§ 72 Angehörige

…§ 72. (1) Unter Angehörigen einer Person sind ihre Verwandten und Verschwägerten in gerader Linie, ihr Ehegatte oder eingetragener Partner und die Geschwister des Ehegatten oder eingetragenen…

Art. 5 Artikel V

…Inkrafttreten und Schlußbestimmungen (Anm.: aus BGBl. I Nr. 153/1998, zu den §§ 58, 64, 72, 74, 153b, 165, 167, 206, 207, 261, 304, 305, 306, 306a, 307, 308, 310 und 320 , BGBl. Nr. 60/1974) (1) Dieses Bundesgesetz tritt…

§ 33 Besondere Erschwerungsgründe

…1. als Volljähriger gegen eine minderjährige Person oder für diese wahrnehmbar gegen eine ihr nahestehende Person 2. gegen eine Angehörige oder einen Angehörigen ( § 72 ), einschließlich einer früheren Ehefrau, eingetragenen Partnerin oder Lebensgefährtin oder eines früheren Ehemanns, eingetragenen Partners oder Lebensgefährten oder als mit dem Opfer zusammenlebende Person; 3. unter…

§ 88 Fahrlässige Körperverletzung

…dem Täter in auf- oder absteigender Linie verwandt oder verschwägert oder sein Ehegatte, sein eingetragener Partner, sein Bruder oder seine Schwester oder nach § 72 Abs. 2 wie ein Angehöriger des Täters zu behandeln, 2. aus der Tat keine Gesundheitsschädigung oder Berufsunfähigkeit einer anderen Person von mehr als vierzehntägiger…

Nur eine auf Dauer ausgerichtete Gemeinschaft von Personen verschiedenen Geschlechts entspricht den Merkmalen des § 72 Abs 2 StGB, die ihrem Wesen nach der Beziehung miteinander verheirateter Personen gleichkommt.…

Die Ehegatten der Schwägerin bzw des Schwagers ( = Ehegatten der Geschwister des Ehegatten) fallen nicht unter § 72 Abs 1 StGB.…

§ 72 Verständigungen

…deren Aufenthalt bekannt ist: der Ehegatte des Strafgefangenen, sein ältestes volljähriges Kind, sein Vater, seine Mutter oder der nächste seiner übrigen volljährigen Angehörigen ( § 72 des Strafgesetzbuches ), von gleich nahen aber der älteste. Eine Person, die sich nicht im Inland aufhält, ist nur zu verständigen, wenn sich keine der überhaupt in Betracht…

§ 6 Aufschub des Strafvollzuges aus anderen Gründen

…vollziehenden Freiheitsstrafe drei Jahre nicht übersteigt und der Verurteilte den Aufschub aus wichtigen persönlichen Gründen beantragt, insbesondere um im Inland a) einen Angehörigen ( § 72 des Strafgesetzbuches ) oder einen anderen ihm besonders nahestehenden Menschen, der lebensgefährlich erkrankt oder verletzt ist, aufzusuchen, b) an dem Begräbnis einer dieser Personen teilzunehmen oder c) wichtige…

Verlangt, dass im Tatzeitpunkt die Angehörigeneigenschaft (hier nach § 72 Abs 2 StGB) noch besteht.…

Eine Lebensgemeinschaft (§ 72 Abs 2 StGB) des Täters mit der Prostituierten schließt §§ 215, 216 StGB nicht aus.…

Aus der im § 72 Abs 2 StGB normierten Gleichstellung des Lebensgefährten mit Angehörigen kann keinesfalls abgeleitet werden, daß dessen Rechtsstellung mit jener des Ehegatten ident ist.…

Lebensgemeinschaft (§ 72 Abs 2 StGB) zwischen der Prostituierten und dem Täter schließt Zuhälterei (§ 216 StGB) nicht aus.…

Bestiehlt der Täter den Lebensgefährten (§ 72 Abs 2 StGB) eines Elternteils, ist er nur dann nach § 166 StGB privilegiert, wenn er mit dem Bestohlenen in Haushaltsgemeinschaft lebt.…

Rechtsgrundlage beruht, sondern faktischen Lebensverhältnissen entspricht, die nach heute allgemein herrschender Auffassung auch eine sittliche Verpflichtung begründen können. Demnach kann auch ein Angehörigenverhältnis gemäß § 72 Abs 2 StGB die Verpflichtung des einen Lebensgefährten zur Obhut gegenüber einem im gemeinsamen Haushalt lebenden Kind des anderen begründen.…

Der Stiefvater der Ehegattin des Angeklagten („Stiefschwiegervater") ist nicht dessen Angehöriger im Sinn des § 72 Abs 1 StGB. Ein Entschlagungsrecht gemäß § 152 Abs 1 Z 2 StPO kommt ihm demnach nicht zu (vgl. WK-StGB - 2 § 72 Rz 6).…

§ 34 Mißbrauch der Dienststellung

…seine Dienststellung zu Befehlen, Forderungen oder Zumutungen, die in keiner Beziehung zum militärischen Dienst stehen,einem Untergebenen, Rangniedereren oder einem Angehörigen von ihnen (§ 72 StGB) gegenüber gröblich mißbraucht, ist, wenn die Tat nicht nach anderen Bestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.…

§ 2 Begriffsbestimmungen

…insbesondere a) den Ehegatten einer politisch exponierten Person, eine dem Ehegatten einer politisch exponierten Person gleichgestellte Person oder den Lebensgefährten im Sinne von § 72 Abs. 2 StGB, b) die Kinder (einschließlich Wahl- und Pflegekinder) einer politisch exponierten Person und deren Ehegatten, den Ehegatten gleichgestellte Personen oder Lebensgefährten im Sinne von § …

Ungeborenes Kind macht Kindesvater nicht zum Angehörigen der Kindesmutter (§ 72 StGB).…

dieser Personen in den Angehörigenkreis wird in den Materialien mit "soziologischen Tatsachen" und der Weiterentwicklung des Familienrechts erklärt. Der Gesetzgeber hat die Bestimmung des §72 StGB zweimal novelliert (vgl BGBl I 153/1998 und BGBl I 135/2009). Diese Novellen wurden ebenso wenig wie andere zahlreich erfolgte Novellierungen des StGB zum…

…entnehmen, ob das vom Angeklagten in der Betriebsstätte der B AG. gestohlene Geld im Eigentum des Auftraggebers oder eines Angehörigen (aus dem Personenkreis des § 72 StGB) stand. Schon aus diesem Grund war eine Aufhebung des Ausspruches, der Angeklagte habe das ihm zur Last gelegte Vergehen des Diebstahls teils unter Ausnützung einer…

…bei der Strafbemessung vorgenommene (US 17) erschwerende Wertung der Begehung der vom Schuldspruch umfassten Taten „zum Nachteil einer Angehörigen“ (vgl § 72 StGB) – welchem Begriff eine „in absteigender Linie verwandte“ Person (§ 212 Abs 1 Z 1 StGB) jedenfalls unterfällt – gegen…

…daher insoweit keine Rede sein. In bezug auf alle zuvor beschriebenen Taten reklamiert der Beschwerdeführer außerdem deswegen Straflosigkeit, weil er zur Tatzeit als Angehöriger (§ 72 Abs. 2 StGB) der Maria M anzusehen gewesen sei, mit der er damals in Lebensgemeinschaft gelebt habe; die unter dem Aspekt einer Begehung im Familienkreis (§ 166 StGB…

…auf Verlangen des Verletzten zu verfolgen ist und stellt dabei darauf ab, dass Täter und wirtschaftlich Geschädigter zur Tatzeit Angehörige im Sinn des § 72 StGB sind. Bei nahen Angehörigen, wie (hier) Ehegatten, kommt es – wie (mit Blick auf US 7) klarstellend anzumerken ist – nicht zusätzlich darauf an…

…bedarf es der inneren Einstellung beider Partner, in einer Beziehung zusammenzuleben, die jener miteinander verheirateter Personen gleichkommt (SSt. 56/29, Pallin im WK z StGB § 72 Rz 8). Die Aufgabe dieser Willenshaltung durch einen der beiden Partner löst die Lebensgemeinschaft auf, soferne es sich dabei um eine endgültige und ernstliche…

…habe damals zwischen dem Angeklagten und der Bedrohten Claudia J***** eine die Anwendung des § 107 Abs. 4 StGB erfordernde Lebensgemeinschaft im Sinne des § 72 Abs. 2 StGB bestanden, die Konstatierung übergangen wird, derzufolge zur Tatzeit der gefährlichen Drohung weder eine Wohnungsgemeinschaft bestand, noch vom Opfer eine engere Beziehung mit dem Angeklagten gewünscht…

§ 47 Befangenheit von Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft

…sich der Ausübung seines Amtes zu enthalten und seine Vertretung zu veranlassen, 1. in Verfahren, in denen es selbst oder einer seiner Angehörigen ( § 72 StGB ) als Beschuldigter, als Privatankläger, als Privatbeteiligter oder als deren Vertreter am Verfahren beteiligt ist oder war oder durch die Straftat geschädigt worden sein könnte, wobei…

§ 156 Aussagebefreiung

…§ 156. (1) Von der Pflicht zur Aussage sind befreit: 1. Personen, die im Verfahren gegen einen Angehörigen ( § 72 StGB ) aussagen sollen; 2. Besonders schutzbedürftige Opfer ( § 66a ), wenn die Parteien Gelegenheit hatten, sich an einer vorausgegangenen kontradiktorischen Vernehmung zu beteiligen ( §§ …

§ 43 Ausgeschlossenheit von Richtern

…§ 43. (1) Ein Richter ist vom gesamten Verfahren ausgeschlossen, wenn 1. er selbst oder einer seiner Angehörigen ( § 72 StGB ) im Verfahren Staatsanwalt, Privatankläger, Privatbeteiligter, Beschuldigter, Verteidiger oder Vertreter ist oder war oder durch die Straftat geschädigt worden sein könnte, wobei die durch Ehe begründete…

…schon deshalb zu Unrecht, weil der Beschwerdeführer mit seiner Schwester nicht in gerader oder absteigender Linie verwandt ist (vgl dazu Jerabek/Ropper in WK 2 StGB § 72 Rz 5, 8). III./ Strafgesetze sind auf Taten anzuwenden, die nach dem Inkrafttreten begangen wurden. Auf früher begangene Taten sind sie dann anzuwenden…

…von den der Zeugin angelasteten Tötungshandlungen gesetzten) dem Angeklagten vorgeworfenen Handlungen möglich ist (§ 152 Abs 4 letzter Satz StPO). Da der Angehörigenbegriff nach § 72 StGB (§ 152 Abs 1 Z 2 StPO) aus personenstandsrechtlicher Sicht zu verstehen ist, setzt eine rechtswirksam fassbare Vaterschaft zu einem unehelichen Kind die entsprechende Feststellung…

…für Strafsachen Wien vom 12. April 2013 zugrunde, mit dem drei Angeklagte jeweils des Verbrechens der Untreue nach §153 Abs1, Abs2 zweiter Fall Strafgesetzbuch (StGB) schuldig erkannt wurden. Zwei der Angeklagten haben sich während der Hauptverhandlung erfolglos gegen die Bestellung und die Tätigkeit des bereits im Ermittlungsverfahren seitens der Staatsanwaltschaft…

…StGB ist nach Abs 1 dieser Bestimmung nicht zu bestrafen, wer die Tat in der Absicht begeht, einen Angehörigen zu begünstigen. Nach § 72 Abs 2 StGB sind Personen, die miteinander in Lebensgemeinschaft leben, wie Angehörige zu behandeln. Im Hinblick darauf, dass das Erstgericht eine zwischen den Angeklagten zum Tatzeitpunkt bestehende Lebensgemeinschaft…

…hatte. Der Rechtsmittelwerber übergeht insoweit, dass diese als Mutter eines gemeinsamen Kindes mit dem Angeklagten iSd § 152 Abs 1 Z 2 StPO iVm § 72 Abs 1 StGB von der Pflicht zur Ablegung einer Aussage befreite Zeugin vor der Untersuchungsrichterin kontradiktorisch iSd § 162a StPO, also in Anwesenheit des Sven M***** und seines…

…I. Das Wort "unehelichen" in §72 Abs1 Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. I Nr. 60/1974 idF BGBl. I Nr. 135/2009, wird als verfassungswidrig aufgehoben. II. Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. III…

…wolle' (Band II, S. 101), vermag keinen Einfluß auf die Beurteilung der rechtlichen Eigenschaft des Verhältnisses der Zeugin und des Beschwerdeführers im Sinn des § 72 Abs. 2 StGB., nämlich auf die Entscheidung der Frage auszuüben, ob eine auf längere Dauer ausgeübte Gemeinschaft vorlag, die ihrem Wesen nach der Beziehung miteinander verheirateter Personen gleichkommt…

…und dem Angeklagten ein "lebensgemeinschaftsähnliches Verhältnis" bestanden habe. Denn aus dem Akteninhalt ergeben sich keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Lebensgemeinschaft im Sinne des § 72 Abs. 2 StGB und damit für die Annahme eines Entschlagungsrechtes der Zeugin im Sinne des § 152 Abs. 1 Z 1 StPO. Adelheid B***** gab vor der Polizei…

…Daniela Hö***** eine leibliche Tochter (und nicht bloß ein wie eine solche aufgenommenes Pflegekind) der Schwester des Angeklagten und damit auch dessen Angehörige (§ 72 StGB) im Sinn des § 156 Abs 1 Z 1 StPO ist (vgl Jerabek in WK² § 72 Rz 8 und…

…Linie, seinen Bruder oder seine Schwester handelt, mit dem Angeklagten im Zeitpunkt der Begehung der strafbaren Handlung in Hausgemeinschaft lebte. Wer 'Angehöriger' im Sinn des Strafgesetzbuchs ist, ergibt sich aus § 72 Abs. 1 StGB. Hiezu wird in § 72 Abs. 2 StGB. ergänzend normiert, daß 'Personen verschiedenen Geschlechtes, die miteinander in außerehelicher Lebensgemeinschaft leben, ..... wie Angehörige behandelt' werden. Für…

…war, das als Beweisverwertungsverbot wirkte - deren Verwertung zulässig. Die Zeugen Irmgard G*** hat sich gemäß § 152 Abs 1 Z 1 StPO als Lebensgefährtin (§ 72 Abs 2 StGB) des Angeklagten in der Hauptverhandlung der Aussage entschlagen (S 449); ihre Aussage vor der Gendarmerie als Verdächtige (ON 4) war in der Hauptverhandlung gegen den…

…darf eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 4 FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen gemäß § 53 Abs. 3 FPG vorliegen. § 73 Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. Nr. 60/1974 gilt." Das Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005, in der geltenden Fassung lautet auszugsweise: "Abschiebung § 46. (1) Fremde, gegen…

…eine lange Dauer des Zusammenlebens nicht ankommt, ergibt sich auch aus einem Vergleich der Bestimmung des § 136 Abs 4 (Leben in Hausgemeinschaft) mit § 72 Abs 2 StGB (Leben in Lebensgemeinschaft), für welch' letzteren Begriff eine gewisse Dauer wesentlich ist (Leukauf-Steininger, S. 382). Auch die Bestimmung des § 1156 ABGB. spricht dafür…

…Tat in der Absicht begangen hätte, eine Angehörige zu begünstigen (§ 299 Abs 3 erster Fall StGB; vgl Jerabek/Ropper in WK 2 StGB § 72 Rz 13 ff). Der Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) zuwider blieb die dazu getroffene Urteilsaussage, die beiden Angeklagten hätten sich „in…

…stand nach den Urteilsannahmen und nach der Aktenlage nicht der Schwester des Angeklagten, sondern seinem Schwager Helmut B zu. Dieser ist zwar als Angehöriger (§ 72 StGB.) zu betrachten, lebte aber - was in diesem Fall Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 136 Abs. 4 StGB. wäre - mit dem in Stobersdorf wohnhaften (vgl…

…Karin L***** hatte in der Hauptverhandlung vom 15. Mai 2003 auf ein allfällig bestehendes Entschlagungsrecht (nach § 152 Abs 1 Z 2 StPO iVm § 72 Abs 2 StGB) ausdrücklich verzichtet (S 114/I). Dass die Zeugen Dr. G***** und Mag. K***** unter ausdrücklichem Verzicht auf ihr in § 152 Abs 1 Z 5…

…Wohnungs-, Wirtschafts- und Geschlechtsgemeinschaft voraus (vgl. LSK 1978/229, 1975/198; a.a.0. Leukauf/Steininger RN 15, Mayerhofer- Rieder E Nr 1 je zu § 72 StGB). Für die Annahme einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft genügt weder die häufige gemeinsame Nächtigung noch das gelegentliche gemeinsame Einnehmen von Mahlzeiten in einer der den Partnern…

…durchaus denkfolgerichtig und lebensnah gefolgert, daß er von vornherein niemals die Absicht gehabt hatte, mit F*** eine dauernde Beziehung im Sinn einer außerehelichen Lebensgemeinschaft (§ 72 Abs 2 StGB) - also einer auf Dauer ausgerichteten, ihrem Wesen nach der Beziehung miteinander verheirateter Personen gleichkommenden Wohn-, Wirtschafts- und Geschlechtsgemeinschaft (ÖJZ-LSK 1978/229 zu § 72…