§ 502 Zivilprozessordnung

…Zweiter Abschnitt. Revision. Zulässigkeit. § 502. (1) Gegen das Urteil des Berufungsgerichts ist die Revision nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts…

Art. 32 § 4 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 112/2003, zu den §§ 2a, 29, 115, 117, 118, 119, 224, 502 und 528, RGBl. Nr. 113/1895)

…der Fassung dieses Bundesgesetzes sind anzuwenden, wenn das Datum der bekannt zu machenden Entscheidung nach dem 31. Dezember 2004 liegt. (3) §§ 502 und 528 ZPO in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind auf Verfahren anzuwenden, auf die § 49 JN in der Fassung dieses Bundesgesetzes anzuwenden ist.…

Art. 11 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 76/2002, zu den §§ 22, 23, 24, 27, 31, 45, 59, 65, 73, 179, 182a, 198, 207, 208, 210, 220, 225, 229, 230, 231, 237, 239 bis 251, 257 bis 261, 273, 277, 278, 279, 283, 291, 357, 359, 394 bis 397a, 398, 399, 402, 434, 440, 441, 442, 442a, 444, 448, 448a bis 453a, 460, 498, 502, 522, 552 und 571, RGBl. Nr. 113/1895)

…ist anzuwenden, wenn der Auftrag zur Gutachtenserstattung nach dem 31. Dezember 2002 erteilt worden ist. (6) Art. II Z 75 (§ 502 ZPO) und Art. III Z 5 und Z 6 (§§ 44 Abs. 1, 45 bis 47 ASGG) sind anzuwenden, wenn…

§ 500 Zivilprozessordnung

…b) bei Übersteigen von 5 000 Euro auch 30 000 Euro übersteigt oder nicht; 2. daß die Revision nach § 502 Abs. 2 jedenfalls unzulässig ist, falls dies auch unter Bedachtnahme auf § 502 Abs. 4 und 5 zutrifft; 3. falls Z …

…30, den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Der Antrag der klagenden Partei auf Zuspruch der Kosten ihrer Revisionsbeantwortung wird gemäß § 508a Abs…

…– ausgehend von der Rechtsmittelbeschränkung des § 501 ZPO – die Tatsachenrüge nicht behandelte. Das Berufungsgericht sprach aus, dass die Revision nach § 502 Abs 2 ZPO jedenfalls unzulässig sei. [4] Die von der Beklagten nicht beantwortete Revision des Klägers ist zulässig und berechtigt . [5] 1.1 Der Ausspruch des Berufungsgerichts nach…

…18d (ON 108) nicht Folge. Der OGH wies die außerordentliche Revision der Beklagten zu 7 Ob 74/19m (ON 111) mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurück. Mit Urteil vom 20.6.2023, **-177, erkannte das Erstgericht die Klagsforderung gegenüber der Erstbeklagten als mit EUR 11.316,43 und gegenüber dem Zweitbeklagten als mit EUR…

…877,39 bestimmten Kosten der Berufungsbeantwortung (darin enthalten EUR 146,23 USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die Revision ist jedenfalls unzulässig (§ 502 Abs 2 ZPO). Entscheidungsgründe: Am 27.9.2021 ereignete sich in **, auf der **, bei Straßenkilometer 1,525 ein Verkehrsunfall, an dem C* als Lenker des von der klagenden Partei als…

…§ 78 EO ) verweist zur Zulässigkeit eines außerordentlichen Revisionsrekurses auf § 505 Abs 4 ZPO , der auch die Streitigkeiten nach § 502 Abs 5 ZPO erfasst, für die daher unabhängig vom Wert des Entscheidungsgegenstands ein außerordentliches Rechtsmittel zulässig ist. [7] 1.4 Davon ausgehend erweist sich der (außerordentliche) Revisionsrekurs des…

…21, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Die außerordentliche Revision der Klägerin zeigt keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf…

…193, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Gegenstand der außerordentlichen Revision sind ausschließlich die gegen den begehrten Werklohn geltend gemachten Gegenforderungen. Die Beklagten zeigen insofern keine erhebliche Rechtsfrage auf…

Art. 41 Artikel XLI

…16 AußStrG ) und 6 (§§ 227 und 232 AußStrG), X Z 20 bis 24 ( §§ 488, 500, 500a, 501 und 502 ZPO ), 26 bis 30 ( §§ 505 bis 508a ZPO ), 31 lit. a und c ( § 510 ZPO ), 33 ( § 519 ZPO…

…unterlegenen Versicherten die Hälfte der Kosten seiner Rechtsvertretung zuzuerkennen, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO abhängt ( RS0085871 ). Ein Kostenzuspruch kommt hier aber nicht in Betracht, weil aus der Aktenlage keine Angaben zu den Einkommens-und Vermögensverhältnissen des Klägers ersichtlich sind…

…Verbesserungsversuchen des ausführenden Unternehmens an den Architekten und örtlichen Bauleiter fehle. [11] Da die Klägerin in ihrer Revision das Vorliegen der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zu begründen vermag, ist die Revision entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden ( § 508a Abs 1 ZPO ) – Ausspruch des…

…C-9/25 wird abgewiesen. 2. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen ( § 510 Abs 3 ZPO ). Begründung: [1] 1. Der von der Beklagten beantragten Unterbrechung des Revisionsverfahrens bis zur Entscheidung des EuGH…

…Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts ( § 508a Abs 1 ZPO ) mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig . [12] I. Die behauptete Aktenwidrigkeit wurde geprüft. Sie liegt nicht vor ( § 510 Abs 3 ZPO ). II. Zum Unterlassungsbegehren : [13] 1…

…übersteigt, und ließ die ordentliche Revision nicht zu. [3] Die außerordentliche Revision des Beklagten ist mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. [4] 1. Ob ein Vertrag im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, bildet nur dann eine erhebliche Rechtsfrage, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der…

… 8/26x-51, den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] 1.1. Zumal das Berufungsgericht das Vorliegen eines Entlassungsgrundes verneint hat, ist Gegenstand des Revisionsverfahrens ausschließlich die Frage, ob das Verhalten der Klägerin…

… 80/25s-93, den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] 1. Eine bereits vom Berufungsgericht verneinte Nichtigkeit des Verfahrens erster Instanz (hier nach § 477 Abs 1 Z 9…

… 2/26g-59, den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Gegenstand des Revisionsverfahrens ist ein vom klagenden Landesvertragsbediensteten geltend gemachter Anspruch auf eine monatliche Mehrleistungszulage (Zahlung von 882,90 EUR brutto…

…84, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Dem 1956 geborenen Kläger wurde mit Bescheid der (damaligen) Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft vom 20. 11. 2007 ab 1. …

… 296/25f-30, den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] 1. Die Unterlassung der den Mieter treffenden Pflicht zur üblichen Pflege des Bestandgegenstandes und zur Behebung auftretender Schäden bereits zu einem…

…24, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Der Vater des 1986 geborenen Klägers starb im Jahr 2009. Der Kläger ist nicht in der Lage einer geregelten Arbeit auf…

…C-9/25 wird abgewiesen. II. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Zu I. : Der von der Beklagten beantragten Unterbrechung des Verfahrens bis zur Entscheidung über die beim EuGH zu C-898…

…13, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Der Kläger ist als Polizeibeamter tätig. Zusammen mit einer Kollegin war er am 3. 11. 2025 zu Hausdurchsuchungen bei mehreren…

…– Revision der Beklagten , die die Abänderung der angefochtenen Entscheidung im klagsabweisenden Sinn anstrebt, zeigt keine Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf und ist daher nicht zulässig. [6] 1. Das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage ist nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel durch den…

…112, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Die Klägerin erbrachte aufgrund eines Werkvertrags aus 2021 und eines Änderungsvertrags aus 2022 zu einem Pauschalpreis Planungs- und Bauarbeiten sowie Zusatzleistungen für…

… 16/26i-29, den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO abgewiesen. Begründung: [1] Das…

…25, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Die Klägerin ist eine 1959 geborene deutsche Staatsangehörige, die sich in Österreich aufhält und seit 1. 10. 2021 eine Alterspension…

…ist jedenfalls unzulässig, wenn der Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht entschieden hat (Entscheidungsgegenstand), an Geld oder Geldeswert insgesamt 5.000 EUR nicht übersteigt ( § 502 Abs 2 ZPO ). Der absolute Rechtsmittelausschluss des § 502 Abs 2 ZPO geht der weiteren Zulässigkeitsvoraussetzung des § 502 Abs 1 ZPO vor und…

…3 ZPO ). [10] 1. Die Anfechtung der berufungsgerichtlichen Entscheidung ist nur möglich, wenn das Rechtsmittel die unrichtige Lösung einer im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO erheblichen Rechtsfrage geltend macht. Nur dann muss die rechtliche Beurteilung durch das Berufungsgericht in jeder Richtung überprüft und müssen die in der Rekursbeantwortung vorgebrachten rechtlichen…

…14, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Der Kläger unterzog sich 2024 in der Ordination eines (Wahl-)Arztes einer beidseitigen Kataraktoperation mit Linsenimplantation in Lokalanästhesie. [2] Die Satzung der…

…erweist sich ihre Revision aber als unzulässig. [6] 2.1. Die in der Revision aufgeworfene Frage muss, um als Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO zu gelten, zur Lösung des konkreten Falls erforderlich, also präjudiziell sein ( RS0088931 [T2, T4]). Die Revision vermag daher (auch) dann keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn…

…Rechtsmittel der Gegenseite zurückzuweisen, in eventu diesem nicht Folge zu geben. [10] Da der Kläger in seiner Revision das Vorliegen der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zu begründen vermag, ist die Revision entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden ( § 508a Abs 1 ZPO ) – Ausspruch des…

… 2/26t-54, den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] 1. Die Vorinstanzen verpflichteten den Beklagten übereinstimmend, einen näher bezeichneten schriftlichen Vertrag über den Verkauf einer Liegenschaft samt Nebenabreden in grundbuchsfähiger Form…

…C-9/25 wird abgewiesen. II. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen ( § 510 Abs 3 ZPO ). Begründung: [1] Zu I. : Der von der Beklagten beantragten Unterbrechung des Verfahrens bis zur Entscheidung über die…

…vorliegende Rechtsprechung des Fachsenats bereits geklärt ist und auch die Klägerin in ihrer (von der Beklagten beantworteten) Revision das Vorliegen der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zu begründen vermag, ist ihr Rechtsmittel entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden ( § 508a Abs 1 ZPO ) – Ausspruch des…

… 157/25h-55, den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Gegenstand des Revisionsverfahrens ist eine Honorarforderung des Klägers für die Verfassung eines Kauf- und Wohnungseigentumsvertrags sowie die Abwicklung eines Bauträgerprojekts der Beklagten…

… 28/26v-23, den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Der Kläger ist der nunmehrige Lebensgefährte der früheren Ehefrau des Beklagten. Der Ehe entstammen gemeinsame Kinder, die nun bei ihrer Mutter und…

…13, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Dem Kläger wurde anlässlich der Geburt seines Sohnes Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens zuerkannt. Er und sein Sohn lebten zunächst an derselben…

… 151/25s-16, den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Die Beklagte vermittelte als Immobilienmaklerin der Klägerin eine Wohnung, wofür die Klägerin eine Provision in Höhe von 15.840 EUR leistete. [2…

… 169/25z-17, den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Zwischen dem Beklagten und der Klägerin bestand ein Unfallversicherungsvertrag. Vereinbart wurde ein Taggeld von 100 EUR für vollständige Arbeitsunfähigkeit und eine…

…nachträglich – zu, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zum hier relevanten Risikoausschluss fehle. [8] Da die Klägerin in ihrer Revision das Vorliegen der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zu begründen vermag, ist die Revision entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden ( § 508a Abs 1 ZPO ) – Ausspruch des…