Auch auf einen Ausgleichsanspruch nach § 364b ABGB in analoger Anwendung des § 364a ABGB ist die Bestimmung des § 1323 ABGB anzuwenden. Es genügt, dass der Geschädigte die Beseitigung des Schadens beabsichtigt; er ist nicht gehalten, zunächst den Schaden auf eigene Kosten zu sanieren und erst…

§ 369 

…Rückstellung eines entzogenen Gegenstands oder Vermögenswerts, sondern um den Ersatz eines erlittenen Schadens oder entgangenen Gewinnes oder um Tilgung einer verursachten Beleidigung handelt ( § 1323 ABGB ), ist im Strafurteil die Schadloshaltung oder Genugtuung zuzuerkennen, wenn sowohl ihr Betrag als auch die Person, der sie gebührt, mit Zuverlässigkeit bestimmt werden kann. (2…

…Umfang der Versicherungsleistung in Form des Ersatzes der Reparaturkosten fest. Es ist daher nicht nachvollziehbar, warum diese Klausel als „versicherungsrechtliche Konkretisierung des § 1323 ABGB“ zu verstehen sei, sodass „eine vollständige Wiederherstellung des vorigen Zustands“ durch Ersatz der Wertminderung geboten sei. Im Übrigen ist nach ständiger Rechtsprechung…

§ 11a § 11a

…Bestimmung vorgenommene Veräußerung ist nichtig. Für Schäden, die dem gutgläubigen Erwerber durch eine derartige Veräußerung entstehen, hat der Straßenerhalter volle Genugtuung zu leisten ( § 1323 ABGB ). (6) Im Bescheid über die Rückübereignung ist auch die Höhe des Rückersatzes der empfangenen Entschädigung unter sinngemäßer Anwendung von § 11 Abs. 4…

§ 47 Befugnisse des Bürgermeisters bei Gefahr im Verzug und Notstand

…soweit nicht andere gesetzliche Bestimmungen bestehen, verpflichtet, jeden tauglichen Gemeindeeinwohner zur unentgeltlichen Hilfeleistung aufzubieten und, soweit nötig, Privateigentum gegen Schadloshaltung im Sinne des § 1323 ABGB . in Anspruch zu nehmen. Solche Verfügungen sind unmittelbar vollstreckbar. (4) Der Schadenersatzantrag ist vom Eigentümer binnen vier Wochen vom Zeitpunkt des Eintritts des Schadens beim…

…Zuspruchs an den Privatbeteiligten wendet, war ihr im spruchgemäßen Umfang Folge zu geben. Bei seiner Entscheidung über privatrechtliche Ansprüche hat das Strafgericht nicht nur § 1323 ABGB, sondern das gesamte Schadenersatzrecht anzuwenden. Die Schadenshöhe hat das Gericht gemäß § 366 Abs 2 StPO unter Berücksichtigung aller übrigen Beweisergebnisse festzustellen. Dabei gilt der…

…Nutzungsmöglichkeit des Fahrzeugs. Dieser Schaden tritt bereits durch den Kaufvertrag über das KfZ ein (RS012706 [T11]). Der Schadenersatzanspruch ist primär auf Naturalersatz gerichtet (§ 1323 ABGB). Dem Wiederherstellungsbefehl ist Genüge getan, wenn eine im Wesentlichen gleiche Lage, ein gleichartiger, wirtschaftlich gleichwertiger Zustand („Ersatzlage“) hergestellt wird (RS0030228; RS0060539). Der Geschädigte…

…zur Entscheidung herangezogenen Tatsachen miteinander zu vergleichen (RS0041027). Ein quantitativer Minderzuspruch ist ein Minus, ein qualitativer Minderzuspruch ein Aliud (RIS-Justiz RS0037485 [T4, T15]). § 1323 ABGB spricht nur davon, dass alles in den vorigen Stand versetzt werden muss, sagt aber nichts darüber aus, wer die Wiederherstellung vornehmen muss. Nach heute allgemeiner…

…vertraglichen Nebenpflicht habe die Erstbeklagte durch die Pfandbelastung zugunsten der Volksbank * zuwidergehandelt. Sie treffe daher die Verpflichtung „zur Wiederherstellung des unversehrten Zustandes (§ 1323 ABGB), also zur Satzfreistellung“. Von dieser Verpflichtung könne sich die Erstbeklagte nicht dadurch befreien, daß sie dem Kläger das Risiko einer Löschungsklage gegen den Pfandgläubiger…

§ 48 Enteignung

…mit den für diese Zwecke sachlich zuständigen Behörden enteignet werden. (2) Dem Enteigneten gebührt für alle durch die Enteignung verursachten vermögensrechtlichen Nachteile Schadloshaltung (§ 1323 ABGB). Als Enteigneter ist derjenige anzusehen, welchem der Gegenstand der Enteignung gehört oder ein dingliches Recht an diesem zusteht. Bei Bemessung der Entschädigung haben jedoch der…

§ 12 Enteignung für Berufsschulbauten

…vorhanden ist, die Übereignung eines vorhandenen Grundstückes dem gesetzlichen Schulerhalter nicht zumutbar ist, oder der Enteignete die Naturalentschädigung ablehnt, gebührt Schadloshaltung in Geld (§ 1323 ABGB). Bei Bemessung der Entschädigung hat der Wert der besonderen Vorliebe außer Betracht zu bleiben. (4) Auf das Verfahren und die Festsetzung der Entschädigung sind die…

…ist im Schadenersatzrecht allgemein anerkannt, dass den Geschädigten eine Auskunfts- und Rechnungslegungspflicht trifft ( 5 Ob 94/13d ; Reischauer in Rummel 3 § 1323 ABGB Rz 13; Harrer / Wagner in Schwimann / Kodek 4 § 1323 ABGB Rz 13). Dies gilt auch für die im Rahmen des Verdienstentgangs…

…Bei der Doppelveräußerung oder Mehrfachveräußerung von Liegenschaften nach § 440 ABGB wird ein Schadenersatzanspruch in Form der Herausgabe der Liegenschaft als Naturalrestitution nach § 1323 ABGB schon dann gegen den Zweiterwerber (hier: den Beklagten) gewährt, wenn er leicht fahrlässig das durch den Besitz verstärkte Forderungsrecht – das obligatorische Recht auf Übertragung…

…stellen, als wäre ordnungsgemäß erfüllt worden, ihnen steht das Erfüllungsinteresse zu. Der Ersatzanspruch ist primär auf Naturalersatz, also auf Behebung des Mangels gerichtet (§ 1323 ABGB). Als Schaden kommen auch die Kosten einer vom Werkbesteller selbst oder auf seine Veranlassung hin durchgeführten Verbesserung oder allenfalls Neuherstellung durch einen Dritten, also die…

§ 13 § 13

…1) Dem Enteigneten gebührt für alle durch die Enteignung verursachten vermögensrechtlichen Nachteile Schadloshaltung (§ 1323 ABGB). Bei Bemessung der Entschädigung haben jedoch der Wert der besonderen Vorliebe und die Werterhöhung außer Betracht zu bleiben, den die abzutretende Liegenschaft durch die straßenbauliche…

§ 15a § 15a

…Bestimmung vorgenommene Veräußerung ist nichtig. Für Schäden, die dem gutgläubigen Erwerber durch eine derartige Veräußerung entstehen, hat der Straßenerhalter volle Genugtuung zu leisten (§ 1323 ABGB).…

§ 51 Betretungsbewilligung

…einzelner Handlungen (§ 7 Abs. 1 Z 1, 2, 2a und 3) und über die Höhe der Schadloshaltung für verursachte Schäden (§ 1323 ABGB) entscheidet die Bezirksverwaltungsbehörde.Kommen hiebei Grundstücke in Betracht, die Zwecken des öffentlichen Eisenbahn oder Luftverkehrs oder militärischen Zwecken dienen, so ist bei Erteilung der im ersten…

… Ob 191/13d [ErwGr 4.1.] ZRB 2014, 182 [ Wenusch ] = ZVB 2014/65, 216 [ Oppel ]). Nach der Rechtsprechung zu § 1323 ABGB steht dem Geschädigten die Wahl zu, ob er die (sowohl mögliche als auch tunliche) Naturalherstellung oder anstatt dessen Geldersatz verlangt (RS0112887 [insb T12]). [42] Der…

…hinweggesetzt und wären daher wegen der dadurch geschehenen Beeinträchtigung eines fremden Forderungsrechtes nach den Grundsätzen des Schadenersatzrechtes zur Naturalrestitution an die Klägerin verpflichtet (§ 1323 ABGB). Der Oberste Gerichtshof ist der Ansicht, daß es im Falle des durch den Besitz des Grundstückes verstärkten Forderungsrechtes der Gläubigerin im Sinne der neuerdings von…

§ 28 Entschädigung, Parteistellung

…1) Den Enteigneten gebührt für alle durch die Enteignung verursachten vermögensrechtlichen Nachteile Schadloshaltung (§ 1323 ABGB). Bei Bemessung der Entschädigung hat jedoch der Wert der besonderen Vorliebe und die Werterhöhung, die die Liegenschaft durch die straßenbauliche Maßnahme erfährt, außer Betracht zu…

§ 31 Rückübereignung

…Rückübereignungsberechtigte hätte zuvor rechtsverbindlich auf seinen Anspruch verzichtet. Für Schäden, die durch eine Veräußerung entgegen dieser Bestimmung entstehen, hat der Straßenerhalter volle Genugtuung (§ 1323 ABGB) zu leisten.…

…1971 besagt nun, daß dem Enteigneten für alle durch die Enteignung verursachten Vermögensnachteile einschließlich einer Verminderung des Wertes eines etwa verbleibenden Restgrundstückes Schadloshaltung (§ 1323 ABGB), d.h. also nur Ersatz des erlittenen Schadens, nicht aber auch des entgangenen Gewinns gebührt. Die Frage, welcher Betrag als angemessene Entschädigung für ein enteignetes Grundstück…

…des § 13 Abs. 1 Bundesstraßengesetz 1948 anzuwenden, wonach dem Enteigneten für alle durch die Enteignung verursachten vermögensrechtlichen Nachteile Schadloshaltung (§ 1323 ABGB) gebührte. Eine Berufung gegen die Höhe der im Verwaltungsverfahren zuerkannten Entschädigung war unzulässig, jedoch stand es jedem der beiden Teile frei, binnen einem Jahr die…

… 250 u.a.). Daß bei Durchführung der Reparatur auch die Umsatzsteuer einen Teil der Kosten der Wiederherstellung des früheren Zustandes im Sinne des § 1323 ABGB. darstelle, stehe außer Frage. Es sei aber auch bei Unterlassung der Reparatur die Umsatzsteuer nicht anders zu behandeln als der dem Geschädigten jedenfalls zustehende Ersatz…

…Gemäß dem § 18 Abs. 1 BStG 1971 gebührt dem Enteigneten für alle durch eine Enteignung verursachten vermögensrechtlichen Nachteile Schadloshaltung (§ 1323 ABGB). Es steht dem Grundeigentümer daher für die enteigneten und tatsächlich in Anspruch genommenen Grundstücke eine Entschädigung in der Höhe ihres Verkehrswertes zu, auch wenn dieser…

…100 % im Eigentum der Beklagten stehe. Im Übrigen stütze die Klägerin ihre Ansprüche auf § 874 ABGB, § 1295 iVm § 1323 ABGB, § 2 U WG, Garantie, listige Irreführung gemäß §§ 870 ff ABGB und Nichtigkeit gemäß § 879 ABGB „wegen…

…Grundsätze nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts zur Ermittlung der Entschädigungsbeträge herangezogen wurden dem Enteigneten für alle durch die Enteignung verursachten vermögensrechtlichen Nachteile Schadloshaltung (§ 1323 ABGB) gebührt. Bei Bemessung der Entschädigung hat jedoch der Wert der besonderen Vorliebe und die Werterhöhung außer Betracht zu bleiben, den die Liegenschaft durch die straßenbauliche…

…versetzt werden, den angemessenen Betrag des Schadenersatzes zu fordern und einzuklagen. Das allgemeine Schadenersatzrecht, auf das auch in Wettbewerbsangelegenheiten zurückgegriffen werden kann, verpflichtet im § 1323 ABGB. den Schädiger, Ersatz des verursachten Schadens zu leisten und zu diesem Zweck alles in den vorigen Stand zurückzuversetzen oder bei Untunlichkeit Geldersatz zu vergüten. Das…

…nicht an den Kläger weitergegeben worden seien, hätten sich die Organe der Beklagten einen Beratungsfehler zu schulden kommen lassen. Der Kläger sei daher gemäß § 1323 ABGB so zu stellen, wie er stünde, wäre es nicht zur unvollständigen Beratung gekommen. Die Behauptungs- und Beweislast für eine Verletzung der Schadensminderungspflicht treffe den Schädiger…

…von Berger (aaO) vorgeschlagenen Lösung - nicht an den Käufer, sondern an den Gläubiger zu leisten hat. Berger (aaO) begründet seine Auffassung mit dem in § 1323 ABGB festgelegten Vorrang der Naturalrestitution vor Geldersatz. § 1323 ABGB ist anzuwenden, wenn - wie hier - die Bereinigungskosten aus dem Titel des Schadenersatzes gefordert werden, was seit…

…Begehren auf uneingeschränkte Leistung. Dieses sei auch nicht in ein Rechtsgestaltungsbegehren gewandelt worden, weil in der Naturalrestitution nur eine Art des Schadenersatzes nach § 1323 ABGB zu erblicken sei. Dem erstgerichtlichen Beschluss lasse sich nicht entnehmen, in welchem Umfang das im Schriftsatz ON 6 enthaltene umfangreiche Tatsachenvorbringen als Änderung des…

…§ 18 Abs 1 erster Satz BStG 1971 gebührt dem Enteigneten für alle durch die Enteignung verursachten vermögensrechtlichen Nachteile Schadloshaltung (§ 1323 ABGB). Die dem Enteigneten gebührende Entschädigung muss alle durch die Enteignung verursachten vermögensrechtlichen Nachteile erfassen, wobei der Verkehrswert der entzogenen Liegenschaft den wichtigsten Faktor für dessen…

…auszusetzen (vgl auch Koziol , VR 2011, H 3, 23 f, 25). Wie bereits erwähnt, soll der Vorrang der Naturalrestitution in § 1323 ABGB dem Geschädigten auf möglichst einfache Weise vollständigen Ersatz des in seiner Vermögenssphäre eingetretenen Nachteils bringen. Da der Schädiger in aller Regel nicht benachteiligt ist, wenn…

…zu. Die Forderung über 1.295,34 EUR sA stelle keine Nebenforderung iSd § 54 Abs 2 JN dar, sondern einen eigenen Schadenersatzanspruch. Die Naturalrestitution des § 1323 ABGB sei nur dann als vollständig anzusehen, wenn der Anleger im Gegenzug zur Rückgabe der tatsächlich getätigten Anlage die von ihm bei richtiger Beratung gewünschte Anlage…

…des erlittenen Schadens hat, durch die Ersatzleistung also weder schlechter noch besser als vor dem Schadensereignis gestellt werden darf. Der Ersatz ist ihm gemäß § 1323 ABGB in erster Linie im Wege der Naturalrestitution, im Falle der Untunlichkeit aber durch Vergütung des Schätzwertes zu leisten. Beruht das schädigende Verhalten auf leichter Fahrlässigkeit…

…schuldhaft anzusehen wäre, würde - die Erweislichkeit der Klagsbehauptungen vorausgesetzt - die Haftung des Beklagten begrunden. Die Klägerin kann dann aber unter dem Gesichtspunkt der Naturalrestitution (§ 1323 ABGB) die Zurückversetzung in den (hypothetischen ) Zustand, wie er im Schädigungszeitpunkt bestanden hätte, somit die Duldung der Einverleibung des ihr zuerkannten Höchstbetragspfandrechts begehren. Das Erstgericht wird…

…Schadens auf das nationale Recht zurückzugreifen. Da § 430 UGB nicht für Verspätungsschäden anwendbar sei, sei auf die allgemeinen zivilrechtlichen Regelungen zurückzugreifen (insb. §§ 1323 ff ABGB ). Insgesamt ist somit davon auszugehen, dass das MÜ den Rahmen für den zu ersetzenden Schaden vorgibt, jedoch der Inhalt des konkret zu ersetzenden – allenfalls…

…der Angeklagten stützen (ON 22 S 5 f). Im Übrigen finden die Zusprüche in den von der Beschwerdeführerin verursachten Vermögensschäden Deckung (§ 1323 ABGB). Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO.…

…Nur wenn das Empfangene nicht mehr zurückgestellt werden kann oder die Rückstellung untunlich ist, hat der Empfänger für den erlangten Vorteil in Analogie zu § 1323 ABGB ein angemessenes Entgelt zu leisten, dessen Höhe sich im Sinne des § 1431 ABGB nach dem verschafften Nutzen richtet (SZ 24/16 u. a., zuletzt…

…dem beim Kauf des Neuwagens für das beschädigte Fahrzeug angerechneten Betrag zustehe, weil das beschädigte Fahrzeug tatsächlich nicht repariert worden sei. Demgegenüber ist auf § 1323 ABGB zu verweisen, wonach ein Schaden grundsätzlich durch Wiederherstellung des Zustandes vor der Beschädigung gutzumachen ist. Dies bedeutet, daß bei der Beschädigung einer Sache die Ersatzleistung…

…des Wohnhauses im Jahr 1962 anzunehmen. Bereits damals habe der Schaden bestanden, und der Ersatzanspruch sei schon damals gegeben gewesen. Dieser Ersatzanspruch sei nach § 1323 ABGB auf Vergütung des Schätzwertes der Leistungen gerichtet, die zur Behebung des Schadens notwendig seien. Über den Zeitpunkt, von dem ausgehend dieser Schätzungswert zu berechnen sei…

…Entscheidungsgründen: Wie der Oberste Gerichtshof schon wiederholt, so in den Entscheidungen SZ. XVIII/41 und JBl. 1936, S. 193, ausgesprochen hat, ergibt sich aus § 1323 ABGB. nicht, daß außer dem durch die widerrechtliche Handlung unmittelbar verursachten Schaden auch die Kosten zu ersetzen sind. Nach allgemeinen Verfahrensgrundsätzen und nach den Bestimmungen das…