Art. 11 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 76/2002, zu den §§ 22, 23, 24, 27, 31, 45, 59, 65, 73, 179, 182a, 198, 207, 208, 210, 220, 225, 229, 230, 231, 237, 239 bis 251, 257 bis 261, 273, 277, 278, 279, 283, 291, 357, 359, 394 bis 397a, 398, 399, 402, 434, 440, 441, 442, 442a, 444, 448, 448a bis 453a, 460, 498, 502, 522, 552 und 571, RGBl. Nr. 113/1895)

…442a, 444, 448, 448a bis 453a ZPO), Z 73 lit. a (§ 460 Z 2 ZPO), Z 74 (§ 498 ZPO), Z 76 bis 78 (§ 522, 552, 571 ZPO) und Art. III Z 2 (§ 11a ASGG), Z 8…

…Abs 1 ZPO) ordnet an , dass ein rechtzeitig erhobener Protokollswiderspruch die volle Beweiskraft des Protokolls verhindert: Im Streitverfahren löst dies die in § 498 Abs 2 ZPO vorgesehene Kognition des Berufungsgerichts aus. Dies muss sinngemäß auch für das Außerstreitverfahren gelten, Grundlage für die Sachentscheidung hat jedenfalls das Verhandlungsprotokoll zu sein. [35] 3…

…Das Berufungsgericht übernimmt daher die Feststellungen des Erstgerichtes als Ergebnis eines mängelfreien Verfahrens und einer unbedenklichen Beweiswürdigung und legt sie seiner Entscheidung zugrunde ( § 498 ZPO ). Ausgehend davon kommt der Rechtsrüge teilweise Berechtigung zu: Zur Minderung der Dispositionsfähigkeit des Beklagten : Soweit der Berufungswerber ausführt, es könne aufgrund seiner Beeinträchtigung zu keiner…

…Rahmen der Anamnese erhobenen Krankheitsbilds noch des danach eingeholten Laborbefunds eindeutig nachweisbar war. Damit bleibt die Beweisrüge insgesamt erfolglos. Das Berufungsgericht übernimmt demnach gemäß § 498 Abs 1 ZPO den vom Erstgericht als erwiesen angenommenen Sachverhalt und legt ihn seiner Entscheidung zugrunde. Im Rahmen der Rechtsrüge bemängelt die Berufung ausschließlich (erkennbar) das Fehlen von…

…keine Einschränkung für das Lenken eines Motorrads. Auch Tennisspielen oder Mountainbiken sind aus fachärztlicher Sicht möglich. Soweit steht der Sachverhalt im Berufungsverfahren unbekämpft fest (§ 498 Abs 1 ZPO). Nach Ausdehnung und Einschränkung des Leistungsbegehrens strebte der Kläger vom Beklagten die Zahlung von EUR 52.111,50 s.A. sowie die Feststellung dessen Haftung für alle künftigen…

…die (ua) darauf fußende erstgerichtliche Beweiswürdigung zu erschüttern. Das Berufungsgericht übernimmt daher die Feststellungen des Erstgerichts und legt sie seiner rechtlichen Beurteilung zugrunde ( § 498 ZPO ). 3. Zur Rechtsrüge: 3.1 Der Berufung zufolge nehme das Erstgericht einen 10%igen Unproduktivitätsabschlag vor, ohne dass es konkrete positive Feststellungen zu Unproduktivzeiten des Klägers…

…daher die Feststellungen des Erstgerichts als das Ergebnis eines mangelfreien Verfahrens und einer nachvollziehbaren, mangelfreien Beweiswürdigung und legt sie seiner Beurteilung zu Grunde ( § 498 Abs 1 ZPO ). 5.1. Zur Rechtsrüge: 5.2. Der Kläger bringt in seiner Berufung (erstmals) vor, dass sich die Beklagte einer Anschlussunterschlagung gemäß § 134 Abs 2…

…daher seiner Entscheidung die erstgerichtlichen Feststellungen als durch die geltend gemachten Berufungsgründe nicht stichhältig in Zweifel gezogene Ergebnisse der Verhandlung und Beweisführung zugrunde ( § 498 Abs 1 ZPO ). 3. Rechtsrüge 3.1 Vorauszuschicken ist, dass sich der Kläger in der Berufung mit der Abweisung seiner Begehren auf Beseitigung des Kanalanschlusses sowie der in die…

…damit jedoch nicht geltend gemacht. Das Berufungsgericht übernimmt die erstgerichtlichen Feststellungen als Ergebnis eines mangelfreien Verfahrens und legt sie der rechtlichen Beurteilung zugrunde ( § 498 ZPO ). 2. Zur Rechtsrüge 2.1. Die Berufungswerberin moniert, dass das Erstgericht bloß auf Grundlage der bisherigen höchstgerichtlichen Rechtsprechung von der Unionsrechtskonformität des österreichischen Glücksspielmonopols ausgegangen sei…

…einer lebensnahen, sorgfältigen und überzeugenden Beweiswürdigung und eines mangelfreien Verfahrens. Das Berufungsgericht übernimmt daher die Feststellungen und legt sie seiner rechtlichen Beurteilung zu Grunde ( § 498 ZPO ). 5. Zur Rechtsrüge: 5.1. Soweit die Klägerin unter dem Berufungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung erneut auf abgewiesene Beweisanträge und eine ihrer Ansicht nach mangelnde Erörterung…

…Aufklärung für die Operation entschieden, begegnet dies keinen Bedenken des Berufungsgerichts. Die bekämpfte Feststellung wird daher übernommen und der rechtlichen Beurteilung zugrunde gelegt ( § 498 Abs 2 ZPO ). 3. Zur Rechtsrüge: Aus Sicht der Klägerin liegt eine Verletzung der Aufklärungspflicht darin, dass die Beklagte die Klägerin weder über die unterschiedlichen Zugangsmöglichkeiten bei der…

…rechtfertigen könnten. Dies gelingt dem Kläger nicht. Das Berufungsgericht übernimmt daher die Tatsachenfeststellungen des Erstgerichts und legt sie seiner weiteren rechtlichen Beurteilung zugrunde ( § 498 Abs 1 ZPO ). 2. Rechtsrüge 2.1. Zunächst moniert der Kläger, das pauschale und widersprüchliche Vorbringen der Beklagten sei nicht geeignet, eine rechtsvernichtende Schenkung zu begründen. Der Kläger macht…

…der Verkehrssicherungspflichten hinaus. 10. Das Berufungsgericht übernimmt daher den vom Erstgericht aufgrund einer schlüssigen Beweiswürdigung festgestellten Sachverhalt und legt diesen seiner Entscheidung zugrunde ( § 498 Abs 1 ZPO ). II. Rechtsrüge: 1. Der Kläger erachtet die getroffenen Feststellungen für ergänzungsbedürftig. Es sei nicht festgestellt worden, dass es sich bei der Sturzstelle um einen von…

…Zweifel an der Beweiswürdigung des Erstgerichts, sodass das Berufungsgericht die Feststellungen des Erstgerichts als Ergebnis einer unbedenklichen Beweiswürdigung übernimmt und seiner Entscheidung zugrundelegt ( § 498 Abs 1 ZPO ). 2.1 Der Behandlung der Rechtsrüge ist voranzustellen, dass die Anwendung ungarischen Rechts zwischen den Parteien im Berufungsverfahren nicht mehr strittig ist. 2.2 Die Berufungswerberin erblickt…

…Ergebnis einer gesetzmäßigen Beweisrüge sein kann. 2.5. Das Berufungsgericht übernimmt daher die Feststellungen des Erstgerichts und legt sie seiner rechtlichen Beurteilung zugrunde ( § 498 Abs 1 ZPO ). 3.1. In der Rechtsrüge argumentiert die Berufungswerberin, die Haftung der Beklagten ergebe sich auch aufgrund eines Aufklärungsfehlers. Der untersuchende Arzt der Beklagten hätte die…

…Rz 31) behauptet wird. Da auch keine Beweisrüge ausgeführt wird, übernimmt das Berufungsgericht die Feststellungen im Ersturteil und legt sie seiner Entscheidung zugrunde ( § 498 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG ). 2. Bei der Anfechtung einer Kündigung nach § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG ist…

…der Beklagten belastbares Beweisergebnis. 2.5 Das Berufungsgericht übernimmt daher die (auch dislozierten) Feststellungen des Erstgerichtes und legt sie seiner rechtlichen Beurteilung zugrunde ( § 498 ZPO ). 3. Zur Rechtsrüge 3.1 Darin wendet sich die Klägerin gegen die rechtliche Würdigung des Sachverhalts durch das Erstgericht, wonach (auch) der schadenersatzrechtliche Anspruch der Klägerin…

…behauptet, es seien keine (von den Behauptungen der Klägerin allenfalls abweichende) Feststellungen getroffen worden. 1.5 Das Berufungsgericht übernimmt daher die Tatsachenfeststellungen des Erstgerichts ( § 498 Abs 1 ZPO ). 2.1 Eingangs der Behandlung der Rechtsrüge ist festzuhalten, dass die Ausführungen unter diesem Berufungsgrund teilweise sehr ausschweifend und nicht nachvollziehbar polemisch (vgl dazu RS0072230…

…legt daher seiner Entscheidung die erstgerichtlichen Feststellungen als durch den geltend gemachten Berufungsgrund nicht stichhältig in Zweifel gezogene Ergebnisse der Verhandlung und Beweisführung zugrunde ( § 498 Abs 1 ZPO ). 2. Rechtsrüge : 2.1 Der Kläger argumentiert, auch wenn die Linsen „C* E*“ und „C* D* F*“ insoweit gleichwertige Behandlungsalternativen darstellten, als…

…Sachverständigen aufzuzeigen. Die Beweisrüge erweist sich demnach als unberechtigt. Das Berufungsgericht übernimmt daher die Feststellungen des Erstgerichts und legt sie seiner Entscheidung zugrunde ( § 498 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG ). 3. Zur Rechtsrüge: Die Klägerin wiederholt (nur) ihre bereits umfangreich vorgetragene Kritik am Gutachten des neurologisch-psychiatrischen Sachverständigen…

…AHVB auch auf Schadenersatzverpflichtungen aus reinen Vermögensschäden bis zu einer Versicherungssumme von EUR 7.500,00.“ In diesem Umfang ist der Sachverhalt im Berufungsverfahren unstrittig ( § 498 Abs 1 ZPO ). Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang. Zum ersten Rechtsgang Im ersten Rechtsgang begehrte die Klägerin von der beklagten Haftpflichtversicherung die Zahlung von EUR 45.050,00…

…Professionistin einen Vergleich, mit dem sich der Kläger zur Zahlung von EUR 30.000,00 verpflichtete. Von diesem maßgeblichen Sachverhalt ist im Berufungsverfahren auszugehen ( § 498 Abs 1 ZPO ). Der Kläger begehrte im nunmehrigen Verfahren Deckung zur Einbringung einer Schadenersatzklage gegen den im Bauprozess tätigen Sachverständigen. Dessen Gutachten habe mehrfach unvertretbare falsche Angaben enthalten…

…sich vergewissert gehabt hätte, dies ohne Gefährdung des Klägers tun zu können, wäre der Unfall vermieden worden. Von diesem Sachverhalt ist im Berufungsverfahren auszugehen ( § 498 Abs 1 ZPO ). Der Kläger begehrt mit der pflegschaftsgerichtlich genehmigten Klage Schadenersatz von ausgedehnt EUR 17.756,05 (ausgedehnt Schmerzengeld EUR 13.000,00; Pflegeaufwand EUR 1.000,--; Notarzthubschrauber EUR 1.474,41; Krankenhaustaggeld…

…kann. 12.) Es hat daher bei dem vom Erstgericht erarbeiteten Sachverhalt zu bleiben und dieser ist der weiteren Bearbeitung der Berufung zugrunde zu legen ( § 498 Abs 1 ZPO ). B) Zum Berufungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung: 1.) Die Beklagte macht insoweit (nur) geltend, dass die Klägerin in ihrem Schriftsatz vom 27. März 2024…

…Berufungsgericht übernimmt die Tatsachenfeststellungen des Erstgerichts und legt sie seiner weiteren rechtlichen Beurteilung zu Grunde ( § 2 Abs 1 ASGG iVm § 498 Abs 1 ZPO ). 2.1. Zur Rechtsrüge ist zunächst festzuhalten, dass die Beklagte auf ihre in erster Instanz hauptsächlich verfolgte Argumentation, sie habe den Kläger am 14. (oder …

…übernimmt somit die Tatsachenfeststellungen des Erstgerichts und legt sie seiner weiteren rechtlichen Beurteilung zu Grunde ( § 2 Abs 1 ASGG iVm § 498 Abs 1 ZPO ). 2.1. In ihrer Rechtsrüge vertritt die Klägerin zunächst die Ansicht, das Erstgericht habe die Beweislast unrichtig beurteilt. Es mache rechtlich keinen Unterschied, ob es sich…

…und der unrichtigen Tatsachenfeststellung infolge unrichtiger Beweiswürdigung nicht verwirklicht sind, übernimmt das Berufungsgericht die Feststellungen des Erstgerichts und legt sie seiner Entscheidung zugrunde ( § 498 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG ). 3. In ihrer Rechtsrüge wendet sich die Klägerin gegen die Festlegung des Pflegebedarfs für die Zubereitung von Mahlzeiten…

…gelingt der Berufung nicht. Das Erstgericht übernimmt daher die erstgerichtlichen Feststellungen als Ergebnis einer unbedenklichen Beweiswürdigung und legt sie der rechtlichen Beurteilung zugrunde ( § 498 Abs 1 ZPO ). 2. Rechtsrüge: 2.1. Mit der Rechtsrüge wendet sich die Berufung gegen die Schlussfolgerung des Erstgerichts, dass die Höhe bzw. Ausgestaltung des Paddock-Zauns ausreichend gewesen…

…2.5 Die Beweisrüge ist somit insgesamt nicht gesetzesgemäß ausgeführt. Das Berufungsgericht übernimmt die Feststellungen des Erstgerichtes und legt sie seiner rechtlichen Beurteilung zugrunde ( § 498 ZPO ). 3. Zur Rechtsrüge: 3.1 Der Beklagte wiederholt in seiner Berufung sowohl zum klagsstattgebenden Teil im führenden als auch klagsabweisenden Teil im verbundenen Verfahren im Wesentlichen…

…Der Grund für ihr Stehenbleiben auf der Fahrbahn ist nicht feststellbar. Insoweit steht der Sachverhalt – soweit für das Berufungsverfahren relevant - unbekämpft fest ( § 498 Abs 1 ZPO ). Mit ihrer am 8.9.2023 eingebrachten Klage begehrt die Klägerin die Zahlung von EUR 29.423,67 s.A. sowie die Feststellung der Haftung des Beklagten für sämtliche…

…in ihrem Haus. Der Kläger nahm folgende Überweisungen von seinem Konto zu nachstehenden Zwecken vor: Soweit steht der Sachverhalt im Berufungsverfahren unbekämpft fest ( § 498 Abs 1 ZPO ). Der Kläger begehrt mit seiner am 6.6.2024 beim Erstgericht eingebrachten, im weiteren Verfahren sowohl ausgedehnten als auch modifizierten (ON 8, 20, 22.2, 33.2) Klage…

…der entscheidungserheblichen Feststellungen aufgrund der erstgerichtlichen Beweiswürdigung, es übernimmt daher die relevanten Tatsachenfeststellungen des Erstgerichts und legt sie seiner rechtlichen Beurteilung zu Grunde ( § 498 Abs 1 ZPO ). Mangels erhobener Rechtsrüge ist die rechtliche Beurteilung des Erstgerichts vom Berufungsgericht aber ohnedies nicht zu überprüfen. Der Berufung kommt somit zusammengefasst keine Berechtigung zu. Die…

…465.903,95 s.A. wurde das ursprünglich auf die Zuerkennung von EUR 482.863,11 s.A. gerichtete Klagebegehren rechtskräftig abgewiesen. Im Berufungsverfahren ist von folgendem Sachverhalt auszugehen ( § 498 Abs 1 ZPO ): Die Streitteile standen (schon) im Jahr 2005 in Geschäftsbeziehung. Damals beauftragte die Beklagte die Klägerin mit der Erbringung von Werklohnleistungen. Unter der Projektbezeichnung „ C…

…Industriegebiet – trotz vorbestehender Mülldeponie – ohne Grundlagenforschung vorgenommen worden war. Im Berufungsverfahren ist vom folgenden, nicht immer wörtlich wiedergegebenen, unstrittigen Sachverhalt auszugehen ( § 498 Abs 1 ZPO ). Insoweit aus einzelnen Urkunden Ergänzungen durch das Berufungsgericht vorgenommen wurden (vgl RS0121557 ), wird darauf in Klammer hingewiesen. Mit Kaufvertrag vom 4.11.2002 kaufte der Käufer vom…

…in weitem Bogen nach links abgebogen, wäre der Unfall bei unverändertem Fahrverhalten des Klägers vermieden worden. Dieser Sachverhalt steht im Berufungsverfahren unbekämpft fest ( § 498 Abs 1 ZPO ). Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang . Gegenstand des Berufungsverfahrens sind lediglich die geltend gemachten Ansprüche des Klägers aus den Titeln des Schmerzengelds und der…

…GmbH [vom Erstgericht aufgeschlüsselt festgestellt auf US 9-10] betragen in Summe EUR 2.976,60. Dieser Sachverhalt steht im Berufungsverfahren unbekämpft fest ( § 498 Abs 1 ZPO ). Mit der am 27.8.2024 eingebrachten Klage begehrt die Klägerin gestützt auf die wesentliche Behauptung, der Beklagte sei zur ungeteilten Hand mit der GmbH zur Rückzahlung…

… 35,-- pauschale Unkosten) an die Drittklägerin. Die Zahlungen sind am 28.6.2024 beim Klagsvertreter eingelangt. Soweit steht der Sachverhalt im Berufungsverfahren unbekämpft fest ( § 498 Abs 1 ZPO ; vgl unten Punkt 1.). Die Kläger erhoben zuletzt folgende Ansprüche: Anspruchsbegründend brachten sie – soweit im Berufungsverfahren noch relevant – vor, den Lenker des…

…   8.706,38 Sämtliche dieser Rechnungsbeträge wurden von den Beklagten an den Kläger gezahlt. Insoweit steht der Sachverhalt im Berufungsverfahren unbekämpft fest ( § 498 Abs 1 ZPO ). Mit der am 13.11.2024 eingebrachten (und zunächst am Landesgericht Feldkirch zu ** geführten) Klage begehrt der Kläger die Zahlung von EUR 25.981,20 s.A. und brachte…

…seine eigene Aussage. Die vorliegende Beweisrüge ist daher nicht stichhältig. Das Berufungsgericht übernimmt deshalb den vom Erstgericht festgestellten Sachverhalt und legt ihn gemäß § 498 Abs 1 ZPO seiner rechtlichen Beurteilung zugrunde. 3. Zur Rechtsrüge: 3.1. Das Berufungsgericht erachtet die rechtliche Beurteilung des Erstgerichtes für zutreffend, sodass gemäß § 500a ZPO…

…indem der Sachverständige in die privatärztlichen Befunde Einsicht genommen hat (vgl ON 10.1, PS 1 f). Das Berufungsgericht übernimmt daher die Feststellungen des Erstgerichts ( § 498 Abs 1 ZPO ). 3. Zur Rechtsrüge: 3.1. Im Rahmen der Rechtsrüge macht der Kläger zunächst einen sekundären Feststellungsmangel zur Notwendigkeit nächtlicher Pflegehandlungen geltend. Die Feststellungsgrundlage ist jedoch nur…