§ 500a — ZPO | GesetzeFinden.at

8ObA16/13f—OGH Entscheidung

05. April 2013

… 1 ASGG). Begründung: 1. Der von der Klägerin geltend gemachte Mangel des Berufungsverfahrens liegt wie der Oberste Gerichtshof geprüft hat nicht vor. § 500a ZPO sieht eine Begründungserleichterung für das Berufungsgericht vor. Soweit das Berufungsgericht die in der Berufung bekämpften Entscheidungsgründe des Ersturteils für zutreffend hält, kann es sich unter…

4R360/06z—LG für ZRS Graz Entscheidung

06. November 2006

…sich jedoch als nicht zielführend. Die angefochtene Entscheidung, die der Rechtslage entspricht, ist nicht zu beanstanden; der Rekurswerber vermag ihr keine stichhältigen Argumente entgegenzusetzen (§ 500a, § 526 Abs 3 ZPO iVm § 78 EO). Der mit der Insolvenzrechts-Novelle 2002 eingefügte § 120a KO ermöglicht, dass das Exekutionsgericht auf Antrag des Masseverwalters oder auf Ersuchen…

8ObA36/08i—OGH Entscheidung

27. Mai 2008

…lassen erkennen, dass das Berufungsgericht entgegen seiner zunächst angekündigten Absicht sehr wohl die von der Beklagten erhobene Beweisrüge inhaltlich behandelte und für unberechtigt hielt. § 500a ZPO beschränkt die Möglichkeit einer verkürzten Begründung nicht auf bestimmte Berufungsgründe (2 Ob 227/05d; 5 Ob 52/07v). Vielmehr kann in geeigneten Fällen auch in…

5Ob52/07v—OGH Entscheidung

08. Mai 2007

…der Gewährleistungsansprüche nur hilfsweise verwendet und zuvor die vom Beklagten bekämpften Feststellungen des Erstgerichtes betreffend Gewährleistungsansprüche wegen der geänderten Fassadengestaltung mit dem Hinweis auf § 500a ZPO gebilligt hat. Danach war dem Kaufvertrag des Beklagten ein Plan über das von ihm gekaufte dritte Obergeschoß angeschlossen, aus dem ersichtlich war, dass die Fassade…

5Ra200/94(5Ra201/94)—OLG Innsbruck Entscheidung

24. Januar 1995

…und verpflichtete den Beklagten zum Kostenersatz. Es ging insgesamt von den aus AS 453 bis 477 ersichtlichen Feststellungen aus, auf die im Sinne des § 500a ZPO verwiesen und aus denen folgendes hervorgehoben wird: Der Kläger, ein in Deutschland ansässiger Kaufmann, betreibt seit 1987 in Deutschland und anderen Ländern Europas, auch in…

10ObS39/11z—OGH Entscheidung

03. Mai 2011

…Einbringens von Forschungsförderungsanträgen, die die betriebsinterne Daten und Kostenerfassung voraussetzten, auch schon bisher als Teiltätigkeit ausgeübt worden sei. Das Berufungsgericht bestätigte das Ersturteil (§ 500a ZPO). Dass bei einer Tätigkeit des Fakturisten das Maß an Verantwortung, die Kontakte mit anderen Personen (Mitarbeiter, Kunden), Führungsaufgaben sowie die Selbständigkeit und Eigenverantwortlichkeit in der…

3Ob230/11m—OGH Entscheidung

22. Februar 2012

…Beweisrügen klar hervorgeht, dass es die beweiswürdigenden Überlegungen des Erstgerichts zu den Bewertungen der Gerichts und Privatgutachten zum Teil sogar unter Verweis auf § 500a ZPO billigt und für zutreffend erachtet. Eine mangelhafte Begründung des Berufungsgerichts vermag die Revision daher in diesem Zusammenhang nicht aufzuzeigen. Vom Revisionsgericht ist aber nicht zu…

3Ob230/12p—OGH Entscheidung

23. Januar 2013

…Versäumung der (früher) fünfjährigen Frist des § 11 Abs 7 KMG idF BGBl Nr 1994/210 (durch einen Verweis auf § 500a ZPO) verneint. Die Revision trägt zwar umfangreich vor, warum die Beklagte als Prospektprüferin gegen Bestimmungen des KMG verstoßen habe, zur von den Vorinstanzen bejahten Verfristung des…

Klage auf Feststellung einer Insolvenzforderung im Zusammenhang mit Mängeln an allgemeinen Teilen eines Hauses—OGH Entscheidung

6Ob235/24p17. Januar 2025

…dargelegt und vom Erstgericht das Erfordernis einer wirksamen Beschlussfassung in der Verhandlung erörtert. Dem Kläger wurde im Ersturteil, auf das das Berufungsgericht gemäß § 500a ZPO verweisen konnte, ausführlich unter Darstellung von Gesetz und Rechtsprechung erläutert, dass es für eine gültige Beschlussfassung nicht ausreicht, mit Formblättern eines vorformulierten Beschlusses, auf denen…

9Ob11/10y—OGH Entscheidung

03. März 2010

…ZPO, dass sich das Berufungsgericht nicht ausreichend mit seiner Beweisrüge auseinandergesetzt habe und in der Verweisung auf die Beweiswürdigung des Erstgerichts in Anwendung des § 500a ZPO ein wesentlicher Verfahrensmangel liege. Dem ist aber schon im Ansatz entgegenzuhalten, dass § 500a ZPO durchaus auch im Zusammenhang mit der Behandlung der Beweisrüge zur…

6Ob100/13v—OGH Entscheidung

09. September 2013

…dass die Beweisrüge in zweiter Instanz überhaupt unerledigt geblieben ist (RIS Justiz RS0043185); vielmehr hat das Berufungsgericht von der gesetzlich vorgesehenen Begründungserleichterung des § 500a ZPO Gebrauch gemacht. Der Oberste Gerichtshof ist nicht dazu berufen, für die Einheitlichkeit oder gar die Fortbildung fremden Rechts Sorge zu tragen (RIS Justiz RS0042940, RS0042948…

9ObA7/07f—OGH Entscheidung

28. November 2007

…der Entscheidung des Erstgerichtes und des Berufungsgerichtes. Dazu ist vorerst darauf zu verweisen, dass das Berufungsgericht die rechtliche Beurteilung des Erstgerichtes übernommen hat (vgl § 500a ZPO). Die weiteren Ausführungen des Berufungsgerichtes können nur als zusätzliche Überlegungen angesehen werden. Der Kläger und die Vorinstanzen sind - wofür auch wesentliche Argumente sprechen - übereinstimmend der…

5Ob80/08p—OGH Entscheidung

03. Juni 2008

…enthalten 111,40 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung: Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 500a Abs 1 ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO ab…

6Ob189/07y—OGH Entscheidung

13. September 2007

…auf nicht weniger als siebeneinhalb Seiten detailliert mit den Einwendungen des Klägers auseinandergesetzt. Dass eine kurze Begründung ausreicht, ergibt sich im Übrigen schon aus § 500a ZPO, wonach sich das Berufungsgericht, wenn es die bekämpften Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils für zutreffend erachtet, unter Hinweis auf deren Richtigkeit mit einer kurzen Begründung seiner…

34R116/14z—OLG Wien Entscheidung

18. März 2015

…angefochtenen Entscheidung in Bezug auf die mangelnde erfinderische Tätigkeit für zutreffend, sodass vorweg auf diese verwiesen werden kann (§ 141 PatG iVm § 500a ZPO). Die Neuheit der Patentansprüche war im Berufungsverfahren nicht (mehr) strittig. 3.2 Für den Fachmann ist es eine selbstverständliche routinemäßige Tätigkeit, zur Überwindung von Problemen nach…

8Rs50/08v—OLG Wien Entscheidung

23. Juli 2008

…hat und der Kläger auch keinen Antrag auf Zuerkennung einer solchen Pension gestellt hat, erfolgte die Zurückweisung des diesbezüglichen Klagebegehrens seitens des Erstgerichtes rechtsrichtig (§ 500a ZPO) und ist dem dagegen erhobenen Rekurs nicht Folge zu geben. Der Kläger hat in seiner Klage im Wesentlichen die Zuerkennung einer Korridorpension ab dem 1.3.2007…

4Ob41/08w—OGH Entscheidung

10. Juni 2008

…nicht aus staatlichen Quellen stammten. Die Revision der Klägerin ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. 1. § 500a ZPO erlaubt dem Berufungsgericht, soweit es die Rechtsmittelausführungen für nicht stichhältig, hingegen die damit bekämpften Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils für zutreffend erachtet, sich unter Hinweis auf…

8ObA23/13k—OGH Entscheidung

28. Mai 2013

…Aufwandsentschädigung bereits vor dem Funktionsantritt des Klägers auf einen monatlichen Fixbetrag umgestellt. Diese Missverständnisse des Berufungsgerichts sind allerdings nicht entscheidungserheblich, weil es gemäß § 500a ZPO die rechtliche Beurteilung des Erstgerichts übernommen hat. Das Erstgericht ist vom richtigen Verständnis und von den zutreffenden Rechtsgrundsätzen zur Beurteilung der Tätigkeit des Klägers ausgegangen…

6Ob185/12t—OGH Entscheidung

15. Oktober 2012

…geführten Gespräche ergänzende Feststellungen zu treffen. Auch der Vorwurf der Aktenwidrigkeit geht ins Leere, hat doch das Berufungsgericht gerade die erstgerichtlichen Feststellungen gemäß § 500a ZPO übernommen bzw daraus rechtliche Schlussfolgerungen zur Vergleichsgrundlage gezogen. Damit bringt die Revisionswerberin aber keine Rechtsfragen der in § 502 Abs 1 ZPO geforderten…

34R80/14f—OLG Wien Entscheidung

11. Dezember 2014

…1 (und somit auch auf jeweilig rückbezogenen weiteren Ansprüche) für zutreffend, sodass vorweg auf diese verwiesen werden kann (§ 141 PatG iVm § 500a ZPO). 4.1 Vorausgeschickt werden kann sowohl hinsichtlich der Patentansprüche 1-26 in der Fassung des Zeitraums 16.11.2005 bis 21.6.2010 sowie auch der Patentansprüche 1…

7Ob84/09t—OGH Entscheidung

02. September 2009

…Revision gelingt es aus folgenden Gründen nicht, erhebliche Rechtsfragen im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO darzustellen, weshalb sie nicht zulässig ist: 1. § 500a ZPO schafft keine Beweis , sondern eine Begründungserleichterung für das Berufungsgericht. Dabei ist nach dem ersten Satz der Bestimmung - in jeder Berufungsentscheidung - die Beschränkung auf das zum…

Klage auf Herausgabe personenbezogener Daten und Kostenersatz nach DSGVO—OLG Linz Entscheidung

6R10/25w06. Februar 2025

…ein. Mit dem angefochtenen Kostenurteil verpflichtete das Erstgericht den Kläger zum Ersatz der mit EUR 1.661,91 bestimmten Prozesskosten. Dieser Entscheidung liegt zusammengefasst (§ 500a ZPO) folgender Sachverhalt zugrunde: Am 16. April 2024 unterfertigte der Kläger eine Vollmacht, mit welcher er unter anderem die hier auftretende Klagevertretung bevollmächtigte, in seinem Namen…

5Ob50/09b—OGH Entscheidung

24. März 2009

…zweite Instanz ist allerdings differenziert auf die Beweisrügen der Berufung eingegangen und hat im Einzelnen wiederholt durch den (zulässigen: RIS-Justiz RS0122301) Hinweis auf § 500a ZPO dargelegt, dass die Rechtsmittelausführungen für nicht stichhältig, die bekämpften Entscheidungsgründe jedoch für zutreffend erachtet werden, aber auch konkret dargestellt, warum den Argumenten des Berufungswerbers nicht…

2Ob227/05d—OGH Entscheidung

12. April 2007

…August 2006 sowie die Replik der zweit- und drittbeklagten Partei, eingelangt am 27. Februar 2006, zurückgewiesen. Begründung: 1. Unvollständige Behandlung der Tatsachenrüge - Reichweite des § 500a ZPO: Zwar ist durch die Anführung des Verfahrensrechtes in § 502 ZPO gewährleistet, dass auch Verfahrensfehler der zweiten Instanz von erheblicher Bedeutung der Prüfung durch den…

34R133/14z—OLG Wien Entscheidung

22. Dezember 2014

…11). Das Berufungsgericht hält die Begründung der angefochtenen Entscheidung in Bezug auf die Auslegung des Patents für zutreffend (§ 141 PatG iVm § 500a ZPO). 3.3 Wenn sich die Beklagte auf das Arbeiten nach dem freien Stand der Technik beruft, meint sie, dass sie nur von dem Gebrauch macht, was…

7Ob236/11y—OGH Entscheidung

21. Dezember 2011

…gab der Berufung der Beklagten nicht Folge. Es erachtete die Rechtsmittelausführungen für nicht stichhältig, jedoch die damit bekämpften Entscheidungsgründe des Ersturteils für zutreffend (§ 500a ZPO) und führte ergänzend aus, dass der Kläger im Vertrauen auf den Abschlusswillen Aufwendungen getätigt habe, zumal ihm die Beklagte noch am 5. 2. …

5Ob151/06a—OGH Entscheidung

29. August 2006

…Rüge auf insgesamt 11 Seiten behandelt und sich dabei entgegen dem in der Revision erhobenen Vorwurf nicht pauschal mit einem Hinweis im Sinn des § 500a ZPO begnügt. Es begründet keine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens, wenn sich das Berufungsgericht nicht mit jedem einzelnen Beweisergebnis und jedem Argument des Berufungswerbers auseinandersetzt (RIS-Justiz RS0043371…

34R6/15z—OLG Wien Entscheidung

23. März 2015

…übersteigt EUR 5.000,--, aber nicht EUR 30.000,--. Der Revisionsrekurs ist nicht zulässig. Begründung 1.1 Der Kläger brachte – kurz zusammengefasst (§ 500a ZPO) und soweit für das Rekursverfahren wesentlich – vor, er vertreibe Wurstwaren in Form von Brezen, die als Gemeinschaftsgeschmacksmuster (Nr. 001010201 0002, 28.9.2008) registriert…

3R41/07p—LG Feldkirch Entscheidung

22. Februar 2007

…an die Klägerin. Ausgehend von den auf den Seiten 3 und 4 der Erstentscheidung enthaltenen Feststellungen, auf die gemäß § 526 Abs 3 iVm § 500a ZPO verwiesen wird, vertrat es in rechtlicher Hinsicht die Auffassung, dass der Beklagte widerrechtlich seinen PKW auf dem im Eigentum der Klägerin stehenden Parkplatz abgestellt und…

1Ob91/04w—OGH Entscheidung

01. Juli 2004

…der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Das Berufungsgericht übernahm - teilweise unter Hinweis auf die Richtigkeit der Beweiswürdigung des Erstgerichts gemäß § 500a ZPO - die getroffenen Feststellungen. Danach war der Beklagte Inhaber eines "Nummernkontos für Devisenausländer" bei der klagenden Partei. Er suchte am 22. 3. 1994 in Begleitung eines…

34R114/14f—OLG Wien Entscheidung

10. November 2014

…die Erfindungshöhe der Ansprüche 1 und 8 für zutreffend, sodass vorweg auf sie verwiesen werden kann (§ 141 PatG iVm § 500a ZPO). 4.1 Zu untersuchen ist, ob die in der EP 897 776 A2 geoffenbarten Nuten (vgl unten stehende Führungskanäle 21a, 21b; 22a, 22b…

4R394/08b—LG für ZRS Graz Entscheidung

18. Dezember 2008

…Der Rekurs erweist sich als nicht zielführend. Der erkennende Senat erachtet die angefochtene Kostenentscheidung als zutreffend, die Ansicht der Rekurswerberin jedoch als nicht stichhältig (§ 500a, § 526 Abs 3 ZPO iVm § 78 EO). Es trifft zwar zu, dass § 23a RATG mit Wirkung ab 1. Oktober 2008 wie dargestellt geändert wurde (BGBl I 2008…

8ObA138/04h—OGH Entscheidung

20. Januar 2005

…das Erstgericht als auch das Berufungsgericht ihre Entscheidungen jeweils ausführlich und umfangreich begründet haben. Wenn die Beklagte in diesem Zusammenhang eine Verfassungswidrigkeit des § 500a ZPO zu erkennen vermeint, legt sie nicht näher dar, worin diese gelegen sein soll, sondern verweist nur allgemein auf den Gleichheitsgrundsatz nach Art 7 B…

3Ob93/13t—OGH Entscheidung

19. Juni 2013

…zulässig. Es qualifizierte die Beweis als Rechtsrüge und hielt die bekämpften Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils für zutreffend, die Rechtsmittelausführungen hingegen für nicht stichhältig (§ 500a ZPO). Dem Einwand, das auf der elektronischen Eingabe ersichtliche Geburtsdatum stelle keinen Bestandteil des Klagevorbringens dar, werde nicht gefolgt, vielmehr seien die elektronische Eingabe und das…

9ObA83/13s—OGH Entscheidung

27. September 2013

…ist bei Prüfung der Zulässigkeit der Revision an den Ausspruch nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO nicht gebunden (§ 500a Abs 1 ZPO). Gemäß § 502 Abs 1 ZPO ist die Revision nur dann zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts…

34R98/14b—OLG Wien Entscheidung

04. November 2014

…auf die einzelnen Löschungsgründe für zutreffend, sodass vorweg auf diese verwiesen werden kann (§ 40 MSchG iVm § 141 PatG iVm § 500a ZPO). Vorauszuschicken ist auch der Grundsatz, dass die Frage, ob eine bestimmte Bezeichnung Verkehrsgeltung erlangt hat und ob diese auch noch im gegenwärtigen Zeitpunkt aufrecht besteht…

34R96/15k—OLG Wien Entscheidung

10. November 2015

…Justiz/JJT_20151110_OLG0009_03400R00096_15K0000_000/image001.jpg 2. Die Antragstellerin beantragte die Nichtigerklärung des Patents nach § 48 PatG und brachte – kurz zusammengefasst (§ 500a ZPO) – vor: Aufgabe des Patents sei es, eine Brennerdüse zur Verfügung zu stellen, die das Problem vermeide, dass bei den vorbekannten Brennerdüsen meist Pressluft…

34R149/14b—OLG Wien Entscheidung

02. Februar 2015

…die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Beschluss (Seite 15) verwiesen werden (§ 40 MSchG iVm § 141 Abs 2 PatG und § 500a ZPO). Die Frage der Verwechslungsgefahr ist zudem eine Rechtsfrage und daher grundsätzlich auch keinem Beweisverfahren zugänglich (ÖBl 1994, 227 – Ritter/Knight; RIS-Justiz RS0043640; RW0000786…

12Ra71/10p—OLG Linz Entscheidung

20. Oktober 2010

…greift nur einzelne Passagen aus ihrer Parteienaussage heraus und übergeht geflissentlich alle anderen Aspekte, mit denen sich das Erstgericht ausführlich auseinandergesetzt hat, sodass gemäß § 500a ZPO auf die stichhältige Beweiswürdigung im angefochtenen Urteil verwiesen werden kann. Im Übrigen ist in rechtlicher Hinsicht die genaue Anzahl der verpönten Äußerungen nicht entscheidend. Vielmehr…

2Ob201/04d—OGH Entscheidung

04. November 2004

…im Zusammenhang mit den vom Erstgericht aufgrund des Sachverständigengutachtens iVm den Beilagen ./U und ./V im Einklang mit den Grundsätzen der Beweiswürdigung getroffenen Feststellungen (§ 500a ZPO)" folge aber, dass die Klagsforderung von EUR 434.203,20 sA dem Grunde nach zu Recht bestehe. Inwieweit die mangelnde Kompatibilität der von der beklagten Partei gelieferten…

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