…Abs3 KSchG, §28 Abs1 und 2 KSchG, §28a Abs2 KSchG sowie näher bezeichneter Wortfolgen in §28a Abs1 KSchG und §29 Abs2 KSchG. Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende…

Nur durch vollständige Unterwerfung unter den Anspruch einer gemäß § 29 KSchG klageberechtigten Einrichtung kann die Wiederholungsgefahr beseitigt werden. Hiezu kann die zu § 14 UWG ergangene Rechtsprechung herangezogen werden.…

…führte aus, dass eine Konventionalstrafe von EUR 100 jedenfalls unangemessen niedrig sei. Nur durch die vollständige Unterwerfung unter den Anspruch einer gemäß § 29 KSchG klageberechtigten Einrichtung kann die Wiederholungsgefahr beseitigt werden (RIS Justiz RS0111637 ). Lehnt die Beklagte eine Unterwerfungserklärung hinsichtlich der Verwendung „sinngleicher" Vertragsklauseln ab, bietet sie damit…

§ 189 Allgemeine Übergangsbestimmungen

…rechtskräftigen Urteils in einem Verbandsklageverfahren oder – ganz oder teilweise – Gegenstand eines rechtswirksamen Vergleiches zwischen einem Lieferanten und einem klagebefugten Verband nach § 29 KSchG oder §§ 2, 3 Qualifizierte-Einrichtungen-Gesetz (QEG), BGBl. I Nr. 85/2024, waren, sowie auf derartigen Änderungen beruhende Entgeltänderungen, können…

…Ausstellung dieser Pfandbestellungsurkunde, von Schuldanerkennungs-, Löschungs- und Pfandauflassungserklärungen […] dem Kreditgeber zu ersetzen [...] . “ [4] Die Kreditnehmer traten der Klägerin – einem in § 29 KSchG genannten Verband – ihre Ansprüche auf Rückforderung der ihrem Kreditkonto angelasteten Bearbeitungsspesen von 999,95 EUR, des (anteiligen) Kontoführungsentgelts von 215,86 EUR und der…

…zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten. Begründung: [1] Der Kläger ist ein nach § 29 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) klagebefugter Verein zur Durchsetzung von Verbraucherinteressen. [2] Die Beklagte bietet einen Streamingdienst an. Beim Streaming befinden sich die digitalen Inhalte, die zur Betrachtung zur Verfügung…

…Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Der Kläger ist ein nach § 29 Abs 1 KSchG klageberechtigter Verband. Die Beklagte hat ihren Sitz in Deutschland und betreibt im Internet eine Verkaufs- und Affiliate-Plattform für digitale Produkte. [2] Die Vorinstanzen verpflichteten…

…Beklagte hatte keine Kenntnis von ihrer konkreten Höhe. [3] Die Fluggäste traten ihre Ansprüche auf Rückerstattung der Ticketkosten an den Kläger, einen in § 29 KSchG genannten Verband, ab, der die Abtretung annahm. [4] Der Kläger begehrt mit seiner Klage gestützt auf Art 8 der Verordnung (EG) Nr…

… EUR USt) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens jeweils binnen 14 Tagen zu ersetzen. Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger ist ein zur Verbandsklage nach § 29 Abs 1 KSchG berechtigter Verband. [2] Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft nach französischem Recht und betreibt ein Kreditinstitut. Sie unterhält in Österreich eine Zweigniederlassung. Ihr Hauptgeschäftsfeld besteht in…

Abs3 KSchG, §28 Abs1 und 2 KSchG, §28a Abs2 KSchG sowie näher bezeichneter Wortfolgen in §28a Abs1 KSchG und §29 Abs2 KSchG) als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: Wie bereits in E v 24.06.2025, G170/2024 ua, ausgesprochen, ist…

…EUR (darin 125,32 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung: [1] Der Kläger ist ein nach § 29 Abs 1 KSchG klageberechtigter Verband. [2] Die beklagte Gesellschaft mit beschränkter Haftung betreibt insgesamt 15 Fernwärmenetze und versorgt ihre Kunden mit Fernwärme. [3] In neun Netzen bietet…

…EUR (darin 439,90 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung: [1] Der Kläger ist ein nach § 29 Abs 1 KSchG klageberechtigter Verband. [2] Die Beklagte handelt mit Energie, insbesondere Strom. Sie hat (auch) Kunden, denen sie nicht nur entgeltlich Strom liefert, sondern auch entgeltlich den…

…14 Tagen zu ersetzen. Der Wert des Entscheidungsgegenstands übersteigt EUR 30.000. Die ordentliche Revision ist zulässig. Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist ein gemäß § 29 KSchG klageberechtigter Verband. Die Beklagte betreibt digitale Lösungen für das Laden von Elektrofahrzeugen und bietet ihre Leistungen auch gegenüber Verbrauchern im gesamten österreichischen Bundesgebiet an. Die…

…EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 125,32 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen. Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger ist nach § 29 KSchG klageberechtigt. Die B eklagte betreibt ein Luftfahrtunternehmen. Sie bietet ihre Leistungen unter anderem im gesamten Bundesgebiet der Republik Österreich an. Im Zuge dessen tritt sie…

…Europäischen Union gemäß § 90a Abs 1 GOG ausgesetzt. Begründung: Zu I.: A. Sachverhalt [1] Die Klägerin ist eine gemäß § 29 Abs 1 KSchG und § 14 UWG zur Unterlassungsklage berechtigte Körperschaft öffentlichen Rechts. [2] Die Beklagte ist ein österreichisches Telekommunikationsunternehmen und das größte Mobilfunkunternehmen Österreichs. Sie verwendet…

…Tagen zu ersetzen. Der Wert des Entscheidungsgegenstands übersteigt insgesamt EUR 30.000. Die ordentliche Revision ist nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Klägerin ist nach § 29 KSchG klagslegitimiert. Die Beklagte ist Eigentümerin der Liegenschaft **, mit 69 Wohnungen und zwei Geschäftslokalen, und bewirtschaftet ihren Immobilienbesitz durch Vermietung und Verpachtung. Die Beklagte verwendet im…

…darin enthalten 250,90 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung: [1] Die Klägerin ist ein nach § 29 Abs 1 KSchG klagelegitimierter Verband. [2] Unternehmensgegenstand der beklagten GmbH ist unter anderem die Vermietung von Immobilien. Im Rahmen dieser Tätigkeit verwendet sie für die Vermietung von Wohnungen…

…gefasst: Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. Begründung: [1] Der Kläger ist ein nach § 29 KSchG klageberechtigter Verband. Die Beklagte betreibt eine Fluglinie und bietet ihre Leistungen unter anderem im gesamten österreichischen Bundesgebiet an. Sie tritt dabei laufend auch mit österreichischen…

…darin enthalten 439,90 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung: [1] Der Kläger ist ein nach § 29 Abs 1 KSchG klageberechtigter Verband. [2] Die Beklagte ist eine der größten Konzertveranstalterinnen Österreichs und richtet in dieser Funktion jährlich ein mehrtägiges Open Air F estival aus. [3…

…die mit 976,50 EUR saldierten Barauslagen aller drei Instanzen binnen 14 Tagen zu ersetzen. Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin ist eine gemäß § 29 Abs 1 KSchG und § 14 UWG zur Unterlassungsklage berechtigte Körperschaft öffentlichen Rechts. [2] Die Beklagte betreibt zwei Fitnessstudios in Wien und eines in Niederösterreich. Sie ist…

…behandelte Ersuchen auf Vorabentscheidung unterbrochen. Nach Vorliegen der Vorabentscheidung wird das Verfahren von Amts wegen fortgesetzt. Begründung: [1] Der Kläger ist ein gemäß § 29 Abs 1 KSchG klageberechtigter Verband. [2] Die Beklagte betreibt das Bankgeschäft. Sie bietet ihre Leistungen, unter anderem solche nach dem Zahlungsdienstegesetz (ZaDiG) 2018, im gesamten Bundesgebiet an. Sie…

…Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Die Klägerin ist ein nach § 29 KSchG zur Unterlassungsklage berechtigter Verband. Die Beklagte schließt mit Verbrauchern Mietverträge über Wohnungen und legt diesen ein Vertragsformblatt zugrunde. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist nur mehr die…

…EUR (darin 439,90 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin ist ein gemäß § 29 KSchG klageberechtigter Verband. [2] Die Beklagte betreibt unter der Marke „*“ eine Lieferplattform, bestehend aus der mobilen Anwendung „* Essenslieferservice“ und der Website www…

…Beklagte einen „um 30% reduzierten Stornosatz“ oder eine Umbuchung auf einen Termin in der ersten Septemberwoche an. [8] Der Verbandskläger nach § 29 KSchG beantragte, der Beklagten nach §§ 1 und 2 UWG zu untersagen, Verbrauchern das kostenlose Rücktrittsrecht zu verweigern, obwohl mit erheblicher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen…

… EUR Barauslagen und 124,56 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Entscheidungsgründe: Die Klägerin, ein gemäß § 29 KSchG klagebefugter Verband, nimmt die Beklagte, ein Kreditunternehmen, auf Unterlassung der Verwendung zahlreicher Einzelbestimmungen in deren Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Anspruch; auf den Wortlaut der einzelnen Klauseln…

…die GVO oder gegen eine andere generelle Norm verstößt. Andernfalls wäre es auch nicht möglich, die Zulässigkeit allgemeiner Gechäftsbedingungen im Wege einer Verbandsklage nach § 29 KSchG zu beurteilen. Es ist deshalb in eine inhaltliche Prüfung der einzelnen im Unterlassungsbegehren angeführten Vertragspunkte einzutreten. 1. Mindestmenge der zu verkaufenden Originalersatzteile (Punkt 3.1 des…

… Der Kläger macht geltend, dass ihm Schadenersatzansprüche einzelner Unternehmen zediert worden seien. Unzweifelhaft handelt es sich beim Kläger nicht um einen in § 29 KSchG genannten Verband, dem Ansprüche zur klageweisen Geltendmachung iSd § 502 Abs 5 Z 3 ZPO abgetreten wurden. 1.2 Durch eine Zession…

…Sache selbst vertrat das Berufungsgericht die Auffassung, eine allfällige Nichtigkeit der Prozessfinanzierungs-Rahmenvereinbarung bewirke nicht auch die Nichtigkeit der Zessionsvereinbarung. Im Hinblick auf § 29 KSchG, § 502 Abs 5 Z 3 ZPO sei die Inkassozession an den Verein nicht verpönt, sondern ein privilegiertes Instrument des Verbraucherschutzes. Im…

…beklagten Partei die mit 447,98 EUR bestimmten Verfahrenskosten (darin enthalten 74,66 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen. Entscheidungsgründe: Der Kläger , ein in § 29 KSchG genannter Verein, begehrt die Feststellung, dass der Beklagten „keine Forderung, insbesondere aus dem am 14. 4. 2005 abgeschlossenen Trainingsvertrag für die Bezahlung…

…darin 49,93 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung: Der Kläger ist ein zur Unterlassungsklage nach § 29 Abs 1 KSchG befugter Verein. Die in Deutschland ansässige beklagte Partei betreibt das Reisebürogewerbe. Sie gibt auf ihrer in deutscher Sprache abgefassten Website (www.e*****.de) ihre Telefonnummer mit…

…die kollektiven Interessen der Verbraucher im Schutzbereich der Richtlinien beeinträchtigen (können), soll der einzelfallbezogenen Beurteilung durch die Gerichte überlassen bleiben. Die gesetzlichen Interessenvertretungen (§ 29 KSchG) können daher nicht nur wie schon bisher verbots oder sittenwidrige Inhalte in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformblättern, sondern beispielsweise auch andere verbots oder sittenwidrige Handlungen, gesetzwidrige…

…Anhang befindet. § 6 Abs 3 VersVG ist im Anhang zu den AUVB 2008 abgedruckt. Der Kläger ein Verein nach § 29 Abs 1 KSchG begehrt mit seiner Klage, der Beklagten die Verwendung der Klauseln Artikel 16.7. und Artikel 21.2.3. oder sinngleicher Klauseln und die Berufung darauf zu…

… 28a KSchG gestützte Begehren wies es ab. Die Wiederholungsgefahr sei nicht weggefallen, weil nur die vollständige Unterwerfung unter den Anspruch einer gemäß § 29 KSchG klageberechtigten Einrichtung diese beseitigen könne. Es sei nicht ersichtlich, warum die Klausel 1 nur im zeitlichen Anwendungsbereich des VKrG wie dies die Beklagte anerkenne…

…darin enthalten 48,69 EUR USt) an Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Entscheidungsgründe: Der Kläger ist ein in § 29 Abs 1 KSchG genannter, zur Einbringung von Unterlassungsklagen nach § 28 Abs 1 KSchG (sogenannte Verbandsklagen) befugter Verein. Die Beklagte betreibt das Versicherungsgeschäft. Sie schließt als…

…aller drei Instanzen binnen 14 Tagen zu ersetzen. Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist eine zur Unterlassungsklage nach § 28 KSchG berechtigte Institution (§ 29 KSchG). Die Beklagte betreibt ein Versicherungsunternehmen und bietet ihre Leistungen in ganz Österreich an. Den von der Beklagten an Verbraucher vertriebenen Rechtsschutzversicherungen liegen die Allgemeinen Bedingungen…

…Beklagten angeführt. Die genauen Themen erfährt der Kunde erst, wenn er sich für ein entsprechendes Seminar angemeldet hat. Der Kläger ein Verein nach § 29 Abs 1 KSchG begehrte, der Beklagten die Verwendung der Klauseln 1 bis 6 (Z 1 [teilweise], 5, 6, 7, 9 und 11 des Seminarvertrags) oder sinngleicher…

…Ansprüche gegenüber der Beklagten auf Rückforderung der Vermittlungsgebühren und Versicherungsprämien an den Kläger zum Inkasso und zur Klagsführung ab. Der Kläger , ein in § 29 Abs 1 KSchG genannter Verein, begehrte nach Abtretung des Anspruchs der Konsumentin an ihn die Zahlung von 3.423,82 EUR sA mit dem wesentlichen Vorbringen, die Beklagte…

…arbeitsunfähig war, ein Taggeld von 5.758,90 EUR gezahlt. Der Versicherungsnehmer hat seine darüber hinausgehenden Ansprüche auf Versicherungsleistungen an den Kläger, ein in § 29 KSchG genannter Verein, zum Inkasso abgetreten. Der Kläger begehrte von der Beklagten zuletzt (nach Klagseinschränkung) weiteres Taggeld für die Zeit vom 1. 12. 2008…

…sA durch Zahlung der Rücklage der Liegenschaft zuzuführen und die Rücklage dementsprechend richtig fortzuschreiben. Klagsweise geltend gemacht wurde der Anspruch von einem nach § 29 KSchG genannten Verband, dem der Anspruch von der Eigentümergemeinschaft zur klagsweisen Geltendmachung abgetreten worden war. Bei dieser Abtretung war die Eigentümergemeinschaft vom gewählten Eigentümervertreter vertreten worden…

…Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 326,94 EUR Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen. Entscheidungsgründe: Der Kläger ist ein klagebefugter Verein im Sinne des § 29 Abs 1 KSchG. Die Beklagte bietet Mobilfunkdienstleistungen an. Sie legt ihren Verträgen mit Verbrauchern als AGB ua eine „Liste der sonstigen Dienstleistungen“ zugrunde. In Punkt 1.3…