… 152 Abs 1 StVG (§ 167 Abs 1 StVG) der Anstaltsleiter, die Staatsanwaltschaft, der (hier:) Untergebrachte und seine Angehörigen (§ 72 StGB), damit auch ein Vetter/Cousin. Die Formulierung, der Antrag eines Angehörigen stehe einem Antrag des Verurteilten gleich, drückt aus, dass der Angehörige kein eigenes Recht…

…RIS-Justiz RS0134849) – die unter C./ angeführten Tathandlungen ausschließlich unter § 212 Abs 1 Z 2 StGB zu subsumieren sind (der Angehörigenbegriff des § 72 [Abs 2] StGB kommt insoweit nicht zum Tragen; vgl Leukauf-Steininger / Tipold , StGB 5 § 72 Rz 19). Bei rechtbesehener Gewichtung der in Ansehung der Schuldspruchfakten A./ und…

…zu vollziehenden Freiheitsstrafe drei Jahre nicht übersteigt und der Verurteilte den Aufschub aus wichtigen persönlichen Gründen beantragt, insbesondere um im Inland einen Angehörigen (§ 72 StGB) oder einen anderen, ihm besonders nahestehenden Menschen, der lebensgefährlich erkrankt oder verletzt ist, aufzusuchen (lit a), an dem Begräbnis einer dieser Personen teilzunehmen (lit…

…die Dauer von höchstens einem Monat ist einem Verurteilten über dessen Antrag aus wichtigen persönlichen Gründen, insbesondere um im Inland a) einen Angehörigen (§ 72 des Strafgesetzbuches) oder einen anderen ihm besonders nahestehenden Menschen, der lebensgefährlich erkrankt oder verletzt ist, aufzusuchen, b) an dem Begräbnis einer dieser Personen teilzunehmen oder c) wichtige…

…166 StGB eingestellt (ON 1.4). Begründend wurde von der Staatsanwaltschaft Innsbruck ausgeführt, dass es sich bei der Beschuldigten um eine nahe Angehörige ( § 72 StGB ) des Opfers handelt, weshalb ihr die Privilegierung des § 166 StGB zugute komme und es der Staatsanwaltschaft Innsbruck daher an einer sachlichen Zuständigkeit zur…

§ 70 Ausschluss und Befangenheit

…der Anzeigers/Anzeigerin ist oder 3. der/die Beschuldigte, der/die Anzeiger oder der/die Betroffene Angehöriger/Angehörige des Mitglieds im Sinne des § 72 StGB ist. (2) Mitglieder des Disziplinarrats und deren Stellvertreter/Stellvertreterinnen sowie der/die Disziplinaranwalt/Disziplinaranwältin und sein/ihr Stellvertreter/Stellvertreterin, gegen die 1. ein Verfahren nach…

§ 8f 

…insbesondere: 1. der Ehegatte einer politisch exponierten Person, eine dem Ehegatten einer politisch exponierten Person gleichgestellte Person oder der Lebensgefährte im Sinn von § 72 Abs. 2 StGB ; 2. die Kinder (einschließlich Wahl- und Pflegekinder) einer politisch exponierten Person und deren Ehegatten, den Ehegatten gleichgestellte Personen oder Lebensgefährten im Sinn von § …

§ 54 Verschwiegenheits-, Anzeige- und Meldepflicht

…ist. (6) Weiters kann in Fällen des Abs. 4 Z 2 die Anzeige unterbleiben, wenn sich der Verdacht gegen einen Angehörigen ( § 72 StGB ) richtet, sofern dies das Wohl des Kindes oder Jugendlichen erfordert und eine Mitteilung an die Kinder- und Jugendhilfeträger und gegebenenfalls eine Einbeziehung einer Kinderschutzeinrichtung an…

§ 146 

…gesetzlicher Vertreter des Betroffenen oder des Anzeigers ist oder 3. der Beschuldigte, der Anzeiger oder der Betroffene Angehöriger des Mitglieds im Sinn des § 72 StGB ist. (2) Mitglieder des Disziplinarrates und deren Stellvertreter sowie der Disziplinaranwalt und seine Stellvertreter, gegen die ein Verfahren nach der StPO wegen einer oder mehrerer…

…1 Z 2 StGB ) und er (zu 1.) eine vorsätzliche strafbare Handlung nach dem dritten Abschnitt des besonderen Teils gegen eine Angehörige ( § 72 StGB ) begangen hat. Schuldaggravierend ( § 32 StGB ) ist die Tatbegehung zu 2. während offener Probezeit und zu 1. nach dem Widerruf der bedingten Strafnachsicht in…

…Das Oberlandesgericht Wien hat durch die Einzelrichterin Mag. Primer in der Strafsache gegen A* und andere Angeklagte wegen § 153 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Beschwerde des B* gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 10. März 2026, GZ …

…Zusammentreffen von Verbrechen und Vergehen, den langen Deliktszeitraum von mehreren Jahren, die vorsätzliche Begehung einer strafbaren Handlung des zehnten Abschnitts gegenüber einer Angehörigen nach § 72 StGB (nicht betreffend § 212 StGB , wo die Angehörigeneigenschaft Tatbestandsvoraussetzung ist) und die vorsätzliche Begehung der strafbaren Handlung des zehnten Abschnitts eines Volljährigen gegenüber einer Minderjährigen…

§ 82b Gerichtlich strafbare Handlungen

…Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zu bestrafen. (8) Wer einen anderen dazu verleitet oder sonst dazu beiträgt, dass dieser ihm oder einem Angehörigen ( § 72 StGB ) gefälschte Arzneimittel verschafft, damit sie bei ihm oder dem Angehörigen angewendet werden, ist nach Abs. 1 bis 7 nicht zu bestrafen.…

…Mag a . Schwingenschuh sowie den Richter Mag. Wieland in der Strafvollzugssache des A* wegen bedingter Entlassung aus einer Freiheitsstrafe nach § 46 StGB über seine Beschwerde gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Vollzugsgericht vom 7. April 2026, GZ **-7, in nichtöffentlicher…

…des § 33 Abs 2 Z 2 StGB (Tatbegehung gegen eine Angehörige) liegt nicht vor, weil eine außereheliche Lebensgemeinschaft im Sinne des § 72 Abs 2 StGB unter anderem eine auf längere Dauer ausgerichtete, ihrem Wesen nach der Beziehung zwischen Ehegatten gleichkommende Wohnungsgemeinschaft voraussetzt (RIS-Justiz RS0092256 ), die hier aber aufgrund der…

…im Zustand voller Berauschung nach § 287 Abs 1 StGB ( § 107 Abs 1 StGB ) gegen den Vater bzw die Stiefmutter, sohin Angehörige nach § 72 StGB (vgl Jerabek/Ropper aaO § 72 Rz 6), gerichtet waren und unter Anwendung gefährlicher Drohung begangen wurden. Auch bei objektiver Abwägung der ausschließlich zum…

…ON 1.86) - der Antrag der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption vom 8. August 2024, bei Mag. A* gemäß § 20 Abs 3 StGB einen Geldbetrag für verfallen zu erklären, der den von ihm durch die von ihm begangenen mit Strafe bedrohten Handlungen erlangten Vermögenswerte entspricht, weil er zwischen…

…Angeklagte die vorsätzliche strafbare Handlung nach dem ersten Abschnitt des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches (zu I./) gegen seinen Vater und damit einen Angehörigen ( § 72 StGB ) begangen hat, muss er zusätzlich den Erschwerungsgrund des § 33 Abs 2 Z 2 StGB gegen sich gelten lassen. Der Strafzumessungskatalog bedarf zum Nachteil des…

…und habe sich in der gesamten Haftzeit sehr positiv entwickelt. Die Beschwerde der Ehegattin ist unzulässig, weil die Strafprozessordnung eine generelle Beschwerdelegitimation von Angehörigen ( § 72 StGB ) eines Beschuldigten nicht vorsieht und ihr durch den angefochtenen Beschluss weder unmittelbar Rechte verweigert werden noch Pflichten entstehen und sie auch von keinem Zwangsmittel betroffen…

§ 7a Schutz vor Bekanntgabe der Identität in besonderen Fällen

…an der Veröffentlichung dieser Angaben bestanden hat. (1a) Werden in einem Medium der Name oder das Bild einer Person veröffentlicht, die 1. Angehöriger ( § 72 StGB ) einer in Abs. 1 Z 1 oder 2 genannten Person ist, die nicht schon selbst Opfer im Sinne des § 65…

§ 34 Mißbrauch der Dienststellung

…seine Dienststellung zu Befehlen, Forderungen oder Zumutungen, die in keiner Beziehung zum militärischen Dienst stehen,einem Untergebenen, Rangniedereren oder einem Angehörigen von ihnen (§ 72 StGB) gegenüber gröblich mißbraucht, ist, wenn die Tat nicht nach anderen Bestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.…

…einem nicht mehr festzustellenden Zeitpunkt im Herbst 2022. Bei der Strafzumessung wertete das Erstgericht den langen Tatzeitraum, dass das Opfer eine Angehörige nach § 72 StGB ist, das Zusammentreffen eines Vergehens und zweier Verbrechen sowie die Gewalt teilweise vor den Augen der unmündigen Tochter erschwerend, mildernd hingegen den bisher ordentlichen Lebenswandel…

…§ 206 Abs 1 StGB, dass er die vorsätzlichen strafbaren Handlungen nach dem zehnten Abschnitt des Besonderen Teils gegen Angehörige (hier: seine Tochter [§ 72 Abs 1 StGB]) begangen hat (§ 33 Abs 2 Z 2 StGB). Im Rahmen allgemeiner Strafbemessungserwägungen erhöht die durch die Tathandlung verursachte Ansteckung des Tatopfers…

…II/A und II/B) des besonderen Teils des StGB gegen die beiden Töchter seiner Lebensgefährtin F*, mithin gegen Angehörige im Sinne des § 72 Abs 2 StGB (§ 33 Abs 2 Z 2 StGB). Im Rahmen der Gewichtung der Schuld (§ 32 Abs 3 StGB) ist…

…Angeklagte die vorsätzlichen strafbaren Handlungen nach dem dritten Abschnitt des Besonderen Teils des Strafgesetzbuchs als Volljähriger gegen seine minderjährigen Kinder, sohin gegen Angehörige (§ 72 Abs 1 StGB), begangen hat (§ 33 Abs 2 Z 1 und 2 StGB; vgl. 11 Os 12/24k [Rz 11]). Das…

§ 3 Weitere Begriffsbestimmungen

…Person gemäß lit a, insbesondere • der Ehepartner, eine dem Ehepartner gleichgestellte Person, und die Lebensgefährtin oder der Lebensgefährte im Sinn des § 72 Abs 2 StGB, • die Kinder (einschließlich Wahl- und Pflegekinder) einer Person gemäß lit a und deren Ehepartner, dem Ehepartner eines Kindes gleichgestellte Personen und die Lebensgefährtin…

§ 45 Einleitung des Disziplinarverfahrens

…gesetzlicher Vertreter des Betroffenen oder des Anzeigers ist oder 3. der Beschuldigte, der Anzeiger oder der Betroffene Angehöriger des Mitglieds im Sinne des § 72 StGB ist. (4) Der Beschuldigte und der Disziplinaranwalt sind darüber hinaus berechtigt, einzelne Mitglieder des Disziplinarrates wegen Befangenheit abzulehnen, wenn sie Gründe anzugeben vermögen, die geeignet…

…alle Erfordernisse des Angehörigenbegriffs des § 72 Abs 2 StGB ( Riffel in WK 2 StGB § 33 Rz 34/3; Jerabek/Ropper in WK 2 StGB § 72 Rz 14ff) erfüllt, zumal die Lebensgemeinschaft auf längere Dauer ausgerichtet sein muss und die Wohngemeinschaft fallbezogen lediglich drei Wochen andauerte (ON 2.6,4). Mildernd wirkt…

…zu vollziehenden Freiheitsstrafe drei Jahre nicht übersteigt und der Verurteilte den Aufschub aus wichtigen persönlichen Gründen beantragt, insbesondere um im Inland einen Angehörigen (§ 72 StGB) oder einen anderen, ihm besonders nahestehenden Menschen, der lebensgefährlich erkrankt oder verletzt ist, aufzusuchen (lit a), an dem Begräbnis einer dieser Personen teilzunehmen (lit b…

…zu vollziehenden Freiheitsstrafe drei Jahre nicht übersteigt und der Verurteilte den Aufschub aus wichtigen persönlichen Gründen beantragt, insbesondere um im Inland einen Angehörigen (§ 72 StGB) oder einen anderen, ihm besonders nahestehenden Menschen, der lebensgefährlich erkrankt oder verletzt ist, aufzusuchen (lit a), an dem Begräbnis einer dieser Personen teilzunehmen (lit b…

…ausübende „Verteidigerin“ auftreten darf, wären schon aus diesem Grund die Anträge als unzulässig zurückzuweisen gewesen. Dies ungeachtet dessen, dass B* als Angehörige (§ 72 StGB) des Strafgefangenen gemäß § 152 Abs 1 StGB ein eigenes Antragsrecht – auf das sie sich aber gerade nicht beruft – zukäme ( Pieber in Höpfel…

…des Besonderen Teils des StGB unter Anwendung von Gewalt gegen seine Ehefrau und Mutter der gemeinsamen Kinder und somit Angehörige im Sinn des § 72 StGB [§ 33 Abs 2 Z 2 StGB]) begangen hat (§ 33 Abs 1 Z 1 StGB). Unbesonnenheit kann nicht…

…der Strafbemessung wertete sie das Zusammentreffen von mehreren Vergehen sowie den Umstand, dass sich die strafbaren Handlungen gegen einen Angehörigen im Sinn des § 72 StGB richteten, erschwerend; mildernd berücksichtigte sie den bisher ordentlichen Lebenswandel und dass die gegenständlichen Taten mit dem sonstigen Verhalten des Angeklagten in auffallendem Widerspruch stehen. Der…

…2] Gemäß § 43 Abs 1 Z 1 StPO ist ein Richter vom gesamten Verfahren ausgeschlossen, wenn einer seiner Angehörigen (§ 72 StGB) im Verfahren in staatsanwaltschaftlicher Funktion tätig ist oder war. Das ist hier der Fall. [3] An die Stelle des Ausgeschlossenen tritt aufgrund der laufenden Vertretungsregelung…

…darf eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 4 FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen gemäß § 53 Abs. 3 FPG vorliegen. § 73 Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. Nr. 60/1974 gilt." Das Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005, in der geltenden Fassung lautet auszugsweise: "Abschiebung § 46. (1) Fremde, gegen…

…Zeuginnen Helene R***** und Angela E***** über das ihnen (vermeintlich) zukommende Aussagebefreiungsrecht (Z 4) liegt ebenfalls nicht vor: Da der Angehörigenbegriff des § 72 StGB (§ 156 Abs 1 Z 2 StPO) aus personenstandsrechtlicher Sicht zu verstehen ist ( Jerabek in WK² § 72 Rz …

…betreffenden Ausschließungsgrundes auch für die anderen Mitglieder des Senats. Nach § 43 Abs 1 Z 1 StPO bildet der Umstand, dass ein Angehöriger (§ 72 StGB) eines Richters „im Verfahren Staatsanwalt ist oder war“, einen Ausschließungsgrund.  Unter Angehörigen einer Person versteht § 72 Abs 1 StGB unter anderem…

…21). Dem Rechtsmittelvorbringen zuwider handelt es sich beim Beschwerdeführer als ehemaligem Lebensgefährten der Schwester dieses Zeugen zwar nicht um einen Angehörigen desselben (vgl § 72 Abs 2 StGB); diesem stand das Recht auf Aussagebefreiung allerdings in Ansehung der Angeklagten Monika H*****, seiner Schwester, zu. Da dieser sonstiger Beitrag (§ 12 dritter Fall…

…§ 159 Abs 2 StPO), weil die Vorstellung des Zeugen über das Wesen einer solchen Gemeinschaft vom gesetzlichen Inhalt dieses Begriffs (§ 72 Abs 2 StGB) abweichen kann. Die in der Beschwerde insoweit nachgetragene Behauptung einer „Wirtschaftsgemeinschaft“ erweist sich im Übrigen als aktenfremde Neuerung, weil die Zeugin in einem…

…auf die ihr als geschiedene Ehegattin des Bruders des Angeklagten („Ex-Schwägerin“), sohin als auch nach Beendigung der Ehe fortwährende Angehörige (§ 72 StGB) des Angeklagten zukommende Befreiung von der Aussagepflicht nach § 156 Abs 1 Z 1 StPO nicht ausdrücklich verzichtet hat (§ 159…

…Daniela Hö***** eine leibliche Tochter (und nicht bloß ein wie eine solche aufgenommenes Pflegekind) der Schwester des Angeklagten und damit auch dessen Angehörige (§ 72 StGB) im Sinn des § 156 Abs 1 Z 1 StPO ist (vgl Jerabek in WK² § 72 Rz 8 und…