Art. 3 (Anm.: aus BGBl. Nr. 598/1988, zum BGBl. Nr. 679/1986)

… 1), Z 43 bis 46 (§§ 37b bis 37e) und Z 49 (§ 39 Abs. 1 Z 3) mit 1. Oktober 1989 sowie 3. hinsichtlich aller übrigen Bestimmungen mit 1. Dezember 1988. (3) Art. II Z 52 a (§…

§ 4 Zivildienstgesetz 1986

…1. welche Dienstleistungen die Zivildienstpflichtigen bei der Einrichtung zu verrichten haben. Für den Fall des Vorliegens einer Berufsberechtigung in einem der Gebiete des § 3 Abs. 2 und des Einvernehmens zwischen dem Rechtsträger und dem Zivildienstpflichtigen ist auch ein qualifizierter Einsatz zulässig; 2. wie viele Zivildienstplätze in der Einrichtung…

§ 38 Zivildienstgesetz 1986

…ausreichend über ihre Rechte und Pflichten belehrt werden, 2. eingeschult und fortgebildet werden, soweit dies für die ordnungsgemäße Leistung des ordentlichen Zivildienstes erforderlich ist und 3. im Falle ihres einvernehmlichen Einsatzes nach Maßgabe ihrer nachgewiesenen Qualifikationen im Sinne des § 4 Abs. 1 Z 1 entsprechend den einschlägigen…

§ 22 Zivildienstgesetz 1986

…15 Abs. 2 Z 2 gilt mit der Maßgabe, dass eine gesonderte Feststellung der nicht einrechenbaren Zeit gemäß § 15 Abs. 3 unterbleibt. (2) Der Zivildienstleistende hat die ihm von der Einrichtung im Rahmen des Zuweisungsbescheides aufgetragene Dienstleistung gewissenhaft zu verrichten und die dienstlichen Weisungen seiner Vorgesetzten…

§ 1 

…Als weitere Dienstleistungsgebiete, die dem § 3 Abs. 1 ZDG entsprechen und in ihrer Bedeutung den im § 3 Abs. 2 ZDG genannten Leistungen für die Allgemeinheit gleichkommen, werden bestimmt: 1. Tätigkeiten zur…

VfGH lässt sich jedoch §1 ZDG angesichts der historischen Entwicklung des Zivildienstgesetzes und seiner verfassungsrechtlichen Grundlagen nicht auf eine dermaßen begrenzte Bedeutung beschränken. §3 Abs1 ZDG ordnet an, dass der Zivildienstpflichtige zu Dienstleistungen heranzuziehen ist, die der zivilen Landesverteidigung oder sonst dem allgemeinen Besten dienen. Die in der Staatszielbestimmung des Art9a…

…aus Gewissensgründen die Erfüllung der Wehrpflicht verweigert und hievon befreit wird, hat einen Ersatzdienst zu leisten. Das Nähere bestimmen die Gesetze." 2. §2 Abs1 Zivildienstgesetz 1986 - ZDG, BGBl. 679, idF der ZDG-Novelle 1996, BGBl. 788: "§2. (Verfassungsbestimmung) (1) Wehrpflichtige im Sinne des Wehrgesetzes 1990 - WG, BGBl. Nr. 305, die zum…

…erwähnten Einrichtung von Zivildienstleistenden zu erbringenden Dienstleistungen (nämlich Sozial- und Behindertenhilfe sowie Krankenbetreuung) zu den begünstigten Rechtsträgern iS des §28 Abs3 und 4 des Zivildienstgesetzes 1986 - ZDG, BGBl. Nr. 679, idF der Zivildienstgesetz-Novelle 2001, BGBl. I Nr. 133/2000, zähle (Feststellung gem. §28a Abs1 leg.cit.). Mit dem im Instanzenzug ergangenen…

…VG gestützten, zu G184/2021 protokollierten Antrag begehrt das Bundesverwaltungsgericht "die Zeichenfolge '§51 Abs1', in §34b Abs2 des Bundesgesetzes über den Zivildienst (Zivildienstgesetz 1986 - ZDG), BGBl Nr 679/1986, in der Fassung BGBl I Nr 163/2020 als verfassungswidrig aufzuheben." Diesem Antrag liegt ein ähnlicher Sachverhalt…

…Zur Rechtslage: 1. Mit dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 28/2000 (im Folgenden kurz als ZDÄG - Bundesgesetz über die Änderung des Zivildienstgesetzes - bezeichnet) war das Zivildienstgesetz 1986 - ZDG, BGBl. Nr. 679, (zuvor letztmalig geändert durch Bundesgesetz BGBl. I Nr. 29/1998), unter anderem dahingehend abgeändert worden, dass mit 1. Juni 2000 der Anspruch…

…konnte“, noch damit begegnet werden, daß eine Einschränkung der Zivildienstleistung auf eine vorwiegend sitzende Tätigkeit nicht realisierbar sei und auch dem im § 3 Abs. 1 ZDG verankerten Grundsatz der Gleichbehandlung von Wehr- und Zivildienstleistenden widersprechen würde. Was das erstangeführte Argument anlangt, so geht es schon deshalb fehl, weil es sich in…

…die der Zivilen Landesverteidigung oder sonst dem allgemein Besten dienen und den Zivildienstpflichtigen ähnlich der Wehrdienst den Wehrpflichtigen belasten, entgegen § 38 Abs 3 ZDG die Zivildienstpflichtigen im Rahmen derer Zuweisungsbescheide nicht angemessen, nämlich überhaupt nicht beschäftigte, entgegen § 38 Abs 6 ZDG innerhalb seines Wirkungsbereiches die Zivildienstpflichtigen…