§ 498 §. 498. — ZPO | GesetzeFinden.at

10Ob30/03i—OGH Entscheidung

07. Oktober 2003

…zieht als das Erstgericht, wäre eine Beweiswiederholung oder Beweisergänzung in der Berufungsverhandlung nicht erforderlich (NZ 1990, 35 = AnwBl 1989, 229, [abl] Strigl; Kodek in Rechberger, ZPO2 § 498 Rz 1). Ob eine Anfechtung aufgrund der gegebenen Sachverhaltsgrundlage befriedigungstauglich ist oder nicht, hängt im Allgemeinen von den Umständen des Einzelfalles ab und ist daher…

ASGG · Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz

Art. 11

…442a, 444, 448, 448a bis 453a ZPO), Z 73 lit. a (§ 460 Z 2 ZPO), Z 74 (§ 498 ZPO), Z 76 bis 78 (§ 522, 552, 571 ZPO) und Art. III Z 2 (§ 11a ASGG), Z 8…

5Ob225/09p—OGH Entscheidung

11. Februar 2010

…Berufungsgericht aus erstinstanzlichen Feststellungen andere tatsächliche Schlussfolgerungen ziehen und damit zu einer anderen rechtlichen Beurteilung gelangen (vgl Kodek in Rechberger ² Rz 1 zu § 498 ZPO; Pimmer in Fasching/Konecny ² IV/1 § 498 ZPO Rz 7; RIS Justiz RS0118191; 10 Ob 30/03i). Dass das Berufungsgericht von erstgerichtlichen Feststellungen…

6Ob303/05k—OGH Entscheidung

06. April 2006

…oder Beweisergänzung in der Berufungsverhandlung nicht erforderlich (10 Ob 30/03i; NZ 1990, 35 = AnwBl 1989, 229 [abl Strigl]; Pimmer in Fasching/Konecny² § 498 ZPO Rz 7; E. Kodek in Rechberger², ZPO § 498 Rz 1). Soweit der geltend gemachte Anspruch im Verfahren erster Instanz auch auf die Haftung…

3Ob225/13d—OGH Entscheidung

22. Januar 2014

…2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: 1. Der gerügte Verstoß des Berufungsgerichts gegen § 498 Abs 1 ZPO liegt nicht vor: Das Berufungsgericht hat die vom Erstgericht getroffenen Feststellungen über den Inhalt der Besprechung am 13. Juli 2004 ohnedies berücksichtigt und…

3Ob127/05f—OGH Entscheidung

20. Oktober 2005

…durch die Berufungsgründe nicht berührt werden (also weder unmittelbar noch mittelbar - etwa durch eine Mängelrüge - betroffen sind) zugrundezulegen ( E. Kodek in Rechberger ² § 498 ZPO Rz 1; Fasching, Lehrbuch² Rz 1832). Im vorliegenden Fall erfolgte die Berufung der Beklagten ausschließlich aus dem Berufungsgrund der unrichtigen rechtlichen…

8Ra273/97x—OLG Graz Entscheidung

25. März 1998

…Steuer- und Sozialversicherungspflicht getroffen hätte, da es sich beim Fahrtkostenzuschuß von S 2.000,-- um einen Einkommensbestandteil handelte. Auf der Basis der vom Berufungsgericht gemäß § 498 Abs 1 ZPO (§ 2 Abs 1 ASGG) als unbedenklich übernommenen Feststellungen des Erstgerichtes - sieht man davon ab, daß es sich beim Beginn des Arbeitsverhältnisses mit 30.9.1995 und…

8ObS1020/95—OGH Entscheidung

21. Dezember 1995

…erübrigt es sich, auf den vom Berufungsgericht angenommenen weiteren Abweisungsgrund einzugehen; deshalb kann dahingestellt bleiben, ob das Berufungsgericht im Zusammenhang mit diesem Abweisungsgrund gegen § 498 ZPO verstoßen hat.…

8Ob40/03w—OGH Entscheidung

22. Mai 2003

…des Parteiwillens bei Abschluss einer Vereinbarung keine Aussagen vorliegen, betrifft die Urkundenauslegung rechtliche Beurteilung (JBl 1979, 94; RIS-Justiz RS0017911; Kodek in Rechberger² § 498 ZPO Rz 2 mwN).…

7Ra17/07k—OLG Graz Entscheidung

02. April 2007

…Ausführungen ist schon wegen des Neuerungsverbots (§ 63 ASGG) nicht einzugehen. Ausgehend von dem demnach vom Berufungsgericht als richtig und vollständig zu übernehmenden Sachverhalt (§ 498 Abs 1 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG) versagt auch die Rechtsrüge. Zunächst ist davon auszugehen, dass auf das Arbeitsverhältnis der Streitteile im Hinblick auf die Betreibung…

7Ob190/06a—OGH Entscheidung

29. November 2006

…außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Der behauptete Verstoß nach § 498 Abs 1 ZPO wurde geprüft; er liegt nicht vor. Selbst dann, wenn das Berufungsgericht aus den erstgerichtlichen Feststellungen andere tatsächliche (und nicht nur andere rechtliche) Schlüsse zieht als…

8Ra118/98d—OLG Graz Entscheidung

24. September 1998

…dem Kläger eine konkrete Absage zukommen ließ. Auf der Basis der erstgerichtlichen Feststellungen, die vom Berufungsgericht als unbedenklich und ausreichend zur Gänze übernommen werden (§ 498 Abs 1 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG), versagt auch die Rechtsrüge. Soweit der Berufungswerber ins Treffen führt, daß nach der Willenstheorie eine Erklärung so zu werten…

4Ob356/86—OGH Entscheidung

17. Juni 1986

…jedenfalls in jenen Fällen nicht zu folgen, in denen die dem Gericht zweiter Instanz anzulastende Aktenwidrigkeit zugleich auch ein Verstoß gegen die Verfahrensvorschrift des § 498 Abs 1 ZPO ist. Diese Voraussetzungen liegen hier vor, weil das Berufungsgericht seiner rechtlichen Beurteilung in wesentlichen Punkten nicht die erstinstanzlichen Feststellungen und sonstigen Verfahrensergebnisse zugrundelegte, die mangels…

3Ob1622/92—OGH Entscheidung

20. Januar 1993

…Berufungsgerichtes nichtig ist (EvBl 1992/54 mwN; RZ 1991/75; EFSlg 57.813 ua), das Gericht zweiter Instanz bei der rechtlichen Beurteilung der Sache gegen § 498 Abs. 1 ZPO verstoßen und die Rechtsfrage in einem wesentlichen Punkt nicht auf der Grundlage der erstgerichtlichen Feststellungen gelöst hat (ÖA 1988, 53; SZ 59/101 = MuR 1986…

4Ob23/89—OGH Entscheidung

14. März 1989

…über Punkt 12. hinausgehende ausdrückliche Parteiabsprache nicht erwiesen sei (S. 148 f), gleichzeitig aber die seiner Entscheidung als unbekämpft zu Grunde zu legende Feststellung (§ 498 Abs 1 ZPO) über Sinn und Zweck dieses Vertragspunktes dahin verstanden, daß schon die Beklagte (bzw. ihre Rechtsvorgängerin) sich damit verpflichtet habe, anderen Bestandnehmern in demselben Einkaufszentrum (= derselben…

5Ob187/07x—OGH Entscheidung

15. April 2008

…Gericht in der Regel keine Entscheidung zu treffen hat (RIS Justiz RS0037287). Vielmehr hat ein (rechtzeitiger) Widerspruch die in § 215 Abs 1, § 498 Abs 2 ZPO vorgesehenen Rechtswirkungen. Die angefochtenen Beschlüsse waren daher zu beseitigen (vgl 4 Ob 25/04x). Auf den Inhalt und die Bedeutung des Widerspruchs wird bei Erledigung…

2Ob195/05y—OGH Entscheidung

08. März 2007

…Berufungsgericht kann aus den erstinstanzlichen Feststellungen andere tatsächliche Schlussfolgerungen ziehen und damit zu einer anderen rechtlichen Beurteilung kommen (Pimmer in Fasching/Konecny2 IV/1 § 498 ZPO Rz 7). Im vorliegenden Fall ist das Berufungsgericht auf der Grundlage der ohnehin übernommenen erstgerichtlichen Feststellungen zur rechtlichen Beurteilung gelangt, dass nicht eine leistungs-, sondern…

9ObA43/08a—OGH Entscheidung

05. Juni 2008

…eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dann vorliegen kann, wenn dem Berufungsgericht eine „Aktenwidrigkeit" unterläuft, die zugleich einen Verstoß gegen § 498 Abs 1 ZPO darstellt (Kodek in Rechberger, ZPO³ § 502 Rz 25; RIS-Justiz RS0042155 ua). Die Zulässigkeit der außerordentlichen Revision ist daher dann zu bejahen, wenn…

4Ob104/90—OGH Entscheidung

10. Juli 1990

…Preis zu verkaufen, weil sich ihr Verlust dabei in erträglichen Grenzen gehalten habe. Schon auf Grund der von den Berufungsausführungen des Klägers nicht berührten (§ 498 Abs 1 ZPO) Feststellungen des Ersturteils muß aber unabhängig davon, wie hoch der für "Pampers"-Windeln übliche Einstandspreis vergleichbarer Mitbewerber und der tatsächliche Einstandspreis der Beklagten war, das…

10Ob43/04b—OGH Entscheidung

14. September 2004

…es könne aber angesichts der nunmehrigen Ausführungen der beklagten Partei auch eine gegenteilige Ansicht vertreten werden. Allenfalls liege ein Verstoß des Berufungsgerichtes gegen § 498 Abs 1 ZPO vor. Die klagenden Parteien erstatteten die ihnen freigestellte Revisionsbeantwortung und begehrten darin, die Revision zurückzuweisen, in eventu ihr nicht Folge zu geben. Die Revision ist…

1R206/97h—Handelsgericht Wien Entscheidung

03. Februar 1998

…Rückzahlung" eines genau der gewährten Darlehensvaluta entsprechenden Betrages ebenfalls rechtliche Beurteilung, weil hier eine Wertung einer schlüssigen Handlung vorzunehmen ist (MGA14, E 67 zu § 498 ZPO). Hingegen gehört es dem Tatsachenbereich an, daß - wie die Beklagte in ihrer Berufung behauptet - beim Kläger kein Zweifel bestanden hat, woraufhin ihm die S 50.000…

8ObA203/02i—OGH Entscheidung

13. Februar 2003

…Vorliegens der Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Die gerügte Mangelhaftigkeit, die in einem Verstoß gegen § 498 Abs 1 ZPO verwirklicht sein soll, liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Vertragsgegenstand der Arbeitnehmerüberlassung ist die Bereitstellung eines Dienstnehmers zum Zwecke der Arbeitsleistung (RIS-Justiz…

9ObA20/98a—OGH Entscheidung

11. Februar 1998

…der Arbeitszeit im Rahmen eines unbefristeten Beschäftigungsverhältnisses erblickt, entfernt er sich in unzulässiger Weise von den Feststellungen des Erstgerichtes, die vom Berufungsgericht übernommen wurden (§ 498 ZPO). Der Revisionsgrund nach § 503 Z 4 ZPO ist jedoch nur dann gesetzmäßig ausgeführt, wenn der Rechtsmittelwerber vom festgestellten Sachverhalt ausgeht (Kodek aaO Rz 9…

1Ob39/90—OGH Entscheidung

16. Januar 1991

…ist. Bei der rechtlichen Beurteilung ist von zwei Tatsachen auszugehen, die entweder von der beklagten Partei nicht bekämpft und damit der Entscheidung zugrundezulegen sind (§ 498 Abs.1 ZPO) oder die von ihr in der Klagebeantwortung ausdrücklich zugestanden wurden: Eine behördliche und somit auch eine wasserrechtliche Bewilligung der Deponie wurde niemals eingeholt oder erteilt…

3Ob243/13a—OGH Entscheidung

19. März 2014

…des Zurückbehaltungsrechts gegenüber der Klägerin als Eigentümerin ist daher auf Basis der Aktenlage bei Schluss der Verhandlung erster Instanz nicht zu beanstanden. 4.1. § 498 ZPO legt die Grundlagen der Berufungsentscheidung fest. Ihre Grenzen werden durch die Berufungsanträge und durch das Neuerungsverbot des § 482 Abs 2 ZPO gezogen…

4Ob219/97b—OGH Entscheidung

09. September 1997

…habe mit seiner jetzigen Ehefrau drei Kinder, die 1986, 1989 und 1996 geboren wurden (S. 129), unbekämpft blieb und daher der Entscheidung zugrundezulegen war (§ 498 Abs 1 ZPO). Der in der Revision erhobene Vorwurf, das Berufungsgericht habe seiner Beurteilung, daß eine Scheinehe iSd § 23 EheG vorliege, offenkundig tatsachenwidrige Feststellungen zugrundegelegt, ist daher…

8ObA252/01v—OGH Entscheidung

15. November 2001

…Zeit vor dem 1. 2. 2000, die diesem gegen die GmbH zustanden, wendet sich die außerordentliche Revision des Beklagten. Er macht die Verletzung des § 498 Abs 1 ZPO als erhebliche Rechtsfrage geltend. Trotz der Feststellung "dies beginnend mit der Entgeltzahlungsperiode Februar 2000" sei das Berufungsgericht zu Unrecht von einer vorbehaltslosen Arbeitsvertragsübernahme ausgegangen; er…

8ObA108/03w—OGH Entscheidung

18. Dezember 2003

…gemeinsamer Parteiwille nicht festgestellt worden sei. Diese Beurteilung des Berufungsgerichtes steht im Einklang mit den Feststellungen des Erstgerichtes und verstößt somit nicht gegen § 498 ZPO. 2. Die Pensionszusage und ihr Inhalt ist nach den §§ 914, 915 zweiter Halbsatz ABGB auszulegen. Bei der Auslegung ist die Formulierung maßgeblich…

1R167/08p—LG Leoben Entscheidung

20. Mai 2008

…mündlichen Berufungsverfahren in nichtöffentlicher Sitzung zu entscheiden war (§ 492 ZPO) ist nicht berechtigt, wobei das Berufungsgericht seiner Entscheidung die unbekämpften erstgerichtlichen Feststellungen zugrundelegt (§ 498 ZPO). 1. Da Art XII EGUStG 1972 keine vom UStG 1994 abweichende Regelung zum Inhalt hat, gilt er auch nach Aufhebung des UStG 1972 seit dem…

9Ob8/05z—OGH Entscheidung

23. November 2005

…vom Vater (im Rekurs) noch von der Mutter (in der Rekursbeantwortung) die vom Erstgericht getroffenen Tatsachenfeststellungen zum tatsächlich erzielten Einkommen bekämpft worden waren. Gemäß § 498 Abs 1 ZPO hat das Berufungsgericht die Tatsachenfeststellungen des Ersturteils, die durch die Berufungsgründe nicht berührt werden (also weder unmittelbar noch mittelbar - etwa durch eine Mängelrüge - betroffen sind…

10ObS250/03t—OGH Entscheidung

02. Dezember 2003

…jüngst 10 ObS 198/03w). Richtig ist, dass eine für die Entscheidung erhebliche Aktenwidrigkeit als Verstoß gegen den tragenden Verfahrensgrundsatz des § 498 Abs 1 ZPO auch im Wege der außerordentlichen Revision wahrgenommen werden kann (SZ 59/92; SZ 63/178 ua; RIS Justiz RS0042155). Diese Voraussetzungen liegen hier…

1Ob503/94—OGH Entscheidung

30. Mai 1994

…Entgegen der Ansicht des Beklagten kommt der geltend gemachten Aktenwidrigkeit (§ 503 Z 3 ZPO), die sich gleichzeitig als entscheidungswesentliche Verletzung des Verfahrensgrundsatzes des § 498 Abs.1 ZPO darstellt, erhebliche Bedeutung zur Wahrung der Rechtssicherheit im Sinne des § 502 Abs.1 ZPO zu (SZ 59/92). Es ist daher nicht nur die…

4Ob1516/96—OGH Entscheidung

26. Februar 1996

…Entscheidung die Tatsachenfeststellungen des Ersturteils zugrunde zu legen; vom Urteil des Erstgerichtes abweichende Feststellungen darf das Berufungsgericht nur nach einer Beweiswiederholung oder -ergänzung treffen (§ 498 ZPO). Das Berufungsgericht kann allerdings aus den erstinstanzlichen Feststellungen andere tatsächliche Schlußfolgerungen ziehen und damit zu einer anderen rechtlichen Beurteilung kommen (Kodek in Rechberger, ZPO §…

5Ob2226/96f—OGH Entscheidung

11. November 1997

…1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Mit dem Akteninhalt nicht in Übereinstimmung steht das Vorbringen des Beklagten, das Berufungsgericht habe gegen § 498 Abs 1 ZPO verstoßen, weil es im Rahmen der rechtlichen Ausführungen die bislang nicht verfahrensgegenständliche Feststellung getroffen habe, daß für den Zeitraum vom 1.4. bis 31.12.1992 S 106.811,33…

9ObA124/98w—OGH Entscheidung

08. Juli 1998

…gemachten Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung ausschließlich die Richtigkeit einzelner Tatsachenfeststellungen des Erstgerichtes, die vom Berufungsgericht ausdrücklich übernommen und der rechtlichen Beurteilung zugrundegelegt wurden (§ 498 Abs 1 ZPO). Es trifft zwar zu, daß nach diesem Revisionsgrund die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanzen bekämpft werden können, soweit sie auf Schlußfolgerungen beruhen, die gegen Gesetze des…

7Ra381/96t—OLG Wien Entscheidung

03. Februar 1997

…Akteninhalt und einer überzeugenden Beweiswürdigung (zutreffend Würdigung insbesondere des Zeugen H***********) als Ergebnis eines mängelfreien Verfahrens auch seiner Ent-scheidung zugrunde (§ 2 ASGG, § 498 ZPO). Zur Rechtsrüge führt die Berufungswerberin aus, der Klä-ger habe zu keinem Zeitpunkt mehr als die firmeninternen Spesensätze ausbezahlt erhalten und unstrittig akzeptiert, sonst hätte…

1Ob698/87—OGH Entscheidung

21. Dezember 1987

…geänderten oder doch in wesentlichen Belangen ergänzenden Feststellungen gelangt, den Sachverhalt - unabhängig von einer (gesetzmäßig ausgeführten) Rechtsrüge - einer eigenständigen rechtlichen Beurteilung zu unterziehen (vgl. § 498 Abs. 1 ZPO); es war dem Gericht zweiter Instanz daher an sich nicht verwehrt, die ergänzenden wesentlichen Tatsachenfeststellungen in rechtlicher Hinsicht auch ohne gesetzmäßig ausgeführte Rechtsrüge des Beklagten…

7Ra57/12x—OLG Wien Entscheidung

21. Juli 2012

…den Tatsachenfeststellungen des Erstgerichts abzugehen bzw diese nicht zur Gänze der Behandlung der Rechtsrüge zugrunde zu legen (§ 2 Abs 1 ASGG iVm § 498 Abs 1 ZPO). 2.) Davon ausgehend versagt auch die Rechtsrüge . So weit die Berufungswerberin in diesem Zusammenhang ausführt, dass das Erstgericht den gegenständlichen Sachverhalt rechtlich so beurteilen hätte…

8Ra129/07k—OLG Wien Entscheidung

24. Januar 2008

…wird auf dieses Berufungsvorbringen, das dem Berufungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung zuzuordnen ist, weiter unten näher eingegangen. Das Berufungsgericht legt somit seiner Entscheidung gemäß § 498 Abs 1 ZPO den eingangs wiedergegebenen außer Streit gestellten Sachverhalt zugrunde. Im Zuge der vorzunehmenden umfassenden Überprüfung der rechtlichen Beurteilung (Kodek in Rechberger3 § 471 ZPO Rz 9…

10ObS47/93—OGH Entscheidung

18. März 1993

…erster Instanz nicht neuerlich in der Revision gerügt werden (zuletzt SSV-NF 5/116 mwN uva). Die rechtliche Beurteilung der der angefochtenen Entscheidung nach § 498 Abs 1 ZPO zu Grunde gelegten, durch die geltend gemachten Berufungsgründe nicht berührten Ergebnisse der erstgerichtlichen Verhandlung und Beweisführung durch das Berufungsgericht entspricht der stRsp des erkennenden Senates…

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