7Bs135/26s – OLG Linz Entscheidung

Das Oberlandesgericht Linz hat durch die Richterin Mag. Hemetsberger als Vorsitzende, die Richterin Dr. Ganglberger-Roitinger und den Richter Mag. Grosser in der Strafsache gegen A* B*wegen des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 StGB über die Berufungen der Staatsanwaltschaft wegen des Ausspruchs über die Strafe und jene des Angeklagten wegen Nichtigkeit sowie wegen des Ausspruchs über die Schuld und die Strafe gegen das Urteil der Einzelrichterin des Landesgerichts Steyr vom 19. März 2026, Hv*-8, sowie über die Beschwerden der Staatsanwaltschaft wegen Absehens vom Widerruf bedingter Strafnachsichten und jene des Angeklagten wegen Verlängerung einer Probezeit nach der in Anwesenheit des Ersten Oberstaatsanwalts Mag. Winkler, LL.M., des Angeklagten und seines Verteidigers Mag. Schweighofer durchgeführten Berufungsverhandlung am 17. September 2026 zu Recht erkannt:

Der Berufung des Angeklagten wird teilweise Folge gegeben; das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, wird in seiner rechtlichen Unterstellung auch unter § 147 Abs 1 Z 1 StGB, demgemäß auch der Strafausspruch und die nach § 494a StPO gefassten Beschlüsse aufgehoben und die Sache in diesem Umfang an das Erstgericht zu neuer Verhandlung und Entscheidung verwiesen.

Mit seiner übrigen Berufung und seiner Beschwerde wird der Angeklagte sowie die Staatsanwaltschaft mit ihren Rechtsmitteln darauf verwiesen.

Gemäß § 390a Abs 1 StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Entscheidungsgründe:

Mit dem angefochtenen Urteil wurde der ** geborene A* B* des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 StGB schuldig erkannt und nach § 147 Abs 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Monaten verurteilt, wovon gemäß § 43a Abs 3 StGB ein Teil von acht Monaten unter Bestimmung dreijähriger Probezeit bedingt nachgesehen wurde. Gemäß § 369 Abs 1 StPO wurde er weiters schuldig erkannt, dem Privatbeteiligten C* D* einen Schadenersatzbetrag in Höhe von EUR 500,00 binnen 14 Tagen zu bezahlen. Unter einem wurde gemäß § 494a Abs 1 Z 2 StPO iVm § 53 Abs 1 StGB vom Widerruf der dem Angeklagten zu U1* und U2*, jeweils des Bezirksgerichts Kirchdorf an der Krems, gewährten bedingten Strafnachsichten abgesehen und gemäß § 494a Abs 6 StPO iVm § 53 Abs 3 StGB die zu U2* des Bezirksgerichts Kirchdorf an der Krems bestimmte Probezeit auf fünf Jahre verlängert.

Nach dem Schuldspruch hat der Angeklagte im Zeitraum 12. November 2025 bis 18. November 2025 in ** mit dem Vorsatz, sich oder einen Dritten durch das Verhalten des Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, C* D* durch Täuschung über Tatsachen zu Handlungen, nämlich zum Abschluss eines Kaufvertrages über einen Pkw E* sowie zur Bezahlung des Kaufpreises von gesamt EUR 3.000,00, verleitet, indem er wahrheitswidrig angab, der kaufgegenständliche Pkw E* sei fachmännisch repariert worden und der Kaufvertrag werde mit F* G* H* (als Vorbesitzerin) abgeschlossen, wobei er den Kaufvertrag mit den Daten der F* G* H* befüllte und mit deren Namen unterfertigte, sohin unter Benützung falscher oder verfälschter Daten und einer falschen Urkunde, wodurch C* D* ein Schaden in Höhe von EUR 3.000,00 entstand.

Während die Staatsanwaltschaft mit ihrer Berufung die Erhöhung der über den Angeklagten verhängten Freiheitsstrafe anstrebt (ON 14), beantragt der Angeklagte mit seiner Berufung wegen Nichtigkeit sowie wegen des Ausspruchs über die Schuld und die Strafe primär einen Freispruch (ON 15). Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft richtet sich gegen das Absehen vom Widerruf bedingter Strafnachsichten und jene des Angeklagten gegen die Verlängerung einer Probezeit.

Die Berufung des Angeklagten ist teilweise berechtigt.

Die Verfahrensrüge nach § 281 Abs 1 Z 4 StPO kritisiert, dass das Erstgericht seine Manuduktionspflicht gegenüber dem unvertretenen Angeklagten verletzt habe, weil es ihn nicht dazu angeleitet habe, seinen Bruder als Zeugen zu beantragen. Weiters habe es gegen § 3 StPO verstoßen, weil es mit Blick auf die Unterschrift im inkriminierten Kaufvertrag erhebliche Zweifel hinsichtlich der Identität der handelnden Personen gebe.

Eine wichtige Modifikation der Reichweite des Nichtigkeitsgrundes des § 281 Abs 1 Z 4 StPO im Verfahren vor dem Einzelrichter des Landesgerichts (§ 489 Abs 1 StPO) und vor dem Bezirksgericht (§ 468 Abs 1 Z 3 StPO) liegt in der Lockerung des Antragserfordernisses im Verein mit der daraus abgeleiteten – auch weiterhin geltenden (§ 6 Abs 2 erster Satz StPO) – Manuduktionspflicht bei nicht durch Verteidiger vertretenen Angeklagten. Um sie in Hinsicht auf Beweiserhebungen auszulösen, muss aber ein entsprechendes Tatsachensubstrat aktenkundig oder in der Hauptverhandlung hervorgekommen sein oder es muss sich der Angeklagte wenigstens andeutungsweise auf ein Beweismittel berufen haben; erst „herauszuholen“ braucht das Gericht entlastende Beweismittel nicht ( Ratz, WK-StPO § 468 Rz 38 mwN). Wenn der Angeklagte jedoch einen ihn entlastenden Umstand selbst vorbringt und hinzufügt, er habe beispielsweise Zeugen hiefür, hat das Gericht den Angeklagten darüber zu belehren, dass er das Recht habe, die von ihm erwähnten Zeugen namhaft zu machen und deren Einvernahme zu beantragen (vgl RIS-Justiz RS0096346).

Der in der Hauptverhandlung noch nicht durch einen Verteidiger vertretene Angeklagte verantwortete sich zum inkriminierten Vorwurf dahingehend, dass er auf „**“ Autos durchgesehen habe und nach telefonischer Kontaktaufnahme mit einer Kaufperson seinen Bruder I* B* gebeten habe, das Auto abzuholen, weil er selbst krank gewesen sei. Die Unterfertigung des ÖAMTC-Kfz-Kaufvertrages (ON 2.15) durch den Bruder des Angeklagten geht ohnehin auch aus den Angaben von J* H* und K* H* hervor. Dem gegenständlichen Vorwurf liegt jedoch der (Weiter-)Verkauf des Autos an C* D* zugrunde. Dass I* B* dazu, nämlich zu den diesbezüglichen Kontakten mit C* D* und seinem Vater L* D*, den Inhalten der Verkaufsgespräche sowie zu den vorgegebenen Reparaturen des Autos und dessen Zustand beim (Weiter-)Verkauf den Angeklagten entlastende Angaben machen könnte, ist nicht einmal aus der Verantwortung des Angeklagten ableitbar.

Allerdings behauptete der Angeklagte in der Hauptverhandlung im Großen und Ganzen von Anfang an auch, dass er den Kaufvertrag ON 2.16 bereits mit der Unterschrift der „eigentlichen“ Verkäuferin, teilweise offenbar ausgefüllt von seinem Bruder erhalten habe. Wenngleich diesen Angaben in der Hauptverhandlung sowohl vom Zeugen C* D* als auch den Zeugen J*, F* und K* H* widersprochen wurde, wäre der Angeklagte im Sinne der obigen Kriterien (allerdings nur) im Zusammenhang mit der in Rede stehenden Qualifikation nach § 147 Abs 1 Z 1 StGB konkret belehren zu gewesen, seinen Bruder zu diesen Angaben im Zusammenhang mit dem „zweiten“ Kaufvertrag (ON 2.16) als Zeugen beantragen zu können, weshalb in diesem Umfang mit einer Kassation vorzugehen war. Im übrigen genügt dem weiteren gegen § 3 StPO behaupteten Verstoß die Erwiderung, dass gerade wegen der Verantwortung des Angeklagten im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag ON 2.16 unter anderem die Zeugin F* H* in der Hauptverhandlung befragt wurde.

Bezogen auf den Grundtatbestand des Betrugs nach § 146 StGB gelingt es aber auch der Schuldberufung nicht, Bedenken an den erstgerichtlichen Feststellungen zu wecken. Das Erstgericht hat nämlich in einer sehr lebensnahen Beweiswürdigung schlüssig dargelegt, dass es den dazu entscheidenden Feststellungen insbesondere die Angaben der Zeugen J* H*, K* H* und F* H* sowie C* D* und L* D* zugrunde legte und die auch durch die Berufung dokumentierte leugnende Verantwortung des Angeklagten als widerlegt ansah.

Dabei ist zunächst zu beurteilen, dass sich das Erstgericht, das sich einen persönlichen Eindruck sowohl vom Angeklagten als auch von den Zeugen machen konnte, bezogen auf den Grundtatbestand mit allen Verfahrensergebnissen auseinandergesetzt und diese einer lebensnahen Bewertung unterzogen hat. Bei Würdigung der Angaben von Personen, die das Gericht selbst vernommen hat, ist oft der persönliche Eindruck der erkennenden Richter entscheidend. Dieser unmittelbare, lebendige Eindruck (der sich auch auf das Auftreten, die Sprache, die Ausdrucksweise und die Bewegungen einer Person stützen kann) lässt sich nicht immer erschöpfend in Worte kleiden und muss daher im Urteil nicht in allen Einzelheiten dargelegt und wiedergegeben werden (Lendl, WK-StPO § 258 Rz 27).

Nach den, durch die Protokolle belegten diesbezüglichen Erwägungen des Erstgerichts haben sämtliche Zeugen die Ereignisse umfassend detailliert, widerspruchsfrei und in sich schlüssig geschildert, sodass insgesamt keinerlei Zweifel an ihrer Glaubwürdigkeit aufkamen. Hingegen habe der Angeklagte versucht, sich durch stetig wechselnde und in sich widersprüchliche Aussagen sowie offensichtliche Ausreden seiner Verantwortung zu entziehen.

Der Schluss des Erstgerichts, der Angeklagte habe den ** geborenen C* D* vor allem über den tatsächlichen Zustand des Pkw getäuscht, ist ausgehend von den Schilderungen der Familie H* zu dessen Zustand beim ersten Verkauf („Bastlerauto und Turboschaden“) und den für glaubhaft befundenen Angaben von C* und L* D*, insbesondere deren Erfahrungen mit dem Pkw („eingehen bei der ersten Fahrt“) und der Reaktion des Angeklagten, der Vater und Sohn D* nach deren Reklamation sogar blockiert haben soll, nicht zu beanstanden. Der entsprechende Betrugsvorsatz des leugnenden Angeklagten ergibt sich in Übereinstimmung mit dem Erstgericht schon aus dem objektiven Geschehensablauf. Der Schuldspruch nach § 146 StGB hat daher Bestand.

Da die Kassation des Schuldspruchs in seiner rechtlichen Unterstellung auch unter § 147 Abs 1 Z 1 StGB die Aufhebung des Ausspruchs über die Strafe (angesichts des Schuldspruchs wegen des Grundtatbestands nicht aber wegen des [unbekämpften] Ausspruchs über die privatrechtlichen Ansprüche) und der nach § 494a gefassten Beschlüsse bedingt, war der Angeklagte mit seiner übrigen Berufung und (impliziten) Beschwerde sowie die Staatsanwaltschaft mit ihren Rechtsmitteln darauf zu verweisen.