§ 33 Besondere Erschwerungsgründe

…§ 33. (1) Ein Erschwerungsgrund ist es insbesondere, wenn der Täter 1. mehrere strafbare Handlungen derselben oder verschiedener Art begangen oder die strafbare Handlung durch längere Zeit…

§ 325 Inkrafttretensbestimmungen zu den Novellen ab 2026

…§ 325. § 33 Abs. 2 und 4, die Überschrift des § 52b, § 64 Abs. 1 Z 4a und 5a, § 90…

Art. 6 Artikel 6

…Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union (Anm.: aus BGBl. I Nr. 159/2021, zu den §§ 33 und 165, BGBl. Nr. 60/1974 ) Artikel 1 Z 4 und 8 dieses Bundesgesetzes dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1673…

Art. 13 Artikel 13

…Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union (Anm.: aus BGBl. I Nr. 112/2015, zu den §§ 19a, 33, 64, 120, 126a, 126b, 128 und 289, BGBl. Nr. 60/1974) (1) Artikel 1 Z 2 und Artikel 3 Z …

…die letzte am 12.6.2018 durch das Bezirksgericht Dornbirn zu ** erfolgte, sodass der Umstand, dass sämtliche einschlägigen Vorstrafen bereits länger zurückliegen, dem Erschwerungsgrund des § 33 Abs 1 Z 2 StGB einiges an Gewicht nimmt, was vom Erstgericht aber ohnehin bereits berücksichtigt wurde. Ausgehend von den präzisierten und korrigierten sowie – entgegen der Berufungsausführung der Staatsanwaltschaft…

…Abs 2 StGB) dar, dass das Erstgericht – unter Berücksichtigung einer Bedachtnahmeverurteilung (§ 31 StGB) – im Zusammentreffen von strafbaren Handlungen (§ 33 Abs 1 Z 1 StGB) und in der Tatverübung des Raubes in Gesellschaft (RIS-Justiz RS0105898) Erschwerungsgründe erblickt hat (US 7 f). [8] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits…

…32 Hv 88/19x des Landesgerichts für Strafsachen Wien bereits wegen einer auf der gleichen schädlichen Neigung beruhenden Tat verurteilt wurde (§ 33 Abs 1 Z 2 StGB), und als mildernd das lange Zurückliegen der Tat (§ 34 Abs 1 Z 18 StGB). [7] Mit Blick auf § 32…

…Tatbegehung (im Übrigen innerhalb der Probezeit der nachträglichen bedingten Strafnachsicht gemäß § 40 Abs 1 SMG), das dem besonderen Erschwerungsgrund nach § 33 Abs 1 Z 2 StGB entscheidend an Gewicht nehmen könnte, kann daher nicht gesprochen werden. Ausgehend von den Strafzumessungsgründen des Erstgerichts und unter weiterer Berücksichtigung allgemeiner Strafbemessungskriterien des § …

…Privatanklägers und Antragstellers Dr. A* gegen den Angeklagten B* und den Antragsgegner Dr. C* wegen §§ 111 Abs 1 und 2, 115 Abs 1 StGB; §§ 33 Abs 1, 37 Abs 1 MedienG über die Beschwerde des Privatanklägers und Antragstellers gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 10. Juni 2026…

…Reich in der Privatanklage- und Medienrechtssache der Privatanklägerin A* gegen die Privatangeklagte B* und die Antragsgegnerin C* wegen §§ 111 Abs 1 und 2 StGB und §§ 33 Abs 2, 34 Abs 3 MedienG über die Beschwerde der Privatanklägerin gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 9. Juli 2026, GZ **-40…

…blieb, mildernd. Erschwerend wertete es die Tatbegehung zu 3. als Mittäter, dass mehrere strafbare Handlungen derselben oder verschiedener Art begangen wurden (§ 33 Abs 1 Z 1 StGB) sowie zu 3. die mehrfache Qualifizierung des Grunddelikts (§ 147 Abs 1 Z 1 StGB und § 147 Abs …

…Justiz RS0090954) und der rasche Rückfall nach der seit 16.11.2021 in Rechtskraft erwachsenen Verurteilung zu C* des Landesgerichts Feldkirch ( Riffel in Höpfel/Ratz , WK² StGB § 33 Rz 11; 15 Os 50/09f) aus. Ausgehend von diesen Strafzumessungsgründen sowie unter Berücksichtigung allgemeiner Strafbemessungskriterien nach § 32 StGB erachtet das Berufungsgericht beim gegenständlich…

…Tipold in Leukauf/Steininger, StGB5 § 33 Rz 12; Michel-Kwapinski/Oshidari, StGB15 § 33 Rz 5; Birklbauer/Stiebellehner in Hinterhofer , Salzburger Kommentar zum Strafgesetzbuch [45. Lfg 2023] § 33 StGB Rz 92 ff; RIS-Justiz RS0091875). Das Versetzen von zahlreichen, mit erheblicher Wucht ausgeführten (vgl ON 56.1, 52) und Todesangst auslösenden Stichen mit einem Messer…

…mit einem Vergehen sowie zusätzlich die Tatwiederholung in Bezug auf die Diebstahlsfakten als erschwerend zu werten ist (RIS-Justiz RS0107400; vgl Riffel in WK² StGB § 33 Rz 3). Zusätzlich aggravierend wirkt ferner der Umstand, dass A* die Taten im raschen Rückfall, nämlich nur rund neun Monate nach seiner letzten Verurteilung wegen…

…noch vier weitere Vorstrafen, wenn auch nicht einschlägig aufweist und dies als weiterer Erschwerungsgrund zu werten wäre, ist entgegenzuhalten, dass der Erschwerungsgrund nach § 33 Abs 1 Z 2 StGB lediglich erfüllt ist, wenn der Täter schon wegen einer auf der gleichen schädlichen Neigung beruhenden Tat – und nicht wegen auf anderer Neigung beruhenden Taten…

…StGB (Tatbegehung als Volljähriger gegen eine minderjährige Person) nicht vor, weil dieser Erschwerungsgrund erst mit 1.1.2020 (BGBl I 2019/105) in § 33 StGB aufgenommen wurde, die Tatzeiten jedoch vor diesem Zeitpunkt liegen. Da die Volljährigkeit des Täters jedoch keinen subsumtionsrelevanten Umstand der §§ 206, 207 und…

…bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe. Erschwerend ist, dass die Angeklagte mehrere strafbare Handlungen derselben Art (hier: zwei Vergehen) begangen hat (siehe obige Ausführungen; § 33 Abs 1 Z 1 StGB). Mildernd ist hingegen die Tatsache, dass sie bisher einen ordentlichen Lebenswandel geführt hat und die Tat mit ihrem sonstigen Verhalten in auffallendem Widerspruch steht (§…

…2.381.2) und im Rahmen des § 32 StGB die Tatbegehung auf mehrere der in § 142 StGB genannten Begehungsformen ( Riffel in WK² StGB § 33 Rz 2 mwN) zusätzlich erschwerend zu werten. Demgegenüber hatte - in Übereinstimmung mit der Staatsanwaltschaft - der Erschwerungsgrund der drei einschlägigen Vorstrafen zu entfallen, weil strafbare…

…ansonsten zutreffend angeführten besonderen Strafzumessungsgründe dahingehend zu ergänzen, dass zum Nachteil des Angeklagten zusätzlich erschwerend die Tatwiederholung (RIS-Justiz RS0107400; vgl Riffel in WK² StGB § 33 Rz 3) sowie der Umstand wirkt, dass er die Taten zu Punkt A./ und B./ des Urteilsspruchs im raschen Rückfall, nämlich nur rund fünf Monate…

…Dr. Koller und Mag. Klestil-Krausam als weitere Senatsmitglieder in der Strafsache gegen A* wegen § 107a Abs 1 und 2 Z 1 und 2 StGB und weiteren strafbaren Handlungen über die Beschwerde des B* gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 29. Juni 2026, GZ **-33, nichtöffentlich…

…Rahmen der allgemeinen Strafzumessungsgrundsätze (§ 32 Abs 2 StGB) schuldaggravierend bzw unter spezialpräventiven Gesichtspunkten zu berücksichtigen ist (OGH 15 Os 20/25t; Riffel in WK2 StGB § 33 Rz 9). Die Sicherstellung des Diebsguts (US 6; vgl auch ON 4.1, 6, ON 4.6, 4, ON 7.8, 2 und ON 45.2, 20) wirkt sich…

…berechtigt. Die vom Erstgericht im Übrigen vollständig und richtig zur Darstellung gebrachten besonderen Strafzumessungsgründe sind lediglich dahingehend zu präzisieren, dass dem Erschwerungsgrund des § 33 Abs 1 Z 1 StGB aufgrund der Tatwiederholung über einen längeren Zeitraum ein erhöhtes Gewicht beizumessen ist (RIS-Justiz RS0090923, RS0096654). Weitere für den Angeklagten sprechende Umstände bzw Milderungsgründe zeigt…

…über einen längeren Zeitraum, zwei frühere Verurteilungen wegen auf der gleichen schädlichen Neigung beruhender Taten sowie die Begehung der Körperverletzung unter Einsatz einer Waffe (§ 33 Abs 2 Z 6 StGB). Schuldsteigernd ist ferner die Tatbegehung in zwei Probezeiten, im raschen Rückfall nach der letzten Verurteilung und nach dem Vollzug der in diesem Verfahren verhängten Geldstrafe…

…fehlenden Kriterium der österreichischen Staatsbürgerschaft definierte Gruppe von Personen aufgestachelt. Bei der Strafbemessung wertete das Erstgericht das Zusammentreffen dreier Vergehen und fremdenfeindliche Beweggründe (§ 33 Abs 1 Z 5 StGB) als erschwerend, hingegen den bisher ordentlichen Lebenswandel als mildernd. Gegen dieses Urteil richtet sich die rechtzeitig angemeldete (ON 23) und fristgerecht zu ON …

…sind die Erschwerungsgründe sohin auch um jenen des § 33 Abs 2 Z 6 StGB (Verwendung einer Waffe) zu ergänzen (vgl Riffel in WK 2 StGB § 33 Rz 34 und OGH 11 Os 16/22w [Rz 14]). Zum Nachteil des Angeklagten sind die Erschwerungsgründe zudem dahin zu korrigieren, dass auch die einschlägige…

…die Staatsanwaltschaft auf, dass der Angeklagte während zweier Strafaufschübe nach § 39 SMG delinquierte, was zusätzlich erschwerend ins Gewicht fällt ( Riffel in WK² StGB § 33 Rz 9; RIS-Justiz RS0090969 [T4]). Zudem blieb vom Erstgericht auf der aggravierenden Seite unberücksichtigt, dass der Angeklagte die Tat am 7.8.2025 in Deutschland…

…berücksichtigen, dass B* den Angeklagten provozierte und dieser im Zuge der Auseinandersetzung selbst erheblich verletzt wurde (ON 2.14); erschwerend waren demgegenüber fünf einschlägige Vorstrafen (§ 33 Abs 1 Z 2 StGB), wobei das Vorliegen beider Fälle nach § 39 Abs 1 und Abs 1a StGB aufgrund der Eintragungen 03 und 04 der Strafregisterauskunft das…

…mildernd, weil sie nicht Folgen der Tat, sondern vielmehr der Strafverfolgung sind (RIS-Justiz RS0130394). Demgegenüber erschwerend waren das Zusammentreffen von drei Vergehen (§ 33 Abs 1 Z 1 StGB) und im Zuge allgemeiner Strafzumessungskriterien der Umstand, dass die Verletzungen der Opfer zu den Schuldsprüchen 1. und 2. zweifach qualifiziert sind. Ausgehend von…

…inhaltlichen Erwiderung nicht zugänglich (vgl RIS-Justiz RS0099810). [10] Die Sanktionsrüge (Z 11 zweiter Fall) releviert, die Annahme des besonderen Erschwerungsgrundes nach § 33 Abs 2 Z 1 StGB sowie die erschwerende Wertung des Eintritts „von leichten Verletzungen“ und des „zu Beginn der Tathandlung jungen Alters des Opfers“ (US …

…Umstand, dass er Taten nach dem ersten, dritten und zehnten Abschnitt des Besonderen Teils des StGB gegen seine (damalige) Ehegattin und seinen Sohn setzte (§ 33 Abs 2 Z 2 StGB). Im Rahmen allgemeiner Strafzumessungserwägungen berücksichtigte es schuldaggravierend, dass der Angeklagte beim Verbrechen der Vergewaltigung als Nötigungsmittel sowohl Gewalt als auch eine gefährliche Drohung mit unmittelbarer…

…bei 1./a./ des Schuldspruchs Anstifter einer von mehreren begangenen strafbaren Handlung war (§ 33 Abs 1 Z 4 StGB; vgl Riffel in WK 2 StGB § 33 Rz 16). Das mehrfache Überschreiten des Fünfundzwanzigfachen der Grenzmenge sowohl beim Import als auch der Überlassung (1./a./ und 1./b./) wirkt unter dem…

…und die mildernde Wirkung des Versuchs abschwächt (vgl. RIS-Justiz RS0091271 [T2]). Dem Berufungsvorbringen zuwider wurde (zu I/1/) der Erschwerungsgrund des § 33 Abs 2 Z 6 StGB) zutreffend herangezogen, weil die Verwendung einer Waffe im Zuge einer Tathandlung nach § 87 Abs 1 StGB für den anzuwendenden Strafsatz nicht von…

…Mag a . Schwingenschuh und den Richter Mag. Wieland in der Strafvollzugssache des A* wegen bedingter Entlassung aus einer Freiheitsstrafe nach § 46 StGB über die Beschwerde des Strafgefangenen gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Vollzugsgericht vom 28. Juli 2026, GZ B*-9…

…Doppelverwertungsverbot verstoßen und „das Zusammentreffen der Vergehen nach § 223 StGB und § 224 StGB als Erschwerungsgrund im Sinne des § 33 Abs 1 Z 1 StGB gewertet“. Dieser Einwand geht ins Leere, da das Erstgericht nicht das Zusammentreffen des Grundtatbestands des § 223 StGB mit der Qualifikationsnorm des §…

…fünf Jahren Freiheitsstrafe auszugehen. [10] Erschwerend war die dreifache Tatwiederholung (§ 33 Abs 1 Z 1 StGB; vgl Riffel in WK 2 StGB § 33 Rz 3) zu werten, mildernd hingegen der bisher ordentliche Lebenswandel (§ 34 Abs 1 Z 2 StGB). [11] Der Milderungsgrund eines…

…vom Erstgericht im Übrigen richtig und vollständig zur Darstellung gebrachte besondere Strafzumessungslage ist zum Nachteil des Angeklagten dahingehend zu präzisieren, dass dem Erschwerungsgrund des § 33 Abs 1 Z 1 StGB auch aufgrund der vielfachen Tatwiederholung zu A./ und B./ ein besonderes Gewicht beizumessen ist (RIS-Justiz RS0091375). Für den Angeklagten sprechende Umstände bzw Milderungsgründe vermochte…

…an Gewalt begangen, sodass auch der Erschwerungsgrund des § 33 Abs 2 Z 5 StGB vorliegt (Riffel in Höpfel/Ratz WK 2 StGB § 33 Rz 34/5; 12 Os 29/23s). Weiters richtet sich das Ausmaß der Strafmilderung gemäß § 34 Abs 1 Z 13 StGB…

…32 und 33), hervorhob, ist nicht zu beanstanden, zumal spezifisch einschlägigen Vorverurteilungen entsprechend hohes Gewicht zukommt. Im Übrigen wird dem Erschwerungsgrund des § 33 Abs 1 Z 2 StGB durch das Vorliegen der Voraussetzungen des § 39 Abs 1 und § 39 Abs 1a StGB jedenfalls erhöhte Bedeutung verliehen (RIS…

…§ 39 Abs 1 und Abs 1a StGB, stellt zwar keinen zusätzlichen, eigenständigen Erschwerungsgrund dar, allerdings wird dadurch das Gewicht des besonderen Erschwerungsgrunds nach § 33 Abs 1 Z 2 StGB verstärkt (zuletzt 7 Bs 104/24p, 7 Bs 15/25a OLG Innsbruck). Zutreffend weist die Oberstaatsanwaltschaft darauf hin, dass der äußerst rasche Rückfall nach der…

…dich umbringen, aber nicht, wenn du schläfst, sondern wenn du wach bist!“ Bei der Strafbemessung wertete das Gericht die Tatbegehung gegen die Ehefrau (§ 33 Abs 2 Z 2 StGB) erschwerend, mildernd demgegenüber den bisher ordentlichen Lebenswandel und den im Tatsachengeständnis gelegenen wesentlichen Beitrag zur Wahrheitsfindung. Gegen dieses Urteil richtet sich die rechtzeitig mit vollem…

…die nicht ausgeführte Strafberufung fehl. Die erstgerichtlichen Strafzumessungsgründe sind zunächst dahingehend zum Nachteil des Angeklagten zu ergänzen, dass die Begehung gegen eine Angehörige (§ 33 Abs 2 Z 2 StGB) als erschwerend hinzuzutreten hat. Das Erstgericht hat weiters wohl begründet von der Möglichkeit der Verhängung einer Geldstrafe unter Verneinung der Voraussetzungen des § 37…

…Frohner sowie die Richterinnen Mag. Heindl und Mag. Primer als weitere Senatsmitglieder in der Strafsache gegen A* wegen §§ 111 Abs 1 und 2 StGB iVm § 117 Abs 2 StGB über die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Korneuburg gegen den Beschluss des Landesgerichts Korneuburg vom 19. Mai 2026, GZ **-16, nichtöffentlich…

…mg/l Atemluft oder 0,8 Promille) schuldaggravierend zu werten sind (vgl Burgstaller/Schütz , WK 2 StGB § 81 Rz 104; Seiler , PK-StGB 2 § 33 Rz 18). Ausgehend von der Strafzumessungslage und unter Berücksichtigung von - besonders bei alkoholbedingten Verkehrsunfällen bedeutsamen – spezial-und generalpräventiven Erfordernissen entspricht die vom Erstgericht…