Das Oberlandesgericht Innsbruck hat als Berufungsgericht durch die Senatspräsidentin des Oberlandesgerichts Mag. Dr. Tangl als Vorsitzende sowie den Senatspräsidenten des Oberlandesgerichts Mag. Vötter und die Richterin des Oberlandesgerichts Mag. Kitzbichler als weitere Mitglieder des Senats in der Rechtssache der klagenden Partei A* , vertreten durch pgf Prader Gottardis Fischer Rechtsanwälte GmbH in Innsbruck, gegen die beklagte Partei B* AG C* , vertreten durch Mag. Alexander Doerge, Rechtsanwalt in Innsbruck, wegen (ausgedehnt) EUR 79.012,86 s.A. und Feststellung (Streitinteresse EUR 5.000,--; Gesamtstreitinteresse EUR 84.012,86), über die Berufung der beklagten Partei (Berufungsinteresse EUR 71.542,86 s.A. und Feststellung EUR 5.000,--, Gesamtberufungsinteresse EUR 76.542,86 s.A.) gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 18.6.2026, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Der Berufung wird keine Folge gegeben.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei zu Handen ihrer Vertreterin binnen 14 Tagen die mit EUR 3.813,42 (darin enthalten EUR 635,57 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens zu ersetzen.
Die (ordentliche) Revision ist nicht zulässig.
Entscheidungsgründe:
Am 7.12.2023 ereignete sich im Kreuzungsbereich D*/E*straße ** Verkehrsunfall, an dem die Klägerin als Radfahrerin und der von einem Straßensanierungsunternehmen gehaltene, von einem ihrer Mitarbeiter gelenkte und zum Unfallzeitpunkt bei der Beklagten aufrecht haftpflichtversicherte LKW beteiligt waren. Bei diesem ca 2,55 m breiten LKW ist an der Fahrzeugfront eine Sondervorrichtung montiert, die schmäler ist als der LKW und zum Ausfräsen von Kanaldeckeln verwendet wird.
Der Kreuzungsbereich wird durch eine Lichtsignalanlage geregelt. Beide unfallbeteiligten Lenker befuhren den in ihre Fahrtrichtung (Richtung Osten) zwei durch eine Leitlinie getrennte Fahrstreifen aufweisenden D*. Der ca 3 m breite nördliche Fahrstreifen dient dem Geradeausfahren und Linksabbiegen und ist mit Richtungspfeilen als Bodenmarkierungen versehen; der südliche Fahrstreifen dient dem Rechtsabbiegen und ist ebenfalls mit Richtungspfeilen als Bodenmarkierung versehen.
Sowohl die Klägerin als auch das Beklagtenfahrzeug hielten aufgrund des Rotlichts der Ampelanlage an der Kreuzung an. Der LKW-Fahrer wollte nach links in die E*straße einbiegen, während die Klägerin die Kreuzung richtungsbeibehaltend übersetzen wollte. Die Klägerin stand unmittelbar vor der Haltelinie, das Beklagtenfahrzeug hingegen ein wenig weiter hinten, um mit dessen Anbaugerät (Vorrichtung an der Fahrzeugfront) nicht über die Haltelinie zu ragen. Die Klägerin stand in Fahrtrichtung betrachtet rechts im Abstand von ca 1 m neben dem Beklagtenfahrzeug, sodass das vordere Rad ihres Fahrrads etwa auf Höhe des vorderen Endpunktes des Anbaugeräts war.
Als die Ampelanlage auf Grünlicht umschaltete, fuhren sowohl die Klägerin als auch der Lenker des Beklagtenfahrzeugs geradeaus in die Kreuzung ein. Dabei kam es auf dem den D* hinter der Haltelinie überquerenden Fußgängerübergang zum Kontakt zwischen dem rechten Vorderrad des Beklagtenfahrzeugs und einem der Reifen des Klagsfahrrads. Dadurch kam die Klägerin zu Sturz und geriet unter den LKW.
Zu diesem Zeitpunkt hatte der Lenker des Beklagtenfahrzeugs den geplanten Linksabbiegevorgang noch nicht eingeleitet. Er aktivierte jedoch kurz vor der Kollision den linken Fahrtrichtungsanzeiger. Aufgrund der Position der Klägerin rechts neben seinem Fahrzeug wurde kein akustisches Warnsignal seines Abbiegeassistenten abgegeben. Aus seiner Sitzposition war eine durchgehende Sichtmöglichkeit auf die Klägerin gegeben, dies zunächst über den Nahbereichs-/Anfahrspiegel, anschließend über den Frontspiegel und in weiterer Folge direkt über die Windschutzscheibe. Selbst wenn die Klägerin nicht durch das Abbiegesystem erfasst wurde, war sie für ihn durchgehend erkennbar. Sowohl die Klägerin als auch der Lenker des Beklagtenfahrzeugs wurden durch den Zusammenstoß erstmals auf den jeweils anderen aufmerksam.
Für den Lenker des Beklagtenfahrzeugs wäre der Unfall vermeidbar gewesen, wenn er unmittelbar vor dem Anfahren in den Frontspiegel geblickt, die Klägerin mit ihrem Fahrrad wahrgenommen, von seinem Anfahr- bzw Überholvorhaben Abstand genommen hätte und hinter der Klägerin gefahren wäre.
Die Klägerin hätte den Unfall nur – sofern der LKW vor ihr an der Kreuzung angelangt wäre - durch ein Anhalten hinter dem Beklagtenfahrzeug vermeiden können.
Sie erlitt durch den Unfall schwere Verletzungen, die schließlich eine Amputation des Unterschenkels auf Höhe des Kniegelenks notwendig machten.
Insoweit steht der Sachverhalt – soweit für das Berufungsverfahren relevant – unbekämpft fest (§ 498 Abs 1 ZPO).
Mit ihrer am 5.11.2024 eingebrachten und mit Schriftsatz vom 17.3.2026 (ON 47) ausgedehnten Klage begehrt die Klägerin zuletzt die mit EUR 5.000,-- bewertete Feststellung der Haftung der Beklagten - beschränkt mit der Versicherungssumme - für alle zukünftigen Schäden aus diesem Verkehrsunfall sowie folgende Zahlungen:
Schmerzengeld EUR 24.970,00
Heilungskostenvorschuss (Prothese) EUR 52.752,86
Therapiekosten EUR 1.260,00
pauschale Unkosten EUR 30,00
Gesamt EUR 79.012,86
Sie brachte im Wesentlichen vor, sie habe die Kreuzung richtungsbeibehaltend übersetzen wollen und aufgrund des Rotlichts der Ampelanlage am rechten Rand des linken Fahrstreifens angehalten. Neben ihr sei sodann das Beklagtenfahrzeug stehen geblieben und sei ebenso wie sie nach dem Umschalten der Ampel auf Grünlicht losgefahren. Das Beklagtenfahrzeug sei plötzlich nach links abgebogen und habe sie dabei mit dem rechten Rad der ersten Hinterachse erfasst. Der Lenker des Beklagtenfahrzeugs hätte sie bei Einhaltung der gebotenen Sorgfalt wahrnehmen und von seinem Fahrmanöver Abstand nehmen müssen.
Die Beklagtebestritt und wendete im Wesentlichen ein, der Lenker des Beklagtenfahrzeugs habe beabsichtigt, an der Kreuzung nach links einzubiegen. Er habe daher den linken Fahrtrichtungsanzeiger betätigt, sich am linken Fahrstreifen eingeordnet und den LKW an der Haltelinie zum Stillstand gebracht. Ungeachtet der geringen Restbreite von 0,15 m zum rechten Fahrstreifen (für Rechtsabbieger) habe sich die Klägerin - den rechten Fahrstreifen benutzend - am LKW vorbeibewegt und danach ihr Fahrrad an der rechten vorderen Ecke des Fahrerhauses des LKW unter Missachtung eines notwendigen Sicherheitsabstands zum Stillstand gebracht. Zudem habe sie sich für den Lenker des Beklagtenfahrzeugs im „toten Winkel“ befunden. Nach dem Umschalten der Ampelanlage auf Grünlicht sei dieser langsam geradeaus losgefahren und sei es in weiterer Folge zu einer Streifung mit der Klägerin bzw. ihrem Fahrrad gekommen. Die Klägerin sei dabei vom rechten Rad der ersten Hinterachse erfasst und überrollt worden. Daher liege das Alleinverschulden an der Kollision bei der Klägerin und könne dem Lenker des Beklagtenfahrzeugs kein sorgfaltswidriges Verhalten angelastet werden. Zudem sei das Unfallgeschehen ein unabwendbares Ereignis im Sinn des § 9 EKHG und scheide somit auch eine Haftung nach EKHG aus.
Mit Urteil vom 18.6.2026 verpflichtete das Erstgericht die Beklagte zur Zahlung von EUR 71.542,86 s.A. und stellte ihre Haftung für zukünftige Schäden – beschränkt mit der Versicherungssumme – fest. Das Mehrbegehren von EUR 7.470,-- s.A. wies es hingegen ab.
Dabei ging es vom eingangs referierten Sachverhalt aus und traf folgende weitere, soweit im Berufungsverfahren bekämpft in Fettdruck hervorgehobene, Feststellungen:
„(1) Die Klägerin näherte sich mit dem Klagsfahrzeug entlang des F* in östlicher Fahrtrichtung zunächst den rechten Fahrstreifen befahrend der Unfallstelle. Da sie den Kreuzungsbereich richtungsbeibehaltend übersetzen wollte, wechselte sie vor der Kreuzung auf den linken Fahrstreifen. Sie fuhr dort nicht mittig, sondern am rechten Rand nahe zur Leitlinie. Da die Ampel auf Rotlicht umschaltete, blieb sie vor der Haltelinie am rechten Rand des linken Fahrstreifens, also ca in der Mitte der beiden Fahrstreifen, stehen.
(2) Der Lenker des Beklagtenfahrzeugs näherte sich der Unfallstelle ebenfalls in östlicher Fahrtrichtung. Weil er nach links in die E*straße einbiegen wollte, fuhr er in Kreuzungsnähe auf dem linken Fahrstreifen. Aufgrund der roten Ampel hielt auch er auf dem linken Fahrstreifen vor der Haltelinie an.
(3) Ob die Klägerin bereits an der Haltelinie stand und sich das Beklagtenfahrzeug dann erst von hinten der Klägerin annäherte oder ob sich die Klägerin nach dem Beklagtenfahrzeug der Kreuzung annäherte, an diesem seitlich vorbeifuhr und dann vor der Haltelinie stehen blieb, kann nicht festgestellt werden. Es kann sohin nicht festgestellt werden, welches der beiden unfallbeteiligten Fahrzeuge als erstes zur Haltelinie gelangte.“
In seiner rechtlichen Beurteilung führte das Erstgericht aus, der Lenker des Beklagtenfahrzeugs habe § 16 Abs 1 lit a StVO, das ein Schutzgesetz darstelle, verletzt. Er habe entgegen der Vorschrift des § 15 Abs 4 StVO die Klägerin mit einem zu geringen Seitenabstand überholt und sie mangels gehöriger Aufmerksamkeit vor der Kollision nicht wahrgenommen. Aufgrund der Negativfeststellung, welches Fahrzeug als erstes an der Haltellinie angehalten habe, sei ein Mitverschulden der Klägerin zu verneinen. Damit ergebe sich die Haftung der Beklagten als Haftpflichtversicherer gemäß § 26 KHVG.
Der Klägerin stünden folgende Ansprüche zu:
Schmerzengeld EUR 17.500,00
Heilungskostenvorschuss (Prothese) EUR 52.752,86
Therapiekosten EUR 1.260,00
pauschale Unkosten EUR 30,00
Gesamt EUR 71.542,86
Im Hinblick auf die zu erwartenden Spätfolgen bestehe ein rechtliches Interesse an der Feststellung der Haftung der Beklagten für sämtliche zukünftige Schäden aus dem Verkehrsunfall, wobei die Haftung der Beklagten betraglich mit der Versicherungssumme für das Beklagtenfahrzeug beschränkt sei.
Während der klagsabweisende Teil der Entscheidung von der Klägerin nicht bekämpft wurde, ficht die Beklagte mit ihrer rechtzeitigen Berufung den gesamten zusprechenden Teil an. Sie führt eine Beweis- sowie eine Rechtsrüge aus und beantragt die Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinn einer gänzlichen Abweisung des Leistungs- und Feststellungsbegehrens. Hilfsweise stellt sie einen Aufhebungs- und Zurückverweisungsantrag.
Die Klägerin beantragt in ihrer ebenfalls fristgerechten Berufungsbeantwortung , dem Rechtsmittel der Gegenseite den Erfolg zu versagen.
Da die Durchführung einer Berufungsverhandlung nach Art und Inhalt der geltend gemachten Rechtsmittelgründe nicht erforderlich ist, war über das Rechtsmittel in nichtöffentlicher Sitzung zu entscheiden (§ 480 Abs 1 ZPO).
Die Berufung ist nicht berechtigt.
1. Zur Beweisrüge
Die Berufungswerberin begehrt folgende Feststellungen zu (1) und (3):
„Die Klägerin näherte sich mit dem Klagsfahrzeug entlang des F* in östlicher Fahrtrichtung, den rechten Fahrstreifen befahrend, der Unfallstelle und blieb, da die Ampel auf rot umschaltete, unmittelbar vor der Haltelinie in einem Abstand von ca 1,2 m vom linken Fahrstreifen auf dem rechten (Rechtsabbiegefahrstreifen) stehen.“
bzw.
„Die Klägerin näherte sich auf dem rechten Fahrstreifen des F* der Kreuzung mit der E*straße und brachte ihr Fahrrad dort im Abstand von 1 m neben [ zu (3): ] dem bereits an der Haltelinie mittig im Stillstand befindlichen LKW ebenfalls zum Stillstand.“
Die Berufungswerberin argumentiert, dass ausgehend von der Fahrbahnbreite des linken Fahrstreifens von 3 m, der Breite des Fahrrads von ca 0,65 m, der Breite des LKW von ca 2,55 m sowie dem festgestellten Abstand der Klägerin zum LKW von ca 1 m davon auszugehen sei, dass sich die Klägerin zum Zeitpunkt des Stillstands an der Haltelinie 1,2 m (und somit eindeutig) auf dem Rechtsabbiegestreifen befunden habe. Zur Frage, welches Fahrzeug als erstes zur Haltelinie gelangt sei, habe die Klägerin keine klaren Angaben machen können. Der Lenker des Beklagtenfahrzeugs habe jedoch ausgeführt, er sei zu 1000 % sicher, dass vor ihm keine anderen Verkehrsteilnehmer in Annäherung an die Ampel gewesen seien. Aufgrund der glaubwürdigen Angaben des Lenkers des Beklagtenfahrzeugs als Zeuge und dem Umstand, dass sich die Klägerin nicht mehr erinnern habe können, wäre bei richtiger Würdigung dieser Beweisergebnisse die begehrte Feststellung zu (3) zu treffen gewesen. Daraus hätte sich ergeben, dass das Alleinverschulden am Zustandekommen des Unfalls die Klägerin treffe, da diese entgegen der Bestimmung des § 9 Abs 5 StVO iVm § 17 Abs 1 StVO am stehenden LKW vorbeigefahren sei, ohne ausreichend Platz vorzufinden, und den Lenker des Beklagtenfahrzeugs behindert habe (§ 12 Abs 5 StVO).
1.1. Vom Rechtsmittelwerber ist zu verlangen, dass er im Rahmen der Beweisrüge deutlich zum Ausdruck bringt, 1. welche konkrete Feststellung bekämpft wird, 2. infolge welcher unrichtigen Beweiswürdigung sie getroffen wurde, 3. welche Feststellung begehrt wird und 4. aufgrund welcher Beweisergebnisse und Erwägungen diese begehrte Feststellung zu treffen gewesen wäre ( A. Kodek in Klicka/Koller, ZPO 6§ 471 Rz 15; RS0041835 [T4]).
1.2. Zunächst ist festzuhalten, dass die Beklagte ihre beiden begehrten Feststellungen zu (1) zwar nicht in eine Reihenfolge setzte, diese jedoch im Wesentlichen inhaltsgleich sind. Sie begehrt erkennbar die Feststellung, dass die Klägerin an der Kreuzung auf dem rechten (südlichen) Fahrstreifen angehalten habe; und zwar zeitlich nachdem das Beklagtenfahrzeug auf dem linken Fahrstreifen zum Stillstand gekommen sei. Dadurch wäre in weiterer Konsequenz die Kollision aufgrund der feststellten Geradeausfahrt des Lenkers des Beklagtenfahrzeugs auf einen von der Klägerin durchgeführten Fahrstreifenwechsel zurückzuführen.
1.3.Da die Berufungswerberin der bekämpften Feststellung zu (2) keine Feststellung gegenüberstellt, ist dieser Teil der Beweisrüge nicht gesetzmäßig ausgeführt (RS0041835 [T3]; RI0100099).
1.4. Die in der Berufung angestellte Berechnung, die zur Schlussfolgerung führt, dass die Klägerin auf dem rechten Fahrstreifen gestanden sei, ist unrichtig. Zwar hat der LKW eine Breite von ca 2,55 m, jedoch steht auch unbekämpft fest, dass der Frontaufbau schmaler ist und wurde vom Sachverständigen anhand der Breite der Fahrzeuge sowie eines Ortsaugenscheins berechnet und dargestellt, dass sich die Klägerin mit ihrem Fahrrad durchaus im Abstand von 1 m (neben dem Frontaufbau) am rechten Rand des linken Fahrstreifens im Bereich der Leitlinie befunden haben konnte (ON 20 S 12, S 16-17). Auch der unbeteiligte Zeuge bestätigte die Aussage der Klägerin, wonach sie auf dem linken Fahrstreifen – wenngleich nahe der Leitlinie zum rechten Fahrstreifen – gestanden sei (ON 8 S 9).
Soweit die Rechtsmittelwerberin argumentiert, die Aussage des Lenkers des Beklagtenfahrzeugs stünde im Einklang mit den Ausführungen des Sachverständigen zur Annäherung der Klägerin an das stehende Beklagtenfahrzeug von rechts durch (teilweise) Benützung des rechten Fahrstreifens, genügt der Hinweis, dass der Sachverständige diese Beurteilung lediglich unter der Prämisse eines bereits stehenden Beklagtenfahrzeugs traf. Die Frage, wer als erster an der Kreuzung zum Stillstand gekommen sei, konnte er nicht beantworten. Der als Zeuge vernommene unbeteiligte Fußgänger sagte aus, beide unfallbeteiligten Lenker in Stillstandsposition an der Haltelinie gesehen zu haben und beschrieb auch deren ungefähre Position zueinander. Er konnte jedoch nicht angeben, wer als erster der beiden vor der Haltelinie anhielt. Während die Klägerin aussagte, zu glauben, neben ihr sei noch kein Fahrzeug an der Haltelinie gestanden, als sie auf dem linken Fahrstreifen zum Stillstand gekommen sei und dass sie vor LKW im Straßenverkehr einen „Spundus“ habe, gab der Lenker des Beklagtenfahrzeugs zu Protokoll, weder auf seinem (linken) Fahrstreifen sei an der Haltelinie jemand vor ihm gewesen noch auf dem Fahrstreifen neben ihm. Als die Ampel auf Grünlicht umgeschaltet habe, sei er losgefahren und habe dann eine Art „Rumpler“ gehört.
Unbeschadet der Aussage des vernommenen LKW-Lenkers finden die kritisierten Sachverhaltsannahmen Deckung in den Beweisergebnissen. Seine Aussage ergibt weder eine zwingende Unrichtigkeit der angefochtenen Tatsachengrundlage noch stellt sie ein bedeutend überzeugenderes Beweisergebnis für eine positive Feststellung zur zeitlichen Abfolge dar. Schließlich räumte der Lenker des Beklagtenfahrzeugs auch ein, die Klägerin bis zur Kollision, also auch an der Haltelinie, überhaupt nicht gesehen zu haben, wodurch eine mangelnde Aufmerksamkeit vorlag und seine Aussage insgesamt keine Grundlage für eine positive Feststellung bietet. Letztlich steht unbekämpft fest, dass sich beide Fahrzeuglenker an dieser Haltelinie im Stillstand befunden haben und einander sehen hätten können.
1.5. Es ergeben sich somit insgesamt keine Bedenken gegen die erstgerichtliche Beweiswürdigung, weshalb die Beweisrüge nicht durchdringt.
2. Zur Rechtsrüge
Die Berufungswerberin argumentiert, aus dem festgestellten Sachverhalt ergebe sich aufgrund der Negativfeststellung zur Frage, welcher der beiden Unfallbeteiligten sein Fahrzeug als erstes an der Haltelinie zum Stillstand gebracht habe, keine objektive Übertretung einer Schutznorm durch den Lenker des Beklagtenfahrzeugs. Diese Negativfeststellung gehe jedoch zu Lasten der Klägerin. Da sie - ohne ausreichend Platz vorzufinden - am stehenden LKW vorbeigefahren sei und diesen daher behindert habe, sei ihr ein Verstoß gegen §§ 9 Abs 5 und 17 Abs 1 StVO anzulasten.
2.1.Eingangs ist festzuhalten, dass sich die Berufung ausschließlich mit dem Grund des Anspruchs (konkret der Verschuldensfrage) beschäftigt, weshalb es dem Berufungsgericht verwehrt ist, sich mit der Höhe des zugesprochenen Betrags zu befassen (vgl RS0043338 [T17, T20]; RS0043352 [T26, T34]).
2.2. Gemäß § 15 Abs 4 StVO ist beim Überholen ein der Verkehrssicherheit und der Fahrgeschwindigkeit entsprechender seitlicher Abstand vom Fahrzeug, das überholt wird, einzuhalten. Beim Überholen mit Kraftfahrzeugen von Radfahrern und Rollerfahrern hat der Seitenabstand im Ortsgebiet mindestens 1,5 m zu betragen. Bei einer gefahrenen Geschwindigkeit des überholenden Kraftfahrzeugs von höchstens 30 km/h kann der Seitenabstand der Verkehrssicherheit entsprechend reduziert werden.
2.3. Aufgrund dieser Bestimmung ist es somit jedenfalls unzulässig, dem überholten Fahrzeug derart nahe zu kommen, dass es – wie hier – zu einer Berührung (Streifung) zwischen den Verkehrsteilnehmern kommt ( Pürstl , StVO-ON 16 § 15 E 50).
Die Berufungswerberin vermag nicht darzulegen, warum dieses Verhalten des Lenkers des Beklagtenfahrzeugs unabhängig von der Reihenfolge des Anhaltens an der Haltelinie keine objektive Schutzgesetzverletzung darstelle. Schließlich steht fest, dass beide Lenker beim Umschalten der Signalanlage auf Grünlicht ihre Fahrzeuge in Bewegung setzten, wobei das Beklagtenfahrzeug schneller fuhr als die Klägerin und der Lenker des Beklagtenfahrzeugs sie jederzeit wahrnehmen hätte können.
2.4. Da es gerade nicht feststellbar war, ob die Klägerin zunächst rechts am LKW vorbei fuhr, um sodann neben dem Frontaufbau stehen zu bleiben, ist ihr ein Mitverschulden oder gar das Alleinverschulden am Zustandekommen des Unfalls nicht anzulasten. Feststellungen, die ein Fehlverhalten der Klägerin rechtlich begründen, ergeben sich aus dem Urteilssachverhalt nicht.
3. Der Berufung war somit insgesamt ein Erfolg zu versagen.
Die Kostenentscheidung im Berufungsverfahren stützt sich auf §§ 50 Abs 1, 40, 41 Abs 1 ZPO. Die Beklagte hat der Klägerin die rechtzeitig und tarifmäßig verzeichneten Kosten ihrer erfolgreichen Berufungsbeantwortung zu ersetzen.
Da eine Rechtsfrage mit der von § 502 Abs 1 ZPO geforderten Qualität nicht zu lösen war, ist auszusprechen, dass die ordentliche Revision nicht zulässig ist.
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RIS