Das Oberlandesgericht Linz hat als Berufungsgericht durch Senatspräsident Mag. Hans Peter Frixeder als Vorsitzenden sowie Mag. Carina Habringer-Koller und Dr. Gert Schernthanner in der Rechtssache der Klägerin A* , geboren am **, Friseurmeisterin, ** B* **, **, vertreten durch die Petritsch Berger Lasser Rechtsanwälte OG in Bad Aussee, gegen den Beklagten Ing. C* D* , geboren am **, Innenarchitekt und Händler, ** B* **, **, vertreten durch Dr. Manfred Steininger, Rechtsanwalt in Wien, wegen EUR 24.452,62 sA über die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes Wels vom 16. Juni 2026, Cg*-79, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Der Berufung wird nicht Folge gegeben.
Der Beklagte ist schuldig, der Klägerin die mit EUR 1.958,22 (darin EUR 326,37 USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Die ordentliche Revision ist nicht zulässig.
Entscheidungsgründe :
Die Klägerin beauftragte den Beklagten im Jänner 2021 mit der Planung und Überwachung des Ausbaus eines Geschäftslokals als Friseursalon samt Übernahme der örtlichen Bauaufsicht. Sie bezahlte den vom Beklagten in Rechnung gestellten Betrag.
Da die Klägerin in ihrem Geschäftslokal einen zusätzlichen Arbeitsplatz benötigte, entfernte sie am 21. Dezember 2022 eine Holzplatte von einer Wand. Es kam vollflächig schwarzer Schimmel zum Vorschein, obwohl das Geschäftslokal täglich mehrmals und ausreichend gelüftet worden war. Eine Arbeitsinspektorin riet der Klägerin, das Geschäftlokal zu schließen und eine schwangere Mitarbeiterin sofort freizustellen. Die Arbeitsinspektorin setzte der Klägerin bescheidmäßig eine Frist von acht Wochen zur Beseitigung des Schimmels bzw. dessen Ursache. Auch die im Rahmen des Umbaus beauftragte Installateurin riet der Klägerin zur Schließung des Geschäftslokals. Die Klägerin tat dies am 20. März 2023.
Die Sanierung und Trocknung des Salons dauerte zwei Monate und zehn Tage (bis 30. Mai 2023). Die Dauer ist angemessen.
Die Klägerin erlitt einen Verdienstentgang von EUR 35.555,71. Die Sanierung verursachte Kosten von brutto EUR 28.107,59. Die beauftragte Installateurin ersetzte der Klägerin EUR 23.703,81 an Verdienstentgang. Sie anerkannte auch ausgewählte Positionen der Sanierungskosten zu zwei Drittel und erstattete EUR 12.986,52. An Sanierungskosten verbleibt daher ein Betrag von netto EUR 12.600,72, an Verdienstentgang ein solcher von EUR 11.851,90.
Der Schimmel ist auf mehrere Ursachen zurückzuführen. Eine Kaltwasserleitung war nicht gedämmt worden. Der Beklagte hätte eine Dämmung beim Installateur einzufordern oder zumindest die Klägerin darauf hinweisen müssen, war für diesen doch ersichtlich, dass das Rohr ungedämmt ist. Weiters waren hinter der Wandverkleidung an der Außenmauer keine Lüftungsschlitze vorgesehen; die Möbel waren direkt an die Wand gestellt worden. In den vom Beklagten angefertigten Plänen findet sich kein Abstand zwischen den Möbeln und der Mauer. Auch das Fehlen einer Lüftungsanlage trug zur Schimmelbildung bei. Es hätte von Beginn an eine Lüftung eingebaut werden müssen. Der Beklagte hätte die Klägerin über die Notwendigkeit einer Lüftung informieren müssen.
Die Klägerin begehrte EUR 24.452,62 sA aus dem Titel des Schadenersatzes. Der Beklagte habe Planungs- und Beratungsfehler zu vertreten und seine Prüf- und Warnpflicht verletzt. Er hafte neben der Installationsfirma. Die Schließung des Geschäftslokals sei vor dem Hintergrund gesundheitlicher Risiken unumgänglich gewesen.
Der Beklagte bestritt eine Haftung seinerseits. Die Klägerin habe den Schimmelbefall selbst zu vertreten, weil sie nicht ausreichend gelüftet habe. Sie habe das Geschäftslokal geschlossen, ohne die Sanierung geplant und beauftragt zu haben. Es wäre ihr möglich gewesen, eine Sanierungsdauer von drei Wochen einzuhalten und den Betrieb währenddessen auch weiterzuführen.
Der Beklagte wandte eine Gegenforderung aus einer offenen Rechnung von EUR 3.498,00 ein.
Mit dem angefochtenen Urteilgab das Erstgericht der Klage - ausgehend von einer zu Recht bestehenden Klagsforderung von EUR 20.537,19 und einer nicht zu Recht bestehenden Gegenforderung - im Umfang von EUR 20.537,19 sA statt. Das Mehrbegehren wies es ab. Dieser Entscheidung legte es den auf den US 4 bis 8 festgestellten Sachverhalt zugrunde, auf den verwiesen wird (§ 500a ZPO). Die für das Berufungsverfahren wesentlichen Feststellungen wurden bereits wiedergegeben. In rechtlicher Hinsicht lastete das Erstgericht dem Beklagten Planungsfehler und eine Verletzung seiner Prüf- und Warnpflicht an, verneinte hingegen ein Mitverschulden der Klägerin und eine Verletzung deren Schadensminderungspflicht. Die Schließung des Geschäftslokals sei ihr von mehreren Seiten geraten worden und sie habe damit einer realen Gefahr entgegengewirkt. Ersatzfähig seien lediglich Sanierungskosten von (restlich) EUR 8.685,29. Der Verdienstentgang belaufe sich auf (restlich) EUR 11.851,90.
Gegen einen Zuspruch von EUR 16.553,10 sA richtet sich die Berufung des Beklagten wegen unrichtiger Tatsachenfeststellung aufgrund unrichtiger Beweiswürdigung und unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit einem auf Klagsabweisung in diesem Umfang gerichteten Abänderungsantrag. Hilfsweise wird ein Aufhebungs- und Zurückverweisungsantrag gestellt.
Die Klägerin strebt mit ihrer Berufungsbeantwortung die Bestätigung des Ersturteils an.
Die Berufung ist nicht berechtigt.
I. Zur Tatsachenrüge
1.Eine ordnungsgemäße Beweisrüge liegt nur dann vor, wenn klar ersichtlich ist, durch welche Tatsachen sich der Berufungswerber für beschwert erachtet, infolge welcher unrichtigen Beweiswürdigung sie getroffen wurden, welche Feststellungen stattdessen begehrt werden und aufgrund welcher Beweismittel die begehrten Feststellungen getroffen werden könnten. Um die Beweisrüge in der Berufung auszuführen, muss der Rechtsmittelwerber also deutlich zum Ausdruck bringen, welche konkrete Feststellung bekämpft wird, infolge welcher unrichtigen Beweiswürdigung sie getroffen wurde, welche Feststellung begehrt wird und aufgrund welcher Beweisergebnisse und Erwägungen die begehrte Feststellung zu treffen gewesen wäre (RS0041835; Kodek in Klicka/Koller 6§ 471 ZPO Rz 15).
Im Rahmen einer (ordnungsgemäß ausgeführten) Tatsachenrüge ist vom Berufungsgericht zu prüfen, ob die Tatsachenfeststellungen des Erstgerichtes das Ergebnis einer unrichtigen Würdigung der aufgenommenen Beweise, einer unrichtigen Anwendung von Erfahrungssätzen oder der Heranziehung unzutreffender Erfahrungssätze darstellen ( Pimmer in Fasching/Konecny 3§ 467 ZPO Rz 39). Dass ein anderer als der vom Erstgericht festgestellte Sachverhalt möglich wäre, reicht nicht aus; maßgeblich ist, ob für die rechtsrichtige Einschätzung im Rahmen der freien Beweiswürdigung ausreichende Gründe bestanden haben ( Klauser/Kodek 18§ 467 ZPO E 39/1). Das Berufungsgericht hat anhand des vorliegenden Beweismaterials lediglich die Nachvollziehbarkeit und Vertretbarkeit von erstgerichtlichen Feststellungen zu überprüfen, wobei die Überprüfung nach Plausibilitätsgrundsätzen zu erfolgen hat, nicht jedoch eine eigene Beweiswürdigung vorzunehmen bzw. ein eigenes Beweisverfahren durchzuführen ist, weil Letzteres zwangsläufig zu einer Beweiswiederholung in jedem Verfahren führen müsste, in dem Feststellungen bekämpft werden. Eine Beweiswiederholung wäre nur durchzuführen, wenn das Berufungsgericht bei seiner Plausibilitätsprüfung Bedenken gegen die vom Erstgericht getroffenen Feststellungen bzw. die vorgenommene Beweiswürdigung haben sollte (vgl OLG Linz 2 R 179/03m, 1 R 161/06m, 1 R 50/10v, 1 R 145/11s, 6 R 40/14s ua).
2.1. Der Beklagte bekämpft die Feststellungen zur Schließung des Geschäftslokals vor dem Hintergrund des Rats der Arbeitsinspektorin und der Installateurin und zur (angemessenen) Dauer der Sanierung. Er strebt folgende Ersatzfeststellungen an: „Weder die Arbeitsinspektorin noch der Installateur rieten der Klägerin, den Salon unverzüglich zu schließen. Es gab keine behördliche Sperre des Salons. Die Klägerin sperrte ihren Salon am 20.3.2023, ohne mit den Vorbereitungsarbeiten begonnen oder beauftragbare Sanierungsangebote zu haben. Die Sanierung startete erst am 20.4.23. Die Klägerin hat bis dahin nur Vorbereitungsarbeiten gesetzt, welche bei laufendem Geschäft möglich gewesen wären. Die angemessene Sanierungsdauer wäre daher nur 1 Monat und 10 Tage gewesen.“
Die Klägerin habe insofern die Unwahrheit gesagt, als sie angegeben habe, die Arbeitsinspektorin habe ihr zur Schließung des Geschäftslokals geraten. Aus dem Bericht Letzterer gehe dies nicht hervor. Sie habe diese auch nicht als Zeugin namhaft gemacht. Daraus resultiere die Unwahrheit ihrer Aussage. Der Zeuge E* habe (nur) angegeben, die Klägerin auf die Schadenminderungspflicht hingewiesen zu haben. Der Schimmel sei nicht sichtbar gewesen. Es habe keine Gründe gegeben, das Geschäftslokal zu schließen. Bis 21. April 2023 seien laut seinen Angaben keine Sanierungsschritte gesetzt worden. Der notwendige Sanierungszeitraum sei lediglich mit 42 Tagen anzusetzen. Der Klägerin stehe ausgehend davon (unter Berücksichtigung der bereits erfolgten Zahlung der Installationsfirma) kein (weiterer) Verdienstentgang zu. Die Klägerin habe ihre Schadensminderungspflicht verletzt, weil sie ihr Geschäftslokal grundlos geschlossen und fälschlicherweise gegenüber dem Beklagten behauptet habe, es gäbe eine behördliche Schließung.
2.2. Das Erstgericht hat die bekämpften Feststellungen auf Basis der Angaben der Klägerin iVm mit den Gutachten der Sachverständigen Mag. F* und DI Dr. G* getroffen (US 9).
Die Klägerin führte aus (ON 25.2, S 6), die Arbeitsinspektorin und ihr Installateur hätten ihr geraten, das Geschäftslokal angesichts des starken Schimmels nicht geöffnet zu halten. Sie habe auch eine Mitarbeiterin gehabt, die damals schwanger gewesen sei. Die Arbeitsinspektorin habe ihr gesagt, sie solle diese Mitarbeiterin gleich freistellen. In der Folge habe sie einen Bescheid der Arbeitsinspektorin erhalten. Dass im „Besichtigungsergebnis“ des H* (Beilage ./AJ) nicht eine (sofortige) Schließung des Geschäftslokals angeordnet ist, bedeutet nicht per se eine Unrichtigkeit der wiedergegebenen Angaben der Klägerin. Über Vorhalt der Beilage ./AJ „rechtfertigte“ sich die Klägerin entgegen der Darstellung des Beklagten nicht, sondern sie erklärte (erneut), warum sie ihr Geschäftslokal schloss (ON 73.4, S 8f: „Ich habe überall angerufen, auch beim I*, ich habe gefragt, was ich machen soll. Die haben gesagt, wegen so einem bisschen Schimmel muss man nicht ein Geschäft schließen. Dann kam aber die Dame vom Arbeitsinspektorat zu mir rein, und ich habe gefragt, ob ich ihr bitte was zeigen kann, und ich wüsste selber nicht, was ich machen soll. Sie hat das gesehen, und - ich habe ja eine hochschwangere Mitarbeiterin gehabt - sie hat mir sofort geraten, dass ich diese Mitarbeiterin sofort freistelle und dann das Geschäft schließe, wegen gesundheitlicher Schäden, weil ich mit Menschen arbeite. Sie haben mir dann die Frist gegeben, dass ich noch ein bisschen Laufzeit habe. Und nachdem mir der Herr E*, der Installateur, das auch schon geraten hatte, habe ich es dann gemacht und geschlossen.“). Dass die Klägerin die Unwahrheit gesagt hat, ist für den Senat nicht ersichtlich. Daraus, dass sie die Arbeitsinspektorin nicht als Zeugin beantragt hat, lässt sich entgegen der Darstellung des Beklagten auch nicht eine Unrichtigkeit der Aussage der Klägerin ableiten. Es wäre im Übrigen auch dem Beklagten frei gestanden, diese als Zeugin zu beantragen.
Die Angaben des Zeugen E* gibt der Beklagte nicht vollständig wieder. Dieser gab (unter anderem) an (ON 45.2, S 15): „Ich habe die Klägerin schon auf eine Schadensminderungspflicht hingewiesen. Es trat ein Feuchtigkeitsschaden und eine Schimmelbildung ein und ich habe die Warnpflicht, es ist Schimmel und es gehört zugesperrt und es gehört sofort gemacht. […].“ Diese Angaben stützen die Aussage der Klägerin.
Soweit der Beklagte meint, die Sanierung habe frühestens am 21. April 2023 begonnen und hätte in 42 Tagen abgeschlossen sein müssen, lässt er nicht nur die Angaben der Klägerin (ON 73.4, S 9: „Es wurde dann gleich mit den Entfeuchtern begonnen und es wurde eine Schimmelinjektion gemacht, wo man dann angeblich 3 Tage nicht rein darf, damit dann wirklich alles weg ist. So hat er mir das erklärt. Dann habe ich gleich mit dem C* die Professionisten beauftragt.), sondern auch jene des Sachverständigen DI Dr. G* außer Acht (ON 64.2, S 6: „Ein reiner, durchgetakteter Bauablauf, wo alle Auftragnehmer auftragsbereit bereitstehen und das Gewerk zu hundert Prozent durchgeplant und vorbereitet ist, könnte wahrscheinlich in 3 bis höchstens 4 Wochen abgewickelt werden. Ob das im konkreten Fall der Fall war, dass alle Professionisten ausführungsfertige Möbel und Teilgewerke hatten, ist mir nicht möglich zu beantworten. Ich denke also, dass die 5. Frage eine theoretische Frage im Idealfall ist und die Realität meist entsprechend ist. Die vorgelegten ungefähr 2 Monate und 10 Tage sind etwas lang gegriffen. Ich würde mit ca. 6 Wochen rechnen. 6 Wochen, wenn alles vorgetaktet ist. Hier war zuerst das Schadensbild, dann gab es Sanierungsversuche, ich glaube auch vom Beklagten. Für mich ist aus dem Akt dann nicht zu erkennen, wie die genaue Auftragslage erfolgte und zu welchem Zeitpunkt die Tischlerpläne und die Elektro- und Malergewerke tatsächlich vergeben wurden. Und in den angeführten 6 Wochen ist auch eine vorhergehende Trocknungsphase nicht berücksichtigt. Eine Trocknungszeit von 2 bis 3 Wochen wäre jedenfalls angemessen. Und wenn man die Trocknungszeit und die Ausführungszeit zusammenzieht, ist man bei den avisierten 2 Monaten und 10 Tagen.). Die vom Beklagten gewünschte Kürzung der Sanierungsdauer auf 42 Tage ist mit den Ausführungen des Sachverständigen DI Dr. G*, mit denen sich der Beklagte nicht auseinandersetzt, nicht vereinbar.
3.1. Der Beklagte wendet sich auch gegen die festgestellten, der Klägerin nach Abzug der ihr von der Installateurin geleisteten Beträge „verbliebenen“ Sanierungskosten und gegen den ihr „verbliebenen“ Verdienstentgang (US 7). Er strebt die Feststellung einer Differenz an Sanierungskosten von netto EUR 8.850,72 (statt netto EUR 12.600,72) an (hinsichtlich des Verdienstentgangs wünscht er tatsächlich keine Änderung).
Die Sanierungskosten seien um EUR 3.750,00 für die Lieferung und Montage einer Entfeuchtungstruhe zu reduzieren. Es gebe keine Beweisergebnisse, dass die Entfeuchtungstruhe zur Schadensbehebung notwendig gewesen sei. Diese habe nicht der Sanierung gedient. Sie sei zwischen 16. Mai und 21. Juni 2023, also nach der Entfeuchtung und Schimmelbekämpfung, „montiert“ worden. Insofern verweist der Beklagte auf die Beilage ./T.
3.2. Das Erstgericht hat nicht nur festgestellt, dass die Rechnung Beilage ./V über EUR 3.750,00 die Lieferung und Montage einer Entfeuchtungstruhe betrifft (US 7), und in rechtlicher Hinsicht festgehalten, dass es sich insofern nicht um „Sowieso-Kosten“ handle (US 11). Es hat auch – unbekämpft – festgestellt, dass die Sanierung der Klägerin Kosten von gesamt brutto EUR 28.107,59 verursachte (US 7). Dieser Betrag umfasst unter anderem die Beilage ./V (vgl US 7). Daraus folgt, dass der Betrag von EUR 3.750,00 Sanierungskosten darstellt. Dies bleibt vom Beklagten unberücksichtigt.
In der vom Beklagten angesprochenen Beilage ./M (Rechnung der J* GmbH) ist ein „Entfeuchter“ nicht angeführt. Die vom Beklagten für seinen Standpunkt herangezogene Beilage ./T betrifft nicht eine Entfeuchtungstruhe, sondern die Lieferung und Montage einer Raumlüftungsanlage.
II. Zur Rechtsrüge
1.1.Der Beklagte verweist darauf, dass das Erstgericht von den „Malerkosten“ ein (gerechtfertigtes) Drittel (EUR 475,60) unter (zu Recht erfolgter) Anwendung des § 273 ZPO abgezogen habe (US 11). Es hätte allerdings vom Rechnungsbetrag von netto EUR 4.280,40 (und nicht vom noch geltend gemachten Betrag im Ausmaß von einem Drittel) ausgehen und daher EUR 1.426,80 abziehen müssen.
1.2. Die Klägerin begehrte ursprünglich aus der Rechnung der „K*“ (Beilage ./P) über brutto EUR 5.136,48 einen Betrag von brutto EUR 1.712,00 entsprechend einem Drittel. Dies unter Hinweis darauf, dass die Installationsfirma eine Haftung von zwei Drittel anerkannt und einen dementsprechenden Betrag bereits geleistet habe; der Beklagte hafte für das weitere Drittel (ON 19, S 9 Punkt 5.). In der Folge gestand die Klägerin zu, vorsteuerabzugsberechtigt zu sein, und schränkte ihr Klagebegehren hinsichtlich dieser Position auf netto EUR 1.426,80 ein (ON 21, S 5).
Das Erstgericht zog von diesem Betrag (EUR 1.426,80) ein Drittel (EUR 475,60) unter Anwendung des § 273 ZPO vor dem Hintergrund eines auf eine Lüftungsanlage entfallenden Anteils der Arbeiten ab und sprach somit in Bezug auf diese Position EUR 951,20 zu. Diese Berechnung des Erstgerichtes ist auch korrekt.
Wenn der Beklagte meint, das Erstgericht hätte vom ungekürzten Rechnungsbetrag von netto EUR 4.280,40 ausgehen müssen, ergebe sich kein anderes Ergebnis. Unter Abzug eines Drittels (EUR 1.426,80) verbliebe ein Betrag von EUR 2.853,60. Ein Drittel davon entfiele auf den Beklagten. Dies entspricht EUR 951,20.
Der offensichtliche Zugang des Beklagten, ausgehend von einem Betrag von netto EUR 4.280,40 ein Drittel (EUR 1.426,80) vom letztlich geltend gemachten Betrag von EUR 1.426,80 (= ein Drittel der Rechnung) abzuziehen, ist nicht nachvollziehbar.
2.1. Der Beklagte macht einen sekundären Feststellungsmangel in Bezug auf die Postion „Entfeuchtungstruhe“ über EUR 3.750,00 (Beilage ./V) geltend. Es würden Feststellungen fehlen, um die Kausalität beurteilen zu können.
2.2.Insofern kann auf die Ausführungen in Punkt I. 3.2. verwiesen werden. Der maßgebliche Betrag wurde als Teil der Sanierungskosten festgestellt. Ein sekundärer Feststellungsmangel (vgl dazu RS0053317) liegt nicht vor.
3.Soweit der Beklagte in seiner Beweisrüge eine Verletzung der Schadensminderungspflicht der Klägerin anspricht, ist festzuhalten, dass sich die Frage, was im Rahmen der Schadensminderungsobliegenheit zugemutet werden kann, nach den Interessen beider Teile im Einzelfall und nach den Grundsätzen des redlichen Verkehrs bestimmt (RS0022681 [T4]). Der Geschädigte verletzt seine Schadensminderungspflicht, wenn er schuldhaft Handlungen unterlässt, die von einem verständigen Durchschnittsmenschen gesetzt worden und geeignet wären, den Schaden abzuwehren oder zu verringern (RS0027787 ([T21]). Maßgebend ist, ob der Geschädigte jene Sorgfalt außer Acht gelassen hat, die ein verständiger Betroffener in seiner Lage angewendet hätte, um eine Schädigung nach Möglichkeit abzuwenden (RS0027787 [T22]).
Weder die (nicht festgestellte) Behauptung gegenüber dem Beklagten, ihr Geschäftslokal sei behördlich geschlossen, noch die Schließung des Geschäftslokals selbst begründet eine Verletzung der Schadensminderungspflicht. Dass die Klägerin ihr Geschäftslokal entsprechend dem ihr von mehreren Seiten erteilten Rat vor dem Hintergrund des festgestellten „schwarzen Schimmels“ am 20. März 2023 schloss und die Sanierung, die feststellungsgemäß vom 20. März bis 30. Mai 2023 dauerte, einleitete, begegnet angesichts der mit Schimmel verbundenen Gesundheitsgefährdung keinen Bedenken.
III.Was der Beklagte mit seinen eingangs der Berufung getätigten Ausführungen („Es werden sämtliche, in erster Instanz angezogenen Gründe weiterhin aufrecht erhalten und hiemit als Teil der Berufung geltend gemacht, insbesondere auch dann wenn Teile des erstinstanzlichen Streitgegenstandes von den unten angeführten Anfechtungsgründen nicht berührt sein sollten.“) zum Ausdruck bringen will, ist nicht ersichtlich. Verweisungen auf andere Schriftsätze sind jedenfalls unbeachtlich, weil jede Rechtsmittelschrift einen in sich geschlossenen selbständigen Schriftsatz darstellt und nicht durch die Bezugnahme auf den Inhalt anderer in derselben oder einer anderen Sache erstatteten Schriftsätze ersetzt oder ergänzt werden kann. Es sind nur solche Ausführungen zu berücksichtigen, die im Rechtsmittel selbst geltend gemacht werden (RS0043579, RS0007029, RS0043616).
IV. Ergebnis, Kosten, Rechtsmittelzulässigkeit
1. Der Berufung war kein Erfolg zuzuerkennen.
2.Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 50, 41 ZPO.
3.Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, da die Entscheidung des Berufungsgerichtes nicht von der Lösung erheblicher, im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO qualifizierter Rechtsfragen abhängig war.
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