Das Oberlandesgericht Wien hat als Berufungsgericht in Arbeits-und Sozialrechtssachen durch die Senatspräsidentin Mag. Zacek als Vorsitzende, den Richter Mag. Zechmeister und die Richterin Dr. Heissenberger, LL.M., sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Elisabeth Hirt und Dagmar Weiß in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei A*, **, vertreten durch Ortenburger Locher Huber Rechtsanwälte GmbH in Wien, wider die beklagte Partei Land Wien, Bildungsdirektion für Wien, **, vertreten durch Dr. Wolfgang Heufler, Rechtsanwalt in Wien, wegen EUR 50.000,00 s.A. sowie Feststellung (Streitwert EUR 20.000,00), über die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Arbeits-und Sozialgerichts Wien vom 30.1.2026, **-16, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Der Berufung wird nicht Folge gegeben.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 3.788,72 (darin enthalten EUR 631,47 USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Die ordentliche Revision ist nicht zulässig.
Entscheidungsgründe:
Die Klägerin stand vom 7.1.2019 bis 4.9.2022 in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zur Beklagten als Lehrerin mit der Verwendungsbezeichnung Professorin in einer Neuen Mittelschule. Die Klägerin unterrichtete Deutsch und GESK/GSPB (Geschichte und Sozialkunde/Politische Bildung).
Die Klägerin begehrte EUR 50.000,00 (EUR 20.000,00 Schmerzengeld und EUR 30.000,00 Verdienstentgang) sowie die Feststellung der Haftung der Beklagten für alle künftigen Schäden aus der Verletzung ihrer Fürsorgepflichten und der gesetzten Mobbinghandlungen während des aufrechten Dienstverhältnisses. Sie habe dreimal eine positive Beurteilung und eine Empfehlung für eine Weiterverwendung im pädagogischen Dienst erhalten. Sie sei im aufrechten Dienstverhältnis Mobbingattacken durch die Beklagte und deren Angestellte ausgesetzt gewesen. Sie sei herablassend behandelt und schikaniert worden, ohne sachliche Begründung seien ihr mehrere schwere Dienstvergehen angelastet worden. Ein Vorfall im Jänner 2022, als der ehemals beste Schüler in der Klasse der Klägerin (**) sich im Unterricht der Klägerin aus dem Fenster gestürzt und zwei Stockwerke hinunter gefallen sei, habe zu einem Verbot des Unterrichtens für die Klägerin in der betroffenen Klasse geführt. Ab diesem Zeitpunkt hätten sich die bereits andauernden Mobbingattacken gegenüber der Klägerin intensiviert. Gespräche mit dem Direktor seien ohne Erfolg verlaufen. Da die Beklagte es unterlassen habe dagegen vorzugehen habe sie selbst Bossing betrieben. Dieses schuldhafte Unterlassen/Verhalten habe dazu geführt, dass sich die Klägerin Ende 2022/Anfang 2023 in psychiatrische Behandlung habe begeben müssen und dies auch weiterhin sei. Sie leide an einem Burnout und einer Depression, an Schlaflosigkeit, Angststörungen und Panikattacken. Der Klägerin seien Aussagen unterstellt worden, die sie nicht getätigt habe. Es sei ihr verboten worden über das Schulbuch hinausgehende Inhalte zu verwenden, obwohl sie dafür pädagogische Gründe gehabt habe. Es sei behauptet worden, niemand habe mit ihr zusammenarbeiten wollen. Tatsachenwidrig sei behauptet worden, sie würde keine Maske tragen im Unterricht.
Da die Situation für die Klägerin nicht mehr tragbar gewesen sei, habe sie im Jänner 2022 mündlich um ihre Versetzung ersucht. Es sei ihr dann am 4.2.2022 die Weisung erteilt worden, jeglichen Kontakt zu den Schülern zu meiden. Daraufhin habe ihr der Direktor die Weiterverwendung per 5. April 2022 verweigert, obwohl es zuvor drei positive Weiterverwendungen gegeben habe. Es sei ihr vorgeworfen worden, im Mai 2021 zu viele Frühwarnungen ausgesprochen zu haben. Als sie mangelhafte Leistungen einer Schülerin entsprechend bewertet habe, sei ihr signalisiert worden, die Schüler seien „durchzubringen“, unabhängig von ihrer Lese- und Schreibschwäche.
Die Beklagte bestritt. Die Klägerin sei zu keinem Zeitpunkt Mobbing oder Bossing durch Mitarbeiter oder Organe der Schule ausgesetzt gewesen. Vielmehr habe die Klägerin eine konfliktfördernde und uneinsichtige Haltung bezüglich ihres eigenen Fehlverhaltens an den Tag gelegt. So habe sie nicht einsehen wollen, dass der Suizidversuch eines Schülers mit Angst vor ihr und der Strenge der Klägerin begründet gewesen sei, weshalb ein Weiterunterrichten in dieser Klasse unmöglich gewesen wäre. Darüber hinaus habe die Klägerin niemals Beschwerde wegen behaupteten Mobbings erhoben. Vielmehr hätten dienstrechtliche Vergehen der Klägerin wie das Nichtbeachten von Weisungen zur Nichtverlängerung ihres Dienstverhältnisses geführt.
Mit dem angefochtenen Urteil wies das Erstgericht das Klagebegehren zur Gänze ab.
Es ging dabei von den Feststellungen auf den Seiten 3 bis 7 der Urteilsausfertigung aus, auf welche zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird.
Rechtlich ging es davon aus, dass die Klägerin berechtigter Kritik nicht zugänglich gewesen sei, sich durch ihr Verhalten selbst ausgegrenzt habe und die zuletzt erfolgte negative Weiterverwendung auf ihren eigenen Verfehlungen beruht habe. Die Kritik des Direktors an den Unterrichtsmethoden der Klägerin und ihrem kollegialem Umgangston seien nicht schikanös, sondern berechtigt gewesen. Das Herausnehmen der Klägerin aus der Klasse, in der sich der Schüler aus dem Fenster gestürzt habe, sei keine Schikane gegenüber der Klägerin, sondern eine Fürsorgemaßnahme der Schulleitung gegenüber den Schülern (und auch der Klägerin), bis sich die Situation beruhigt habe. Es habe sich dabei um keine spontane Retorsionsmaßnahme des Direktors, sondern eine in Absprache mit dem Schulqualitätsmanager getroffene Schutzmaßnahme gehandelt.
Weder dem Schulleiter noch den Kolleg:innen der Klägerin könnten irgendwelche Verfehlungen gegenüber der Klägerin vorgeworfen werden. Mangels jeglichen haftungsbegründenden Verhaltens der Beklagten seien die Klagebegehren bereits dem Grunde nach unberechtigt.
Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung der Klägerin aus den Berufungsgründen der unrichtigen Sachverhaltsfeststellung aufgrund unrichtiger Beweiswürdigung und der unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit dem Antrag, das angefochtene Urteil dahingehend abzuändern, dass dem Klagebegehren stattgegeben werde; in eventu wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Die Beklagte beantragt, der Berufung nicht Folge zu geben.
Die Berufung ist nicht berechtigt .
1. Beweisrüge
1.1. Um die Beweisrüge im Sinne der ständigen Rechtsprechung „gesetzmäßig“ auszuführen, muss der Rechtsmittelwerber angeben (zumindest deutlich zum Ausdruck bringen), welche konkrete Feststellung bekämpft wird, infolge welcher unrichtigen Beweiswürdigung sie getroffen wurde, welche Feststellung begehrt wird und auf Grund welcher Beweisergebnisse und Erwägungen diese begehrte Feststellung zu treffen gewesen wäre ( Kodek in Rechberger / Klicka, ZPO 5 § 471 Rz 15 mwN).
Eine gesetzmäßige Beweisrüge setzt voraus, dass zwischen der bekämpften und der alternativ angestrebten Feststellung ein inhaltlicher Widerspruch besteht, weil die bekämpfte Feststellung ersetzt werden soll (vgl RS0041835 [insbesondere T2], RS0043150 [T9]).
Es gehört zum Wesen der freien Beweiswürdigung, dass sich die Tatsacheninstanz für eine von mehreren widersprechenden Darstellungen auf Grund ihrer Überzeugung, dass diese mehr Glaubwürdigkeit beanspruchen kann, entscheidet (RS0043175). Die Beweiswürdigung kann erst dann erfolgreich angefochten werden, wenn stichhaltige Gründe ins Treffen geführt werden, die erhebliche Zweifel an den vom Erstgericht vorgenommenen Schlussfolgerungen rechtfertigen könnten.
1.2. Die Klägerin bekämpft folgende Feststellung: „Mit Einführung der Maskenpflicht änderte sich wiederum diese Einstellung der Klägerin, sie tat vor den Schülern ihre Ablehnung, eine Maske zu tragen, kund.“
Sie begehrt stattdessen folgende Ersatzfeststellung:
„Es wurde die Unwahrheit verbreitet, dass die Klägerin und die Schüler in deren Unterricht keine Masken trugen. Dies war nicht der Fall: Die Klägerin als auch die Schüler trugen - abgesehen von Maskenpausen - Masken im Unterricht.“
Das Erstgericht stützt die bekämpfte Feststellung auf die Aussage der Zeugin B*. Das Erstgericht konnte sich von allen vernommenen Personen einen persönlichen Eindruck machen. Es hob in seiner Beweiswürdigung hervor, dass die Zeugin B* vor Gericht einen ausgezeichneten Eindruck hinterlassen habe. Die Klägerin hat selbst ausgesagt, dass sie von einer Kollegin angerufen worden sei, da ein anderer Kollege gefragt habe, ob die Klägerin im Unterricht die Maske trage (PA ON 8, S. 5). Offenbar hatten andere Kollegen die Klägerin ohne Maske wahrgenommen. Auch der Direktor hat als Zeuge ausgesagt, dass Kollegen zu ihm gekommen seien, die ihn darauf angesprochen hätten, dass sie mit Masken unterrichten müssten, die Klägerin aber nicht. Daraufhin habe er auch die Klägerin angesprochen (PA ON 8, S. 16). Dass sie Maskenpausen gemacht habe, hat die Klägerin selbst ausgesagt.
Die Zeugin C* ist – entgegen der Darstellung der Klägerin – nicht völlig unbeteiligt, sondern hat nach ihren eigenen Angaben seit einem Jahr mit der Klägerin wieder Kontakt und trifft diese regelmäßig (PA ON 11, S. 4). Die bekämpfte Feststellung begegnet keinen Bedenken.
1.3. Die Klägerin bekämpft weiters die Feststellung: „Bei einem Verdacht auf Missbrauch bzw Gewalt in der Familie hat die Klägerin es unterlassen den Direktor darüber in Kenntnis zu setzen, sie sprach darüber mit der Klassenvorständin und dann selbst mit der Schülerin.
Die Klägerin hat ihren Verdacht nur der Klassenvorständin B* gesagt und entgegen deren Vorschlag sich nicht mit der Beratungslehrerin in Verbindung gesetzt, sondern versucht, das Problem selbst zu lösen, worauf das betroffene Kind dann am nächsten Tag in der psychiatrischen Klinik am D* war. “
Sie begehrt stattdessen folgende Ersatzfeststellung: „Die Klägerin informierte die Klassenvorständin beim Auftreten von Verdachtsmomenten auf Missbrauch bzw psychologische Probleme von Schülerinnen und bemühte sich, den vorgesehenen Meldeweg einzuhalten. Wenn ein Fall nicht direkt dem Direktor gemeldet wurde, so lag es daran, dass der Klägerin mitgeteilt wurde, sie solle sich nicht einmischen und den Verdacht nicht weiter zu verfolgen.
Ein bis zwei Tage nachdem sich eine Schülerin der Klägerin anvertraute, wurde diese an die Psychiatrie D* überwiesen. Der Direktor war über diese Vorgänge informiert. Bezüglich des Falles einer Schülerin die in die Psychiatrie D* eingeliefert wurde, bestand.
Obwohl der Klägerin kein Vorwurf gemacht werden kann, dass diese etwaige Missbrauchsfälle nicht sofort an de Direktor meldete - sondern anhand den Ihr bekannten Vorschriften der Klassenvorständin meldete - erhielt die Klägerin dennoch erhebliche Kritik hierfür.“
Ob der Klägerin ein Vorwurf gemacht werden kann, dass sie etwaige Missbrauchsfälle nicht sofort an den Direktor meldete, ist rechtliche Beurteilung und keiner Tatsachenfeststellung zugänglich.
Wenn die Klägerin auf ihre eigene Aussage verweist, wonach ihr signalisiert worden sei, sie müsse zuerst die Klassenvorständin benachrichtigen, erschließt sich nicht und ist auch nicht nachvollziehbar, wer das der Klägerin signalisiert haben sollte. Die Zeugin B* ist Klassenvorständin gewesen. Nicht nachvollziehbar ist auch, warum sich die Klägerin nicht an die Beratungslehrerin wenden hätte können. Auch hier blieb die Klägerin jede Erklärung schuldig, wer ihr signalisiert haben soll, dass sie sich da heraushalten solle.
Wenn die Klägerin weiters auf einen Widerspruch zwischen den Angaben der Zeugin B* und der Aussage des Direktors verweist, ist ihr zu entgegnen, dass eine Kenntnis des Direktors über die Aufnahme der Schülerin in die Psychiatrie nicht bedeutet, dass er auch von einem allfälligen Missbrauchsvorwurf in Kenntnis war. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass es bezüglich dieses Mädchens ein Streitgespräch zwischen der Klägerin und der Zeugin B* vor dem Direktor gegeben hat (PA ON 13, S. 4).
Die Klägerin verweist in diesem Zusammenhang auch auf die Blg ./G – dabei handelt es sich allerdings um einen fachärztlichen Befund. Offenbar ist die Blg ./F gemeint, das von der Klägerin selbst erstellte Gedächtnisprotokoll. Hier ist bei ihrem Eintrag vom 27.5.2021 aber von Mobbing gegenüber dem Mädchen die Rede (Blg ./F, S. 4).
Insgesamt gelingt es der Klägerin nicht, Bedenken an der bekämpften Feststellung zu wecken.
1.4. Die Klägerin bekämpft sodann mehrere Feststellungen zur „Besserwisserei“, und zwar:
„Generell war bei der Klägerin zu beobachten, dass sie die von der Schule vorgegebenen Regeln ablehnte und in Frage stellte. Sie vermittelte ihren Kolleginnen, als auch der Klassenvorständin B*, sie könne und wisse alles besser.“
„Sowohl ihre Kollegen, die Klassenvorständin B*, als auch der Direktor E* suchten das Gespräch mit der Klägerin, diese gab ihnen aber zu verstehen, dass sie es besser wisse und war konstruktiver Kritik nicht zugänglich.“
„Als Direktor E* sie darauf ansprach, vermeinte sie, sie wolle den Kindern Wesentliches beibringen. Als Direktor E* sie darauf hinwies, dass die Einhaltung des den Schüler:innen jeweils angemessenen Niveaus leichter mit dem Schulbuch zu bewerkstelligen sei und nicht durch Kopien, welche von den Schülern nicht ordnungsgemäß eingeheftet oder eingeklebt werden, bestand sie dennoch auf ihrer Art des Unterrichtens.“
„Die Klägerin lehnte Unterstützungsangebote mit dem Hinweis ab, sie könne es besser, es sei dies eben ihre Art des Unterrichtens. Sie zeigte mangelnde Loyalität zu den Unterrichtszielen der Klassenvorständin.“
Sie begehrt stattdessen folgende Ersatzfeststellungen: „ Das Kollegium und der Direktor stempelten die Klägerin als besserwisserisch und stur bezüglich Kritik und Regelbefolgung ab, nur weil die Klägerin von ihrem Recht Gebrauch machte, den Unterricht in ihrem Ermessen zu gestalten bzw Regeln nicht befolgte, die keine Regeln war oder bei denen ihr zu verstehen geben wurde, der Regelbefolgung nicht (in dieser Form) nachzugehen.“
„ Die Klägerin gab bei mehreren Themen nach und ging auch auf Kritik ein, wenn diese berechtigt war.“
„Die Klägerin versuchte die Wünsche des Kollegiums und des Direktors mit ihrer ihr zustehenden Unterrichtsmethode in Einklang zu bringen und zeigte diesbezüglich, dass sie Kritik annahm.“
„Die Klägerin stand die methodische Freiheit zu, Entscheidungen über den Einsatz des Schuldbuchs im eigenen pädagogischen Ermessen zu treffen. Die Klägerin hatte das Recht auf diesen Umstand hinzuweisen. Dennoch fügte sie sich zu einem gewissen Grad den Vorgaben des Klassenvorstandes und dem Direktor.“
Entgegen der Ansicht der Klägerin bezieht sich die Aussage der Zeugin B* nach dem allgemeinen Sprachverständnis nicht nur auf die Zeugin und den Direktor (argum: „generell bestand bei ihr die Tendenz, dass sie uns zu verstehen gegeben hat, sie könne alles und sie wisse alles besser.“ PA ON 13, S. 4 ) . Durch die Verwendung des Wortes „generell“ wird klar, dass die Zeugin eine generalisierende Äußerung tätigte und sich auf das Kollegium als solches bezog.
Das Erstgericht hat nachvollziehbar dargelegt, warum es weder die Zeugin B*, noch den Direktor als unglaubwürdig befunden hat. Es betonte, dass die Zeugin B* auch die guten Seiten der Klägerin hervorgehoben habe und diese zunächst gedacht habe, dass sich beide als Quereinsteigerinnen gut verstehen würden und es gut sei, dass sie vom Temperament her so unterschiedlich seien. Eine negative Grundeinstellung gegenüber der Klägerin ist daraus nicht abzuleiten.
Nicht nachvollziehbar ist der Einwand der Klägerin, sie habe sich beim „Schularbeitenvorfall“ mit einer dienstälteren Kollegin besprochen bzw klar zu erkennen gegeben, sich deren Expertise zu unterwerfen.
Zum Einen handelte es sich nach den Feststellungen um eine jüngere Kollegin, zum Anderen betraf der Vorfall die Schularbeit der Klägerin.
Nicht ersichtlich ist auch, inwiefern die Klägerin bei der „Deutschbuchdiskussion“ nachgegeben haben soll. Insbesondere da sie entgegen dem Ersuchen des Direktors ohnedies kaum das Schulbuch, sondern stattdessen Einzelkopien verwendete. Das wurde von der Klägerin selbst im Rahmen ihrer Einvernahme auch nicht in Abrede gestellt.
Selbst wenn die Klägerin hinsichtlich der Frühwarnungen eingelenkt haben sollte und diese selbst reduzierte, kann sie dennoch den anderen Kollegen zu verstehen gegeben haben, sie wisse alles besser.
Die Ausführungen der Klägerin in der Berufung machen deutlich, dass sie den Ratschlag des Direktors, mit dem Schulbuch zu unterrichten, bis zuletzt in Frage stellte. So führt sie aus, sie habe sich für eine Unterrichtskontrolle durch den Direktor eigens mit schulbuchbasiertem Material vorbereitet. Daraus folgt, dass die Klägerin nur für die besagte Kontrolle auf das Schulbuch zurückgriff.
Hinsichtlich des Maskentragens wird auf die obigen Ausführungen unter 1.2. verwiesen.
Der Klägerin gelingt es damit nicht, Bedenken gegen die bekämpften Feststellungen hervorzurufen.
1.5. Die Klägerin bekämpft weiters die Feststellung: „So beabsichtigte die Klägerin von dem in der Klasse verwendeten Deutschbuch abzugehen, was grundsätzlich kein Problem gewesen wäre, im Zuge einer Besprechung darüber im Lehrerkollegium wurde die Klägerin jedoch dermaßen laut und ausfällig, dass sich ihre Kolleginnen beim Direktor über sie beschwerten.“
Sie begehrt stattdessen folgende Ersatzfeststellung: „So beabsichtigte die Klägerin von dem in der Klasse verwendeten Deutschbuch abzugehen, was grundsätzlich kein Problem ist, im Zuge einer Besprechung darüber im Lehrerkollegium wurde die Klägerin vor all diesen von einer Kollegin deswegen jedoch angeschrien. Die Klägerin wehrte sich gegen diesen Angriff, in dem sie ebenfalls laut wurde. Eine Vielzahl von Kollegen „schwärzten“ die Klägerin daraufhin beim Direktor an. Daraufhin wurde nur die Klägerin für ihr Verhalten gerügt, nicht die im Streit ebenfalls involvierte Kollegin.“
Es ist richtig, dass weder der Zeuge E*, noch die Zeugin B* eigene unmittelbare Wahrnehmungen zum Deutschbuch-Vorfall hatten. Die Klägerin stellt aber nicht in Abrede, dass sich eine Vielzahl an Kollegen deswegen über sie beim Direktor beschwerten. Nicht nachvollziehbar ist die Erwägung der Klägerin, die Kollegen hätten sie beim Direktor angeschwärzt, zumal doch die Abstimmung sogar in ihrem Sinne ausgegangen war.
Wenn die Klägerin darauf verweist, es sei lebensnah, dass man nicht aus dem „Nichts“ heraus laut werde, sondern als Reaktion, müsste diese Überlegung auch für die Kollegin F* gelten. Im Übrigen sind die diesbezüglichen Angaben der Klägerin in sich widersprüchlich. Sie gab zum Einen an, von Frau F* angeschrien worden zu sein, dass das bisherige Buch schon so lange in Verwendung sei und dass es um die Kinder ginge. In der Folge korrigierte sie ihre Aussage. Diesen Vorwurf habe ihr eine Kollegin, deren Nachnamen sie nicht wisse, gemacht (PA ON 8, S. 3). Es begegnet folglich keinen Bedenken, wenn das Erstgericht den Angaben der Klägerin nicht folgte.
1.6. Die Klägerin bekämpft folgende Feststellung: „In einigen Fällen war der Umgangston der Klägerin sowohl
gegenüber den Kindern als auch den Lehrern unpassend, wenn jemand anderer Ansicht war, wurde sie laut.“
Sie begehrt stattdessen folgende Ersatzfeststellung: „Wenn die Klägerin von Kolleginnen angegriffen wurde, wurde diese auch mal laut. Die Klägerin schrie zwar manchmal mit den Kindern, was jedoch nicht das an der Schule übliche Maß überschritt, wurde von den Schülern jedoch sehr geschätzt.“
Die Klägerin argumentiert mit einer bloßen Reaktion auf das Verhalten anderer Kollegen. Zudem habe die Zeugin C* ausgesagt, dass die Klägerin zwar manchmal schon auch Kinder anschreie, das aber jeder Lehrer mache.
Damit hat aber auch die von der Klägerin ins Treffen geführte Zeugin das Anschreien von Kindern durch die Klägerin bestätigt.
Es wurde bereits oben dargelegt, dass die Zeugin C* ihrer Aussage zufolge mit der Klägerin in Kontakt steht und diese privat trifft. Die Zeugin ist demnach mit der Klägerin befreundet.
Mit der Unterstützung der Klägerin durch die Kinder hat sich das Erstgericht ohnedies auseinandergesetzt. Es hat in diesem Zusammenhang auch schlüssig dargelegt, dass die Klägerin nicht pädagogisch nachvollziehbar agierte und auch versuchte, die Schüler zu instrumentalisieren. Die vom Erstgericht angeführten Beispiele dafür sind überzeugend. Auch den Vorfall betreffend den Sturz eines Schülers aus dem Fenster berücksichtigte das Erstgericht in seinen Erwägungen nachvollziehbar und lebensnah. Es bezog sich dabei auch auf das von der Klägerin selbst verfasste Gedächtnisprotokoll.
1.7. Die Klägerin bekämpft die Feststellung: „Kollegen nahmen die Klägerin als nicht kooperativ war, sie hielt sich nicht an Absprachen.“
Sie begehrt stattdessen folgende Ersatzfeststellung: „Über die Klägerin wurde das Narrativ verbreitet, besonders von der Klassenvorständin B*, dass diese unkooperativ sei und sich nicht an Absprachen hielt. Dies entsprach nicht den Tatsachen.“
Entgegen der Auffassung der Klägerin hat die Zeugin B* – wie schon vom Erstgericht zutreffend festgehalten – auch die guten Seiten der Klägerin hervorgehoben. Die Klägerin vermag keine überzeugende Beweisergebnisse für ihre Kooperationsbereitschaft darzulegen. Der Schularbeiten-Vorfall zeigt keine Kooperationsbereitschaft der Klägerin auf. Ebensowenig spricht der Umstand, dass die Klägerin mit der Klassenvorständin B* über Missbrauchsvorwürfe oder familiäre Schwierigkeiten der Kinder sprach für eine grundsätzliche Kooperationsbereitschaft der Klägerin.
1.8. Die Klägerin bekämpft folgende Feststellung: „Als die Klägerin die Schummelei bemerkte, entschied sie gemeinsam mit ihrer jüngeren Kollegin, dass die Schüler eine Nachschularbeit machen müssen. Sie ließ dies die Kinder ins Mitteilungsheft eintragen, verschwieg es jedoch dem Direktor und der Klassenvorständin, vielmehr forderte sie auch noch die Schülerinnen auf, es nicht weiter zu sagen, weil sie ansonsten ihren Job verlieren würde, gegenüber den Schülern stellte sie deren Schummeln als mögliche Urkundenfälschung dar.“
Sie begehrt stattdessen folgende Ersatzfeststellung: „Als die Klägerin die Schummelei bemerkte, entschied sie gemeinsam mit ihrer dienstälteren Kollegin, dass die Schüler eine Nachschularbeit machen müssen. Sie ließ dies die Kinder ins Mitteilungsheft eintragen. Da die Klassenvorständin nicht direkt von der Klägerin informiert wurde, wurde dies sodann als aktiver Akt der Täuschung und Aufforderung der Schüler zum Lügen dargestellt. Dies traf nicht zu. Nur die Klägerin und nicht die am Vorfall beteiligte Kollegin wurde für den Vorfall verantwortlich gemacht.“
Die Klägerin argumentiert mit der Zweitlehrerin, mit der sie sich besprochen habe und der man keinen Vorwurf gemacht habe.
Sie übergeht ihre eigene Aussage, wonach sie das Schummeln gegenüber den Kindern – unzutreffenderweise – als mögliche Urkundenfälschung darstellte.
Auch wenn die Klägerin ausgesagt hat, dass sie am nächsten Tag zum Direktor zitiert worden sei, ergibt sich daraus keine Widersprüchlichkeit in der Aussage der Zeugin B*. Zum Einen trifft die Klägerin keine Aussage dazu, wie viel Zeit bis zum Bekanntwerden des Abfotographierens vergangen war. Zum Anderen kann auch die zeitliche Einordnung der Klägerin ungenau sein.
Die Klägerin übersieht auch, dass es sich um ihre Schularbeit handelte und selbst wenn die Zweitlehrerin dienstälter gewesen sein sollte, so ist eher nicht davon auszugehen, dass eine sehr erfahrene Kollegin als Zweitlehrerin eingesetzt wird.
1.9. Die Klägerin bekämpft weiters folgende Feststellungen: „Nach diesem Vorfall wurden die Schülerinnen und die Klägerin psychologisch betreut, es wurde der Klägerin nicht die Schuld dafür gegeben.
Es wurde ihr dann geraten, diese Klasse nicht mehr zu unterrichten. Die Klägerin fasste dies so auf, dass man ihr die Klasse wegnehme und ihr ein Kontaktverbot auferlege, ihr somit die Schuld an diesem Vorfall gebe, sie wollte nicht mitten im Schuljahr eine andere Klasse in anderen Fächern unterrichten.
Die Klägerin war zunächst im Krankenstand. Danach wurde ihr eine weitere Lehrkraft zur Unterstützung im Unterricht beigegeben, dies wollte die Klägerin aber nicht.“
Sie begehrt stattdessen folgende Ersatzfeststellung:
„Nach diesem Vorfall wurden die Schülerinnen und die Klägerin psychologisch betreut. Der Klägerin wurde implizit die Schuld dafür gegeben.
Die Klägerin wurde sodann angewiesen, diese Klasse nicht mehr zu unterrichten. Der Klägerin wurde daher die Klasse weggenommen und ihr ein Kontaktverbot auferlegt, ihr somit implizit die Schuld an diesem Vorfall geben.
Die Klägerin war zunächst im Krankenstand. Danach durfte die Klägerin die Klasse nicht mehr allein unterrichten.“
Der erste Satz der von der Klägerin begehrten Ersatzfeststellungen entspricht dem ersten Satzteil der bekämpften Feststellung. Insoweit liegt daher keine gesetzmäßige Beweisrüge vor.
Im Übrigen sind die Erwägungen des Erstgerichts lebensnah und schlüssig. Es ist mehr als naheliegend, dass die Klägerin nach dem Vorfall, der sich während ihrer Unterrichtsstunde ereignete, nicht mehr alleine in der Klasse unterrichten sollte. Dass der Schüler nach dem Sturz äußerte, aus Angst vor der Deutschlehrerin gesprungen zu sein, stellt die Klägerin gar nicht in Abrede. Damit musste aber der Direktor nach Absprache mit dem Schulqualitätsmanager tätig werden. Dass die Klägerin diese notwendige Maßnahme als Mobbing auffasst, ist offenbar auf deren Persönlichkeit zurückzuführen.
Wie schon das Erstgericht dargelegt hat, ergibt sich aus dem Gedächtnisprotokoll der Klägerin gerade kein Schuldvorwurf des Direktors (argum „E* meinte, man könne es nicht so ernst nehmen, was das Kind gesagt habe“ Blg ./F).
1.10. Die Klägerin bekämpft folgende Feststellung: „ Die Klägerin hat die jährlich im September erforderliche Jahresplanung nicht entsprechend den Vorgaben abgegeben, es fehlten die Schularbeitstermine sowie die zu erwerbenden Kompetenzen.“
Sie begehrt stattdessen folgende Ersatzfeststellung: „Die Klägerin hat die jährlich im September erforderliche Jahresplanung ordnungsgemäß erstellt und abgegeben. Im Rahmen des negativen Weiterverwendungszeugnisses wurde jedoch als Mitgrund angegeben, dass die Jahresplanung nicht nach den Vorgaben erstellt worden sei.“
Die bekämpfte Feststellung entspricht den Ausführungen des Zeugen E*. Dieser legte über Vorhalt der von der Klägerin ins Treffen geführten Blg ./L auch dar, dass nicht nur die Schularbeitstermine fehlen würden, sondern die Jahresplanung auch hinsichtlich der Kompetenzen nicht aussagekräftig sei. Es begegnet keinen Bedenken, wenn das Erstgericht diesen Ausführungen des Zeugen folgt.
Im Übrigen gab die Klägerin selbst an, dass sich ihre Jahresplanung an den Bildungsstandards orientiert habe. Mit E-Mail vom 11.8.2021 hatte sie der Personalvertreter allerdings ausdrücklich darauf hingewiesen, dass nicht die Bildungsstandards, sondern der Lehrplan die gesetzliche Grundlage bildet (Blg ./M, S. 1).
1.11. Die Klägerin bekämpft schließlich folgende Feststellungen: „Zu keinem Zeitpunkt wurde die Klägerin von ihren Kolleginnen oder vom Direktor von Besprechungen ausgeschlossen oder herabwürdigend behandelt.
Weder Direktor E* noch die Klassenvorständin B* setzten Handlungen um die Klägerin herabzuwürdigen oder zu diskreditieren.“
Sie begehrt stattdessen folgende Ersatzfeststellungen:
„Die Klägerin wurde über einen längeren Zeitraum von ihren Kolleg:innen oder vom Direktor herabwürdigend behandelt.
Direktor E* und die Klassenvorständin B* setzten Handlungen um die Klägerin herabzuwürdigen und zu diskreditieren.“
Das Erstgericht hat im Rahmen seiner Beweiswürdigung überzeugend dargelegt, dass weder der Direktor noch die Klassenvorständin B* die Klägerin herabwürdigend behandelt haben. Vielmehr waren ihre Handlungen sachlich begründet. Das Erstgericht hat ein umfassendes Beweisverfahren durchgeführt und konnte sich einen persönlichen Eindruck von den vernommenen Personen verschaffen. Es begründete anschaulich, dass sich wie ein roter Faden durch das Beweisverfahren zog, dass die Klägerin pädagogisch nicht nachvollziehbar agierte und versuchte, die Schüler zu instrumentalisieren. Das machte auch die Aussage der Zeugin C* deutlich. Diese gab an, dass sowohl sie selbst als auch die Klägerin gemobbt worden seien. Unmittelbare Wahrnehmungen zu Mobbinghandlungen gegenüber der Klägerin konnte die Zeugin allerdings nicht benennen. Offenbar beruht ihre diesbezügliche Aussage auf Erzählungen der Klägerin.
Eine telefonische Kontaktaufnahme betreffend den Fenstersturz des Schülers verneinte die Zeugin zunächst, erst über Vorhalt des Gedächtnisprotokolls der Klägerin bejahte sie es schließlich. Damit lässt die Aussage der Zeugin C* auch Widersprüchlichkeiten erkennen.
Zutreffend berücksichtigte das Erstgericht auch, dass die Klägerin selbst mit dem von ihr zur Unterstützung beigezogenen Personalvertreter in einen Konflikt geriet (insbesondere Blg ./I, Blg ./M und ./N.).
Dem Erstgericht ist darin beizupflichten, dass sich Hinweise für Mobbing oder Bossing durch die Beklagte im Beweisverfahren nicht finden.
1.12. Unter Berücksichtigung der Beweisergebnisse gelingt es der Klägerin nicht, erhebliche Zweifel an den vom Erstgericht vorgenommenen Schlussfolgerungen und damit den bekämpften Feststellungen darzulegen. Das Berufungsgericht übernimmt daher den festgestellten Sachverhalt auf Grund einer nachvollziehbaren und lebensnahen Beweiswürdigung.
2. Rechtsrüge
2.1. Ein sekundärer Feststellungsmangel stellt keinen eigenen Berufungsgrund dar, sondern ist der Rechtsrüge zuzuordnen.
Die Feststellungsgrundlage ist nur dann mangelhaft, wenn Tatsachen fehlen, die für die rechtliche Beurteilung wesentlich sind und dies Umstände betrifft, die nach dem Vorbringen der Parteien und den Ergebnissen des Verfahrens zu prüfen waren (RS0053317).
2.2. Die Klägerin vermisst die Feststellung, wonach ihr zu Unrecht ein negatives Weiterverwendungszeugnis ausgestellt worden sei.
Ob das negative Weiterverwendungszeugnis zu Recht oder zu Unrecht ausgestellt wurde, stellt allerdings rechtliche Beurteilung dar und ist keiner Tatsachenfeststellung zugänglich. Ein sekundärer Feststellungsmangel scheidet damit aus.
Nur der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass sich aus der Blg ./M nicht ergibt, dass ein schon bestelltes Schulbuch nicht verwendet werden kann. Vielmehr wurde in diesem E-Mail festgehalten, dass es im Ermessen des Lehrers liege, welches Schulbuch verwendet wird. Es müsse aber akkordiert sein, ob die finanziellen Möglichkeiten dieses bestimmte Schulbuch zulassen. Wenn der Lehrer kein Schulbuch verwenden wolle, sei das auch möglich, denn er sei nicht verpflichtet, ein Schulbuch zu bestellen . In der Praxis sei es sinnvoll, sich im Team über die Auswahl des Schulbuches zu verständigen (zB im Rahmen einer Fachkonferenz Deutsch/ Englisch/Mathematik).
Weiters habe sich der Unterricht am Lehrplan zu orientieren (Blg ./M).
Wenn die Klägerin darauf verweist, dass sich ihre Jahresplanung an den Bildungsstandards orientiert habe, ist ihr das E-Mail vom 11.8.2021 entgegenzuhalten. Dort wurde vom Personalvertreter ausdrücklich darauf hingewiesen, dass nicht die Bildungsstandards, sondern der Lehrplan die gesetzliche Grundlage bildet (Blg ./M, S. 1).
Da ein gemeinsames Korrigieren von Aufsätzen nach der allgemeinen Lebenserfahrung viel Zeit kostet und von der Genauigkeit der Schüler abhängt, ist die diesbezüglich schlechte Bewertung durchaus stimmig.
Dass der Direktor Berichte anderer Kollegen berücksichtigte, ist sachlich begründet.
2.3. Auf Grundlage des festgestellten Sachverhalts versagt auch die Rechtsrüge der Klägerin. Aus den getroffenen Feststellungen ergibt sich weder ein Mobbing noch Bossing der Klägerin.
3. Der Berufung kommt daher insgesamt keine Berechtigung zu.
4.Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 2 ASGG, 41, 50 ZPO.
5.Die ordentliche Revision ist mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG nicht zulässig.
Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
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