…den Antrag auf Kostenseparation nicht entschieden. Der Rekurs ist nicht berechtigt. 1. Zunächst kann auf die vom Erstgericht umfassend und zutreffend dargestellte Rechtslage nach § 500a ZPO verwiesen werden, welche an dieser Stelle nicht wiederholt werden muss. Wie das Erstgericht zutreffend herausgearbeitet hat, ist § 45 ZPO nur dann anwendbar, wenn (a…

…ausdrücklichen Wortlaut abweichenden Parteiwillen hat die Klägerin im Verfahren weder behauptet noch bewiesen ( RS0017915 [T7]). Auf die Ausführungen des Erstgerichts dazu kann verwiesen werden ( § 500a ZPO ), der Erstrichter ist zu Recht davon ausgegangen, dass ein bloß obligatorisches Recht ohne Verbücherung vereinbart wurde. Gegen diese Einschätzung richtet sich auch die Berufung nicht…

…Die vom Beklagten behauptete Eskalation (ON 62.4, 4) liegt nach den Feststellungen nicht vor, worauf bereits das Erstgericht zutreffend verwiesen hat ( § 500a ZPO ). Im Verhalten des Klägers bei der Amtshandlung kann daher keinesfalls ein Mitverschulden erblickt werden, sodass über diese Frage auch keine Ergänzung des unfallchirurgischen Gutachtens einzuholen…

…die vom Erstgericht dargelegten Entscheidungsgründe verwiesen werden, und es reicht aus, auf die im Lichte der Berufungsausführungen als wesentlich erscheinenden Punkte begründend einzugehen ( § 500a ZPO ). 1.2 Der Kläger beruft sich in seiner Rechtsrüge nur mehr auf das Vorliegen eines Aufklärungsfehlers. Er meint, unter den gegebenen Umständen, insbesondere seines individuellen Informationsbedürfnisses…

…Beweiswürdigung eingehend mit deren Schilderungen auseinander gesetzt. Die dort dargelegten Überlegungen sind weder unschlüssig noch widersprechen sie den Denkgesetzen, weshalb darauf verwiesen werden kann (§ 500a ZPO; RIS-Justiz RS0122301). [23] 3.2. Auch die im Rechtsmittel vorgetragenen Bedenken gegen die Richtigkeit der gutachterlichen Ausführungen und Schlüsse werden vom Berufungsgericht nicht geteilt. Wenn…

…als Erklärungsversuch für eine mangelnde Täterschaft des Beklagten angesehen werden kann. 3.1.2. Der Argumentation des Erstgerichts ist aber auch in der Sache beizupflichten (§ 500a ZPO). Der in der Berufung namentlich erwähnte Zeuge hat unmittelbar nach dem Vorfall dargelegt, er könne mit Sicherheit sagen, dass einer der beiden Männer, der Beklagte…

…angesehen werden kann. 3. Die in der Rechtsrüge thematisierte Unschlüssigkeit liegt nicht vor. Insofern kann auf die zutreffenden Ausführungen des Erstgerichts verwiesen werden ( § 500a ZPO ). Durch das Vorbringen in den Schriftsätzen ON 4 und 7 sowie die weitere Klarstellung in der vorbereitenden Tagsatzung (ON 10, Seite 2) ist unmissverständlich, dass…

…eine gewisse Dringlichkeit des Eingriffs; Behandlungsalternativen bestanden – wie bereits ausgeführt – nicht. Im Hinblick darauf teilt das Berufungsgericht die Ansicht des Erstgerichts ( § 500a ZPO ), dass im konkreten Fall eine Aufklärung darüber, welcher konkrete Nerv beschädigt werden könne, die Aufklärungsverpflichtung überspannen würde. Dass die Klägerin als diplomierte Gesundheits- und Krankenpflegerin…

…siehe Beweisrüge) am vom Erstgericht zugrunde gelegten Sorgfaltsmaßstab für nicht stichhaltig, jedoch die erstgerichtliche rechtliche Beurteilung für zutreffend, sodass darauf verwiesen werden kann ( § 500a ZPO ). Den Rechtsmittelausführungen ist ergänzend Folgendes entgegenzuhalten: 2.1. Der Verkehrssicherungspflichtige hat die verkehrsübliche Aufmerksamkeit anzuwenden und die notwendige Sorgfalt zu beachten, wenn auch die Sorgfaltspflicht nicht…

…wesentlichen Kern eingangs wiedergegebenen, auf den Seiten 11 bis 22 des angefochtenen Urteils wiedergegebenen, teils mittels Berufung bekämpften Feststellungen, auf die gemäß § 500a ZPO verwiesen wird. In rechtlicher Hinsicht ging das Erstgericht von einem Mitverschulden der Klägerin von einem Drittel aus, da diese nicht nur zahlreiche Pflichtverletzungen zu vertreten…

…Sachverhalt hinaus, legte das Erstgericht seiner Entscheidung die auf den Seiten 3 bis 7 seiner Urteilsausfertigung ersichtlichen Feststellungen zu Grunde, auf welche gemäß § 500a ZPO verwiesen wird. Für das Berufungsverfahren sind folgende Feststellungen wesentlich: Die Verbindungspiste ist rund 60 m lang. Im obersten Bereich (talwärts gesehen) weist sie eine…

…Sachverhalt hinaus, legte das Erstgericht seiner Entscheidung die auf den Seiten 3 bis 6 seiner Urteilsausfertigung ersichtlichen Feststellungen zu Grunde, auf welche gemäß § 500a ZPO verwiesen wird. Für das Berufungsverfahren sind folgende Feststellungen wesentlich: Der Kläger verletzte sich ca. im Februar 2022 an der rechten Schulter. Wegen anhaltender Beschwerden suchte…

…Sachverhalt hinaus, legte das Erstgericht seiner Entscheidung die auf den Seiten 7 bis 8 seiner Urteilsausfertigung ersichtlichen Feststellungen zu Grunde, auf welche gemäß § 500a ZPO verwiesen wird. Für das Berufungsverfahren sind folgende auszugsweise wiedergegebenen Feststellungen wesentlich: Der Kläger registrierte sich auf der in Österreich in deutscher Sprache angebotenen Website G…

…eine Direktvergabe der Tabaktrafik an ihn nicht. Mit dem angefochtenen Urteil wies das Erstgericht das Klagebegehren zur Gänze ab. Ausgehend von dem eingangs zusammengefasst ( § 500a ZPO ) wiedergegebenen Sachverhalt verneinte das Erstgericht ein ausschließliches Recht des Klägers zum Betrieb der Tabaktrafik seiner verstorbenen Gattin gemäß § 27 Abs 1 TabMG 1996 . Das…

…Sachverhalt hinaus, legte das Erstgericht seiner Entscheidung die auf den Seiten 3 bis 5 seiner Urteilsausfertigung ersichtlichen Feststellungen zu Grunde, auf welche gemäß § 500a ZPO verwiesen wird. Für das Berufungsverfahren sind folgende, zusammengefasst wiedergegebene Feststellungen wesentlich: Vertragspartner für die Lieferung der Platten und Herstellung der Fassadenverkleidung im Jahr 2007 war…

…64/25i ). Hievon abzugehen, sieht der hier erkennende Senat keinen Anlass. Somit bleibt auf die demnach zutreffende rechtliche Beurteilung des Erstgerichts zu verweisen ( § 500a ZPO ). Ob einem Unternehmer mit Sitz in einem Drittstaat die gemeinschaftsrechtliche Dienstleistungsfreiheit überhaupt zugute kommt, kann (auch hier) offen bleiben. Die Berufung musste daher erfolglos bleiben…

…Partei im selbst verfassten Schreiben vom 8.10.2025 (ON 12) selbst erkennt-weggefallen. Im Übrigen wären die Ausführungen des angefochtenen Beschlusses zur verspäteten Ablehnung zutreffend ( § 500a ZPO ). …

…Integritätsabgeltung und die im vorliegenden Fall zu beachtenden und konkret nicht ausreichend eingehaltenen Arbeitnehmerschutzbestimmungen richtig dargelegt, insofern kann auf diese Ausführungen verwiesen werden ( § 500a ZPO ). Nicht zu folgen ist dem Erstgericht allerdings – selbst unter Zugrundelegung der (bekämpften) Feststellungen, insbesondere, dass der 1. und der 2. Nebenintervenient zumindest wussten…

…Zweitbeklagten gekommen sei. 1.1. Entgegen diesen Ausführungen hat das Erstgericht die bekämpfte Feststellung auf eine unbedenkliche, lebensnahe und alle Beweisergebnisse berücksichtigende Beweiswürdigung gestützt ( § 500a ZPO ). Diese Feststellungen werden vom Berufungsgericht übernommen. 1.2. Lediglich der Vollständigkeit halber ist anzuführen, dass sich aus dem Akt keine wie immer gearteten Anhaltspunkte für die…

…ein abgeschlossener Streitpunkt. 3.2 Das Berufungsgericht teilt die ausführliche, mit einschlägigen Zitaten aus der Judikatur belegte rechtliche Beurteilung des Erstgerichts, sodass gemäß § 500a ZPO darauf verwiesen werden kann. Ergänzend ist im Hinblick auf die Berufungsausführungen auszuführen: 3.3.1 Die Verjährungsfrist wird durch die Kenntnis des Schadens und der Person des…

…Einleitend ist festzuhalten, dass das Berufungsgericht die Rechtsausführungen im angefochtenen Urteil für überzeugend, die in der Berufung enthaltenen Argumente hingegen für nicht stichhältig erachtet ( § 500a ZPO ). Darüber hinaus ist auszuführen: 2. Der Berufungswerber argumentiert, das Verhalten der Klägerin, wonach sie dem Beklagten für dessen Hälfteanteil (nur) EUR 100.000 angeboten, für ihren…

…bis 5.3.2025 wies es ab (Spruchpunkt 2). Dieser Entscheidung legte es den auf US 8 bis 20 ersichtlichen Sachverhalt zugrunde, auf den zunächst gemäß § 500a ZPO verwiesen wird. Unter anderem traf es folgende Feststellungen, die im Umfang der Beweisrüge der Beklagten in Fettdruck hervorgehoben sind. (A) „Am 4.1.2023 fand eine…

…zutreffend, die Rechtsmittelausführungen hingegen für nicht stichhältig, was sich in der gebotenen Kürze wie folgt begründen lässt (§ 526 Abs 3 in Verbindung mit § 500a ZPO ): Gemäß § 19 Z 2 JN kann ein Richter in bürgerlichen Rechtssachen abgelehnt werden, wenn ein zureichender Grund vorliegt, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen…

…im Rahmen einer sorgfältigen Beweiswürdigung ausführlich und schlüssig dargelegt, wie es zu den von ihm getroffenen, so auch zu den bekämpften Feststellungen gelangte ( § 500a ZPO ). Mag auch der Beklagte ausgesagt haben, dass Inhalt des Vorstellungsgesprächs mit K* ua seine selbständige Tätigkeit und seine Werbeagentur gewesen sei und er über das…

…dass es zu keiner Heilung im Sinn des § 7 ZustG kam, tritt die Rechtsrüge (richtigerweise) nicht entgegen. Es reicht daher, gemäß §§ 526, 500a ZPO auf die zutreffenden Ausführungen des Erstgerichts zu verweisen. 5. Beizupflichten ist dem Erstgericht auch, dass das Versäumungsurteil mangels wirksamer Zustellung im Zeitpunkt der Bestätigung der…

…Beweisergebnisse und Erwägungen die gewünschten Feststellungen zu treffen gewesen wären ( RS0041835 ). Im Übrigen kann das Berufungsgericht auf die schlüssige und überzeugende erstgerichtliche Beweiswürdigung gemäß § 500a ZPO (vgl RS0122301 ) verweisen. Zwar kann ein krasses Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung ein Indiz für das Vorliegen einer Schenkungsabsicht sein ( RS0111389 , RS0012959 ) und ging der…

…Beklagten an und wies das Klagebegehren mit dem angefochtenen Urteil ab. Dabei ging es von dem auf US 4 bis 10 festgestellten Sachverhalt aus ( § 500a ZPO ), der zu Beginn der Berufungsentscheidung bereits stark zusammengefasst wiedergegeben wurde. Dagegen richtet sich die aus dem Rechtsmittelgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung erhobene Berufung des Klägers…

…Grundsätzlich kann auf die rechtlichen Ausführungen des Erstgerichts verwiesen werden, welches die einschlägige Rechtsprechung umfassend dargelegt und auf den gegenständlichen Sachverhalt zutreffend angewandt hat ( § 500a ZPO ). 2. Der Oberste Gerichtshof hat im Einklang mit der Rechtsprechung der beiden anderen österreichischen Höchstgerichte auf Basis der einschlägigen Judikatur des EuGH in ständiger und…

…mit dem angefochtenen Urteil zur Gänze statt. Neben dem eingangs dargestellten Sachverhalt traf es noch weitere Feststellungen zur Höhe des Klagebegehrens, auf die gemäß § 500a ZPO zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen werden kann. Zum Grund des Anspruchs traf es noch folgende, von der Beklagten bekämpfte Feststellungen: „(A) [Die Versicherungsnehmerin] achtete…

…§ 76 Abs 2 lit a und b GSVG ). Dazu kann auf die zutreffende rechtliche Beurteilung des Erstgerichts verweisen werden ( § 500a ZPO ), welcher die Berufung keine überzeugenden juristischen Argumente entgegensetzen kann. Lediglich ergänzend ist auszuführen: 2.2. Mit § 386 Abs 2 ASVG iVm § …

…aufgrund der unterlassenen Identitätsfeststellung des Unfallverursachers durch die Mitarbeiter der Beklagten. 1.2. Es ist auf die stichhaltige und schlüssige Beweiswürdigung des Erstgerichtes zu verweisen ( § 500a ZPO ). Alleine die Tatsache, dass es kein einziges Beweismittel für einen vom Kläger selbst verschuldeten Sturz gibt bedeutet nicht, dass der Unfall durch Fremdverschulden verursacht worden…

…insbesondere im Zusammenhang mit Funparks, völlig richtig auf den vorliegenden Sachverhalt angewandt. Auf die rechtlichen Ausführungen des Erstgerichts kann daher grundsätzlich verwiesen werden ( § 500a ZPO ). 2. Zur Klarstellung ist nochmals festzuhalten: 2.1. Nach einhelliger Auffassung sind nur atypische Gefahren zu sichern, also solche Hindernisse, die der Skifahrer nicht ohne weiteres…

…Rahmen der Gelenkspiegelung ist der erste Schritt der arthroskopischen Operation. Insoweit ist der (gekürzt wiedergegebene) Sachverhalt im Berufungsverfahren nicht strittig. Im Detail wird gemäß § 500a ZPO auf die Feststellungen des Erstgerichts (Urteil S 1, 6 – 15) verwiesen, soweit sie nicht bekämpft wurden. Die Klägerin begehrte mit der am 18.4.2025 eingebrachten…

…gewonnenen Eindruck mit verwertete, ausführlich mit sämtlichen Beweisergebnissen auseinander und begründet die letztlich von ihm getroffenen Feststellungen widerspruchsfrei, lebensnah und einwandfrei nachvollziehbar, sodass iSd § 500a ZPO auf seine unbedenklichen Ausführungen verweisen werden kann. Ergänzend ist anzuführen, dass es weder die Aufgabe des Erstgericht ist noch dessen Anspruch sein kann, die objektive…

…im relevanten Bereich zu treffen. [39] 1.1. Hier hat das Erstgericht die angefochtenen Feststellungen auf eine unbedenkliche, lebensnahe und alle Beweisergebnisse berücksichtigende Beweiswürdigung gestützt ( § 500a ZPO ). Das Erstgericht setzte sich in seiner gründlichen und ausführlichen Beweiswürdigung mit dem gesamten Akteninhalt auseinander und legte insbesondere unter Bezugnahme auf die Angaben der Beklagten…

…aufzuzeigen (vgl RIS-Justiz RI0100099 ). Somit kann sich das Berufungsgericht vorweg mit dem Hinweis auf die Richtigkeit der vom Erstgericht vorgenommenen Erwägungen begnügen ( § 500a ZPO ) und ist den Rechtsmittelausführungen lediglich kurz zu erwidern: 2.2.1. Der Verweis auf die glaubwürdigen Angaben des Klägers, die insbesondere durch die Angaben der Zeugen BF…

… post-, keinesfalls aber einer hier erforderlichen ex ante-Betrachtung zu sehen. 1.4. Diesen Überlegungen und Schlussfolgerungen des Erstgerichts ist vollinhaltlich zuzustimmen ( § 500a ZPO ). Gerade die Argumentation der Klägerin in ihrer Beweisrüge zeigt deutlich, dass ihre geäußerte Ansicht, sie hätte dem Eingriff bei ordnungsgemäßer Aufklärung über die möglichen Folgen…

…in schlüssiger Weise (noch) keine hinreichend hohe Wahrscheinlichkeit erblickt, um einer der divergierenden Darstellungen der vernommenen Personen zu folgen; daran ist nichts auszusetzen ( § 500a ZPO ). So hat das Erstgericht insbesondere völlig zutreffend ausgeführt, dass die Vorstrafen des Beklagten keineswegs dazu hinreichen, auf eine Tatumsetzung auch in diesem Fall zu schließen…

…sondern der ersiegte/abgewehrte Betrag zugrundezulegen ist (vgl. Obermaier , aaO, Rz 1.159). 6. Rechnerisches Ergebnis 6.1 Die vom Erstgericht - im Übrigen mit zutreffender Begründung ( § 500a ZPO ) - vorgenommenen Korrekturen der von der Beklagten und ihrer Nebenintervenientin verzeichneten Leistungen blieben unbeanstandet. Diese Korrekturen sind damit den weiteren Überlegungen zugrunde zu legen. 6.2 Kosten…

…die Rechtsmittelausführungen für nicht stichhältig, hingegen die damit bekämpfte – oben wiedergegebene – Begründung des angefochtenen Beschlusses für zutreffend, weshalb eine kurze Begründung genügt (§ 500a iVm § 526 Abs 3 ZPO ). 1. Zur Rechtsrüge: Das Erstgericht hat – gestützt auf die von ihm zitierte Rechtsprechung (siehe oben) – detailliert und umfassend dargestellt, warum die Behauptungen der…