Das Oberlandesgericht Linz hat durch die Richterin Mag. Hemetsberger als Vorsitzende, die Richterin Dr. Ganglberger-Roitinger sowie den Richter Mag. Grosser in der Strafsache gegen A* wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach§ 302 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB über die Berufung der Gemeinde B* gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Schöffengericht vom 27. Jänner 2026, GZ Hv*-22, nach der in Anwesenheit von Staatsanwalt Mag. Dr. Obermayr als Vertreter des Leitenden Oberstaatsanwalts, Mag. C* als Vertreterin der Privatbeteiligten Gemeinde B* und des Verteidigers Mag. Wimmer, jedoch in Abwesenheit des Angeklagten durchgeführten Berufungsverhandlung am 1. Oktober 2026 zu Recht erkannt:
Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil in seinem Adhäsionserkenntnis dahin abgeändert, dass A* gemäß § 369 Abs 1 StPO schuldig ist, der Gemeinde B* binnen 14 Tagen EUR 500,00 zu bezahlen. Mit ihren darüber hinausgehenden Ansprüchen wird die Privatbeteiligte gemäß § 366 Abs 2 StPO auf den Zivilrechtsweg verwiesen.
Gemäß § 390a Abs 1 StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
Mit dem angefochtenen – im Schuldspruch und in dem ebenfalls enthaltenen Freispruch rechtskräftigen – Urteil wurde der ** geborene A* des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 und 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt und dafür zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe sowie zum Ersatz der Kosten des Strafverfahrens verurteilt. Die Gemeinde B* als Privatbeteiligte (vglArt 116 Abs 2 B-VG; § 1 Abs 3 der Salzburger Gemeindeordnung 2019) wurde gemäß § 366 Abs 2 StPO mit ihren gesamten Ansprüchen auf den Zivilrechtsweg verwiesen.
Demnach hat A* in B* als Kassenleiter/Leiter der Finanzverwaltung der Gemeinde B*, sohin als Beamter, im Zeitraum 1994 bis 2024 mit dem Vorsatz, den Staat an seinem konkreten Recht auf ordnungsgemäßes Einheben von Steuern, Gebühren und Abgaben (US 4: und in weiterer Folge die Gemeinde an ihrem Vermögen) zu schädigen, seine Befugnis im Namen der Gemeinde als deren Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, wissentlich missbraucht, indem er die Eintreibung diverser hoheitlicher Steuern, Gebühren und Abgaben unterließ und dadurch einen jedenfalls EUR 50.000,00 übersteigenden, nicht näher konkretisierbaren Schaden der Gemeinde herbeiführte.
Dagegen richtet sich die rechtzeitig angemeldete (ON 20) und fristgerecht ausgeführte (ON 23) Berufung der Privatbeteiligten, mit der sie den Zuspruch eines Teilschadenersatzbetrags von EUR 50.000,00 begehrt.
Der Angeklagte hat in seiner dazu erstatteten Gegenausführung beantragt, dem Rechtsmittel nicht Folge zu geben (ON 24).
Die Berufung ist teilweise berechtigt.
Gemäß § 366 Abs 3 StPO steht dem Privatbeteiligten, der trotz Verurteilung auf den Zivilrechtsweg verwiesen wird, die Berufung aus dem Grund zu, dass über den privatrechtlichen Anspruch bereits nach Abs 2 leg cit hätte entschieden werden können, das Urteilsgericht also eine Sachentscheidung hätte treffen müssen ( Spenlingin WK-StPO § 366 Rz 18). Weil § 366 Abs 2 StPO auf die Ergebnisse des Strafverfahrens abstellt, kommt es dabei auf diese und nicht auf die Feststellungen des angefochtenen Urteils an ( Ratz in WK-StPO § 283 Rz 4; Spenling aaO § 366 Rz 18).
Gebunden ist das Oberlandesgericht bei seiner Entscheidung über die Berufung ohnehin nur an den Ausspruchs des Gerichts über die Schuld des Angeklagten (mithin die entscheidenden Tatsachen [dazu: Ratz aaO § 281 Rz 399]) und über das anzuwendende Strafgesetz (§ 295 Abs 1 erster Satz StPO; zur Berufung wegen des Ausspruchs über die privatrechtlichen Ansprüche: RIS-Justiz RS0101361, RS0100348), nicht aber an ein für die vorgenommene rechtliche Unterstellung unwesentliches Tatsachensubstrat, selbst wenn es das Erstgericht rechtsirrig als dafür ausschlaggebend erachtet hätte (RIS-Justiz RS0116586; Ratz aaO § 285 Rz 15; Birklbauer/Kert in LiK-StPO² § 295 Rz 7 ff).
Ausgehend davon ist zunächst einmal festzuhalten, dass das Erstgericht hier einen EUR 50.000,00 um einen unbekannten Betrag übersteigenden Schaden (US 3), den der Angeklagte der Berufungswerberin (bedingt) vorsätzlich zugefügt hat (US 4), festgestellt hat. Dies unabhängig davon, dass es sich nicht in der Lage sah, den tatsächlich eingetretenen Schaden exakt zu bestimmen (US 8).
Und auch aus einem möglichen Mitverschulden anderer Gemeindeorgane durch Vernachlässigung von deren Kontrollpflichten, das im gegebenen Zusammenhang jedenfalls nur einen Fahrlässigkeitsvorwurf begründen könnte, folgt keine (teilweise) Leistungsfreiheit des Angeklagten. Denn schadenersatzrechtlich überwiegt die Zurechnung des Schadens zum Verantwortungsbereich des vorsätzlich handelnden Schädigers so stark, dass eine Fahrlässigkeit des Geschädigten regelmäßig nicht ins Gewicht fällt (RIS-Justiz RS0016291; Spenling aaO Anhang: Ausgewählte schadenersatzrechtliche Fragen Rz 9; Wagner in Schwimann/Kodek, ABGB 5 § 1304 Rz 36; Reischauer in Rummel, ABGB 3 § 1304 Rz 5).
Die Berufung, die auf dieser Basis an sich folgerichtig den Zuspruch von EUR 50.000,00 fordert, übergeht aber einen ganz wesentlichen – in der Hauptverhandlung vorgekommenen (ON 21, 42) – Umstand, auf den auch der Angeklagte in seinen Gegenausführungen zutreffend verweist: schon am 9. Juli 2025 haben aufgrund von Betreibungsmaßnahmen der Berufungswerberin EUR 78.162,10 an vom Angeklagten nicht eingehobenen Abgaben nachträglich von den Abgabepflichtigen eingebracht werden können (ON 10.10; zur Tatbestandsmäßigkeit eines auch nur vorübergehenden Vermögensschadens: Marek/ Jerabek , Korruption, Amtsmissbrauch und Untreue 18§ 302 StGB Rz 48; Nordmeyer in WK-StGB² § 302 Rz 141) und hatte sich solcherart der dem Angeklagten zuzurechnende Schaden bereits zu diesem Zeitpunkt um diesen Betrag (ausgehend vom festgestellten Schadensbetrag [EUR 50.000,00 übersteigend] sogar auf Null) reduziert. Die Zeugin D* hat vor Gericht am 27. Jänner 2026 überhaupt davon gesprochen, dass von der eingemahnten Summe (ON 10.10: EUR 174.712,75) noch zwei Ratenvereinbarungen offen seien und ansonsten „der Großteil … gezahlt worden“ sei (ON 21, 34).
Daraus zu folgern, die Berufungswerberin sei – weil der Schaden von EUR 50.000,00 damit durch Dritte gutgemacht worden sei – mit ihren Ansprüchen im Ergebnis zu Recht auf den Zivilrechtsweg verwiesen worden, wäre aber ebenfalls verfehlt. Denn dem Schuldspruch liegt amtsmissbräuchliches Unterlassen der Eintreibung von Abgaben im Zeitraum von 1994 bis 2024 zugrunde (US 1 und 3). Die angesprochene Schadensgutmachung kann sich aber nur auf den Zeitraum nach dem 31. Dezember 2019 beziehen, zumal alle älteren Forderungen von der Berufungswerberin ausgebucht und nicht weiter verfolgt wurden (vgl etwa ON 10.9: „Aufstellung der Ausbuchungen“; ZV D* ON 21, 32; ZV Mag. E* ON 21, 35 und 37). Vermögensschädigende Handlungen wurden vom Angeklagten jedoch auch davor schon gesetzt (vgl nur BV ON 10.3, 7 unter Bezugnahme auf seine [ebenfalls den Zeitraum vor 2020 betreffende] Aufstellung ON 10.4; ON 21, 20 ff).
Nach der aus dem Verwaltungssystem der Gemeinde ausgedruckten (vgl ZV Mag. E* ON 21, 36 und 40 f) Offenen-Posten-Liste (ON 10.9, 2) fallen unter die ausgebuchten hoheitlichen Forderungen aus der Zeit vor dem 1. Jänner 2020 alleine an besonderer Nächtigungsabgabe (§ 1 Abs 4 des Salzburger Nächtigungsabgabengesetzes; zu dieser speziellen Problematik: BV ON 10.3, 7, ON 21, 22) EUR 64.991,56; insgesamt belaufen sie sich – unter Berücksichtigung einiger Konkursverfahren nach denen die korrespondierende Forderung schon aus diesem Grund hätte ausgebucht werden müssen (vgl BV ON 10.3, 6; ZV Mag. E* ON 21, 37 f) – auf EUR 163.726,38.
Weil aber – auf Grundlage der Ergebnisse des Beweisverfahrens – nicht abschließend gesagt werden kann, welcher Teil dieser nicht weiter verfolgten Abgabenforderungen auf das deliktische Handeln des Angeklagten entfällt und welcher auf anderen, ihm nicht in diesem Sinn vorwerfbaren Gründen (vgl etwa BV ON 10.3, 6 f: die Quote übersteigende Forderungen in [weiteren] Konkursfällen, „stille“ Stundungen und letztlich Nachlässe bei finanzschwachen Familien, verstorbene Abgabepflichtige, deren Rechtsnachfolger nicht ausgeforscht haben werden können [ähnlich BV ON 21, 7 f, 23 f und 25; ZV Mag. E* ON 21, 36 f]) beruht, kann der Berufungswerberin an dieser Stelle nur jener Teilbetrag ihres Schadens zuerkannt werden, der nach Überzeugung des erkennenden Senats jedenfalls auf unter Missbrauch der Amtsgewalt unterbliebene Einhebungen von Abgaben durch den Angeklagten zurückzuführen ist.
In diesem Sinne ist der Zuspruch von EUR 500,00 unbedenklich und die Privatbeteiligte gehalten, ihre darüber hinausgehenden Ansprüche auf dem Zivilrechtsweg zu verfolgen.
Demgemäß war der Berufung teilweise stattzugeben und der Angeklagte zum Ersatz auch der Kosten des Rechtsmittelverfahrens zu verpflichten (§ 390a Abs 1 StPO).
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