…geblieben, weshalb mittels negativer Feststellung vorzugehen sei, ist dies das Ergebnis einer schlüssigen Beweiswürdigung. Das Berufungsgericht übernimmt daher die vom Erstgericht getroffenen Feststellungen gemäß § 498 Abs 1 ZPO in Verbindung mit § 2 Abs 1 ASGG und legt sie seiner Entscheidung zugrunde. 2. Zum Berufungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung: Im Wesentlichen geht der…

…Rechtsrüge zu verweisen. 3.4. Das Berufungsgericht übernimmt daher die erstgerichtlichen Feststellungen als Ergebnis einer unbedenklichen Beweiswürdigung und legt sie der rechtlichen Beurteilung zugrunde (§ 498 ZPO). 4. Rechtsrüge 4.1. Der Kläger moniert als fehlerhafte Subsumtion unter den Begriff „Auszug“, dass es einem solchen nicht entgegenstehe, wenn er – aus…

…Bedenken gegen die Richtigkeit der vom Erstgericht vorgenommenen Beweiswürdigung ins Treffen führen kann (RS0043175). Das Berufungsgericht übernimmt daher die vom Erstgericht getroffenen Feststellungen gemäß § 498 Abs 1 ZPO in Verbindung mit § 2 Abs 1 ASGG und legt sie seiner Entscheidung zugrunde. 3. Zum Berufungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung: Unter diesem Berufungsgrund rügt…

…vgl ON 74.4, 8). 1.4 Insgesamt bestehen keine Bedenken gegen die Beweiswürdigung des Erstgerichts, sodass dessen Feststellungen der rechtlichen Beurteilung zugrunde zu legen sind (§ 498 ZPO). 2. Rechtsrüge 2.1 Die Beklagte bringt vor, es sei nicht festgestellt, dass/ob die Pflege (in nicht bloß geringfügigem Ausmaß) insgesamt mindestens sechs Monate durchgeführt…

…nicht als gesetzmäßig ausgeführt. Ihr kommt damit insgesamt keine Berechtigung zu. Das Berufungsgericht übernimmt daher die erstgerichtlichen Feststellungen als Ergebnis einer unbedenklichen Beweiswürdigung (§ 498 Abs 1 ZPO). 4. Rechtsrüge: Mit der Rechtsrüge macht die Berufungswerberin einen sekundären Feststellungsmangel geltend. Das Erstgericht hätte die Feststellung treffen müssen: „ Das Kaufanbot (./D) beinhaltet auf…

…stützte, begegnet daher keinen Bedenken. 3. Zusammenfassend übernimmt das Berufungsgericht daher die bekämpften Feststellungen soweit sie Tatsachenfeststellungen enthalten, und legt sie seiner Entscheidung zugrunde (§ 498 Abs 1 ZPO). II. Zur Rechtsrüge: 1. In ihrer Rechtsrüge wenden sich die Beklagten gegen die Annahme des Erstgerichts, DI F* habe die Klägerin aufgrund einer Anscheinsvollmacht wirksam…

…sich dabei bloß um eine Behauptung des Klägers. 5. Das Berufungsgericht legt daher die erstgerichtlichen Tatsachenfeststellungen, die zur rechtlichen Beurteilung ausreichen, gemäß § 498 ZPO seiner Entscheidung zugrunde. II. Zur Rechtsrüge : 1. Außergewöhnliche Zuwendungen, die in der erkennbaren Erwartung des Fortbestehens der Lebensgemeinschaft unentgeltlich erbracht wurden, sind bei Zweckverfehlung…

…erstgerichtlichen Feststellungen hervorzurufen. Das Berufungsgericht übernimmt diese daher – mit Ausnahme der zuletzt genannten irrelevanten Negativfeststellung F3 - als Ergebnis einer unbedenklichen und schlüssigen Beweiswürdigung (§ 498 Abs 1 ZPO). 4.2 Eine Rechtsrüge enthält die Berufung nicht; die rechtliche Beurteilung des Erstgerichts ist daher nicht weiter zu überprüfen. 4.3 Der Berufung kommt somit kein Erfolg…

…Feststellung [a] den vom Erstgericht erarbeiteten Sachverhalt als Ergebnis einer durchwegs unbedenklichen Beweiswürdigung und legt ihn insoweit seiner eigenen rechtlichen Beurteilung zugrunde (§ 498 Abs 1 ZPO). B. Zur Rechtsrüge einschließlich sekundärer Feststellungsmängel 1. In der Rechtsrüge wendet sich die Klägerin (nur) gegen die Ansicht des Erstgerichts, die behandelnden Ärzte hätten die…

…der erstgerichtlichen Beweiswürdigung – nicht ableiten. 2.4 Das Berufungsgericht übernimmt damit den vom Erstgericht festgestellten Sachverhalt und legt ihn seiner weiteren Beurteilung zugrunde (§ 498 ZPO). 3. Zur Rechtsrüge: 3.1 Allgemeines: 3.1.1 Gemäß § 32 Abs 2 Z 2 VBG liegt ein Grund, der den Dienstgeber zur Kündigung…

…unzulässige Erkundungsbeweisführung vor (RS0039973). 2.6. Das Berufungsgericht übernimmt daher den vom Erstgericht festgestellten Sachverhalt als das Ergebnis eines mängelfreien Verfahrens und legt ihn gemäß § 498 Abs 1 ZPO seiner rechtlichen Beurteilung zugrunde. 3. Zur Rechtsrüge 3.1. In ihrer Rechtsrüge moniert die Berufungswerberin, das Erstgericht habe die strenge Wiederherstellungsklausel unrichtig angewendet: Richtig sei, dass…

…der Beklagten nach Klagseinbringung weitere EUR 18.000,--, die von der Beklagten zwischenzeitlich ebenfalls bezahlt wurden. Insoweit steht der Sachverhalt im Berufungsverfahren unbekämpft fest (§ 498 Abs 1 ZPO). Mit der am 18.3.2024 eingebrachten Klage begehrt die Klägerin zunächst die Zahlung von EUR 108.000,-- samt 9,2 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit Klagszustellung und…

…regionalen Arbeitsmarkt existieren mehr als 30 Arbeitsplätze für die genannten Verweisungstätigkeiten, deren Anforderungsprofil Nachtschichtarbeiten und Vibrationsbelastungen ausschließen. Dieser verkürzt wiedergegebene Sachverhalt steht unbekämpft fest (§ 498 ZPO). Im Berufungsverfahren ist nicht mehr strittig, dass der Kläger keinen Berufsschutz im Sinn des § 255 Abs 1 und 2 ASVG genießt. Mit dem bekämpften…

…weder die Beweisrüge der Klägerin noch jene der Beklagten, weshalb das Berufungsgericht die Feststellungen im Ersturteil übernimmt und seiner rechtlichen Beurteilung zugrunde legt (§ 498 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG). 4.1. In ihrer Rechtsrüge wendet sich die Klägerin zunächst gegen die Bejahung des Entlassungsgrundes nach § 82 lit d…

… Das Berufungsgericht übernimmt den vom Erstgericht festgestellten Sachverhalt als Ergebnis einer schlüssigen, durch den Berufungsvortrag nicht erschütterten Beweiswürdigung und legt ihn gemäß § 498 Abs 1 ZPO der Behandlung der Rechtsrüge zugrunde. B. Zur Rechtsrüge: 1.1. Bei Auslegung einer Willenserklärung nach den §§ 914ff ABGB ist zunächst vom Wortsinn in…

…1.3. Das Berufungsgericht übernimmt daher die Feststellungen des Erstgerichts als Ergebnis einer unbedenklichen und schlüssigen Beweiswürdigung und legt sie seiner Entscheidung zu Grunde (§ 498 ZPO). 2. Zur Verfahrensrüge: 2.1. Mangelhaft sei das Verfahren geblieben, weil das Erstgericht die Zeugen Q* und R* nicht zum Beweisthema gehört habe, dass die Beklagte…

…gewesen wäre, muss hier nicht mehr beurteilt werden. 4. Das Berufungsgericht übernimmt aus den angeführten Gründen die erstgerichtlichen Feststellungen und legt sie gemäß § 498 Abs 1 ZPO seiner rechtlichen Beurteilung zugrunde. III. Zur Aktenwidrigkeit: 1. Die Klägerin rügt die Feststellung [ A] als aktenwidrig, weil es sich bei der Oberarmstraffung selbst um einen…

…bei der Behandlung der Rechtsrüge zu zeigen sein wird. Das Berufungsgericht übernimmt daher die erstgerichtlichen Feststellungen und legt sie seiner rechtlichen Beurteilung zu Grunde (§ 498 ZPO). Es ist daher auf die Rechtsrüge einzugehen, der keine Berechtigung zukommt. Bereits erwähnt wurde, dass die Streitteile die unberechtigte Auflösung des Leasingvertrags durch die Beklagte…

…vom Zeugen P* in unmittelbarer Vernehmung gewonnen hat. Das Berufungsgericht übernimmt somit die Feststellungen des Erstgerichts und legt sie der rechtlichen Beurteilung zugrunde (§ 498 Abs 1 ZPO). 2. Zur Rechtsrüge : 2.1 Die Klägerin argumentiert, sie habe Ansprüche, Rechte bzw Rechtspositionen gegenüber der Beklagten geltend gemacht bzw sich für die Beklagte erkennbar darauf…

…Ergebnis führen müsste (RS0042386). Feststellungen, denen keine rechtliche Relevanz zukommt, hat das Berufungsgericht nicht zu überprüfen und auch nicht zu übernehmen ( Kodek in Rechberger/Klicka, ZPO 5 § 498 Rz 1). 1.3. Das Erstgericht stellte (unbekämpft fest), dass die Beklagte am 26.7.2022 der Klägerin gegenüber die Beendigung der Zusammenarbeit erklärte und sich am…

…Jahresverdienstentgang durch 12 bzw. durch 6 (Monate) dividiert wurde. Das Berufungsgericht übernimmt daher die bekämpfte Feststellung und alle weiteren Feststellungen gemäß § 498 Abs 1 ZPO und legt sie seiner Entscheidung zugrunde. B) Zur Rechtsrüge: Die Berufungswerberin kritisiert 1. die Berechnung des Deckungsfonds für den Verdienstentgang (mit Steuern und Abgaben…

…auf das bisher Gesagte zu verweisen. Zusammenfassend bestehen an den getroffenen Feststellungen keine Bedenken. Das Berufungsgericht übernimmt daher den vom Erstgericht festgestellten Sachverhalt gemäß § 498 Abs 1 ZPO in Verbindung mit § 2 Abs 1 ASGG. Da eine Rechtsrüge nicht erhoben wurde, ist auf die rechtliche Beurteilung des Erstgerichts nicht weiter einzugehen. Der…

…vom 24.10.2024 lehnte die Beklagte die Leistungspflicht [in Bezug auf den Unfall vom 10.9.203] ab. Von diesem unbekämpft gebliebenen Sachverhalt ist im Berufungsverfahren auszugehen (§ 498 Abs 1 ZPO). In rechtlicher Hinsicht ist im Hinblick auf die Beilagen B und 3 zudem zu unterstellen (RS0121557), dass nach Art 19 Z 1 AUVB 2016 bei…

…Feststellungen F2a und b sowie F3 rechtlich irrelevant. 6. Das Berufungsgericht übernimmt daher die erstgerichtlichen Feststellungen und legt sie gemäß § 498 Abs 1 ZPO seiner rechtlichen Beurteilung zugrunde. II. Zur Rechtsrüge: Im Rahmen der Rechtsrüge argumentiert der Kläger , dass die Beweislast für einen rechtswirksamen Schenkungsvertrag den Beklagten treffe, ihm…

…erhebliche Bedenken gegen die Beweiswürdigung des Erstgerichts zu erwecken. Das Berufungsgericht übernimmt sohin die Feststellungen des Erstgerichts und legt sie seiner Entscheidung zugrunde (§ 498 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG). 2. In seiner Rechtsrüge führt der Kläger zusammengefasst aus, eine nicht zu den dienstvertraglichen Pflichten zählende Tätigkeit…

…der Beweiswürdigung des Erstgerichts zu begründen. 2.4. Das Berufungsgericht übernimmt daher die Feststellungen des Erstgerichts und legt sie seiner weiteren rechtlichen Beurteilung zugrunde (§ 498 Abs 1 ZPO). 3.1.1. In der Rechtsrüge argumentiert die Berufungswerberin zunächst, es liege kein Produktfehler aufgrund einer Sicherheitsmitteilung vor. Die Herstellerin sei aufgrund der Bestimmungen der MDR…

…pauschal als unrichtig zu bezeichnen, oder einzelnen Feststellungen lediglich Gegenbehauptungen entgegenzusetzen (RS0041830). Mangels gesetzmäßiger Ausführung einer Beweisrüge übernimmt das Berufungsgericht daher die bekämpfte Feststellung (§ 498 Abs 1 ZPO). 3. Zur Rechtsrüge: 3.1. Die Beklagte vertritt den Standpunkt, das Erstgericht hätte dem Klagebegehren nicht stattgeben dürfen, weil darin auch die Errichtung eines neuen Fundaments…

…Feststellungen des Erstgerichtes als das Ergebnis einer nachvollziehbaren Beweiswürdigung und legt sie seiner Entscheidung gem § 2 Abs 1 ASGG iVm § 498 Abs 1 ZPO zugrunde. 2. Zum Berufungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung: 2.1. In der Rechtsrüge führt die Beklagte aus, dass aus einer Gangstörung allein noch kein Pflegebedarf…

…die Tatsachenfeststellungen des Erstgerichts als Ergebnis eines mangelfreien Verfahrens und einer nicht zu beanstandenden Beweiswürdigung (§ 2 Abs 1 ASGG iVm § 498 Abs 1 ZPO). 5.1. In ihrer Rechtsrüge meint die Klägerin neuerlich, im Sachverständigengutachten sei keine nachvollziehbar begründete Gesamt-MdE gebildet worden und die Einschätzung durch den Sachverständigen beruhe…

…es an einer gesetzmäßig ausgeführten Beweisrüge. 2.5. Das Berufungsgericht übernimmt daher die Tatsachenfeststellungen des Erstgerichts und legt sie seiner weiteren rechtlichen Beurteilung zugrunde (§ 498 Abs 1 ZPO). 3. Rechtsrüge 3.1. Die Klägerin moniert, dass zur Frage, ob lediglich ein Anerkennungszins vorliegt, nicht von starren Grenzen oder Prozentsätzen auszugehen sei. Ausgehend vom Gebrauchswert…

…die Berufungswerberin argumentiert, wäre jedenfalls nicht von außen sichtbar gewesen. Das Berufungsgericht legt daher die erstgerichtlichen Tatsachenfeststellungen, die zur rechtlichen Beurteilung ausreichen, gemäß § 498 ZPO seiner Entscheidung zugrunde. II. Zur Rechtsrüge: 1. Der Zweitschlüssel zum Pkw Hyundai I30, den die Beklagte bei der Klägerin kaskoversichert hatte, befand sich - von außen…

…der Beweiswürdigung des Erstgerichts und der Richtigkeit der Festellungen hervor. Das Berufungsgericht übernimmt die Feststellungen des Ersturteils und legt sie seiner Entscheidung zugrunde (§ 498 Abs 1 ZPO). 2. Unrichtige rechtliche Beurteilung 2.1. Die vom Beklagten keinem Rechtsmittelgrund zugeordneten Ausführungen in Punkt 2. der Berufungsschrift ( „Fehlende Passivlegitimation – Unternehmensbezug…

…haben daher ebenfalls Bestand. 6. Das Berufungsgericht übernimmt daher den vom Erstgericht aufgrund einer unbedenklichen Beweiswürdigung festgestellten Sachverhalt und legt diesen seiner Entscheidung zugrunde (§ 498 Abs 1 ZPO). II. Rechtsrüge: 1. Die Beklagte erblickt eine unrichtige rechtliche Beurteilung darin, dass sich daraus, dass die Beklagte auf das von der Klägerin über das Ausmalen…

…Kündigung der Klägerin iSd § 105 Abs 6 ArbVG durch den Betriebsrat vorliegt. 2. Die Klägerin vertritt in ihrer allein erhobenen Rechtsrüge (§ 498 ZPO) zusammengefasst den Standpunkt, mit der Bestellung des Betriebsrates zum vertretungsbefugten stellvertretenden Generalsekretär des Beklagten liege eine Unvereinbarkeit bzw Interessenkollision vor. Auf Grund der Organstellung C…

…im Rahmen der rechtlichen Beurteilung abzusprechen. 1.4 Das Berufungsgericht übernimmt daher die Feststellungen des Erstgerichtes und legt sie seiner rechtlichen Beurteilung zugrunde (§ 498 ZPO). 2.1 In ihrer Rechtsrüge wendet sich die Klägerin gegen die Ansicht des Erstgerichts, wonach ihr für die acht Entsorgungsleistungen lediglich die in der Rahmenvereinbarung festgelegten…

…der Beweisrüge zugängliche Feststellung. 2.3 Das Berufungsgericht übernimmt damit die Tatsachenfeststellungen des Erstgerichts im so bezeichneten Urteilsabschnitt und legt sie seiner Entscheidung zugrunde (§ 498 Abs 1 ZPO). 3.1 In ihrer Rechtsrüge wendet sich die Beklagte gegen die Ansicht des Erstgerichts, es sei der Beklagten nicht gelungen, den als nicht geringfügig einzustufenden Mangel…

…war daher nicht geboten. Die Verfahrensrüge bleibt somit erfolglos. Das Berufungsgericht übernimmt daher die Feststellungen des Erstgerichts und legt sie seiner Entscheidung zugrunde (§ 498 Abs 1 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG). Davon ausgehend versagt auch die Rechtsrüge. Die Klägerin vertritt die Auffassung, dass aufgrund der festgestellten Krankenstandsdauer von zusätzlich…

…aufgezeigt wird. 3. Auch die Beweisrüge kann daher nicht erfolgreich sein. Das Berufungsgericht übernimmt somit den festgestellten Sachverhalt und legt ihn seiner Entscheidung zugrunde (§ 498 Abs 1 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG). III. Zur Rechtsrüge : 1. Mit der Rechtsrüge macht der Kläger neuerlich geltend, dass das Erstgericht die Krankenstandsprognosen der Sachverständigen…

…Erstgerichts als Ergebnis einer insgesamt unbedenklichen, jedenfalls aber durch den Vortrag in der Beweisrüge nicht erschütterten Beweiswürdigung und legt sie seiner Entscheidung zugrunde (§ 498 Abs 1 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG). C) Zur Rechtsrüge: Der Kläger vermisst auch hier – nicht näher dargestellte – Feststellungen, ohne die nicht abgeschätzt…

…Leichtes gewesen, dies klar und deutlich im Vertrag zu regeln. Das Berufungsgericht legt daher die erstgerichtlichen Tatsachenfeststellungen, die zur rechtlichen Beurteilung ausreichen, gemäß § 498 ZPO seiner Entscheidung zugrunde. B. Zur Rechtsrüge: 1. Der Berufungswerber nimmt den Standpunkt ein, dass der Übergabsvertrag den Titel für den Eigentumserwerb des Traktors durch…