…einer für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe verurteilt (sowie gemäß § 389 Abs 1 StPO zum Ersatz der Prozesskosten verpflichtet). Gemäß § 369 Abs 1 StPO wurde dem Angeklagten die Bezahlung von 63.945,32 Euro binnen vierzehn Tagen an die Privatbeteiligte Steiermärkische Gebietskrankenkasse auferlegt. Das Vorgehen des Einzelrichters des Landesgerichts für Strafsachen…

…den als Organ handelnden Schädiger zwar anschließen, ist aber mit seinen ausschließlich im Amtshaftungsweg durchsetzbaren Ansprüchen jedenfalls auf den Zivilrechtsweg zu verweisen (vgl Spenling, WK-StPO § 369 Rz 71; RIS-Justiz RS0050048). Die Gesetzesverletzung wirkte sich zum Nachteil des Verurteilten aus. Der Oberste Gerichtshof sah sich daher veranlasst, den Privatbeteiligtenzuspruch aufzuheben und…

…ON 172 S 5) zugunsten der N***** AG zur ungeteilten Hand mit dem Erst- und Zweitangeklagten zu Recht erfolgte. Denn gemäß § 369 Abs 1 StPO hat das Gericht dem durch eine strafbare Handlung Geschädigten, der sich dem Strafverfahren als Privatbeteiligter angeschlossen hat, den aus der den Gegenstand des Schuldspruchs bildenden…

…Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher für eine Probezeit von fünf Jahren bedingt nachgesehen. Mit Adhäsionserkenntnis wurde Martin W***** „gemäß § 369 Abs 1 StPO“ verpflichtet, der Privatbeteiligten D***** AG ***** (in der Folge: D*****) 6.793,33 Euro binnen 14 Tagen zu bezahlen. Das Urteil des Landesgerichts Korneuburg vom…

…eine behauptete - fahrlässige - Obliegenheitsverletzung der Geschädigten iS einer schadenskausalen Sorglosigkeit gegenüber eigenen Gütern gestützter Mitverschuldenseinwand ist gegenüber einem vorsätzlich handelnden Schädiger unbeachtlich (Spenling in WK-StPO § 369 Rz 26, 27). Daraus folgt, dass die Berufungswerber zu Recht zum Ersatz des von ihnen im vorsätzlichen Zusammenwirken herbeigeführten Vermögensschadens zur ungeteilten Hand verpflichtet wurden…

…§§ 83 Abs 1, 84 Abs 1 StGB und der Körperverletzung nach § 83 Abs 2 StGB schuldig erkannt und - unter anderem - gemäß § 369 Abs 1 StPO zur Zahlung eines Schadenersatzbetrags an die Privatbeteiligte M***** (ON 19), verurteilt. Aufgrund eines Antrags der Privatbeteiligten vom 16. Februar 2009 (ON 54) bestimmte das Landesgericht…

…2 StPO. Dieses Urteil wird aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Klagenfurt verwiesen. In Bezug auf das Adhäsionserkenntnis (§ 369 Abs 1 StPO) wird auch die Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes verworfen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf die Urteilsaufhebung verwiesen. Dem Angeklagten fallen auch die durch…

…über Reparaturen am Wagen des D. - ausgenommen jene über 70.60 S sind noch offen. D. wurde vom Landesgericht Feldkirch wegen Betruges u. a. gemäß § 369 StPO. zur Zahlung von 3075.20 S an die beklagte Partei verurteilt. Heinrich E., der Inhaber der Klagsfirma, hat im Strafverfahren gegen D. nicht erklärt, daß die…

…24 Monaten verurteilt. Gemäß § 43a Abs 3 StGB wurde ein Teil der Freiheitsstrafe von 16 Monaten unter Bestimmung dreijähriger Probezeit bedingt nachgesehen. Gemäß § 369 Abs 1 StPO wurde er weiters verpflichtet, binnen 14 Tagen der Privatbeteiligten B* einen Betrag von EUR 24.800,00, der Privatbeteiligten C* einen Betrag von EUR 500,00 und dem…

… 159 Abs 2 StGB schuldig erkannt (ON 89). Zugleich verpflichtete das Erstgericht gemäß §§ 366 Abs 2 erster Satz, 369 Abs 1 StPO beide Angeklagten zur ungeteilten Hand, zahlreichen (namentlich angeführten) Opfern (jeweils betragsmäßig festgesetzten) Schadenersatz zu leisten (ON 89 S 9 bis 13). Dieses Urteil…

…Anordnung der Maßnahme nach § 21 Abs 2 StGB war der Angeklagte auf die Strafneubemessung zu verweisen. Das Schöffengericht verurteilte den Angeklagten weiters gemäß § 369 Abs 1 StPO zur Zahlung von 7.000 Euro an die Privatbeteiligte Renate H***** und stellte weiters fest, dass er „gegenüber Renate H***** für alle künftig auftretenden durch…

…Tagen Kostenersatz nach § 389 Abs 1 StPO, Rene K***** ist weiters schuldig, dem Senat A***** € 2.500, zu zahlen (§ 369 Abs 1 StPO). Mit seinen restlichen Ansprüchen wird der Privatbeteiligte auf den ZRW verwiesen (§ 366 Abs 2 StPO). mildernd: der bisher ordentliche Lebenswandel, erschwerend: kein…

…samt 4 % Verzugszinsen an (ON 163 S 10). Unter Berufung auf § 366 Abs 2 erster Satz iVm § 369 Abs 1 StPO wurden die beiden Angeklagten schuldig erkannt, der WGKK 280.246,42 Euro binnen 14 Tagen ab Rechtskraft des Urteils zu zahlen. „Mit ihren weiteren…

…und nach Durchführung die entsprechenden Rechnungen freigab, wobei er hiefür eine Provision im Gesamtwert von 1.579,39 Euro erhielt. Dieser Betrag wurde gemäß § 369 Abs 1 StPO der Privatbeteiligten Stadt S***** zugesprochen. Gegen dieses Urteil meldete der Angeklagte Nichtigkeitsbeschwerde an (ON 112), führte diese jedoch nur gegen den Schuldspruch II./ aus…

…behauptete fahrlässige Obliegen-heitsverletzung der Geschädigten im Sinn einer schadenskausalen Sorglosigkeit gegenüber eigenen Gütern gestützter Mitverschuldenseinwand ist gegenüber einem vorsätzlich handelnden Schädiger unbeachtlich ( Spenling , WK-StPO § 369 Rz 26 f). Der Kostenausspruch, der die amtswegige Maßnahme nicht umfasst ( Lendl , WK-StPO § 390a Rz 12), gründet sich auf §…

…4 StGB (K./) schuldig erkannt und zu unterschiedlichen Freiheits- und Geldstrafen verurteilt. Marco V***** und Mersud Om***** wurden überdies gemäß §§ 366 Abs 2, 369 Abs 1 StPO schuldig erkannt, zur ungeteilten Hand an einen Privatbeteiligten Zahlungen zu leisten. Weiters wurden gemäß § 494a Abs 1 Z 4 StPO betreffend Adis S***** und…

…demzufolge in der in Ansehung beider Verurteilter jeweils gebildeten Subsumtionseinheit, in den Strafaussprüchen (einschließlich der Vorhaftanrechnungen) sowie die Brigitte H***** betreffenden Aussprüche nach § 369 Abs 1 StPO im Hinblick auf die Zusprüche an den „Konkurs Dr. Friedrich L*****“, an Martin K*****, an die T***** GmbH, an die Ti***** Bausanierung…

…Oktober 2004 und 31. Dezember 2005 des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1, Abs 2 erster Fall StGB schuldig erkannt sowie gemäß § 369 StPO zur Zahlung eines Schadenersatzbetrages von 39.026,76 Euro samt 4 % Zinsen ab 1. Jänner 2006 an die Privatbeteiligte P***** GesmbH verurteilt. Die Privatbeteiligte hatte in ihrer…

… Euro an Mag. Michael Hu***** und von 850 Euro an Marcus D***** das Gesetz in §§ 366 Abs 2, 369 Abs 1 StPO. Das Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, wird in diesem Umfang aufgehoben. Gründe: Beim Landesgericht Linz war zum AZ 25 Hv 7…

…und Erwin P***** zur ungeteilten Hand betreffenden Zuspruch von 27.718,81 Euro an das Arbeitsmarktservice § 366 Abs 2 erster Satz und § 369 Abs 1 StPO, hinsichtlich Sabine P***** auch § 67 Abs 4 Z 1 und Abs 5 StPO, 3./ im in Ansehung beider Angeklagter…

…dem ohne Anhörung der Angeklagten und deren gesetzlichen Vertreter ergangenen Zuspruch von 820 Euro an die Privatbeteiligte Melanie G***** in §§ 245 Abs 1a, 369 Abs 1 StPO und § 38 Abs 1 JGG, c./ im Unterbleiben eines Teilfreispruchs der Angeklagten vom Vorwurf, am 27. Juni 2009 in W***** das Moped der Melanie…

…Schöffengericht vom 18. April 2013, GZ 125 Hv 8/13g-419, verletzt im Ausspruch, dass Inna S***** gemäß § 369 Abs 1 StPO verpflichtet ist, dem Privatbeteiligten Yuriy Sa***** binnen 14 Tagen 6.600.000 Euro zu zahlen, §§ 366 Abs 2, 369 Abs …

…den Zeitraum von 15. November bis 5. Dezember 2004 - schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt. Gemäß § 369 Abs 1 StPO wurde dieser Privatbeteiligten ein Betrag von 4.157,41 Euro „zugesprochen“, den sie auf Grund der falschen Angaben über die Dauer der Beschäftigung im…

…schweren Körperverletzung nach § 84 Abs 4 StGB schuldig erkannt, zu einer Geld-Freiheitsstrafenkombination verurteilt und zum Ersatz der Kosten des Strafverfahrens verpflichtet. Gemäß § 369 Abs 1 StPO wurde er weiters schuldig erkannt, dem Privatbeteiligten C* einen Teilschmerzengeldbetrag in Höhe von EUR 2.500,00 binnen 14 Tagen zu bezahlen. C* beantragte daraufhin mit…

…Z 3 (richtig: Abs 1, Abs 2 und Abs 3) StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe sowie gemäß § 369 Abs 1 StPO zur Zahlung eines Schadenersatzbetrags von insgesamt 520 Euro und zur Herausgabe des Pkws Toyota Avensis an das A***** in T***** verurteilt. Dem Schuldspruch zufolge…

…vom Erstgericht für die rechtswidrig und schuldhaft verursachte schwere Körperverletzung (§ 1325 ABGB; RIS Justiz RS0030778 [T5, T10, T12, T16, T23]; Spenling , WK StPO § 369 Rz 29 und 32 ff; zu § 1328 ABGB in der bis 31. Dezember 1996 geltenden Fassung vgl RIS Justiz…

…Gewalthandlungen gegen vier verschiedene Personen manifestierende Charakterbild des Angeklagten eine Freiheitsstrafe von sieben Jahren dem Unrechtsgehalt der Taten und der Täterpersönlichkeit angemessen. Gemäß § 369 Abs 1 StPO verpflichtete das Erstgericht den Angeklagten, ua der Privatbeteiligten Janine R***** 10.000 Euro als Schadenersatz (§ 1328 ABGB) zu bezahlen. Aus welchem Grund zur…

…die die Vermieterin S***** GmbH um den Betrag von EUR 23.110,00 am Vermögen schädigte, schuldig erkannte und Daniel***** R***** zu einer Freiheitsstrafenkombination, gemäß § 369 Abs 1 StPO zur Zahlung eines Betrages von EUR 23.110,00 an die Privatbeteiligte S***** GmbH und zum Strafverfahrenskostenersatz gemäß § 389 Abs 1 StPO verurteilte. Von…

…wissentlich falsch verdächtigt und so der Gefahr der behördlichen Verfolgung ausgesetzt. Gemäß „§ 366 Abs 2 erster Satz StPO iVm § 369 StPO“ wurde dem Privatbeteiligten „PK Favoriten“ ein Betrag von 126,74 Euro zuerkannt. Das Polizeikommissariat Favoriten hatte auch in diesem Verfahren seinen Privatbeteiligtenanschluss…

…107/13p, wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB zum Nachteil des Klägers schuldig erkannt und gemäß § 369 Abs 1 StPO zur Zahlung eines Schmerzengeldbetrags von 1.700 EUR an diesen verpflichtet. Dieses Urteil erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Nachdem die Verhandlung vor dem Erstgericht am 3…

…G r ü n d e : Mit dem angefochtenen Urteil, das auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruht und auch (wenngleich verfehlt formulierte, s Spenling , WK StPO § 369 Rz 12) Privatbeteiligtenzusprüche enthält, wurde Ethem C***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 6. Mai 2009 in…

…verurteilt. Gemäß § 43a Abs 3 StGB wird ein Strafteil von sechzehn Monaten unter Bestimmung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehen. Gemäß § 369 Abs 1 StPO ist Wolfgang M***** schuldig, der Privatbeteiligten Mag. Heike A***** einen Teilschmerzengeldbetrag von 10.000 Euro zu zahlen. Darüber hinaus wird festgestellt, dass Wolfgang M…

…Erst und der Zweitangeklagte begehren in ihren dagegen erhobenen Berufungen die Aufhebung der Zusprüche und die Verweisung der Privatbeteiligten auf den Zivilrechtsweg. Gemäß § 369 Abs 1 StPO hat das Gericht dem durch eine strafbare Handlung Geschädigten, der sich dem Verfahren als Privatbeteiligter angeschlossen hat, den aus der den Gegenstand des Schuldspruchs bildenden…

…von 16.000 EUR an die Privatbeteiligte Marie Therese S***** verpflichtet wurde, das Gesetz in den Bestimmungen der §§ 67 Abs 4 Z 1 und 369 Abs 1 StPO. Das Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, wird in diesem Umfang aufgehoben. Die Erklärung der Marie Therese S*****, sich dem Strafverfahren als Privatbeteiligte anzuschließen, wird…

…§ 298 Abs 1 StGB zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe und zu einer Geldstrafe. Weiters sprach es dem privatbeteiligten Beklagten gemäß § 369 Abs 1 StPO 16.149,42 EUR zu (AZ 23 Hv 149/05b). Am 3. November 2005 bewilligte das Bezirksgericht Dornbirn dem Beklagten zur…

…Angeklagten K* gegen den Zuspruch an die Privatbeteiligte: [18] Das Erstgericht erkannte den Angeklagten K* mit Blick auf den Schuldspruch zu 1/ gemäß § 369 Abs 1 StPO iVm § 1328 ABGB zur ungeteilten Hand mit dem Angeklagten H* schuldig, der Privatbeteiligten * P* einen Teilbetrag von 1.000 Euro binnen vierzehn Tagen…

…verursacht worden sei, wird kein die Haftung des Angeklagten (§§ 1325, 1328 ABGB) reduzierender Grund dargetan (§§ 1301 ff ABGB; vgl Spenling, WK-StPO § 369 Rz 26 f), zumal der Schädiger auch dann für den gesamten Schadenserfolg verantwortlich bleibt, wenn zwei Umstände, beispielsweise einerseits die Straftat, andererseits eine besondere Veranlagung…

…samt 4 % Zinsen seit 28. Mai 2013) binnen 14 Tagen zu bezahlen (§ 366 Abs 2 iVm § 369 StPO) und erklärte gleichzeitig gemäß § 20 StGB einen Betrag in gleicher Höhe für verfallen (US 4). Die Abschöpfung der Bereicherung war zwar nach…

…Beträge behob, einen Teil an Murat G***** auszahlte und den Rest für sich behielt. Murat G***** und Alfred Go***** wurden darüber hinaus gemäß § 369 Abs 1 StPO zur ungeteilten Hand zur Bezahlung privatrechtlicher Ansprüche an die Privatbeteiligten „Ge*****“, „D*****“, „W*****“ und „Gen*****“ verurteilt (ON…

…wurde. Darüber hinaus wurde gemäß § 220b Abs 1 StGB Mag. A* C* die Ausübung einer Tätigkeit als Lehrer für Minderjährige untersagt und gemäß § 369 Abs 1 StPO verpflichtet, der Privatbeteiligten D* Schadenersatz von EUR 2.000,-- binnen 14 Tagen zu bezahlen. Mit ihren darüber hinausgehenden Ansprüchen wurde die Privatbeteiligte gemäß § 366…