Übersicht der Entscheidungen zu § 471 ZPO A Allgemeines B Vorprüfung C Unzuständigkeit, Verspätung D Versäumungsurteil E Nichtigkeit Informationen zu § 471 ZPO Verweisungen: Die formellen Voraussetzungen der Berufungsschrift insbesondere Berufungsanträge, Berufungserklärung…

…hätten vom festgestellten Sachverhalt. Soweit sich aber die Rechtsrüge vom konkreten festgestellten Sachverhalt entfernt, kann sie keiner weiteren Behandlung zugeführt werden (vgl Kodek in Rechberger ZPO § 471 Rz 9).…

…nichts zu gewinnen, weil es - wie meist bei bloßen Förmlichkeiten - an der Wesentlichkeit des Mangels für den Verfahrensausgang fehlen würde (vgl Kodek in Rechberger § 471 ZPO Rz 6; Fasching, Lehrbuch2 Rz 1762). 2. Wird trotz Einwendung einer Gegenforderung mit Teilurteil über die Klagsforderung abgesprochen, dann hat sich dieses Teilurteil auf den…

…Stelle richtigerweise zu treffen gewesen wäre und aus welchen Beweisergebnissen diese konkrete Ersatzfeststellung abzuleiten sein soll (RIS Justiz RS0041835; Kodek in Rechberger ³, § 471 ZPO Rz 8). Einen im Revisionsverfahren aufzugreifenden Verstoß des Berufungsgerichts gegen diese Grundsätze zeigt die Revision nicht auf. Den genannten Kriterien vermochte die Beweisrüge in…

…4 R 205/09h), wenn es unangefochtene (oder nicht gesetzmäßig angefochtene) Tatsachenfeststellungen oder Rechtssätze seiner Entscheidung ungeprüft zu Grunde legt (Kodek in Rechberger 3 § 471 ZPO Rz 8, 9 mwN), hat ein Erstgericht gemäß § 54 Abs 1a Satz 3 ZPO jene Positionen eines Kostenverzeichnisses seiner Entscheidung ungeprüft zu Grunde zu…

…aufgrund welcher Beweisergebnisse und Erwägungen diese begehrte Feststellung zu treffen gewesen wäre (7 Ob 752/79; 1 Ob 659/85; Kodek in Rechberger³ § 471 ZPO Rz 8). Aus der Beweisrüge des Beklagten ist nicht zu entnehmen, welche konkrete Feststellung bekämpft wird und warum die Beweiswürdigung des Erstgerichtes unrichtig sein soll…

…zwei Wochen im Vorhinein ausgehängt werden, ausgeht (RIS Justiz RS0042663 [T1] und RS0043603 [T2, T8]; Kodek in Rechberger ³ Rz 9 zu § 471 ZPO). Auch das Argument der Revisionswerberin, § 19d Abs 3f AZG regle nur die Rechtsfolgen bereits entstandener Mehrarbeit, weshalb kein Umkehrschluss auf das Entstehen…

…welcher unrichtiger Beweiswürdigung sie getroffen wurde, c) aufgrund welcher Beweisergebnisse und Erwägungen diese begehrten Feststellungen zu treffen gewesen wären ( Kodek in Rechberger 4 § 471 ZPO Rz 8; RIS-Justiz RW0000137, RS0041835). So scheitert eine inhaltliche Behandlung schon deshalb, weil die bekämpften Feststellungen eher nur erahnt werden können, es aber…

… B1 formulierten Stand der Technik hinausgehe. 1.2 Ungeachtet des Umstandes, dass die Beweisrüge nicht gesetzmäßig ausgeführt ist (vgl. Kodek in Rechberger 4 , § 471 ZPO Rz 8; RIS-Justiz RW0000137, RS0041835), überzeugen die (auch gegenüber dem Provisorialverfahren gleich gebliebenen) Argumente der Klägerin nicht, dass dadurch die bekämpften Feststellungen zumindest…

…einem bei der Darstellung der Beweisergebnisse unterlaufenen Irrtum, der aus den Prozessakten selbst erkennbar und behebbar ist (Kodek in Rechberger², Rz 7 zu § 471 ZPO). In der Gewinnung tatsächlicher Feststellungen durch Schlussfolgerungen liegt keine Aktenwidrigkeit, selbst wenn diese unrichtig seien (Kodek aaO). Die Rekurswerberin erkennt selbst, dass vom Erstgericht Schlussfolgerungen…

…zur mündlichen Verhandlung und ist zurückzuweisen. Diese Prüfung vereinigt in sich eine Zulässigkeitsprüfung nach § 230 ZPO mit Elementen der Vorprüfung im Rechtsmittelverfahren nach § 471 ZPO (1 Ob 375/97x = EvBl 1998/149; JBl 1993, 126 = EvBl 1992/77; 6 Ob 558/94; 6 Ob 593/92 ua; Fasching, Kommentar IV…

…entschieden wurde, dabei, daß die Entscheidung des Berufungsgerichtes nicht die Sache selbst, sondern rein prozessuale Vorgänge betraf, über die in der in den §§ 471 ff. ZPO geregelten Form abzusprechen war (1 Ob 256/72). Geht man aber davon aus, daß das Klagebegehren, was den Betrag von 25 S betraf, nicht abgewiesen…

…ist jedoch bei Vorliegen mehrerer selbständig zu beurteilender Rechtsfragen an eine Beschränkung der Berufungsgründe gebunden (vgl EvBl 1985/154; ÖBl 1992, 21; Kodek in Rechberger ZPO § 471 Rz 9). Nach ständiger Rechtsprechung kann eine im Berufungsverfahren nicht erhobene Rechtsrüge in der Revision nicht mehr nachgeholt werden (EvBl 1985/154; MR 1987, 221…

…Verhandlung ungeeignet durch Beschluß zurückzuweisen. Diese Prüfung vereinigt in sich die Funktion der Zulässigkeitsprüfung gemäß § 230 ZPO mit Elementen der Vorprüfung im Rechtsmittelverfahren (§ 471 ZPO; Fasching IV 540; derselbe LB2 Rz 2084). Nach § 538 Abs 1 ZPO kommt sohin dem Gericht bei der Prüfung des Wiederaufnahmsgrundes im sogenannten Vorprüfungsverfahren…

…wurden, welche Feststellungen stattdessen begehrt werden und auf Grund welcher Beweismittel die begehrten Feststellungen getroffen werden könnten (Kodek in Rechberger ZPO Rdz 8 zu § 471 ZPO). Zutreffend hat das Berufungsgericht das Vorliegen dieser Voraussetzungen verneint, insbesondere was Feststellungen über eine nicht näher konkretisierte "Beteiligung" der Klägerin an Urkundenfälschungen anlangt. Teilweise Berechtigung…

…Der Umstand, dass der Anfechtungsgrund nicht gesetzmäßig ausgeführt wurde und demnach unbeachtlich ist (RIS Justiz RS0041830; Kodek in Rechberger2 Rz 8 zu § 471 ZPO), erübrigt jedoch eine Aufhebung in die zweite Instanz zur neuerlichen Entscheidung. Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.…

…Berufungsgerichtes durch den Obersten Gerichtshof auf den unberechtigten Verjährungseinwand zu beschränken (vgl dazu 1 Ob 14/01t; Kodek in Rechberger² § 471 ZPO Rz 9). 4. Zum Feststellungsbegehren betreffend die "freie Arbeitszeiteinteilung": Diesem Punkt des Klagebegehrens hat das Berufungsgericht mit einer zutreffenden rechtlichen Beurteilung stattgegeben, auf die…

…anstatt auf die alleinige Verantwortlichkeit ihres Vertreters zu verweisen), kann dahingestellt bleiben. Denn das Erstgericht hat unbekämpft bzw nicht gehörig bekämpft (vgl Kodek in Rechberger, ZPO2, Rz 8 zu § 471 ZPO) festgestellt, dass die hier beklagte Partei die nach dem Klagebegehren zu unterlassenden und zu widerrufenden Behauptungen nicht wider besseres Wissen aufgestellt hat. In der Berufungsbeantwortung…

…Bedeutung dieses Vorbringens für den Ausgang der Rechtssache wird bei der Behandlung der Rechtsrüge näher eingegangen werden (vgl Kodek in Rechberger Rz 7 zu § 471 ZPO mwN). Der Berufungsgrund der Aktenwidrigkeit liegt somit nicht vor. Die Beklagten zeigen in ihrer Berufung keinen primären Verfahrensmangel auf. Die Mängelrüge ist daher nicht gesetzmäßig…

…Die behauptete Sittenwidrigkeit der Kündigung aus diesem Grund hat daher außer Betracht zu bleiben (vgl Kodek in Rechberger ² Rz 9 zu § 471 ZPO). Schwerpunkt der Revision ist die Behauptung, ein bereits wirksam beendetes Arbeitsverhältnis könne nicht neuerlich gekündigt werden. Die zweite Kündigung sei überdies wegen der beigesetzten Bedingung…

…ist jedoch bei Vorliegen mehrerer selbständig zu beurteilender Rechtsfragen an eine Beschränkung der Berufungsgründe gebunden (vgl EvBl 1985/154; ÖBl 1992, 21; Kodek in Rechberger ZPO § 471 Rz 9). Nach ständiger Rechtsprechung kann eine im Berufungsverfahren nicht erhobene Rechtsrüge in der Revision nicht mehr nachgeholt werden (EvBl 1985/154; MR 1987, 221…

…die Rechtskraft der Abweisung des Begehrens in der zweiten Rechtssache eingetreten. Damit sei aber die Berufung nachträglich unzulässig geworden und deshalb in nichtöffentlicher Sitzung (§ 471 ZPO) zurückzuweisen gewesen. Hinzuweisen sei darauf, daß jedes Rechtsmittel eine Beschwer, also ein Anfechtungsinteresse voraussetze; es sei nicht Sache der Rechtsmittelinstanzen, rein theoretische Fragen zu entscheiden…

…auf die ständige Rechtsprechung zu verweisen, wonach die Erheblichkeit eines Mangels des erstgerichtlichen Verfahrens in der Berufung geltend zu machen ist (vgl Kodek in Rechberger ZPO § 471 Rz 6). Kann doch ein Verfahrensmangel nur dann mit Erfolg ins Treffen geführt werden, wenn er für den Verfahrensausgang relevant sein konnte. Wenn die…

…weil das Berufungsgericht ohnedies jenes Ergebnis erzielte, das bei gesetzmäßiger Behandlung der eine Rechtsrüge nicht enthaltenden Berufung zu erzielen gewesen wäre (vgl Kodek in Rechberger ZPO § 471 Rz 9 mwN). Im übrigen kann eine im Berufungsverfahren unterbliebene oder nicht gehörig ausgeführte Rechtsrüge nach ständiger Rechtsprechung im Revisionsverfahren nicht mehr nachgeholt werden (vgl…

…Anwendbarkeit - naturgemäß - auf die Verletzung von Vorschriften ein, auf deren Befolgung eine Partei wirksam verzichten kann. In diesem Sinne führt E. Kodek in Rechberger³, ZPO § 471 Rz 6 aus, dass auch Stoffsammlungsmängel, die ihre Ursache in der Außerachtlassung von Verfahrensvorschriften haben, vom Berufungsgericht nur aufgegriffen werden dürfen, wenn sie nach §…

…das Recht, sondern auch die Pflicht, den festgestellten Sachverhalt nach allen Richtungen ("allseitige rechtliche Prüfungspflicht") zu überprüfen (RIS-Justiz RS0043326; Kodek in Rechberger² § 471 ZPO Rz 9 mwN). Aber auch sonst wirft der Rekurs der Kläger keine erhebliche Rechtsfrage auf: Es entspricht der herrschenden Rechtsprechung, dass trotz Fehlens einer ausdrücklichen…

…Widerspruch zum vom Patentamt ermittelten Sachverhalt stünden. Ungeachtet dessen ist infolge (gesetzmäßiger) Rechtsrüge die rechtliche Beurteilung allseitig zu überprüfen ( Kodek in Rechberger 4 § 471 ZPO Rz 9; RIS-Justiz RS0043352). 5. Zur Rechtsrüge : Das Berufungsgericht hält im Kern die Begründung der angefochtenen Entscheidung in Bezug auf die einzelnen Löschungsgründe…

…dem Gericht nach § 182 ZPO obliegenden Anleitungspflicht liegen, der jedoch vom Berufungswerber ausdrücklich geltend gemacht werden müßte (Kodek in Rechberger, Rz 6 zu § 471 ZPO; Fasching, Lb2, Rz 1765). Unter dem (einzig geltend gemachten) Berufungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung hätten die Beklagten einleitend zwar ganz allgemein darauf verwiesen, daß das…

…Diese Prüfung vereinigt in sich die Funktion der Zulässigkeitsprüfung nach § 230 ZPO mit Elementen der Vorprüfung im Rechtsmittelverfahren iS des § 471 ZPO (6 Ob 506 519/94; EvBl 1992/77 = JBl 1993, 126 = RdW 1992, 248; 6 Ob 538/92 ua; Fasching…

…worden, entfernt sie sich vom festgestellten Sachverhalt. Hierauf war daher mangels gesetzmäßiger Ausführung der Rechtsrüge (vgl. nur Kodek in Rechberger², Rz 9 zu § 471 ZPO mwN) nicht inhaltlich einzugehen. Der Berufung war somit ein Erfolg zu versagen. Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens gründet sich auf § 50 und…

Art. 32 Artikel XXXII

…230a, 239, 240, 243, 260 und 261 ZPO ), 24 und 25 ( §§ 448 und 451 ZPO ), 29, 31 und 32 ( §§ 471, 475 und 477 ZPO ), 35 ( § 501 ZPO ), 44 und 45 ( §§ 517 und 518 ZPO ) und 49 (§ 550 ZPO), VIII Z 1…

…welche Feststellung begehrt wird und auf Grund welcher Beweisergebnisse und Erwägungen die begehrte Feststellung zu treffen gewesen wäre (SSV-NF 12/198; Kodek in Rechberger2, ZPO § 471 Rz 8 mwN). Zutreffend legte das Berufungsgericht dar, dass in der Berufung nicht deutlich zum Ausdruck gebracht wird, aus welchen Beweismitteln die von der Klägerin…

…der Standpunkt vertreten wurde, der Erstbeklagte sei dem Kläger gegenüber nicht weisungsberechtigt gewesen) nicht mehr geltendgemacht (EvBl 1985/154; MR 1987, 221; Kodek in Rechberger ZPO § 471 Rz 9 und § 503 Rz 5).…

…Recht angenommen, daß die Kläger den in erster Instanz geltend gemachten Anspruch nach § 364a ABGB nicht weiter verfolgen (EvBl 1985/154; Kodek in Rechberger, ZPO § 471 Rz 9 mwN).…

…ZPO genannte Verspätung des Rechtsmittels. Weil die Entscheidung des Berufungsgerichts im Vorprüfungsverfahren gelegentlich von nicht aktenkundigen Tatsachen abhängt, zumal die in § 471 ZPO genannten Gründe vom Neuerungsverbot nicht berührt werden, hat das Berufungsgericht zur Aufklärung dieser Tatsachen die erforderlichen Erhebungen zu pflegen. Ebenso wie bei der Prüfung und…

…Verhandlung ungeeignet zurückzuweisen. Diese Prüfung vereinigt in sich die Funktion der Zulässigkeitsprüfung nach § 230 ZPO mit Elementen der Vorprüfung im Rechtsmittelverfahren iS des § 471 ZPO (EvBl. 1992/77; Fasching IV 540 und Lehrbuch2 Rz 2084). Nach § 538 Abs 1 ZPO kommt dem Gericht bei der Prüfung des Wiederaufnahmsgrundes im…

…herrschender Auffassung, daß im Rechtsmittelverfahren auch die "Erheblichkeit" eines angeblichen Verfahrensverstoßes darzulegen ist (vgl. nur EvBl 1948/623; Kodek in Rechberger, Rz 6 zu § 471 ZPO). Der Rechtsmittelwerber hat dabei nachvollziehbar auszuführen, zu welchen für ihn günstigen Tatsachenfeststellungen das Erstgericht gelangt wäre, wenn es das Verfahren unter Beachtung der (angeblich verletzten…

…der Rechtsrüge nicht mehr aufrechterhalten hat. An eine solche Anfechtungsbeschränkung ist das Berufungsgericht gebunden (EvBl 1985/145; Kodek in Rechberger, ZPO, Rz 9 zu § 471 ZPO, Rz 5 zu § 503 ZPO je mit weiteren Nachweisen). Da die klagende Partei der Ansicht des Erstgerichtes, daß die Verfahren gegen die Firma A…

…behaupteten Mangels auf die Entscheidung schlüssig darzulegen (vgl dazu nur Kodek in Rechberger 4 § 503 ZPO Rz 16 mit Judikaturnachweisen, § 471 ZPO Rz 6), nicht nach. Wie schon das Berufungsgericht dargelegt hat, kann aus dem festgestellten Sachverhalt auf den sich die Revisionswerberin ersichtlich bezieht ein verlässlicher…

…Bestimmungen sind nach § 513 ZPO auch auf die Revision anzuwenden. Die hier in Betracht kommende Norm der Z 3 des § 471 ZPO behandelt die Fälle, daß in der Berufungsschrift das Urteil nicht angegeben ist, wider welches Berufung erhoben worden ist, daß die Berufungsschrift keinen oder keinen bestimmten…