§ 33 Besondere Erschwerungsgründe

…§ 33. (1) Ein Erschwerungsgrund ist es insbesondere, wenn der Täter 1. mehrere strafbare Handlungen derselben oder verschiedener Art begangen oder die strafbare Handlung durch längere Zeit…

Art. 6 Artikel 6

…Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union (Anm.: aus BGBl. I Nr. 159/2021, zu den §§ 33 und 165 , BGBl. Nr. 60/1974 ) Artikel 1 Z 4 und 8 dieses Bundesgesetzes dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1673…

Art. 13 Artikel 13

…Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union (Anm.: aus BGBl. I Nr. 112/2015, zu den §§ 19a, 33, 64, 120, 126a, 126b, 128 und 289 , BGBl. Nr. 60/1974) (1) Artikel 1 Z 2 und Artikel 3 Z …

…die letzte am 12.6.2018 durch das Bezirksgericht Dornbirn zu ** erfolgte, sodass der Umstand, dass sämtliche einschlägigen Vorstrafen bereits länger zurückliegen, dem Erschwerungsgrund des § 33 Abs 1 Z 2 StGB einiges an Gewicht nimmt, was vom Erstgericht aber ohnehin bereits berücksichtigt wurde. Ausgehend von den präzisierten und korrigierten sowie – entgegen der Berufungsausführung der Staatsanwaltschaft…

…Abs 2 StGB) dar, dass das Erstgericht – unter Berücksichtigung einer Bedachtnahmeverurteilung (§ 31 StGB) – im Zusammentreffen von strafbaren Handlungen (§ 33 Abs 1 Z 1 StGB) und in der Tatverübung des Raubes in Gesellschaft (RIS-Justiz RS0105898) Erschwerungsgründe erblickt hat (US 7 f). [8] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits…

…32 Hv 88/19x des Landesgerichts für Strafsachen Wien bereits wegen einer auf der gleichen schädlichen Neigung beruhenden Tat verurteilt wurde (§ 33 Abs 1 Z 2 StGB), und als mildernd das lange Zurückliegen der Tat (§ 34 Abs 1 Z 18 StGB). [7] Mit Blick auf § 32…

…entfallen hat. Als "Waffe“ ist im Kontext der Bestimmungen zur Strafbemessung eine solche im funktionalen Sinn zu verstehen (RIS-Justiz RS0093928, Michel-Kwapinski/Oshidari, StGB15 § 33 Rz 12). Der Angeklagte drohte aber nicht mit ihr, sondern er drohte lediglich mit dem Einsatz einer Waffe (im funktionalen Sinn). Der Erschwerungsgrund des §…

…Bei der Strafbemessung ist als erschwerend zu werten, dass der Angeklagte die Tat für eine minderjährige Person wahrnehmbar gegen eine dieser nahestehenden Person (§ 33 Abs 2 Z 1 StGB) sowie gegen eine Angehörige (§ 33 Abs 2 Z 2 StGB) begangen hat. Als mildernd steht dem gegenüber, dass der Angeklagte bisher…

…Beweislage kommt diesem Milderungsgrund allerdings nur geringes Gewicht zu. Weiters wirkt sich die Tatwiederholung zu IV erschwerend aus (vgl Riffel in Höpfel/Ratz , WK² StGB § 33 Rz 3). Schließlich ist zum Nachteil des Angeklagten ins Kalkül zu ziehen, dass bei ihm beide Varianten des § 39 StGB vorliegen. Dem…

…durch das Landesgericht für Strafsachen Wien vom 26. März 2025, AZ ** (vgl ON 57), zusätzlich der rasche (nämlich sofortige) Rückfall erschwerend wirkt ( Riffel , WK² StGB § 33 Rz 11 mwN). Vor dem Hintergrund dieser Verurteilung aggraviert im Rahmen allgemeiner Strafzumessungserwägungen zudem die Tatbegehung während offener Probezeit die Schuld des Angeklagten (RIS-Justiz…

…auch noch das Zusammentreffen von einem Verbrechen mit mehreren Vergehen und die Begehung der Taten aus dem Vor-Urteil teilweise gegen eine Angehörige (§ 33 Abs 2 Z 2 StGB) sowie während des bereits anhängigen Ermittlungsverfahrens wegen der hier abgeurteilten Tat als erschwerend zu werten. Als mildernd sind der bisher ordentliche Lebenswandel und der auffallende…

…verantworten, allerdings zwei Taten begangen hat. Mit Blick auf den Schuldspruch zu a) hat das Erstgericht auch zu Recht den besonderen Erschwerungsgrund des § 33 Abs 1 Z 1 StGB (Zusammentreffen von einem Verbrechen mit einem Vergehen) herangezogen. Das weitere Vorbringen dazu, wonach es sich bei den Sachbeschädigungen um deliktsimmanente Begleitdelikte zu einem eskalierenden Konfliktgeschehen…

…zusätzlich zu dem vom Erstgericht bereits herangezogenen nach § 33 Abs 1 Z 6 StGB zu veranschlagen ( Riffel in WK 2 StGB § 33 Rz 34/5). Zutreffend moniert der Berufungswerber zwar den besonderen Milderungsgrund des § 34 Abs 1 Z 1 StGB mit Blick auf…

…das Erstgericht erschwerend das Zusammentreffen mehrerer Vergehen, mildernd demgegenüber die bisherige gerichtliche Unbescholtenheit des Angeklagten. Dieser Strafzumessungsgrund ist um den besonderen Erschwerungsgrund des § 33 Abs 2 Z 2 StGB zum Nachteil des Angeklagten zu ergänzen, da dieser die Straftaten nach dem ersten (A./I./1./ und 2./), dritten (A./I./3./) und zehnten (A…

…der Strafbemessung wertete das Erstgericht den Versuch (§ 34 Abs 1 Z 13 StGB) als mildernd, und vier einschlägige Vorstrafen (§ 33 Abs 1 Z 2 StGB) als erschwerend. Die letzte einschlägige Vorstrafe (aus dem Jahr 2018) liegt zwar schon längere Zeit zurück; aufgrund der weiteren – wenngleich nicht einschlägigen – Verurteilung…

…des Sachverständigen ON 108.2, 13; ON 169.5, 76 ff) ein überdurchschnittlich hoher Handlungsunwert gegeben. Heimtückisch im Sinn des § 33 Abs 1 Z 6 StGB handelt, wer die Tat heimlich oder überraschend unter einem verwerflichen Vertrauensbruch (EvBl 1977/270; RIS-Justiz RS0091882; RS0091888) oder ohne Chance des Opfers auf Gegenwehr…

…dem dergestalt erfolgten raschen Rückfall – die neuerliche Tatbegehung erfolgte keine zehn Monate nach der Entlassung – kommt erschwerendes Gewicht zu ( Riffel in WK 2 StGB § 33 Rz 11). Schließlich fällt dem Angeklagten bei Faktum V . die Tatwiederholung aufgrund der zwei Angriffe zur Last (RIS-Justiz RS0107400 ). Zum Berufungsvorbringen, wonach die Beeinträchtigung…

…des § 39a Abs 1 Z 1 StGB ohne Verstoß gegen das (allein auf subsumtionsrelevante Umstände abstellende) Verbot der Doppelverwertung ( § 33 Abs 2 StGB ), weil dieses nur den Strafsatz, nicht jedoch den Strafrahmen berücksichtigt ( 11 Os 47/25h [Rz 10 ff]; vgl auch 15 …

…Anwendung des nur den Strafrahmen tangierenden § 39a Abs 1 Z 5 StGB ohne Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot ( Riffel in WK 2 StGB § 33 Rz 34) – gegen ein 80-jähriges, körperlich unterlegenes Opfer vor bzw in dessen Wohnstätte sowie das Agieren nach Art eines typischen Kriminaltouristen infolge…

…entscheidend sind, weil Gewerbsmäßigkeit (auch) nach § 70 Abs 1 Z 1 StGB angenommen wurde (vgl RIS-Justiz RS0091375 [T6] und Riffel in WK 2 StGB § 33 Rz 5). Im Rahmen der allgemeinen Strafzumessungserwägungen wirkt auch die – nach jüngerer Rechtsprechung keinen eigenen Erschwerungsgrund bildende – Tatbegehung während offener Probezeit schuldaggravierend (RIS…

…dahin zu ergänzen, als auch der rasche Rückfall nach dem letzten Strafvollzug am 2. Februar 2024 als erschwerend zu berücksichtigen ist (vgl Riffel, WK StGB 2 § 33 Rz 11). Für ihn sprechende mildernde Umstände kann der Berufungswerber hingegen nicht aufzeigen. Bei Abwägung der ausschließlich zum Nachteil des Angeklagten korrigierten Strafzumessungslage und der…

…dem Verwaltungsrecht, nicht aber gerichtlich strafbar ist ( § 73 StGB ). Sie können daher nicht als erschwerend im Sinne des besonderen Strafzumessungsgrundes nach § 33 Abs 1 Z 2 StGB herangezogen werden. Allerdings sind diese Verurteilungen laut der aktuellen ECRIS-Auskunft aus ** nach wie vor nicht getilgt, was auf die wiederholte Tatbegehung und die letzte…

…gewesen ist und „das teilweise Vorliegen eines Zusatzstrafenverhältnisses“. Erschwerend berücksichtigte es hingegen das Zusammentreffen von einem Verbrechen mit insgesamt neun Vergehen ( § 33 Abs 1 Z 1 StGB ), den Umstand, dass sich der Widerstand vom 11.10.2025 gegen drei Polizeibeamte gerichtet hat, dass beim Verbrechen des Raubes beide räuberischen Mittel eingesetzt wurden und das…

… 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 3 und Abs 3 zweiter Fall SMG mit zahlreichen Vergehen (§ 33 Abs 1 Z 1 StGB) und dass der Angeklagte schon dreimal wegen auf der gleichen schädlichen Neigung beruhender Taten verurteilt worden ist (§ 33 Abs 1 Z …

…das [allein auf für die Subsumtion relevante Umstände und nicht auf die Strafbefugnis abstellende] Doppelverwertungsverbot: RIS-Justiz RS0091527 [insbesondere T3]; Riffel in WK 2 StGB § 33 Rz 8). Erheblich schuldsteigernd (§ 32 StGB) wirken die Tatbegehung zu I. während offener Probezeit zum Verfahren AZ B* des Landesgerichts…

…§ 29 StGB zu einer Subsumtionseinheit zusammengefasste Straftaten ihre rechtliche Selbstständigkeit bewahren und als realkonkurrierende Mehrfachdelinquenz erschwerend zu werten sind ( Riffel in WK 2 StGB § 33 Rz 3; RIS-Justiz RS0107400). Die zutreffenden Ausführungen des Erstgerichts zum raschen Rückfall (US 19) sind weiters dahingehend zu korrigieren, als hier ein…

…Sachverständigen in ON 33.2, 39 und ON 71.1, 42) außergewöhnlich hohe Ausmaß an Gewalt (§ 33 Abs 2 Z 5 StGB; Riffel in WK 2 StGB § 33 Rz 34). Im Rahmen der Gewichtung der Schuld (§ 32 Abs 2 zweiter Satz StGB) ist ferner die grundlose massive Aggression gegen ein Zufallsopfer…

… Offer und Mag. Preßlaber als weitere Mitglieder des Senats in der Strafsache gegen A* unter anderem wegen § 107 Abs 1 StGB über die Beschwerde der B* gegen Punkt 1. des Beschlusses des Landesgerichts Innsbruck vom 21.5.2026, GZ **-6, in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen: Die Beschwerde…

… 28), der Berechtigung zukommt. Die erstgerichtlichen Strafzumessungsgründe sind zunächst-worauf die Berufung zutreffend hinweist-zum Nachteil des Angeklagten um den Erschwerungsgrund des § 33 Abs 2 Z 5 StGB zu ergänzen. Nach den Urteilsfeststellungen (US 4) hat der Angeklagte durch Schläge gegen den Kopf, wodurch das Tatopfer zu Boden fiel und durch zumindest…

…bzw Freiheit anderer erfolgte (einschlägige) Vorstrafen, wobei die Voraussetzungen für das Vorliegen der Strafschärfung nach § 39 Abs 1 und Abs 1a StGB dem Erschwerungsgrund des § 33 Abs 1 Z 2 StGB erhöhtes Gewicht verleihen. Mildernd wirkt, dass es beim Versuch blieb (§ 34 Abs 1 Z …

…B* nicht verletzten wollte (ON 64, 18). Als erschwerend trifft den Angeklagten seine einschlägige Vor-Verurteilung (Punkt 3. der Strafregisterauskunft ON 60) gemäß § 33 Abs 1 Z 2 StGB. Seine weiteren Vor-Verurteilungen hatten zwar Suchtmittel- und Waffendelinquenz zum Inhalt, richteten sich aber jeweils nicht gegen andere. Weiters hat der Angeklagte auch für den…

…Antragstellers Dr. A* gegen die Angeklagte B* und die Antragsgegnerin C* GmbH wegen des Vergehens der Beleidigung nach § 115 Abs 1 StGB und Ansprüchen nach dem Mediengesetz über die Beschwerde des Dr. A* gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 25. Februar …

…Mag. Petzner, Bakk. sowie Mag. Wieland in der Strafvollzugssache des A* wegen bedingter Entlassung aus einer Freiheitsstrafe nach § 46 StGB über die Beschwerde des Strafgefangenen gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Vollzugsgericht vom 7. Juli 2026, GZ **-8, in…

…Taten in auffallendem Widerspruch stehen (§ 34 Abs 1 Z 2 StGB) mildernd, erschwerend hingegen das Zusammentreffen von zwei Vergehen (§ 33 Abs 1 Z 1 StGB) wertete und (ersichtlich) unter Berücksichtigung der allgemeinen Strafbemessungsgrundsätze des § 32 StGB eine Geldstrafe von 180 Tagessätzen schuld-und tatangemessen sowie tätergerecht erachtete…

…erschwerend zu werten ist. Aggravierend zu werten ist zudem, dass es innerhalb der vorliegenden tatbestandlichen Handlungseinheit zu mehreren Ausführungshandlungen kam ( Riffel in WK² StGB § 33 Rz 4). Vor dem Hintergrund dieser Strafzumessungslage ist der Rechtsmittelwerberin beizupflichten, dass angesichts des Vorliegens gewichtiger Erschwerungsgründe und dem Nichtvorliegen von Milderungsgründen keine Gründe…

…zehn Zentimeter lange und eineinhalb Zentimeter tiefe, mit venöser Sickerblutung einhergehende Schnittwunde zufügte. Bei der Strafzumessung wertete das Kollegialgericht die Tatbegehung gegen eine Angehörige (§ 33 Abs 2 Z 2 StGB) sowie unter Verwendung einer Waffe (§ 33 Abs 2 Z 6 StGB) erschwerend, mildernd hingegen den bisher ordentlichen Lebenswandel (§ 34 Abs 1 Z 2…

…keine Bedenken. Schließlich ist auch die Berufung wegen des Ausspruchs über die Strafe nicht im Recht. Das Gewicht des vom Erstgericht herangezogenen Erschwerungsgrunds nach § 33 Abs 1 Z 2 StGB wird aufgrund des Vorliegens von zwei (statt einer) einschlägigen Vorstrafe weiter aggraviert, weil auch die zu Punkt 3. der Strafregisterauskunft abgeurteilte Sachbeschädigung auf der gleichen…

…überraschend unter einem verwerflichen Vertrauensbruch begeht, sondern auch, wer die Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers bewusst zur Tat ausnutzt (Riffel in Höpfel/Ratz WK 2 StGB § 33 Rz 20). Letztere Voraussetzungen sind bei einem Angriff auf ein betagtes, unvorbereitetes und ahnungsloses Opfer, das dem Angeklagten gerade arglos das Wohnhaus aufgesperrt hatte, jedenfalls…

…von Luft in das Blutgefäßsystem (Luftembolie) verstarb. Bei der Strafbemessung wertete das Geschworenengericht die Tatbegehung unter Einsatz eines außergewöhnlich hohen Ausmaßes an Gewalt (§ 33 Abs 2 Z 5 StGB) und die Tatbegehung unter Einsatz einer Waffe (§ 33 Abs 2 Z 6 StGB) als erschwerend, als mildernd hingegen den bisherigen ordentlichen…

…der Aufhebung rechtslogisch abhängige Entscheidungen und Verfügungen gleichfalls als beseitigt gelten (vgl RIS-Justiz RS0100444). [12] Bei der Strafneubemessung waren die einschlägigen Vorstrafen (§ 33 Abs 1 Z 2 StGB) erschwerend, mildernd hingegen das Geständnis (§ 34 Abs 1 Z 17 StGB) zu werten. Davon ausgehend entspricht eine Freiheitsstrafe von drei Monaten…

…erweiterten Strafbefugnis von Freiheitsstrafe von zwei bis zu zehn Jahren strafnormierend. Erschwerend ist, dass der Angeklagte mehrere strafbare Handlungen verschiedener Art begangen hat (§ 33 Abs 1 Z 1 StGB; hier: Zusammentreffen eines Vergehens mit einem Verbrechen). Schuldaggravierend (§ 32 StGB) ist seine grundlose massive Aggression gegen ein Zufallsopfer (oder – was aus den…

…§ 130 Abs 1 erster Fall StGB) erschwerend anzulasten ist, doch ist nach der Aktenlage nicht von einer den Erschwerungsgrund des § 33 Abs 1 Z 2 StGB bildenden Vorstrafe in Schweden auszugehen. Denn die ECRIS-Auskunft (ON 25) weist eine Verurteilung in Schweden vom 8. März 2018 (Rechtskraft 29…