Hat das Gericht zweiter Instanz den gemäß § 500 Abs 3 ZPO zwingenden Ausspruch, ob der Revisionsrekurs nach § 502 Abs 4 Z 1 zulässig ist, unterlassen, so stellt diese Unterlassung eine offenbare Unrichtigkeit der Ausfertigung der…

Art. 41 Artikel XLI

…§ 13 bis 16 AußStrG ) und 6 (§§ 227 und 232 AußStrG), X Z 20 bis 24 ( §§ 488, 500, 500a, 501 und 502 ZPO ), 26 bis 30 ( §§ 505 bis 508a ZPO ), 31 lit. a und c ( § 510 ZPO ), 33 ( § 519 ZPO…

Art. 32 Artikel XXXII

…und c (§ 49 Abs. 2 Z 1 und 1a JN), VII Z 34 und 36 bis 42 ( §§ 500, 502, 505 bis 508a ZPO ), 43 lit. b (§ 510 Abs. 3 dritter Satz ZPO ) und 46 bis 48 ( §§ 521a, 527 und 528 ZPO…

…Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert zwar 5.000 EUR, nicht aber insgesamt 30.000 EUR übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO für nicht zulässig erklärt hat. Unter diesen Voraussetzungen ist auch kein außerordentliches Rechtsmittel zulässig (4 Ob 171/20f; 5 Ob 176…

…sei. [4] Die von der Beklagten nicht beantwortete Revision des Klägers ist zulässig und berechtigt . [5] 1.1 Der Ausspruch des Berufungsgerichts nach § 500 Abs 2 Z 2 ZPO, die Revision sei jedenfalls unzulässig, hat bloß belehrenden Charakter und bindet weder die Parteien noch die Gerichte; er hindert deshalb den Betroffenen nicht, dennoch dagegen…

…handelt sich sohin um einen Entscheidungsgegenstand, der ausschließlich in einem Geldbetrag (hier EUR 19.300,--) besteht, weshalb eine Bewertung des Entscheidungsgegenstandes im Sinne des § 500 Abs 2 ZPO nicht zu erfolgen hatte. 3. Das Berufungsgericht konnte sich bei allen behandelten Fragen auf die zitierte höchstgerichtliche Judikatur berufen und betreffen diese allesamt Einzelfallentscheidungen. Rechtsfragen…

…Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert zwar 5.000 EUR, nicht aber insgesamt 30.000 EUR übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO für nicht zulässig erklärt hat. Unter diesen Voraussetzungen ist auch kein außerordentliches Rechtsmittel zulässig. Nach § 508 Abs 1 und 2 ZPO…

…3 ZPO, wenn der berufungsgerichtliche Entscheidungsgegenstand zwar 5.000 EUR, nicht aber 30.000 EUR übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO für nicht zulässig erklärt hat. Unter diesen Voraussetzungen ist auch ein außerordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Eine Partei kann in einem solchen Fall nur gemäß §…

…der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert zwar 5.000 EUR, nicht aber 30.000 EUR übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO für nicht zulässig erklärt hat. Dann steht der Partei nur die Möglichkeit offen, nach § 508 ZPO einen Antrag auf Abänderung des Unzulässigkeitsausspruchs an…

…behandelten Entscheidungsgegenstands hat sich auch im vorliegenden Provisorialverfahren nach den allgemeinen Bewertungsvorschriften der JN zu richten (§ 526 Abs 3 iVm § 500 Abs 3 ZPO ). [10] Einer Bewertung durch das Gericht zweiter Instanz bedarf es in Unterhaltssachen aufgrund der zwingenden Bewertungsvorschrift des § 58 Abs 1 JN nicht…

Art. 32 Artikel XXXII

…und c (§ 49 Abs. 2 Z 1 und 1a JN), VII Z 34 und 36 bis 42 ( §§ 500, 502, 505 bis 508a ZPO ), 43 lit. b (§ 510 Abs. 3 dritter Satz ZPO ) und 46 bis 48 ( §§ 521a, 527 und 528 ZPO…

…Revisionsbeantwortungen vertretenen Meinung – rechtzeitig und zulässig. Sie wurden innerhalb offener Revisionsfrist erhoben. Eine Bewertung des Streitgegenstandes durch das Berufungsgericht im Sinne des § 500 Abs 2 ZPO hatte nicht stattzufinden. Ist nämlich das Klagebegehren auf Einwilligung in die Ausfolgung einer bestimmten bei Gericht erlegten Geldsumme gerichtet, dann ist diese Geldsumme als Streitgegenstand…

Art. 32 Artikel XXXII

…und c (§ 49 Abs. 2 Z 1 und 1a JN), VII Z 34 und 36 bis 42 ( §§ 500, 502, 505 bis 508a ZPO ), 43 lit. b (§ 510 Abs. 3 dritter Satz ZPO ) und 46 bis 48 ( §§ 521a, 527 und 528 ZPO…

§ 7 

…Instanz und über Berufungen gegen die in Ausübung der Gerichtsbarkeit in Handelssachen gefällten Urteile der Bezirksgerichte nach den Vorschriften der §§ 480 bis 500 ZPO in zweiter Instanz entscheiden, wird die Stelle eines Mitglieds durch einen fachkundigen Laienrichter aus dem Handelsstand versehen. In allen anderen Fällen sind die Senate der…

…2 ZPO gilt, bei der Prüfung der Zulässigkeit des Rekurses an einen Ausspruch des Berufungsgerichts nach § 519 Abs 2 iVm § 500 Abs 2 Z 3 ZPO nicht gebunden ( RS0043685 [insb T6]). Ein Rekurs ist nach § 519 Abs 1 Z 2 ZPO nur dann zulässig, wenn die Entscheidung…

…Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert zwar 5.000 EUR, nicht aber insgesamt 30.000 EUR übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO für nicht zulässig erklärt hat. In diesem Fall kann die Partei gemäß § 508 Abs 1 ZPO nur einen Antrag an das Berufungsgericht…

…der Oberste Gerichtshof habe in seiner Entscheidung 6 Ob 211/23g klargestellt, dass bezüglich des datenschutzrechtlichen Anspruchs kein vermögensrechtlicher Anspruch iSd § 500 Abs 2 ZPO vorliege und daher kein Bewertungsausspruch vorzunehmen sei. Die Revision sei daher nicht jedenfalls unzulässig. Ihre Zulässigkeit hänge nur vom Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage iSd §…

…499 Abs 2 ZPO dadurch, dass eine Bindung des Erstgerichts an den vom Rekursgericht gemäß § 526 Abs 3 iVm § 500 Abs 2 Z 2 ZPO getroffenen Ausspruch der absoluten Unzulässigkeit des Revisionsrekurses nicht besteht ( § 500 Abs 3 Satz 2 ZPO ; vgl RS0042424 ). [20] Daher war das…

…in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Die Akten werden dem Berufungsgericht mit dem Auftrag zurückgestellt, sein Urteil durch einen Ausspruch im Sinn des § 500 Abs 2 Z 1 ZPO darüber zu ergänzen, ob der Wert des Entscheidungsgegenstands 5.000 EUR übersteigt. Begründung: [1] Die Klägerin begehrte gestützt auf die behauptete Unwirksamkeit einer im Mietvertrag…

… 4 oder 5 ZPO – jedenfalls unzulässig. [11] 1.2. Gemäß § 526 Abs 3 ZPO sind auf Rekursentscheidungen die §§ 500 und 500a ZPO sinngemäß anzuwenden. Nach § 500 Abs 2 Z 1 lit a ZPO hat das Gericht zweiter Instanz in seinem Urteil (bzw…

… Für die Rechtsmittelzulässigkeit an den Obersten Gerichtshof kommt es – in Bezug auf den Streitwert – auf den Entscheidungsgegenstand des Berufungsgerichts an ( § 500 Abs 2 ZPO ). Die Revision ist jedenfalls unzulässig, wenn der Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht entschieden hat (Entscheidungsgegenstand), an Geld oder Geldeswert insgesamt 5.000 EUR nicht übersteigt…

…einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zu. Den Entscheidungsgegenstand bewertete es nicht. [3] 2.1 Der Verweis in § 500 Abs 3 ZPO , dass das Berufungsgericht bei Bewertung einer streitverfangenen grundsteuerpflichtigen unbeweglichen Sache § 60 Abs 2 JN sinngemäß anzuwenden hat, wurde mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs…

Art. 41 Artikel XLI

…§ 13 bis 16 AußStrG ) und 6 (§§ 227 und 232 AußStrG), X Z 20 bis 24 ( §§ 488, 500, 500a, 501 und 502 ZPO ), 26 bis 30 ( §§ 505 bis 508a ZPO ), 31 lit. a und c ( § 510 ZPO ), 33 ( § 519 ZPO…

…S übersteigt und Zahlungs- und Feststellungsbegehren miteinander in tatsächlichem und rechtlichem Zusammenhang stehen, war ein Ausspruch des Berufungsgerichtes über den Wert des Streitgegenstandes ( § 500 Abs 2 ZPO ) entbehrlich (RZ 1973/71). Beide Revisionen sind somit zulässig. Den beiden Revisionen sowie dem Rekurs der beklagten Parteien kommt jedoch keine Berechtigung zu. 1…

…das Berufungsgericht entscheidet, nicht ausschließlich in einem Geldbetrag, so hat es im Urteil auszusprechen, ob der Wert des Streitgegenstandes 60.000 S übersteigt ( § 500 Abs 2 ZPO ). In Lehre und Rechtsprechung besteht die einhellige Auffassung, daß bei der Entscheidung über einen Antrag auf Bewilligung einer Exekution wegen einer Geldforderung der Gegenstand („…

…RS0109623 [T17]). [8] 2. Besteht der Entscheidungsgegenstand – wie im vorliegenden Fall – nicht ausschließlich in einem Geldbetrag, hat das Berufungsgericht nach § 500 Abs 2 Z 1 ZPO in seinem Urteil auszusprechen, ob der Wert des Entscheidungsgegenstands insgesamt 5.000 EUR und bejahendenfalls, ob er auch 30.000 EUR übersteigt. Der fehlende Bewertungsausspruch…

…Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert zwar 5.000 EUR, nicht aber insgesamt 30.000 EUR übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO für nicht zulässig erklärt hat. In diesem Fall kann die Partei gemäß § 508 Abs 1 ZPO nur einen Antrag an das Berufungsgericht…

Art. 32 Artikel XXXII

…und c (§ 49 Abs. 2 Z 1 und 1a JN), VII Z 34 und 36 bis 42 ( §§ 500, 502, 505 bis 508a ZPO ), 43 lit. b (§ 510 Abs. 3 dritter Satz ZPO ) und 46 bis 48 ( §§ 521a, 527 und 528 ZPO…

…Abs 2, 502 Abs 3 ZPO sind grundsätzlich nur auf voll bestätigende Urteile anzuwenden. Eine Bewertung des Streitgegenstandes im Sinne des § 500 Abs 2 ZPO kommt daher bei einer Entscheidung, mit der das Ersturteil teilweise durch Urteil bestätigt und teilweise mit Beschluß aufgehoben wird, in der Regel nicht in Betracht…

… 1977 H 1 bis 2 S 573 Nr 148 ua). Da die Bewertung des Streitgegenstandes durch das Berufungsgericht gemäß § 500 Abs 2 ZPO die Voraussetzungen für die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision nach § 502 Abs 3 ZPO schaffen soll, sind mehrere nicht ausschließlich in einem…

…§ 502 Abs 4 ZPO, weil der berufungsgerichtliche Entscheidungsgegenstand 30.000 EUR nicht übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO für nicht zulässig erklärt hat. Unter diesen Voraussetzungen ist auch ein außerordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Eine Partei kann in einem solchen Fall nur gemäß §…

…Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert zwar 5.000 EUR, nicht aber insgesamt 30.000 EUR übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO für nicht zulässig erklärt hat. Unter diesen Voraussetzungen ist auch kein außerordentliches Rechtsmittel zulässig. Nach § 508 Abs 1 und 2 ZPO kann…

…des Rechtsmittels hingewiesen. Als Bemessungsgrundlage für die Revisionsbeantwortung war aber lediglich ein Betrag von 18.000 EUR heranzuziehen. Der Bewertungsausspruch des Berufungsgerichts nach § 500 Abs 2 ZPO hat keinen Einfluss auf die von der Klägerin nach § 56 Abs 2 JN vorgenommene Bewertung des Streitgegenstands. Dieser Betrag bleibt als Bemessungsgrundlage…

…1976 sind jedoch hier nicht gegeben, weil die Klage erst am 15. Dezember 1976 erhoben wurde. Der Berufungsstreitwert beträgt nach §§ 500 Abs 2 ZPO, 58 Abs 1 JN (gesetzlicher Unterhalt) 56.844,- S (das 36fache der begehrten Unterhaltsherabsetzung von 1.579,- S monatlich). Dies gilt auch dann, wenn…

…§ 505 Abs 4 ZPO eine außerordentliche Revision erhoben werden kann, wenn – wie hier – das Berufungsgericht im Berufungsurteil nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO ausgesprochen hat, dass die ordentliche Revision nicht nach § 502 Abs 1 ZPO zulässig ist. [3] 1.3. Einer Abänderung des Ausspruchs über die…

… 500, dem ein Fahrzeug auf seiner Seite entgegenkommt, schon eine außergewöhnliche Betriebsgefahr entsteht. Gegen das Urteil des Berufungsgerichtes, mit dem auch gemäß § 500 Abs. 2 ZPO ausgesprochen wurde, daß der Wert des Streitgegenstandes S 50.000,-- übersteige, erhebt der Kläger Revision wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag auf Abänderung des…

…Feststellungsklage des Klägers zu einem Zeitpunkt rechtfertigen, da weder die Mutter des beklagten Kindes noch dessen Amtsvormund die Vaterschaft des Klägers behaupteten. Gemäß § 500 Abs 2 ZPO sprach das Berufungsgericht aus, daß der Streitwert den Betrag von 60.000,-- S übersteigt. Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision des Klägers wegen §…

…Kosten der Berufungsbeantwortung war die aufgrund der Klagseinschränkung ON 37 reduzierte Bemessungsgrundlage von EUR 434.303,03. Die ordentliche Revision ist nicht zulässig ( § 500 Abs 2 Z 3 ZPO ), da das Berufungsgericht in Übereinstimmung mit der zitierten Rechtsprechung entschieden hat und keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 502 Abs …

…zu lösen war, vielmehr die Entscheidung schließlich ausschließlich von der Beantwortung von Tatfragen abhing, ist auszusprechen, dass die ordentliche Revision nicht zulässig ist (§ 500 Abs 2 Z 3 ZPO). …

…von § 502 Abs 1 ZPO geforderten Qualität nicht zu lösen war, ist auszusprechen, dass die ordentliche Revision nicht zulässig ist ( § 500 Abs 2 Z 3 ZPO ).…

…Bestimmungen der §§ 50, 41 Abs 1 ZPO . Die Beklagten haben die Kosten ihrer Berufungsbeantwortung richtig und tarifgemäß verzeichnet. 2. Bei der gemäß § 500 Abs 2 ZPO erforderlichen Bewertung des Entscheidungsgegenstands bestand keine Veranlassung, von der von der Klägerin vorgenommenen Bewertung ihres Feststellungsinteresses, die von den Beklagten auch nicht angezweifelt wurde, abzugehen…

…Das Berufungsgericht ist zwar an die Bewertung des Klägers nach § 56 Abs 2 JN nicht gebunden ( A. Kodek in Klicka/Koller, ZPO 6 § 500 Rz 3), sieht im Hinblick auf den vom Kläger hingegebenen Betrag von EUR 50.000,00 und den Kaufpreis für die Gesamtliegenschaft von EUR …