen Gebote zur Untersagung lärmender Betätigungen sowie zur Anbringung entsprechender Anschläge läßt den Gastgewerbetreibenden nach §368 Z14 GewO 1994 straffällig…

…keine Gefährdung der Nahversorgung der Bevölkerung mit Konsumgütern und Dienstleistungen im Einzugsbereich sowie" im §77 Abs5 Z2 sowie der Abs6 und 8 des §77 GewO 1994 idF BGBl. I Nr. 63/1997 eingeleitet. Weiters hat der Verfassungsgerichtshof gemäß Art139 Abs1 B-VG ein Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Einkaufszentren-Verordnung…

…auf eine wirksame Umweltvorsorge werde die Einhaltung von Emissions- und Immissionsgrenzwerten vorgesehen und andererseits die unzumutbare Belästigung von Nachbarn und Nachbarinnen im Sinne des §77 Abs2 GewO 1994 bzw. die Zumutbarkeit einer derartigen Belästigung nach bestehenden besonderen Immissionsschutzvorschriften, wie sie sich in der SchIV finden würden, gesichert. Durch die im UVP-Gutachten bestimmten…

…Zusammenhang darauf hingewiesen werden, dass etwa im Betriebsanlagenrecht seit vielen Jahren - bisher im Hinblick auf Art18 B-VG unbeanstandet - vergleichbare Bestimmungen existieren (siehe etwa §77 Abs1 und §79 GewO 1994). Wenn die Rechtsverletzung behoben, also etwa das ausstehende Pflichtangebot gestellt wird, leben die Stimmrechte nicht automatisch wieder auf; dazu bedarf es einer Entscheidung der Übernahmekommission…

Betriebsanlage, nicht jedoch die geänderte Betriebsanlage insgesamt zu sein. Das Verfahren nach § 81 GewO 1994 dient demnach nicht der inhaltlichen Überprüfung des nach § 77 GewO 1994 ergangenen Genehmigungsbescheides, vielmehr ist dessen Inhalt dem Verfahren nach § 81 GewO 1994 zugrunde zu legen. Die bereits genehmigte Betriebsanlage ist als Vergleichsmaßstab heranzuziehen. Maßgeblich…

…geänderte Betriebsanlage insgesamt zu sein. Das Verfahren nach § 81 GewO 1994 dient demnach nicht der inhaltlichen Überprüfung des nach § 77 GewO 1994 ergangenen Genehmigungsbescheides, vielmehr ist dessen Inhalt dem Verfahren nach  § 81 GewO 1994 zugrunde zu legen. Die bereits genehmigte Betriebsanlage…

…grundsätzliche Eignung einer Betriebsanlage zur Gefährdung und Belästigung begründe eine Genehmigungspflicht. Ob im konkreten Einzelfall tatsächlich Gefährdungen bestünden, sei erst im Genehmigungsverfahren nach § 77 GewO 1994 zu prüfen. Soweit der Revisionswerber vorbringe, dass es unerfindlich sei, wie vom Schrank oder vom Vogelhäuschen eine Gefahr für Leib und Leben oder eine Belästigung…

Gegenstand des behördlichen Verfahrens nach § 77 GewO 1994 bzw § 81 GewO 1994 ist auch dann, wenn das Projekt im Zeitpunkt der Erlassung des Genehmigungsbescheides bereits in einer vom Projekt abweichenden Weise errichtet…

trägt damit der mit der Gewerberechtsnovelle 1988 vorgenommenen legistischen Anpassung Rechnung, durch die in § 77 Abs. 2 GewO 1973 (entspricht der Rechtslage des § 77 Abs. 2 GewO 1994 in der Fassung BGBl. I Nr. 111/2010) das Adjektiv "tatsächlichen" eingefügt wurde. § 77 Abs. 2 GewO 1994 stellt als Beurteilungsmaßstab somit allein auf…

…sei, dass die im Projekt vorgesehenen Betriebsabläufe und vorgänge undurchführbar seien, fehle es an Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. 24 Gegenstand des behördlichen Verfahrens nach § 77 GewO 1994 ist auch dann, wenn das Projekt im Zeitpunkt der Erlassung des Genehmigungsbescheides bereits in einer vom Projekt abweichenden Weise errichtet worden sein sollte, ausschließlich das…