Hat das Gericht zweiter Instanz den gemäß § 500 Abs 3 ZPO zwingenden Ausspruch, ob der Revisionsrekurs nach § 502 Abs 4 Z 1 zulässig ist, unterlassen, so stellt diese Unterlassung eine offenbare Unrichtigkeit der Ausfertigung der…

…Abs 3 ZPO – jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand insgesamt 30.000 EUR nicht übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO für nicht zulässig erklärt hat. Unter diesen Voraussetzungen kann eine Partei gemäß § 508 Abs 1 ZPO einen Antrag an das Berufungsgericht stellen…

…handelt sich sohin um einen Entscheidungsgegenstand, der ausschließlich in einem Geldbetrag (hier EUR 19.300,--) besteht, weshalb eine Bewertung des Entscheidungsgegenstandes im Sinne des § 500 Abs 2 ZPO nicht zu erfolgen hatte. 3. Das Berufungsgericht konnte sich bei allen behandelten Fragen auf die zitierte höchstgerichtliche Judikatur berufen und betreffen diese allesamt Einzelfallentscheidungen. Rechtsfragen…

…sei. [4] Die von der Beklagten nicht beantwortete Revision des Klägers ist zulässig und berechtigt . [5] 1.1 Der Ausspruch des Berufungsgerichts nach § 500 Abs 2 Z 2 ZPO, die Revision sei jedenfalls unzulässig, hat bloß belehrenden Charakter und bindet weder die Parteien noch die Gerichte; er hindert deshalb den Betroffenen nicht, dennoch dagegen…

…Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert zwar 5.000 EUR, nicht aber insgesamt 30.000 EUR übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO für nicht zulässig erklärt hat. Unter diesen Voraussetzungen ist auch kein außerordentliches Rechtsmittel zulässig (4 Ob 171/20f; 5 Ob 176…

…Vorgehen nach der zu RS0036385 dokumentierten Rechtsprechung daher nichts mehr im Wege. 4. Der Ausspruch über den Wert des Entscheidungsgegenstands beruht auf §§ 500 Abs 2, 526 Abs 3 ZPO und folgt der unbedenklichen Bewertung des Streitgegenstands im Grundverfahren durch die Klägerin. 5. Der Revisionsrekurs ist zwar nicht jedenfalls unzulässig (vgl RS0122963 [T3], RS0044509). Eine…

…Klägers gebunden (RS0042385 [T4]). Allein der wirtschaftliche Wert des begehrten Uferstreifens ist nach der Überzeugung des Berufungsgerichts mit über EUR 30.000 anzusetzen (§ 500 Abs 2 Z 1 lit b ZPO). 8. Die ordentliche Revision ist mangels erheblicher Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. …

…Dem Rekurs war somit insgesamt nicht Folge zu geben. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 78, 402 EO iVm §§ 41, 50 ZPO. Der Ausspruch über den Wert des Entscheidungsgegenstands beruht auf §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm §§ 500 Abs …

…Ausspruch über den Wert des Entscheidungsgegenstands konnte entfallen, weil der in einem Geldbetrag bestehende Teil des Entscheidungsgegenstands EUR 30.000,00 übersteigt (siehe Kodek in Klicka/Koller , ZPO 6 § 500 Rz 5, RS0042277). Die Revision ist nicht zulässig, da keine Rechtsfragen in der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO zu beurteilen sind. Der konkrete…

…führen hat. 8. Der Ausspruch über den Wert des Entscheidungsgegenstands gründet sich auf §§ 78 Abs 1, 402 Abs 4 EO iVm §§ 500 Abs 2 Z 1 lit b, 526 Abs 3 ZPO und folgt der unbedenklichen Bewertung durch die Klägerin. Der ordentliche Revisionsrekurs ist nach §§ 402 Abs 4, 78 EO iVm § 528 Abs 2…

…über die Kosten des Berufungsverfahrens beruht auf §§ 41, 50 Abs 1 ZPO. 6. Die ordentliche Revision war nicht zuzulassen (§ 500 Abs 2 Z 3 ZPO), weil der Oberste Gerichtshof ausschließlich als Rechtsinstanz zur Überprüfung von Rechtsfragen (in der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO) tätig wird (RS0123663 [T2]). Solche…

…den Kostenersatz zu versagen. Es bestand auch kein Grund, die Berufungsbeantwortung zurückzuweisen (vgl Obermaier , Kostenhandbuch 4 Rz 1.252). 11. Der Ausspruch nach § 500 Abs 2 Z 1 ZPO ergibt sich aus dem hier ersichtlichen wirtschaftlichen Interesse an der Grundstücksübertragung und folgt der unbedenklichen Bewertung des Klägerin. 12. Die ordentliche Revision ist mangels Vorliegens…

…2 JN maßgebenden (dort: Zweifels-)Streitwert kann eine offenbare Unter- oder Überbewertung sein, ist doch dieser für die Bewertung durch das Berufungsgericht gemäß § 500 Abs 3 ZPO gerade keine gesetzliche Orientierungsgröße ( Lovrek aaO, Rz 153). Einen solchen Fall hat der Kläger hier – zumindest sinngemäß – geltend gemacht. [13] 4. …

…Judikatur orientieren. Im Übrigen war hier bloß eine Frage des Einzelfalls zu beurteilen. Damit war auszusprechen, dass die ordentliche Revision nicht zulässig ist (§ 500 Abs 2 Z 3 ZPO). …

…im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht zu lösen, weshalb auszusprechen ist, dass die ordentliche Revision nicht zulässig ist (§ 500 Abs 2 Z 3 ZPO). …

…Berufungsbeantwortung zu ersetzen. 4. Eine Bewertung des Entscheidungsgegenstands ist im Hinblick auf die Höhe des Zahlungsbegehrens nicht erforderlich ( Kodek in Rechberger/Klicka ZPO 5 § 500 ZPO Rz 5; RS0042277; RS0042287). 5. Das Berufungsgericht konnte sich bei allen behandelten Fragen auf die zitierte höchstgerichtliche Judikatur stützen. Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung liegen nicht…

…hilfsweise die Abweisung der Revision beantragen. [7] Die Ausführungen der Revision erwecken keine Zweifel an deren Unzulässigkeit. [8] 1. Das Berufungsgericht hat nach § 500 Abs 2 Z 1 ZPO über den Wert des Entscheidungsgegenstands abzusprechen, ohne dabei an die Bewertung des Klägers gebunden zu sein. Die Bewertung hat sich am objektiven Wert der Streitsache…

…Anspruchsgrundlagen mehr relevieren, war im Ergebnis der Berufung ein Erfolg zu versagen. 4. Die Kostenentscheidung im Berufungsverfahren gründet sich auf §§ 41, 50 ZPO. 5. Der Bewertungsausspruch stützt sich auf § 500 Abs 2 Z 1 lit b ZPO und folgt der von den Klägerinnen vorgenommenen unbedenklichen Bezifferung. 6. Die ordentliche Revision ist mangels…

…kein Erfolg beschieden sein. 5. Die Entscheidung über die Berufungsbeantwortungskosten beruht auf §§ 41, 50 ZPO. 6. Der Bewertungsausspruch stützt sich auf § 500 Abs 2 Z 1 lit b ZPO und folgt der von der Klägerin vorgenommenen unbedenklichen Bezifferung. 7. Die ordentliche Revision ist mangels erheblicher Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht…

…ZPO. 5. Der Ausspruch über den Wert des Entscheidungsgegenstandes beruht auf den §§ 78 Abs 1, 402 Abs 4 EO iVm § 500 Abs 2 Z 1 lit b, 526 Abs 3 ZPO. 6. Der ordentliche Revisionsrekurs war nicht zuzulassen. Eine erhebliche Rechtsfrage von über den Einzelfall hinausgehender Bedeutung lag nicht vor. Die Beurteilung, ob aus bestimmten…

…daher nicht Folge zu geben. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 50, 41 ZPO. Der Ausspruch über den Wert des Entscheidungsgegenstandes nach § 500 Abs 2 Z 1 ZPO orientiert sich an der unbedenklichen Bewertung durch den Kläger. Mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO war die ordentliche Revision nicht…

…die Kosten des Berufungsverfahrens gründet sich auf die §§ 50, 41 ZPO. Da der Entscheidungsgegenstand nicht ausschließlich in einem Geldbetrag besteht, war gemäß § 500 Abs 2 Z 1 lit b ZPO auszusprechen, dass der Wert des Entscheidungsgegenstandes EUR 5.000,00, nicht aber EUR 30.000,00 übersteigt. Es bestand keine Veranlassung, von der von der Klägerin vorgenommenen und von…

…berechtigt. IV. Damit scheitert die Berufung insgesamt. Die Kostenentscheidung im Berufungsverfahren beruht auf den §§ 50 Abs 1, 41 Abs 1 ZPO. Der Bewertungsausspruch gründet auf § 500 Abs 2 Z 1 ZPO und orientiert sich mangels eines Vorbringens zu Art und Ausmaß allfälliger Spät-oder Folgeschäden an der unbedenklichen Bewertung…

…41 und 40 ZPO. Die Beklagte die Kosten ihrer Berufungsbeantwortung ausgehend vom richtigen Berufungsinteresse von EUR 21.986,98 tarifgemäß verzeichnet. 2. Bei der gemäß § 500 Abs 2 ZPO erforderlichen Bewertung des Entscheidungsgegenstands bestand kein Grund, von der klägerischen Bewertung des Feststellungsbegehrens abzuweichen. Es war daher auszusprechen, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands EUR 5.000…

…V. Verfahrensrechtliches: 1. Der Vorbehalt in Ansehung der Kosten des erstinstanzlichen und zweitinstanzlichen Verfahrens beruht auf § 52 ZPO. 2. Bei der gemäß § 500 Abs 2 ZPO erforderlichen Bewertung des Entscheidungsgegenstands bestand keine Veranlassung, von der vom Kläger vorgenommenen Bewertung seiner Unterlassungsbegehren und von der vom Beklagten vorgenommenen Bewertung seines Zwischenantrags auf…

…Parteien zur Frage der Zulässigkeit der Revision übersehen, daß Art XI Z 8 der Wertgrenznovelle BGBl 1976/91, womit in § 500 Abs 2 ZPO der Betrag von „S 1.000,--“ durch den Betrag von „S 2.000,--“ ersetzt wurde, gemäß Art XXXV Z …

…Ausspruch über den Wert des Entscheidungsgegenstands konnte entfallen, weil der in einem Geldbetrag bestehende Teil des Entscheidungsgegenstands EUR 30.000 übersteigt ( Kodek in Rechberger/Klicka ZPO 7 § 500 Rz 5). Die ordentliche Revision war nicht zuzulassen, weil keine Rechtsfrage der in § 502 Abs 1 ZPO geforderten Qualität zu lösen war…

…die Berufung daher als unbegründet. IV. Der Ausspruch über die Kosten des Berufungsverfahrens gründet auf §§ 50, 41 ZPO. V. Bei der nach § 500 Abs 2 ZPO vorzunehmenden Bewertung des Entscheidungsgegenstands ist das Berufungsgericht nicht an die vom Kläger vorgenommene Bewertung gebunden (vgl RS0042285 [T2], RS0042385 [T4, T5, T15]). Mit Rücksicht auf…

…stützt sich auf §§ 41 Abs 1, 50 ZPO. 4.2. Aufgrund des im Berufungsverfahren ebenso noch strittigen Feststellungsbegehrens war gemäß § 500 Abs 2 ZPO eine Bewertung des Entscheidungsgegenstands vorzunehmen. Dabei bestand für das Berufungsgericht keine Veranlassung, von der vom Kläger vorgenommenen Bewertung seines Feststellungsinteresses (EUR 10.000,--) nach oben…

…der Beklagten die Kosten ihrer erfolgreichen und tarifgemäß verzeichneten Berufungsbeantwortung zu ersetzen. 2. Aufgrund des im Berufungsverfahren ebenso noch strittigen Feststellungsbegehrens war gemäß § 500 Abs 2 ZPO eine Bewertung des Entscheidungsgegenstands vorzunehmen. Dabei bestand für das Berufungsgericht keine Veranlassung, von der von der Klägerin vorgenommenen Bewertung ihres Feststellungsinteresses (EUR 5.000,--) abzugehen…

…Klagebegehren (Leistung von EUR 15.000,-- und Feststellung) obsiegte. 2. Gegenstand des Berufungsverfahrens war ausschließlich die Höhe des Schmerzengelds. Eine Bewertung des Entscheidungsgegenstands gemäß § 500 Abs 2 ZPO konnte daher unterbleiben. 3. Die Kostenentscheidung für das Berufungsverfahren stützt sich auf §§ 50, 40 und 41 Abs 1 ZPO. Der Beklagte…

…Ausspruch über den Wert des Entscheidungsgegenstands konnte entfallen, weil der in einem Geldbetrag bestehende Teil des Entscheidungsgegenstands EUR 30.000,00 übersteigt (siehe Kodek in Klicka/Koller , ZPO 6 § 500 Rz 5, RS0042277). Die Revision ist nicht zulässig, da keine Rechtsfragen in der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO zu beurteilen sind. Die Auslegung…

…darin EUR 146,23 an USt und 749,00 an umsatzsteuerfreien Barauslagen). 8. Da der Entscheidungsgegenstand nicht nur in einem Geldbetrag besteht, hat ein Ausspruch gemäß § 500 Abs 2 Z 1 ZPO zu erfolgen. Dabei ist kein Grund erkennbar, von der Bewertung des Klägers abzurücken. Der Entscheidungsgegenstand im Berufungsverfahren übersteigt damit den Schwellwert von EUR 5.000,00 nicht…

…Feststellungsbegehrens, sohin EUR 3.750), wodurch jedoch kein Tarifsprung eintritt. 6. Da der Entscheidungsgegenstand nicht ausschließlich in einem Geldbetrag besteht, war er gemäß § 500 Abs 2 Z 1 ZPO zu bewerten. Ausgehend von der unbedenklichen Bewertung des Feststellungsbegehrens durch die Klägerin mit EUR 5.000 war auszusprechen, dass der Wert des Entscheidungsgegenstandes insgesamt EUR…

…Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert zwar 5.000 EUR, nicht aber insgesamt 30.000 EUR übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO für nicht zulässig erklärt hat. In diesem Fall kann die Partei gemäß § 508 Abs 1 ZPO nur einen Antrag an das Berufungsgericht…

…Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert zwar 5.000 EUR, nicht aber insgesamt 30.000 EUR übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO für nicht zulässig erklärt hat. In diesem Fall kann die Partei gemäß § 508 Abs 1 ZPO nur einen Antrag an das Berufungsgericht…

…über die Kosten des Berufungsverfahrens beruht auf §§ 50 iVm 41  ZPO . Bei der Bewertung des Entscheidungsgegenstandes nach § 500 Abs 2 Z 1 ZPO ist das Berufungsgericht an die Bewertung durch die Klägerinnen nicht gebunden (RIS-Justiz RS0043252 [T1]; RS0042285 [T2]). Im Hinblick auf die mit der begehrten Unterlassung…

…seiner Berufung erfolglos blieb, hat er der Beklagten deren tarifgemäß verzeichnete Kosten der Berufungsbeantwortung zu ersetzen. 2. Von einem Bewertungsausspruch im Sinn des § 500 Abs 2 ZPO war abzusehen, weil der Entscheidungsgegenstand im Berufungsverfahren ausschließlich in einem Geldbetrag besteht. 3. Die Revision ist im Hinblick auf das Berufungsinteresse gemäß § 502…

…Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert zwar 5.000 EUR, nicht aber insgesamt 30.000 EUR übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO für nicht zulässig erklärt hat. In diesem Fall kann die Partei gemäß § 508 Abs 1 ZPO nur einen Antrag an das Berufungsgericht…

…den §§ 50, 41 ZPO. 7. Nachdem bereits das Zahlungsbegehren EUR 30.000 übersteigt, war eine Bewertung des auch ein Feststellungsbegehren umfassenden Gesamtbegehrens iSd § 500 Abs 2 ZPO entbehrlich. Die ordentliche Revision war nicht zuzulassen, weil im Berufungsverfahren keine Rechtsrüge erhoben wurde. Eine in zweiter Instanz unterbliebene - ordnungsgemäß ausgeführte - Rechtsrüge könnte im Revisionsverfahren…