§ 502 

…Zweiter Abschnitt. Revision. Zulässigkeit. § 502. (1) Gegen das Urteil des Berufungsgerichts ist die Revision nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts…

Art. 32 § 4 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 112/2003, zu den §§ 2a, 29, 115, 117, 118, 119, 224, 502 und 528, RGBl. Nr. 113/1895)

…der Fassung dieses Bundesgesetzes sind anzuwenden, wenn das Datum der bekannt zu machenden Entscheidung nach dem 31. Dezember 2004 liegt. (3) §§ 502 und 528 ZPO in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind auf Verfahren anzuwenden, auf die § 49 JN in der Fassung dieses Bundesgesetzes anzuwenden ist.…

Art. 11 

…ist anzuwenden, wenn der Auftrag zur Gutachtenserstattung nach dem 31. Dezember 2002 erteilt worden ist. (6) Art. II Z 75 (§ 502 ZPO) und Art. III Z 5 und Z 6 (§§ 44 Abs. 1, 45 bis 47 ASGG) sind anzuwenden, wenn…

§ 636 In- und Außerkrafttreten; Übergangsbestimmungen

…Siebenter Teil Schlussbestimmungen In- und Außerkrafttreten; Übergangsbestimmungen § 636. (1) Die §§ 502, 549 und die Änderungen der Abschnittsbezeichnungen in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 148/2020, treten mit 1. Jänner 2021…

…30, den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Der Antrag der klagenden Partei auf Zuspruch der Kosten ihrer Revisionsbeantwortung wird gemäß § 508a Abs…

… 65/25t 31.1, den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Gemäß § 37 Abs 2 lit a NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 1976, LGBl 2420-66, liegt ein Grund…

…15, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Zum Stichtag 1. 3. 2025 hat der Kläger insgesamt 161 Versicherungsmonate nach dem GSVG und dem ASVG erworben. Er…

… 46/25h 97, den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] 1. Die Änderung der rechtlichen Argumentation einer Partei im Rechtsmittelverfahren stellt keine nach § 482 ZPO unzulässige Neuerung dar, wenn die…

… 108/25k 72, den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Für die Ersitzung eines Rechts an einer fremden Sache ist zwar grundsätzlich die Ausübung des Rechtsinhalts im eigenen Namen erforderlich, doch ist…

…Beklagten ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Dies ist wie folgt kurz zu begründen (§ 510 Abs 3 ZPO): [2] 1. Die in §§ 182…

…13, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Gegenstand des Revisionsverfahrens ist der Anspruch der Klägerin auf Angehörigenbonus nach § 21h BPGG im Zeitraum von 1. 11. …

… 110/25s 44, den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Gegenstand des Rechtsstreits ist ein Beseitigungs- und Unterlassungsbegehren des Klägers gegen die beklagte Eigentümerin und Betreiberin einer Eisenbahnstrecke. Die am 20. …

…nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch ist die Revision der Kläger mangels Darlegung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig : [4] 1. Die Kläger werfen den Gerichten des Anlassverfahrens einen Verstoß gegen den Dispositionsgrundsatz vor. [5] 1.1. Sie begründen dies damit…

…14, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] 1. Die nach § 105 Abs 1 ArbVG vorgeschriebene Verständigung des Betriebsrats von der beabsichtigten Kündigung ist an keine besondere Form…

…– auf Ablauf der vereinbarten Befristung gestützten – Räumungsbegehren statt. [5] Die außerordentliche Revision der Beklagten zeigt keine Rechtsfragen von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO auf. [6] 1. Nach ständiger Rechtsprechung ist die Befristung eines Mietvertrags im Sinn des § 29 Abs 1 Z 3 lit…

…des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruchs des Berufungsgerichts – mangels Aufzeigens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. [9] 1. Trotz Fehlens einer ausdrücklichen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu einer konkreten Fallgestaltung liegt dann keine erhebliche Rechtsfrage vor, wenn das…

… 95/25p 100, den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Die Klägerin beauftragte im Rahmen der Übersiedlung eines technischen Labors nach Durchführung eines Vergabeverfahrens mehrere Unternehmen mit Transportleistungen, darunter dem Transport eines…

…zurückgewiesen . Begründung: [1] 1.1. Nach § 502 Abs 5 Z 4 ZPO gelten die Abs 2 und 3 des § 502 ZPO nicht für Streitigkeiten in Arbeits- und Sozialrechtssachen. [2] 1.2. Soweit die Rechtsmittelschrift des beklagten Vereins eine nachträgliche Abänderung des Unzulässigkeitsausspruchs des Berufungsgerichts gemäß § …

… 254/25x 12, den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Die Kläger begehren, die Beklagten zur Einwilligung in die Einverleibung einer bereits in einem Vorverfahren mit Urteil zwischen den Parteien rechtskräftig festgestellten…

…59, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Auf der Liegenschaft des Klägers ist zu Gunsten der Beklagten aufgrund eines zwischen dem Kläger und der Voreigentümerin des herrschenden Grundstücks abgeschlossenen…

…Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts mangels Darlegung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig : [9] 1. Die Klägerin stützt sich gegenüber der Erstbeklagten nur mehr auf Gewährleistung . Sie tritt der vom Berufungsgericht angenommenen Verjährung dieses Anspruchs…

… 25/25w 14, den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] 1. Ob im konkreten Einzelfall eine konkludente Urlaubsvereinbarung zustandegekommen ist, ist keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs…

…bisherigen Rechtsprechung besteht, kann auch das Vorhandensein abweichender Literaturmeinungen die Zulässigkeit der Revision nicht begründen (vgl Lovrek in Fasching/Konecny 3 IV/1 § 502 ZPO Rz 36; G. Kodek in Kodek/Oberhammer , ZPO ON § 502 ZPO Rz 8). Die außerordentliche Revision war daher mangels Vorliegens…

…von der Art der Erledigung des Rekursgerichts und selbst bei Vorliegen erheblicher Rechtsfragen im Sinne des § 528 Abs 1 iVm § 502 Abs 1 ZPO nicht an den Obersten Gerichtshof herangetragen werden (RS0044213 [T1]; RS0052781 [T9]). Die in der „Hauptsache“ (hier: Verfahrenshilfe) wirksame Rechtsmittelbeschränkung gilt kraft Größenschlusses auch…

…Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts – mangels Aufzeigens einer Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig . [7] 1. Der konkrete Inhalt einer Verkehrssicherungspflicht und das Maß der Zumutbarkeit geeigneter Vorkehrungen gegen einen Schadenseintritt richtet sich jeweils nach den…

… 119/25v 21, den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] 1. Gemäß § 33 Abs 1 Satz 1 MRG können Mietverträge vom Mieter gerichtlich oder schriftlich, vom Vermieter…

…31, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Anfang 2023 kam es auf der gegen Feuerschäden versicherten Liegenschaft des Versicherungsnehmers der Klägerin zu einem Brandereignis. Die Klägerin leistete dafür an…

…117, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen. Begründung: [1] Der 1976 geborene und in Slowenien wohnhafte Kläger hat in Slowenien…

…Klägers ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. [2] 2.1. Ob ein weiteres Sachverständigengutachten eingeholt werden soll, ist eine Frage der Beweiswürdigung und daher nicht revisibel ( RS0043320). [3] 2.2. …

…erster Instanz bestellte Sachverständige nicht befangen sei. [5] Die vom Erstgericht verfügte Vorlage dieses Rechtsmittels an den Obersten Gerichtshof ist verfrüht . [6] Nach § 502 Abs 3 ZPO ist die Revision – außer im Fall des § 508 Abs 3 ZPO – jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert…

…„ außerordentliche Revision “ der Beklagten legte das Erstgericht dem Obersten Gerichtshof unmittelbar vor. [5] Die Aktenvorlage ist verfrüht. [6] 1. Nach § 502 Abs 3 ZPO ist die Revision – außer im Fall des § 508 Abs 3 ZPO und in den hier nicht vorliegenden Fällen des § …

… 84/25x 15, den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Der Kläger ist grundbücherlicher Eigentümer der Liegenschaft EZ * KG *, bestehend unter anderem aus dem GSt-Nr * mit einem darauf…

… Ob 10/25v). [6] Die Zulässigkeit der Revision richtet sich hier (790,38 EUR mal 36 = 28.453,68 EUR) daher nach § 502 Abs 4 ZPO, weil der berufungsgerichtliche Entscheidungsgegenstand 30.000 EUR nicht übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision nach § 500 Abs 2 Z 3…

…des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruchs des Berufungsgerichts – mangels Aufzeigens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. [7] 1. Trotz Fehlens einer ausdrücklichen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu einer konkreten Fallgestaltung liegt dann keine erhebliche Rechtsfrage vor, wenn das…

…42, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen. Begründung: [1] Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Frage, ob der Klägerin wegen ihres…

… 99/25p 121, den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] 1. Mit wem ein Vertrag zustande kommt, ist – wie bereits vom Berufungsgericht dargelegt – nach allgemeinen vertragsrechtlichen Grundsätzen zu beurteilen (4…

… 267 AEUV wird zurückgewiesen. 2. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Die Kläger begehren die Feststellung, dass der Kreditvertrag zu Kontonummer * mit der Beklagten nicht gültig zustande gekommen sei, in eventu die…

…sei nicht unsachlich. [5] Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision nicht zu, weil die Frage der Förderbarkeit im Einzelfall keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO sei. [6] Mit ihrer außerordentlichen Revision bekämpft die Klägerin die abweisende Entscheidung mit dem Antrag, ihrer Klage stattzugeben, hilfsweise stellt sie einen Aufhebungsantrag. [7] Die…

… Ob 150/24w [Rz 2]). [6] Zu II. Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 Satz 4 ZPO). [7] 1. Selbst wenn das Berufungsgericht…

…I. Die außerordentliche Revision der zweit- und drittbeklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. II. Der außerordentlichen Revision der erstbeklagten Partei wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird insofern bestätigt, dass es unter Einschluss der bereits…

…Berufungsgericht zu entscheiden hatte (RS0042478), betrug in diesen Fällen demnach jeweils 4.945 EUR, sodass sich die Revision insofern als absolut unzulässig erweist (§ 502 Abs 2 ZPO). [3] II.1. Auch im Übrigen ist die Revision – ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO…

… 33/25b 89, den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Die Klägerin wurde anlässlich des Überquerens der Fahrbahn als Fußgängerin unter Mitführung eines Fahrrads von dem bei der Beklagten haftpflichtversicherten LKW verletzt…

… 28/25s 17.2, den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen . Begründung: [1] 1. Auch für den normativen Teil eines Kollektivvertrags, der nach §§ 6, 7 ABGB nach seinem objektiven Inhalt auszulegen ist…