§ 502 Zulässigkeit.

…§ 502. (1) Gegen das Urteil des Berufungsgerichts ist die Revision nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts…

Art. 32 § 4 

…der Fassung dieses Bundesgesetzes sind anzuwenden, wenn das Datum der bekannt zu machenden Entscheidung nach dem 31. Dezember 2004 liegt. (3) §§ 502 und 528 ZPO in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind auf Verfahren anzuwenden, auf die § 49 JN in der Fassung dieses Bundesgesetzes anzuwenden ist.…

Art. 11 Artikel XI

…ist anzuwenden, wenn der Auftrag zur Gutachtenserstattung nach dem 31. Dezember 2002 erteilt worden ist. (6) Art. II Z 75 ( § 502 ZPO ) und Art. III Z 5 und Z 6 ( §§ 44 Abs. 1, 45 bis 47 ASGG ) sind anzuwenden, wenn…

Art. 16 Artikel XVI

…sofern nicht anderes angeordnet ist, mit 1. Jänner 2005 in Kraft. (2) §§ 55 und 101 JN sowie §§ 27, 502 und 517 ZPO in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage oder der verfahrenseinleitende Antrag nach dem 31. Dezember 2004 bei Gericht…

Art. 32 Artikel XXXII

…c (§ 49 Abs. 2 Z 1 und 1a JN), VII Z 34 und 36 bis 42 ( §§ 500, 502, 505 bis 508a ZPO ), 43 lit. b (§ 510 Abs. 3 dritter Satz ZPO ) und 46 bis 48 ( §§ 521a, 527 und 528 ZPO…

Art. 41 Artikel XLI

…16 AußStrG ) und 6 (§§ 227 und 232 AußStrG), X Z 20 bis 24 ( §§ 488, 500, 500a, 501 und 502 ZPO ), 26 bis 30 ( §§ 505 bis 508a ZPO ), 31 lit. a und c ( § 510 ZPO ), 33 ( § 519 ZPO…

…30, den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Der Antrag der klagenden Partei auf Zuspruch der Kosten ihrer Revisionsbeantwortung wird gemäß § 508a Abs…

…– ausgehend von der Rechtsmittelbeschränkung des § 501 ZPO – die Tatsachenrüge nicht behandelte. Das Berufungsgericht sprach aus, dass die Revision nach § 502 Abs 2 ZPO jedenfalls unzulässig sei. [4] Die von der Beklagten nicht beantwortete Revision des Klägers ist zulässig und berechtigt . [5] 1.1 Der Ausspruch des Berufungsgerichts nach…

…23h, nicht Folge. Die außerordentliche Revision der Kläger wies der Oberste Gerichtshof mit Beschluss vom 24.10.2024, 8 Ob 105/24k, mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurück. Die Sache ist somit gegenüber der Erstbeklagten (in der Folge nur mehr „Beklagte“) rechtskräftig entschieden. Mit dem angefochtenen Beschluss verpflichtete das Erstgericht…

…18d (ON 108) nicht Folge. Der OGH wies die außerordentliche Revision der Beklagten zu 7 Ob 74/19m (ON 111) mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurück. Mit Urteil vom 20.6.2023, **-177, erkannte das Erstgericht die Klagsforderung gegenüber der Erstbeklagten als mit EUR 11.316,43 und gegenüber dem Zweitbeklagten als mit EUR…

…877,39 bestimmten Kosten der Berufungsbeantwortung (darin enthalten EUR 146,23 USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die Revision ist jedenfalls unzulässig (§ 502 Abs 2 ZPO). Entscheidungsgründe: Am 27.9.2021 ereignete sich in **, auf der **, bei Straßenkilometer 1,525 ein Verkehrsunfall, an dem C* als Lenker des von der klagenden Partei als…

Art. 32 Artikel XXXII

…c (§ 49 Abs. 2 Z 1 und 1a JN), VII Z 34 und 36 bis 42 ( §§ 500, 502, 505 bis 508a ZPO ), 43 lit. b (§ 510 Abs. 3 dritter Satz ZPO ) und 46 bis 48 ( §§ 521a, 527 und 528 ZPO…

Art. 16 Artikel XVI

…sofern nicht anderes angeordnet ist, mit 1. Jänner 2005 in Kraft. (2) §§ 55 und 101 JN sowie §§ 27, 502 und 517 ZPO in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage oder der verfahrenseinleitende Antrag nach dem 31. Dezember 2004 bei Gericht…

Art. 32 Artikel XXXII

…c (§ 49 Abs. 2 Z 1 und 1a JN), VII Z 34 und 36 bis 42 ( §§ 500, 502, 505 bis 508a ZPO ), 43 lit. b (§ 510 Abs. 3 dritter Satz ZPO ) und 46 bis 48 ( §§ 521a, 527 und 528 ZPO…

Art. 32 Artikel XXXII

…c (§ 49 Abs. 2 Z 1 und 1a JN), VII Z 34 und 36 bis 42 ( §§ 500, 502, 505 bis 508a ZPO ), 43 lit. b (§ 510 Abs. 3 dritter Satz ZPO ) und 46 bis 48 ( §§ 521a, 527 und 528 ZPO…

Art. 32 Artikel XXXII

…c (§ 49 Abs. 2 Z 1 und 1a JN), VII Z 34 und 36 bis 42 ( §§ 500, 502, 505 bis 508a ZPO ), 43 lit. b (§ 510 Abs. 3 dritter Satz ZPO ) und 46 bis 48 ( §§ 521a, 527 und 528 ZPO…

Art. 11 Artikel XI

… Dezember 2002 bei Gericht eingelangt ist. (Anm.: Abs. 3 bis 5 betreffen andere Rechtsvorschriften) (6) Art. II Z 75 ( § 502 ZPO ) und Art. III Z 5 und Z 6 ( §§ 44 Abs. 1, 45 bis 47 ASGG ) sind anzuwenden, wenn…

…geltend macht, zurückgewiesen. IV. Im Übrigen wird die außerordentliche Revision gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen ( § 510 Abs 3 ZPO ). Begründung: zu I.: [1] Wird ein im Berufungsverfahren abgewiesener Unterbrechungsantrag im Revisionsverfahren neuerlich gestellt, ist er (als…

…normierte Rechtsmittelausschluss betrifft nur Entscheidungen des Gerichts zweiter Instanz, mit denen dieses die Argumente des Antragstellers, es lägen doch erhebliche Rechtsfragen im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO vor, prüft, sie aber nicht für stichhältig hält und deshalb den Antrag nach § 508 Abs 1 ZPO und die damit verbundene Revision zurückweist…

§ 10 

…bewerten; 6a. in Arbeitsrechtssachen nach § 54 Abs. 1 ASGG höchstens mit 24 000 Euro; 6b. in Streitigkeiten nach § 502 Abs. 5 Z 3 ZPO mindestens mit 4.500 Euro; 7. in Strafsachen über eine Privatanklage a) wegen Vergehen, die in die Zuständigkeit der Bezirksgerichte fallen mit 6 000…

Art. 41 Artikel XLI

…16 AußStrG ) und 6 (§§ 227 und 232 AußStrG), X Z 20 bis 24 ( §§ 488, 500, 500a, 501 und 502 ZPO ), 26 bis 30 ( §§ 505 bis 508a ZPO ), 31 lit. a und c ( § 510 ZPO ), 33 ( § 519 ZPO…

…Verbesserungsversuchen des ausführenden Unternehmens an den Architekten und örtlichen Bauleiter fehle. [11] Da die Klägerin in ihrer Revision das Vorliegen der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zu begründen vermag, ist die Revision entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des…

…übersteigt, und ließ die ordentliche Revision nicht zu. [3] Die außerordentliche Revision des Beklagten ist mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. [4] 1. Ob ein Vertrag im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, bildet nur dann eine erhebliche Rechtsfrage, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der…

… 8/26x-51, den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] 1.1. Zumal das Berufungsgericht das Vorliegen eines Entlassungsgrundes verneint hat, ist Gegenstand des Revisionsverfahrens ausschließlich die Frage, ob das Verhalten der Klägerin…

… 2/26w-38.2, den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Die Vorinstanzen wiesen die Arzthaftungsklage ab, mit der die Klägerin Ansprüche wegen Diagnose-/ Behandlungsfehlern geltend machte, die in einem von der Beklagten…

…116/03g ), ist in diesem Zusammenhang aber nicht entscheidend. [18] 5. Insgesamt zeigt die Revision somit keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO auf, weshalb diese zurückzuweisen ist. [19] 6. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41, 50 ZPO . Der Beklagte hat auf die Unzulässigkeit der…

… 80/25s-93, den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] 1. Eine bereits vom Berufungsgericht verneinte Nichtigkeit des Verfahrens erster Instanz (hier nach § 477 Abs 1 Z 9…

… 2/26g-59, den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Gegenstand des Revisionsverfahrens ist ein vom klagenden Landesvertragsbediensteten geltend gemachter Anspruch auf eine monatliche Mehrleistungszulage (Zahlung von 882,90 EUR brutto…

…9/25, Tipico , wird abgewiesen. II. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen ( § 510 Abs 3 ZPO ). Begründung: Zu I.: [1] Der von der Beklagten beantragten Unterbrechung des Revisionsverfahrens bis zur Entscheidung des EuGH…

…9/25, Tipico , wird abgewiesen. II. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen ( § 510 Abs 3 ZPO ). Begründung: Zu I.: [1] Der von der Beklagten beantragten Unterbrechung des Revisionsverfahrens bis zur Entscheidung des EuGH…

… 296/25f-30, den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] 1. Die Unterlassung der den Mieter treffenden Pflicht zur üblichen Pflege des Bestandgegenstandes und zur Behebung auftretender Schäden bereits zu einem…

… 40/26h-23, den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Die Klägerin fuhr mit einem E-Scooter an dem von der Erstbeklagten gelenkten und zu diesem Zeitpunkt geparkten PKW vorbei. Die Erstbeklagte…

… 6/26h-34, den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Die Vorinstanzen wiesen das primär auf Schadenersatz gestützte Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht erklärte die ordentliche Revision für nicht zulässig. [2] In ihrer…

…112, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Die Klägerin erbrachte aufgrund eines Werkvertrags aus 2021 und eines Änderungsvertrags aus 2022 zu einem Pauschalpreis Planungs- und Bauarbeiten sowie Zusatzleistungen für…

… 95/25f-46.1, den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] 1. Da die Klägerin in zweiter Instanz lediglich eine Verfahrens-, aber keine Rechtsrüge erhoben hat, kann sie sich auch in der Revision…

… 425/25i-48, den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Die Klägerin bestellte bei der N* d.o.o. (in der Folge auch Fensterherstellerin) mit Sitz in Slowenien Großformat-Fenster und beauftragte in der…

…zu, der von § 442 Abs 2 StPO nicht erfasst sei. [11] 3.1. Inwieweit damit eine Rechtsfrage von der Bedeutung gemäß § 502 Abs 1 ZPO angesprochen sein soll, ist schon deswegen nicht erkennbar, weil die Beklagte nicht in Frage stellt, dass Forderungsrechte des Verstorbenen gegenüber seiner Bank durch die nicht…

…1 ZPO ) ist die – von der Beklagten beantwortete – Revision des Klägers nicht zulässig, weil sie keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO aufzeigt. [5] 1. Dass das Amtshaftungsgericht an eine rechtskräftige Entscheidung nicht nur des Verwaltungsgerichtshofs (vgl etwa 1 Ob 103/07i [Pkt …

…31, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Das Berufungsgericht hat in Erledigung der Rechtsrüge (vgl RS0017911 [T5, T18]) eine schriftliche Vereinbarung dahin ausgelegt, dass die darin vorgesehene Verpflichtung zur…

…„ außerordentliche Revision “ des Klägers legte das Erstgericht dem Obersten Gerichtshof unmittelbar vor. [5] Die Aktenvorlage ist verfrüht. [6] 1. Nach § 502 Abs 3 ZPO ist die Revision – außer im Fall des § 508 Abs 3 ZPO und in den hier nicht vorliegenden Fällen des § …

… 71/26b-25, den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Die Beklagte führt als Betreibende gegen die Klägerin als Verpflichtete aufgrund eines in einem Klauselprozess ergangenen Unterlassungsurteils Exekution gemäß § 355…

…3 ZPO ). [10] 1. Die Anfechtung der berufungsgerichtlichen Entscheidung ist nur möglich, wenn das Rechtsmittel die unrichtige Lösung einer im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO erheblichen Rechtsfrage geltend macht. Nur dann muss die rechtliche Beurteilung durch das Berufungsgericht in jeder Richtung überprüft und müssen die in der Rekursbeantwortung vorgebrachten rechtlichen…

…zur Folge, dass der Streitwert zusammenzurechnen wäre ( RS0037271 ; RS0037173 ; RS0036717 ). [4] Richtig ist zwar, dass gemäß § 502 Abs 5 Z 2 ZPO die in § 502 Abs 2 und 3 ZPO normierten Wertgrenzen nicht für die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision für die unter § 49 Abs 2…

… 125/25w-40, den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Die Klägerin begehrt vom Beklagten als (ehemaligen) Wohnungseigentümer gestützt auf § 10 des Kauf-und Wohnungseigentums-sowie Darlehensvertrags unter dem Titel…

… 17/26w-55, den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Das Erstgericht gab dem auf Zahlung rückständiger Mietzinse und geräumte Übergabe des gemieteten Geschäftslokals gerichteten Klagebegehren statt. [2] Das Berufungsgericht bestätigte diese…

…zu können. [4] Die außerordentliche Revision des Beklagten zielt auf Klagsabweisung ab. Hilfsweise enthält sie einen Zurückverweisungsantrag. Sie zeigt keine präjudizielle Rechtsfrage iSd § 502 ZPO auf und ist daher unzulässig . [5] 1.1. Der Beklagte sieht eine erhebliche Rechtsfrage darin, ob bereits die Durchführung einer einzigen oder einzelner den Rechtsanwälten vorbehaltener…