Das Oberlandesgericht Wien erkennt als Berufungsgericht durch den Senatspräsidenten Mag. Weixelbraun als Vorsitzenden, die Richterin Mag. a Tscherner und den Richter Mag. Eilenberger-Haid in der Rechtssache der klagenden Partei A* GmbH , FN **, **, vertreten durch Widter Mayrhauser Wolf Rechtsanwälte OG in Wien, gegen die beklagte Partei B* GmbH , FN **, **, vertreten durch DAX WUTZLHOFER UND PARTNER RECHTSANWÄLTE GMBH in Eisenstadt, wegen EUR 25.027,20 samt Zinsen, über die Berufung der klagenden Partei (Berufungsinteresse EUR 22.238,70) gegen das Urteil des Landesgerichts Eisenstadt vom 27.3.2026, **-20, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht:
Der Berufung wird nicht Folge gegeben.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 2.482,62 (darin EUR 413,77 USt) bestimmten Kosten der Berufungsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Die ordentliche Revision ist nicht zulässig.
Entscheidungsgründe
Die Klägerin erbrachte auf Basis ihres Angebots vom 13.3.2020 im Rahmen einer mehrjährigen Geschäftsbeziehung für die Beklagte Müllentsorgungsleistungen („ Rahmenvereinbarung “). Für die Entsorgung von Baumix/SN 91206 wurde ein Pauschalpreis von EUR 300 für eine 8m³-Mulde und EUR 345 für eine 10m³-Mulde vereinbart.
In der Zeit von 16.7. bis 19.7.2024 entsorgte die Klägerin im Auftrag der Beklagten von der Baustelle ** in ** folgende Bauabfälle („ Entsorgungen “):
Die dabei von der Klägerin entsorgten Abfälle enthielten keinen Sondermüll oder gefährliche Abfälle; die Klägerin deklarierte den entsorgten Abfall in ihren Rechnungen als „Bitumen(Asphalt) Eps-Kmx/SN-54912“.
Die Klägerin begehrte EUR 25.027,20 samt Zinsen und brachte zusammengefasst vor, die Entsorgungen von 16.7. bis 19.7.2024 hätte allesamt Sonder- bzw gefährlichen Müll betroffen und seien daher mit dem zwischen den Streitteilen dafür vereinbarten Preis von EUR 1,80 pro Kilogramm abzurechnen gewesen. Der in der Rahmenvereinbarung vereinbarte Preis pro Mulde sei darauf nicht anzuwenden, weil dieser lediglich Entsorgungen von sonstigem „Baumix“ beträfe.
Die Gegenforderung bestehe nicht zu Recht, weil die Beklagte die zugrundeliegenden Rechnungen anstandslos beglichen habe.
Die Beklagte beantragte die Abweisung der Klage und wandte ein, die Klägerin habe von 16.7. bis 19.7.2024 lediglich „Baumix“ entsorgt, wofür ihr ein Entgelt auf Basis der Preise aus der Rahmenvereinbarung zustehe.
Die Beklagte erhob eine nicht aufgeschlüsselte Gegenforderung von EUR 33.823,84 aus mehreren nicht näher bezeichneten Rechnungen, bei denen eine Überzahlung durch die Beklagte erfolgt sei.
Mit dem nun angefochtenen Urteilerkannte das Erstgericht das Klagebegehren mit EUR 2.788,50 als zu Recht bestehend und die Gegenforderung als nicht zu Recht bestehend, verpflichtete die Beklagte zur Zahlung von EUR 2.788,50 samt Zinsen von 9,2 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz und wies das Mehrbegehren von EUR 22.238,70 samt Zinsen ab. Weiters verpflichtete es die Klägerin nach § 43 Abs 1 ZPO zum Kostenersatz.
Ein klagsstattgebender Teil über EUR 2.788,50 samt Zinsen sowie der Ausspruch über die Gegenforderung erwuchsen unbekämpft in Rechtskraft.
Das Erstgericht traf die oben auszugsweise wiedergegebenen sowie die auf Seiten 4 bis 9 der Urteilsausfertigung ersichtlichen Feststellungen, auf die verwiesen wird.
Rechtlich folgerte es, der Klägern stünden für die Entsorgungen von 16.7.-19.7.2024 die in der Rahmenvereinbarung vereinbarten Entgelte für „Baumix“ pro Mulde zu, weil die Klägerin bloß solchen Müll, aber keinen Sonder- oder gefährlicher Müll entsorgt habe. Ausgehend von fünf Mulden zu 8 m³ und drei Mulden zu 10 m³ und der dafür vereinbarten Entgelte ergebe sich der zugesprochene Betrag, das Mehrbegehren sei abzuweisen. Da die Gegenforderung trotz Erörterung unschlüssig geblieben sei, bestehe sie nicht zu Recht. Die Prozesskostenersatzpflicht der Klägerin ergebe sich aus deren überwiegendem Unterliegen.
Gegen den klagsabweisenden Teil richtet sich die Berufung der Klägerin wegen unrichtiger Beweiswürdigung und unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag, das Urteil im Sinne einer vollständigen Klagsstattgebung abzuändern; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Die Beklagte beantragt, der Berufung nicht Folge zu geben.
Die Berufung ist nicht berechtigt.
1.1 Die gesetzmäßige Ausführung der Beweisrüge erfordert, dass der Rechtsmittelwerber darlegt, welche konkrete Feststellung bekämpft wird, aufgrund welcher unrichtigen Beweiswürdigung sie getroffen wurde, welche Feststellung begehrt wird und aufgrund welcher Beweisergebnisse und Erwägungen diese zu treffen gewesen wäre. Die Ausführungen zur Beweisrüge müssen somit eindeutig erkennen lassen, auf Grund welcher Umwürdigung bestimmter Beweismittel welche vom angefochtenen Urteil abweichenden Feststellungen angestrebt werden ( A. Kodek in Rechberger/Klicka 5§ 471 ZPO Rz 15 mwN; RS0041835 [T2]). Zwischen der bekämpften Feststellung und der Ersatzfeststellung muss daher ein inhaltlicher Gegensatz (Widerspruch) bestehen; die eine Feststellung muss die andere infolge eines logischen Widerspruchs ausschließen (RI0100145).
1.2 Anstelle folgender (kursiv dargestellter) Feststellungen des Erstgerichts,
[F1] „C* [Anm.: Mitarbeiter der Beklagten] teilte D* [Anm.: GF der Klägerin] mit, dass das nicht sein könne, da immer dieselbe Art von Müll entsorgt werden würde und die Dächer keine Steinwolle oder sonstige Materialien enthalten würden“ (US 5), und
[F2] „[Die klagende Partei hatte daher mit diesem E-Mail die Absicht, sowohl für die bereits abgeholte Mulde als auch für die künftigen, in denen gefährlichen Abfälle bzw Problemstoffe enthalten sind und diese mit anderen Baustoffen aufeinander treffen, den Abfall zu dem höheren Preis zu entsorgen] und nicht sämtliche Mulden, in denen einer der genannten Baustoffe, ohne gefährlich zu sein, enthalten ist, zu dem erhöhten Preis abzurechnen“ (US 6),
begehrt die Klägerin die Ersatzfeststellung,
[E1] „Auf die Mitteilung des D*, wonach es [sic!] ohne Einholung eines Gutachtens sonst die Kosten höher sind, antwortete C*, dass für die Einholung eines Gutachtens keine Zeit zur Verfügung stehen würde und die klagende Partei die Mulden schicken soll.“
1.3 Die begehrte Ersatzfeststellung steht zu den beiden bekämpften Feststellungen in keinem inhaltlichen Zusammenhang, sondern betrifft ein völlig anderes Thema. [F1] betrifft vom Zeugen C* gegenüber dem GF der Klägerin geäußerte Vermutungen, [F2] eine festgestellte Absicht der Klägerin bei Verfassen eines E-Mails an die Beklagte. [E1] betrifft hingegen (angeblich) andere Inhalte eines Gesprächs zwischen C* und D* über die Zurverfügungstellung von Mulden durch die Klägerin.
Damit ist die Beweisrüge mangels des erforderlichen inhaltlichen Widerspruchs zwischen den bekämpften und den gewünschten Feststellungen nicht gesetzmäßig ausgeführt und muss schon aus diesem Grund ohne Erfolg bleiben. Soweit die Klägerin damit in Wahrheit einen sekundären Feststellungsmangel geltend macht, ist darüber im Rahmen der rechtlichen Beurteilung abzusprechen.
1.4 Das Berufungsgericht übernimmt daher die Feststellungen des Erstgerichtes und legt sie seiner rechtlichen Beurteilung zugrunde (§ 498 ZPO).
2.1 In ihrer Rechtsrüge wendet sich die Klägerin gegen die Ansicht des Erstgerichts, wonach ihr für die acht Entsorgungsleistungen lediglich die in der Rahmenvereinbarung festgelegten Entgelte „Baumix“ pro Mulde zustünden. Sie argumentiert, die Streitteile hätten vereinbart, die Klägerin könne für die Entsorgung von „gemischtem Müll“ (ohne in der Berufung näher darzulegen, was darunter zu verstehen ist) ein Entgelt von EUR 1,80 pro Kilogramm verrechnen, was sich ua daraus ergebe, dass die Beklagte frühere Rechnungen, mit denen dieser Preis verrechnet worden sei, anstandslos bezahlt habe.
2.2 Zunächst ist dem zu entgegnen, dass die festgestellte Korrespondenz zwischen den Streitteilen im Juni 2024 über Verrechnung von EUR 1,80 pro Kilo eine für 20.6.2024 [./1] bestellte Mulde betraf, die nach den Feststellungen tatsächlich gefährliche Abfälle und Mineralwolle enthielt (US 5, vorletzter Abs). Zu den hier interessierenden Mulden (←S. 2; US 7) steht allerdings unbekämpft fest, dass damit gerade kein kein Sondermüll und/oder gefährliche Abfälle entsorgt wurden (US 8, 2. Abs). Aus der Vereinbarung im Juni 2024 ist somit für die Klägerin zur Frage, welcher Preis den Entsorgungen vom 16.7.-19.7.2024 zugrunde zu legen ist, nichts gewonnen. Darüber hinaus behauptet die Klägerin in ihrer Berufung nicht, dass das von der Klägerin in sieben der acht Rechnungen genannte „EPS-Bitumen“ und das in einer Rechnung genannte „XPS“ nicht unter den im Angebot vom März 2020 (./A) angeführten „Baumix“ fielen. Sie trat der diesbezüglichen Auffassung der Beklagten, wonach Bitumen und Dachdämmungen unter „Baumix“ zu subsumieren seien (ON 10, S 3, Pkt. 3.) auch in erster Instanz nicht erkennbar entgegen.
Der Klägerin ist es somit im Ergebnis nicht gelungen nachzuweisen, dass die Mulden vom 16.7-19.7.2024 Material enthielten, das nicht unter den in der Rahmenvereinbarung genannten „Baumix“ fiel, oder dass für diese Entsorgungsleistungen eine von der Rahmenvereinbarung abweichende Vereinbarung abgeschlossen worden wäre.
Schließlich ist auch aus dem Umstand, dass die Beklagte Rechnungen der Klägerin, in denen diese einen Kilopreis von EUR 1,80 verrechnet hatte, nach Prüfung beglich, für die Klägerin nichts zu gewinnen. Aus den dazu getroffenen Feststellungen ist nämlich nicht ableitbar, dass diese Rechnungen Entsorgungsleistungen betroffen hätten, die mit den hier interessierenden im Juli 2024 vergleichbar wären.
Soweit die Klägerin somit argumentiert, das Erstgericht hätte dem Klagebegehren aufgrund einer zwischen den Streitteilen getroffenen Vereinbarung eines Kilopreises von EUR 1,80 für die acht Mulden stattgeben müssen, geht sie nicht vom festgestellten Sachverhalt aus. Die Rechtsrüge ist hier folglich auch nicht gesetzmäßig ausgeführt (RS0043603 [T2]) und kann einer weiteren Behandlung nicht zugeführt werden (RS0043603 [T8]).
2.3 Auf die im Rahmen der Beweisrüge geltend gemachten sekundären Feststellungsmangel ( ←1.3 ) kommt es hier schon deshalb nicht an, weil die begehrte Feststellung nur jene Mulde vom 20.6.2024 betrifft, die gefährlichen Abfall enthielt. Diesbezüglich ist die Klägerin auf ←2.2 . zu verweisen.
3. Der Berufung kann somit insgesamt kein Erfolg beschieden sein.
Die Kostenentscheidung für das Berufungsverfahren beruht auf §§ 41, 50 ZPO.
Die ordentliche Revision war nicht zuzulassen, da Rechtsfragen der in § 502 Abs 1 ZPO genannten Qualität nicht zu lösen waren.
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