Das Oberlandesgericht Wien hat als Berufungsgericht durch den Senatspräsidenten Mag. Hofmann (Vorsitzender), den Richter Mag. Viktorin und die Richterin Mag. Pinter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. A* als Masseverwalter im Konkursverfahren über das Vermögen der B* AG (FN **), **, vertreten (auch) durch Dr. Christian Strasser, Rechtsanwalt in St. Valentin, wider die beklagte Partei C* GmbH , FN **, **, vertreten durch Anwaltskanzlei Thiele GmbH in Linz, wegen EUR 40.000 sA, über die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts St. Pölten vom 10.2.2026, **-13, in nicht öffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Der Berufung wird nicht Folge gegeben.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 3.676,32 (darin enthalten EUR 612,72 USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Die ordentliche Revision ist nicht zulässig.
Entscheidungsgründe
Die - klagsseitige - Schuldnerin als „Verkäufer“ und die Beklagte als „Bieter“ vereinbarten am 13.2.2024 auszugsweise wie folgt:
„… 6. Abwerbeverbot
6.1. Der Bieter verpflichtet sich für die Dauer von zwei Jahren ab Vertragsabschluss, keinen gesetzlichen Vertreter, Arbeitnehmer oder Berater […], der zurzeit für den Verkäufer […] tätig ist, zu bewegen oder dahingehend zu beeinflussen, für ihn […] in irgendeiner wie auch immer gearteten Weise tätig zu werden oder ein bestehendes Beschäftigungsverhältnis mit dem Verkäufer […] aufzulösen.
6.2. Für den Fall, dass sich ein gesetzlicher Vertreter, Arbeitnehmer oder Berater […], der zurzeit für den Verkäufer […] tätig ist, beim Bieter […] innerhalb von zwei Jahren ab Vertragsabschluss bewirbt, verpflichtet sich der Bieter diese Bewerbung dem Verkäufer – in rechtlich zulässiger Form – offenzulegen und ein Beschäftigungsverhältnis mit solchen Personen – soweit gesetzlich zulässig – nur mit Zustimmung des Verkäufers zu begründen. …“
Im August 2024 kündigten die bei der Schuldnerin beschäftigten Arbeitnehmer D*, E*, F* und G* und standen ab Anfang Oktober 2024 in einem Arbeitsverhältnis zur Beklagten.
Mit Beschluss des Landesgerichts St. Pölten vom 20.12.2024 wurde zu ** über das Vermögen der Schuldnerin das Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt.
Der Klägerbegehrte die Zahlung von jeweils EUR 10.000 für jeden der vier nunmehr für die Beklagte tätigen Arbeitnehmer der Schuldnerin, in Summe EUR 40.000, aufgrund eines Verstoßes gegen Punkt 6.2. der Vereinbarung. Durch das gezielte Abwerben der Arbeitnehmer sei der Schuldnerin ein ersatzfähiger Schaden entstanden, zumal der Mitarbeiterabgang einen unmittelbaren Eingriff in die betriebliche Organisation und Funktionsfähigkeit der Klägerin darstelle. Es sei die Einstellung und Einarbeitung neuer Dienstnehmer mit wesentlich geringerer Erfahrung notwendig gewesen, welche notwendigerweise zusätzliche Aufwendungen verursache, insbesondere Kosten für Rekrutierung, Einschulung und interne Ressourcen, sowie temporär den Ertrag mindere. Zudem sei die Umschichtung der Arbeit auf die verbliebenen Arbeitnehmer erforderlich gewesen, was typischerweise zu Überstunden, Mehrbelastung, Produktivitätsverlusten und Fehleranfälligkeit führe. Bei zahlreichen Projekten sei es zu wesentlichen Verzögerungen und finanziellen Einbußen gekommen. Bei den Projekten H* GmbH betrage der Schaden EUR 30.000, jener bei den Projekten I* GmbH EUR 130.000. Der Schaden bestehe dem Grunde nach, die genaue Höhe sei derzeit nicht bezifferbar, es werde die Anwendung des § 273 ZPO beantragt.
Die Beklagte wandte zusammengefasst ein, die Klage sei nicht schlüssig, zumal der Kläger keinen konkreten Schaden und keine nachvollziehbare Schadenssumme vorbringe. Zum Zeitpunkt des begehrten Schadenersatzes ab 1.10.2025 (wohl: 202 4) könne noch kein Schaden entstanden sein, zumal die gegenständlichen Mitarbeiter erst einen Tag davor aus dem Unternehmen der Schuldnerin ausgeschieden seien. Ein Verweis auf § 273 ZPO könne schlüssiges Klagevorbringen dem Grunde nach nicht ersetzen.
Mit dem angefochtenen Urteil wies das Erstgericht das Klagebegehren unter Anführung des nicht substantiiert bestrittenen, eingangs wiedergegebenen Sachverhalts wegen Unschlüssigkeit ab.
Rechtlich kam das Erstgericht zum Schluss, das Vorbringen des Klägers enthalte keine Details über die konkrete Zusammensetzung des pro Arbeitnehmer geforderten Pauschalbetrags von EUR 10.000, sondern verweise pauschal auf typischerweise durch den Abgang von Arbeitnehmern entstehende, nicht konkret bezifferte Belastungen beim Arbeitgeber. Die bezüglich zweier Projekte pauschal bezifferten Schäden seien wiederum nicht aufgeschlüsselt und werde kein Vorbringen erstattet, wie diese in die Klageforderung eingeflossen seien. Ein Prozessvorbringen sei erst ausreichend präzise, wenn aufgrund des klaren Beweisthemas eine sinnvolle Beweisaufnahme nach den Prozessvorschriften möglich sei. Gerade dies sei nicht der Fall, sondern wäre es erforderlich, die nicht vorgebrachten Tatbestandselemente des rechtserzeugenden Sachverhalts durch Aufnahme unzulässiger Erkundungs- bzw Ausforschungsbeweise im Beweisverfahren zu erheben.
Schon mit vorbereitendem Schriftsatz sei der Kläger von der Beklagten erkennbar auf die mangelnde Schlüssigkeit seines Klagebegehrens hingewiesen worden. In der vorbereitenden Tagsatzung habe eine gerichtliche Erörterung zur Unschlüssigkeit stattgefunden. Das ergänzende Vorbringen zu pauschalen Schadensbeträgen auf zwei Baustellen und zur Berechnung der eingeklagten Beträge unter Berücksichtigung der bereits vorgebrachten Einarbeitungszeit neuer Mitarbeiter unter Vorlage einer Mitarbeiterliste (./C) habe keinen Beitrag zur Konkretisierung seines Begehrens geleistet.
Dagegen richtet sich die Berufung des Klägers wegen Mangelhaftigkeit des Verfahrens, unrichtiger Tatsachenfeststellung aufgrund unrichtiger Beweiswürdigung sowie unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag auf Abänderung des angefochtenen Urteils im klagestattgebenden Sinn; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Die Beklagte beantragt, der Berufung nicht Folge zu geben.
Die Berufung ist nicht berechtigt .
Zur Verfahrensrüge
1. Der Berufungswerber releviert die Unterlassung der Feststellung des in der Berufung auf Seiten 2 und 3 angeführten Sachverhalts sowie das Unterlassen jedweder Beweisaufnahme als wesentlichen Verfahrensmangel. Gegenständlich sei das Beweisthema „Abwerbung von Dienstnehmern und damit im Zusammenhang entstehender Schaden“ klar gewesen. Im Hinblick darauf wären die beantragten Zeugen zu vernehmen und wäre in der Folge ein beantragtes Sachverständigengutachten zur Ermittlung der Schadenssumme einzuholen gewesen. Diesfalls wäre das Erstgericht zu einer Schadenersatzpflicht der Beklagten gekommen.
1.1.Ein primärer Verfahrensmangel im Sinne des § 496 Abs 1 Z 2 ZPO liegt – soweit im gegenständlichen Zusammenhang relevant – vor, wenn das Erstgericht infolge Zurückweisung von Beweisanträgen andere als die vom Beweisführer behaupteten Tatsachen festgestellt hat (vgl Pimmer in Fasching/Konecny³IV/1 § 496 ZPO Rz 57). Hat das Erstgericht hingegen zu gewissen Tatumständen (gar) keine Feststellungen getroffen, vermag dies von Vornherein einen primären Verfahrensmangel nicht zu verwirklichen. Wären die in Rede stehenden Aspekte in rechtlicher Hinsicht doch relevant, fehlte es dem Urteil an rechtserheblichen Feststellungen, sodass gegebenenfalls (nur) ein sekundärer Feststellungsmangel vorliegen könnte, der allerdings der Rechtsrüge zugehört (vgl A. Kodek in Klicka/Koller[Hrsg] Kommentar zur ZPO 6 [2025] § 496 Rz 10).
1.2. Mit dem bekämpften Unschlüssigkeitsurteil wurden keine Feststellungen zum von der Verfahrensrüge genannten Beweisthema getroffen. Schon aus diesem Grund kann im Unterlassen der gewünschten Feststellungen sowie in der Nichtaufnahme der beantragten Beweise keine wesentliche Mangelhaftigkeit des Verfahrens liegen, sondern allenfalls eine unvollständige Sachverhaltsgrundlage. Diese ist im Rahmen der Rechtsrüge zu behandeln.
Zur Beweisrüge
2. Eine Beweisrüge ist nur dann gesetzmäßig ausgeführt, wenn zumindest deutlich zum Ausdruck gebracht wird, welche konkrete Feststellung bekämpft wird, infolge welcher unrichtigen Beweiswürdigung sie getroffen wurde, welche Feststellung begehrt wird und aufgrund welcher Beweisergebnisse und Erwägungen diese begehrte Feststellung zu treffen gewesen wäre ( A. Kodek aaO § 471 Rz 15 mwN).
Mangels erstgerichtlich getroffener Feststellungen scheidet eine gesetzmäßige Beweisrüge somit von vornherein aus. Vielmehr macht der Berufungswerber wiederum fehlende Feststellungen gemäß § 496 Abs 1 Z 3 ZPO und damit (nur) eine Rechtsrüge geltend.
Zur Rechtsrüge
3.Der Rechtsmittelgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung wendet sich gegen die rechtliche Subsumtion des Erstgerichts. Der Rechtsmittelwerber muss dabei von den vom Erstgericht getroffenen Feststellungen ausgehen und darlegen, warum falsche rechtliche Schlüsse gezogen wurden. Die gesetzmäßige Ausführung dieses Rechtsmittelgrundes erfordert – wie für das Revisions- (§ 506 Abs 2 ZPO) und das Rekursverfahren (§ 520 Abs 2 ZPO) ausdrücklich angeordnet – die Darlegung, aus welchen Gründen die rechtliche Beurteilung der Sache unrichtig erscheint (vgl A. KodekaaO § 471 ZPO Rz 16; vgl RS0043603 [T4]). Hiezu reicht insbesondere das bloße Aufstellen einer (unrichtigen) Rechtsbehauptung regelmäßig nicht aus (RS0043603 [T6]).
Die Feststellungsgrundlage ist nur dann mangelhaft, wenn Tatsachen fehlen, die für die rechtliche Beurteilung wesentlich sind und dies Umstände betrifft, die nach dem Vorbringen der Partei und den Ergebnissen des Verfahrens zu prüfen waren (RS0053317).
3.1. Ausdrücklich rügt der Berufungswerber die Unterlassung der zur Beweisrüge vorgetragenen begehrten Ersatzfeststellungen auch als sekundären Feststellungsmangel. Die vom Erstgericht getroffenen Feststellungen seien zur abschließenden Beurteilung des Klagebegehrens nicht ausreichend. Zudem sei der oberstgerichtlichen Judikatur zufolge ein Klagebegehren schlüssig, wenn ein Versäumungsurteil erlassen werden könnte. Nach Klagseinbringung sei weder eine Zurückweisung erfolgt noch ein Verbesserungsauftrag erteilt, sondern die Klagebeantwortung aufgetragen worden. Es sei daher die Möglichkeit der Erlassung eines Versäumungsurteils anzunehmen. Da ein Prozessvorbringen als ausreichend präzise angesehen werden könne, wenn das Beweisthema so klar erscheine, dass eine sinnvolle Beweisaufnahme nach den Prozessvorschriften möglich sei und das gegenständliche Beweisthema „Abwerbung von Dienstnehmern und damit im Zusammenhang entstandener Schaden“ klar gewesen sei, hätten die beantragten Zeugen vernommen und das beantragte Sachverständigengutachten zur Ermittlung der Schadenssumme eingeholt werden können.
3.2.Nach ständiger Rechtsprechung kann die Zurückweisung der Klage a limine nach der gemäß § 230 Abs 2 ZPO vorzunehmenden Vorprüfung nur bei Fehlen von Prozessvoraussetzungen oder Vorliegen von Prozesshindernissen erfolgen. Über die Frage, ob die Klage begründet ist, ist hingegen mit Urteil zu entscheiden. Die Schlüssigkeit der Klage hat nichts mit ihrer Zulässigkeit zu tun, sondern ist (materielle) Vorfrage ihrer Begründetheit (vgl RS0079246 [T1]). Die nicht erfolgte Zurückweisung einer Klage ist somit für die Frage ihrer Schlüssigkeit irrelevant.
Aber auch aus der Nichterteilung eines Verbesserungsauftrags vor Erlassung des Auftrags zur Klagebeantwortung ergibt sich keineswegs, dass die Erlassung eines Versäumungsurteils möglich wäre und Schlüssigkeit der Klage gegeben ist. Verbleibende Zweifel am Inhalt der Klage dürfen nämlich nicht zu einer Abweisung des Klagebegehrens wegen Unschlüssigkeit führen, sondern müssten zum Anlass einer Anleitung zur Ergänzung der für die Entscheidung erheblichen tatsächlichen Angaben gemäß § 182 Abs 1 ZPO genommen werden (RS0037166; vgl RS0037076). Bei üblichem Verfahrensgang ist nach Einlangen der Klagebeantwortung daher jedenfalls eine mündliche Verhandlung durchzuführen. Der Auftrag zur Verbesserung wegen Unschlüssigkeit kann aber auch erst nach dem Antrag auf Erlassung eines Versäumungsurteils nach nicht fristgerechter Klagebeantwortung erfolgen, wenn es zu keiner mündlichen Verhandlung kommt.
Da dem Gericht im Rahmen der Verfahrensvorschriften verschiedene Möglichkeiten der Verfahrensführung offen stehen und für eine - von der Berufung vertretene - „Bindung“ an den Auftrag zur Klagebeantwortung - im Sinne eines zwingenden Schlusses auf das Vorliegen einer schlüssigen Klage nach aufgetragener Klagebeantwortung - keine gesetzliche Grundlage vorhanden ist, gehen die diesbezüglichen Berufungsausführungen ins Leere.
Hingewiesen wird darauf, dass die vorliegende Mahnklage zur Erlassung eines Zahlungsbefehls führte (ON 2), dieser aufgrund des fristgerechten Einspruchs (ON 6) gemäß § 249 Abs 1 ZPO außer Kraft trat, und vom Erstgericht das ordentliche Verfahren eingeleitet wurde (ON 7, 8). Ein Auftrag zur Klagebeantwortung erfolgte im Verfahren erster Instanz somit nicht.
3.3. Mit dem Argument, das Beweisthema sei klar gewesen, vermag der Berufungswerber die Unrichtigkeit der Rechtsausführungen des Erstgerichts nicht substantiiert aufzuzeigen. Vielmehr behauptet er schlicht das Gegenteil der erstgerichtlichen Ausführungen in der rechtlichen Beurteilung, wonach eine sinnvolle Beweisaufnahme nach den Prozessvorschriften nicht möglich gewesen wäre. Welche konkrete Tatsache genau (durch welches Beweismittel genau) hätte festgestellt werden können, ließ er im Dunklen.
3.4.Auch unter Annahme einer gesetzmäßig ausgeführten Rechtsrüge ist für den Berufungswerber nichts gewonnen. Das Erstgericht legte die Judikatur zu den Anforderungen an die Schlüssigkeit des Klagevorbringens zutreffend dar, sodass darauf verwiesen werden kann (§ 500a zweiter Satz ZPO).
Das Berufungsgericht teilt die Rechtsansicht des Erstgerichts, dass der geltend gemachte Schadenersatzanspruch nicht ausreichend bestimmt und individualisiert wurde, um den Anforderungen der Judikatur zu entsprechen. Aufgrund welcher Tatsachen/-umstände dem Kläger bzw der Schuldnerin ein Schaden von jeweils EUR 10.000 pro Arbeitnehmer entstand, ist dem Vorbringen nicht zu entnehmen. Insbesondere ist daraus nicht ableitbar, worin genau die behauptete Beeinträchtigung des laufenden Geschäftsbetriebs, die Effizienzverluste, die Verzögerungen in Arbeitsprozessen sowie die temporäre Reduktion der Leistungsfähigkeit der Schuldnerin in welchem zeitlichen und monetären Ausmaß bestand, welche konkreten Rekrutierungs- und Einarbeitungskosten der Schuldnerin aufgrund welcher Handlungen in welcher Höhe entstanden, welche konkrete Mehrbelastung des verbleibenden Personals und welcher Ertragsrückgang der Schuldnerin vorlag sowie inwiefern all dies durch das inkriminierte Abwerben verursacht wurde. Auch zu den vorgebrachten Projekten fehlen Tatsachenbehauptungen bezüglich Ausmaß der Verzögerungen, finanziellem Verlust der Schuldnerin sowie Ursächlichkeit dieses Schadens. Angesichts dieses unzureichenden Vorbringens war eine sinnvolle Beweisaufnahme nach den Prozessvorschriften auch nach Ansicht des Berufungsgerichts nicht möglich.
3.5.Der Vollständigkeit halber ist darauf zu verweisen, dass nach der Judikatur durch § 273 ZPO nur die Beweislast erleichtert, nicht aber die Behauptungslast abgenommen wird, und der Beweisführer der Verpflichtung, die zur Ableitung des Begehrens sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach erforderlichen Tatsachen vorzubringen, nicht enthoben wird (RS0040439). Voraussetzung für die Anwendung dieser Bestimmung ist die Stellung eines bestimmten Begehrens und die Behauptung der zur Ableitung dieses Begehrens erforderlichen Tatsachen (RS0040511), wobei diese Vorschrift nur dann anwendbar ist, wenn der Betrag, nicht aber der Grund einer Forderung strittig ist (RS0040355). Auch bei Anwendung dieser Bestimmung ist eine ausreichende Konkretisierung und Begründung der Schadenshöhe durch die Partei erforderlich und kann die Ermittlung nicht einem aufzunehmenden Sachverständigenbeweis überlassen werden (RS0037599).
Da die Tatsachenbehauptungen schon zum Grund des Anspruchs, nämlich zu den konkret durch die Beklagte verursachten Mehraufwendungen/finanziellen Einbußen der Schuldnerin nicht ausreichend bestimmt sind und der - nach Hinweis durch die Beklagte im vorbereitenden Schriftsatz ON 8 - durchgeführte Verbesserungsversuch in der vorbereitenden Tagsatzung vom 5.2.2026 nicht zur Schlüssigstellung führte, erfolgte die Abweisung des Klagebegehrens wegen Unschlüssigkeit zu Recht.
Mangels schlüssigen Vorbringens sind auch keine sekundären Feststellungsmängel gegeben.
4.Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 50, 41 ZPO.
5.Die ordentliche Revision war nicht zuzulassen, weil Rechtsfragen von der in § 502 Abs 1 ZPO geforderten, über den Einzelfall hinausgehenden Qualität nicht zur Beurteilung standen.
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