Art. 32 Artikel XXXII

…230a, 239, 240, 243, 260 und 261 ZPO ), 24 und 25 ( §§ 448 und 451 ZPO ), 29, 31 und 32 ( §§ 471, 475 und 477 ZPO ), 35 ( § 501 ZPO ), 44 und 45 ( §§ 517 und 518 ZPO ) und 49 (§ 550 ZPO), VIII Z 1…

§ 474 §. 474.

…1) Beim Vorhandensein des im §. 471, Z 1, bezeichneten Mangels hat das Gericht seine Unzuständigkeit auszusprechen und die Berufung an das für dieselbe zuständige Gericht zu verweisen. (2) In den…

§ 475 §. 475.

…1) Hat im Falle des § 471 Z 6 das Gericht erster Instanz mit Unrecht das Fehlen der inländischen Gerichtsbarkeit oder der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit ausgesprochen, die Streitanhängigkeit ohne Grund…

§ 479a 

…1) Außer in den Fällen des § 471 ist die Berufung vor Anordnung einer Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung vor den Berufungssenat zu bringen, wenn in einer vor dem Einzelrichter eines Gerichtshofes oder vor…

…hätten vom festgestellten Sachverhalt. Soweit sich aber die Rechtsrüge vom konkreten festgestellten Sachverhalt entfernt, kann sie keiner weiteren Behandlung zugeführt werden (vgl Kodek in Rechberger ZPO § 471 Rz 9).…

Art. 32 Artikel XXXII

…230a, 239, 240, 243, 260 und 261 ZPO ), 24 und 25 ( §§ 448 und 451 ZPO ), 29, 31 und 32 ( §§ 471, 475 und 477 ZPO ), 35 ( § 501 ZPO ), 44 und 45 ( §§ 517 und 518 ZPO ) und 49 (§ 550 ZPO), VIII Z 1…

Art. 32 Artikel XXXII

…230a, 239, 240, 243, 260 und 261 ZPO ), 24 und 25 ( §§ 448 und 451 ZPO ), 29, 31 und 32 ( §§ 471, 475 und 477 ZPO ), 35 ( § 501 ZPO ), 44 und 45 ( §§ 517 und 518 ZPO ) und 49 (§ 550 ZPO), VIII Z 1…

…aufgrund welcher Beweisergebnisse und Erwägungen diese begehrte Feststellung zu treffen gewesen wäre (7 Ob 752/79; 1 Ob 659/85; Kodek in Rechberger³ § 471 ZPO Rz 8). Aus der Beweisrüge des Beklagten ist nicht zu entnehmen, welche konkrete Feststellung bekämpft wird und warum die Beweiswürdigung des Erstgerichtes unrichtig sein soll…

…welcher unrichtiger Beweiswürdigung sie getroffen wurde, c) aufgrund welcher Beweisergebnisse und Erwägungen diese begehrten Feststellungen zu treffen gewesen wären ( Kodek in Rechberger 4 § 471 ZPO Rz 8; RIS-Justiz RW0000137, RS0041835). So scheitert eine inhaltliche Behandlung schon deshalb, weil die bekämpften Feststellungen eher nur erahnt werden können, es aber…

Art. 32 Artikel XXXII

…230a, 239, 240, 243, 260 und 261 ZPO ), 24 und 25 ( §§ 448 und 451 ZPO ), 29, 31 und 32 ( §§ 471, 475 und 477 ZPO ), 35 ( § 501 ZPO ), 44 und 45 ( §§ 517 und 518 ZPO ) und 49 (§ 550 ZPO), VIII Z 1…

…entschieden wurde, dabei, daß die Entscheidung des Berufungsgerichtes nicht die Sache selbst, sondern rein prozessuale Vorgänge betraf, über die in der in den §§ 471 ff. ZPO geregelten Form abzusprechen war (1 Ob 256/72). Geht man aber davon aus, daß das Klagebegehren, was den Betrag von 25 S betraf, nicht abgewiesen…

…nichts zu gewinnen, weil es - wie meist bei bloßen Förmlichkeiten - an der Wesentlichkeit des Mangels für den Verfahrensausgang fehlen würde (vgl Kodek in Rechberger § 471 ZPO Rz 6; Fasching, Lehrbuch2 Rz 1762). 2. Wird trotz Einwendung einer Gegenforderung mit Teilurteil über die Klagsforderung abgesprochen, dann hat sich dieses Teilurteil auf den…

…4 R 205/09h), wenn es unangefochtene (oder nicht gesetzmäßig angefochtene) Tatsachenfeststellungen oder Rechtssätze seiner Entscheidung ungeprüft zu Grunde legt (Kodek in Rechberger 3 § 471 ZPO Rz 8, 9 mwN), hat ein Erstgericht gemäß § 54 Abs 1a Satz 3 ZPO jene Positionen eines Kostenverzeichnisses seiner Entscheidung ungeprüft zu Grunde zu…

…zwei Wochen im Vorhinein ausgehängt werden, ausgeht (RIS Justiz RS0042663 [T1] und RS0043603 [T2, T8]; Kodek in Rechberger ³ Rz 9 zu § 471 ZPO). Auch das Argument der Revisionswerberin, § 19d Abs 3f AZG regle nur die Rechtsfolgen bereits entstandener Mehrarbeit, weshalb kein Umkehrschluss auf das Entstehen…

…einem bei der Darstellung der Beweisergebnisse unterlaufenen Irrtum, der aus den Prozessakten selbst erkennbar und behebbar ist (Kodek in Rechberger², Rz 7 zu § 471 ZPO). In der Gewinnung tatsächlicher Feststellungen durch Schlussfolgerungen liegt keine Aktenwidrigkeit, selbst wenn diese unrichtig seien (Kodek aaO). Die Rekurswerberin erkennt selbst, dass vom Erstgericht Schlussfolgerungen…

…ZPO genannte Verspätung des Rechtsmittels. Weil die Entscheidung des Berufungsgerichts im Vorprüfungsverfahren gelegentlich von nicht aktenkundigen Tatsachen abhängt, zumal die in § 471 ZPO genannten Gründe vom Neuerungsverbot nicht berührt werden, hat das Berufungsgericht zur Aufklärung dieser Tatsachen die erforderlichen Erhebungen zu pflegen. Ebenso wie bei der Prüfung und…

…ist jedoch bei Vorliegen mehrerer selbständig zu beurteilender Rechtsfragen an eine Beschränkung der Berufungsgründe gebunden (vgl EvBl 1985/154; ÖBl 1992, 21; Kodek in Rechberger ZPO § 471 Rz 9). Nach ständiger Rechtsprechung kann eine im Berufungsverfahren nicht erhobene Rechtsrüge in der Revision nicht mehr nachgeholt werden (EvBl 1985/154; MR 1987, 221…

…Verhandlung ungeeignet durch Beschluß zurückzuweisen. Diese Prüfung vereinigt in sich die Funktion der Zulässigkeitsprüfung gemäß § 230 ZPO mit Elementen der Vorprüfung im Rechtsmittelverfahren (§ 471 ZPO; Fasching IV 540; derselbe LB2 Rz 2084). Nach § 538 Abs 1 ZPO kommt sohin dem Gericht bei der Prüfung des Wiederaufnahmsgrundes im sogenannten Vorprüfungsverfahren…

… B1 formulierten Stand der Technik hinausgehe. 1.2 Ungeachtet des Umstandes, dass die Beweisrüge nicht gesetzmäßig ausgeführt ist (vgl. Kodek in Rechberger 4 , § 471 ZPO Rz 8; RIS-Justiz RW0000137, RS0041835), überzeugen die (auch gegenüber dem Provisorialverfahren gleich gebliebenen) Argumente der Klägerin nicht, dass dadurch die bekämpften Feststellungen zumindest…

…Stelle richtigerweise zu treffen gewesen wäre und aus welchen Beweisergebnissen diese konkrete Ersatzfeststellung abzuleiten sein soll (RIS Justiz RS0041835; Kodek in Rechberger ³, § 471 ZPO Rz 8). Einen im Revisionsverfahren aufzugreifenden Verstoß des Berufungsgerichts gegen diese Grundsätze zeigt die Revision nicht auf. Den genannten Kriterien vermochte die Beweisrüge in…

…anstatt auf die alleinige Verantwortlichkeit ihres Vertreters zu verweisen), kann dahingestellt bleiben. Denn das Erstgericht hat unbekämpft bzw nicht gehörig bekämpft (vgl Kodek in Rechberger, ZPO2, Rz 8 zu § 471 ZPO) festgestellt, dass die hier beklagte Partei die nach dem Klagebegehren zu unterlassenden und zu widerrufenden Behauptungen nicht wider besseres Wissen aufgestellt hat. In der Berufungsbeantwortung…

…weil das Berufungsgericht ohnedies jenes Ergebnis erzielte, das bei gesetzmäßiger Behandlung der eine Rechtsrüge nicht enthaltenden Berufung zu erzielen gewesen wäre (vgl Kodek in Rechberger ZPO § 471 Rz 9 mwN). Im übrigen kann eine im Berufungsverfahren unterbliebene oder nicht gehörig ausgeführte Rechtsrüge nach ständiger Rechtsprechung im Revisionsverfahren nicht mehr nachgeholt werden (vgl…

Art. 32 Artikel XXXII

…230a, 239, 240, 243, 260 und 261 ZPO ), 24 und 25 ( §§ 448 und 451 ZPO ), 29, 31 und 32 ( §§ 471, 475 und 477 ZPO ), 35 ( § 501 ZPO ), 44 und 45 ( §§ 517 und 518 ZPO ) und 49 (§ 550 ZPO), VIII Z 1…

…die Rechtskraft der Abweisung des Begehrens in der zweiten Rechtssache eingetreten. Damit sei aber die Berufung nachträglich unzulässig geworden und deshalb in nichtöffentlicher Sitzung (§ 471 ZPO) zurückzuweisen gewesen. Hinzuweisen sei darauf, daß jedes Rechtsmittel eine Beschwer, also ein Anfechtungsinteresse voraussetze; es sei nicht Sache der Rechtsmittelinstanzen, rein theoretische Fragen zu entscheiden…

…Wegfall des provisorischen Unterhaltstitels. Eine gesetzmäßige Rechtsrüge erfordert aber die Darlegung, aus welchen Gründen die rechtliche Beurteilung der Sache unrichtig erscheint (Kodek aaO § 471 ZPO Rz 9). Da eine derartige Rechtsrüge hier nicht erhoben wurde, kommt es auch auf die letzte als erheblich iSd § 528 Abs…

Art. 32 Artikel XXXII

…230a, 239, 240, 243, 260 und 261 ZPO ), 24 und 25 ( §§ 448 und 451 ZPO ), 29, 31 und 32 ( §§ 471, 475 und 477 ZPO ), 35 ( § 501 ZPO ), 44 und 45 ( §§ 517 und 518 ZPO ) und 49 (§ 550 ZPO), VIII Z 1…

…worden, entfernt sie sich vom festgestellten Sachverhalt. Hierauf war daher mangels gesetzmäßiger Ausführung der Rechtsrüge (vgl. nur Kodek in Rechberger², Rz 9 zu § 471 ZPO mwN) nicht inhaltlich einzugehen. Der Berufung war somit ein Erfolg zu versagen. Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens gründet sich auf § 50 und…

…Der Umstand, dass der Anfechtungsgrund nicht gesetzmäßig ausgeführt wurde und demnach unbeachtlich ist (RIS Justiz RS0041830; Kodek in Rechberger2 Rz 8 zu § 471 ZPO), erübrigt jedoch eine Aufhebung in die zweite Instanz zur neuerlichen Entscheidung. Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.…

…zurückzuweisen. Diese Prüfung vereinigt in sich die Funktion der Zulässigkeitsprüfung nach § 230 ZPO mit Elementen der Vorprüfung im Rechtsmittelverfahren iSd § 471 ZPO (JBl 1993, 126 = EvBl 1992/77; 6 Ob 593/92, 6 Ob 558/94 ua; Fasching IV 540 und…

…zur mündlichen Verhandlung und ist zurückzuweisen. Diese Prüfung vereinigt in sich eine Zulässigkeitsprüfung nach § 230 ZPO mit Elementen der Vorprüfung im Rechtsmittelverfahren nach § 471 ZPO (1 Ob 375/97x = EvBl 1998/149; JBl 1993, 126 = EvBl 1992/77; 6 Ob 558/94; 6 Ob 593/92 ua; Fasching, Kommentar IV…

…Berufungsgerichtes durch den Obersten Gerichtshof auf den unberechtigten Verjährungseinwand zu beschränken (vgl dazu 1 Ob 14/01t; Kodek in Rechberger² § 471 ZPO Rz 9). 4. Zum Feststellungsbegehren betreffend die "freie Arbeitszeiteinteilung": Diesem Punkt des Klagebegehrens hat das Berufungsgericht mit einer zutreffenden rechtlichen Beurteilung stattgegeben, auf die…

Art. 32 Artikel XXXII

…230a, 239, 240, 243, 260 und 261 ZPO ), 24 und 25 ( §§ 448 und 451 ZPO ), 29, 31 und 32 ( §§ 471, 475 und 477 ZPO ), 35 ( § 501 ZPO ), 44 und 45 ( §§ 517 und 518 ZPO ) und 49 (§ 550 ZPO), VIII Z 1…

…Feststellung begehrt wird und d) auf Grund welcher Beweisergebnisse und Erwägungen diese begehrte Feststellung zu treffen gewesen wäre (Kodek in Rechberger2 Rz 8 zu § 471 ZPO mwN, uva). Ob eine Beweisrüge diesen Kriterien entspricht, ist nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen; ein Einschreiten des Obersten Gerichtshofes wäre diesbezüglich nur erforderlich…

…der Berufungssenat gemäß § 7 Abs 2, § 8 JN stets mit drei Berufsrichtern besetzt (vgl nur Pimmer in Fasching/Konecny² IV/1 § 471 ZPO Rz 2). 2. Dass eine im Berufungsverfahren behauptete, vom Berufungsgericht jedoch verneinte Nichtigkeit der erstgerichtlichen Entscheidung in der Revision nicht neuerlich geltend gemacht werden kann…

…wurde, unter Berufung auf die zu RIS-Justiz RS0041835 dokumentierte Kette an Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs und die Ansicht E. Kodeks (in Rechberger², § 471 ZPO Rz 8) für nicht gesetzmäßig ausgeführt, weil die Rechtsmittelausführungen nicht erkennen ließen, „welche konkrete(n) Tatsachenfeststellungen nach Ansicht der Berufungswerberin zu treffen gewesen wären…

…rechtlichen Beurteilung - wie sich aus dem schon oben dargestellten diesbezüglichen Teil der Berufungsschrift ergibt - jedenfalls teilweise gesetzgemäß ausgeführt (SSV-NF 8/37; Kodek in Rechberger, ZPO § 471 Rz 9 mwN). Es wurde nämlich - wie dies die ZPO für die Revision (§ 506 Abs 2) und den Rekurs (§ 520 Abs 2) ausdrücklich…

…welcher unrichtigen Beweiswürdigung sie getroffen wurde und welche Feststellung stattdessen aufgrund welcher Beweisergebnisse und Erwägungen begehrt werde (RIS-Justiz RS0041835; Kodek in Rechberger² § 471 ZPO, Rz 8). Da die Beweisrüge der Beklagten den Erfordernissen nicht entsprochen hat, war sie nicht gesetzmäßig ausgeführt, sodass sich die Entscheidung des Berufungsgerichtes im Rahmen…

…Diese Prüfung vereinigt in sich die Funktion der Zulässigkeitsprüfung nach § 230 ZPO mit Elementen der Vorprüfung im Rechtsmittelverfahren iS des § 471 ZPO (6 Ob 506 519/94; EvBl 1992/77 = JBl 1993, 126 = RdW 1992, 248; 6 Ob 538/92 ua; Fasching…

…Schlussfolgerungen des Gerichts bilden nicht den Rechtsmittelgrund der Aktenwidrigkeit (RIS-Justiz RS0043256), dies sogar dann, wenn die Schlussfolgerungen falsch sein sollten (Kodek in Rechberger2, § 471 ZPO Rz 7 mwN). Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 78 EO iVm § 528a, § 510 Abs 3 ZPO).…

…herrschender Auffassung, daß im Rechtsmittelverfahren auch die "Erheblichkeit" eines angeblichen Verfahrensverstoßes darzulegen ist (vgl. nur EvBl 1948/623; Kodek in Rechberger, Rz 6 zu § 471 ZPO). Der Rechtsmittelwerber hat dabei nachvollziehbar auszuführen, zu welchen für ihn günstigen Tatsachenfeststellungen das Erstgericht gelangt wäre, wenn es das Verfahren unter Beachtung der (angeblich verletzten…

…wurden, welche Feststellungen stattdessen begehrt werden und auf Grund welcher Beweismittel die begehrten Feststellungen getroffen werden könnten (Kodek in Rechberger ZPO Rdz 8 zu § 471 ZPO). Zutreffend hat das Berufungsgericht das Vorliegen dieser Voraussetzungen verneint, insbesondere was Feststellungen über eine nicht näher konkretisierte "Beteiligung" der Klägerin an Urkundenfälschungen anlangt. Teilweise Berechtigung…

…ausgeführt, weil sie nicht vom festgestellten Sachverhalt ausgeht (RIS Justiz RS0042663 [T1] und RS0043603 [T2, T8]; Kodek in Rechberger ³ Rz 9 zu § 471 ZPO). Da vom Erstgericht nicht festgestellt werden konnte, wer der Erstbeklagten den Auftrag für die Sanierungsarbeiten erteilte, kann der dafür behauptungs- und beweispflichtige Kläger keine vertraglichen…

…auf die ständige Rechtsprechung zu verweisen, wonach die Erheblichkeit eines Mangels des erstgerichtlichen Verfahrens in der Berufung geltend zu machen ist (vgl Kodek in Rechberger ZPO § 471 Rz 6). Kann doch ein Verfahrensmangel nur dann mit Erfolg ins Treffen geführt werden, wenn er für den Verfahrensausgang relevant sein konnte. Wenn die…