Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der gegen das Adhäsionserkenntnis gerichteten Berufung der Ursula S***** wird dahin Folge gegeben, dass die Frist für die Zahlung der zugesprochenen Beträge in Ansehung dieser Angeklagten mit 14 Tagen bestimmt wird. Dieser Angeklagten fallen auch die durch…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 15. Juli 2016, GZ 131 Hv 10/15m-450, wurden – soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes und die gegen das Adhäsionserkenntnis gerichtete Berufung der Ursula S***** relevant – nachstehende Angeklag…

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Entscheidend für die Zulässigkeit des Rechtswegs (und damit des Zuspruchs an einen Privatbeteiligten) ist, ob ein privatrechtlicher Anspruch geltend gemacht wird, der nicht durch Gesetz ausdrücklich vor eine Verwaltungsbehörde verwiesen wurde (RIS Justiz RS00014…

Das Urteil des Landesgerichts Korneuburg vom 20. Juni 2013, GZ 605 Hv 12/12p-26, verletzt im Adhäsionserkenntnis, mit welchem Martin W***** zur Zahlung eines Betrags von 6.793,33 Euro an die Privatbeteiligte D***** AG ***** verpflichtet wurde, §§ 369 Abs 1 und 430 Abs 6 StPO. Das Urteil, das im Übr…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts Korneuburg vom 20. Juni 2013, GZ 605 Hv 12/12p-26, wurde Martin W***** nach § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Danach hat er unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der a…

Das Urteil des Landesgerichts Korneuburg vom 20. Juni 2013, GZ 605 Hv 12/12p-26, steht im Umfang des Adhäsionserkenntnisses wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt mit dem Gesetz nicht im Einklang. Grundvoraussetzung eines Pr…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Unterstellung aller zu A.1 genannten Taten auch unter § 207 Abs 3 StGB sowie im Strafausspruch aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: Karl B***** hat dur…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Karl B***** mehrerer Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB (A.1), des Verbrechens des versuchten sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach §§ 15, 207 Abs 1 StGB (A.2) und mehrerer Vergehen des Missbr…

Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) bedeutete die Abweisung des Antrags auf Einholung eines psychologischen Gutachtens zum Beweis dafür, dass „es sich bei den von der Staatsanwaltschaft als besonders erschütternd erwähnten Tagebüchern, die sich überdies nur auf Kurzeintragungen beschränken, nicht um t…

Das Urteil des Bezirksgerichtes Kremsmünster vom 18. Mai 2000, GZ 1 U 98/99a 12, verletzt, soweit der Beschuldigte damit zur Zahlung eines Betrages von 30.000 S vorbehaltlich weiterer Forderungen an den Privatbeteiligten Gerhard M***** verurteilt wurde, das Gesetz in den Bestimmungen der §§ 366 Abs…

Gründe: Mit - in Rechtskraft erwachsenem - (Abwesenheits ) Urteil des Bezirksgerichts Kremsmünster vom 18. Mai 2000, GZ 1 U 98/99a 12, wurde Siegfried B***** des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 und 4 erster Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er als Verantwortlicher…

Das Urteil des Bezirksgerichtes Kremsmünster steht in Ansehung des Schmerzengeldzuspruchs an den Privatbeteiligten wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt - mit dem Gesetz nicht im Einklang. Vorliegend handelt es sich um eine…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Strafausspruch und demzufolge auch der Beschluss auf Erteilung von Weisungen und auf Anordnung der Bewährungshilfe aufgehoben und im Umfang der Aufhebung des Strafausspruchs in der…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde D* R* – soweit hier von Relevanz – des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (1./) und des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (2./) schuldig erkannt und hiefür zu einer gemäß § 43a Abs 2 StGB mit einer unbedingten Geldstrafe …

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 9 „a, b und c“, 10a und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der teilweise Berechtigung zukommt. [4] Mit dem Einwand, bei der von Punkt 1./ des Schuldspruchs erfassten Äußerung des Angeklagten habe es sich bloß um eine milieu…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Beklagte wurde mit rechtskräftigem Urteil vom 24. Jänner 2007 wegen des zwischen 1986 und 1996 begangenen Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauches von Unmündigen und des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach den §§ 206 und 207 StGB, begangen an seiner Tochter, der Kläger…

Dem ist kurz zu erwidern (§ 510 Abs 3 ZPO): 1. Das Erstgericht ist der Einrede des Beklagten, der Privatbeteiligtenzuspruch an Schmerzengeld von 12.100 EUR rechtfertige den Einwand, dass der vorliegenden Klage auf weiteres Schmerzengeld das Prozesshindernis der entschiedenen Rechtssache entgegensteh…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 978,84 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 163,14 EUR Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der wegen sexuellen Missbrauchs von Unmündigen vorbestrafte Beklagte lud die damals 7½ Jahre alte Klägerin in seine Wohnung ein. Zuerst half er ihr bei den Hausaufgaben und spielte mit ihr Karten, dann überredete er sie zu einem „Doktorspiel“: Er zog ihr das Leibchen nach oben und die Ho…

Die gegen diese Entscheidung gerichtete Revision des Beklagten ist entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts unzulässig . 1. Der Beklagte macht geltend, § 1328a ABGB sei eng auszulegen, die Bestimmung erfasse nur die „informelle“ (informationsbezogene?) Privatsphäre wie das Lesen …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wegen Strafe wird Folge gegeben, die bedingt nachgesehene Freiheitsstrafe auf zwei Monate herabgesetzt und die Geldstrafe aus dem erstgerichtlichen Urteil ausgeschaltet. Der Berufung wegen des Ausspruchs über die privatrechtlichen Ansprüche …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 5.August 1979 geborene Bernhard Ke***** des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er in der Zeit zwischen August 1994 und Ende 1994 in W*****, Gemeinde Kr*****, in mindestens zwei Fällen eine unmündige …

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Z 5, 5 a, 9 lit b und 11 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Dem Einwand der Mängelrüge (Z 5), es fehlten konkrete Zeitangaben über die sexuellen Angriffe des Angeklagten auf die unmün…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Gemäß § 290 Abs 1 StPO wird das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch II/1, jedoch nur soweit es die Unterdrückung einer Versicherungskarte des Mitar M*** betrifft, sowie im Schuldspruch zu II/2 und demgemäß auch im Strafauss…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Maximilian A*** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z 4, 130 erster Fall StGB (Punkte I/ 1/ bis 3/ des Urteilsspruches) sowie des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (Punkte II/ 1/ und 2…

Der geltend gemachte Begründungsmangel für die Annahme der Täterschaft des Angeklagten beim Diebstahl zum Nachteil der Brigitte W*** liegt nicht vor, denn das Erstgericht hat diesen Schuldspruch zureichend auf die Angaben des Angeklagten vor der Polizei am 19. Mai 1987 (AS 28, 29) gestützt, wonach e…