§ 18a Überprüfungsorte für die Durchführung der Überprüfung gemäß der Screening-Verordnung

…§ 18a. (1) Überprüfungsorte gemäß § 2 Abs. 4 Z 36 FPG sind die in der Anlage C angeführten Dienststellen der Landespolizeidirektionen, die vom Bundesminister für Inneres als Überprüfungsorte bezeichnet werden. (2) Die Auswahl der Überprüfungsorte…

§ 8 Flugtransitvisum

…§ 8. Staatsangehörige von Syrien benötigen auf Grundlage des Art. 3 Abs. 2 Visakodex ( § 2 Abs. 4 Z 22 FPG ) zur Durchreise durch die internationalen Transitzonen der im Hoheitsgebiet von Österreich gelegenen Flughäfen ein Visum für den Flughafentransit.…

§ 9 Ausnahmen von der Visumspflicht im öffentlichen Interesse

…sind Drittstaatsangehörige, die Inhaber eines Diplomaten-, Dienst-, Amts- oder Sonderpasses im Sinne des Art. 4 Abs. 1 lit. a Visumpflichtverordnung ( § 2 Abs. 4 Z 20 FPG  2005) für die Dauer einer Reise ausgenommen, 1. zu der sie vom Bundespräsidenten, einem Präsidenten des Nationalrates, dem Präsidenten des Bundesrates, der Bundesregierung, einem Mitglied der…

§ 2 Aufgaben der Bundesagentur

…gemäß § 52a BFA-VG , 4. die Zurverfügungstellung von Menschenrechtsbeobachtern zum Zweck der systematischen Überwachung von Abschiebungen gemäß § 46 Abs. 6 Fremdenpolizeigesetz 2005 ( FPG ), BGBl. I Nr. 100/2005, 5. die Zurverfügungstellung von Dolmetschern und Übersetzern im Rahmen von Verfahren nach § 3 Abs. 2…

…nicht ausüben hätte dürfen, steht – wie beweiswürdigend ausgeführt – fest. Dazu sprach der Verwaltungsgerichtshof aus, dass die Erfüllung eines Tatbestandes nach § 53 Abs. 2 FPG indiziert, dass der (weitere) Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit nicht nur geringfügig gefährdet. Diese Gefährdungsannahme ist beim Tatbestand des § 53 Abs…

…aus, dass eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gem. § 57 AsylG nicht erteilt werde (Spruchpunkt III.), gegen sie eine Rückkehrentscheidung gem. § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen werde (Spruchpunkt IV.) und stellte fest, dass die Abschiebung nach Serbien gem. § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt V.) und gem. § 55 Abs…

…2. Mit dem angefochtenen Bescheid der Regionaldirektion Vorarlberg (BFA-V) vom 10.02.2026 wurde ein befristetes Aufenthaltsverbot von 10 Jahren gemäß § 67 Abs 1 und 2 FPG erlassen, in Spruchpunkt II kein Durchsetzungsaufschub gemäß § 70 Abs. 3 FPG erteilt und in Spruchpunkt III einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot gemäß § 18…

…gem. § 55 Abs. 4 FPG eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt werde (Spruchpunkt V.) und gem. § 53 Abs. 1 iVm. Abs. 2 Z 1 FPG ein auf die Dauer von 2 Jahren befristetes Einreiseverbot gegen ihn erlassen werde (Spruchpunkt VI.). Die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung gem. Spruchpunkt IV. stützte die…

…erlassen werden (vgl. VwGH 31.08.2017, Ra 2017/21/0133; VwGH 15.03.2018, Ra 2018/21/0014). Dies ordnet das Gesetz im Falle des § 52 Abs. 2 FPG – wie er gegenständlich vorliegt – auch ausdrücklich, und zwar im letzten Satz dieses Absatzes, an. Der BF verfügt aktuell über ein Aufenthaltsrecht nach einem…

…des BF als Zeugin vom BFA niederschriftlich einvernommen. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid erließ das BFA gegen den BF gemäß § 67 Abs 1 und 2 FPG ein fünfjähriges Aufenthaltsverbot (Spruchpunkt I.), erteilte ihm gemäß § 70 Abs 3 FPG keinen Durchsetzungsaufschub (Spruchpunkt II.) und erkannte einer Beschwerde gemäß § 18 Abs…

…angefochtenen Bescheides ersatzlos behoben. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer (BF) ist Fremder iSd § 2 Abs 4 Z 1 FPG und Drittstaatsangehöriger iSd § 2 Abs 4 Z 10 FPG. Er hält sich aufgrund des rechtzeitigen Verlängerungsantrags weiterhin rechtmäßig im Bundesgebiet auf. Daher setzt eine…

…Interesse des Bundes oder des Landes liegt. Daher kann eine Ausstellung nicht auf § 88 Abs. 1 FPG gestützt werden. 3.2. Gemäß § 88 Abs. 2 FPG können Fremdenpässe auf Antrag weiters für Staatenlose, die sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten, oder Personen ungeklärter Staatsangehörigkeit, die kein gültiges Reisedokument besitzen und sich rechtmäßig…

…Kostenersatzanspruch des BF, sodass der darauf gerichtete Beschwerdeantrag ebenfalls zurückzuweisen ist. Zu Spruchteil B) Als Staatsangehöriger der Bundesrepublik Deutschland ist der BF Fremder iSd § 2 Abs 4 Z 1 FPG und EWR-Bürger iSd § 2 Abs 4 Z 8 FPG. Gemäß § 66 Abs 1 FPG können (unter anderem) EWR-Bürger ausgewiesen werden, wenn…

…BF ist serbischer Staatsangehöriger. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 31.03.2022 wurde gegen den BF unter anderem gemäß § 53 Abs. 3 Z 1 und 2 FPG ein auf sechs Jahre befristetes Einreiseverbot erlassen, der Beschwerde gegen diesen Bescheid die aufschiebende Wirkung aberkannt und eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt…

…aus, dass eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gem. § 57 AsylG nicht erteilt werde (Spruchpunkt III.), gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gem. § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen werde (Spruchpunkt IV.) und stellte fest, dass die Abschiebung nach Serbien gem. § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt V.) und gem. § 55 Abs…

…aus, dass eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gem. § 57 AsylG nicht erteilt werde (Spruchpunkt III.), gegen sie eine Rückkehrentscheidung gem. § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen werde (Spruchpunkt IV.) und stellte fest, dass die Abschiebung nach Serbien gem. § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt V.) und gem. § 55 Abs…

…Spruchpunkt III.), gegen ihn gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Serbien zulässig ist (Spruchpunkt V.), gemäß §…

…Wesentliche zusammengefasst, die Auffassung des UVS Vorarlberg bekräftigen und beantragen, den Gesetzprüfungsanträgen des UVS Vorarlberg Folge zu geben und die jeweiligen Bestimmungen des §120 FPG als verfassungswidrig aufzuheben. II. Zur Rechtslage §120 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I 100, lautet in der Fassung BGBl. I 122/2009 wie folgt (die angefochtene Wortfolge und die angefochtene Wendung sind hervorgehoben): "Rechtswidrige Einreise und…

… 2005 weiterhin faktischer Abschiebeschutz zukam, am 28. Juli 2017 um 15:35 Uhr im Sinne des § 24 Abs. 2 zweiter Satz AsylG 2005 (von Amts wegen) fortgesetzt wurde, womit sein Aufenthalt gemäß § 13 Abs. 1 erster Satz AsylG 2005 (wieder) rechtmäßig war. Ausgehend…

…VG die zu G26/06, G31/06 und G36/06 protokollierten Anträge, die Wortfolge "die ihr Recht auf Freizügigkeit in Anspruch genommen haben" in §2 Abs4 Z11 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 157, als verfassungswidrig aufzuheben, in eventu die Wortfolgen "die ihr Recht auf Freizügigkeit in Anspruch genommen…

…Strafverfügung der belangten Behörde vom 7. November 2022 wurde über die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige von Lettland, gemäß § 120 Abs. 1a Fremdenpolizeigesetz 2005  ( FPG ) eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 500,--(Ersatzfreiheitsstrafe drei Tage) verhängt, weil sie sich am 5. November 2022 „nicht…

…aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt werde. Es erließ gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG eine Rückkehrentscheidung und stellte gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest, dass ihre Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Nigeria…

…im Instanzenzug einer Übertretung gemäß §§ 31 Abs. 1a, 31 Abs. 1 iVm. § 120 Abs. 1a Fremdenpolizeigesetz 2005 ( FPG ) im Tatzeitraum vom 1. Juni 2020 bis 28. Mai 2021 schuldig, verhängte über sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR…

…Wortfolge "(2 Abs4 Z12)" in §87 des Bundesgesetzes über die Ausübung der Fremdenpolizei, die Ausstellung von Dokumenten für Fremde und die Erteilung von Einreisetitel (Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG), BGBl. I 100/2005, (im Folgenden: FPG) als verfassungswidrig aufzuheben. Mit Beschluss vom 23. September 2009 wies der Verfassungsgerichtshof die Anträge des Verwaltungsgerichtshofes als unzulässig…

…31 Abs1 Z1, 2, 3 und 4 des Bundesgesetzes über die Ausübung der Fremdenpolizei, die Ausstellung von Dokumenten für Fremde und die Erteilung von Einreisetitel (Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG), BGBl. I 100/2005, (im Folgenden: FPG) Verwaltungsstrafen verhängt wurden. 2.2. Aus Anlass dieser Verfahren stellte der UVS am 22. Juni 2009 (G167/09, G183…

… 2016 in Österreich (bei einer näher genannten Polizeistation in Feldkirch) einen „Asylantrag“ gestellt. Der Mitbeteiligte habe hierdurch § 120 Abs. 2 Z 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 ( FPG ) übertreten und es wurde über ihn nach der genannten Bestimmung eine Geldstrafe von € 1.000,--(Ersatzfreiheitsstrafe: 4 Tage und 4 Stunden) verhängt…

…§46a Abs1a des Bundesgesetzes über die Ausübung der Fremdenpolizei, die Ausstellung von Dokumenten für Fremde und die Erteilung von Einreisetitel (Fremdenpolizeigesetz 2005 – FPG), BGBl I Nr 100 idF BGBl I Nr 38/2011, war nicht verfassungswidrig. Entscheidungsgründe I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim…

…Erteilung von Einreisetitel, BGBl. I 100/2005, (im Folgenden: FPG) als verfassungswidrig aufzuheben. II. 1. Die maßgebliche Rechtslage stellt sich wie folgt dar: 1.1. §2 FPG, BGBl. I 100/2005 idF BGBl. I 157/2005 lautet auszugsweise: "(1) bis (3) ... (4) Im Sinn dieses Bundesgesetzes ist 1. Fremder: wer die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzt; 2…

…Aufenthalt in Österreich, BGBl. I 100/2005, (im Folgenden: NAG) als verfassungswidrig aufzuheben. II. Die angefochtene Bestimmung steht mit folgenden Normen im Zusammenhang: 1. §2 Abs4 FPG, BGBl. I 100/2005 idF BGBl. I 157/2005, lautet auszugsweise: "Begriffsbestimmungen §2. (1) - (3) ... (4) Im Sinn dieses Bundesgesetzes ist 1. - 7. ... 8. EWR-Bürger: ein Fremder…

…dieses Verfahrens stellte der UVS Wien am 18. Mai 2010 den auf Art140 B-VG gestützten Antrag, "die Wortfolge 'gemeinschaftsrechtlich aufenthaltsberechtigte' in §86 Abs1 Fremdenpolizeigesetz - FPG, BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 122/2009 (FrÄG 2009) zuletzt geändert mit BGBl. Nr. 135/2009" als verfassungswidrig aufzuheben. Die angefochtene Wortfolge würde eine sachlich nicht…

…Lerchenfelder Gürtel 45/11, auf Erlassung einer einstweiligen Anordnung in einer Fristsetzungssache gegen das Bundesverwaltungsgericht wegen Verletzung der Entscheidungspflicht in einer Angelegenheit des Fremdenpolizeigesetzes 2005 ( FPG ), den Beschluss gefasst: Der an den Verwaltungsgerichtshof gerichtete Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Anordnung auf „Aussetzung der Vollstreckung kraft Unionsrechts“ des Aufenthaltsverbotsbescheids des…

…in Österreich bleiben dürfe, werde er woandershin weiterreisen. 1.1.7. Mit Bescheid des Bundesamtes vom 17.01.2024 wurde über den BF gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet, seither wird er in Schubhaft angehalten. 1.1.8. Am 09.02.2024 wurde der…

…von der ebenfalls wider ihn erhobenen Anklage, er habe am 4. Mai 2015 in E***** eine durch Gesetz (§ 2 Abs 2 Z 4 FPG) inländischen öffentlichen Urkunden gleichgestellte, durch Anbringung von vier nachgemachten Ein und Ausreisestempeln verfälschte, ausländische Urkunde, nämlich seinen kosovarischen Reisepass Nr *****, im Rechtsverkehr zum Beweis…

…Auch der Verwaltungsgerichtshof geht in seiner Rechtsprechung (Erk. v. 18.5.2006, Zl.: 2006/18/0119) im Zusammenhang mit dem Status von sog. 'begünstigten Drittstaatsangehörigen' (vgl. §2 Abs4 Z11 FPG) von der verfassungsmäßigen Unbedenklichkeit der Unterscheidung nach dem Vorliegen oder Nichtvorliegen eines Freizügigkeitssachverhaltes aus und anerkennt die Zielsetzung des Gesetzgebers, die Unionsbürgerrichtlinie innerstaatlich umzusetzen. Die…

… 1 FPG ist das Betreten des Bundesgebiets oder eines anderen in dieser Bestimmung genannten Staatsgebiets (vgl § 2 Abs 4 Z 2 FPG); eine Durchreise besteht im Durchqueren des Bundesgebiets oder eines anderen in § 114 Abs 1 FPG genannten Staatsgebiets samt den hiefür unerlässlichen Unterbrechungen…

Infolge Fehlens der Staatsangehörigkeit sind sowohl „Ausländer“ als auch „Asylwerber“ (vgl § 2 Abs 1 Z 14, 15, 20a AsylG, § 2 Abs 4 Z 1 FPG; § 1 deutsches AsylG) gegen Verhetzung geschützte Gruppen iSd § 283 Abs 1 Z 1 StGB.…

…Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: Als Staatsangehörige von Rumänien ist die Beschwerdeführerin (BF) EWR-Bürgerin iSd § 2 Abs 4 Z 8 FPG. Ihr Ehemann ist seit Juni 2023 im Besitz einer Anmeldebescheinigung als Arbeitnehmer. Die BF hält sich (mit Unterbrechungen) seit November 2021 im Bundesgebiet auf, ihr…

…enthaltstitels nach § 55 AsylG 2005 nicht in Betracht kommt. Die sonstigen Voraussetzungen einer Rückkehrentscheidung nach § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 und § 52 Abs. 2 Z 2 FPG sind ebenso erfüllt. Sie ist auch sonst nicht (etwa vorübergehend nach Art. 8 EMRK, vgl. § 9 Abs. 3 BFA-VG und VwGH 16.12.2015, Ra 2015/21/0119) unzu…

…Gründen nach § 57 AsylG 2005 , erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 ( FPG ), stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Indien gemäß § 46 FPG zulässig sei und setzte gemäß § 55 Abs. …

…oben genannten Kriterien (hier: Fehlen der Staatsangehörigkeit; vgl § 2 Abs 1 Z 14, 15, 20a AsylG sowie § 2 Abs 4 Z 1 FPG; § 1 deutsches AsylG) (mit )abgegrenzten Gruppe vornimmt, solange gerade diese (Mit-)Zugehörigkeit (arg „wegen der Zugehörigkeit zu dieser Gruppe“) ein wesentliches…

…am 22. Mai 2017 in S***** im Zuge der zu I./ geschilderten Tathandlung eine falsche ausländische öffentliche Urkunde, die durch Gesetz (§ 2 Abs 4 Z 4 FPG) inländischen öffentlichen Urkunden gleichgestellt ist, nämlich einen albanischen Reisepass mit der Nr BG8***** (1./) sowie eine falsche Urkunde, nämlich einen albanischen Führerschein mit der…

…sich aus dem Beschluss des Landesgerichts XXXX . Rechtliche Beurteilung: Zu Spruchteil A): Die BF ist ungarische Staatsangehörige und daher EWR-Bürgerin im Sinne des § 2 Abs 4 Z 8 FPG. Da sich die BF seit 1998 bzw. nachgewiesen seit 2001 und daher schon weit über zehn Jahre lang rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält, zumal sie erst…