§ 104a Menschenhandel

…§ 104a. (1) Wer eine volljährige Person mit dem Vorsatz, dass sie ausgebeutet werde ( Abs. 3 ), unter Einsatz unlauterer Mittel ( Abs. 2 ) gegen diese Person…

§ 20b Erweiterter Verfall

…Darüber hinaus sind auch Vermögenswerte, die aus einer mit Strafe bedrohten Handlung stammen und in einem Verfahren wegen einer Straftat nach §§ 104, 104a, 165, 207a, 215a Abs. 1 oder 2, 216, 217, 246, 277 bis 280, 302, 304 bis 309 oder nach dem fünfundzwanzigsten Abschnitt, nach §…

Art. 7 Artikel VII

…Übergangsbestimmung (Anm.: aus BGBl. I Nr. 152/2004, zu den §§ 20c, 58, 64, 74, 100, 101, 104a, 106, 126c, 147, 148a, 194  201, 202, 205, 207a, 208, 212 218, 224a, 227, 232, 233, 241a 241g, 277 und 278, BGBl. Nr. …

Art. 3 Artikel 3

…Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union (Anm.: aus BGBl. I Nr. 116/2013, zu den §§ 64, 74, 104a, 207b, 208, 208a, 215a und 220b , BGBl. Nr. 60/1974) (1) Artikel 1 Z 3, 4, 12 bis 18 sowie 22 und…

Der Tatbestand des § 104a StGB steht zu § 106 Abs 1 Z 3 StGB weder im Verhältnis der Spezialität noch der materiellen Subsidiarität und wird von diesem auch nicht als…

…herbeigeführt wird ( Ratz in WK² StGB Vor §§ 28 31 Rz 66 mwN). Weil diese dem Menschenhandel nachfolgte und § 104a StGB als Vorbereitungsdelikt konzipiert ist ( Fabrizy , StGB 11 § 104a Rz 1, 2), scheidet letztlich der Typus der straflosen Vortat aus ( Ratz in WK…

…§ 104a konsumiert“ werde, vorgetragene Behauptung der Subsumtionsrüge (Z 10), „§ 216 StGB“ wäre nicht neben „§ 104a StGB“ anzulasten, entbehrt der methodengerechten Ableitung aus dem Gesetz. Gleiches gilt für den Einwand, dass die Nötigung und Freiheitsentziehung als Begleittaten des „§ …

…„bloß wirtschaftliche Motivation“ der „betroffenen Frauen“ für sich alleine keineswegs die Annahme einer „tatbestandsmäßigen Zwangslage im Sinne des § 104a StGB “. Die Rüge legt jedoch nicht dar, weshalb die Konstatierungen, wonach die kolumbianischen Frauen nach ihrer Einreise nach Österreich „völlig ohne soziales Umfeld“…

§ 44 Ausschlussgründe

…oder öffentliche Sektorenauftraggeber Kenntnis von einer rechtskräftigen Verurteilung des Unternehmers hat, die einen der folgenden Tatbestände betrifft: Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Vergabeverfahren ( § 168b des Strafgesetzbuches – StGB , BGBl. Nr. 60/1974), Mitgliedschaft bei einer kriminellen Vereinigung oder Organisation ( §§ 278 und 278a StGB ), Terroristische Vereinigung, Terroristische Straftaten, Terrorismusfinanzierung oder…

…die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer und Dr. Oshidari in der Strafsache gegen Herbert R***** wegen Verbrechen des Menschenhandels nach § 104a Abs 1 StGB, AZ 043 Hv 3/19b des Landesgerichts für Strafsachen Wien, über den Antrag des Angeklagten auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß…

…nach §§ 201 ff StGB behandelt). Ein Zurücktreten von § 106 Abs 1 Z 3 StGB gegenüber § 104a StGB aufgrund stillschweigender Subsidiarität scheidet schon aufgrund des Charakters des Verbrechens des Menschenhandels als Vorbereitungsdelikt zur eigentlichen Ausbeutung sowie zur gleichzeitig normierten - Qualifikation des §…

…auf die Gesamtheit der Entscheidungsgründe (RIS Justiz RS0119370). Schon die mangels erfolgreicher Bekämpfung aktuell aufrechte Negativfeststellung zum Ausbeutungs-vorsatz schließt eine Verurteilung nach § 104a StGB jedenfalls aus, sodass der auf die Urteilsannahmen zur fehlenden Nachweisbarkeit einer Weitergabe sowie eines Einsatzes unlauterer Mittel durch Annahme eines Vorteils bezogene Einwand, die Tatrichter…

…Urteil wurde Isoken O***** jeweils eines Verbrechens des grenzüberschreitenden Prostitutionshandels nach § 217 Abs 2 StGB (1) und des Menschenhandels nach § 104a Abs 5 StGB (2) sowie jeweils eines Vergehens der Schlepperei nach § 114 Abs 1 FPG (3) und der Förderung der Prostitution und pornographischer Darbietungen Minderjähriger…

…aufgezeigte Ausrichtung am Verfahrensrecht. Ebensowenig orientiert sich der Einwand, zu C sei mangels Drogenabhängigkeit, illegalem Aufenthalt oder Obdachlosigkeit keine „Zwangslage“ iSd § 104a StGB der betroffenen Prostituierten vorgelegen, an den getroffenen Feststellungen (US 24 f, 26 f, 54–59), wonach Mo***** und D***** sich in…

… 24 Hv 51/17v 895, verletzt durch die rechtliche Unterstellung der vom Schuldspruch zu II./A./ erfassten Taten unter § 104a Abs 1 StGB idF BGBl I 2015/112 § 61 StGB iVm § 104a Abs 1 Z 2 StGB idF BGBl …

…des § 67 Abs 2 zweiter Fall StGB spricht im Übrigen auch der Umstand, dass der Tatbestand der ausbeuterischen Schlepperei nach § 104a StGB idF vor BGBl I 2000/34 bis zu seinem Außerkrafttreten im Katalog des § 64 Abs 1 Z 4 StGB…

…besteht, ändert dies nichts daran, dass es zur Begründung der inländischen Gerichtsbarkeit eines der dargestellten Anknüpfungskriterien bedarf. Da mit dem Entfall der ausbeuterischen Schlepperei (§ 104a StGB) durch Art II des Bundesgesetzes, mit dem das Fremdengesetz 1997 und das Strafgesetzbuch geändert werden, BGBl I 2000/34, die Schleppereitatbestände in § 64 Abs…

…§105 FrG 1997 und hielt damit zunächst an dem Nebeneinander von gerichtlich und verwaltungsbehördlich strafbaren Tatbeständen fest. Die "Ausbeuterische Schlepperei" wurde unverändert in §104a StGB beibehalten. 5. Mit dem Bundesgesetz, mit dem das Fremdengesetz 1997 und das Strafgesetzbuch geändert wird, BGBl I 34/2000, gab der Gesetzgeber das Nebeneinander gerichtlich…

…enthaltenen Strafrahmen fiel. Daraus sei - so die Beschwerde - zu schließen, dass ein Großteil der Handlungen der Angeklagten dem inzwischen aufgehobenen (BGBl I 2000/34) § 104a StGB hätte unterstellt werden müssen. Hiezu ist zu erwägen: Wie die Beschwerde inhaltlich selbst einräumt, hätte sich auch bei einer rechtlichen Beurteilung im Sinne dieser Ansicht…

§ 12 Waffenverbot

…mit mehr als drei Jahren Freiheitsstrafe bedroht ist, 2. wegen einer gerichtlich strafbaren Handlung gemäß §§ 99, 105 bis 107c und 109 des Strafgesetzbuches ( StGB ), BGBl. Nr. 60/1974, sofern diese im sozialen Nahraum begangen wurde, 3. wegen Menschenhandels gemäß § 104a StGB , 4. wegen einer gerichtlich strafbaren…

… 104a Abs 1 StGB als typische Begleittat konsumiert ( Philipp in WK 2 StGB § 217 Rz 34; Schwaighofer in WK 2 StGB § 104a Rz 19; Fabrizy , StGB 13 § 104a Rz 14). [12] Bleibt schließlich zum Schuldspruch A./I./ Anlass zur Klarstellung, dass die…

…dies in anderen Bestimmungen nicht ausdrücklich statuiert, aber logisch erkennbar und wohl auch nicht weiter strittig, dass dies auch dort gefordert ist (vgl § 104a StGB). Grundsätzlich ließe sich die Auffassung vertreten, dass aber gerade bei den gegenständlichen Strafbestimmungen Täter und dargestellter Minderjähriger auch ein und dieselbe Person sein könnten (Hinterhofer…

…folgenden Judikatur sah sich im Übrigen auch der Gesetzgeber aus Anlass der durch das Strafrechtsänderungsgesetz 2004, BGBl I Nr 15/2004, vorgenommenen Einfügung des § 104a StGB („Menschenhandel") in Ansehung des § 217 StGB nur zu einer Änderung von Bezeichnungen, nicht aber zu einer Beschränkung des Wortlautes auf besondere Abhängigkeitsverhältnisse veranlasst…

…BGBl 1996/762, in Kraft getreten am 1. Mai 1997, wurde jedoch der (inzwischen durch § 104 Fremdengesetz ersetzte - vgl BGBl I 2000/34) § 104a StGB eingefügt. Damit war die in Deutschland verurteilte Tat am 18. September 1997 auch in Österreich gerichtlich strafbar. Im Übrigen ist der besondere Milderungsgrund des §…

…² § 32 Rz 67) gesetzt wurde. Dieser Erschwerungsgrund orientiert sich nämlich an der „schweren Gewalt“, die sich nach der Judikatur zu § 104a Abs 4 StGB und § 106 Abs 3 StGB als Anwendung überlegener physischer Kraft, die auf die Überwindung eines wirklichen oder auch nur zu erwartenden Widerstandes des Opfers…

§ 28c Gerichtlich strafbare Handlungen

…im Bundesgebiet unter besonders ausbeuterischen Arbeitsbedingungen, 2. einen Ausländer ohne Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet, von dem er weiß, dass er ein Opfer von Menschenhandel ( § 104a StGB ) ist, unter Nutzung seiner unter Zwang erbrachten Arbeiten oder Leistungen oder 3. eine größere Zahl von Ausländern ohne Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet länger als einen Monat…

…hatten, die Ausweise zu kopieren, wurden von den Beschwerdeführerinnen Fotografien angefertigt. Die Bilder der Erst- und Zweitbeschwerdeführerin wurden zum Akt eines Ermittlungsverfahrens betreffend Menschenhandel (§ 104a StGB) und grenzüberschreitenden Prostitutionshandel (§ 217 StGB) genommen, um zu klären, ob diese die dort angegebenen unbekannten Übernehmerinnen seien. Es bestanden nämlich Hinweise, dass ausländische Prostituierte…

…38), so legt doch die durchwegs kongruente Auslegung des nicht nur im StGB mehrfach verwendeten Begriffs des „Anwerbens“ (vgl Schwaighofer in WK 2 StGB § 104a Rz 5a sowie Philipp in WK 2 StGB § 215a Rz 7 und § 217 Rz 17; vgl auch Lässig…

…in WK² FPG § 114 Rz 5) überzeugt hingegen nicht; der durch BGBl I 2000/34 wiederum aufgehobene § 104a Abs 2 StGB verlangte das „Verschaffen der rechtswidrigen Einreise“, war also im entscheidenden Punkt genau anders, nämlich auf einen Erfolg abstellend formuliert (dies zu Schmoller in…

…wurde. 5 In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde brachte der Revisionswerber vor, dass er Opfer und Zeuge von Menschenhandel im Sinn des § 104a StGB sei. Ein diesbezügliches Strafverfahren sei aktuell anhängig. Am 31. Jänner 2019 sei eine Anzeige u.a. wegen § 104a StGB erfolgt…

…vorgebracht, der Beschwerdeführer sei von Mitarbeitern des Vereines *** als Opfer von Menschenhandel identifiziert worden. Aus der beigelegten Stellungnahme zum begründeten Verdacht des Menschenhandels gemäß §104a StGB gehe hervor, dass der Beschwerdeführer zumindest zwischen März und August 2022 mit Täuschung und unter Ausnutzung seiner Zwangslage angeworben, beherbergt und aufgenommen worden sei, um…

…30. April 2004) und C./ (Tatzeitraum 1. Mai 2004 Februar 2006) zeitlich nicht überschneiden. Die Bestimmung des § 104a StGB trat übrigens erst am 1. Mai 2004 in Kraft. Zum Schuldspruch D./ ist vorweg festzuhalten, dass durch ein betrügerisches „In Anspruch…

…Bf. von Beamten des Büros zur Bekämpfung von Menschenhandel des Bundeskriminalamts befragt. Am 4.11.2011 stellte die Staatsanwaltschaft Wien das Verfahren wegen Menschenhandel nach § 104a StGB gemäß § 190 Abs. 1 StPO ein. Nach Ansicht des Staatsanwalts war die Straftat im Ausland durch Nichtstaatsbürger begangen worden und berührte nicht…

…Tathandlungen und kann bei dieser massiven Form von Delinquenz der Tatbegehungsgefahr derzeit nur durch die Fortsetzung der Untersuchungshaft begegnet werden. Angesichts der Strafdrohung des § 104a Abs 4 StGB einer Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren steht die Fortsetzung der Untersuchungshaft auch zur Bedeutung der Sache nicht außer Verhältnis. In Stattgebung der Beschwerde…

…2 Z 5 StGB. Damit sollen, bezogen auf den Schweregrad des zu definierenden Gewaltbegriffs – gleich der „schweren Gewalt“ in § 104a Abs 4 StGB und § 106 Abs 3 StGB – brutale und rücksichtslose Aggressionshandlungen erfasst werden, die von besonderer Intensität sind und ein besonderes Risiko für…

den Einsatz der für § 104a Abs 1 (iVm Abs 2) StGB bei erwachsenen Opfern notwendigen unlauteren Mittel umfasst – wird der Grundtatbestand nach § 104a Abs 1 StGB als typische Begleittat konsumiert.…

§ 104a StGB ist als Vorbereitungsdelikt (auch) zur gleichzeitig in Kraft getretenen Qualifikation des § 106 Abs 1 Z 3 StGB konzipiert und soll gezielt Verhaltensweisen im Vorfeld…