Art. 4 (Anm.: aus BGBl. Nr. 797/1996, zu den §§ 31 und 33, BGBl. Nr. 267/1957)

…Artikel IV Gebührengesetz 1957 (Anm.: aus BGBl. Nr. 797/1996, zu den §§ 31 und 33, BGBl. Nr. 267/1957) Das Gebührengesetz 1957, BGBl. Nr. 267, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 172/1995, wird wie folgt geändert: (Anm.: Z 1 bis…

§ 30 

…Für die Gebühr haften neben den Gebührenschuldnern die übrigen am Rechtsgeschäft beteiligten Personen sowie bei nicht ordnungsgemäßer Gebührenanzeige alle sonst gemäß § 31 Abs. 2 zur Gebührenanzeige verpflichteten Personen.…

§ 33 

…eines amtlichen Vordruckes bis zum Fälligkeitstag zu übermitteln, welche die für die Gebührenberechnung erforderlichen Angaben zu enthalten hat; dies gilt als Gebührenanzeige gemäß § 31. Auf den Urkunden ist ein Vermerk über die erfolgte Selbstberechnung anzubringen, der den berechneten Gebührenbetrag, das Datum des Tages der Selbstberechnung und die Unterschrift des…

§ 3 

…dem Finanzamt Österreich für den jeweiligen Berechnungs- und Zahlungszeitraum eine Abschrift dieser Aufschreibungen zu übersenden. Die Übersendung der Abschrift gilt als Gebührenanzeige gemäß § 31. Auf den Urkunden ist ein Vermerk anzubringen, der die Bezeichnung des Bewilligungsbescheides und die fortlaufende Nummer der Aufschreibungen enthält. Abweichend davon muss bei elektronischen Urkunden…

§ 6 

… 33 Tarifpost 5 Abs. 5 Z 1 GebG durchzuführen. Wird von diesem Recht kein Gebrauch gemacht, bleiben die Anzeigeverpflichtungen nach § 31 GebG aufrecht.…

…der Regelung des §31 Abs1 GebG die Bedeutung, eine Gebührenpflicht für später vorgelegte Gleichschriften zu normieren, gar nicht zukomme: "Normative Wirkung kommt dem §31 GebG im Zusammenhang mit der Befreiung der zur ordnungsgemäßen Gebührenanzeige verwendeten Gleichschrift von der Gebühr tatsächlich nur in bezug auf die Bogengebühr gemäß §6 Abs2…

…der Urkunde, nämlich den Nachweis der Gebührenentrichtung zu erbringen. 2.4. Erkenntnis VfSlg. 11.734/1988 weiterhin überzeugend: Nach Ansicht der Bundesregierung hat sich die Rechtslage im Gebührengesetz 1957 nach dem 31. Dezember 2001 im Verhältnis zur Rechtslage vor dem 1. Jänner 2002 nicht in einer für die verfassungsrechtliche Beurteilung des §25 GebG relevanten Weise derart…

…innerhalb eines Monates nach dem Entstehen der Gebührenschuld mit einer beglaubigten Abschrift oder mit einer Gleichschrift der die Gebührenpflicht begründenden Urkunde beim Finanzamt anzuzeigen (§31 Abs1 GebG); die Gebühr wird mit der Bekanntgabe des Bescheides fällig (§32 Ende). Die in §9 GebG für den Fall einer Verletzung der Anzeigepflicht verfügten…

…des § 46 Abs 1 ASGG vorliegen soll, läßt sich den Ausführungen der Revision nicht entnehmen. Unabhängig von der gebührenrechtlichen Anzeigepflicht des Urkundenverfassers nach § 31 GebG war der Kläger, wie der Honoraranspruch des Beklagten zeigt, nur im Namen des Beklagten tätig. Seine ursächliche Verantwortung für die Unterlassung der Gebührenanzeige des Vertrages…

…des Gebührenschuldners voraus. c) Die Berufung wurde mit der Begründung abgewiesen, die Bf. verkenne die seit der Gebührengesetznovelle 1976 geltende Rechtslage: demnach seien gemäß §31 GebG Rechtsgeschäfte, für die eine Hundertsatzgebühr mit Bescheid festzusetzen ist, innerhalb eines Monats nach Entstehen der Gebührenschuld mit einer beglaubigten Abschrift der die Gebührenpflicht begründenden Urkunde…